Ich freue mich über Ihr Interesse an unserer Arbeit.

Der Untersuchungsausschuss setzt die Arbeit des NSU-Untersuchungsausschusses der vergangenen Wahlperiode fort. Er beleuchtet unter anderem die Aktivitäten des NSU in Mecklenburg-Vorpommern und dessen mögliche Unterstützungsnetzwerke sowie die Arbeit der Sicherheitsbehörden in unserem Land. Gleichzeitig ist es das Ziel, weitere militant rechte Strukturen aufzuklären. Die zentrale Frage lautet dabei, welche Erkenntnisse den hiesigen Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden vorlagen oder hätten vorliegen müssen und welche konkreten Maßnahmen ergriffen wurden.

Dem Untersuchungsausschuss ist aufgegeben, auf Grundlage seiner Erkenntnisse Empfehlungen für Struktur, Zusammenarbeit und Befugnisse der Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden zu erarbeiten. Er stärkt damit die demokratische Zivilgesellschaft und die Prävention gegen Rechtsextremismus und trägt dazu bei, dass Rassismus, Rechtsextremismus und Gewalt der Nährboden entzogen wird und sich unsere Gesellschaft stattdessen durch Toleranz, eine starke Demokratie und Frieden auszeichnet.

Auf unserer Internetseite erhalten Sie im Rahmen der geltenden Vorschriften fortlaufend Informationen über die Arbeit des Untersuchungsausschusses. Sie können hier die Tagesordnung der Ausschusssitzungen abrufen, sich über die Ausschussmitglieder und über die geplanten Anhörungen informieren.

Das Ausschusssekretariat erreichen Sie über die nebenstehenden Kontaktdaten.

Martina Tegtmeier, MdL

Die Beamtin und der Beamte, beide Mitglieder der damaligen BAO „TRIO“ des BKA, waren an den Ermittlungen zur sogenannten NSU/NSDAP-CD beteiligt, von der ein Exemplar unter anderem in Mecklenburg-Vorpommern aufgefunden worden war. In der sich anschließenden Beratungssitzung befand der Ausschuss über einen Beweisantrag der FDP-Fraktion zur Vernehmung Beate Zschäpes, welcher abgelehnt wurde.

Vor der Sommerpause vernahm der Ausschuss in seiner 33. Sitzung einen ehemaligen Polizeibeamten, der als VP (Vertrauensperson)-Führer in der KPI-Rostock u. a. für die Informationsbeschaffung zuständig war, sowie eine Mitarbeiterin des Verfassungsschutzes Mecklenburg-Vorpommern.

Zuvor ist in der 31. Ausschusssitzung ein Polizeibeamter des LKA Mecklenburg-Vorpommern zur rechtsextremen Musikszene und zum Kameradschaftsbund Anklam vernommen worden. Weiterhin wurde ein ehemaliger Mitarbeiter des Verfassungsschutzes Mecklenburg-Vorpommern befragt, der sich seinerzeit u. a. mit der Analyse von Fanzines beschäftigte.

Der Ausschuss setzt seine Arbeit am 2. Oktober 2023 mit der Vernehmung von zwei weiteren Mitarbeitenden des Verfassungsschutzes Mecklenburg-Vorpommern fort.

Nachdem am 14. Dezember 2022 im Antifaschistischen Infoblatt (AIB) ein Artikel mit der Überschrift „Wie (un)bekannt war der NSU?“ (https://www.antifainfoblatt.de/artikel/wie-unbekannt-war-der-nsu, letzter Aufruf am 12.05.2023) erschien, wonach Polizeikräften bereits 2004 das Kürzel „NSU“ begegnet sein soll, hat der Ausschuss die Vernehmung eines Polizeibeamten beschlossen.

Diesen Zeugen hat der Ausschuss in seiner 26. Sitzung am 24. April 2023 vernommen. Der ehemalige MAEX-Beamte (Mobile Aufklärung Extremismus) war an einer Durchsuchung beteiligt, anlässlich derer auf einem Grundstück in Salchow Plakate und Schilder mit der Aufschrift „NSU“ gesichtet worden sein sollen. Die dazu angefertigten Akten, auf die sich der AIB-Artikel bezieht, konnten vom Justizministerium Mecklenburg-Vorpommern bisher allerdings nicht vorgelegt werden.

Zudem hat der Ausschuss die Beiziehung weiterer Beweismittel im Zusammenhang mit der Durchsuchung 2004 in Salchow und die durch den AIB-Artikel veranlassten Nachermittlungen beschlossen. Der Untersuchungsausschuss hat darüber hinaus die Benennung und Vernehmung weiterer Zeuginnen und Zeugen aus der Abteilung 5 (Verfassungsschutz) des Innenministeriums M-V beschlossen.

In der 21. Sitzung hat der Ausschuss den ehemaligen Mitarbeiter des Thüringer Verfassungsschutzes No. Wi. vernommen, der bereits vor zahlreichen anderen NSU-Untersuchungsausschüssen als Zeuge aussagte – darunter auch im Bundestag.

In der 23. Sitzung folgte dann die erneute Vernehmung zweier Polizeibeamter der damaligen BAO „Trio M‑V“, die nach der Selbstenttarnung des NSU-Trios eingerichtet worden war. Ein Zeuge wurde bereits im NSU-Untersuchungsausschuss der 7. Wahlperiode zu seiner Arbeit in der mit der Aufklärung des Mordes an Mehmet Turgut befassten SOKO „Kormoran“ vernommen. Diesmal ging es um seine Tätigkeit in der BAO (Einsatzabschnitt „Kormoran“). Der weitere Zeuge war im BAO-Einsatzabschnitt „Folgemaßnahmen“ tätig. Abgearbeitet wurden diejenigen Fragen, die anlässlich seiner ersten Vernehmung am 24. Oktober 2022 nicht gestellt werden konnten.

