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Willkommen auf der Seite des 2. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Klärung von Vorgängen vor allem im Bereich des Bildungsministeriums zu Fragen der medizinischen Versorgung, insbesondere im Verantwortungsbereich der Universitätsklinika

Ich freue mich über Ihr Interesse an unserer Arbeit.

Der Landtag hat in seiner 13. Sitzung am 9. März 2022 beschlossen, einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Klärung von Vorgängen vor allem im Bereich des Bildungsministeriums zu Fragen der medizinischen Versorgung, insbesondere im Verantwortungsbereich der Universitätsklinika, mit 9 Mitgliedern einzusetzen.

Auf unserer Internetseite erhalten Sie im Rahmen der geltenden Vorschriften fortlaufend Informationen über die Arbeit des Untersuchungsausschusses. Sie können hier die Tagesordnung der Ausschusssitzungen abrufen, sich über die Ausschussmitglieder und über die geplanten Anhörungen informieren.

Das Ausschusssekretariat erreichen Sie über die nebenstehenden Kontaktdaten.

Thomas de Jesus Fernandes, MdL

33. und 34. Sitzung des 2. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses

In seiner 33. Sitzung vernahmen die Mitglieder des 2. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Universitätsmedizin“ die Zeugen Prof. Dr. Wendt (ehemals Universitätsmedizin Greifswald) und einen Mitarbeiter des evangelischen Krankenhauses Bethanien in Greifswald. Wie in der Maisitzung zuvor, lag auch dieses Mal der inhaltliche Fokus auf der Übertragung der Fachabteilung Psychiatrie der Universitätsmedizin Greifswald auf das Hanseklinikum Stralsund. Beide Zeugen machten Angaben über den Prozess der Übertragung und inwieweit das Sozialministerium und das Bildungsministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern darin eingebunden waren.

Ferner beriet der Ausschuss in seiner nichtöffentlichen Sitzung im Anschluss, über einen Verfahrensantrag zur Änderung Verfahrensweise der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Dieser wurde mehrheitlich abgelehnt.

Die nächste Zeugenvernehmung des 2. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses ist für den 24. Juni 2024, 10:00 Uhr, Raum 357, Schloss Schwerin geplant.

Interessierte Zuhörer können sich gerne über das Ausschusssekretariat anmelden: pu2wp8@landtag-mv.de

31. und 32. Sitzung des 2. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses

Zu der öffentlichen Zeugenvernehmung des 2. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses am 27. Mai 2024 waren der ehemalige Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur Prof. Dr. Hans-Robert Metelmann und Prof. Dr. Ittel (ehemals Hanseklinikum Stralsund) erschienen. Der inhaltliche Schwerpunkt der Befragung lag auf der Übertragung der Fachabteilung Psychiatrie der Universität Greifswald auf das Hanseklinikum Stralsund und des angegliederten Kooperationsvertrages.

In der nichtöffentlichen Sitzung im Anschluss, fasste der Ausschuss 21 weitere Beweisbeschlüsse, über die Ladung weiterer Zeugen zu der ersten Zeitscheibe ab 1998. Die Fraktionen der SPD, Die Linke und der AfD hatten die Beweisanträge gestellt.

29. und 30. Sitzung des 2. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses

Die 29. öffentliche Sitzung des 2. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Universitätsmedizin“ am Montag, den 15.04.2024 umfasste die Befragung von drei weiteren Zeuginnen und Zeugen. Dabei wurden zwei der geladenen Zeugen zu jeweils zwei unterschiedlichen Beweisbeschlüssen befragt, die jedoch beide den ersten Zeitabschnitt bis 2006 betrafen. Vor dem Ausschuss waren u.a. Herr Dr. Otto Ebnet (Chef der Staatskanzlei a.D.) und Herr Dr. Manfred Hiltner (Staatssekretär im Bildungsministerium a.D.) geladen.  Beide Zeugen gaben Auskunft über die Kooperationsverträge zwischen der Universität Rostock und dem Südstadtklinikum Rostock, sowie den Verträgen betreffen der Altersversorgung an der Universität Greifswald. In seiner anschließenden nichtöffentlichen Sitzung fasste der Ausschuss drei weitere Beweisbeschlüsse, auf Antrag der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP, für die Befragung weiterer Zeugen.   

