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Herzlich willkommen auf der Internetseite des Ausschusses für Wirtschaft, Infrastruktur, Energie, Tourismus und Arbeit!

Der Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur, Energie, Tourismus und Arbeit beschäftigt sich u. a. mit den Themen Wirtschafts- und Strukturpolitik, Existenzgründungen, Unternehmensansiedlungen, -erweiterungen und -nachfolge, Wirtschaftsförderung, Handwerk, Handel, Freie Berufe, berufliche Bildung, Dienstleistungen, (Verbund-)Forschung, Entwicklung und Innovation, Technologie, maritime Wirtschaft, Gesundheitswirtschaft, Infrastruktur, Raumordnung, Energie, Tourismus und Arbeit.

Als Fachgremium des Landtages Mecklenburg-Vorpommern kontrolliert der Ausschuss die Regierungstätigkeit des Ministeriums für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit des Landes Mecklenburg-Vorpommern.

Auf diesen Seiten haben Sie die Möglichkeit, sich über die Mitglieder des Gremiums, Tagesordnungen und Beschlussempfehlungen zu informieren. Darüber hinaus erhalten Sie regemäßig einen aktuellen Überblick über die wichtigsten Beratungsergebnisse und Aktivitäten.

AKTUELLE INFORMATIONEN

28. Sitzung

Nachtragshaushalt 2023

Der Wirtschaftsausschuss hat sich in seiner 28. Sitzung am 1. Dezember 2022 mit den Vorlagen der Landesregierung zum Nachtragshaushalt 2023 auf den Drucksachen 8/1556 bis 8/1557 befasst, die ihm zur Mitberatung überwiesen worden sind, und wird in der gemeinsamen Sondersitzung mit dem Finanzausschuss am 7. Dezember 2022 seine mitberatende Stellungnahme beschließen. Zudem hat der Ausschuss den Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und DIE LINKE "Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der naturschutzrechtlichen Zuständigkeit zur Beschleunigung des Ausbaus der Windenergie in Mecklenburg-Vorpommern" auf Drucksache 8/1491 abschließend beraten. Des Weiteren standen die Themen "Sachstand des Fördermittelprogrammes für Zuwendungen für steckerfertige Photovoltaik-Anlagen für Bürger des Landes Mecklenburg-Vorpommern", "Neue Ausrichtung bei der Wirtschaftsförderung", "Entwurf des Erlasses zur Festlegung landesweit einheitlicher, verbindlicher Kriterien für Windenergiegebiete an Land sowie der gestarteten Verbandsanhörung", "Medienberichterstattung über eine mögliche Ansiedlung von Total in Rostock im Zusammenhang mit dem Import von grünem Wasserstoff" sowie "Vorkehrungen zur Sicherung der Versorgung der Raffinerie PCK in Schwedt bei einem Einfuhrverbot für russisches Pipeline-Öl" auf der Tagesordnung.

27. Sitzung

Ausschuss berät zu finanz-, verkehrs-, energie- und wirtschaftspolitischen Themen

Der Wirtschaftsausschuss hat in seiner 27. Sitzung am 24. November 2022 den Sonderbericht MV-Schutzfonds auf Drucksache 8/1134 abschließend beraten, sich über den Sachstand zur Offshore-Ansiedlung des belgischen Windkraftunternehmens Smulders in Rostock und über das Ergebnis der Machbarkeitsstudie Südanbindung Usedom/Karniner Brücke informiert. Ferner hat der Ausschuss den Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und DIE LINKE zur Regelung der naturschutzrechtlichen Zuständigkeit zur Beschleunigung des Ausbaus der Windenergie in Mecklenburg-Vorpommern auf Drucksache 8/1491 beraten und wird hierzu am 1. Dezember 2022 die mitberatende Stellungnahme beschließen. Zudem hat das Ministerium einen Überblick über die aktuelle Situation in Bezug auf die insolventen MV Werften gegeben.

26. Sitzung

Ausschuss berät zum Härtefallfonds, zu den IPCEI-Projekten und zu den "MV Werften"

Der Wirtschaftsausschuss hat sich in seiner 26. Sitzung am 3. November 2022 mit den Kriterien, Vergaberichtlinien und Anspruchsberechtigten des Härtefallfonds befasst. Zudem hat das Ministerium über die Finanzierungspläne der einzelnen fünf IPCEI-Projekte in Mecklenburg-Vorpommern unter Aufschlüsselung der Art der Förderungen, der Förderquoten durch Land, Bund und EU sowie der einzelnen Bedarfe und notwendigen Eigenanteile der beteiligten Unternehmen und über den aktuellen Stand in Bezug auf die insolventen MV Werften berichtet.

