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Parlamentarischer Untersuchungsausschuss zum NSU sichtet erste Akten

Heute vor sieben Jahren ist der NSU, mit Auffinden der Leichen von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos, öffentlich bekannt geworden. Jahrzehntelang hat die Terrorgruppe auch in Mecklenburg-Vorpommern gemordet, geraubt und rechtsextremistische Hetze betrieben. Mit der Einsetzung des Untersuchungsausschusses im Mai dieses Jahres erfolgt nun die Aufarbeitung der Taten. Der Untersuchungsausschuss hat bereits 24 Beweisbeschlüsse gefasst; es wurde unter anderem ein Ermittlungsbeauftragter eingesetzt, der die für M-V relevanten Unterlagen bei den Bundesbehörden heraussucht. Weiterhin hat der Ausschuss zahlreiche Akten der Landesbehörden angefordert und die Anhörung von zwei Sachverständigen festgelegt. Die Vorsitzende des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, Frau Ann Christin von Allwörden, CDU, erklärt: „Es freut mich, dass wir nun in die aktive Phase des Ausschusses gelangen. Die ersten Akten haben uns erreicht. Endlich können wir beginnen, anhand von sachlichen Mitteln die Geschehnisse und die Strukturen des NSU in Mecklenburg-Vorpommern aufzuklären.“

Ermittlungsbeauftragter erstmals im Ausschuss

Der 2. Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten in Mecklenburg-Vorpommern hat in seiner Sitzung am 18. Oktober den Ermittlungsbeauftragten Herrn VRiOLG a. D. Ottmar Breidling eingeladen und sich über die Arbeitsweise und die Erwartungen hinsichtlich der Zusammenstellung von Akten beraten. Der Ausschuss hatte sich bereits im September auf Herrn Breidling als sachverständigen Ermittlungsbeauftragten verständigt. Herr Breidling wird für den Untersuchungsausschuss die Sichtung und Vorauswahl der Akten, die sich bei dem Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof, dem Bundekriminalamt, dem Bundesamt für Verfassungsschutz, dem militärischen Abwehrdienst und dem Oberlandesgericht München befinden, vornehmen. Dies wird die Arbeit des Untersuchungsausschusses in der Weise erleichtern, dass im Vorwege alles herausgefiltert wird, was auf den Untersuchungsauftrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern zutrifft. Herr Breidling ist ein erfahrener Terrorismusfachmann, der auch schon im Brandenburgischen und Sächsischen Landtag als Ermittlungsbeauftragter eingesetzt und langjähriger Vorsitzender des Staatsschutzsenats in Düsseldorf war. Wir freuen uns, ihn als Ermittlungsbeauftragten gewonnen zu haben.

5. Sitzung am 18. Oktober 2018

Am Donnerstag, den 18. Oktober 2018, tritt der Parlamentarische Untersuchungsausschuss „NSU“ zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Zu Gast ist der vom Untersuchungsausschuss berufene Ermittlungsbeauftragte VRiOLG a. D. Ottmar Breidling. Auf der Tagesordnung stehen darüber hinaus die Beratung und gegebenenfalls Beschlussfassung von Beweisanträgen. Diese betreffen in erster Linie die Beiziehung von Akten bezüglich des Mordfalles Mehmet Turgut.

3. Sitzung am 6. September 2018

Am Donnerstag den 6. September 2018 trifft der Untersuchungsausschuss „NSU“ zu seiner 3. Sitzung zusammen. Auf der Tagesordnung steht die Beratung und Abstimmung über zahlreiche Beweisanträge. Diese betreffen insbesondere die Beiziehung diverser Akten bzw. Aktenbestandteile bzgl. des Mordfalles Mehmet Turgut. 

NSU-Untersuchungsausschuss nimmt Arbeit auf

In Anwesenheit der 1. Vizepräsidentin Beate Schlupp hat sich am heutigen Donnerstag (24. Mai 2018) der Parlamentarische Untersuchungsausschuss des Landtages zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten in Mecklenburg-Vorpommern konstituiert. Die Abgeordnete Ann Christin von Allwörden wurde auf Vorschlag der CDU-Fraktion kurz nach Beginn der Sitzung zur Vorsitzenden des Gremiums bestimmt. Der Landtag hatte am 26. April 2018 während seiner 35. Sitzung die Einsetzung des Gremiums beschlossen. Den vom Parlament angenommenen Antrag finden Sie hier. Ein Video der Landtagssitzung im YouTube-Kanal des Landtages zeigt die Debatte zum Antrag. Hier gelangen Sie unmittelbar zum Video.

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Untersuchungsausschüsse

Der Landtag hat das Recht und auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder die Pflicht, zur Aufklärung von Tatbeständen im öffentlichen Interesse einen Untersuchungsausschuss einzusetzen.

Ein Untersuchungsausschuss hat weitreichende Befugnisse und gilt als schärfste Waffe des Parlamentes zur Kontrolle der Regierung. Der Ausschuss erhebt in öffentlicher Verhandlung Beweise. Er kann Zeugen und Sachverständige laden sowie Akten herbeiziehen. Seine Arbeit ähnelt der von Gerichten, es gibt aber keine Angeklagten. Ziel ist allein die Aufklärung des Sachverhaltes.

In einem Untersuchungsausschuss sind alle Fraktionen mit mindestens einem Mitglied vertreten. Im Übrigen werden die Sitze nach dem Stärkeverhältnis der Fraktionen verteilt. (vgl. insgesamt Artikel 34 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern)

Parlamentarische Untersuchungsausschüsse beim Landtag M-V seit 1990

Kontakt

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