Die nächste Zeugenvernehmung des 2. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses ist für den 27. Mai 2024, 10:00 Uhr in der Martinstr. 12 Raum 307-308, Schwerin geplant.

Interessierte Zuhörer können sich gerne über das Ausschusssekretariat anmelden: pu2wp8@landtag-mv.de

28. Sitzung des 2. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses

In seiner 28. Sitzung am 8. April 2024 vernahm der 2. Parlamentarische Untersuchungsausschuss zwei Zeugen. Prof. Dr. em. Guthoff von der Universitätsmedizin Rostock wurde zu Vorgängen bezüglich der Wiedereröffnung der Zahnmedizin Anfang der 2000er Jahre befragt. Hierbei ging es u.a. darum, wie die personelle und finanzielle Ausstattung des Studienganges aussah und inwiefern das Bildungsministerium zu diesen Fragestellungen kooperierte.

Erstmalig wurde ein Zeuge zum Themenkomplex der Übertragung der Fachabteilung Psychiatrie der Universitätsmedizin Greifswald auf das Hanseklinikum Stralsund befragt. In diesem Zusammenhang machte der Zeuge Angaben über die Kooperationsverträge zwischen beiden Einrichtungen und inwieweit das Sozialministerium mit diesem Vorgang betraut war.

Die nächste Zeugenvernehmung des 2. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses ist für den 15. April 2024, 10:00 Uhr im Plenarsaal, Schloss, Schwerin geplant.

Interessierte Zuhörer können sich gerne über das Ausschusssekretariat anmelden: pu2wp8@landtag-mv.de

26. und 27. Sitzung des 2. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses

In seiner 26. Sitzung vernahm der 2. Parlamentarische Untersuchungsausschuss drei weitere Zeugen. Hierbei handelte es sich um Herrn Hermann Fischer (ehem. Wissenschaftsministerium) und Herrn Dr. Manfred Holzhausen (ehem. Sozialministerium). Der dritte Zeuge war bereits zum zweiten Mal vor den Ausschuss geladen worden. Alle Zeugen gaben umfangreiche Auskünfte über die Umstrukturierung der Universitätsmedizinen zwischen 2000 und 2006.

In seiner anschließenden nichtöffentlichen Sitzung beriet der Ausschuss das weitere Vorgehen bezüglich offener Verfahrensfragen und entließ einen Zeugen aus dem Zeugenstand. Des Weiteren fanden Beratungen über den Umgang des Ausschusses bezüglich einer fehlenden Vollständigkeitserklärung durch eine aktenherausgebende Stelle statt.    

Die nächste Zeugenvernehmung des 2. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses ist für den 8. April 2024, 10:00 Uhr in der Martinstraße 12 Raum 307-308, Schwerin geplant.

Interessierte Zuhörer können sich gerne über das Ausschusssekretariat anmelden: pu2wp8@landtag-mv.de

25. Sitzung des 2. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses

Öffentliche Zeugenvernehmung

Der 2. Parlamentarische Untersuchungsausschuss befragte am 26. Februar 2024 insgesamt drei Zeuginnen und Zeugen.

Als Zeugen geladen waren Herr Dr. Wolfram Friedersdorff (Staatssekretär a.D. Sozialministerium), Frau Dr. Pirko Kristin Zinnow (ehem. Referatsleiterin in der Staatskanzlei) und Prof. Dr. emer. Karsten Gundlach (Zahnmedizin Rostock). Herr Prof. Dr. emer. Gundlach war der erste Zeuge zum Themenkomplex der Wiedereröffnung der Zahnmedizin Rostock im Ausschuss. Er machte u.a. Angaben zur Restrukturierung der Zahnmedizin Rostock im Oktober 2003 aus Sicht eines Lehrstuhlinhabers für Mund- und Kieferchirurgie sowie die Konsequenzen dessen für die Ausbildung der Zahnmediziner an der Universität Rostock.

Die nächste Zeugenvernehmung des 2. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses ist für den 4. März 2024, 10:00 Uhr im Plenarsaal geplant.

