Die Zahl der Asylerstanträge ist im ersten Halbjahr in Mecklenburg-Vorpommern leicht zurückgegangen, bleibt aber auf einem hohen Niveau. Von Januar bis Juni dieses Jahres wurden 2.464 Anträge gezählt, im Vorjahreszeitraum waren es noch etwa 130 mehr, wie das Innenministerium in Schwerin auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitteilte.

Diese Zahl war in früheren Jahren allerdings deutlich niedriger. Im ersten Halbjahr 2022 waren es demnach etwa 1.900 Anträge, 2021 etwas mehr als 1.200. Im gesamten Jahr 2023 war die Zahl mit mehr als 6.000 Anträgen so hoch wie seit Jahren nicht mehr.

Viele Anträge von Menschen aus Syrien, Afghanistan und Türkei 

757 Anträge wurden im ersten Halbjahr dieses Jahres von Menschen aus Syrien gestellt, gefolgt von Afghanistan (547) und der Türkei (213). Die Antragssteller kommen demnach aus Dutzenden Ländern.

Nach Angaben einer Ministeriumssprecherin soll die Unterbringungskapazität im Land sukzessive auf rund 2.400 erhöht werden, derzeit sind es insgesamt mehr als 1.200 an den beiden Standorten in Stern Buchholz in Schwerin und Nostorf-Horst (Landkreis Ludwigslust-Parchim). Das Kabinett habe im Frühjahr eine entsprechende Entscheidung getroffen.

«Auf der Liegenschaft Stern Buchholz wurden zwischen dem Eigentümer und dem Land Mecklenburg-Vorpommern Mietverträge über zusätzliche Unterkunftsgebäude geschlossen. Die erforderlichen Sanierungsmaßnahmen für diese Gebäude wurden teilweise begonnen», teilte die Sprecherin mit.

SPD-Politikerin: Unterbringung im Land noch nicht zufriedenstellend

SPD-Innenpolitikerin Martina Tegtmeier betonte: «Diese aktuell leichte Entspannung darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Unterbringungssituation auch bei uns im Land noch nicht zufriedenstellend ist und die Zahlen auch schnell wieder ansteigen können.»

Gegen Flüchtlingsunterkünfte gibt es immer wieder Proteste im Nordosten – wie etwa im kleinen Ort Upahl (Landkreis Nordwestmecklenburg). Diese Unterkunft soll anders als zugesagt nicht im Oktober, sondern erst im Sommer 2025 geschlossen werden, wie kürzlich bekannt wurde. 

Forderungen nach Grenzschutz

CDU und AfD im Landtag fordern einen konsequenten Grenzschutz. CDU-Fraktionschef Daniel Peters sagte auf Anfrage: «Das Recht auf Asyl sollte grundsätzlich in einem Drittstaat außerhalb der EU geprüft und gewährt werden. Zudem sollte das individuelle Recht auf Asyl abgeschafft und durch feste Kontingente ersetzt werden.»

AfD-Politiker Jan-Phillip Tadsen sagte: «Entscheidend für die Beendigung der illegalen Migration ist ein wirksamer Grenzschutz. Alle verfügbaren Kräfte von Landes- und Bundespolizei müssen ein sichtbares Stoppsignal setzen. Das heißt, alle Personen, die über einen sicheren Drittstaat wie Polen einreisen wollen, müssen in Transitzentren zuerst aufgehalten und dann zurückgewiesen werden.»

FDP-Politiker: Asylverfahren rechtssicher beschleunigen

FDP-Fraktionsvorsitzender René Domke sagte, dass der Rückgang an Asylanträgen auf Bundesebene deutlich höher gewesen sei als in MV. Die Landesregierung müsse sich an den Bundesländern orientieren, die schneller und erfolgreicher gegen illegale Grenzüberschritte vorgingen, sagte Domke. «Das Ziel besteht aber nicht nur darin, einfach die Zahl der Antragsteller und der Anträge zu reduzieren. Vielmehr müssen die Asylverfahren rechtssicher beschleunigt werden.»

Bezahlkarte könnte im Herbst kommen

Eine Bezahlkarte für Asylbewerber soll unter anderem Geldzahlungen an Schleuser oder Familien in den Heimatländern verhindern, Kommunen bei der Verwaltung entlasten und den Anreiz für irreguläre Migration senken. Das Land hofft auf die Einführung seiner Bezahlkarte für Asylbewerber im Herbst - doch zuletzt war unsicher, ob das klappt. Nach der europaweiten Ausschreibung sei eine vorläufige Vergabe-Entscheidung getroffen worden, wogegen ein unterlegener Bieter vorgegangen sei, teilte das zuständige Innenministerium Anfang Juli mit. 

Linken-Politikerin: positive Effekte in den Vordergrund rücken

Steffi Pulz-Debler, migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, sieht MV grundsätzlich gut aufgestellt bei der Aufnahme und Integration Geflüchteter. Es müsse gelingen, die positiven Effekte in den Vordergrund zu rücken, sagte sie. «Deutschland und Mecklenburg-Vorpommern sind vor dem Hintergrund des Fach- und Arbeitskräftemangels auf Zuwanderung angewiesen.»

Constanze Oehlrich, Grünen-Fraktionsvorsitzende, sagte: «Wichtig ist, dass die Menschen, die bei uns Schutz suchen, bei uns auch sicher sind. Seit vergangenem Jahr ist eine massive Zunahme rechtsextremer Gewalttaten zu beobachten. Hier ist die Landesregierung gefragt.»