Die öffentlichen Vernehmungen beginnen um 09:30 Uhr im Plenarsaal des Schweriner Schlosses. Geladen sind vier Polizeibeamte, die im Untersuchungszeitraum Teil der Sondereinheit MAEX (Mobile Aufklärung Extremismus) waren.

Die Abgeordneten erhoffen sich von den Zeugenvernehmungen weitere polizeiliche Erkenntnisse zu rechtsextremen Strukturen in Mecklenburg-Vorpommern.

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Der erste Zeuge nach der Corona-bedingten Pause sprach in seiner Vernehmung unter anderem über die rechten Strukturen in Mecklenburg-Vorpommern. Auf die Frage des Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE, Peter Ritter, welche Aufgabe das Team der MAEX verfolgte, antwortete er: „… diese Truppe wurde […] aufgestellt, dieses Dunkelfeld aufzuhellen. Das war – ganz klar – erklärtes Ziel. Das heißt, wir haben die Personen aus der Anonymität herausgeholt, wir haben sie bekanntgemacht: Wo sind die Trefforte? Welche Personen treffen sich wann, wo, mit wem? Welche Verbindungen gibt es zu anderen Personen, zu anderen Städten […]?“

Wie sich in der Vernehmung herausstellte, existierten zu seiner Zeit als MAEX-Ermittler und dem Zeitpunkt des Mordes am Mehmet Turgut im Februar 2004, besonders in den Bereichen rund um Güstrow, Bad Doberan, Krakow am See und Bützow, rechtsextreme Netzwerke und Kameradschaften. Aber auch die Hansestadt Rostock spielte eine zentrale Rolle. So galt beispielsweise der Jugendclub „MAX“ als Treffpunkt der Szene und wurde von den Polizisten beobachtet. Zudem wohnten im direkten Umfeld des Rostocker Tatortes bekannte Neonazis.

Die Befragung ergab weiterhin, dass die Sondereinheit MAEX – trotz ihrer Funktion als Expertenteam zum Thema Rechtsextremismus – nicht in die Ermittlungsarbeit nach dem Mord in Rostock oder der sogenannten Selbstenttarnung 2011 mit einbezogen wurde.

Der 2. Parlamentarische Untersuchungsausschuss wird bis Juni 2020 weitere Zeugenvernehmungen durchführen und auch nach der Sommerpause enden die Befragungen nicht. Im Herbst sind unter anderem die Befragungen des ehemaligen Innenministers von Mecklenburg-Vorpommern Gottfried Timm sowie die des aktuellen Ministers für Inneres und Europa Lorenz Caffier geplant.

Aufgrund des Corona-Virus und dem damit verbundenen Ausfall von Ausschusssitzungen wird es immer schwieriger, den Zeitplan einzuhalten und dem Untersuchungsauftrag vollständig nachzukommen. Ziel des Untersuchungsausschusses ist es, die Taten des NSU-Trios in Mecklenburg-Vorpommern näher zu beleuchten und unter anderem zu klären, auf welche Strukturen sie hierbei gegebenenfalls zurückgreifen konnten, um ihre Verbrechen – trotz der behördlichen Einschleusung von Vertrauenspersonen in ihr direktes Umfeld – zu begehen, ohne dabei enttarnt zu werden.

Die öffentliche Vernehmung von vier weiteren Polizeibeamten beginnt um 09:30 Uhr. Die Abgeordneten beschäftigen sich in der Zeugenanhörung intensiv mit den polizeilichen Ermittlungen zum Mordfall Mehmet Turgut sowie den Umständen des Tötungsdeliktes.

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Die öffentliche Vernehmung einer Notärztin und drei weiterer Polizeibeamter beginnt
um 09:30 Uhr. Die Abgeordneten beschäftigen sich in der Zeugenanhörung intensiv mit
den polizeilichen Ermittlungen zum Mordfall Mehmet Turgut sowie den Umständen des
Tötungsdeliktes.

Der Untersuchungsausschuss beschloss in seiner 33. Sitzung am 27. Februar 2020, in einer nicht öffentlichen Sitzung, die Ladung des derzeitigen Innenministers Lorenz Caffier sowie von Gottfried Timm, der von 1998 bis 2006 das Amt des Innenminsters bekleidete.