Interessierte Zuhörer können sich gerne über das Ausschusssekretariat anmelden: pu2wp8@landtag-mv.de

24. Sitzung des 2. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss

Öffentliche Zeugenvernehmung

Für die 24. Sitzung des 2. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses war die Vernehmung von drei weiteren Zeugen vorgesehen. Es sollten Herr Dr. Otto Ebnet (Staatssekretär und Wirtschaftsminister a.D. Mecklenburg-Vorpommern), Herr Dr. Manfred Hiltner (Staatssekretär Bildungsministerium a.D.) und eine ehemalige Referatsleiterin aus dem Ministerium für Wissenschaft, Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten befragt werden.

Auf Vorschlag des Vorsitzenden wurde von einer öffentlichen Sitzung zunächst in eine nichtöffentliche Sitzung übergegangen, nachdem durch die Fraktionen der SPD und DIE LINKE Fragen zum Verfahrensablauf über die anstehende Zeugenvernehmung geäußert wurden.    

Auf Antrag der Fraktion der SPD wurde die Sitzung schließlich durch einen mehrheitlichen Beschluss vorzeitig beendet. Der Ausschuss verständigte sich darauf, zunächst die offenen Fragen des Verfahrens zu klären.

Die nächste Zeugenvernehmung des 2. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses ist für den 26. Februar 2024, 10:00 Uhr im Plenarsaal geplant.

Interessierte Zuhörer können sich gerne über das Ausschusssekretariat anmelden.   

22. und 23. Sitzung des 2. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses

Erste Sitzungen des Jahres 2024

Der 2. Parlamentarische Untersuchungsausschuss begann das parlamentarische Jahr 2024 mit drei Zeugenvernehmungen am Montag, den 15. Januar 2024. Die drei vernommenen Zeugen waren Herr Dr. Udo Knapp (Abteilungsleiter im Referat „Wissenschaft und Forschung, Hochschulen“ im Wissenschaftsministerium a.D.), Herr Dr. Jost Mediger (Staatssekretär Finanzministerium a.D.) und ein ehemaliger Referatsleiter aus dem Sozialministerium. Die drei gaben zu Beginn ihrer Vernehmung detaillierte Eingangsstatements ab und dies mündete schließlich in zeitlich umfangreiche Vernehmungen durch den Ausschuss.

Die Zeugen machten zum einen Angaben über die Transformation der hochschulpolitischen Strukturen nach der Wende in Greifswald und Rostock und die Rolle der Ministerien, die Universitätsmedizinen an beiden Standorten ab den 2000er Jahren zukunftsfähig zu gestalten. Eine wesentliche Rolle spielten dabei u.a. die Aufsichtsratssitzungen beider Universitätsmedizinen. Dazu sagten die Zeugen aus, wie die fachliche und persönliche Vor- und Nachbereitung ihrerseits für die Aufsichtsratssitzungen aussah. Dabei wurde auch erläutert, wie mit Vermerken innerhalb des Hauses umgegangen wurde und wie die Kommunikationswege der Ressorts zu anderen Ministerien und den Universitätsmedizinen Rostock und Greifswald aussahen.

Einen Schwerpunkt der Vernehmungen bildete die Umwandlung der Universitätsklinik Greifswald in eine Anstalt des öffentlichen Rechts und aus diesem Prozess folgend die Abmeldung von ca. 2.700 Mitarbeiter der Universitätsklinik von der VBL. Dazu machte der ehemalige Staatssekretär Herr Dr. Jost Mediger aus dem Finanzministerium umfangreiche Angaben.

Die nächste Zeugenvernehmung des 2. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss wird am 19.02.2024 nach der Winterpause stattfinden.

