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24. Januar 2020

Freitag: Zeugenbefragungen weiterer Polizeibeamter

Die Mitglieder des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses des Landtages Mecklenburg-Vorpommern zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten in Mecklenburg-Vorpommern befragen am Freitag, dem 24. Januar 2020, im Plenarsaal des Schweriner Schlosses, in ihrer 32. Ausschusssitzung weitere Zeugen.

Die öffentliche Vernehmung der drei Polizeibeamten beginnt um 09:30 Uhr. Die Abgeordneten beschäftigen sich in der Zeugenanhörung intensiv mit den polizeilichen Ermittlungen zum Mordfall Mehmet Turgut sowie den Umständen des Tötungsdeliktes. Unmittelbar im Anschluss an die Befragung tagt der Untersuchungsausschuss in gesonderter Sitzung nicht öffentlich.

Hier gelangen Sie zur Tagesordnung der Sitzung.

 

6. Dezember 2019

Sachverständige Gisela Friedrichsen erläutert den NSU-Prozess und Staatsanwälte als Zeugen vernommen

Am 6. Dezember 2019 tagte der Parlamentarische Untersuchungsausschuss des Landtages Mecklenburg-Vorpommern zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten in Mecklenburg-Vorpommern im Plenarsaal. In der öffentlichen Sachverständigenanhörung im Rahmen der 28. Sitzung sagte die Gerichtsreporterin Gisela Friedrichsen und in der sich anschließenden 29. Sitzung die Staatsanwälte in der öffentlichen Zeugenvernehmung aus, die seinerzeit für den Mord an Mehmet Turgut zuständig waren.

Frau Friedrichsen hat zunächst über ihre Teilnahme am Gerichtsverfahren vor dem Oberlandesgericht München Bericht erstattet. Nach fünfeinhalb Jahren Prozessbeobachtung zog Frau Friedrichsen das Resümee, dass man - aus der Sicht von heute - der Polizei nicht die Vorhaltungen machen dürfe, nicht daran gedacht zu haben, ob die Tat einen rechtsradikalen Hintergrund haben könnte. Man habe damals „keine Parallelen gefunden, denn terroristische Taten waren bis dato immer verbunden mit Bekennerschreiben und Bekennerschreiben gab es hier halt nicht“.

 

Auch im Fall Turgut habe es geheißen, dass kein ausländerfeindliches Motiv greifbar oder in Sicht gewesen sei. Daher habe man in diese Richtung gar nicht mehr weiter ermittelt, sondern sich mehr auf die Familie oder auf die Drogenkriminalität fokussiert. Der Mord an Mehmet Turgut fiel auch aus dem Rahmen, weil es der einzige Mord war, der in Ostdeutschland begangen wurde. Er warf von Anfang an die Frage auf, wie die Täter ausgerechnet auf diesen Tatort gekommen sind, der sehr abgelegen ist. Überlegungen, ob die Täter es jetzt ausgerechnet auf den jungen Turgut abgesehen hatten oder nicht doch auf den Besitzer des Döner-Imbisses, konnten nicht geklärt werden. Frau Friedrichsen machte zudem darauf aufmerksam, dass im Gegensatz zu anderen Fällen das Interesse der Familie Turgut, den Prozess zu verfolgen, nicht besonders auffallend war.

 

Die Staatsanwältin Kerstin Grimm und Oberstaatsanwalt Reinhard Krüger zeichneten in ihrer vierstündigen Aussage den Ablauf der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft vom Tattag bis zur Enttarnung des NSU nach. Frau Grimm erläuterte umfassend, welche Hinweise es gab und wie man diese behandelt hat. Herr Krüger vervollständigte die Erkenntnisse zu den länderübergreifenden Ermittlungen. Er meint, in der Rückschau seien die Ermittlungen nicht zu beanstanden, da die Taten letztendlich aufgeklärt wurden und nicht damit zu rechnen war, dass „hier so eine Mördergruppe durch Deutschland zieht und mehr oder weniger wahllos […] ausländische Mitbürger ermordet“.

Freitag: Sachverständigenanhörung von Gisela Friedrichsen und Zeugenvernehmung im NSU-Untersuchungsausschuss

Am 06. Dezember 2019 findet ab 9.30 Uhr die öffentliche Sachverständigenanhörung der Gerichtsreporterin Gisela Friedrichsen im Plenarsaal des Schweriner Schlosses statt. Sie hat den gesamten NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht in München verfolgt. Im Anschluss daran werden die mit dem Mord an Mehmet Turgut Betrauten der Rostocker Staatsanwaltschaft in öffentlicher Sitzung als Zeugen befragt.
Hier gelangen Sie zu den Tagesordnungen der beiden Sitzungen.

