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Herzlich willkommen auf der Internetseite des Ausschusses für Wirtschaft, Infrastruktur, Energie, Tourismus und Arbeit!

Der Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur, Energie, Tourismus und Arbeit beschäftigt sich u. a. mit den Themen Wirtschafts- und Strukturpolitik, Existenzgründungen, Unternehmensansiedlungen, -erweiterungen und -nachfolge, Wirtschaftsförderung, Handwerk, Handel, Freie Berufe, berufliche Bildung, Dienstleistungen, (Verbund-)Forschung, Entwicklung und Innovation, Technologie, maritime Wirtschaft, Gesundheitswirtschaft, Infrastruktur, Raumordnung, Energie, Tourismus und Arbeit.

Als Fachgremium des Landtages Mecklenburg-Vorpommern kontrolliert der Ausschuss die Regierungstätigkeit des Ministeriums für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit des Landes Mecklenburg-Vorpommern.

Auf diesen Seiten haben Sie die Möglichkeit, sich über die Mitglieder des Gremiums, Tagesordnungen und Beschlussempfehlungen zu informieren. Darüber hinaus erhalten Sie regemäßig einen aktuellen Überblick über die wichtigsten Beratungsergebnisse und Aktivitäten.

AKTUELLE INFORMATIONEN

16. Sitzung

Ausschuss berät über berufliche Aus- und Weiterbildung, REPowerEU, Tourismus- und Wirtschaftsthemen

Das Wirtschaftsministerium und das Bildungsministerium haben den Wirtschaftsausschuss in seiner 16. Sitzung am 23. Juni 2022 über die aktuelle Situation der beruflichen Aus- und Weiterbildung, über die aktuellen Herausforderungen und die bereits eingeleiteten und geplanten Maßnahmen einer zukunftsgerichteten Gestaltung und Weiterentwicklung informiert. Zudem hat der Wirtschaftsminister über den Plan REPowerEU zur raschen Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen aus Russland und zur Beschleunigung des ökologischen Wandels sowie über den Tourismusbeauftragten berichtet. Ferner stand das Thema "MV Werften" auf der Tagesordnung des Ausschusses. Zu dem 27. Bericht des Bürgerbeauftragten des Landes für das Jahr 2021 (Drucksache 8/608) hat der Ausschuss seine mitberatende Stellungnahme beschlossen. Den Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und DIE LINKE "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Anerkennung als Kur- und Erholungsort in Mecklenburg-Vorpommern (Kurortgesetz)" auf Drucksache 8/772 wird der Ausschuss voraussichtlich am 29. Juni 2022 im Anschluss an die Landtagssitzung beraten.

15. Sitzung

Informationsbesuch bei der "GenSys GmbH"

Der Wirtschaftsausschuss hat in seiner 15. Sitzung am 20. Juni 2022 ein Gespräch mit Vertretern des Kooperationsverbundes RIC MAZA MV e. V. und des Mitgliedsunternehmens GenSys GmbH in Wismar durchgeführt. Es wurde über die Situation im Kooperationsverbund RIC MAZA MV und dem partnerschaftlich vernetzten Engagement seiner Mitglieder, über die zukunftsorientierten innovativen Vorlaufleistungen im Kooperationsverbund für den Übergang zur klimaneutralen "Green Shipping"-Praxis in der Schifffahrt und über die praxisrelevanten Leistungen der GenSys GmbH im Rahmen des Baus funktionaler Module für Schiffsantriebssysteme informiert. Anschließend wurde sich zu den weiterführenden zukunftssichernden maritimen Entwicklungs- sowie industriellen Leistungen und den dafür erforderlichen Rahmenbedingungen, auch mit Blick auf die erforderliche Transformation einer überwiegend innovations- sowie "grün"-geprägten mittelständischen Industrie in Mecklenburg-Vorpommern, ausgetauscht. Bei einem Rundgang erhielten die Mitglieder des Ausschusses einen Einblick in die Arbeit des maritimen Zuliefererunternehmens, das bereits seit 1997 an dem Standort Wismar produziert und insbesondere modulare Systeme in den Bereichen Schiffbau, Kraftwerke und Offshore herstellt. 