Rückblick auf die Arbeit des vergangenen Jahres im 2. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss

Mit seiner Konstituierung im Juni 2022 nahm der 2. Parlamentarische Untersuchungsausschuss „Universitätsmedizin“ seine Arbeit auf. Der 7-seitige Einsetzungsbeschluss, eingebracht durch die Fraktionen der CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, umfasst über 300 Einzelfragen zur Klärung der folgenden vier Themenblöcke in Bezug auf die Universitätsmedizinen Rostock und Greifswald:

A. Sachliche, personelle und finanzielle Ressourcen zur Erfüllung des Versorgungs- und Ausbildungsauftrags

B. Verträge zur Altersversorgung nicht wissenschaftlichen Personals

C. Kooperationsverträge

D. Kontrolle der Aufsichtsräte und Vorstände

Einen Überblick über den parlamentarischen Ablauf -  von der Einbringung bis zur Abstimmung, nebst dem Einsetzungsbeschluss - erhalten Sie unter den folgenden Link der Parlamentsdokumentation des Landtages Mecklenburg-Vorpommern:

https://www.dokumentation.landtag-mv.de/parldok/vorgaenge/52056/1

Der 2. Parlamentarische Untersuchungsausschuss erhielt bis dato Akten der Landesregierung in insgesamt 49 Lieferungen. Die Akten stammen aus der Staatskanzlei, dem Ministerium für Wissenschaft, Kultur, Europa- und Bundesangelegenheiten, dem Ministerium für Soziales, Gesundheit und Sport und dem Finanzministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Teilweise sind die Akten als Verschlusssachen eingestuft worden. Zudem erhielt der Ausschuss auch Unterlagen der Universitätsmedizinen Greifswald und Rostock und der Universitäten Greifswald und Rostock.

Insgesamt beläuft sich der Aktenumfang auf ca. 1574 Akten in Papierform zzgl. der 208,095 GB digital gelieferten Akten, die die inhaltliche Grundlage für die Zeugenvernehmungen bilden. Die Akten sind bis dato noch nicht vollständig geliefert worden.

39 bereits vom Ausschuss gefasste Beweisbeschlüsse sehen die Ladung von Zeuginnen und Zeugen, aus den Landeministerien und den beiden Universitätsmedizinen, vor. Bis Dezember 2023 wurden bereits 8 Zeugen durch den Ausschuss, in öffentlicher und zum Teil nichtöffentlicher Sitzung, vernommen. Hierbei handelte es sich um (ehemalige) Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus den Landesministerien des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Für das Jahr 2024 wurde ein Sitzungsplan vereinbart, der vorsieht in jeder Ausschusswoche, bis zur parlamentarischen Sommerpause 2024, Zeuginnen und Zeugen zu vernehmen.

Des Weiteren führte der Ausschuss in der ersten Jahreshälfte 2023 vier Sachverständigenanhörungen, u.a. auf Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE, durch.

Anzahl der Sitzungen 2023 insgesamt:  21
Anzahl der öffentlichen Sitzungen 2023: 7
Anzahl der nichtöffentlichen Sitzungen 2023: 14
Laufzeit der Sitzungen insgesamt in Minuten: 1107min 

Was ist ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss?


(1) Der Landtag hat das Recht und auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder die Pflicht, zur Aufklärung von Tatbeständen im öffentlichen Interesse einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Der Untersuchungsausschuss erhebt die erforderlichen Beweise in öffentlicher Verhandlung. Beweiserhebungen, die gesetzliche Vorschriften oder Staatsgeheimnisse oder schutzwürdige Interessen Einzelner, insbesondere des Datenschutzes, verletzen, sind unzulässig. Seine Beratungen sind nicht öffentlich. …

(2) Im Untersuchungsausschuss sind die Fraktionen mit mindestens je einem Mitglied vertreten. Im Übrigen werden die Sitze unter Berücksichtigung des Stärkeverhältnisses der Fraktionen verteilt; dabei ist sicherzustellen, dass die Mehrheitsverhältnisse im Untersuchungsausschuss den Mehrheitsverhältnissen im Landtag entsprechen. …

Artikel 34 der Landesverfassung

20. und 21. Sitzung des 2. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses

Dezembersitzung beendet den Sitzungsturnus des Jahres 2023

In seiner letzten Sitzung für das Jahr 2023 vernahm der 2. Parlamentarische Untersuchungsausschuss am Montag, den 4. Dezember 2023 einen weiteren Zeugen. Hierbei handelte es sich um einen ehemaligen Referatsleiter aus dem vormaligen Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur.