25. Sitzung

Öffentliche Anhörung zu den Perspektiven und Herausforderungen für den Campingtourismus in Mecklenburg-Vorpommern

Der Wirtschaftsausschuss hat in seiner 25. Sitzung am 3. November 2022 auf Antrag der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eine öffentliche Anhörung zum Thema "Perspektiven und Herausforderungen für den Campingtourismus in Mecklenburg-Vorpommern" durchgeführt. An der Anhörung haben Vertreter des Tourismusverbandes Mecklenburg-Vorpommern e. V., des Bundesverbandes der Campingwirtschaft in Deutschland/Landesverband Mecklenburg-Vorpommern e. V. (BVCD/MV), der Haveltourist GmbH & Co. KG, der WoKra Krakow am See GmbH, des Ferienidylls am Rätzsee und des Naturcampingplatzes zum Hexenwäldchen, des Ecocamping e. V. und der Fachberater der Campingwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern teilgenommen.

24. Sitzung

Ausschuss berät zu verkehrspolitischen Themen

In seiner 24. Sitzung am 27. Oktober 2022 hat sich der Wirtschaftsausschuss vom Ministerium über den Sachstand zum Containerterminal in Swinemünde und zur grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung, über die Verkehrsministerkonferenz zum 49-Euro-Ticket sowie über die ausgefallenen sowie landesseitig abbestellten Regionalzüge seit Anfang 2021 und deren Ursache berichten lassen. Zudem hat der Ausschuss den Jahresbericht 2022 (Teil 1) - Landesfinanzbericht 2022 auf Drucksache 8/1246 abschließend beraten.

23. Sitzung

Öffentliche Anhörung zu den Fortschritten und Perspektiven bei Wind-, Sonnen- und Wasserstoffenergie in Mecklenburg-Vorpommern

Der Wirtschaftsausschuss hat in seiner 23. Sitzung am 27. Oktober 2022 auf Antrag der Fraktion der FDP eine öffentliche Anhörung zum Thema "Fortschritte und Perspektiven bei Wind-, Sonnen- und Wasserstoffenergie in Mecklenburg-Vorpommern" durchgeführt. An der Anhörung haben Vertreter der Akademie für Nachhaltige Entwicklung Mecklenburg-Vorpommern, der Landesenergie- und Klimaschutzagentur Mecklenburg-Vorpommern GmbH, des Bundesverbandes WindEnergie e. V., Landesverband Mecklenburg-Vorpommern, des Solarverbandes Mecklenburg-Vorpommern e. V., des Landesverbandes Erneuerbare Energien Mecklenburg-Vorpommern e. V. , der WEMAG AG, der Hochschule Stralsund, der Universität Rostock, der ENERTRAG SE und der E.DIS AG teilgenommen.

22. Sitzung

Wirtschaftsausschuss informiert sich über die Rostocker Wasserstoffinitiative

Am 29. September 2022 hat der Landkreis Rostock gemeinsam mit der Rostocker Wasserstoffinitiative die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft, Infrastruktur, Energie, Tourismus und Arbeit des Landtages zu einem Expertengespräch in die Regiopolregion Rostock eingeladen, um über die einzigartigen Standortvorteile der Region für den Auf- und Ausbau einer innovativen, wettbewerbsfähigen Wasserstoffwirtschaft entlang der gesamten Wertschöpfungskette zu sprechen.