29. November 2019

Freitag: Weitere Zeugenbefragungen des „NSU“-Untersuchungsausschusses

Die Mitglieder des 2. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses des Landtages Mecklenburg-Vorpommern zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten in Mecklenburg-Vorpommern befragen am Freitag, dem 29. November 2019, im Plenarsaal des Schweriner Schlosses in der 27. Ausschussitzung weitere Zeugen. Die öffentliche Vernehmung der fünf Polizeibeamten beginnt um 09:30 Uhr und soll die polizeilichen Ermittlungen nach dem Mordfall an Mehmet Turgut am 25. Februar 2004 näher beleuchten.

22. November 2019

Freitag: „NSU“-Untersuchungsausschuss hört Zeugen

Der 2. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Landtages Mecklenburg-Vorpommern zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten in Mecklenburg-Vorpommern tritt am Freitag, dem 22. November 2019, im Plenarsaal des Schweriner Schlosses in 24. Sitzung zu einer weiteren Zeugenvernehmung zusammen. Die öffentliche Vernehmung der fünf Polizeibeamten beginnt um 09:30 Uhr und soll die polizeilichen Ermittlungen nach dem Mordfall an Mehmet Turgut am 25. Februar 2004 näher beleuchten. Unmittelbar im Anschluss an die Befragung tagt der Untersuchungsausschuss in gesonderter Sitzung nichtöffentlich.

8. November 2019

NSU-Anhörung - Sachverständige gibt Überblick über rechtsextreme Szene und mögliches Unterstützernetzwerk des NSU in M-V

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss des Landtages Mecklenburg-Vorpommern zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten in Mecklenburg-Vorpommern tagte am 8. November 2019 im Plenarsaal des Schweriner Schlosses in 22. Sitzung. Auf der Tagesordnung stand die öffentliche Anhörung der Sachverständigen Andrea Röpke, die als Autorin, investigative Journalistin und Expertin der rechtsextremen Szene bereits vor mehreren Untersuchungsausschüssen sprach.

Den Schwerpunkt legte die Sachverständige, Andrea Röpke, auf das Unterstützerumfeld des NSU-Trios und mögliche rechtsextreme Verbindungen nach Mecklenburg-Vorpommern: „Es gibt belegbare, intensive Kontakte zwischen Rechtsextremisten aus Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern seit den 90er Jahren“. In der zweieinhalbstündigen Ausschusssitzung zeichnete sie die Unterstützerstrukturen in den Nordosten des Landes nach. Sie gab Hinweise auf rechtsextreme Vereinigungen, wie Blood & Honour oder die Artgemeinschaft, deren Anhänger u. a. in direktem Kontakt zu den 2018 verurteilten Unterstützern Ralf Wohlleben und André Eminger standen.

Frau Röpke ist sich sicher, dass der NSU keine isolierte Terrorzelle, sondern viel mehr ein weitreichendes Netzwerk von Unterstützern und Mitwissern war. Neben dem Mord an Mehmet Turgut 2004 in Rostock und den beiden Banküberfällen in Stralsund 2006 sowie 2007 ist ebenfalls belegt, dass Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt in Mecklenburg-Vorpommern mehrfach Urlaub machten: „Das NSU-Trio fühlte sich nachweislich in Mecklenburg-Vorpommern und an der Ostsee […] heimisch, kannte dort viele Rechtsextremisten, war dort immer wieder vor Ort“.

Der 2. Parlamentarische Untersuchungsausschuss will mithilfe von Beweisanträgen, Sachverständigen- und Zeugenanhörungen aufklären, wie es zu den schrecklichen Taten des NSU kommen konnte und auf welche Strukturen er möglicherweise in Mecklenburg-Vorpommern zurückgriff. Auch die Frage, warum das Trio über einen so langen Zeitraum hinweg unzählige Straftaten verüben konnte, ohne dabei gefasst zu werden, trotz der V-Leute im direkten Umfeld, beschäftigt die Abgeordneten des Landtages.

25. Oktober 2019

Zeugenvernehmungen

Der Untersuchungsausschuss hat vielzählige Zeugenvernehmungen beschlossen. Am 27. September 2019 wurde in öffentlicher Sitzung damit begonnen, die Polizisten zu befragen, die als erstes am Tatort waren. Weitere Zeugenvernehmungen werden am 25. Oktober 2019 stattfinden.

