Ich freue mich über Ihr Interesse an unserer Arbeit.

Der Untersuchungsausschuss setzt die Arbeit des NSU-Untersuchungsausschusses der vergangenen Wahlperiode fort. Er beleuchtet unter anderem die Aktivitäten des NSU in Mecklenburg-Vorpommern und dessen mögliche Unterstützungsnetzwerke sowie die Arbeit der Sicherheitsbehörden in unserem Land. Gleichzeitig ist es das Ziel, weitere militant rechte Strukturen aufzuklären. Die zentrale Frage lautet dabei, welche Erkenntnisse den hiesigen Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden vorlagen oder hätten vorliegen müssen und welche konkreten Maßnahmen ergriffen wurden.

Dem Untersuchungsausschuss ist aufgegeben, auf Grundlage seiner Erkenntnisse Empfehlungen für Struktur, Zusammenarbeit und Befugnisse der Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden zu erarbeiten. Er stärkt damit die demokratische Zivilgesellschaft und die Prävention gegen Rechtsextremismus und trägt dazu bei, dass Rassismus, Rechtsextremismus und Gewalt der Nährboden entzogen wird und sich unsere Gesellschaft stattdessen durch Toleranz, eine starke Demokratie und Frieden auszeichnet.

Auf unserer Internetseite erhalten Sie im Rahmen der geltenden Vorschriften fortlaufend Informationen über die Arbeit des Untersuchungsausschusses. Sie können hier die Tagesordnung der Ausschusssitzungen abrufen, sich über die Ausschussmitglieder und über die geplanten Anhörungen informieren.

Das Ausschusssekretariat erreichen Sie über die nebenstehenden Kontaktdaten.

Martina Tegtmeier, MdL

Die öffentliche Sitzung begann mit der Vernehmung eines Polizeibeamten, der an den Ermittlungen zu den NSU-Banküberfällen in Stralsund beteiligt war und der nach der NSU-Selbstenttarnung im November 2011 auch in der Besonderen Aufbauorganisation (BAO) „Trio M-V“ tätig gewesen ist. Anschließend befragte der Ausschuss einen weiteren Mitarbeiter der BAO „Trio M-V“ und den damaligen Leiter der Ermittlungseinheit.

Die Beweisaufnahme wird am 19. September 2022 mit der Befragung weiterer Zeugen fortgesetzt.

Die öffentliche Vernehmung begann um 10:00 Uhr. Geladen war ein Polizeibeamter, der über die Ermittlungen der Besonderen Aufbauorganisation „Trio M-V“ nach 2011 berichtet hat.

Am 29.08.2022 wird der Untersuchungsausschuss seine Zeugenvernehmungen fortsetzen. Geladen sind drei weitere Polizeibeamte.

In seiner 3. Sitzung am 21. März 2022 hat sich der Ausschuss Bericht erstatten lassen über die Arbeitsweise der Verfassungsschutzabteilung im Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung. Darüber hinaus fasste der Ausschuss erste Beweisbeschlüsse.

In Anwesenheit von Landtagspräsidentin Birgit Hesse hat sich am gestrigen Montag (17. Januar 2022) der 1. Parlamentarische Untersuchungsausschuss des Landtages zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten sowie weiterer militant rechter und rechtsterroristischer Strukturen in Mecklenburg-Vorpommern konstituiert. Die Abgeordnete Martina Tegtmeier wurde auf Vorschlag der SPD-Fraktion kurz nach Beginn der Sitzung zur Vorsitzenden des Gremiums bestimmt. Der Landtag hatte am 16. Dezember 2021 während seiner 5. Sitzung die Einsetzung des Gremiums beschlossen. Den vom Parlament angenommenen Antrag finden Sie hier.

Mitglieder

Tagesordnungen

Der Landtag hat das Recht und auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder die Pflicht, zur Aufklärung von Tatbeständen im öffentlichen Interesse einen Untersuchungsausschuss einzusetzen.

Ein Untersuchungsausschuss hat weitreichende Befugnisse und gilt als schärfste Waffe des Parlamentes zur Kontrolle der Regierung. Der Ausschuss erhebt in öffentlicher Verhandlung Beweise. Er kann Zeugen und Sachverständige laden sowie Akten herbeiziehen. Seine Arbeit ähnelt der von Gerichten, es gibt aber keine Angeklagten. Ziel ist allein die Aufklärung des Sachverhaltes.

In einem Untersuchungsausschuss sind alle Fraktionen mit mindestens einem Mitglied vertreten. Im Übrigen werden die Sitze nach dem Stärkeverhältnis der Fraktionen verteilt. (vgl. insgesamt Artikel 34 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern)

Parlamentarische Untersuchungsausschüsse beim Landtag M-V seit 1990