Beschlussempfehlung Aufhebung von Rechtsvorschriften und Beratungsverfahren Jugendbeteiligungs- und Vielfaltsgesetz beschlossen

Der Sozialausschuss hat auf seiner 53. Sitzung den Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung von Rechtsvorschriften im Bereich der Sozialen Entschädigung in Mecklenburg-Vorpommern beraten und eine Beschlussempfehlung für den Landtag erarbeitet. Ebenso hat der Ausschuss hinsichtlich des Entwurfes eines Gesetzes zur Jugendbeteiligung und Integration von Menschen mit Einwanderungsgeschichte sowie zur Änderung anderer Gesetze (Jugendbeteiligungs- und Vielfaltsgesetz – JVG M-V) das Beratungsverfahren mit einer öffentlichen Anhörung am 10. Januar 2024 beschlossen.

Stellungnahme zum Doppelhaushalt und Durchführung des 3. Tages der Menschen mit Behinderungen beschlossen

In seiner 52. Sitzung hat der Sozialausschuss die abschließende Beratung des Doppelhaushaltes 2024/2025 zum Geschäftsbereich des Ministeriums Soziales, Gesundheit und Sport vorgenommen. Es wurden knapp 60 Änderungs- respektive Entschließungsanträge der Fraktionen behandelt mit dem Ziel, eine mitberatende Stellungnahme für den federführenden Finanzausschuss zu erarbeiten. Ebenso hat der Ausschuss einstimmig die Durchführung des 3. Tages der Menschen mit Behinderungen als Expertengespräch mit 40 Experten am 17. Juli 2024 in der IHK zu Schwerin beschlossen. Ziel ist es, in einem parlamentarischen Verfahren den Umsetzungsstand der Forderungen des letzten Tages der Menschen mit Behinderungen aus dem Jahr 2021 festzustellen.

Zwei Anhörungen zum Doppelhaushalt

In seiner 51. Sitzung hat der Sozialausschuss zwei öffentliche Anhörungen zum Entwurf des Doppelhaushaltes 2024/2025 zum Bereich Gesundheit und Sport durchgeführt. 

Folgende Anzuhörenden haben vorgetragen und Fragen der Mitglieder des Ausschusses beantwortet:

Anzuhörende Bereich Gesundheit:

• Dr. Jens Placke, Ärztekammer M-V
• Prof. Dr. Marek Zygmunt, Universitätsmedizin Greifswald
• Prof. Dr. Uwe Reuter, Universitätsmedizin Greifswald
• Uwe Borchmann, Krankenhausgesellschaft M-V
• Franzel Simon, Helios Kliniken Schwerin
• Manon Austenat-Wied,Techniker Krankenkasse Landesvertretung M-V
• Jörg Heydorn, Netzwerk Pflege in Not
• Birgit Grämke, Landeskoordinierungsstelle für Suchtthemen M-V

Anzuhörende Bereich Sport:

• Gerd Marthiens, DLRG Landesverband M-V
• Andreas Bluhm und Torsten Haverland, Landessportbund M-V

49. Sitzung

Der Sozialausschuss hat am 4. Oktober 2023 seine Beratung zum Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung von Rechtsvorschriften im Bereich der Sozialen Entschädigung in Mecklenburg-Vorpommern (Drucksache 8/2533) aufgenommen. Der Ausschuss hat als erstes den Bericht der Ministerin für Soziales, Gesundheit und Sport und Verfahrensfragen diskutiert. Ebenso hat der Ausschuss die aktuelle Situation hinsichtlich Corona beraten und sich von der Ministerin über den Abschluss der Regionalkonferenzen bezüglich der Krankenhäuser im Land informieren lassen.

50. Sitzung

Im Rahmen der Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2024/2025 – Einzelplan 10 des Sozialministeriums – hat der Ausschuss zwei Anhörungen durchgeführt:

Für den Bereich Soziales wurden folgenden Personen gehört:

Antje Wendler, IG Betreuungsvereine

Henrike Regenstein und Dieter Eichler, LIGA M-V

Peter Braun, Allgemeiner Behindertenverband M-V

Michael Beermann und Anja Welenz, Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste

Jörg Heydorn, Netzwerk Pflege in Not

Jonas Brendicke, Gehörlosenlandesverband M-V

Anja Schießer, SELBSTHILFE M-V

Helga Bomplitz, Seniorenring M-V

Clemens Russell, Inklusionsförderrat M-V

Ulrike Seemann-Katz, Flüchtlingsrat M-V

Für den Bereich Jugend und Familie haben folgende sachverständige Personen Auskunft gegeben:

Lukas Völsch, Landkreis Ludwigslust-Parchim

Carsten Spies, Kinderschutzbund M-V

Monika Kaiser, Familienzentrum Neustrelitz e. V.

