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08.11.2019, 16:23 Uhr

Landtagsmitglieder sehen NSU-Kontakte nach MV bestätigt

Schwerin (dpa/mv) - Der SPD-Landtagsfraktion hat angemahnt, die richtigen Lehren aus den gravierenden Ermittlungspannen im Zuge der Mordserie des rechtsterroristischen «Nationalsozialistischen Untergrunds» (NSU) zu ziehen. «Nur wenn es gelingt, die Versäumnisse bei dieser sensiblen Arbeit der Sicherheitsorgane klar zu benennen und Schlussfolgerungen zu ziehen, lässt sich eine Wiederholung einer solchen Terrorserie wirksam verhindern», erklärte der SPD-Abgeordnete Julian Barlen am Freitag in Schwerin.

Zuvor hatte die Rechtsextremismus-Expertin Andrea Röpke vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den NSU-Aktivitäten in Mecklenburg-Vorpommern ausgesagt. Dabei sei erneut deutlich geworden, dass der NSU eben keine kleine Gruppe, sondern ein ausgeprägtes Netzwerk aus Eingeweihten und Vertrauten gewesen sei.

«Das Unterstützerumfeld des Terror-Trios in MV sowie der Einsatz von V-Leuten sind wichtige Aspekte der Aufklärung des todbringenden Staatsversagens bei der gescheiterten Früherkennung und Verhinderung des NSU. Wir müssen vor allem das Umfeld und mögliche Unterstützer des NSU noch genauer untersuchen», forderte Barlen. Schon Anfang der 1990er-Jahre habe das NSU-Trio Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe Kontakte zu Neonazis auch aus dem Raum Rostock aufgebaut und intensiviert.

Der Linke-Abgeordnete Peter Ritter verwies auf einen Bericht vom Januar, im dem das Schweriner Innenministerium mitgeteilt habe, dass es keine relevanten Verbindungen des NSU-Netzwerks in den Nordosten gegeben habe. «Im Lichte der bisher durchgeführten Sachverständigenanhörungen (...) ist dieser Bericht als gezielte Irreführung zu bewerten», kritisierte der Oppositionspolitiker. Röpke habe dezidiert die engen und kontinuierlichen Kontakte des NSU-Netzwerks in den Nordosten dargelegt.

Mundlos und Böhnhardt werden für den Mord an neun Gewerbetreibenden türkischer und griechischer Herkunft sowie einer Polizistin verantwortlich gemacht. Unter den Opfern war auch der Türke Mehmet Turgut, der im Februar 2004 in Rostock erschossen wurde. Ermittler von damals sagten vor dem Sonderausschuss des Landtags aus, dass die rechtsextremistische Szene damals ausgespart worden sei und sich die Tätersuche hauptsächlich auf den Bereich Organisierte Kriminalität beschränkt habe.

Erst 2011 war das Trio aufgeflogen. Die beiden Männer wurden tot in einem ausgebrannten Wohnmobil gefunden. Mundlos soll seinen Komplizen erschossen haben, bevor er das Wohnmobil in Brand setzte und sich selbst erschoss. Das Oberlandesgericht München verurteilte Zschäpe im Juli 2018 wegen zehnfachen Mordes zu lebenslanger Haft.