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24.11.2022, 17:36 Uhr

Corona-Schutzfonds: AfD-Fraktion vor Gericht mit Teilerfolg

Nach Auffassung des Landesverfassungsgerichts haben gesetzliche Regeln im Zusammenhang mit dem Corona-Schutzfonds die Rechte der Schweriner Landtagsabgeordneten verletzt. Damit gab das Gericht in Greifswald am Donnerstag einer Klage der AfD-Landtagsfraktion und ihrer Abgeordneten zum Teil Recht. Es ging dabei unter anderem um die Kritik, die Mitbestimmung der Parlamentarier werde in Haushaltsfragen beschnitten.

Im Rahmen des zweiten Nachtragshaushalts vom Dezember 2020 war der MV-Schutzfonds von 700 Millionen auf 2,85 Milliarden Euro aufgestockt worden. Monika Köster-Flachsmeyer, Präsidentin des Landesverfassungsgerichts, verwies in diesem Zusammenhang auf die entsprechende Kreditermächtigung. Diese gelte über das Haushaltsjahr 2020/2021 hinaus, so lange bis die Mittel aufgenommen und ausgegeben seien. Durch diese Fortgeltung könnten die Abgeordneten nicht mehr jährlich über diese Kreditermächtigung beraten und abstimmen, wie es ihnen eigentlich in Haushaltsfragen zustehe.

Das Gericht bemängelte außerdem, dass ein Wirtschaftsplan zur genauen Verwendung der Mittel zeitweise nur der Zustimmung des Finanzausschusses bedurfte. Da der Zweck des Fonds allerdings sehr weit gefasst worden sei, hätte der Landtag über den Wirtschaftsplan und damit die genaue Aufteilung abstimmen müssen. Diese Rechtsverletzung wurde laut Gericht durch eine Änderung mittlerweile abgestellt. Ihre Feststellung diene aber der Vorbeugung entsprechender Regelungen in der Zukunft.

Das Gericht folgte hingegen nicht dem Vorwurf, die Tilgung der für den Fonds aufgenommenen Kredite beschneide den Landtag in seiner Haushaltsautonomie. Der Tilgungsplan sehe ab 2022 lediglich eine jährliche Summe vor, die 1,6 Prozent des Haushalts von 2021 ausmache. Damit blieben für die Zukunft genügend Gestaltungsfreiräume.

Als nicht zulässig wurden weitere Einwendungen verworfen, etwa die Kritik, es sei gegen die Schuldenbremse oder Haushaltsgrundsätze wie Transparenz verletzt worden. Hier würden keine Verletzungen von Abgeordnetenrechten geltend gemacht, bemängelte Köster-Flachsmeyer.

Da es sich aber um ein Organstreitverfahren handele, könnten nur solche Verletzungen geprüft werden. Für ein Normenkontrollverfahren, das sich direkt mit dem Schutzfonds hätte befassen können, fehlten der AfD die notwendigen 30 Prozent im Schweriner Landtag.

Der Chef der AfD-Landtagsfraktion, Nikolaus Kramer, zeigte sich im Anschluss der Verkündung erfreut. «Die Folgen des Urteils müssen wir uns jetzt natürlich erst einmal genau ansehen.» Nicht entschieden habe das Gericht über die Frage der Mittelverwendung, die nach Ansicht der Kläger zu großen Teilen in keinem Zusammenhang mit Corona standen. «Wäre die Linksfraktion - seinerzeit ebenfalls in der Opposition - dazu bereit gewesen, mit der AfD-Fraktion zusammen eine Normenkontrollklage einzureichen, wäre auch dieser Punkt vom Gericht näher beleuchtet worden.»

Der finanzpolitische Sprecher der Schweriner SPD-Fraktion, Tilo Gundlack, wertete das Ausbleiben einer grundsätzlichen Kritik am Schutzfonds hingegen als Bestätigung des Instruments. «Nun hat das Landesverfassungsgericht bestätigt: Der MV Schutzfonds ist nicht verfassungswidrig.»

Auch der Schweriner Finanzminister Heiko Geue (ebenfalls SPD) sieht sich vom Gericht bestätigt. «Der MV Schutzfonds war notwendig. Es liegt kein Verstoß gegen die Schuldenbremse vor», teilte er mit. «Die Hinweise zur zeitlichen Gültigkeit der Kreditermächtigung werden wir genau prüfen.»

Der Fraktionsvorsitzende der FDP im Landtag, René Domke, forderte, dass die Kreditermächtigung auch im Rahmen der derzeitigen Verhandlungen zum Nachtragshaushalt 2022/2023 wieder auf den Tisch kommt. SPD und Linke müssten ehrlich sein. «Oder man löst die Kreditermächtigung auf.» Er wertete wegen der Art der Klage die Entscheidung nicht als Bestätigung der Verfassungsmäßigkeit des Fonds an sich. Man müsse zum Neuverschuldungsverbot zurückzukehren und jede einzelne Maßnahme aus dem Sondervermögen überzeugend begründen.