Hier gelangen Sie zur Tagesordnung der Sitzung.

Die öffentliche Vernehmung beginnt um 09:30 Uhr – gehört werden ein Ballistiker, der die Tatwaffe des NSU-Trios untersuchte sowie zwei Rechtsmediziner, die die Obduktion des Opfers, Mehmet Turgut, vornahmen. Unmittelbar im Anschluss an die Befragung tagt der Untersuchungsausschuss in gesonderter Sitzung nichtöffentlich.

Die Tagesordnungen der Sitzungen finden Sie hier:

Tagesordnung zur 30. Sitzung am 17. Januar 2020

Tagesordnung zur 31. Sitzung am 17. Januar 2020

Tagesordnung zur 27. Sitzung am 29. November 2019

Tagesordnung zur 24. Sitzung am 22. November 2019

Tagesordnung zur 25. Sitzung am 22. November 2019

Am 25. Februar 2004 wurde Mehmet Turgut von Mitgliedern des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) in Rostock erschossen. Die Mitglieder des Ausschuss wollen nun mehr über die Polizei- und Ermittlungsarbeit erfahren und über den Ermittlungsansatz informiert werden. Die Polizeibeamte des sog. Ersten Angriffs sollen den Abgeordneten ein Bild des Tatortes vermitteln und die ersten Ermittlungsabläufe erläutern.

Frau von der Behrens ist Rechtsanwältin und war Nebenklagevertreterin im Auftrag der Angehörigen des Mordopfers Mehmet Kubaşik im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht in München. Sie wurde bereits in mehreren Untersuchungsausschüssen als Sachverständige angehört.

Vor 15 Jahren, am 25. Februar 2004, wurde Mehmet Turgut in einem Imbiss im Rostocker Stadtteil Toitenwinkel durch die Mitglieder des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) ermordet. Die Ausschussvorsitzende des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten in M-V, Frau von Allwörden, möchte darauf hinweisen, dass anlässlich dieses traurigen Jubiläums die Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche & Rechtsextremismus in Kooperation mit der Evangelischen Akademie der Nordkirche, der Evangelischen Akademie zu Berlin, NSU-Watch, Lobbi e. V. – Beratung für Betroffene rechter Gewalt in Mecklenburg-Vorpommern und der Initiative „Mord verjährt nicht“ eine Fachtagung mit anschließender Gedenkveranstaltung in Rostock, unter der Thematik „Ein Tag für Mehmet Turgut“, veranstaltet. Unter der Überschrift „Der NSU-Mord und die tödliche Dimension rassistischer Gewalt in Mecklenburg-Vorpommern“ diskutieren Wissenschaftler, Politiker und Mitarbeiter von Gedenkinitiativen und Projekten, die Betroffene rechter und rassistischer Gewalt in Mecklenburg-Vorpommern unterstützen, u. a. die Grenzen der Aufklärung im NSU-Komplex. Veranstaltungsort ist das Rostocker Rathaus, Beginn 10.00 Uhr. Der Ablauf mit weiteren Themen sowie die Anmeldemodalitäten können der Website des Veranstalters entnommen werden: https://bagkr.de/termine/ein-tag-fuer-mehmet-turgut/ Die Teilnahme ist kostenfrei.

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zum NSU hat bereits Sachverständige gehört und zahlreiche Beweisbeschlüsse gefasst, um vollumfängliche Einsicht in die Akten zum NSU bei den verschiedenen Behörden zu erhalten. Derzeit wertet er die Akten, die er vom Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof und vom Bundeskriminalamt erhalten hat, aus.

Ca. 50 Besucher und Medienvertreter nutzten diese erste Gelegenheit, die Arbeit des Untersuchungsausschusses zu erleben und nahmen auf den beiden Besuchertribünen im Plenarsaal Platz. Die Parlamentarierinnen berichteten sowohl über die Arbeit und die Arbeitsweise des Ausschusses in Thüringen, als auch über die Erkenntnisse, die der dortige Ausschuss über die Verbindungen des NSU-Trios und dessen Unterstützer nach Mecklenburg-Vorpommern erlangen konnte.