Darüber hinaus hat der Ausschuss weitere Beweisbeschlüsse gefasst, u. a. zu der Gruppierung „Combat 18“. Die Beweisanträge seitens der AfD-Fraktion betreffend die Vernehmung der Beate Zschäpe und des Holger Gerlach hat der Untersuchungsausschuss dagegen abgelehnt.

Der Ausschuss setzt die Beweisaufnahme am 24. April 2023 fort.

Zu Beginn des Jahres nahm der Ausschuss als Fortsetzung des NSU-Untersuchungsausschusses der vergangenen Wahlperiode die Arbeit auf. In 19 Sitzungen hat der Untersuchungsausschuss 74 Beweisbeschlüsse gefasst und zwölf Zeugen vernommen.

Zwischenzeitlich hat auch der ermittlungsbeauftragte Sachverständige, Prof. Dr. von Heintschel-Heinegg, seine Tätigkeit für den Ausschuss abgeschlossen.

Den überwiegenden Anteil der Zeugen stellten ehemalige Mitarbeiter der Besonderen Aufbauorganisation (BAO) „Trio M-V“. Diese wurde nach der Selbstenttarnung des NSU 2011 im Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern eingesetzt, um das Bundeskriminalamt bei seinen Ermittlungen zum NSU-Trio mit Bezügen zu Mecklenburg-Vorpommern zu unterstützen.

Auch (ehemalige) Mitarbeiter des Landesverfassungsschutzes befragte der Untersuchungsausschuss zu ihrer Arbeit.

Während sich der Ausschuss in den Zeugenvernehmungen vor allem mit dem NSU-Komplex beschäftigte, richteten sich viele der zuletzt gefassten Beweisbeschlüsse bereits auf das Nordkreuz-Netzwerk, zu dem schon die ersten Akten eingegangen sind.

Daneben stehen noch weitere rechte Gruppierungen wie Baltik Korps, Combat 18, Oldschool Society und die Kameradschaft Süd auf der Agenda des Untersuchungsausschusses, vor dem also auch im kommenden Jahr viel Arbeit liegt.

Am 9. Januar 2023 setzt der Ausschuss seine Arbeit mit einer Beratungssitzung fort.

In den darauffolgenden nicht öffentlichen Beratungssitzungen hat der Ausschuss zum einen die Beiziehung weiterer Unterlagen gefordert und zum anderen die Ladung weiterer Zeugen beschlossen.

Die nächste öffentliche Sitzung, in der die Beweisaufnahme fortgesetzt werden soll, findet am 24. Oktober 2022 statt.

Die öffentliche Sitzung begann mit der Vernehmung eines Polizeibeamten, der an den Ermittlungen zu den NSU-Banküberfällen in Stralsund beteiligt war und der nach der NSU-Selbstenttarnung im November 2011 auch in der Besonderen Aufbauorganisation (BAO) „Trio M-V“ tätig gewesen ist. Anschließend befragte der Ausschuss einen weiteren Mitarbeiter der BAO „Trio M-V“ und den damaligen Leiter der Ermittlungseinheit.

Die Beweisaufnahme wird am 19. September 2022 mit der Befragung weiterer Zeugen fortgesetzt.

Die öffentliche Vernehmung begann um 10:00 Uhr. Geladen war ein Polizeibeamter, der über die Ermittlungen der Besonderen Aufbauorganisation „Trio M-V“ nach 2011 berichtet hat.

Am 29.08.2022 wird der Untersuchungsausschuss seine Zeugenvernehmungen fortsetzen. Geladen sind drei weitere Polizeibeamte.

In seiner 3. Sitzung am 21. März 2022 hat sich der Ausschuss Bericht erstatten lassen über die Arbeitsweise der Verfassungsschutzabteilung im Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung. Darüber hinaus fasste der Ausschuss erste Beweisbeschlüsse.

In Anwesenheit von Landtagspräsidentin Birgit Hesse hat sich am gestrigen Montag (17. Januar 2022) der 1. Parlamentarische Untersuchungsausschuss des Landtages zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten sowie weiterer militant rechter und rechtsterroristischer Strukturen in Mecklenburg-Vorpommern konstituiert. Die Abgeordnete Martina Tegtmeier wurde auf Vorschlag der SPD-Fraktion kurz nach Beginn der Sitzung zur Vorsitzenden des Gremiums bestimmt. Der Landtag hatte am 16. Dezember 2021 während seiner 5. Sitzung die Einsetzung des Gremiums beschlossen. Den vom Parlament angenommenen Antrag finden Sie hier.

Mitglieder

Tagesordnungen

Der Landtag hat das Recht und auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder die Pflicht, zur Aufklärung von Tatbeständen im öffentlichen Interesse einen Untersuchungsausschuss einzusetzen.

Ein Untersuchungsausschuss hat weitreichende Befugnisse und gilt als schärfste Waffe des Parlamentes zur Kontrolle der Regierung. Der Ausschuss erhebt in öffentlicher Verhandlung Beweise. Er kann Zeugen und Sachverständige laden sowie Akten herbeiziehen. Seine Arbeit ähnelt der von Gerichten, es gibt aber keine Angeklagten. Ziel ist allein die Aufklärung des Sachverhaltes.

In einem Untersuchungsausschuss sind alle Fraktionen mit mindestens einem Mitglied vertreten. Im Übrigen werden die Sitze nach dem Stärkeverhältnis der Fraktionen verteilt. (vgl. insgesamt Artikel 34 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern)

Parlamentarische Untersuchungsausschüsse beim Landtag M-V seit 1990