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18.02.2019

Gedenken an Mehmet Turgut

Vor 15 Jahren, am 25. Februar 2004, wurde Mehmet Turgut in einem Imbiss im Rostocker Stadtteil Toitenwinkel durch die Mitglieder des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) ermordet. Die Ausschussvorsitzende des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten in M-V, Frau von Allwörden, möchte darauf hinweisen, dass anlässlich dieses traurigen Jubiläums die Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche & Rechtsextremismus in Kooperation mit der Evangelischen Akademie der Nordkirche, der Evangelischen Akademie zu Berlin, NSU-Watch, Lobbi e. V. – Beratung für Betroffene rechter Gewalt in Mecklenburg-Vorpommern und der Initiative „Mord verjährt nicht“ eine Fachtagung mit anschließender Gedenkveranstaltung in Rostock, unter der Thematik „Ein Tag für Mehmet Turgut“, veranstaltet. Unter der Überschrift „Der NSU-Mord und die tödliche Dimension rassistischer Gewalt in Mecklenburg-Vorpommern“ diskutieren Wissenschaftler, Politiker und Mitarbeiter von Gedenkinitiativen und Projekten, die Betroffene rechter und rassistischer Gewalt in Mecklenburg-Vorpommern unterstützen, u. a. die Grenzen der Aufklärung im NSU-Komplex. Veranstaltungsort ist das Rostocker Rathaus, Beginn 10.00 Uhr. Der Ablauf mit weiteren Themen sowie die Anmeldemodalitäten können der Website des Veranstalters entnommen werden: https://bagkr.de/termine/ein-tag-fuer-mehmet-turgut/ Die Teilnahme ist kostenfrei.

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zum NSU hat bereits Sachverständige gehört und zahlreiche Beweisbeschlüsse gefasst, um vollumfängliche Einsicht in die Akten zum NSU bei den verschiedenen Behörden zu erhalten. Derzeit wertet er die Akten, die er vom Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof und vom Bundeskriminalamt erhalten hat, aus.

29. Januar 2019

Parlamentarischer Untersuchungsausschuss zum NSU trat zur ersten öffentlichen Sitzung zusammen

Am 11.01.2019 tagte der Parlamentarische Untersuchungsausschuss in seiner achten Sitzung zum ersten Mal öffentlich. Auf der Tagesordnung stand die Anhörung der Vorsitzenden des Thüringischen Untersuchungsausschusses Frau Dorothea Marx (SPD) und der Abgeordneten Katharina König-Preuss, die für DIE LINKE in diesem Untersuchungsausschuss sitzt.

Ca. 50 Besucher und Medienvertreter nutzten diese erste Gelegenheit, die Arbeit des Untersuchungsausschusses zu erleben und nahmen auf den beiden Besuchertribünen im Plenarsaal Platz. Die Parlamentarierinnen berichteten sowohl über die Arbeit und die Arbeitsweise des Ausschusses in Thüringen, als auch über die Erkenntnisse, die der dortige Ausschuss über die Verbindungen des NSU-Trios und dessen Unterstützer nach Mecklenburg-Vorpommern erlangen konnte.

„Ich möchte den Parlamentarierinnen und Parlamentariern Mut machen, darauf zu bestehen, dass die Akten ungeschwärzt zur Verfügung gestellt werden. Ohne genaue Kenntnis der Akten wäre eine Aufklärung in Thüringen nicht möglich gewesen.“, appellierte Frau Marx an ihre Kolleginnen und Kollegen im Schweriner Landtag und Frau König-Preuss ergänzt: „Es gibt zahlreiche belegte Verbindungen des NSU-Kerntrios und des NSU-Unterstützerfeldes nach Mecklenburg-Vorpommern. Die Aufklärung über die genauen Strukturen kann und muss jedoch durch den Untersuchungsausschuss in Mecklenburg-Vorpommern erfolgen.“ Nach den Berichten der thüringischen Abgeordneten nutzten die Mitglieder des Untersuchungsausschusses die Gelegenheit und stellten zahlreiche Nachfragen. Im Ergebnis der Anhörung gab es neben einem Überblick über Namen und Strukturen der hiesigen rechten Szene, wertvolle Tipps für die weitere Arbeit des Ausschusses. „Das war eine gelungene Anhörung und ich freue mich über das Angebot der Kolleginnen, auch zukünftig mit unserem Untersuchungsausschuss zusammen arbeiten zu wollen.“, zeigte sich die Ausschussvorsitzende Frau von Allwörden (CDU) mit der Anhörung zufrieden.