„Ich möchte den Parlamentarierinnen und Parlamentariern Mut machen, darauf zu bestehen, dass die Akten ungeschwärzt zur Verfügung gestellt werden. Ohne genaue Kenntnis der Akten wäre eine Aufklärung in Thüringen nicht möglich gewesen.“, appellierte Frau Marx an ihre Kolleginnen und Kollegen im Schweriner Landtag und Frau König-Preuss ergänzt: „Es gibt zahlreiche belegte Verbindungen des NSU-Kerntrios und des NSU-Unterstützerfeldes nach Mecklenburg-Vorpommern. Die Aufklärung über die genauen Strukturen kann und muss jedoch durch den Untersuchungsausschuss in Mecklenburg-Vorpommern erfolgen.“ Nach den Berichten der thüringischen Abgeordneten nutzten die Mitglieder des Untersuchungsausschusses die Gelegenheit und stellten zahlreiche Nachfragen. Im Ergebnis der Anhörung gab es neben einem Überblick über Namen und Strukturen der hiesigen rechten Szene, wertvolle Tipps für die weitere Arbeit des Ausschusses. „Das war eine gelungene Anhörung und ich freue mich über das Angebot der Kolleginnen, auch zukünftig mit unserem Untersuchungsausschuss zusammen arbeiten zu wollen.“, zeigte sich die Ausschussvorsitzende Frau von Allwörden (CDU) mit der Anhörung zufrieden.

Gleich im Anschluss kam der Ausschuss zu seiner neunten Sitzung zusammen, um über zwei weitere Beweisanträge zu beschließen. Die Mitglieder wollen Einsicht in zwei Vernehmungsprotokolle eines anderen Untersuchungsausschusses erhalten und haben darüber hinaus eine Übersicht über den vorhandenen Aktenbestand bei den hiesigen Behörden angefordert. 

Frau Dorothea Marx (SPD) ist Vorsitzende des Untersuchungsausschusses 6/1 „Rechtsterrorismus und Behördenhandeln“ des Landtages Thüringen. Frau Katharina König-Preuss ist die Thüringer Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Untersuchungsausschuss 6/1. Zur Mitteilung mit weiteren organisatorischen Hinweisen gelangen Sie hier. Die Beweiserhebungen des Ausschusses finden öffentlich statt, Ton- und Bildaufnahmen und -übertragungen sind nicht zulässig (§ 16 Absatz 1 Satz 1 und 2 UAG M-V). Der Ausschuss kann in bestimmten Fällen mit Zweidrittelmehrheit den Ausschluss der Öffentlichkeit beschließen (§ 17 Absatz 1 UAG M-V).

Inhalte der im Anschluss stattfindenden nichtöffentlichen 9. Sitzung an diesem Tag sind die Beratung und gegebenenfalls Beschlussfassung zu Beweisanträgen sowie allgemeine Ausschussangelegenheiten. Hier gelangen Sie zur Mitteilung.

Am Donnerstag, dem 6. Dezember 2018, findet die 7. Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „NSU“ statt. Erneut stehen die Beratung und gegebenenfalls Beschlussfassung von Beweisanträgen auf der Tagesordnung. Diese haben unter anderem die Beiziehung der Akten der nach Bekanntwerden des neonazistischen Terrornetzwerkes NSU eingerichteten Besonderen Aufbauorganisation „TRIO M-V“ zum Gegenstand.

Heute vor sieben Jahren ist der NSU, mit Auffinden der Leichen von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos, öffentlich bekannt geworden. Jahrzehntelang hat die Terrorgruppe auch in Mecklenburg-Vorpommern gemordet, geraubt und rechtsextremistische Hetze betrieben. Mit der Einsetzung des Untersuchungsausschusses im Mai dieses Jahres erfolgt nun die Aufarbeitung der Taten. Der Untersuchungsausschuss hat bereits 24 Beweisbeschlüsse gefasst; es wurde unter anderem ein Ermittlungsbeauftragter eingesetzt, der die für M-V relevanten Unterlagen bei den Bundesbehörden heraussucht. Weiterhin hat der Ausschuss zahlreiche Akten der Landesbehörden angefordert und die Anhörung von zwei Sachverständigen festgelegt.
Die Vorsitzende des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, Frau Ann Christin von Allwörden, CDU, erklärt: „Es freut mich, dass wir nun in die aktive Phase des Ausschusses gelangen. Die ersten Akten haben uns erreicht. Endlich können wir beginnen, anhand von sachlichen Mitteln die Geschehnisse und die Strukturen des NSU in Mecklenburg-Vorpommern aufzuklären.“

