Mehr als 600 Wahlplakate zerstört
Wahlplakate hängen oftmals nur ein paar Tage, dann werden sie heruntergerissen oder beschmiert. Großaufsteller liegen umgestürzt auf Rasenflächen – und das nicht nur in großen Städten, sondern auch auf dem Land, zuletzt etwa in Ludwigslust. Bis zu Wochenbeginn sind im laufenden Bundestagswahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern bereits 626 Plakate zerstört worden, wie eine Sprecherin des Schweriner Innenministeriums auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitteilte.
Die Parteien sind sauer. «Die Zerstörung von Plakaten ist auch in diesem Wahlkampf ein riesiges Problem», sagte der CDU-Landesvorsitzende Daniel Peters. Bei der AfD liegt der Sachschaden nach Worten des Landesvorsitzenden Leif-Erik Holm mittlerweile im fünfstelligen Bereich. «Von der Zerstörung sind sowohl unsere A1-Plakate als auch unsere Großbanner und sogar gemietete Werbeflächen betroffen. Das hatten wir in diesem Umfang noch nie.»
Geringe Aufklärungsquote
Selten gelingt es, die Täter zu ermitteln. Der Landesgeschäftsführer der Linken, Salim Hemeed, sagte, die Aufklärungsquote sei so gering, dass seine Partei gar nicht mehr immer Anzeige erstatte. Nach seiner Einschätzung werden etwa fünf Prozent der Wahlplakate seiner Partei zerstört.
Anfang der Woche meldete die Polizei einen Erfolg: In der Nacht zu Montag ertappten Beamte in Schwerin einen 24-Jährigen auf frischer Tat, wie die Polizeiinspektion mitteilte. Er soll 15 Wahlplakate in einer Straße beschädigt haben. Ein Zeuge hatte die Polizei informiert, wie es hieß.
Geld- oder Freiheitsstrafe drohen
Gegen den mutmaßlichen Täter wird nun wegen des Verdachts der Sachbeschädigung ermittelt. Das Strafgesetzbuch sieht für Sachbeschädigung Geldstrafen oder eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren vor.
Der Rostocker Politikwissenschaftler Wolfgang Muno hat den Eindruck, dass es mehr Attacken gibt als früher. Die Polarisierung sei größer geworden und gehe mit einer Delegitimierung des Gegners einher, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Andere Parteien und ihre Kandidaten würden nicht als Mitspieler im demokratischen System, sondern als Feinde gesehen. Die Hemmschwelle sei gesunken.