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23.09.2022, 09:59 Uhr

Steuerzahlerbund nennt Brüssel-Fahrt «instinktlos»

Eine zweitägige Fahrt des Schweriner Landeskabinetts nach Brüssel Anfang kommender Woche hat Kritik beim Steuerzahlerbund hervorgerufen. «Vor dem Hintergrund der aktuellen Situation hält der Bund der Steuerzahler eine Kabinettssitzung in Brüssel - samt Entourage - auf Steuerzahlerkosten für das völlig falsche Signal an die Bürgerinnen und Bürger, die sich angesichts explodierender Preise für die Lebenshaltung und Energie große Sorgen um ihre Zukunft machen», erklärte die stellvertretende Landesvorsitzende Diana Behr. «Das ist schlicht instinktlos.»

Mecklenburg-Vorpommerns Landesminister und Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD) wollen am Dienstag in Brüssel eine auswärtige Kabinettssitzung zur Energie- und Europapolitik der Landesregierung abhalten, wie ein Regierungssprecher auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. Daneben seien Gespräche auf europäischer Ebene geplant, darunter mit der Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, mit dem EU-Kommissar für Soziales und Arbeit, Nicolas Schmit, und mit dem Präsidenten des Europäischen Ausschusses der Regionen, Vasco Cordeiro.

Am Montagabend soll zu einem Empfang mit dem Titel «MV meets Europe» in die Landesvertretung Mecklenburg-Vorpommern bei der Europäischen Union geladen werden. Zum Abschluss des Besuches wollen Schwesig und Innenminister Christian Pegel (SPD) das Nato-Hauptquartier besuchen.

Die Entscheidungen der EU sind von großer Bedeutung für die Entwicklung Mecklenburg-Vorpommerns. Nach Angaben der Landesregierung wird das Land in der laufenden Förderperiode bis 2027 voraussichtlich 1,9 Milliarden Euro aus den europäischen Fonds erhalten. Das Geld steht unter anderem für die Förderung der regionalen Entwicklung und sozialer Projekte bereit.

Größter Empfänger von EU-Geldern ist die Landwirtschaft, die zusätzlich zum Agrarfonds in Höhe von 653 Millionen Euro etwa 2 Milliarden Euro an flächenbezogenen Zuschüssen erhält.