Der 2. Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten in Mecklenburg-Vorpommern hat in seiner Sitzung am 18. Oktober den Ermittlungsbeauftragten Herrn VRiOLG a. D. Ottmar Breidling eingeladen und sich über die Arbeitsweise und die Erwartungen hinsichtlich der Zusammenstellung von Akten beraten. Der Ausschuss hatte sich bereits im September auf Herrn Breidling als sachverständigen Ermittlungsbeauftragten verständigt. Herr Breidling wird für den Untersuchungsausschuss die Sichtung und Vorauswahl der Akten, die sich bei dem Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof, dem Bundekriminalamt, dem Bundesamt für Verfassungsschutz, dem militärischen Abwehrdienst und dem Oberlandesgericht München befinden, vornehmen. Dies wird die Arbeit des Untersuchungsausschusses in der Weise erleichtern, dass im Vorwege alles herausgefiltert wird, was auf den Untersuchungsauftrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern zutrifft. Herr Breidling ist ein erfahrener Terrorismusfachmann, der auch schon im Brandenburgischen und Sächsischen Landtag als Ermittlungsbeauftragter eingesetzt und langjähriger Vorsitzender des Staatsschutzsenats in Düsseldorf war. Wir freuen uns, ihn als Ermittlungsbeauftragten gewonnen zu haben.

Am Donnerstag, den 18. Oktober 2018, tritt der Parlamentarische Untersuchungsausschuss „NSU“ zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Zu Gast ist der vom Untersuchungsausschuss berufene Ermittlungsbeauftragte VRiOLG a. D. Ottmar Breidling. Auf der Tagesordnung stehen darüber hinaus die Beratung und gegebenenfalls Beschlussfassung von Beweisanträgen. Diese betreffen in erster Linie die Beiziehung von Akten bezüglich des Mordfalles Mehmet Turgut.

Am Donnerstag den 6. September 2018 trifft der Untersuchungsausschuss „NSU“ zu seiner 3. Sitzung zusammen. Auf der Tagesordnung steht die Beratung und Abstimmung über zahlreiche Beweisanträge. Diese betreffen insbesondere die Beiziehung diverser Akten bzw. Aktenbestandteile bzgl. des Mordfalles Mehmet Turgut. 

In Anwesenheit der 1. Vizepräsidentin Beate Schlupp hat sich am heutigen Donnerstag (24. Mai 2018) der Parlamentarische Untersuchungsausschuss des Landtages zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten in Mecklenburg-Vorpommern konstituiert. Die Abgeordnete Ann Christin von Allwörden wurde auf Vorschlag der CDU-Fraktion kurz nach Beginn der Sitzung zur Vorsitzenden des Gremiums bestimmt. Der Landtag hatte am 26. April 2018 während seiner 35. Sitzung die Einsetzung des Gremiums beschlossen. Den vom Parlament angenommenen Antrag finden Sie hier. Ein Video der Landtagssitzung im YouTube-Kanal des Landtages zeigt die Debatte zum Antrag. Hier gelangen Sie unmittelbar zum Video.

Mitglieder

Tagesordnungen

Der Landtag hat das Recht und auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder die Pflicht, zur Aufklärung von Tatbeständen im öffentlichen Interesse einen Untersuchungsausschuss einzusetzen.

Ein Untersuchungsausschuss hat weitreichende Befugnisse und gilt als schärfste Waffe des Parlamentes zur Kontrolle der Regierung. Der Ausschuss erhebt in öffentlicher Verhandlung Beweise. Er kann Zeugen und Sachverständige laden sowie Akten herbeiziehen. Seine Arbeit ähnelt der von Gerichten, es gibt aber keine Angeklagten. Ziel ist allein die Aufklärung des Sachverhaltes.

In einem Untersuchungsausschuss sind alle Fraktionen mit mindestens einem Mitglied vertreten. Im Übrigen werden die Sitze nach dem Stärkeverhältnis der Fraktionen verteilt. (vgl. insgesamt Artikel 34 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern)

Parlamentarische Untersuchungsausschüsse beim Landtag M-V seit 1990