Die Veranstaltung wurde von Romuald Bittl, Dezernent für Bau und Wirtschaft des Landkreises Rostock, eröffnet: „Um die Wasserstoffproduktion im Land Mecklenburg-Vorpommern zu entwickeln, bedarf es Keimzellen. Der Energiebedarf der Wirtschaft wird sich zwangsläufig dort orientieren, wo Energie vorhanden ist. Weitere wichtige Faktoren für die Ansiedlung sind Fachkräfte sowie eine entsprechende Infrastruktur im Bereich Ver- und Entsorgung. Dieses erfordert ein koordiniertes Vorgehen, um die bestehenden Standortvorteile zu nutzen. Das möchten wir gern mit unseren Mitteln unterstützen. Erste Erfolge konnten bereits durch die Unterstützung des Bundes erzielt werden.“ Eines dieser Leuchtturmprojekte der Region stellt die Antriebswende H2erO des regionalen Nahverkehrsunternehmen rebus Regionalbus Rostock GmbH dar. Für die Umstellung der Busflotte auf Wasserstofftechnologien und die damit verbundene Neubeschaffung von 52 Bussen bekommt das Unternehmen eine Zuwendung von 17,7 Millionen Euro vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr und zusätzlich vom Landkreis eine jährliche Unterstützung von 1,8 Millionen Euro, erläuterte der Geschäftsführer Thomas Nienkerk. Ein weiterer thematischer Schwerpunkt dieser Veranstaltung war das zukünftige Innovationszentrum, das auf dem Produktionsstandort des Düngemittelherstellers Yara GmbH & Co. KG in Poppendorf entstehen soll. Das norwegische Unternehmen ist ein industrieller Abnehmer mit jahrzehntelanger Erfahrung und Expertise im Bereich Ammoniak, einem kohlenstofffreien Wasserstoff-Speicher, der unter anderem die Speicherung und den Transport von Wasserstoff vereinfacht. Dr. Donald Höpfner, Prokurist und Sprecher von Yara Rostock, betonte, dass neben der regionalen Produktion vor allem auch die Abnahme vor Ort eine wichtige Rolle spielen muss. Diese Idee soll mit dem Innovationszentrum verwirklicht werden und zeigen, wie das Zusammenspiel zwischen Wirtschaft, Forschung und kommunaler Politik zukünftig aussehen kann. Das breitgefächerte Fachwissen sowie die Erfahrungen und die vorhandene Infrastruktur im Bereich Wasserstoff, Ammoniak und Energietechnik soll Raum für Gründungen und Start-Ups bieten und Fachkräfte in die Region locken sowie Absolventinnen und Absolventen der hiesigen Universitäten und Fachhochschulen die Möglichkeiten bieten zu bleiben.
Vom Standort auf dem Werksgelände von Yara Deutschland sowie den Produktionsanlagen des norwegischen Düngemittelherstellers konnten sich die Ausschussmitglieder anschließend auf einem von Dr. Donald Höpfner geleiteten Rundgang selbst einen Eindruck verschaffen.

Wasserstoff und Ammoniak gehören zu den Energieträgern der Zukunft, so der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses Martin Schmidt. Sie hätten großes Potenzial, allerdings müsste hierfür noch die erforderliche Infrastruktur geschaffen werden. Insoweit bedürfe es einer massiven Unterstützung seitens des Bundes.

Im Anschluss fuhren die Ausschussmitglieder zur ROSTOCK PORT GmbH und kamen dort mit dem Geschäftsführer Jens Aurel Scharner ins Gespräch. Bis zum Jahr 2026 soll im Rahmen des Projektes „HyTech Hafen Rostock“ eine 100-Megawatt-Elektrolyse für die Erzeugung von grünem Wasserstoff auf dem Gelände des Steinkohlekraftwerkes im Überseehafen Rostock entstehen. In der geplanten Elektrolyseanlage wird mithilfe von Strom aus Erneuerbaren Energien aus Wasser grüner Wasserstoff hergestellt. Dieser klimaneutrale/CO2-freie Energieträger kann dann in verschiedenen Sektoren wie beispielsweise Industrie, Verkehr und Wärme eingesetzt werden.

21. Sitzung

Energiepolitische Themen im Fokus des Ausschusses

Der Wirtschaftsausschuss hat sich in seiner 21. Sitzung am 22. September 2022 von der Landesregierung über den Stand der Strom- und Gasversorgung, über die Ziele bzw. Fortschritte des Energiegipfels und über die sog. "Balkonkraftwerke" in Bezug auf gesetzliche Regelungen, technische Voraussetzungen, Antragsberechtigungen, Verfügbarkeit und deren Preissteigerung berichten lassen. Ferner hat das Ministerium über die Forderungen der Vollversammlungen der IHKs in Mecklenburg-Vorpommern an Bund und Land im Zusammenhang mit der aktuellen Energieversorgungskrise und über den Sachstand der für die IPCEI-Förderung ausgewählten Wasserstoff-Projekte aus Mecklenburg-Vorpommern informiert. Des Weiteren standen die Themen "Einführung einer Tourismusakademie und eines Tourismusgesetzes in Mecklenburg-Vorpommern" und die aktuellen Entwicklungen an den Standorten der ehemaligen MV Werften auf der Tagesordnung. Darüber hinaus hat der Ausschuss beschlossen, eine Anhörung zu den Perspektiven und Herausforderungen für den Campingtourismus in Mecklenburg-Vorpommern durchzuführen.