Dr. Ina Bösefeldt, Landesjugendring M-V-

Cornelia Kirsten, FASD-Beratungsstelle

Monique Tannhäuser, Landesfrauenrat

Roy Rietentidt, LSVD Queer M-V

Matthias Nowatzki, Landesfeuerwehrverband M-V         -

Tino Nicolai, Landesrat der Stadt- und Kreisjugendringe

Dr. Judith Gelke, Landkreistag M-V

Der Sozialausschuss hatte während seiner 47. Sitzung am 6. September 2023 die Beratung zum Doppelhaushalt 2024/2025 begonnen. Im Fokus stand dabei  der Einzelplan 10, der den Geschäftsbereich des Sozialministeriums umfasst. Die Mitglieder des Ausschusses hatten sich auf die Durchführung von vier öffentlichen Anhörungen verständigt.

Das Anhörungsverfahren startet am 4. Oktober mit den Bereichen Soziales, Jugend und Familie und wird am 18. Oktober mit den Bereichen Sport und Gesundheit fortgesetzt. Die Fraktionen können im Beratungsverfahren für die vier Anhörungen knapp 50 sachverständige Personen zum Haushaltsplan benennen und befragen. Ziel des Sozialausschusses ist es, eine mitberatende Stellungnahme für den federführenden Finanzausschuss zu erarbeiten. Der Beschluss über diese Stellungnahme wird auf der abschließenden Beratung am 25. Oktober erfolgen.

Zur Insolvenz der Warnow-Klinik Bützow führte der Sozialausschuss am 15.08.2023 eine nichtöffentliche Sondersitzung durch. Die Sozialministerin und die Insolvenzverwalterin berichteten über die aktuelle Situation in Bützow und stellten sich den Fragen der Mitglieder des Sozialausschusses. 

In seiner letzten Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause hatte der Sozialausschuss die Begrenzung der Internatskosten an Sportschulen, die physiotherapeutische Versorgung im Land und den aktuellen Stand zur Krankenhausreform auf der Tagesordnung.

Öffentliches Expertengespräch zu den Kliniken in Hagenow, Ludwigslust und Crivitz

Der Sozialausschuss hatte am 28. Juni 2023 zu einem öffentlichen Expertengespräch geladen. Das Thema war die Krankenhausversorgung im Landkreis Ludwigslust-Parchim.

Eingeladen dazu wurde der Landrat des Landkreises Ludwigslust-Parchim, Stefan Sternberg, der über die zukünftig enge Vernetzung der drei Kliniken in Hagenow, Ludwigslust und Crivitz berichtete.

Hintergrund:

Geplant sei derzeit, dass die stationäre Krankenhausversorgung in kommunaler Trägerschaft neu aufgestellt werden solle. Damit werde das Ziel verfolgt, die Sicherung einer guten Grund- und Regelversorgung gleichmäßig an allen Krankenhausstandorten zu gewährleisten und dabei die Wahrung der jeweiligen kommunalen Interessen zu berücksichtigen.

Im nichtöffentlichen Teil der Ausschusssitzung ging es um den Investionsbedarf sowie die erforderlichen, pauschalen Fördermittel für die Krankenhausinfrastruktur im Land. Ebenso beleuchtete der Ausschuss die geburtliche Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern und die Fachkräftesituation in diesem Bereich.

Des Weiteren gab das Sozialministerium seinen Quartalsbericht zu den Vorhaben der Landesregierung ab.

Der erste Teil der Sitzung war öffentlich. 

Bericht Integrationsbeauftragten Jana Michael und UN-Behindertenrechtskonvention

In seiner 43. Sitzung beschäftigte sich der Ausschuss mit der Arbeit der Integrationsbeauftragten der Landesregierung, Jana Michael. In zweiter Lesung hat der Ausschuss die Beratung über den 28. Bericht des Bürgerbeauftragten abgeschlossen. Ebenso wurden der Umsetzungsstand der UN-Behindertenrechtskonvention und die Frühförderstellen für Kinder mit Behinderung im Land diskutiert.

Abschließende Beratung des Gesetzentwurfes zur Personalbemessung in Pflegeeinrichtungen

Der Sozialausschuss hatte am 31. Mai 2023 seine Beratung zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Umsetzung der Personalbemessung in vollstationären Pflegeeinrichtungen gemäß §113c Elftes Buch Sozialgesetzbuch auf Drucksache 8/1885 abgeschlossen. Bereits am 3. Mai 2023 hatte der Ausschuss zu diesem Thema eine öffentlich Anhörung durchgeführt. Des Weiteren standen mehrere Berichte des Sozialministeriums auf der Tagesordnung. So hatte sich der Ausschuss über die Krankenhausplanung des Landes und den Stand hinsichtlich der Umsetzung der Übergangspflege in diesem Bereich informieren lassen. Ebenso wurde auch das Thema Sprachkurse und Integration von Migrantinnen und Migranten im ländlichen Raum diskutiert. Auch der Bürgerbeauftragte informierte über seinen 28. Bericht für das Jahr 2022.

