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26.11.2022, 18:01 Uhr

Scholz hält Zeitplan für Öl-Embargo - Arbeitsplätze bei PCK

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bleibt trotz offener Fragen bei dem Zeitplan für das Einfuhrverbot für russisches Pipeline-Öl zum Jahreswechsel als Reaktion auf den Ukraine-Krieg. «Wir bereiten uns die ganze Zeit darauf vor, dass es eine Zukunft gibt, auch wenn es keine Ölversorgung aus den russischen Pipelines für Schwedt (Brandenburg) mehr gibt und auch für Leuna (Sachsen-Anhalt)», sagte Scholz am Samstag beim Landesparteitag der SPD Brandenburg in Cottbus. «Wir haben ja ins Auge gefasst, dass das zum Jahreswechsel auch möglich sein soll.»

Der Kanzler sieht die Vorbereitungen für alternatives Öl über die Häfen Rostock und Danzig in Polen auf einem guten Weg. «Wir sind intensiv da dran, die technischen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass es mehr Möglichkeiten der Öllieferungen über Rostock gibt, aber gleichzeitig auch aus Polen.» Darüber werde mit den Verantwortlichen in Polen verhandelt. «Das ist etwas, das sehr weit fortgeschritten ist.»

Bisher ist unklar, wie viel Öl künftig noch bei PCK verarbeitet werden wird und welche Ersatzlieferungen genau über die Häfen Rostock und Danzig kommen. Zudem laufen Verhandlungen mit Kasachstan über Öllieferungen.

In der PCK-Raffinerie in Schwedt sind nach Angaben des Bundes für 2023 alle 1200 Arbeitsplätze gesichert. Die Gesellschafter Rosneft, Shell und Eni hätten sich auf ein Budget für die Betriebskosten für das kommende Jahr geeinigt, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Michael Kellner, der Deutschen Presse-Agentur. «Demnach können betriebsbedingte Kündigungen 2023 ausgeschlossen werden. Alle stehen dafür ein, dass niemand entlassen wird. Das ist das, was wir versprochen haben.»

Die Bundesregierung hatte die Mehrheitseigner des PCK, zwei Töchter des russischen Staatskonzerns Rosneft, Mitte September unter Treuhandverwaltung und damit unter die Kontrolle der Bundesnetzagentur gestellt. Damals hatte die Regierung bereits eine zweijährige Beschäftigungsgarantie für die Mitarbeiter in der Raffinerie im Nordosten Brandenburgs abgeben. Diese wurde nach Kellners Angaben mit den Beschlüssen jetzt für 2023 umgesetzt.

Das PCK wird bisher über die Druschba-Pipeline mit russischem Öl versorgt. Den Bezug will die Bundesregierung jedoch wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine ab 1. Januar stoppen. Sie sucht nach alternativen Versorgungswegen für die Raffinerie. Künftig soll ein Teil der benötigten Mengen mit Tankern nach Rostock und von dort über eine Pipeline nach Schwedt gebracht werden. Für eine volle Auslastung wird aber mehr Öl gebraucht. Die Bundesregierung verhandelt deshalb mit Polen über mögliche Lieferungen über Danzig. Im Gespräch ist auch der Import von Öl aus Kasachstan über die Druschba-Leitung.

Scholz sieht für die Raffinerie PCK eine gute Zukunft. «Mit den Entscheidungen, die wir getroffen haben, sind die Arbeitsplätze sicher», sagte Scholz. «Mit den wirtschaftlichen Unterstützungen, die wir für die Transformation leisten, wird es auch so sein, dass dort noch lange Öl verarbeitet werden kann.» Gleichzeitig könnten andere neue Technologien entwickelt werden, die viele zusätzliche weitere Arbeitsplätze in Schwedt möglich machten.

Die Bundesregierung hatte ein Förderpaket für Brandenburg, Sachsen-Anhalt (wegen der Raffinerie Leuna) und Mecklenburg-Vorpommern (wegen der Häfen) angekündigt. PCK will künftig grünen Wasserstoff auf dem Gelände produzieren.