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G 10-Kommission

Die Arbeit der G 10-Kommission bezieht sich auf den Artikel 10 des Grundgesetzes, in dem das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis festgeschrieben ist.

Beschränkungen dieses Grundrechts in Mecklenburg-Vorpommern kann nur der Innenminister anordnen. Hält er eine solche Anordnung für erforderlich, muss er die G 10-Kommission des Landtages im Voraus darüber informieren. Nur bei Gefahr im Verzug darf er den Vollzug bereits vor der Unterrichtung des Parlamentes anordnen. Bei Beschwerden gegen solche Anordnungen entscheidet die G 10-Kommission über die Zulässigkeit und Notwendigkeit von Beschränkungsmaßnahmen. Anordnungen, die die Kommission für unzulässig oder nicht notwendig erklärt, muss der Innenminister unverzüglich aufheben.

Zusammensetzung

Der G 10-Kommission gehören vier Mitglieder an:

Fraktion     Ordentliche Mitglieder                Stellvertretende Mitglieder
SPDJochen Schulte (Vors.)Dirk Andreas Friedriszik
AfDDr. Matthias Manthei (seit 09/2017 BMV-Fraktion)Christoph Grimm
CDUTorsten RenzAnn Christin von Allwörden
DIE LINKE   Jacqueline Bernhardt (Stellv. Vors.) Peter Ritter