Öffentliche Anhörung mit 15 Expertinnen und Experten

Der Ausschuss informierte sich über den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Umsetzung der Personalbemessung in vollstationären Pflegeeinrichtungen gemäß § 113c Elftes Buch Sozialgesetzbuch (Drucksache 8/1885).

Folgende sachverständige Personen haben an der Anhörung teilgenommen:

Der Sozialausschuss hat auf Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE die Durchführung eines Expertengesprächs am 28. Juni 2023 mit dem Landrat Stefan Sternberg zum Thema: „Entwicklung des Krankenhauses Crivitz zu einem Regionalen Gesundheitszentrum“ beschlossen. Der Antrag der AfD zur Durchführung eines Expertengesprächs zum Stand der Verhandlungen zur Refinanzierung der Tariftreuepflicht in der Pflege wurde hingegen vom Ausschuss abgelehnt.

Ebenso hat der Ausschuss abschließend den Bericht der Landesregierung zur Evaluation des Seniorenmitwirkungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern (Drucksache 8/1456) mit einer Beschlussempfehlung und den Bericht des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern (Drucksachen 8/710 und 8/1824) beraten. Auf der Tagesordnung des Ausschusses stand auch die Beratung des Gesetzentwurfes der Landesregierung zur Umsetzung der Personalbemessung in vollstationären Pflegeeinrichtungen gemäß § 113c Elftes Buch Sozialgesetzbuch (Drucksache 8/1885), der Bericht des Sozialministeriums zur psychotherapeutischen Versorgung im Land und der Bericht zur aktuellen Corona-Situation in Mecklenburg-Vorpommern. Das Finanzministerium hat des Weiteren über den aktuellen Stand des gemeinsamen Datenpools der Kommunen und des Landes im Rahmen des Landesausführungsgesetzes SGB IX informiert.

Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hatte im Rahmen seiner 47. Sitzung am 21. März 2023 beschlossen, dass der

Gesetzentwurf der Landesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Personalbemessung in vollstationären Pflegeeinrichtungen gemäß § 113c Elftes Buch Sozialgesetzbuch
- Drucksache 8/1885 -

zur federführenden Beratung an den Sozialausschuss überwiesen wird.

Am 22. März 2023 führte der Sozialausschuss daher seine 39. Sitzung durch, um eine öffentliche Anhörung zu dem oben genannten Gesetzentwurf beschließen zu können. Diese Anhörung wird am 3. Mai 2023 im Plenarsaal im Schloss stattfinden.

Der Ausschuss im Gespräch mit dem Landesseniorenbeirat und den Tafeln M-V

Am 15. März 2023 führte der Sozialausschuss ein Expertengespräch zur Arbeit des Landesseniorenbeirates durch. Ebenso hatte sich der Ausschuss über die aktuelle Situation der Tafeln in Mecklenburg-Vorpommern informiert. Daneben standen die Situation hinsichtlich Corona, die Reform der Pflegeversicherung, das Parlamentsforum Südliche Ostsee, die Arbeit der Regierungskommission zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung in Mecklenburg-Vorpommern und der Bericht der Landesregierung zum gemeinsamen Datenpool der Kommunen und des Landes im Rahmen des Landesausführungsgesetzes SGB IX auf der Tagesordnung.

Der Sozialausschuss führte am Mittwoch, den 18. Januar 2023, im Rahmen seiner 36. Sitzung eine öffentliche Anhörung zur Situation und Teilhabe der Gehörlosen in Mecklenburg-Vorpommern durch. Geladen waren Betroffenenverbände, wie zum Beispiel der Elternverband hörgeschädigter Kinder M-V e. V., der Gehörlosen Landesverband M-V e. V. und der Landesverband des Deutschen Schwerhörigenbundes e. V. Ebenso hatten sich auch die Agentur für Arbeit und die Gebärdensprachdolmetscher M-V an der Diskussion beteiligt. Im Plenarsaal hatte es eine Sprachmittlung (Gebärdensprache) gegeben. Für schwerhörige Personen wurde eine technische Unterstützung angeboten.

Im Anschluss an die Anhörung fand die 37. Sitzung des Sozialausschusses statt.  In dieser nichtöffentlichen Sitzung hatte der Ausschuss  u. a. den Jahresbericht 2022 (Teil 2) - Kommunalfinanzbericht 2022 auf Drucksache 8/1686 abschließend beraten.