14. Sitzung

Bericht des Bürgerbeauftragten

Der Wirtschaftsausschuss hat sich in seiner 14. Sitzung am 16. Juni 2022 mit dem 27. Bericht des Bürgerbeauftragten gemäß § 8 Absatz 7 des Petitions- und Bürgerbeauftragtengesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern für das Jahr 2021 befasst und wird hierzu in seiner Sitzung am 23. Juni 2022 die mitberatende Stellungnahme für den federführenden Petitionsausschuss beschließen.

13. Sitzung

Expertengespräch mit der AGFK MV

Der Wirtschaftsausschuss hat in seiner 13. Sitzung am 9. Juni 2022 ein Expertengespräch mit dem Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft fahrrad- und fußgängerfreundlicher Kommunen Mecklenburg-Vorpommern e. V. (AGFK MV) durchgeführt und sich die Arbeit der AGFK vorstellen lassen. Die AGFK MV fördert und organisiert die Vernetzung und Weiterbildung von Kommunen sowie gemeinsame Aktivitäten und Projekte für mehr Rad- und Fußverkehr in Mecklenburg-Vorpommern. Sie hilft kommunalen Verwaltungen in Mecklenburg-Vorpommern, schneller, besser und günstiger für guten Rad- und Fußverkehr zu sorgen. Darüber hinaus hat das Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit über die Planungen für eine ausreichende Ladeinfrastruktur im Land sowie über den aktuellen Stand um die insolventen MV Werften informiert.

12. Sitzung

Abschluss der Haushaltsberatungen

Der Wirtschaftsausschuss hat in seiner 12. Sitzung am 2. Juni 2022 die Beratungen zum Doppelhaushalt 2022/2023 abgeschlossen und die mitberatende Stellungnahme für den federführenden Finanzausschuss beschlossen. Zudem hat der Ausschuss den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Öffentlichen Personennahverkehr fit machen für die Zeit nach Corona" auf Drucksache 8/412 abschließend beraten und eine Beschlussempfehlung erarbeitet. Ferner wurden die mitberatenden Stellungnahmen zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung "Entwurf eines Gesetzes über die Entsorgung von Schiffsabfällen und Ladungsrückständen im Land Mecklenburg-Vorpommern (Schiffsabfallentsorgungsgesetz)" auf Drucksache 8/643 und zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE und SPD "Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Feiertagsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern" auf Drucksache 8/404 beschlossen. Darüber hinaus hat sich der Ausschuss über den aktuellen Stand um die insolventen MV Werften berichten lassen.

11. Sitzung

Nicht öffentliche Anhörungen zum Doppelhaushalt 2022/2023

Der Wirtschaftsausschuss hat in seiner 11. Sitzung am 13. Mai 2022 nicht öffentliche Anhörungen im Rahmen der Beratungen zum Doppelhaushalt 2022/2023 des Landes Mecklenburg-Vorpommern zu folgenden Themenkomplexen durchgeführt:

- Auskömmliche, bedarfsgerechte Finanzierung im Bereich der künftigen Tätigkeitsfelder, Aufgaben und Maßnahmen des Tourismusverbandes Mecklenburg-Vorpommern e. V.

- Personalausstattung in der Landesverwaltung zur Umsetzung der Energiewende

- Entwicklung und Angemessenheit der Regionalisierungsmittel, Auskömmliche, bedarfsgerechte Finanzierung für die Bereitstellung bedarfsgerechter Verkehrsleistungen und notwendiger Investitionen in den Ausbau der Schieneninfrastruktur und gegebenenfalls den Kauf von Fahrzeugen, Planung der Reaktivierung von Bahnstrecken und Bestellung weiterer Verkehrsleistungen

- Programme „Meister-Extra“ und „Meister-Prämie“ sowie Kampagne „Besser ein Meister“, insbesondere Förderung von Unternehmens-nachfolgen im Handwerk, Inanspruchnahme und Wirksamkeit der Programme.

10. Sitzung

Expertengespräch zum ÖPNV

Der Wirtschaftsausschuss hat in seiner 10. Sitzung am 12. Mai 2022 ein Expertengespräch zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "ÖPNV fit machen für die Zeit nach Corona" - Drucksache 8/412 - durchgeführt. Zudem hat das Ministerium zur Zukunft des Nordex-Rotorblattwerkes am Standort Rostock, zu bereits geführten Gesprächen mit der Geschäftsführung und der diesbezüglichen aktuellen Presseberichterstattung zu Gesprächen der IG Metall mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz informiert.

