Der Landesvorsitzende der FDP in Mecklenburg, René Domke, hat den Bruch der Ampel-Koalition in Berlin verteidigt. Die Liberalen hätten im vergangenen Bundestagswahlkampf und auch danach darauf bestanden, weder neue Schulden zu machen noch die Steuern zu erhöhen. Das seien die Leitplanken der FDP gewesen. «Und unsere Koalitionspartner wollten diese Leitplanken einreißen, um uns bloßzustellen, um uns zu demütigen», sagte Domke auf einem Landesparteitag in Schwerin. 

Vorbereitung auf Koalitionsbruch richtig

Er distanzierte sich von Formulierungen in dem bekanntgewordenen parteiinternen Arbeitspapier. «Wir müssen nicht über Schlachtfelder reden, wir müssen nicht über D-Day reden, und wir müssen auch nicht über einen Tag X reden.» Gleichwohl sei es richtig, sich darauf vorzubereiten, eine Koalition zu verlassen. Der FDP-Landeschef sprach von einer gespielten Überraschung auf das Bekanntwerden des Arbeitspapiers. Es habe bei allen Ampel-Parteien das Ringen um den richtigen Moment zum Ausstieg aus der Koalition gegeben.

Nicht Lindners Strategie

Das interne Papier sei nicht die Strategie des Bundesvorsitzenden Christian Lindner gewesen. Dieser habe im Koalitionsausschuss ein Angebot gemacht, das glaubwürdig gewesen sei und den anderen Parteien nicht in den Kram gepasst habe. Er unterstelle niemanden, außer den beiden zurückgetretenen Funktionären, etwas von dem Arbeitspapier gewusst zu haben, sagte Domke. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai und Bundesgeschäftsführer Carsten Reymann hatten am Freitag ihren Rücktritt erklärt.

Im Koalitionsausschuss war es am 6. November zum Bruch gekommen. Kanzler Olaf Scholz (SPD) entließ Lindner als Finanzminister. Die Krise hatte sich zuvor zugespitzt, nachdem am 1. November ein Grundsatzpapier Lindners mit Forderungen nach einer «Wirtschaftswende» publik geworden war, das bei SPD und Grünen auf Ablehnung stieß.

Bei der Landtagswahl im September 2021 war die FDP mit 5,8 Prozent der Stimmen in das Landesparlament von Mecklenburg-Vorpommern eingezogen.