Erste Sitzung im neuen Jahr startete mit Expertengespräch

In seiner 35. Sitzung führte der Sozialausschuss am 11. Januar 2023 ein Expertengespräch mit Frau Dr. Adriana Lettrari (Stiftung für Ehrenamt und bürgerschaftliches Engagement in Mecklenburg-Vorpommern) durch. Daneben befasste sich der Ausschuss mit dem Kommunalfinanzbericht 2022, dem Stand der Einführung der Schulgeldfreiheit und Vergütung in allen Gesundheitsberufen, dem Bericht der Landesregierung zur Evaluation des Seniorenmitwirkungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern und einem Bericht des Sozialministeriums zur Versorgungssituation bei Schmerz- und Fiebermedikamenten für Kinder. Auch die aktuelle Corona-Situation im Land stand auf der Tagesordnung des Ausschusses.

Die 34. Sitzung des Sozialausschusses fand als gemeinsame Sitzung mit dem federführenden Finanzausschuss am Mittwoch, dem 7. Dezember 2022, im Anschluss an die Landtagssitzung, statt. Zu später Stunde fasste der Sozialausschuss seine mitberatende Stellungnahme zum Entwurf eines Nachtragshaushaltes einschließlich eines Begleitgesetzes, der dem Finanzausschuss mehrheitlich die Annahme der Entwürfe auf den Drucksachen 8/1556, 8/1557 und 8/1558 empfiehlt.

Am 30. November 2022 hörte der Ausschuss sachverständige Personen in einer öffentlichen Anhörung zum Thema „Gewährleistung der Pflege im abgelegenen ländlichen Raum“.

Nach dieser Sitzung folgte die nichtöffentliche Sitzung, die die Themen Krankenhausplanung im Land, aktueller Nachtragshaushalt und die Corona-Situation in Mecklenburg-Vorpommern auf der Tagesordnung hatte. 

Am Montag, den 28. November 2022, hatte der Sozialausschuss zusammen mit dem Finanzausschuss eine Sondersitzung zum Thema Änderung des Ausführungsgesetzes SGB IX und anderer Gesetze durchgeführt. Diese Sitzung war notwendig geworden, da aufgrund eines Änderungsantrages der Fraktionen der Regierungskoalition erhebliche Änderungen des Gesetzesentwurfes der Landesregierung angekündigt waren, die auch haushaltsrelevante Erfordernisse beinhalten haben.

Der Ausschuss hatte sich zuvor am 23. November 2022 mit den Themen Luftrettung in Mecklenburg-Vorpommern, dem aktuellen Planungsstand des geplanten Eltern-Kind-Zentrums in Rostock, der Corona-Situation im Land und dem Beschluss einer mitberatenden Stellungnahme zur Änderung des Betreuungsrechtsausführungsgesetzes und weiterer Gesetze zur Anpassung an das Betreuungsrecht des Bundes beschäftigt.

28. Sitzung

Der Sozialausschuss hatte am Mittwoch eine öffentliche Anhörung zum

Gesetzentwurf der Landesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesausführungsgesetzes SGB IX und anderer Gesetze
- Drucksache 8/1401 -

durchgeführt. Folgende sachverständige Personen wurden gehört: Dietger Wille (Landkreis Vorpommern-Greifswald), Nadine Romanowsky (Diakonisches Werk M-V e. V.), Christopher Rein (Landkreis Rostock), Dieter Eichler (Dreescher Werkstätten), Anka Topfstedt (Landkreistag M-V e. V.) und Thomas Deiters (Städte- und Gemeindetag M-V e. V.). Der Ausschuss wird im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens seine Beschlussempfehlung am 23. November 2022 abschließend beraten, um dem Landtag für dessen Dezembersitzung die Ergebnisse zuleiten zu können.

29. Sitzung

Aufgrund weiteren Beratungsbedarfes hatte der Sozialausschuss die abschließende Beratung des

Gesetzentwurfes der Landesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Betreuungsrechtsausführungsgesetzes und weiterer Gesetze zur Anpassung an das Betreuungsrecht des Bundes
- Drucksache 8/1253 -

auf den 23. November 2022 vertagt. Außerdem wurde im Rahmen der Berichterstattung zur aktuellen Corona-Situation ein fachlicher Austausch zum planmäßigen Auslaufen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht am 31.12.2022 vorgenommen. Ebenso informierte die Staatsekretärin, Sylvia Grimm, über die aktuellen Entwicklungen hinsichtlich des Dietrich-Bonhoeffer-Klinikums in Neubrandenburg.

Auf der Tagesordnung des Ausschusses stand die abschließende Beratung zum

Jahresbericht des Landesrechnungshofes 2022 (Teil 1)
Landesfinanzbericht 2022
- Drucksache 8/1246 -

Hier lagen dem Ausschuss drei Anträge für eine Entschließung zur Stellungnahme vor.