9. Sitzung

Fortsetzung der Haushaltsberatungen

Der Wirtschaftsausschuss hat in seiner 9. Sitzung am 5. Mai 2022 die Beratungen zum Doppelhaushalt 2022/2023 fortgeführt und sich insbesondere im Rahmen seiner Zuständigkeit mit dem Einzelplan 03 (Staatskanzlei) und dem Einzelplan 06 (Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit) befasst. Zudem hat das Ministerium zur Umsetzung des 9-Euro-Tickets durch die Verkehrsgesellschaften im Land Mecklenburg-Vorpommern, über die Zukunft des ÖPNV in Mecklenburg-Vorpommern 2030, über die Förderprogramme EFRE, REACT und ESF und über die Personalausstattung in der Landesverwaltung zur Umsetzung der Energienwende berichtet.

8. Sitzung

Beginn der Beratungen zum Doppelhaushalt 2022/2023

Der Wirtschaftsausschuss hat sich in seiner 8. Sitzung am 28. April 2022 mit der aktuellen Schwerpunktsetzung der Wasserstoffstrategie und der Förderung von Wasserstoffprojekten befasst. Zudem haben Vertreter der Bürgschaftsbank Mecklenburg-Vorpommern GmbH über die Arbeit der Bürgschaftsbank und ihre Programme sowie über die Finanzierungsmöglichkeiten der Mittelständischen Beteiligungsgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern informiert. Anschließend hat der Ausschuss die Vorlagen zum Doppelhaushalt 2022/2023 des Landes Mecklenburg-Vorpommern beraten und sich insbesondere den Einzelplan 06 (Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit) und den Einzelplan 03 (Staatskanzlei) im Rahmen seine Zuständigkeit vorstellen lassen. Darüber hinaus hat der Minister über den aktuellen Stand um die insolventen MV Werften berichtet.

7. Sitzung

Feiertagsgesetz, ÖPNV, Mikrodarlehen und MV Werften auf der Tagesordnung

Der Wirtschaftsausschuss hat sich in seiner 7. Sitzung am 31. März 2022 mit dem Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE und SPD "Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Feiertagsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern" auf Drucksache 8/404, den der Landtag zur Mitberatung an den Ausschuss überwiesen hat, befasst. Vorgesehen ist ein weiterer Feiertag am 8. März. Des Weiteren hat das Ministerium über die Folgen der Ansiedlungen der Unternehmen Intel und Northvolt in Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein für das Land Mecklenburg-Vorpommern und über das Förderprogramm "Mikrodarlehen für Existenzgründer" berichtet. Zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Öffentlichen Personennahverkehr fit machen für die Zeit nach Corona" auf Drucksache 8/412, der dem Ausschuss zur federführenden Beratung überwiesen worden ist, wird am 12. Mai 2022 ein Expertengespräch durchgeführt. Darüber hinaus hat der Ausschuss seine mitberatende Stellungnahme zum 16. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern beschlossen und sich über den aktuellen Stand um die insolventen MV Werften unterrichten lassen. 

