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14.01.2021, 13:24 Uhr

Graf Lambsdorff: Russland muss Außenpolitik ändern

Berlin/Schwerin (dpa/mv) - Nach Ansicht des stellvertretenden FDP-Fraktionsvorsitzenden Alexander Graf Lambsdorff (FDP) setzt die Fertigstellung der umstrittenen Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 Veränderungen der russischen Außenpolitik voraus. «Dann kann man auch darüber reden, ob man die Pipeline zu Ende baut oder nicht», sagte Lambsdorff am Donnerstag im Deutschlandfunk. In der aktuellen Situation sei der Weiterbau der falsche Weg.

Weil bereits Milliarden in die Pipeline investiert worden seien und die Leitungen zu mehr als 90 Prozent fertig seien, spreche sich die FDP nicht für einen sofortigen Rückbau, sondern für einen Baustopp aus. «Bis wir in den deutsch-russischen und in den europäisch-russischen Beziehungen wieder eine gewisse Normalisierung haben.» Lambsdorff verwies etwa auf das Verhalten Russlands im Ukraine-Konflikt. Nord Stream 2 sei Teil einer «Geopolitik mit energiewirtschaftlichen Mitteln». Länder zwischen Russland und der EU sollten erpressbar gemacht werden, indem man sie als notwendige Transitländer für den Gastransport ausschalte.

Die von der Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern geplante Stiftung zur Unterstützung des Pipeline-Baus nannte Lambsdorff eine «Gazprom-Stiftung». «99 Prozent des Textes der Satzung drehen sich zwar um Klima- und Umweltschutz, aber 99 Prozent des Geldes kommen direkt von der Nord Stream 2 AG, die ja Gazprom gehört. Und Gazprom darf sowohl den Geschäftsführer wie auch die Geschäftsgrundsätze des Wirtschaftsbetriebes dort bestimmen. Also mit anderen Worten: Ja, das ist eine Tarnorganisation, die hier aufgesetzt worden ist.»

Vergangene Woche hatte der Schweriner Landtag den Weg frei gemacht für die Gründung einer landeseigenen Umweltstiftung. Die gemeinwohlorientierte Stiftung soll Projekte im Umwelt-, Natur- und Klimaschutz fördern, aber auch gewerblich aktiv werden können. So ist geplant, durch die Stiftung Bauteile und Maschinen zu kaufen, die für die Fertigstellung der Gasleitung unerlässlich sind. Damit sollen angedrohte Sanktionen der USA gegen am Bau der Leitung beteiligte Firmen möglichst umgangen werden.