 

Gleich im Anschluss kam der Ausschuss zu seiner neunten Sitzung zusammen, um über zwei weitere Beweisanträge zu beschließen. Die Mitglieder wollen Einsicht in zwei Vernehmungsprotokolle eines anderen Untersuchungsausschusses erhalten und haben darüber hinaus eine Übersicht über den vorhandenen Aktenbestand bei den hiesigen Behörden angefordert. 

8. und 9. Sitzung am 11. Januar 2019

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss „NSU“ tritt am Freitag, dem 11. Januar 2019, 10:00 Uhr, im Plenarsaal des Schweriner Schlosses zur 8. Sitzung – Öffentliche Anhörung der Sachverständigen Frau Dorothea Marx und Frau Katharina König-Preuss – zusammen.

Frau Dorothea Marx (SPD) ist Vorsitzende des Untersuchungsausschusses 6/1 „Rechtsterrorismus und Behördenhandeln“ des Landtages Thüringen. Frau Katharina König-Preuss ist die Thüringer Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Untersuchungsausschuss 6/1. Zur Mitteilung mit weiteren organisatorischen Hinweisen gelangen Sie hier. Die Beweiserhebungen des Ausschusses finden öffentlich statt, Ton- und Bildaufnahmen und -übertragungen sind nicht zulässig (§ 16 Absatz 1 Satz 1 und 2 UAG M-V). Der Ausschuss kann in bestimmten Fällen mit Zweidrittelmehrheit den Ausschluss der Öffentlichkeit beschließen (§ 17 Absatz 1 UAG M-V).

 

Inhalte der im Anschluss stattfindenden nichtöffentlichen 9. Sitzung an diesem Tag sind die Beratung und gegebenenfalls Beschlussfassung zu Beweisanträgen sowie allgemeine Ausschussangelegenheiten. Hier gelangen Sie zur Mitteilung.

3. Dezember 2018

7. Sitzung am 6. Dezember 2018

Am Donnerstag, dem 6. Dezember 2018, findet die 7. Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „NSU“ statt. Erneut stehen die Beratung und gegebenenfalls Beschlussfassung von Beweisanträgen auf der Tagesordnung. Diese haben unter anderem die Beiziehung der Akten der nach Bekanntwerden des neonazistischen Terrornetzwerkes NSU eingerichteten Besonderen Aufbauorganisation „TRIO M-V“ zum Gegenstand.

Parlamentarischer Untersuchungsausschuss zum NSU sichtet erste Akten

Heute vor sieben Jahren ist der NSU, mit Auffinden der Leichen von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos, öffentlich bekannt geworden. Jahrzehntelang hat die Terrorgruppe auch in Mecklenburg-Vorpommern gemordet, geraubt und rechtsextremistische Hetze betrieben. Mit der Einsetzung des Untersuchungsausschusses im Mai dieses Jahres erfolgt nun die Aufarbeitung der Taten. Der Untersuchungsausschuss hat bereits 24 Beweisbeschlüsse gefasst; es wurde unter anderem ein Ermittlungsbeauftragter eingesetzt, der die für M-V relevanten Unterlagen bei den Bundesbehörden heraussucht. Weiterhin hat der Ausschuss zahlreiche Akten der Landesbehörden angefordert und die Anhörung von zwei Sachverständigen festgelegt.
Die Vorsitzende des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, Frau Ann Christin von Allwörden, CDU, erklärt: „Es freut mich, dass wir nun in die aktive Phase des Ausschusses gelangen. Die ersten Akten haben uns erreicht. Endlich können wir beginnen, anhand von sachlichen Mitteln die Geschehnisse und die Strukturen des NSU in Mecklenburg-Vorpommern aufzuklären.“