20. Sitzung

Landesfinanzbericht 2022 und Gebührenregelung für Bewohnerparkausweise

Der Wirtschaftsausschuss hat sich in seiner 20. Sitzung am 1. September 2022 mit der Unterrichtung durch den Landesrechnungshof "Jahresbericht 2022 (Teil 1) - Landesfinanzbericht 2022" auf Drucksache 8/1246 befasst und wird die abschließende Beratung am 22. September 2022 durchführen. Zudem hat das Ministerium über den aktuellen Stand des Verfahrens auf Übertragung der Zuständigkeit zur Festsetzung der kommunalen Gebührenregelung für Bewohnerparkausweise auf die Kommunen berichtet.

19. Sitzung

Ausschuss berät u. a. über Landesmarketing, Energieeinsparpläne, Geothermie und LNG-Standort

Der Wirtschaftsausschuss hat in seiner 19. Sitzung am 25. August 2022 gemeinsam mit dem Bildungsministerium über die aktuelle Situation und Herausforderungen der beruflichen Aus- und Weiterbildung im Land beraten. Zudem standen die Themen Landesmarketing, Energieeinsparpläne des Landes und Ergebnisse des Energiegipfels vom 22. August 2022, Berücksichtigung kleiner Bäckerei- und Fleischereihandwerksbetriebe im Rahmen des Energiekostendämpfungsprogrammes, wirtschaftliche Perspektive von Geothermie sowie mögliche LNG-Standorte in Mecklenburg-Vorpommern auf der Tagesordnung. Darüber hinaus hat sich der Ausschuss über die aktuellen Entwicklungen an den ehemaligen Standorten der MV Werften berichten lassen. 

18. Sitzung

Sondersitzung in der Sommerpause zu Energiethemen

Der Wirtschaftsausschuss hat in seiner 18. Sitzung am 4. August 2022 folgende Themenkomplexe beraten: Sachstand LNG Lubmin (Genehmigungsverfahren etc.), Sicherheit/Wartung Nordstream II, Maßnahmen Energieeinsparungen in Mecklenburg-Vorpommern aufgrund Beschlusslagen Europäischer Union etc. (Priorisierungen der Einsparungen), Agenda Sachstand Energiegipfel Mecklenburg-Vorpommern sowie Sachstand Kabinett mit Bundesnetzagentur.

17. Sitzung

Ausschuss berät zum Kurortgesetz und zu den Werftstandorten

Der Wirtschaftsausschuss hat in seiner 17. Sitzung am 29. Juni 2022 den Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und DIE LINKE "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Anerkennung als Kur- und Erholungsort in Mecklenburg-Vorpommern (Kurortgesetz)" auf Drucksache 8/772 beraten und die Beschlussempfehlung erarbeitet. Zudem hat das Ministerium über den aktuellen Sachstand in Bezug auf die insolventen MV Werften berichtet. 

16. Sitzung

Ausschuss berät über berufliche Aus- und Weiterbildung, REPowerEU, Tourismus- und Wirtschaftsthemen

Das Wirtschaftsministerium und das Bildungsministerium haben den Wirtschaftsausschuss in seiner 16. Sitzung am 23. Juni 2022 über die aktuelle Situation der beruflichen Aus- und Weiterbildung, über die aktuellen Herausforderungen und die bereits eingeleiteten und geplanten Maßnahmen einer zukunftsgerichteten Gestaltung und Weiterentwicklung informiert. Zudem hat der Wirtschaftsminister über den Plan REPowerEU zur raschen Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen aus Russland und zur Beschleunigung des ökologischen Wandels sowie über den Tourismusbeauftragten berichtet. Ferner stand das Thema "MV Werften" auf der Tagesordnung des Ausschusses. Zu dem 27. Bericht des Bürgerbeauftragten des Landes für das Jahr 2021 (Drucksache 8/608) hat der Ausschuss seine mitberatende Stellungnahme beschlossen. Den Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und DIE LINKE "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Anerkennung als Kur- und Erholungsort in Mecklenburg-Vorpommern (Kurortgesetz)" auf Drucksache 8/772 wird der Ausschuss voraussichtlich am 29. Juni 2022 im Anschluss an die Landtagssitzung beraten.

