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22.05.2020, 15:10 Uhr

Städte- und Gemeindetag: Corona-Vorschriften zu bürokratisch

Schwerin (dpa/mv) - Die Corona-Vorschriften der Landesregierung sind dem Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommern in Teilen zu bürokratisch. Überflüssig sei zum Beispiel die Verpflichtung, vor einer Veranstaltung mit bis zu 75 Personen in einem Raum oder bis zu 150 Personen im Freien eine Genehmigung vom Gesundheitsamt oder dem örtlichen Ordnungsamt einzuholen, sagte der Geschäftsführer des kommunalen Spitzenverbandes, Andreas Wellmann, am Freitag. «Damit wird allen Organisatoren von Veranstaltungen jeglicher Größe und Art ein Verwaltungsverfahren aufgezwungen», kritisierte er. Das sei weltfremd.

So müsse jetzt selbst ein dreiköpfiger ehrenamtlicher Vereinsvorstand vorher an die Behörden herantreten, wenn er tagen wolle. Gleiches gelte für Parteien, Malzirkel, Bürgerinitiativen oder Selbsthilfegruppen. «Ämter müssen sich mit Sitzplänen und Verwaltungsakten beschäftigen, anstatt sich um ihre Kernaufgaben zu kümmern», schimpfte Wellmann. Es sei aus Sicht des Städte- und Gemeindetages vollkommen ausreichend, wenn eine Veranstaltung lediglich angezeigt werde mit Erklärung, die Regeln einzuhalten. «Gerade bei kleineren Veranstaltungen hätten unsere mündigen Bürger und die ehrenamtlichen Veranstalter Vertrauen verdient statt lückenloser Überwachung.»