Ebenso führte der Ausschuss seine abschließende Beratung zum

Gesetzentwurf der Landesregierung
Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Landes- und Kommunalwahlgesetztes
- Drucksache 8/737 -

durch.

Zum ersten Mal inhaltlich hatte der Ausschuss die 

Unterrichtung durch den Landesrechnunghof
Sonderbericht MV-Schutzfonds
- Drucksache 81134 -

beraten. Hierzu berichtete der Landesrechnungshof. Auf der Tagesordnung stand auch der

Gesetzentwurf der Landesregierung
Änderung des Landesausführungsgesetzes SGB IX und anderer Gesetzes
- Drucksache 8/1401 -

Hier hatte die Sozialministerin Stefanie Drese vorgetragen.

Auf Antrag der Fraktion der CDU war auch der Luftrettungsstandort Güstrow Thema im Ausschuss. Die Sozialministerin gab ebenso auf Antrag der Fraktion der AfD einen Bericht zum Stand der Integration in Mecklenburg-Vorpommern ab.

Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hatte im Rahmen seiner 34. Sitzung am 07.10.2022 beschlossen, dass der

Gesetzentwurf der Landesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesausführungsgesetzes SGB IX und anderer Gesetze
- Drucksache 8/1401 -

zur federführenden Beratung an Sozialausschuss und zur Mitberatung an den Finanzausschuss überwiesen wird.

Im Anschluss an die Landtagssitzung führte der Sozialausschuss daher seine 26. Sitzung durch. Im Ergebnis der Beratung wurde dabei eine öffentliche Anhörung zu dem oben genannten Gesetzentwurf beschlossen. Diese wird am 02.11.2022 im Plenarsaal im Schloss stattfinden.

In seiner 24. Sitzung hatte der Ausschuss zum Thema Kindeswohlgefährdung in Mecklenburg-Vorpommern – wirksame Handlungserfordernisse zum Schutz der Kinder und Jugendlichen (insbesondere nach den Corona-Einschränkungen) eine öffentliche Anhörung – auf Antrag der Fraktion der AfD – im Plenarsaal durchgeführt. 

In seiner 25. Sitzung hatte der Ausschuss erneut den Landesfinanzbericht 2022 beraten. Der Fokus lag hierbei bei den Feststellungen des Landesrechnungshofes zu den Wohlfahrtsverbänden. Ebenso hatte das Gremium heute seine abschließende Beratung dem Thema Berichte der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege nach § 7 Absatz 1 Satz 1 Wohlfahrtsfinanzierungs- und -transparenzgesetz (Drucksache 8/744) durchgeführt. Hier lag ein Entschließungsantrag der Fraktionen von SPD und DIE LINKE zur Abstimmung vor. Auch ging es im Ausschuss um die stationäre Krankenversorgung in und um Rostock in der Kinder- und Jugendklinik. Ebenso entschied der Sozialausschuss über die Durchführung eines Expertengesprächs zum Thema: „Situation der Frühgeborenenmedizin im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte“. Wie immer berichtete das Sozialministerium über den aktuellen Stand hinsichtlich der Corona-Situation im Land. 

Am 27.09.2022 führte der Sozialausschuss eine nichtöffentliche Sondersitzung zu den folgenden Themen durch: 

Bericht der Landesregierung zur Schließung der Kinder- und Jugendstation an der Asklepios Klinik Parchim

in Verbindung mit

Bericht der Landesregierung zur Schließung der neonatologischen Intensivstation am Dietrich-Bonhoeffer-Klinikum Neubrandenburg.

Diese Sitzung wurde von der Fraktion der CDU beantragt. Die Ministerin für Soziales, Gesundheit und Sport hatte zu den Themen berichtet und die Fragen der Mitglieder des Sozialausschusses beantwortet. Der Sozialausschuss hat hierzu folgende Resolution beschlossen:

„Der Sozialausschuss unterstützt die Bestrebungen des Sozialministeriums:

1. Die Versorgung der Kinder- und Jugendmedizin am Standort Parchim wieder aufnehmen zu können und die Ausnahmeregelung zum Fortbestand der Level-1-Versorgung in Neubrandenburg zu erreichen.

2. Der Sozialausschuss appelliert an die Krankenkassen, den gesundheitspolitischen Dialog zur Level-1-Versorgung an der Diakonie Klinikum Dietrich Bonhoeffer GmbH aufzunehmen.“

Der Sozialausschuss hatte in seiner 22. Sitzung die Präsidentin des Landesrechnungshofes zu Gast, die den Landesfinanzbericht 2022 vorstellte. Des Weiteren hatte ein Vertreter des Jusitzministeriums zum Gesetzentwurf der Landesregierung "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Betreuungsrechtsausführungsgesetzes und weiterer Gesetze zur Anpassung an das Betreuungsrecht des Bundes" (Drucksache 8/1253) ausgeführt. Außerdem hatte die Staatssekretärin des Sozialministeriums zu den Themen Suchtberatung und -prävention und Einsamkeit in Mecklenburg-Vorpommern berichtet.