Ermittlungsbeauftragter erstmals im Ausschuss

Der 2. Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten in Mecklenburg-Vorpommern hat in seiner Sitzung am 18. Oktober den Ermittlungsbeauftragten Herrn VRiOLG a. D. Ottmar Breidling eingeladen und sich über die Arbeitsweise und die Erwartungen hinsichtlich der Zusammenstellung von Akten beraten. Der Ausschuss hatte sich bereits im September auf Herrn Breidling als sachverständigen Ermittlungsbeauftragten verständigt. Herr Breidling wird für den Untersuchungsausschuss die Sichtung und Vorauswahl der Akten, die sich bei dem Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof, dem Bundekriminalamt, dem Bundesamt für Verfassungsschutz, dem militärischen Abwehrdienst und dem Oberlandesgericht München befinden, vornehmen. Dies wird die Arbeit des Untersuchungsausschusses in der Weise erleichtern, dass im Vorwege alles herausgefiltert wird, was auf den Untersuchungsauftrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern zutrifft. Herr Breidling ist ein erfahrener Terrorismusfachmann, der auch schon im Brandenburgischen und Sächsischen Landtag als Ermittlungsbeauftragter eingesetzt und langjähriger Vorsitzender des Staatsschutzsenats in Düsseldorf war. Wir freuen uns, ihn als Ermittlungsbeauftragten gewonnen zu haben.

5. Sitzung am 18. Oktober 2018

Am Donnerstag, den 18. Oktober 2018, tritt der Parlamentarische Untersuchungsausschuss „NSU“ zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Zu Gast ist der vom Untersuchungsausschuss berufene Ermittlungsbeauftragte VRiOLG a. D. Ottmar Breidling. Auf der Tagesordnung stehen darüber hinaus die Beratung und gegebenenfalls Beschlussfassung von Beweisanträgen. Diese betreffen in erster Linie die Beiziehung von Akten bezüglich des Mordfalles Mehmet Turgut.

3. Sitzung am 6. September 2018

Am Donnerstag den 6. September 2018 trifft der Untersuchungsausschuss „NSU“ zu seiner 3. Sitzung zusammen. Auf der Tagesordnung steht die Beratung und Abstimmung über zahlreiche Beweisanträge. Diese betreffen insbesondere die Beiziehung diverser Akten bzw. Aktenbestandteile bzgl. des Mordfalles Mehmet Turgut. 

NSU-Untersuchungsausschuss nimmt Arbeit auf

In Anwesenheit der 1. Vizepräsidentin Beate Schlupp hat sich am heutigen Donnerstag (24. Mai 2018) der Parlamentarische Untersuchungsausschuss des Landtages zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten in Mecklenburg-Vorpommern konstituiert. Die Abgeordnete Ann Christin von Allwörden wurde auf Vorschlag der CDU-Fraktion kurz nach Beginn der Sitzung zur Vorsitzenden des Gremiums bestimmt. Der Landtag hatte am 26. April 2018 während seiner 35. Sitzung die Einsetzung des Gremiums beschlossen. Den vom Parlament angenommenen Antrag finden Sie hier. Ein Video der Landtagssitzung im YouTube-Kanal des Landtages zeigt die Debatte zum Antrag. Hier gelangen Sie unmittelbar zum Video.

Ausschüsse

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Untersuchungsausschüsse

Der Landtag hat das Recht und auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder die Pflicht, zur Aufklärung von Tatbeständen im öffentlichen Interesse einen Untersuchungsausschuss einzusetzen.

Ein Untersuchungsausschuss hat weitreichende Befugnisse und gilt als schärfste Waffe des Parlamentes zur Kontrolle der Regierung. Der Ausschuss erhebt in öffentlicher Verhandlung Beweise. Er kann Zeugen und Sachverständige laden sowie Akten herbeiziehen. Seine Arbeit ähnelt der von Gerichten, es gibt aber keine Angeklagten. Ziel ist allein die Aufklärung des Sachverhaltes.

In einem Untersuchungsausschuss sind alle Fraktionen mit mindestens einem Mitglied vertreten. Im Übrigen werden die Sitze nach dem Stärkeverhältnis der Fraktionen verteilt. (vgl. insgesamt Artikel 34 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern)

Parlamentarische Untersuchungsausschüsse beim Landtag M-V seit 1990

Kontakt

Landtag Mecklenburg-Vorpommern
Parlamentarischer Untersuchungsausschuss
Lennéstraße 1
19053 Schwerin

Leiter des Sekretariates:
Kathrin Herrmann

Telefon: 0385/525 1520
Fax: 0385/525 1525

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