In der sich anschließenden nichtöffentlichen Sitzung wurde über den Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Verfahrensweise, über das weitere strukturelle und thematische Vorgehen, abgestimmt. Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen. Ferner wurde der Ausschuss über den bisherigen gelieferten Aktenumfang der herausgebenden Stellen informiert und es wurde darüber beraten wie damit zu verfahren sei. Der Ausschuss verständigte sich darauf, dass hierüber weiterer Beratungsbedarf im neuen Jahr bestehe.

18. und 19. Sitzung des 2. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses

Novembersitzungen

Der 2. Parlamentarische Untersuchungsausschuss vernahm am Montag, den 20. November 2023 in der Sache zwei weitere Zeugen. Bei einem Zeugen handelte es sich um einen ehemaligen Abteilungsleiter aus dem Finanzministerium und bei dem zweiten Zeugen um einen ehemaligen Mitarbeiter aus der Staatskanzlei.  

In anschließender nichtöffentlicher Beratungssitzung fasste der Ausschuss u.a. einen Beschluss über einen Sitzungsfahrplan bis zur parlamentarischen Sommerpause 2024. Ein Antrag durch die Fraktionen der SPD und DIE LINKE wurde auf die Sitzung im Dezember 2023 verschoben. Der 2. Parlamentarische Untersuchungsausschuss wird am 4. Dezember 2023 seine Beweisaufnahme fortführen.

16. und 17. Sitzung des 2. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses

Weitere Zeugenvernehmungen

Am 23. Oktober 2023 setzte der 2. Parlamentarische Untersuchungsausschuss durch die Befragung von vier weiteren Zeugen seine Beweisaufnahme fort. Als Zeugen geladen waren u.a. ehemalige Mitarbeiter aus dem Finanzministerium, ein Mitarbeiter der Staatskanzlei sowie dem Sozialministerium. Ein inhaltlicher Schwerpunkt der Befragung bildete unterdessen der Wechsel der Universitätsmedizin Greifswald von der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) zum DUK Versorgungswerk e.V. im Jahr 2005 und die Frage der Einflussnahme der damaligen Landesregierung zu der Problematik. Weiterhin machten die Zeugen Angaben zu der Ausgestaltung des Kooperationsvertrages zwischen dem Südstadtklinikum Rostock und der Universitätsmedizin Rostock.

Im Anschluss der Zeugenvernehmung setzte der Ausschuss in nichtöffentlicher Sitzung seine Arbeit fort. In der 17. Sitzung wurden u.a. ein Beweisantrag der Fraktion AfD zu Beiziehung von Akten einvernehmlich angenommen. Die durch die Fraktionen der SPD und DIE LINKE eingebrachten Beweisanträge für die Ladung von 19 weiteren Zeugen wurde ebenso beschlossen.

Der 2. Parlamentarische Untersuchungsausschuss setzt die Beweisaufnahme am 20. November 2023 fort.           

14. und 15. Sitzung – Öffentliche Zeugenvernehmung und anschließende nichtöffentliche Beratungssitzung

Erste Zeugenvernehmung

Der 2. Parlamentarische Untersuchungsausschuss vernahm am 11. September 2023 in einer öffentlichen Sitzung seine ersten Zeugen. Geladen waren ein ehemaliger Mitarbeiter des Referats 210 aus dem Finanzministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern und eine ehemalige Mitarbeiterin der Abteilung 3 aus dem Sozialministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern.

Beide Zeugen machten u.a. Angaben zu ihren ehemaligen Arbeitsaufgaben und welchen Schwerpunkt die Universitätsmedizinen Rostock und Greifswald in diesem Zusammenhang bildeten.

Der 2. Parlamentarische Untersuchungsausschuss setzt seine Beweisaufnahme am 23.10.2023 mit der Vernehmung von vier weiteren Zeugen fort.

Im Anschluss der 14. Sitzung tagte der 2. Parlamentarische Untersuchungsausschuss nichtöffentlich in seiner 15. Beratungssitzung.