Der Sozialausschuss tagte am 31. August 2022 zum ersten Mal in dieser Wahlperiode zusammen mit dem Landesjugendhilfeausschuss. Diese Kooperation zwischen dem Landtag und dem Landesjugendhilfeausschuss schreibt das Landesjugendhilfeorganisationsgesetz (KJHG-Org MV) vor.

Folgende Themen waren dabei vorgesehen:

• Pandemiebedingte Situation für Kinder und Jugendliche im Herbst/Winter 2022/2023, insbesondere zum Thema Kontaktbeschränkungen,
• Kinder und Jugendliche: Mental Health/psychische Gesundheit, insbesondere vor dem Hintergrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie,
• Fachkräftemangel in M-V und Notwendigkeit von Lösungen zur Beseitigung des Fachkräftemangels und
• Umsetzung der SGB VIII-Reform – inklusive Kinder- und Jugendhilfe mit ihren strukturellen und finanziellen Anforderungen.

Im Anschluss an die gemeinsame Sitzung führte der Sozialausschuss seine 21. Sitzung durch. Themen waren hier die aktuelle Corona-Situation, die Berichte der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege nach dem Wohlfahrtsfinanzierungs- und -transparenzgesetz und die Auswirkung der Energiekrise auf den Gesundheits- und Sozialbereich.

Abschließende Beratung zur Palliativ- und Hospizversorgung in Mecklenburg-Vorpommern im Ausschuss

Folgende Themen standen hierbei im Fokus: die geburtshilfliche, pädiatrische und spezialisierte Versorgung, die Wahlalterabsenkung bei Landtagswahlen, die Beratungslandschaft und die Betreuungsvereine im Land. Daneben führte der Ausschuss seine abschließende Beratung zum Antrag der CDU „Palliativ- und Hospizversorgung in Mecklenburg-Vorpommern zukunftsfest gestalten“durch. Ebenso ließen sich die Mitglieder des Ausschusses über die aktuelle Corona-Situation und die dazugehörigen Maßnahmen der Landesregierung informieren.

Sondersitzung zur Sportförderung

Der Sozialausschuss führte am 10. August 2022 eine Sondersitzung zur Sportförderung - hier insbesondere zu den Zuschüssen für die hauptamtlichen Trainerstellen im Land - durch. Diese Sitzung war von der Fraktion der CDU beantragt worden. Die Staatssekretärin Sylvia Grimm berichtete zum Thema und beantwortete die Fragen der Mitglieder des Ausschusses. 

Der Sozialausschuss kam gestern zu seiner letzten Sitzung vor der politischen Sommerpause zusammen. Im Vordergrund stand dabei die medizinische Versorgung des ländlichen Raumes. Ebenso hatte sich der Ausschuss zusammen mit dem Finanzausschuss mit den Berichten der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege beschäftigt. Diese Berichte wurden erstmals nach der Einführung des Wohlfahrtsfinanzierungs- und -transparenzgesetz in Mecklenburg-Vorpommern dem Parlament vorgelegt. Ebenso hatte der Ausschuss seine Stellungnahme zum 27. Bericht des Bürgerbeauftragten beschlossen.

Der Landtag hat dem Sozialausschuss den Antrag der Fraktion der CDU

Palliativ- und Hospizversorgung in Mecklenburg-Vorpommern zukunftsfest gestalten
- Drucksache 8/396 -

zur weiteren Beratung überwiesen.

Der Sozialausschuss führte daraufhin am Mittwoch, den 15. Juni 2022, in seiner 16. Sitzung zu diesem Thema eine öffentliche Anhörung mit folgenden Sachverständigen durch:

In seiner nichtöffentlichen Sitzung hatte der Ausschuss den Bürgerbeauftragten Matthias Crone zu Gast, der seinen aktuellen Bericht vorstellte. Danach standen noch zwei abschließende Beratungen auf der Tagesordnung zum Entwurf eines Gesetzes der Landesregierung zur Reform der Ausbildung des Pflegeberufes in Mecklenburg-Vorpommern und zum Antrag der Fraktion der FDP zum Thema „digitale Lebensrettung“ in Mecklenburg-Vorpommern.

Öffentliche Anhörung zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Pflegeberufereform im Land Mecklenburg-Vorpommern

Der Landtag hat den Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 8/622 während seiner 22. Sitzung am 18. Mai 2022 beraten und federführend an den Sozialausschuss sowie zur Mitberatung an den Bildungsschuss überwiesen. In seiner Sitzung 10. Sitzung am 27. April 2022 hat der Ausschuss den Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 8/622 vorbehaltlich der Überweisung durch den Landtag erstmalig beraten.