15. Sitzung

Informationsbesuch bei der "GenSys GmbH"

Der Wirtschaftsausschuss hat in seiner 15. Sitzung am 20. Juni 2022 ein Gespräch mit Vertretern des Kooperationsverbundes RIC MAZA MV e. V. und des Mitgliedsunternehmens GenSys GmbH in Wismar durchgeführt. Es wurde über die Situation im Kooperationsverbund RIC MAZA MV und dem partnerschaftlich vernetzten Engagement seiner Mitglieder, über die zukunftsorientierten innovativen Vorlaufleistungen im Kooperationsverbund für den Übergang zur klimaneutralen "Green Shipping"-Praxis in der Schifffahrt und über die praxisrelevanten Leistungen der GenSys GmbH im Rahmen des Baus funktionaler Module für Schiffsantriebssysteme informiert. Anschließend wurde sich zu den weiterführenden zukunftssichernden maritimen Entwicklungs- sowie industriellen Leistungen und den dafür erforderlichen Rahmenbedingungen, auch mit Blick auf die erforderliche Transformation einer überwiegend innovations- sowie "grün"-geprägten mittelständischen Industrie in Mecklenburg-Vorpommern, ausgetauscht. Bei einem Rundgang erhielten die Mitglieder des Ausschusses einen Einblick in die Arbeit des maritimen Zuliefererunternehmens, das bereits seit 1997 an dem Standort Wismar produziert und insbesondere modulare Systeme in den Bereichen Schiffbau, Kraftwerke und Offshore herstellt. 

14. Sitzung

Bericht des Bürgerbeauftragten

Der Wirtschaftsausschuss hat sich in seiner 14. Sitzung am 16. Juni 2022 mit dem 27. Bericht des Bürgerbeauftragten gemäß § 8 Absatz 7 des Petitions- und Bürgerbeauftragtengesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern für das Jahr 2021 befasst und wird hierzu in seiner Sitzung am 23. Juni 2022 die mitberatende Stellungnahme für den federführenden Petitionsausschuss beschließen.

13. Sitzung

Expertengespräch mit der AGFK MV

Der Wirtschaftsausschuss hat in seiner 13. Sitzung am 9. Juni 2022 ein Expertengespräch mit dem Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft fahrrad- und fußgängerfreundlicher Kommunen Mecklenburg-Vorpommern e. V. (AGFK MV) durchgeführt und sich die Arbeit der AGFK vorstellen lassen. Die AGFK MV fördert und organisiert die Vernetzung und Weiterbildung von Kommunen sowie gemeinsame Aktivitäten und Projekte für mehr Rad- und Fußverkehr in Mecklenburg-Vorpommern. Sie hilft kommunalen Verwaltungen in Mecklenburg-Vorpommern, schneller, besser und günstiger für guten Rad- und Fußverkehr zu sorgen. Darüber hinaus hat das Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit über die Planungen für eine ausreichende Ladeinfrastruktur im Land sowie über den aktuellen Stand um die insolventen MV Werften informiert.

12. Sitzung

Abschluss der Haushaltsberatungen

Der Wirtschaftsausschuss hat in seiner 12. Sitzung am 2. Juni 2022 die Beratungen zum Doppelhaushalt 2022/2023 abgeschlossen und die mitberatende Stellungnahme für den federführenden Finanzausschuss beschlossen. Zudem hat der Ausschuss den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Öffentlichen Personennahverkehr fit machen für die Zeit nach Corona" auf Drucksache 8/412 abschließend beraten und eine Beschlussempfehlung erarbeitet. Ferner wurden die mitberatenden Stellungnahmen zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung "Entwurf eines Gesetzes über die Entsorgung von Schiffsabfällen und Ladungsrückständen im Land Mecklenburg-Vorpommern (Schiffsabfallentsorgungsgesetz)" auf Drucksache 8/643 und zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE und SPD "Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Feiertagsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern" auf Drucksache 8/404 beschlossen. Darüber hinaus hat sich der Ausschuss über den aktuellen Stand um die insolventen MV Werften berichten lassen.