12. und 13. Sitzung – Öffentliche Sachverständigenvernehmung und anschließende nichtöffentliche Beratungssitzung

Der 2. Parlamentarische Untersuchungsausschuss kam am Montag, dem 03.07.2023 zu einer weiteren öffentlichen Vernehmung zum Beweisthema der Darstellung des strukturellen Aufbaus und der rechtlichen und gesundheitsökonomischen Rahmenbedingungen der Universitätsmedizinen zusammen.

Der Sachverständige Prof. Dr. Frosch von der Julius-Maximilians-Universität Würzburg ist Lehrstuhlinhaber des Lehrstuhls für Hygiene und Mikrobiologie, Mitglied des Vorstands des Universitätsklinikums Würzburg sowie Gründungsvorsitzender der Universitätsmedizin Bayern e.V. Der Sachverständige war dem Ausschuss per Videokonferenz zugeschaltet und stand den unterschiedlichen Fragen der Abgeordneten Rede und Antwort nach einem von ihm umfassend eingebrachten Eingangsstatement. Er verwies u.a. auf den Stand der Drittmitteleinwerbungen und Ausbildungskapazitäten der Universitätsmedizinen Rostock und Greifswald im bundesweiten Vergleich. Außerdem unterstrich der Sachverständige die Alleinstellungsmerkmale von Universitätsmedizinen als Spitzeneinrichtungen der Forschung und zugleich als Maximalversorger für die ganze Region. 

Außerdem tagte der 2. Parlamentarische Untersuchungsausschuss in einer anschließenden nichtöffentlichen Beratungssitzung und fasste u.a. 19 weitere Beweisbeschlüsse.

Der Ausschuss setzt seine Arbeit nach der parlamentarischen Sommerpause am 11. September 2023 fort.

11. Sitzung am 5. Juni 2023

Am Montag, dem 5. Juni 2023, kam der 2. Parlamentarische Untersuchungsausschuss zu seiner 11. nichtöffentlichen Sitzung zusammen.  Die Tagesordnung beinhaltete zwei Tagesordnungspunkte. Beratungsvorlage war u.a. ein Schreiben der Beauftragten der Landesregierung, das bereits Gegenstand der vergangenen Sitzung war. Hierzu verständigte sich der Ausschuss nach intensiver Beratung in Form eines Beschlusses.

10. Sitzung am 24. April 2023

Im Anschluss an die öffentliche Sachverständigenvernehmung tagte der 2. Parlamentarische Untersuchungsausschuss in einer nichtöffentlichen Beratungssitzung. Der Untersuchungsausschuss beriet zu einem Schreiben der Beauftragten der Landesregierung.

Die nächste Sitzung des Ausschusses findet am 5. Juni 2023 um 11:00 Uhr statt.

9. Sitzung am 24. April 2023

Öffentliche Sachverständigenanhörung

Der 2. Parlamentarische Untersuchungsausschuss „Universitätsmedizin“ hatte mehrere Beweisbeschlüsse gefasst und zum Auftakt seiner Beweisaufnahme bereits im März dieses Jahres eine Sachverständigenvernehmung durchgeführt. Am 24. April 2023 kam der Ausschuss zu einer weiteren öffentlichen Anhörung zusammen, um die Sachverständigen Herrn Prof. Dr. Sandberger und Herrn Prof. Dr. Scholz zu vernehmen.