Der Sozialausschuss führte am Mittwoch, den 1. Juni 2022, in seiner 15. Sitzung zu dem Entwurf eine Anhörung mit folgenden Sachverständigen durch:

Inhalt des Gesetzentwurfes:

Das Pflegeberufereformgesetz vom 17. Juli 2017 reformiert die Berufsausbildung in der Pflege. Die drei bisherigen Ausbildungsgänge Altenpflege, Gesundheits- und Kinderkrankenpflege sowie Gesundheits- und Krankenpflege werden nunmehr einheitlich in eine generalistische Ausbildung zur Pflegefachfrau und zum Pflegefachmann zusammengeführt. Für ein effektives Verwaltungshandeln bietet sich daher an, die das Bundesrecht ergänzenden Landesregelungen weitgehend als Rechtsverordnungen zu gestalten, da dadurch eine schnelle und zielgerechte Handlungsmöglichkeit der zuständigen Exekutive gewährleistet werden kann.

Der Ausschuss schloss am Mittwoch, den 25.05.2022, seine Haushaltsberatung ab. Die Fraktionen hatten dafür 29 Änderungsanträge für den Einzelplan 10 des Haushaltsentwurfes eingereicht. Die  Änderungsanträge wurden abgelehnt. Somit hat der Ausschuss mehrheitlich beschlossen, keine Änderungen zu dem Haushaltsentwurf 2022/2023 zu empfehlen. Der Einzelplan 10 umfasst den Geschäftsbereich des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Sport. Die Beschlüsse des Sozialausschusses wurden dem Finanzausschuss zugeleitet, der für die zweite Lesung des Doppelhaushaltes in der Juni-Sitzung des Landtages eine Beschlussempfehlung vorlegen wird.

Der Sozialausschuss schließt die Anhörungen zum Haushalt ab.

Am 16. Mai 2022 hörte der Sozialausschuss im Rahmen seiner Beratung zum Doppelhaushalt 2022/2023 zum Thema Migration und Integration folgende sachverständige Personen:

Im Anschluss fand ein Expertengespräch zum Thema Selbsthilfe MV e.V. statt. Der Ausschuss beriet sich dabei mit folgenden Expertinnen und Experten:

Das abschließende Expertengespräch im Rahmen der Haushaltsdebatte wurde zum Thema Geriatrische Versorgung und Sozialpädiatrische Zentren in M-V durchgeführt. Folgende sachverständige Personen informierten dazu den Ausschuss:

Am Mittwoch, dem 11.05.2022, hat der Sozialausschuss im Rahmen der Haushaltsberatungen seine ersten beiden Anhörungen zum Doppelhaushalt 2022/2023 durchgeführt.

Angehört wurden zum Thema Sportförderung und Programm „MV kann schwimmen“:

Beim zweiten Thema der Sitzung, Kinderklinik Hanse- und Universitätsstadt Rostock, haben folgende sachverständige Personen vorgetragen:

Heute setzte der Sozialausschuss seine Arbeit mit zwei nichtöffentlichen Expertengesprächen fort.

Als erstes hatte der Ausschuss Frau Prof. Dr. Anke Steinmetz (Universitätsmedizin Greifswald), Frau Dr. Jördis Frommhold (MEDIAN Klinik Heiligendamm) und Frau Dr. Cordula Warlitz (Asklepios Klinik Parchim) zum Thema „Aufklärung zu Long Covid und Finanzierung von Gesundheitsstudien“ gehört. Danach führten Bernd Tünker (AWO), Henrike Regenstein (Diakonie), Christina Hömke (Paritäter), Burghardt Siperko (Caritas im Norden) und Jörg Leibinger (DRK) zum Thema „Sozialpolitische Herausforderungen aus Sicht der LIGA der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege in Mecklenburg-Vorpommern e. V.“ aus.

Der Sozialausschuss hat mit der Beratung des Doppelhaushaltes 2022/2023 begonnen. Die Beratung des Ausschusses umfasste den Einzelplan 10 des Haushaltsentwurfes. Nach dem ersten Bericht des Sozialministeriums zu den Haushaltsplanungen des Ressorts hat der Sozialausschuss sechs öffentliche Anhörungen respektive Expertengespräche beschlossen: Die einzelnen Themen und Termine für diese Veranstaltungen finden Sie hier: 

Alle genannten Sitzungen finden im Plenarsaal statt und sind öffentlich. Zugang zum Plenarsaal erhalten Sie über den Besuchereingang des Schlosses. Bitte halten Sie Ihren Personalausweis bereit.

