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16.09.2020, 12:24 Uhr

Regierung: Fortschritte im Osten

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung sieht 30 Jahre nach der Einheit bei der Angleichung der Lebensverhältnisse in Ostdeutschland große Fortschritte. Zugleich gebe es aber weiter wirtschaftliche Unterschiede: «Es gibt immer noch zu tun», sagte der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), am Mittwoch in Berlin.

Aus dem Jahresbericht zum Stand der Einheit geht hervor, dass sich die Wirtschaftskraft der neuen Länder seit der Wiedervereinigung vervierfacht hat. Allerdings fehlten nach wie vor wirtschaftsstarke Regionen mit einer hohen Dichte an Arbeitsplätzen, die vor allem von größeren, forschungsstarken und international orientierten Unternehmen angeboten werden.

Wanderwitz zog eine überwiegend positive Bilanz zum 30. Jubiläum der Deutschen Einheit am 3. Oktober. Es gebe mehr Gemeinsames als Trennendes.

Für die Bundesregierung bleibe es wichtig, alle Tendenzen zur Verklärung und Verharmlosung der DDR entgegenzutreten, heißt es in Schlussfolgerungen des Kabinetts zum Jahresbericht. «Die Aufarbeitung der SED-Diktatur und ihrer Folgen ist heute nach wie vor notwendig für ein gesamtdeutsches Selbstverständnis, welches das Leid der Opfer einbezieht und auf dem uneingeschränkten Bekenntnis zu Freiheit. Demokratie und Rechtsstaat basiert.» Zugleich sollten die Lebensleistungen vieler Bürger angemessen gewürdigt werden.