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23.06.2022, 16:55 Uhr

Land kündigt Digitalisierungs-Auftrag der Haushaltsführung

Die Pläne zur vollständigen Digitalisierung der Haushaltsführung des Landes Mecklenburg-Vorpommern sind vorerst gescheitert. Die 2018 mit dem IT-Projekt beauftragte Lübecker Firma Mach AG sei vertraglich vereinbarte Leistungen in «sehr großem Umfang» schuldig geblieben, konstatierte Finanzministers Heiko Geue (SPD) am Donnerstag in Schwerin. Aufgrund der Rückstände und fortbestehender Anwendungsprobleme sei nicht davon auszugehen, dass die Vereinbarung bis zum Ende der Projektlaufzeit am 31. Dezember 2022 vertragsgemäß erfüllt werden könne. «Eine Fortführung des Projekts ist damit ausgeschlossen, das Land wird vom Vertrag zurücktreten», kündigte Geue an.

Zuvor war der Finanzausschuss des Landtags darüber informiert worden, dass die Regierung die Reißleine zieht, nachdem sie dem IT-Unternehmen zuvor eine Fristverlängerung gewährt hatte. Für das Projekt waren laut Geue mehr als 30 Millionen Euro eingeplant. Gemäß Vertrag und Projektfortschritt seien bislang etwa 7,5 Millionen Euro an das Unternehmen geflossen. Beim landeseigenen Datenverarbeitungszentrum (DVZ) seien zudem Kosten von etwa 5,5 Millionen Euro aufgelaufen. Die Rückforderung der bereits als Abschlag gezahlten Gelder an die Firma als auch Schadenersatzansprüche würden vorbereitet, sagte Geue. Wie groß die finanziellen Verluste für das Land sein werden, ist unklar.

Ursprünglich sollte die neue IT-Lösung spätestens Ende 2021 das bislang verwendete, schon seit 1995 genutzte und überalterte Verfahren ProFiskal ablösen. Die Landesregierung hatte sich von dem Havel genannten Verfahren versprochen, das es das gesamte Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen des Landes vereinen, vollständig digital und rechtlich sicher abbilden kann. Dies umfasst den gesamten Haushaltskreislauf, von der Planung über die Vollstreckung bis hin zur Haushaltsrechnung, aktuell in einem Umfang von gut neun Milliarden Euro im Jahr. Geue geht davon aus, dass mit einigen Anpassungen das bisherige Verfahren weiter verwendet werden kann.

Die Mach AG machte «unterschiedliche Auffassungen zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer bezüglich einzelner Punkte des Leistungsumfangs und des Projektvorgehens» verantwortlich für den Zeitverzug. Bei Projekten dieser Größenordnung sei dies aber nicht ungewöhnlich. Das IT-System sei mittlerweile weitestgehend aufgebaut. «Damit ist das Projekt so weit fortgeschritten, dass der Abschluss der letzten Projektphasen aus unser Sicht ohne Weiteres möglich wäre», teilte das Unternehmen auf Anfrage mit. Allerdings sei die «Mitwirkung und der Umsetzungswille des Auftraggebers ein entscheidender Erfolgsfaktor».

Laut Mach AG gab es im Laufe der Projektentwicklung auch zusätzliche Forderungen des Landes, was aber nicht unüblich sei. «Normalerweise verhandeln Auftraggeber und Auftragnehmer partnerschaftlich darüber, so dass es in der Regel schnell zu einer Einigung kommt», hieß es in der Antwort weiter. Schlichtungsversuche und Mediationsangebote seien jedoch vom Auftraggeber abgelehnt worden. Inwieweit die Landesregierung zu einer außergerichtlichen Einigung bereit sei, werde sich zeigen. «Wir sind weiterhin offen für Gespräche», ließ die Mach AG verlauten. Nach Firmenangaben nutzen Thüringen und das Saarland für ihr Finanzmanagement Software von Mach.