11. Sitzung

Nicht öffentliche Anhörungen zum Doppelhaushalt 2022/2023

Der Wirtschaftsausschuss hat in seiner 11. Sitzung am 13. Mai 2022 nicht öffentliche Anhörungen im Rahmen der Beratungen zum Doppelhaushalt 2022/2023 des Landes Mecklenburg-Vorpommern zu folgenden Themenkomplexen durchgeführt:

- Auskömmliche, bedarfsgerechte Finanzierung im Bereich der künftigen Tätigkeitsfelder, Aufgaben und Maßnahmen des Tourismusverbandes Mecklenburg-Vorpommern e. V.

- Personalausstattung in der Landesverwaltung zur Umsetzung der Energiewende

- Entwicklung und Angemessenheit der Regionalisierungsmittel, Auskömmliche, bedarfsgerechte Finanzierung für die Bereitstellung bedarfsgerechter Verkehrsleistungen und notwendiger Investitionen in den Ausbau der Schieneninfrastruktur und gegebenenfalls den Kauf von Fahrzeugen, Planung der Reaktivierung von Bahnstrecken und Bestellung weiterer Verkehrsleistungen

- Programme „Meister-Extra“ und „Meister-Prämie“ sowie Kampagne „Besser ein Meister“, insbesondere Förderung von Unternehmens-nachfolgen im Handwerk, Inanspruchnahme und Wirksamkeit der Programme.

10. Sitzung

Expertengespräch zum ÖPNV

Der Wirtschaftsausschuss hat in seiner 10. Sitzung am 12. Mai 2022 ein Expertengespräch zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "ÖPNV fit machen für die Zeit nach Corona" - Drucksache 8/412 - durchgeführt. Zudem hat das Ministerium zur Zukunft des Nordex-Rotorblattwerkes am Standort Rostock, zu bereits geführten Gesprächen mit der Geschäftsführung und der diesbezüglichen aktuellen Presseberichterstattung zu Gesprächen der IG Metall mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz informiert.

9. Sitzung

Fortsetzung der Haushaltsberatungen

Der Wirtschaftsausschuss hat in seiner 9. Sitzung am 5. Mai 2022 die Beratungen zum Doppelhaushalt 2022/2023 fortgeführt und sich insbesondere im Rahmen seiner Zuständigkeit mit dem Einzelplan 03 (Staatskanzlei) und dem Einzelplan 06 (Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit) befasst. Zudem hat das Ministerium zur Umsetzung des 9-Euro-Tickets durch die Verkehrsgesellschaften im Land Mecklenburg-Vorpommern, über die Zukunft des ÖPNV in Mecklenburg-Vorpommern 2030, über die Förderprogramme EFRE, REACT und ESF und über die Personalausstattung in der Landesverwaltung zur Umsetzung der Energienwende berichtet.

8. Sitzung

Beginn der Beratungen zum Doppelhaushalt 2022/2023

Der Wirtschaftsausschuss hat sich in seiner 8. Sitzung am 28. April 2022 mit der aktuellen Schwerpunktsetzung der Wasserstoffstrategie und der Förderung von Wasserstoffprojekten befasst. Zudem haben Vertreter der Bürgschaftsbank Mecklenburg-Vorpommern GmbH über die Arbeit der Bürgschaftsbank und ihre Programme sowie über die Finanzierungsmöglichkeiten der Mittelständischen Beteiligungsgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern informiert. Anschließend hat der Ausschuss die Vorlagen zum Doppelhaushalt 2022/2023 des Landes Mecklenburg-Vorpommern beraten und sich insbesondere den Einzelplan 06 (Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit) und den Einzelplan 03 (Staatskanzlei) im Rahmen seine Zuständigkeit vorstellen lassen. Darüber hinaus hat der Minister über den aktuellen Stand um die insolventen MV Werften berichtet.

