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27.10.2020, 17:30 Uhr

«Schwarzbuch» mit fünf Fällen von Steuerverschwendung in MV

Schwerin (dpa/mv) - Ein teurer Ballfangzaun statt Lärmschutz, eine landeseigene Gastronomie mit Anschubfinanzierung vom Steuerzahler und ein gescheitertes Luxus-Mineralwasser mit städtischem Verlust: Der Bund der Steuerzahler listet in seinem diesjährigen Schwarzbuch auch fünf Fälle von Steuerverschwendung in Mecklenburg-Vorpommern auf; bundesweit sind es 100. Am Dienstag wurde das inzwischen 48. Schwarzbuch veröffentlicht. Im Fokus stehe in diesem Jahr die Staatswirtschaft, sagte die Geschäftsführerin des Bundes der Steuerzahler in MV, Diana Behr.

GESCHEITERTES LUXUS-MINERALWASSER «MINUS 181» IN PARCHIM

Die Stadt Parchim war laut Steuerzahlerbund an der Minus 181 GmbH beteiligt, die auf dem Gelände der Stadtwerke ein Luxus-Mineralwasser aus 181 Meter Tiefe förderte und groß vermarkten wollte - für rund 20 Euro die Literflasche. Das Projekt scheiterte jedoch und die Stadt verlor ihr Einlage von 24 000 Euro, so die Organisation. Bis Ende 2018 erwirtschaftete das Unternehmen demnach Verluste in Höhe von 651 000 Euro und wurde im Sommer 2020 liquidiert.

Auch die Stadtwerke verloren laut Steuerzahlerbund ordentlich Geld mit dem Experiment. Stadtwerke-Geschäftsführer Dirk Kempke bestätigte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur den Verlust der Stadt Parchim. Zum Verlust der Stadtwerke machte er keine Angaben. Man sei mit einem privaten Interessenten im Gespräch, der die aktuell brachliegende Förderung des Mineralwassers wiederaufnehmen wolle, sagte er. «Wir stehen kurz vor einem Abschluss.»

DER LANDTAG ALS GASTRONOM

Kritisch sieht die Organisation auch, dass der Landtag die Schweriner Schlossgastronomie nach jahrelangen Problemen privater Betreiber zu Jahresbeginn selbst übernommen und eine Anschubfinanzierung aus Steuergeldern von mehr als 400 000 Euro gewährt hat. «Hier wird auf Kosten der Steuerzahler ein staatliches Angebot gemacht, das in private Hand gehört», so die Kritik. Landtagsdirektor Armin Tebben hatte zu Jahresbeginn erklärt, mit der neuen Gesellschaft solle das Angebot besser werden. Das sei auch eingetreten, sagte er am Dienstag.

Die Firma müsse sechs Prozent des Umsatzes als Pacht abführen und sämtliche Kosten für Personal- und Sachausgaben sowie Investitionen erwirtschaften. Dies unterscheide das am Markt agierende Unternehmen von an vergleichbaren Standorten in anderen Bundesländern wirkenden Staatsbetrieben, so Tebben.

Als Ziel waren 63 000 Euro Pacht im Jahr ausgegeben worden. Von Anfang 2020 bis Ende August seien trotz Corona 35 000 Euro gezahlt worden. Der Parlamentsdirektor zeigte sich optimistisch, dass die Schlossgastronomie nicht, wie vom Steuerzahlerbund befürchtet, ein Zuschussgeschäft wird, sondern dass in den kommenden Jahren sogar Einnahmen für den Haushalt erzielt werden könnten.

TEURER BALLFANGZAUN STATT GEWÜNSCHTEM LÄRMSCHUTZ

Ebenfalls in Schwerin kritisiert die Organisation den Bau eines 130 Meter langen und mehr als 90 000 Euro teuren Ballfangzauns an einem Sportplatz - obwohl sich Anwohner eigentlich einen Lärmschutzzaun gewünscht hätten. Hinter den eigentlichen Toren gebe es zudem bereits ein Netz, das vor allzu kühn geschossenen Bällen Schutz biete. Der Sportverein und der Ortsbeirat seien im Vorfeld nicht einbezogen worden. «So gibt es hier einen Zaun, den niemand braucht und den offenbar niemand will», resümiert der Bund der Steuerzahler.

Die Stadtverwaltung erklärte dazu, der Ballfangzaun sei vom Verein gefordert worden. Der Sportverein sei eineinhalb Jahre vor dem Baubeginn und damit rechtzeitig informiert worden. «Der damalige Vereinsvorsitzende war zeitgleich der Vorsitzende des Ortsbeirates», erklärte eine Stadtsprecherin.

Der Bund der Steuerzahler nennt im Schwarzbuch noch zwei Fälle für MV, in denen er Steuerverschwendung sieht. Einer betrifft die Förderung einer Filmproduktion in Vorpommern aus dem Vorpommern-Fonds mit 7500 Euro, ohne dass vorher ein Antrag bei der Filmförderung des Landes gestellt worden sei. Dies sei so nicht vorgesehen. Der Vorpommern-Fonds solle eigentlich dann helfen, wenn andere Fördermöglichkeiten nicht griffen.

Der fünfte Fall zielt auf die Pflanzung einer zwölf Meter hohen, 35 Jahre alten Eiche als Ausgleich für einen 200 Jahre alten Baum in Neubrandenburg, der wegen des Baus einer Straße weichen musste. Die Umpflanzung eines so großen Baumes sei mit einem extrem hohen Aufwand verbunden, bemängelt der Steuerzahlerbund.