Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns sieht nach der umstrittenen Verteilung von Schoko-Osterhasen durch die SPD an Schweriner Kitas keine Veranlassung, den 2018 verschickten Rundbrief zur Unterbindung von Parteienwerbung in Kitas zu aktualisieren und erneut zu versenden. «Die darin getroffenen Aussagen sind eindeutig und sie sind natürlich nach wie vor gültig und richtig», sagte Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) am Freitag in einer emotionsgeladenen Debatte im Landtag in Schwerin. Es sei aufgrund der fachlichen Zuständigkeit Sache der Kita-Träger, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um eine politische Einflussnahme zu verhindern.

Redner der Opposition kritisierten die Weigerung, das Rundschreiben kurz vor der Kommunalwahl erneut zu verschicken. Zwei Anträge dazu von AfD sowie gemeinsam von CDU, FDP und Grünen fanden keine Mehrheiten. Anlass der Diskussion war die Verteilung von rund 700 Schoko-Osterhasen durch das Wahlkreis-Büro von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig an städtische Kitas in Schwerin. Die Verpackung trug unter anderem das Konterfei der Regierungschefin und das SPD-Logo.