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Beschlussempfehlungen und Berichte des Sozialausschusses

Beschlussempfehlungen der Ausschüsse richten sich an das Landtagsplenum. Mit diesen Empfehlungen schließt der Ausschuss die Beratungen zu den Vorlagen ab, die ihm das Landtagsplenum überwiesen hat. Dabei geht es meist um Gesetzentwürfe, manchmal aber auch um Anträge etwa mit Entschließungstexten. In dem Bericht werden die Beratungen des Ausschusses und die Stellungnahmen von Sachverständigen und mitberatenden Ausschüssen dokumentiert.

Alle Beschlussempfehlungen finden Sie in der Datenbank des Landtags Mecklenburg-Vorpommern (interner link), wenn Sie bei "Urheber: Sonstige" den "Ausschuss für Soziales, Integration und Gleichstellung" und bei Dokumenttyp "Beschlussempfehlung und Bericht" anwählen. 

Beschlussempfehlung und Bericht des Sozialausschusses zum Fünften Gesetz zur Änderung des KiFöG (LT-Drs. 7/815, pdf).

Beschlussempfehlung und Bericht des Sozialausschusses zum Sozialberufe-Anerkennungsgesetz (LT-Drs. 7/1358, pdf). 

Beschlussempfehlung und Bericht zur Änderung des Landesausführungsgesetzes SGB XII (LT-Drs. 7/1635, pdf)

Beschlussempfehlung und Bericht des Sozialausschusses zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Landesrechts im Bereich der Ausführung der Schwangerschaftskonfliktberatung an die Verordnung (EU) 2016/679 (LT-Drs. 7/2037, pdf).

Beschlussempfehlung und Bericht zum Zweiten Gesetz zur Änderung des Landespflegegesetzes (LT-Drs. 7/2941, pdf)

Beschlussempfehlung und Bericht zum Sechsten Gesetz zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes (LT-Drs. 7/2940, pdf)

Beschlussempfehlung und Bericht zum Zweiten Gesetz zur Änderung des Landesbehindertengleichstellungsgesetzes (LT-Drs. 7/3079, pdf)

Beschlussempfehlung und Bericht zum Entwurf eines Gesetzes über die Finanzierung und zur Transparenz in der Freien Wohlfahrtspflege in Mecklenburg-Vorpommern und zur Änderung des Insolvenzausführungsgesetzes (LT-Drs. 7/4331, pdf)

Beschlussempfehlung und Bericht zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Bundesteilhabgesetzes (LT-Drs. 7/4462, pdf))