6. Sitzung

Expertengespräch zur maritimen Zukunft des Landes

Der Wirtschaftsausschuss hat in seiner 6. Sitzung am 24. März 2022 ein Expertengespräch zum Thema "Zukunft der maritimen Industrie" in Mecklenburg-Vorpommern geführt. Daran teilgenommen haben der Hauptgeschäftsführer des Verbandes für Schiffbau und Meerestechnik
e. V., Dr. Reinhard Lüken, der für den Bereich Maritime Wirtschaft, Politik und Presse Verantwortliche der IG Metall Bezirk Küste, Heiko Messerschmidt, der Leiter des Direktoriums des Instituts für Regenerative EnergieSysteme der Hochschule Stralsund, Prof. Dr. Johannes Gulden, die Clustermanagerin des Kooperationsverbundes RIC MAZA MV e. V., Antje Abert, der Leiter des Geschäftsbereiches Innovation, Umwelt, Verkehr, Maritime Wirtschaft der IHK zu Rostock, Sven Olsen, der 1. Vorsitzende des Vorstandes des Maritimen Cluster Norddeutschland e. V.,  Knut Gerdes, und in Vertretung des Geschäftsführers der MEYER WERFT GmbH & Co.KG der Geschäftsführer der Meyer Neptun Engineering GmbH, Manfred Müller-Fahrenholz. Die Sachverständigen waren sich einig, dass vor allem Nachhaltigkeit, neue Antriebskonzepte und neue Brennstoffe, Digitalisierung, demographischer Wandel und ferngelenkte Schiffe in den nächsten Jahren die maritime Wirtschaft bestimmen würden. Mecklenburg-Vorpommern sei ein geeigneter Standort für den Schiffbau mit alternativen Antrieben, Retrofits und Instandhaltung sowie für die Bereiche Offshore-Windenergie und Meerestechnik bzw. Unterwassertechnologie. Auf den Werftstandorten könnte beispielsweise der Bau von Plattformen, innovativen Errichter- und Serviceschiffen, Marine- und Küstenwachschiffen, Spezialschiffen zur Bergung von Plastik aus den Meeren oder Munitionsaltlasten aus der Ostsee sowie von spezifischen Anlagen zur Erzeugung von erneuerbaren Energien vorangebracht werden. Gute Voraussetzungen hierfür bestünden aufgrund des Fachwissens der vielen innovativen Unternehmen, der Universitäten, Hochschulen sowie der außeruniversitären Forschungseinrichtungen im Land. Auch der Bau von Kreuzfahrtschiffen sei ein weiteres Zukunftsfeld. Es werde davon ausgegangen, dass sich der Kreuzfahrtmarkt nach der Corona-Pandemie schnell wieder erholen werde. Es bestünden insgesamt große Marktchancen für den Schiffbau, wenn die verzerrte Wettbewerbssituation zu Asien geklärt werde und Auftraggeber gefunden würden. Der Bau von eigenständigen, kleineren zukunftsrelevanten Schiffen könnte ebenfalls im Land erfolgen. Die Fähigkeiten hierfür seien im Land vorhanden. Es fehle bislang aber an den entsprechenden Bestellern. Ein hohes Potenzial für die Region bestehe zudem in der Herstellung von grünem Ammoniak als Energieträger der Zukunft für die emissionsfreie maritime Mobilität. Im Übrigen sei es wichtig, die ehemaligen Beschäftigten der MV Werften hier im Land zu halten und zu qualifizieren, damit sie für neue Investoren zur Verfügung stünden. Denn ohne das Know-how der Beschäftigten seien die Standorte "wertlos". Insgesamt müssten  attraktive Rahmenbedingungen für die maritime Wirtschaft geschaffen werden, damit sich Unternehmen aus diesem Bereich im Land ansiedelten. Insoweit seien auch der Ausbau von Forschung und Entwicklung sowie die Entwicklung von Förderprogrammen wichtig für einen zukunftsfähigen und nachhaltigen Schiffbau in Mecklenburg-Vorpommern. 

5. Sitzung

Ausschuss berät u. a. zu Auswirkungen der Sanktionen gegen Russland, Nordex, MV Werften und zum Datenschutz

Der Wirtschaftsausschus hat sich in seiner 5. Sitzung am 3. März 2022 mit den Auswirkungen der Sanktionen der Bundesrepublik Deutschland, der Europäischen Union und Dritter gegen die Russische Föderation auf die Wirtschaft und Energieversorgungssicherheit des Landes Mecklenburg-Vorpommern und dem aktuellen Sachstand der Gespräche mit der Firma Nordex und deren Pläne zur Verlagerung von 2.000 Arbeitsplätzen aus Mecklenburg-Vorpommern ins Ausland befasst. Zudem hat der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit seinen 16. Tätigkeitsbericht zum Datenschutz (Berichtszeitraum: 1. Januar 2020 bis 31. Dezember 2020) - Drucksache 7/6311 - vorgestellt. Darüber hinaus hat der Wirtschaftsminister über den Stand der Planungen sowie der Umsetzung von Maßnahmen zur Reaktivierung der Bahnstrecke Ducherow-Swinemünde/Heringsdorf sowie über den aktuellen Stand um die insolventen MV Werften berichtet. 

4. Sitzung

Expertengespräch mit der Bundesagentur für Arbeit

Der Wirtschaftsausschuss hat in seiner 4. Sitzung am 24. Februar 2022 ein Expertengespräch mit der Regionaldirektion Nord der Bundesagentur für Arbeit zum Thema "Allgemeine Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt" geführt.

