Aktuelles

Freitag: Untersuchungsausschuss vernimmt Zeugen aus dem Finanzministerium

Der 3. Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Stiftung Klima- und Umweltschutz MV setzt am 1. März 2024 seine Beweiserhebung zur Verbrennung der Steuererklärungen der Stiftung durch eine Beamtin des Finanzamts Ribnitz-Damgarten fort. Dazu werden ab 9 Uhr eine Referatsleitern und eine Abteilungsleiterin aus dem Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern befragt.

Donnerstag: Öffentliche Anhörung des Innenausschusses

Die Mitglieder des Innenausschusses des Landtages Mecklenburg-Vorpommern hören am Donnerstag (29. Februar 2024) verschiedene Sachverständige zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Kommunalverfassungsrechts an. Die öffentliche Sitzung im Plenarsaal des Schweriner Schlosses beginnt um 9 Uhr. Interessierte erhalten bei Vorlage eines Personalausweises oder Reisepasses über das Stadtportal Zutritt zu den Besuchertribünen. Eine vorherige Anmeldung ist nicht erforderlich, wird jedoch aufgrund begrenzter Platzkapazitäten empfohlen.

Landtag trauert um Wolfgang Riemann

Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern trauert um den ehemaligen Abgeordneten Wolfgang Riemann. Das langjährige Mitglied der Fraktion der CDU verstarb am 26. Januar 2024 im Alter von 72 Jahren. Wolfgang Riemann war studierter Diplom-Agraringenieur und gehörte ab 1990 vier Wahlperioden lang dem Landtag Mecklenburg-Vorpommern an. In der dritten und vierten Wahlperiode hatte er den Vorsitz des Finanzausschusses inne. Mit seinem engagierten Einsatz hat Wolfgang Riemann über viele Jahre die Arbeit des Landtages maßgeblich geprägt. Unser Mitgefühl gilt seiner Familie und seinen Angehörigen.

Sie wollen wissen, wie Ihr Wahlkreis abgestimmt hat oder wie die Sitzverteilung im Parlament aussehen wird? Weitere Hochrechnungen und Prognosen bzw. Ergebnisse finden Sie hier.

Weitere Statistiken zur Landtagswahl 2021

Januar-Ausgabe der LANDTAGSNACHRICHTEN

Die Januar-Ausgabe der LandtagsNachrichten fasst die Aktuelle Stunde der Dezember-Sitzung zum Thema „Sofortiger Kurswechsel beim Bürgergeld – Fehlanreize vermeiden“ zusammen. Weitere Themen sind der Beschluss des Haushalts für die Jahre 2024 und 2025, die Krankenhausversorgung, die Aufarbeitung der Corona-Pandemie und die Beratung des Antrages der Volksinitiative „Betreuungsschlüssel für Kindertageseinrichtungen in M-V senken“. Zudem hat der neue Vorsitzende der Landespressekonferenz Mecklenburg-Vorpommern zum Heft einen Gastkommentar beigesteuert.

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Virtueller Rundgang durchs Schloss

Kommen Sie mit auf 360ᵒ-Tour, und erkunden Sie den Plenarsaal und das Schweriner Schloss.

dpa Nachrichten

13:44 Uhr

Fünf Jahre Haft wegen schweren sexuellen Kindesmissbrauchs

Schwerin (dpa/mv) -

Wegen schweren sexuellen Kindesmissbrauchs und Vergewaltigung hat das Landgericht Schwerin einen 41-jährigen Mann aus dem Kreis Nordwestmecklenburg am Donnerstag zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt. Der Angeklagte hatte während des Prozesses gestanden, sich zwischen 2012 und 2018 in sieben Fällen an drei Kindern seiner damaligen Lebensgefährtin vergangen zu…

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13:37 Uhr

Kommunalverband in Sorge über Zukunft der Krankenhäuser

Schwerin (dpa/mv) -

Die Landkreise Mecklenburg-Vorpommerns sehen im Ringen um eine gesicherte Finanzierung der Krankenhäuser und damit eine verlässliche Gesundheitsversorgung neben Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach auch Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (beide SPD) in der Pflicht. In ihrer aktuellen Funktion als Bundesratspräsidentin solle sie ein hohes Interesse…

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13:30 Uhr

CDU-Nordverbände fordern mehr Geld vom Bund für Küstenschutz

Hannover (dpa) -

Für den Küstenschutz ist nach Ansicht der fünf CDU-Nordlandesverbände mehr Geld des Bundes notwendig. Das geht aus einer Erklärung der Landesverbände aus Mecklenburg-Vorpommern, Bremen, Schleswig-Holstein, Hamburg und Niedersachsen hervor, die am Donnerstag in Hannover nach Beratungen veröffentlicht wurde.Das in einem Topf zur Verfügung stehende Geld des…

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