Am 25. Februar 2004 wurde Mehmet Turgut von Mitgliedern des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) in Rostock erschossen. Die Mitglieder des Ausschuss wollen nun mehr über die Polizei- und Ermittlungsarbeit erfahren und über den Ermittlungsansatz informiert werden. Die Polizeibeamte des sog. Ersten Angriffs sollen den Abgeordneten ein Bild des Tatortes vermitteln und die ersten Ermittlungsabläufe erläutern.

03.06.2019

Sachverständigenanhörung

Der 2. Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten in Mecklenburg-Vorpommern hat in seiner 15. Sitzung am 14.06.2019 Frau Antonia von der Behrens als Sachverständige angehört.

Frau von der Behrens ist Rechtsanwältin und war Nebenklagevertreterin im Auftrag der Angehörigen des Mordopfers Mehmet Kubaşik im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht in München. Sie wurde bereits in mehreren Untersuchungsausschüssen als Sachverständige angehört.

18.02.2019

Gedenken an Mehmet Turgut

Vor 15 Jahren, am 25. Februar 2004, wurde Mehmet Turgut in einem Imbiss im Rostocker Stadtteil Toitenwinkel durch die Mitglieder des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) ermordet. Die Ausschussvorsitzende des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten in M-V, Frau von Allwörden, möchte darauf hinweisen, dass anlässlich dieses traurigen Jubiläums die Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche & Rechtsextremismus in Kooperation mit der Evangelischen Akademie der Nordkirche, der Evangelischen Akademie zu Berlin, NSU-Watch, Lobbi e. V. – Beratung für Betroffene rechter Gewalt in Mecklenburg-Vorpommern und der Initiative „Mord verjährt nicht“ eine Fachtagung mit anschließender Gedenkveranstaltung in Rostock, unter der Thematik „Ein Tag für Mehmet Turgut“, veranstaltet. Unter der Überschrift „Der NSU-Mord und die tödliche Dimension rassistischer Gewalt in Mecklenburg-Vorpommern“ diskutieren Wissenschaftler, Politiker und Mitarbeiter von Gedenkinitiativen und Projekten, die Betroffene rechter und rassistischer Gewalt in Mecklenburg-Vorpommern unterstützen, u. a. die Grenzen der Aufklärung im NSU-Komplex. Veranstaltungsort ist das Rostocker Rathaus, Beginn 10.00 Uhr. Der Ablauf mit weiteren Themen sowie die Anmeldemodalitäten können der Website des Veranstalters entnommen werden: https://bagkr.de/termine/ein-tag-fuer-mehmet-turgut/ Die Teilnahme ist kostenfrei.

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zum NSU hat bereits Sachverständige gehört und zahlreiche Beweisbeschlüsse gefasst, um vollumfängliche Einsicht in die Akten zum NSU bei den verschiedenen Behörden zu erhalten. Derzeit wertet er die Akten, die er vom Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof und vom Bundeskriminalamt erhalten hat, aus.

29. Januar 2019

Parlamentarischer Untersuchungsausschuss zum NSU trat zur ersten öffentlichen Sitzung zusammen

Am 11.01.2019 tagte der Parlamentarische Untersuchungsausschuss in seiner achten Sitzung zum ersten Mal öffentlich. Auf der Tagesordnung stand die Anhörung der Vorsitzenden des Thüringischen Untersuchungsausschusses Frau Dorothea Marx (SPD) und der Abgeordneten Katharina König-Preuss, die für DIE LINKE in diesem Untersuchungsausschuss sitzt.

Ca. 50 Besucher und Medienvertreter nutzten diese erste Gelegenheit, die Arbeit des Untersuchungsausschusses zu erleben und nahmen auf den beiden Besuchertribünen im Plenarsaal Platz. Die Parlamentarierinnen berichteten sowohl über die Arbeit und die Arbeitsweise des Ausschusses in Thüringen, als auch über die Erkenntnisse, die der dortige Ausschuss über die Verbindungen des NSU-Trios und dessen Unterstützer nach Mecklenburg-Vorpommern erlangen konnte.