7. Sitzung

Feiertagsgesetz, ÖPNV, Mikrodarlehen und MV Werften auf der Tagesordnung

Der Wirtschaftsausschuss hat sich in seiner 7. Sitzung am 31. März 2022 mit dem Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE und SPD "Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Feiertagsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern" auf Drucksache 8/404, den der Landtag zur Mitberatung an den Ausschuss überwiesen hat, befasst. Vorgesehen ist ein weiterer Feiertag am 8. März. Des Weiteren hat das Ministerium über die Folgen der Ansiedlungen der Unternehmen Intel und Northvolt in Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein für das Land Mecklenburg-Vorpommern und über das Förderprogramm "Mikrodarlehen für Existenzgründer" berichtet. Zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Öffentlichen Personennahverkehr fit machen für die Zeit nach Corona" auf Drucksache 8/412, der dem Ausschuss zur federführenden Beratung überwiesen worden ist, wird am 12. Mai 2022 ein Expertengespräch durchgeführt. Darüber hinaus hat der Ausschuss seine mitberatende Stellungnahme zum 16. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern beschlossen und sich über den aktuellen Stand um die insolventen MV Werften unterrichten lassen. 

6. Sitzung

Expertengespräch zur maritimen Zukunft des Landes

Der Wirtschaftsausschuss hat in seiner 6. Sitzung am 24. März 2022 ein Expertengespräch zum Thema "Zukunft der maritimen Industrie" in Mecklenburg-Vorpommern geführt. Daran teilgenommen haben der Hauptgeschäftsführer des Verbandes für Schiffbau und Meerestechnik
e. V., Dr. Reinhard Lüken, der für den Bereich Maritime Wirtschaft, Politik und Presse Verantwortliche der IG Metall Bezirk Küste, Heiko Messerschmidt, der Leiter des Direktoriums des Instituts für Regenerative EnergieSysteme der Hochschule Stralsund, Prof. Dr. Johannes Gulden, die Clustermanagerin des Kooperationsverbundes RIC MAZA MV e. V., Antje Abert, der Leiter des Geschäftsbereiches Innovation, Umwelt, Verkehr, Maritime Wirtschaft der IHK zu Rostock, Sven Olsen, der 1. Vorsitzende des Vorstandes des Maritimen Cluster Norddeutschland e. V.,  Knut Gerdes, und in Vertretung des Geschäftsführers der MEYER WERFT GmbH & Co.KG der Geschäftsführer der Meyer Neptun Engineering GmbH, Manfred Müller-Fahrenholz. Die Sachverständigen waren sich einig, dass vor allem Nachhaltigkeit, neue Antriebskonzepte und neue Brennstoffe, Digitalisierung, demographischer Wandel und ferngelenkte Schiffe in den nächsten Jahren die maritime Wirtschaft bestimmen würden. Mecklenburg-Vorpommern sei ein geeigneter Standort für den Schiffbau mit alternativen Antrieben, Retrofits und Instandhaltung sowie für die Bereiche Offshore-Windenergie und Meerestechnik bzw. Unterwassertechnologie. Auf den Werftstandorten könnte beispielsweise der Bau von Plattformen, innovativen Errichter- und Serviceschiffen, Marine- und Küstenwachschiffen, Spezialschiffen zur Bergung von Plastik aus den Meeren oder Munitionsaltlasten aus der Ostsee sowie von spezifischen Anlagen zur Erzeugung von erneuerbaren Energien vorangebracht werden. Gute Voraussetzungen hierfür bestünden aufgrund des Fachwissens der vielen innovativen Unternehmen, der Universitäten, Hochschulen sowie der außeruniversitären Forschungseinrichtungen im Land. Auch der Bau von Kreuzfahrtschiffen sei ein weiteres Zukunftsfeld. Es werde davon ausgegangen, dass sich der Kreuzfahrtmarkt nach der Corona-Pandemie schnell wieder erholen werde. Es bestünden insgesamt große Marktchancen für den Schiffbau, wenn die verzerrte Wettbewerbssituation zu Asien geklärt werde und Auftraggeber gefunden würden. Der Bau von eigenständigen, kleineren zukunftsrelevanten Schiffen könnte ebenfalls im Land erfolgen. Die Fähigkeiten hierfür seien im Land vorhanden. Es fehle bislang aber an den entsprechenden Bestellern. Ein hohes Potenzial für die Region bestehe zudem in der Herstellung von grünem Ammoniak als Energieträger der Zukunft für die emissionsfreie maritime Mobilität. Im Übrigen sei es wichtig, die ehemaligen Beschäftigten der MV Werften hier im Land zu halten und zu qualifizieren, damit sie für neue Investoren zur Verfügung stünden. Denn ohne das Know-how der Beschäftigten seien die Standorte "wertlos". Insgesamt müssten  attraktive Rahmenbedingungen für die maritime Wirtschaft geschaffen werden, damit sich Unternehmen aus diesem Bereich im Land ansiedelten. Insoweit seien auch der Ausbau von Forschung und Entwicklung sowie die Entwicklung von Förderprogrammen wichtig für einen zukunftsfähigen und nachhaltigen Schiffbau in Mecklenburg-Vorpommern. 