Die öffentliche Anhörung verfolgte das Ziel einen umfassenden Einblick in den strukturellen Aufbau und den gesundheitsökonomischen Rahmenbedingungen von Universitätsmedizinen zu erhalten. Die Ausschussmitglieder erhielten die Möglichkeit einen fundierten und praxisnahen Einblick in die Entwicklung deutscher Universitätsmedizinen zu erhalten. Der Sachverständige Prof. Dr. Sandberger (Honorarprofessor an der Universität Tübingen) und der Sachverständige Prof. Dr. Scholz (Vorstandsvorsitzender des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein) zeichneten während der Befragung ein umfassendes Bild von Universitätsmedizinen, deren Strukturen und Herausforderungen, insbesondere auch in Bezug auf die Einrichtungen in Rostock und Greifswald, nach. Universitätsmedizinen in Deutschland seien insbesondere vor die Aufgabe gestellt Forschung, Lehre und Krankenversorgung komplementär zu organisieren. Hierbei betonte Herr Prof. Dr. Sandberger die daraus resultierenden variablen Ansprüche an den Landesgesetzgeber. Universitätsmedizinen unterliegen einem rechtlich komplexen Regelwerk in Form des Landeshochschulgesetzes auf der einen Seite und dem u.a. Landeskrankenhausgesetz, Krankenhausentgeltgesetz und dem Sozialgesetzbuch V auf der anderen Seite. Der Komplex der Forschung, Lehre und Krankenversorgung sei verschiedenen rechtlichen und fachlichen Aufsichten unterworfen. Unterdessen griff Herr Prof. Dr. Scholz diesen Punkt auf und berichtete von den praktischen Erfahrungen und Herausforderungen, die verschiedene Zuständigkeiten im Alltag mit sich bringen würden. Der Sachverständige erläuterte zudem das etablierte Fallpauschalensystem zur Finanzierung der Universitätsmedizinen und dessen nachhaltigen Auswirkungen seit der Einführung im Jahr 2002. Überdies verwies er auf weitere Tücken für die Standorte Rostock und Greifswald, wie zum Beispiel die dezentrale Standortstruktur in Rostock.     

Der 2. Parlamentarische Untersuchungsausschuss „Universitätsmedizin“ wird seine Beweisaufnahme im Juli 2023 fortsetzen.    

8. Sitzung am 13. März 2023

Im Anschluss an die 7. Sitzung kam der Ausschuss zu seiner 8. Sitzung zusammen, um u.a. einen weiteren Beweisantrag zu beraten und zu beschließen.

7. Sitzung am 13. März 2023

Mitglieder des Ausschusses tauschen sich mit Sachverständigen aus

Der 2. Parlamentarische Untersuchungsausschuss tagte in seiner 7. Sitzung am 13. März 2023 zum ersten Mal öffentlich. Auf der Tagesordnung stand die Vernehmung des Sachverständigen Prof. Dr. Zeuzem vom Universitätsklinikum Frankfurt/Main, der dem Ausschuss online zugeschaltet war. Thema war die Darstellung des strukturellen Aufbaus und der rechtlichen und gesundheitsökonomischen Rahmenbedingungen der Universitätsmedizinen. Prof. Dr. Zeuzem ist Dekan des Fachbereichs Medizin der Goethe Universität, geschäftsführender Direktor des Zentrums Innere Medizin und Direktor der Klinik 1 des Universitätsklinikums Frankfurt/Main und verfügt über eine fundierte Expertise zum Beweisthema. Nach einem Eingangsstatement stand der Sachverständige dem Ausschuss Rede und Antwort zu den Strukturen von Universitätsmedizinen, deren Finanzierungsmodellen sowie den Voraussetzungen der ärztlichen Aus- und Weiterbildung in den Kliniken. Mit Blick auf die Universitätsmedizinen Rostock und Greifswald sind u.a. auch die Perspektiven der Digitalisierung, die regionale Einbindung als Maximalversorger der Häuser in die Region sowie die Zusammenarbeit der Ministerien und den Universitätsmedizinen beleuchtet worden.

Die nächste öffentliche Sitzung zur Beweisaufnahme findet am 24.04.2023 statt, in der weitere Sachverständige zu diesem Beweisthema angehört werden. Interessierte Besucher und Besucherinnen können sich für die Sitzung beim Ausschusssekretariat unter pu2wp8@landtag-mv.de anmelden.

6. Sitzung

Der Untersuchungsausschuss "Universitätsmedizin" hat am 16. Januar 2023 seine sechste nichtöffentliche Sitzung durchgeführt und insgesamt neun Beweisbeschlüsse gefasst. Darüber hinaus verständigte sich der Ausschuss auf eine Sachverständigenanhörung am 13. März 2023 sowie am 24. April 2023. Die eingeladenen Sachverständigen Herr Prof. Dr. Zeuzem, Herr Prof. Dr. Scholz und Herr Prof. Dr. Frosch werden ein umfassendes Bild zu dem strukturellen Aufbau sowie der rechtlichen und gesundheitsökonomischen Rahmenbedingungen der Universitätsmedizinen Rostock und Greifswald geben.  