„Ich möchte den Parlamentarierinnen und Parlamentariern Mut machen, darauf zu bestehen, dass die Akten ungeschwärzt zur Verfügung gestellt werden. Ohne genaue Kenntnis der Akten wäre eine Aufklärung in Thüringen nicht möglich gewesen.“, appellierte Frau Marx an ihre Kolleginnen und Kollegen im Schweriner Landtag und Frau König-Preuss ergänzt: „Es gibt zahlreiche belegte Verbindungen des NSU-Kerntrios und des NSU-Unterstützerfeldes nach Mecklenburg-Vorpommern. Die Aufklärung über die genauen Strukturen kann und muss jedoch durch den Untersuchungsausschuss in Mecklenburg-Vorpommern erfolgen.“ Nach den Berichten der thüringischen Abgeordneten nutzten die Mitglieder des Untersuchungsausschusses die Gelegenheit und stellten zahlreiche Nachfragen. Im Ergebnis der Anhörung gab es neben einem Überblick über Namen und Strukturen der hiesigen rechten Szene, wertvolle Tipps für die weitere Arbeit des Ausschusses. „Das war eine gelungene Anhörung und ich freue mich über das Angebot der Kolleginnen, auch zukünftig mit unserem Untersuchungsausschuss zusammen arbeiten zu wollen.“, zeigte sich die Ausschussvorsitzende Frau von Allwörden (CDU) mit der Anhörung zufrieden.

 

Gleich im Anschluss kam der Ausschuss zu seiner neunten Sitzung zusammen, um über zwei weitere Beweisanträge zu beschließen. Die Mitglieder wollen Einsicht in zwei Vernehmungsprotokolle eines anderen Untersuchungsausschusses erhalten und haben darüber hinaus eine Übersicht über den vorhandenen Aktenbestand bei den hiesigen Behörden angefordert. 

8. und 9. Sitzung am 11. Januar 2019

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss „NSU“ tritt am Freitag, dem 11. Januar 2019, 10:00 Uhr, im Plenarsaal des Schweriner Schlosses zur 8. Sitzung – Öffentliche Anhörung der Sachverständigen Frau Dorothea Marx und Frau Katharina König-Preuss – zusammen.

Frau Dorothea Marx (SPD) ist Vorsitzende des Untersuchungsausschusses 6/1 „Rechtsterrorismus und Behördenhandeln“ des Landtages Thüringen. Frau Katharina König-Preuss ist die Thüringer Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Untersuchungsausschuss 6/1. Zur Mitteilung mit weiteren organisatorischen Hinweisen gelangen Sie hier. Die Beweiserhebungen des Ausschusses finden öffentlich statt, Ton- und Bildaufnahmen und -übertragungen sind nicht zulässig (§ 16 Absatz 1 Satz 1 und 2 UAG M-V). Der Ausschuss kann in bestimmten Fällen mit Zweidrittelmehrheit den Ausschluss der Öffentlichkeit beschließen (§ 17 Absatz 1 UAG M-V).

 

Inhalte der im Anschluss stattfindenden nichtöffentlichen 9. Sitzung an diesem Tag sind die Beratung und gegebenenfalls Beschlussfassung zu Beweisanträgen sowie allgemeine Ausschussangelegenheiten. Hier gelangen Sie zur Mitteilung.

3. Dezember 2018

7. Sitzung am 6. Dezember 2018

Am Donnerstag, dem 6. Dezember 2018, findet die 7. Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „NSU“ statt. Erneut stehen die Beratung und gegebenenfalls Beschlussfassung von Beweisanträgen auf der Tagesordnung. Diese haben unter anderem die Beiziehung der Akten der nach Bekanntwerden des neonazistischen Terrornetzwerkes NSU eingerichteten Besonderen Aufbauorganisation „TRIO M-V“ zum Gegenstand.

Parlamentarischer Untersuchungsausschuss zum NSU sichtet erste Akten

Heute vor sieben Jahren ist der NSU, mit Auffinden der Leichen von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos, öffentlich bekannt geworden. Jahrzehntelang hat die Terrorgruppe auch in Mecklenburg-Vorpommern gemordet, geraubt und rechtsextremistische Hetze betrieben. Mit der Einsetzung des Untersuchungsausschusses im Mai dieses Jahres erfolgt nun die Aufarbeitung der Taten. Der Untersuchungsausschuss hat bereits 24 Beweisbeschlüsse gefasst; es wurde unter anderem ein Ermittlungsbeauftragter eingesetzt, der die für M-V relevanten Unterlagen bei den Bundesbehörden heraussucht. Weiterhin hat der Ausschuss zahlreiche Akten der Landesbehörden angefordert und die Anhörung von zwei Sachverständigen festgelegt.
Die Vorsitzende des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, Frau Ann Christin von Allwörden, CDU, erklärt: „Es freut mich, dass wir nun in die aktive Phase des Ausschusses gelangen. Die ersten Akten haben uns erreicht. Endlich können wir beginnen, anhand von sachlichen Mitteln die Geschehnisse und die Strukturen des NSU in Mecklenburg-Vorpommern aufzuklären.“

