Aktuelles

Freitag: Untersuchungsausschuss vernimmt Zeugen aus dem Finanzministerium

Der 3. Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Stiftung Klima- und Umweltschutz MV setzt am 1. März 2024 seine Beweiserhebung zur Verbrennung der Steuererklärungen der Stiftung durch eine Beamtin des Finanzamts Ribnitz-Damgarten fort. Dazu werden ab 9 Uhr eine Referatsleitern und eine Abteilungsleiterin aus dem Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern befragt.

Donnerstag: Öffentliche Anhörung des Innenausschusses

Die Mitglieder des Innenausschusses des Landtages Mecklenburg-Vorpommern hören am Donnerstag (29. Februar 2024) verschiedene Sachverständige zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Kommunalverfassungsrechts an. Die öffentliche Sitzung im Plenarsaal des Schweriner Schlosses beginnt um 9 Uhr. Interessierte erhalten bei Vorlage eines Personalausweises oder Reisepasses über das Stadtportal Zutritt zu den Besuchertribünen. Eine vorherige Anmeldung ist nicht erforderlich, wird jedoch aufgrund begrenzter Platzkapazitäten empfohlen.

Landtag trauert um Wolfgang Riemann

Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern trauert um den ehemaligen Abgeordneten Wolfgang Riemann. Das langjährige Mitglied der Fraktion der CDU verstarb am 26. Januar 2024 im Alter von 72 Jahren. Wolfgang Riemann war studierter Diplom-Agraringenieur und gehörte ab 1990 vier Wahlperioden lang dem Landtag Mecklenburg-Vorpommern an. In der dritten und vierten Wahlperiode hatte er den Vorsitz des Finanzausschusses inne. Mit seinem engagierten Einsatz hat Wolfgang Riemann über viele Jahre die Arbeit des Landtages maßgeblich geprägt. Unser Mitgefühl gilt seiner Familie und seinen Angehörigen.

Sie wollen wissen, wie Ihr Wahlkreis abgestimmt hat oder wie die Sitzverteilung im Parlament aussehen wird? Weitere Hochrechnungen und Prognosen bzw. Ergebnisse finden Sie hier.

Weitere Statistiken zur Landtagswahl 2021

Januar-Ausgabe der LANDTAGSNACHRICHTEN

Die Januar-Ausgabe der LandtagsNachrichten fasst die Aktuelle Stunde der Dezember-Sitzung zum Thema „Sofortiger Kurswechsel beim Bürgergeld – Fehlanreize vermeiden“ zusammen. Weitere Themen sind der Beschluss des Haushalts für die Jahre 2024 und 2025, die Krankenhausversorgung, die Aufarbeitung der Corona-Pandemie und die Beratung des Antrages der Volksinitiative „Betreuungsschlüssel für Kindertageseinrichtungen in M-V senken“. Zudem hat der neue Vorsitzende der Landespressekonferenz Mecklenburg-Vorpommern zum Heft einen Gastkommentar beigesteuert.

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Virtueller Rundgang durchs Schloss

Kommen Sie mit auf 360ᵒ-Tour, und erkunden Sie den Plenarsaal und das Schweriner Schloss.

dpa Nachrichten

12:53 Uhr

Arbeitgeberverband zum Warnstreik: Hilft nicht weiter

Schwerin (dpa/mv) -

Aus Sicht des Kommunalen Arbeitgeberverbands Mecklenburg-Vorpommern hilft ein weiterer Warnstreik im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) mit Blick auf die Tarifverhandlungen nicht weiter. «Das ist jetzt der vierte Warnstreiktag nach der letzten Verhandlungsrunde. Er hilft in der Sache aber nicht weiter», sagte die Verbandsgeschäftsführerin Carola Freier…

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12:10 Uhr

Dramatische Einbrüche beim privaten Wohnungsbau

Hamburg (dpa) -

Die private Wohnungswirtschaft im Norden hat im vergangenen Jahr beim Neubau historische Einbrüche hinnehmen müssen. So hätten die Mitgliedsunternehmen des Landesverbands Nord des Bundesverbands Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW) im vergangenen Jahr in Hamburg mit dem Bau von nur 770 Wohnungen begonnen - 85,3 Prozent weniger als im Jahr 2022,…

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12:04 Uhr

Schnelles Internet nun in allen Landesbehörden verfügbar

Malchow (dpa/mv) -

In Mecklenburg-Vorpommern sind alle Landesbehörden an Glasfaser angeschlossen. Als letzter Standort sei nun auch die Landesschule für Brand- und Katastrophenschutz in Malchow angebunden worden, teilte das Ministerium für Digitalisierung in MV am Donnerstag mit.«Damit haben wir die technischen Voraussetzungen geschaffen, dass nun auch die Landesschule für…

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