Die Zahl der Arbeitslosen ist im Januar 2022 im Vergleich zum Vorjahresmonat um 8.600 gesunken. Während im Januar 2020 noch 63.471 Arbeitslose im Land zu verzeichnen waren, stieg die Zahl der Arbeitslosen im Januar 2021 auf 70.758 (Arbeitslosenquote von 8,6 Prozent) und ging im Januar 2022 auf 62.186 (Arbeitslosenquote von 7,6 Prozent) zurück. Auch wenn die Arbeitslosenquote im Land im Januar 2022 in allen Landkreisen und kreisfreien Städten unter 10 Prozent lag, seien die Spuren der Corona-Pandemie immer noch sichtbar, insbesondere mit Blick auf die Kurzarbeit und die Langzeitarbeitslosigkeit. Im Jahr 2021 ist die Arbeitslosigkeit gegenüber dem Vorjahr um 2,3 Prozent zurückgegangen und die Langzeitarbeitslosigkeit um 22 Prozent angestiegen. Die Zahl der arbeitslosen Fachkräfte sank um 4,5 Prozent, während sie sich bei den un- und angelernten Kräften um ein Prozent erhöhte. Im Jahresdurchschnitt 2021 gab es 6.000 Langzeitarbeitslose mehr als im Vorkrisenjahr. Im November 2021 waren ca. 585.700 sozialversicherungspflichtige Beschäftigte im Land tätig (6.200 Personen mehr als im Vorjahresmonat). Im Januar 2022 wurden 3.188 sozialversicherungspflichtige Stellenzugänge gemeldet. Seit März 2020 wurden in Mecklenburg-Vorpommern ca. 31.100 Anzeigen auf Kurzarbeitergeld (Kug-Anzeigen) für 302.300 Beschäftigte gestellt. Mit 11.532 Kug-Anzeigen für 99.160 Personen sind im Monat April 2020 die meisten Anzeigen eingereicht worden. Die tatsächlich realisierte Kurzarbeit betraf im Monat April 2020 etwa 87.100 Personen in 12.900 Betrieben. Im Januar 2022 kamen 50 Prozent der Kug-Anzeigen aus den Bereichen Gastronomie und Beherbergung. Im Oktober 2021 befanden sich 1.200 Betriebe in Mecklenburg-Vorpommern mit 7.900 Mitarbeitern in Kurzarbeit - die niedrigste Zahl der Kurzarbeiter seit der Krise. Seit November 2021 nahmen die Kug-Anzeigen wieder zu. Die Fachkräftesicherung und die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit gehören zu den großen Herausforderungen auf dem Arbeitsmarkt in Mecklenburg-Vorpommern.

Darüber hinaus hat sich der Ausschuss mit dem Thema "Aktueller Stand um die insolventen MV Werften und aus der Lenkungsgruppe Werften" sowie mit der Organisationsstruktur, den Arbeitsschwerpunkten und Vorhaben des Wirtschaftsministeriums in der 8. Wahlperiode befasst.

Vorsitzende des Wirtschafts- und des Wissenschaftsausschusses bei der IHK zu Schwerin

Am 1. Februar 2022 haben der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, Martin Schmidt, und der Vorsitzende des Wissenschafts- und Europaausschusses, Paul-Joachim Timm, auf Einladung der IHK zu Schwerin ein Gespräch mit dem Präsidenten Matthias Belke und dem Hauptgeschäftsführer Siegbert Eisenach über die Zusammenarbeit in dieser Legislaturperiode geführt. Inhaltlich ging es im Wesentlichen um folgende Themenkomplexe, die auch im Rahmen der Arbeit der fachlich zuständigen Ausschüsse Berücksichtigung finden sollten:

• Hochschulstandort Schwerin/Westmecklenburg

• Umsetzung „Industriepolitisches Konzept MV 2030“

• geplantes Tourismusgesetz

• Aktivitäten im Bereich Handel/Innenstädte

• Gesundheitswirtschaft als Zukunftsbranche

• Infrastrukturprojekte/Metropolregion Hamburg/Gewerbegebiete

• Landesentwicklung, Fortschreibung Landesentwicklungsplan.

Darüber hinaus hat die IHK zu Schwerin die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses herzlich dazu eingeladen, in diesem Jahr die Hannover Messe zu besuchen und dort mit den Ausstellern aus Mecklenburg-Vorpommern ins Gespräch zu kommen.