Ermittlungsbeauftragter erstmals im Ausschuss

Der 2. Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten in Mecklenburg-Vorpommern hat in seiner Sitzung am 18. Oktober den Ermittlungsbeauftragten Herrn VRiOLG a. D. Ottmar Breidling eingeladen und sich über die Arbeitsweise und die Erwartungen hinsichtlich der Zusammenstellung von Akten beraten. Der Ausschuss hatte sich bereits im September auf Herrn Breidling als sachverständigen Ermittlungsbeauftragten verständigt. Herr Breidling wird für den Untersuchungsausschuss die Sichtung und Vorauswahl der Akten, die sich bei dem Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof, dem Bundekriminalamt, dem Bundesamt für Verfassungsschutz, dem militärischen Abwehrdienst und dem Oberlandesgericht München befinden, vornehmen. Dies wird die Arbeit des Untersuchungsausschusses in der Weise erleichtern, dass im Vorwege alles herausgefiltert wird, was auf den Untersuchungsauftrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern zutrifft. Herr Breidling ist ein erfahrener Terrorismusfachmann, der auch schon im Brandenburgischen und Sächsischen Landtag als Ermittlungsbeauftragter eingesetzt und langjähriger Vorsitzender des Staatsschutzsenats in Düsseldorf war. Wir freuen uns, ihn als Ermittlungsbeauftragten gewonnen zu haben.

5. Sitzung am 18. Oktober 2018

Am Donnerstag, den 18. Oktober 2018, tritt der Parlamentarische Untersuchungsausschuss „NSU“ zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Zu Gast ist der vom Untersuchungsausschuss berufene Ermittlungsbeauftragte VRiOLG a. D. Ottmar Breidling. Auf der Tagesordnung stehen darüber hinaus die Beratung und gegebenenfalls Beschlussfassung von Beweisanträgen. Diese betreffen in erster Linie die Beiziehung von Akten bezüglich des Mordfalles Mehmet Turgut.

3. Sitzung am 6. September 2018

Am Donnerstag den 6. September 2018 trifft der Untersuchungsausschuss „NSU“ zu seiner 3. Sitzung zusammen. Auf der Tagesordnung steht die Beratung und Abstimmung über zahlreiche Beweisanträge. Diese betreffen insbesondere die Beiziehung diverser Akten bzw. Aktenbestandteile bzgl. des Mordfalles Mehmet Turgut. 

NSU-Untersuchungsausschuss nimmt Arbeit auf

In Anwesenheit der 1. Vizepräsidentin Beate Schlupp hat sich am heutigen Donnerstag (24. Mai 2018) der Parlamentarische Untersuchungsausschuss des Landtages zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten in Mecklenburg-Vorpommern konstituiert. Die Abgeordnete Ann Christin von Allwörden wurde auf Vorschlag der CDU-Fraktion kurz nach Beginn der Sitzung zur Vorsitzenden des Gremiums bestimmt. Der Landtag hatte am 26. April 2018 während seiner 35. Sitzung die Einsetzung des Gremiums beschlossen. Den vom Parlament angenommenen Antrag finden Sie hier. Ein Video der Landtagssitzung im YouTube-Kanal des Landtages zeigt die Debatte zum Antrag. Hier gelangen Sie unmittelbar zum Video.

Ausschüsse

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Untersuchungsausschüsse

Der Landtag hat das Recht und auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder die Pflicht, zur Aufklärung von Tatbeständen im öffentlichen Interesse einen Untersuchungsausschuss einzusetzen.

Ein Untersuchungsausschuss hat weitreichende Befugnisse und gilt als schärfste Waffe des Parlamentes zur Kontrolle der Regierung. Der Ausschuss erhebt in öffentlicher Verhandlung Beweise. Er kann Zeugen und Sachverständige laden sowie Akten herbeiziehen. Seine Arbeit ähnelt der von Gerichten, es gibt aber keine Angeklagten. Ziel ist allein die Aufklärung des Sachverhaltes.

In einem Untersuchungsausschuss sind alle Fraktionen mit mindestens einem Mitglied vertreten. Im Übrigen werden die Sitze nach dem Stärkeverhältnis der Fraktionen verteilt. (vgl. insgesamt Artikel 34 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern)

Parlamentarische Untersuchungsausschüsse beim Landtag M-V seit 1990

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