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6. Konferenz "Parlamentsforum Südliche Ostsee"

Das 6. Parlamentsforum Südliche Ostsee fand vom 18. bis 20. Mai 2008 im polnischen Kołobrzeg unter dem Leitthema „Forschung als Integrationsfaktor und Chance der Wirtschaftsentwicklung in der Südlichen Ostsee“ statt. Über 160 Teilnehmer aus den im Parlamentsforum mitarbeitenden regionalen Parlamenten des südlichen Ostseeraumes aus Schleswig-Holstein, aus Mecklenburg-Vorpommern, aus den Sejmiks der Woiwodschaften Westpommern, Pommern und – erstmalig als gleichberechtigte Partner – Ermland-Masuren sowie aus der Kaliningrader Gebietsduma arbeiteten gemeinsam mit der Delegation des assoziierten Partners aus dem Regionalparlament Schonens zu aktuellen Themen.
Im Mittelpunkt des 6. Forums mit seinen Workshops standen die Themen „Energiepolitik unter besonderer Berücksichtigung erneuerbarer Energien und Auswirkungen auf den Klimawandel“, „Integrierte maritime Politik unter besonderer Berücksichtigung der Eutrophierung und maritimen Sicherheit“ und „Forschung unter dem Aspekt der Vernetzung von Wirtschaft, Wissenschaft und Regionalpolitik“.

An der Veranstaltung nahmen ebenfalls Jugendvertreter aus Mecklenburg-Vorpommern, aus Schleswig-Holstein, der Woiwodschaften Westpommern, Pommern und Ermland-Masuren sowie des Kaliningrader Gebietes und der Region Schonen teil. Diese bereiteten sich in einer eigenen Veranstaltung auf das Forum vor.

Die Schlussresolution, die erstmalig auch in russischer Sprache ausgefertigt wurde, beruht im Einzelnen auf den gewonnenen Erkenntnissen und Ergebnissen zweier internationaler Sachverständigenanhörungen, die die Arbeitsgruppe „Energie“ unter Federführung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern zur Vorbereitung des 6. Parlamentsforums durchgeführt hatte, auf den Impulsreferaten des ersten Sitzungsabschnittes sowie den Fachvorträgen aus den Workshops des zweiten Sitzungsabschnittes. Die gemeinsame Arbeit – wie auch die Beteiligung der Jugendlichen – wurde im dritten Sitzungsabschnitt handlungs- und zielorientiert ausgewertet.

In der Schlussresolution erachteten die beteiligten Regionen es für erforderlich, bestimmte konkrete Maßnahmen einzuleiten und umzusetzen, um den Anteil erneuerbarer Energien am Gesamtenergieverbrauch der EU bis 2020 signifikant zu erhöhen. Dazu gehört es, einen das Klima schonenden Energiemix anzustreben, der für die Bürger eine kostengünstige, langfristig sichere Energieversorgung gewährleistet. Einen besonderen Stellenwert hatte im Rahmen der Beratungen die regionale Vernetzung. Das Parlamentsforum sah es deshalb als notwendig an, bestehende Forschungseinrichtungen in der Region mit dem Schwerpunkt erneuerbarer Energien stärker zu vernetzen und darüber hinaus die Einrichtung eines gemeinsamen Forschungszentrums für erneuerbare Energien in der südlichen Ostseeregion anzustreben. Damit würde die vorhandene Kompetenz aus Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft gebündelt werden können. So würde ein grenzüberschreitendes Kooperationsnetzwerk für Maßnahmen zur verstärken Anwendung regenerativer Energien initiiert werden, das auch als natürlicher Kooperationspartner für existierende und noch zu erwartende Institutionen auf europäischer und nationaler Ebene in diesem Bereich dienen könnte. Vor dem Hintergrund der Mitteilung der Europäischen Kommission „Eine integrierte Meerespolitik für die Europäische Kommission“ begrüßte das Parlamentsforum den Aktionsplan der Kommission zur Umsetzung der europäischen integrierten Meerespolitik. Dabei erachtete es das Forum als die Verantwortung aller beteiligten Akteure, sich fortlaufend für eine integrierte Meerespolitik zu engagieren. Erneut wurde die Notwendigkeit betont, die Ostseeregion bis zum Jahr 2015 zu einer europäischen Modellregion für die integrierte maritime Politik zu entwickeln und auch dazu eine Task Force Meerespolitik durch den Ostseerat einzurichten. Die Regierungen in der südlichen Ostsee wurden aufgefordert, regionale Aktionspläne zur Meerespolitik vorzulegen. Das Parlamentsforum begleitet die Umsetzung des maritimen Aktionsplans der Europäischen Union und wird das Thema weiter vertiefen. Der HELCOM-Ostseeaktionsplan, in den auch Vorschläge der Ostseeparlamentarierkonferenz eingeflossen sind, ist als regionales Modellprojekt für die europäische Meeresstrategie effizient umzusetzen. Das in diesem Zusammenhang durch den Vorsitzenden der HELCOM, Mieczysław Ostojski, geäußerte Angebot, einen Beobachter des Parlamentsforums in die Arbeitsgruppe der HELCOM zu entsenden, nahm das Forum gerne an. Eine Reihe konkreter Forderungen wurden erhoben und werden unterstützt, so etwa ein Programm zur schrittweisen Entwicklung und Einführung eines satellitengestützten, emissionsbezogenen Überwachungssystems für Schiffe (ETOS – emission related toll system). Des Weiteren sah es das Parlamentsforum als notwendig an, dass sich die Forschungseinrichtungen in der Region unter dem Aspekt der Vernetzung von Wirtschaft, Wissenschaft und der Exekutive auf regionaler Ebene im Bereich der südlichen Ostsee aktiv an der Entwicklung grenzüberschreitender Cluster beteiligen. Dazu sind Schnittstellen zwischen Forschung und Wirtschaft voranzubringen. Der Interessenaustausch von Clustern ist zu intensivieren, die Einwerbung europäischer Fördermittel zu optimieren. Gemeinsame, grenzüberschreitende Projekte in der südlichen Ostseeregion – z.B. im Zusammenhang mit der Zusammenarbeit von Ökoenergie-Clustern – sind durchzuführen.

Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat der Resolution zugestimmt. Die Ergebnisse des 6. Parlamentsforums Südliche Ostsee wurden in der Publikation Grenzüberschreitende Zusammenarbeit Bd. XII vom Landtag Mecklenburg-Vorpommern veröffentlicht und liegen in deutscher und polnischer Sprache vor.

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