Am Mittwoch hörte der Sozialausschuss in seiner Funktion als Gesundheitsausschuss fünfzehn sachverständige Personen zu den neuen Formen der Lebensrettung auf dem Land. (Drs. 8/251)

Im Anschluss an die Anhörung setzten die Abgeordneten Ihre Arbeit (u. a. mit dem Thema Corona) mit der 9. Sitzung des Sozialausschusses fort.  

Der Sozialausschuss hatte Expertinnen und Experten zu einer nichtöffentlichen Sitzung zum Thema „Zukünftige Finanzierung der Jugendsozialarbeit in Mecklenburg-Vorpommern“ eingeladen. Ebenso hatte die Beauftragte der Landesregierung für Integration über die Situation der Flüchtenden vor dem Krieg aus der Ukraine berichtet. 

Des Weiteren wurde der Bericht des Datenschutzbeauftragten 2020 abschließend beraten und das Ministerium berichtete zur aktuellen Corona-Situation und Maßnahmen der Landesregierung. 

Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hatte seinen Bericht für den Zeitraum 01.01. bis 31.12.2020 im Ausschuss vorgestellt und erläutert. (Drs. 7/6311, Drs. 8/238)

Zudem berichtete die Ministerin für Soziales, Gesundheit und Sport zur aktuellen Corona-Situation und zu dem Antrag der FDP auf Drucksache 8/251“ Digitalisierung als Lebensretter auf dem Land – Ersthelfer schneller alarmieren.

Weiterhin hatte der Ausschuss über weitere Verfahrensfragen und Anhörungen im Jahr 2022 entschieden.

Der Sozialausschuss beriet im Austausch mit Vertreterinnen des Landesjugendring M-V e. V. über jugendpolitische Themen des Landes und Schwerpunktsetzung für die Zusammenarbeit in der 8. Wahlperiode.

Zudem berichtete die Ministerin für Soziales, Gesundheit und Sport über die aktuelle Corona-Situation und Maßnahmen.

Darüber hinaus beschäftigten sich die Abgeordneten mit Verfahrensfragen zur weiteren Behandlung des Antrages der Fraktion der FDP „Digitalisierung als Lebensretter auf dem Land - Ersthelfer schneller alarmieren“ auf Drucksache 8/251. Hierzu gab es einen Beschluss zur Durchführung einer Anhörung.

Der Sozialausschuss befasste sich an diesem Mittwoch wieder mit dem Thema Corona-Maßnahmen der Landesregierung. Ebenso standen erneut die Vorhaben des Sozialministeriums in der aktuellen Wahlperiode und die Neuordnung des Ministeriums auf der Tagesordnung. 

Der Sozialausschuss tagte am Mittwoch zum Thema Aktuelle Corona-Situation und Maßnahmen der Landesregierung. Eingeladen war zu diesem Tagesordnungspunkt der Bürgerbeauftragte des Landes, Matthias Crone. Der Bürgerbeauftragte berichtete über Eingaben der Bürgerinnen und Bürger zum Thema Corona und die Pandemiebekämpfung respektive über Gespräche, die er selbst oder seine Mitarbeitenden dazu geführt haben. Ebenso stellte die Staatssekretärin, Sylvia Grimm, in Vertretung der Ministerin für Soziales, Gesundheit und Sport die Vorhaben des Sozialministeriums in der aktuellen Wahlperiode und die Neuordnung des Ministeriums vor. 

Vertreter Landesjugendhilfeausschuss entsandt

In seiner 2. Sitzung, die als Sondersitzung am 15. Dezember 2021 stattfand, hat der Sozialausschuss als beratendes Mitglied Michel-Friedrich Schiefler für den Landesjugendhilfeausschuss und als stellvertretendes Mitglied Christian Albrecht für die 8. Wahlperiode bestimmt. Der Sozialausschuss entsendet ein beratendes Mitglied in dieses Gremium.

Der Landesjugendhilfeausschuss befasst sich mit allen Angelegenheiten der Jugendhilfe, insbesondere der aktuellen Lage junger Menschen in Mecklenburg-Vorpommern, unter anderem durch:

• Erörterung aktueller Problemlagen junger Menschen und ihrer Familien
• Anregungen und Vorschläge zur Weiterentwicklung der Jugendhilfe
• Jugendhilfeplanung
• Förderung der freien Jugendhilfe

Ihm gehören 15 stimmberechtigte sowie beratende Mitglieder aus unterschiedlichen Institutionen und Behörden an. 

Quelle: Kommunaler Sozialverband Mecklenburg-Vorpommern

In der 2. Sitzung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern am 15. November 2021 wurde der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Sport  (Sozialausschuss) der 8. Wahlperiode eingesetzt (LT-Drs. 8/42, pdf).

Mitglieder

Tagesordnungen  

Protokolle und Stellungnahmen zu öffentlichen Anhörungen 

Beschlussempfehlungen und Berichte 

Terminkalender Ausschüsse