5. Sitzung

Der 2. Parlamentarische Untersuchungsausschuss kam am Montag, dem 28. November 2022, zu seiner fünften nichtöffentlichen Beratungssitzung zusammen. Der Ausschuss fasste u.a. zwei Beweisbeschlüsse, um im nächsten Jahr vier Sachverständige anzuhören. Ein Termin steht noch nicht fest. Auch besprach der Ausschuss den Sachstand zur Aktenvorlage und verständigte sich auf die weiteren Sitzungstermine im ersten Halbjahr.

4. Sitzung

In seiner vierten Sitzung am Montag, dem 26. September 2022, hat der Ausschuss seine Verfahrensgrundsätze für die weitere Arbeit und die Beweisaufnahme beschlossen. Überdies hat der Ausschuss 8 Beweisbeschlüsse gefasst.

Die nächste nichtöffentliche Beratungssitzung findet am 28. November 2022 statt.

 

3. Sitzung

Der Ausschuss hat sich in seiner dritten Sitzung am 29. August 2022 unter anderem die Kurzbezeichnung „Universitätsmedizin“ gegeben. Außerdem stellte sich die Beauftragte der Landesregierung dem Ausschuss kurz vor.

 

2. Sitzung

Der Ausschuss hat am Montag, dem 27. Juni 2022, in seiner zweiten nichtöffentlichen Sitzung den Zeitplan für die nächsten Sitzungen festgelegt und insgesamt 12 Beweisbeschlüsse gefasst.

Konstituierende und erste Sitzung

Der 2. Parlamentarische Untersuchungsausschuss der 8. Wahlperiode hat sich am Montag, dem 13. Juni 2022, konstituiert und seine Arbeit aufgenommen.  Auf Vorschlag der jeweiligen Fraktion sind der Abgeordnete Thomas de Jesus Fernandes zum Vorsitzenden und der Abgeordnete Torsten Koplin zu seinem Stellvertreter bestimmt worden. 

Auf Antrag der Fraktionen der CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatte der Landtag Mecklenburg-Vorpommern in seiner 13. Sitzung am 9. März 2022 die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Klärung von Vorgängen vor allem im Bereich des Bildungsministeriums zu Fragen der medizinischen Versorgung, insbesondere im Verantwortungsbereich der Universitätsklinika, beschlossen. Sein Auftrag ergibt sich aus seinem Einsetzungsbeschluss.

Ausschüsse

Ausschuss

Dokumente

Untersuchungsausschüsse

Der Landtag hat das Recht und auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder die Pflicht, zur Aufklärung von Tatbeständen im öffentlichen Interesse einen Untersuchungsausschuss einzusetzen.

Ein Untersuchungsausschuss hat weitreichende Befugnisse und gilt als schärfste Waffe des Parlamentes zur Kontrolle der Regierung. Der Ausschuss erhebt in öffentlicher Verhandlung Beweise. Er kann Zeugen und Sachverständige laden sowie Akten herbeiziehen. Seine Arbeit ähnelt der von Gerichten, es gibt aber keine Angeklagten. Ziel ist allein die Aufklärung des Sachverhaltes.

In einem Untersuchungsausschuss sind alle Fraktionen mit mindestens einem Mitglied vertreten. Im Übrigen werden die Sitze nach dem Stärkeverhältnis der Fraktionen verteilt. (vgl. insgesamt Artikel 34 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern)

Parlamentarische Untersuchungsausschüsse beim Landtag M-V seit 1990

Kontakt

Landtag Mecklenburg-Vorpommern
2. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss 
Lennéstraße 1
19053 Schwerin

Telefon: 0385/525 1641 / 1642
Telefax: 0385/525 1659

pu2wp8@landtag-mv.de

Referatsleiter:

Werner Lang


Referentinnen und Referenten:
Sarah Thiele, Christiane Möllhoff, Silke Schönherr-Wagner, Juliane Schmiel, Stefan Lange


Bürosachbearbeiter /-in: 
Saskia Klocke, Andrea Vokuhl