3. Sitzung

Ausschuss berät zu verkehrs- und wirtschaftspolitischen Themen

Der Wirtschaftsausschuss hat sich in seiner 3. Sitzung am 20. Januar 2022 durch den Wirtschaftsminister zum "Flughafen Rostock-Laage, insbesondere zum Verkauf der Flughafen Rostock-Laage-Güstrow GmbH an die Zeitfracht-Gruppe und zu den künftigen Nutzungsperspektiven des Flughafens" unterrichten lassen. Des Weiteren hat sich der Ausschuss mit dem "Stand der Planungen und der Umsetzung von Maßnahmen zur Reaktivierung der Darßbahn" und der "Überbrückungshilfe IV, insbesondere mit der Vorfinanzierung und den ergänzenden Hilfsmaßnahmen durch das Land" befasst.

2. Sitzung

Informationen über Umsatzeinbrüche im Hotel- und Gastgewerbe, Wirtschaftshilfen sowie Impf- und Testinfrastruktur

Der Wirtschaftsausschuss hat sich auf Antrag der Fraktion der CDU in einer Sondersitzung am 9. Dezember 2021 durch das Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit über den aktuellen Stand bereits angezeigter Umsatzeinbrüche und Stornierungen im Bereich der Gastronomie und Hotellerie seit Anordnung der „2G-Plus-Regelung“, des Auszahlungsstandes bereits in 2021 beantragter Wirtschaftshilfen und der Planung weiterer Hilfen zur Überbrückung der Folgen der Corona-Pandemie für den Zeitraum vom 1. November 2021 bis 31. März 2022 unterrichten lassen. Zudem hat das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Sport über die Inanspruchnahme der öffentlichen Testinfrastruktur zu Zwecken des Arbeitnehmernachweises nach Anordnung der 3G-Regelung am Arbeitsplatz und des Wiederaufbaus der Impf- und Testinfrastruktur im Land Mecklenburg-Vorpommern mit Blick auf die durch die neuen Anordnungen zu verzeichnende Überlastung der aktuell bestehenden Strukturen und der in Rede stehenden Einführung der Impfpflicht für ausgewählte Tätigkeitsfelder informiert.

1. Sitzung

Konstituierung des Wirtschaftsausschusses

Der Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur, Energie, Tourismus und Arbeit hat sich am
1. Dezember 2021 konstituiert. Der Abgeordnete Martin Schmidt, Fraktion der AfD, wurde zum Vorsitzenden bestimmt. Stellvertretender Vorsitzender ist der Abgeordnete Rainer Albrecht, Fraktion der SPD. Zudem wurden die grundsätzlichen Verfahrensweisen der Ausschussarbeit in der 8. Wahlperiode festgelegt. 

Überblick über die 7. Wahlperiode

In der 7. Wahlperiode hat der Wirtschaftsausschuss 115 Sitzungen durchgeführt. 15 Gesetzgebungsverfahren wurden unter seiner Federführung abgeschlossen. Im Rahmen der Mitberatung von Gesetzentwürfen hat der Wirtschaftsausschuss insgesamt 18 Stellungnahmen erarbeitet, wovon vier den Innen- und Europaausschuss, acht den Finanzausschuss, zwei den Bildungsausschuss, drei den Energieausschuss und eine den Sozialausschuss zum Adressaten hatten. Darüber hinaus hat sich der Wirtschaftsausschuss federführend mit 48 Unterrichtungen befasst und zu 23 Unterrichtungen mitberatende Stellungnahmen beschlossen, wovon elf an den Petitionsausschuss, drei an den Innen- und Europaausschuss, acht an den Finanzausschuss und eine an den Energieausschuss gerichtet waren. Überdies standen zwei Anträge zur federführenden Beratung sowie drei Anträge zur Mitberatung auf den Tagesordnungen.

Ausschüsse

Wirtschaftsausschuss der 8. Wahlperiode

Kontakt

Landtag Mecklenburg-Vorpommern
Sekretariat des Wirtschaftsausschusses
Lennéstraße 1
19053 Schwerin

Telefon 0385/525-1550/1551
Telefax 0385/525-1555

wirtschaftsausschuss@landtag-mv.de

Referatsleiterin:
Cornelia Gottschalk

Sekretärin:
Theresa Gehrmann