Landtag Mecklenburg-Vorpommern. Direkt zum Hauptinhalt dieser Seite.Zum Randinhalt dieser Seite.

zum Seitenanfang zum Seitenanfang
Zur Ticker Übersicht
07.12.2023, 18:04 Uhr

Linke für Aufnahme von Schutz jüdischen Lebens in Verfassung

Die Forderung der Nordkirche nach Aufnahme des Schutzes jüdischen Lebens in die Landesverfassung von Mecklenburg-Vorpommern findet Widerhall in der Landespolitik. «Diesen Vorschlag unterstützen wir ausdrücklich», erklärte der Landesvorsitzende der Partei Die Linke, Peter Ritter, am Donnerstag.

Im Koalitionsvertrag mit der SPD stehe, dass man sich im Landtag für eine Ergänzung der Landesverfassung einsetzen wolle, «um dem Staatsziel der konsequenten Zurückdrängung rassistischer, antisemitischer und neonationalsozialistischer Bestrebungen Ausdruck zu verleihen». Aus Sicht der Linken sei es höchste Zeit, diesen Diskussionsprozess im Parlament in Gang zu setzen.

Die Landesbischöfin der evangelisch-lutherischen Nordkirche, Kristina Kühnbaum-Schmidt, hatte anlässlich des Beginns des jüdischen Chanukka-Festes am Donnerstag auf das Vorgehen der Nachbar-Bundesländer verwiesen. In Schleswig-Holstein liefen entsprechende Bestrebungen, lobte sie. In Hamburg ist der Kampf gegen Rassismus und Antisemitismus im Frühjahr als Staatsziel in die Verfassung aufgenommen worden.