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28.04.2024, 18:17 Uhr

Beamte wegen Munitionsaffäre im LKA Sachsen vor Gericht

Am Dresdner Landgericht beginnt am Montag (9.30 Uhr) der Prozess zur Munitionsaffäre im Landeskriminalamt Sachsen (LKA). Drei ehemalige Mitglieder des Mobilen Einsatzkommandos Dresden müssen sich wegen Bestechlichkeit in Tateinheit mit Diebstahl sowie unerlaubten Erwerbs und Besitzes von genehmigungspflichtiger Munition verantworten. Nach Verlesung der Anklage zum Auftakt können sich die Beschuldigten zur Sache einlassen, wie ein Gerichtssprecher sagte. Bis Ende Juni sind insgesamt elf Verhandlungstage terminiert.

Im Frühjahr 2021 war bekannt geworden, dass ein LKA-Einsatzkommando ohne Erlaubnis an einem Schießtraining auf einem privaten Schießplatz in Güstrow teilgenommen hatte und dafür mit mindestens 7000 Schuss Munition aus eigenen Beständen bezahlte. Weitere rund 7500 Schuss wurden entwendet, um das Schießtraining zu absolvieren. Betroffen waren 17 Beamte. Die Angeklagten gelten als Hauptbeschuldigte und sind vom Dienst suspendiert. Die anderen wurden versetzt und das Kommando aufgelöst. Es befindet sich im Neuaufbau und ist laut einem LKA-Sprecher schon arbeitsfähig.

Auf Betreiben des Innenministeriums hatte damals eine Expertenkommission die Sache untersucht. Sie stellte gravierende Mängel in der Organisationsstruktur und der Dienstaufsicht fest, die den Fall begünstigt hätten. Eine richtige Kontrolle der Munitionsausgabe existierte nicht. Die Generalstaatsanwaltschaft sollte auch klären, ob die Beamten Kontakte zur rechtsextremen Szene hatten. Das bestätigte sich nicht. Die Schießanlage in Güstrow war bei Ermittlungen gegen die Gruppe «Nordkreuz» in den Fokus geraten. Dahinter verbirgt sich eine mutmaßlich rechtsextreme Prepper-Gruppierung.