Aktuelles

Tagesordnung zur anstehenden Sitzungswoche des Landtages liegt vor

Die Tagesordnung zu den Plenarsitzungen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in der kommenden Woche liegt vor. Die insgesamt dreitägigen Beratungen im Plenarsaal des Schweriner Schlosses beginnen am Mittwoch (13. Dezember 2023) um 10 Uhr mit mehreren Wahlen und der anschließenden Zweiten Lesung und Schlussabstimmung des Landeshaushaltes für die Jahre 2024 und 2025. Der zweite Sitzungstag am Donnerstag (14. Dezember 2023) startet um 9 Uhr mit der Befragung der Landesregierung. Im weiteren Sitzungsverlauf folgt die Aktuelle Stunde. Auf Antrag der CDU-Fraktion debattieren die Abgeordneten diesmal zum Thema "Sofortiger Kurswechsel beim Bürgergeld – Fehlanreize vermeiden". Den Auftakt der Sitzung am Freitag (15. Dezember 2023) um 9 Uhr bildet eine Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses zur Behandlung von Vorschlägen, Bitten und Beschwerden der Bürgerinnen und Bürger. Die Tagesordnung weist insgesamt 44 Tagesordnungspunkte aus – darunter 14 Gesetzentwürfe und 21 Anträge der Fraktionen. Das Sitzungsgeschehen kann durchgängig über den Livestream auf der Internetseite des Landtages verfolgt werden.

Freitag: Öffentliche Sitzung der Enquete-Kommission „Jung sein in Mecklenburg-Vorpommern“

Am morgigen Freitag (8. Dezember 2023) kommen die Mitglieder der Enquete-Kommission „Jung sein in Mecklenburg-Vorpommern“ des Landtages im Plenarsaal des Schweriner Schlosses zusammen. Auf der Tagesordnung steht unter anderem ein Expertengespräch zum Themengebiet „formale und non-formale Bildung“. Die öffentliche Sitzung beginnt um 11:00 Uhr. Interessierte erhalten bei Vorlage eines Personalausweises oder Reisepasses über das Stadtportal des Schweriner Schlosses Zutritt zu den Besuchertribünen. Eine vorherige Anmeldung ist nicht erforderlich, wird jedoch aufgrund begrenzter Platzkapazitäten empfohlen. Die Sitzung wird zudem per Livestream auf der Internetseite des Landtages übertragen.

Stellenausschreibung: Leitung (w/m/d) des Sekretariates des Wirtschaftsausschusses

In der Verwaltung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern ist zum nächstmöglichen Zeitpunkt die Leitung (w/m/d) des Sekretariates des Ausschusses für Wirtschaft, Infrastruktur, Energie, Tourismus und Arbeit ​​​​​befristet zu besetzen. Bewerbungen sind bis zum 31. Dezember 2023 möglich.

Sie wollen wissen, wie Ihr Wahlkreis abgestimmt hat oder wie die Sitzverteilung im Parlament aussehen wird? Weitere Hochrechnungen und Prognosen bzw. Ergebnisse finden Sie hier.

Weitere Statistiken zur Landtagswahl 2021

November-Ausgabe der LANDTAGSNACHRICHTEN

Die November-Ausgabe der LandtagsNachrichten fasst die Aktuelle Stunde der September-Sitzung zum Thema „Asylpolitik in der Sackgasse – Bürgerwillen ernst nehmen“ zusammen. Weitere Themen sind die Handelsbeziehungen zu Polen, Künstliche Intelligenz an Schulen und die meteorologischen Auswirkungen von Windkraftanlagen.

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Virtueller Rundgang durchs Schloss

Kommen Sie mit auf 360ᵒ-Tour, und erkunden Sie den Plenarsaal und das Schweriner Schloss.

dpa Nachrichten

18:04 Uhr

Linke für Aufnahme von Schutz jüdischen Lebens in Verfassung

Schwerin (dpa/mv) -

Die Forderung der Nordkirche nach Aufnahme des Schutzes jüdischen Lebens in die Landesverfassung von Mecklenburg-Vorpommern findet Widerhall in der Landespolitik. «Diesen Vorschlag unterstützen wir ausdrücklich», erklärte der Landesvorsitzende der Partei Die Linke, Peter Ritter, am Donnerstag.Im Koalitionsvertrag mit der SPD stehe, dass man sich im Landtag…

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17:35 Uhr

Größte Ausweitung des Nahverkehrs seit Jahren in MV

Schwerin (dpa/mv) -

Mit dem Fahrplanwechsel am Sonntag gibt es in Mecklenburg-Vorpommern zusätzliche Bus- und Bahnangebote im Nahverkehr. Das Land habe allein auf der Schiene 1,2 Millionen Leistungskilometer mehr bestellt als im Vorjahr, sagte Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) am Donnerstag in Schwerin. Das entspreche einer Steigerung um sieben Prozent und sei der größte…

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17:18 Uhr

Backhaus: Genehmigungsverfahren nicht bis Jahresende fertig

Schwerin (dpa/mv) -

Das Genehmigungsverfahren für das umstrittene LNG-Terminal im Hafen von Mukran auf Rügen kann nach Einschätzung von Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Till Backhaus (SPD) nicht bis Jahresende abgeschlossen werden. Die Frist für Einwendungen laufe bis 11. Dezember, hieß es bei der Jahresend-Pressekonferenz des Ministers am Donnerstag in Schwerin. Es werde…

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