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16.09.2020, 16:20 Uhr

Land verdient an Windrädern: 63 Millionen Euro Gewerbesteuer

Schwerin (dpa/mv) - Die Windkraftnutzung auf See entwickelt sich zu einem einträglichen Geschäft für das Land Mecklenburg-Vorpommern: In den ersten acht Monaten des laufenden Jahres flossen bereits 63,3 Millionen Euro Gewerbesteuer aus Küstengewässern und Festlandssockel in die Landeskasse, wie der CDU-Finanzpolitiker Egbert Liskow am Mittwoch unter Berufung auf das Finanzministerium mitteilte. «Damit übersteigen die Einnahmen den im Haushalt veranschlagten Betrag von fünf Millionen Euro erheblich», sagte der Landtagsabgeordnete. Die Steuer stamme zum großen Teil aus dem Betrieb von Offshore-Windparks.

Schon im vergangenen Jahr hätten die Gewerbesteuer-Einnahmen im Küstengewässer deutlich die Erwartungen übertroffen. Bis Ende August 2019 seien 20,3 Millionen Euro eingenommen worden. Liskow geht davon aus, dass sich die Windkraftnutzung auf See in Zukunft zu einer wichtigen Einnahmequelle des Landes entwickeln wird.

Nach Ansicht des CDU-Politikers sollte die Offshore-Windkraft der Windkraftnutzung an Land vorgezogen werden. Die Auslastung sei sicherer, und die Anlagen könnten schon jetzt ohne Subventionen betrieben werden. Zudem gebe es auf See weniger Streit als an Land, wo es vielerorts zu unlösbaren Konflikten zwischen Klimaschutz, Einwohnern, Naturschutz und Tourismus komme.

Gewerbesteuern stehen eigentlich den Kommunen zu. In Mecklenburg-Vorpommern hat jedoch das Land - ebenso wie in Niedersachsen - die Ertragshoheit für die Gewerbesteuereinnahmen aus Küstengewässern im Zusammenhang mit Offshore-Windparks, wie ein Sprecher des Finanzministeriums in Schwerin erläuterte. Das Land trete an die Stelle einer Gemeinde, da es sich um gemeindefreie Gebiete handele. Die Gewerbesteuer aus dem Küstengewässer fließe in den Landeshaushalt.