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06.01.2021, 19:59 Uhr

MV-Landesregierung: Stiftung soll Nord Stream 2 unterstützen

Schwerin (dpa/mv) - Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns will mit der Gründung einer landeseigenen Stiftung die Fertigstellung der umstrittenen Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 unterstützen. Auf einer Sondersitzung beschloss das Kabinett von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Mittwoch die Gründung einer gemeinwohlorientierten Stiftung, die dem Umwelt-, Natur- und Klimaschutz verpflichtet sein soll. «Eine Besonderheit ist, dass sie auch über einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb verfügen wird, der einen Beitrag zur Fertigstellung der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 leisten kann», sagte Schwesig nach der Sitzung. Die Landesregierung sei überzeugt, dass die Gasleitung notwendig für das Gelingen der Energiewende ist, da Gaskraftwerke eine unverzichtbare Brückentechnologie darstellten.

Die Interessengemeinschaft Ostdeutscher Unternehmerverbände bekannte sich am Mittwoch ebenfalls demonstrativ zu dem Projekt. Es nehme eine Schlüsselposition ein für «eine gesicherte und bezahlbare Energieversorgung» in Deutschland und Europa.

Kritik kam von der Deutschen Umwelthilfe. «Die Stiftung ist eine Tarnorganisation, die einzig dem Weiterbau von Nord Stream 2 dient. Manuela Schwesig macht sich damit endgültig zur Gaslobbyistin», erklärte Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner. Das durch Nord Stream 2 transportierte Gas stehe für 100 Millionen Tonnen CO2 im Jahr, womit das Erreichen der europäischen Klimaziele gefährdet werde. Der WWF Deutschland bezeichnete die Stiftungsgründung als Schlag ins Gesicht der Umweltverbände, die sich für Umwelt- und Klimaschutz einsetzen. «Wir können diese Gründung nur als Etikettenschwindel begreifen», sagte Jochen Lamp vom WWF-Ostseebüro.

Der Bau der etwa 11 Milliarden Euro teuren Pipeline war Ende 2019 kurz vor der Fertigstellung unterbrochen worden, nachdem sich europäische Firmen dem Druck der USA gebeugt und Rohrverlegeschiffe aus der Ostsee abgezogen hatten. Die USA begründen ihren Widerstand gegen das Projekt und die angekündigten Sanktionen gegen beteiligte Firmen mit einer zu großen Abhängigkeit ihrer europäischen Partner von russischem Gas. Pipeline-Befürworter werfen den USA hingegen vor, nur ihr Flüssiggas in Europa besser verkaufen zu wollen. Allerdings gibt es auch innerhalb der EU Bedenken gegen das Erdgas-Projekt, an dem von Mitte Januar vor der dänischen Insel Bornholm weiter gebaut werden soll.

Schwesig kritisierte das Vorgehen der USA: «Es ist unredlich, selbst Öl von Russland einzukaufen und eine Gasleitung für Deutschland und Europa verhindern zu wollen», sagte sie. Wenn die USA ihre Drohungen zurücknähmen, gebe es keinen Grund für die Stiftung, wirtschaftlich aktiv zu werden. «Es wäre besser, dass deutsche und europäische Unternehmen die Pipeline fertigstellen können, sie ist rechtsstaatlich genehmigt und es gibt keinen Grund unsere Unternehmen zu sanktionieren», betonte Schwesig. Nach ihren Worten war die Bundesregierung über die Stiftungspläne unterrichtet.

Nach Angaben von Energieminister Christian Pegel sollen über die Stiftung auf Vorrat Bauteile und Maschinen gekauft werden, die für die Fertigstellung der Gasleitung unerlässlich sind. Auf diese Weise sollen angedrohte Sanktionen der USA gegen am Bau der Leitung beteiligte Firmen möglichst umgangen oder auf die Stiftung gelenkt werden. «Die Stiftung hat den Vorteil, dass, wenn sie sanktioniert würde, es für sie keine künftigen Geschäfte unmöglich macht», erklärte Pegel. Ihre Aufgabe bestehe nach dem Pipelinebau einzig noch darin, Umweltinitiativen zu unterstützen, Netzwerke zu knüpfen und klimarelevante Projekte in Forschung und Wirtschaft zu fördern.

Die Stiftungsgründung muss noch vom Landtag bestätigt werden, der sich am Donnerstag damit befassen wird. Die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU signalisierten bereits Zustimmung. Laut Schwesig will das Land ein Stiftungskapital von 200 000 Euro einbringen. Nord Stream habe sich bereiterklärt, die Stiftung zunächst mit 20 Millionen Euro zu unterstützen. Den ehrenamtlichen Vorsitz werde der frühere Ministerpräsident des Landes, Erwin Sellering (SPD), übernehmen. Laut Schwesig war bereits der Bau der Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 mit der Gründung von zwei Stiftungen verbunden, die Projekte zum Schutz der Ostsee fördern.

Nach Angaben des russischen Energiekonzerns Gazprom als Hauptinvestor sind 94 Prozent der Pipeline fertiggestellt. Damit liegen mehr als 2300 Kilometer Rohre des Doppelstrangs auf dem Meeresboden. Durch die parallel verlaufende Nord Stream 1 fließt bereits seit 2012 russisches Erdgas nach Deutschland. Der Doppelstrang hat nach Betreiberangaben eine Transportkapazität von etwa 55 Milliarden Kubikmetern pro Jahr. Die gleiche Menge soll auch durch Nord Stream 2 fließen.