G 10-Kommission
Die Arbeit der G 10-Kommission bezieht sich auf den Artikel 10 des Grundgesetzes, in dem das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis festgeschrieben ist.
Beschränkungen dieses Grundrechts in Mecklenburg-Vorpommern kann nur der Innenminister anordnen. Hält er eine solche Anordnung für erforderlich, muss er die G 10-Kommission des Landtages im Voraus darüber informieren. Nur bei Gefahr im Verzug darf er den Vollzug bereits vor der Unterrichtung des Parlamentes anordnen. Bei Beschwerden gegen solche Anordnungen entscheidet die G 10-Kommission über die Zulässigkeit und Notwendigkeit von Beschränkungsmaßnahmen. Anordnungen, die die Kommission für unzulässig oder nicht notwendig erklärt, muss der Innenminister unverzüglich aufheben.
Zusammensetzung
Der G 10-Kommission gehören vier Mitglieder an:
| Fraktion | Ordentliche Mitglieder | Stellvertretende Mitglieder |
|---|---|---|
| SPD | Prof. Dr. Robert Northoff | Philipp da Cunha |
| DIE LINKE | Michael Noetzel | Henning Foerster |
| CDU | Katy Hoffmeister | Ann Christin von Allwörden |
| FDP | David Wulff | René Domke |