Willkommen auf der Seite des 1. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses der 8. Wahlperiode zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten sowie weiterer militant rechter und rechtsterroristischer Strukturen in Mecklenburg-Vorpommern (PUA NSU II/Rechtsextremismus)!
Ich freue mich über Ihr Interesse an unserer Arbeit.
Der Untersuchungsausschuss setzt die Arbeit des NSU-Untersuchungsausschusses der vergangenen Wahlperiode fort. Er beleuchtet unter anderem die Aktivitäten des NSU in Mecklenburg-Vorpommern und dessen mögliche Unterstützungsnetzwerke sowie die Arbeit der Sicherheitsbehörden in unserem Land. Gleichzeitig ist es das Ziel, weitere militant rechte Strukturen aufzuklären. Die zentrale Frage lautet dabei, welche Erkenntnisse den hiesigen Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden vorlagen oder hätten vorliegen müssen und welche konkreten Maßnahmen ergriffen wurden.
Dem Untersuchungsausschuss ist aufgegeben, auf Grundlage seiner Erkenntnisse Empfehlungen für Struktur, Zusammenarbeit und Befugnisse der Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden zu erarbeiten. Er stärkt damit die demokratische Zivilgesellschaft und die Prävention gegen Rechtsextremismus und trägt dazu bei, dass Rassismus, Rechtsextremismus und Gewalt der Nährboden entzogen wird und sich unsere Gesellschaft stattdessen durch Toleranz, eine starke Demokratie und Frieden auszeichnet.
Auf unserer Internetseite erhalten Sie im Rahmen der geltenden Vorschriften fortlaufend Informationen über die Arbeit des Untersuchungsausschusses. Sie können hier die Tagesordnung der Ausschusssitzungen abrufen, sich über die Ausschussmitglieder und über die geplanten Anhörungen informieren.
Das Ausschusssekretariat erreichen Sie über die nebenstehenden Kontaktdaten.
Martina Tegtmeier, MdL
2. Mai 2022
Untersuchungsausschuss lädt ermittlungsbeauftragten Sachverständigen ein
Der PUA NSU II/Rechtsextremismus tagte am 2. Mai 2022 im Plenarsaal des Schweriner Schlosses in 5. Sitzung. Auf der Tagesordnung stand unter anderem die Vorstellung und Benennung des VRiOLG a. D. Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg, der künftig als ermittlungsbeauftragter Sachverständiger für den Ausschuss tätig sein wird. Er unterstützt den Ausschuss insbesondere bei der Beschaffung von Beweismitteln. Seine entsprechende Expertise hat Herr Prof. Dr. von Heintschel-Heinegg bereits anlässlich seiner Arbeit für die NSU-Untersuchungsausschüsse im Bund und in verschiedenen Ländern bewiesen.
Neben der Vorstellung und Benennung des ermittlungsbeauftragten Sachverständigen fasste der Ausschuss fünf Beweisbeschlüsse.
21. März 2022
3. Sitzung des 1. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses
NSU II/Rechtsextremismus
In seiner 3. Sitzung am 21. März 2022 hat sich der Ausschuss Bericht erstatten lassen über die Arbeitsweise der Verfassungsschutzabteilung im Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung. Darüber hinaus fasste der Ausschuss erste Beweisbeschlüsse.
18. Januar 2022
„NSU“-Untersuchungsausschuss nimmt Arbeit auf
In Anwesenheit von Landtagspräsidentin Birgit Hesse hat sich am gestrigen Montag (17. Januar 2022) der 1. Parlamentarische Untersuchungsausschuss des Landtages zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten sowie weiterer militant rechter und rechtsterroristischer Strukturen in Mecklenburg-Vorpommern konstituiert. Die Abgeordnete Martina Tegtmeier wurde auf Vorschlag der SPD-Fraktion kurz nach Beginn der Sitzung zur Vorsitzenden des Gremiums bestimmt. Der Landtag hatte am 16. Dezember 2021 während seiner 5. Sitzung die Einsetzung des Gremiums beschlossen. Den vom Parlament angenommenen Antrag finden Sie hier.