5. Sitzung

Ausschuss berät u. a. zu Auswirkungen der Sanktionen gegen Russland, Nordex, MV Werften und zum Datenschutz

Der Wirtschaftsausschus hat sich in seiner 5. Sitzung am 3. März 2022 mit den Auswirkungen der Sanktionen der Bundesrepublik Deutschland, der Europäischen Union und Dritter gegen die Russische Föderation auf die Wirtschaft und Energieversorgungssicherheit des Landes Mecklenburg-Vorpommern und dem aktuellen Sachstand der Gespräche mit der Firma Nordex und deren Pläne zur Verlagerung von 2.000 Arbeitsplätzen aus Mecklenburg-Vorpommern ins Ausland befasst. Zudem hat der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit seinen 16. Tätigkeitsbericht zum Datenschutz (Berichtszeitraum: 1. Januar 2020 bis 31. Dezember 2020) - Drucksache 7/6311 - vorgestellt. Darüber hinaus hat der Wirtschaftsminister über den Stand der Planungen sowie der Umsetzung von Maßnahmen zur Reaktivierung der Bahnstrecke Ducherow-Swinemünde/Heringsdorf sowie über den aktuellen Stand um die insolventen MV Werften berichtet. 

4. Sitzung

Expertengespräch mit der Bundesagentur für Arbeit

Der Wirtschaftsausschuss hat in seiner 4. Sitzung am 24. Februar 2022 ein Expertengespräch mit der Regionaldirektion Nord der Bundesagentur für Arbeit zum Thema "Allgemeine Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt" geführt.

Die Zahl der Arbeitslosen ist im Januar 2022 im Vergleich zum Vorjahresmonat um 8.600 gesunken. Während im Januar 2020 noch 63.471 Arbeitslose im Land zu verzeichnen waren, stieg die Zahl der Arbeitslosen im Januar 2021 auf 70.758 (Arbeitslosenquote von 8,6 Prozent) und ging im Januar 2022 auf 62.186 (Arbeitslosenquote von 7,6 Prozent) zurück. Auch wenn die Arbeitslosenquote im Land im Januar 2022 in allen Landkreisen und kreisfreien Städten unter 10 Prozent lag, seien die Spuren der Corona-Pandemie immer noch sichtbar, insbesondere mit Blick auf die Kurzarbeit und die Langzeitarbeitslosigkeit. Im Jahr 2021 ist die Arbeitslosigkeit gegenüber dem Vorjahr um 2,3 Prozent zurückgegangen und die Langzeitarbeitslosigkeit um 22 Prozent angestiegen. Die Zahl der arbeitslosen Fachkräfte sank um 4,5 Prozent, während sie sich bei den un- und angelernten Kräften um ein Prozent erhöhte. Im Jahresdurchschnitt 2021 gab es 6.000 Langzeitarbeitslose mehr als im Vorkrisenjahr. Im November 2021 waren ca. 585.700 sozialversicherungspflichtige Beschäftigte im Land tätig (6.200 Personen mehr als im Vorjahresmonat). Im Januar 2022 wurden 3.188 sozialversicherungspflichtige Stellenzugänge gemeldet. Seit März 2020 wurden in Mecklenburg-Vorpommern ca. 31.100 Anzeigen auf Kurzarbeitergeld (Kug-Anzeigen) für 302.300 Beschäftigte gestellt. Mit 11.532 Kug-Anzeigen für 99.160 Personen sind im Monat April 2020 die meisten Anzeigen eingereicht worden. Die tatsächlich realisierte Kurzarbeit betraf im Monat April 2020 etwa 87.100 Personen in 12.900 Betrieben. Im Januar 2022 kamen 50 Prozent der Kug-Anzeigen aus den Bereichen Gastronomie und Beherbergung. Im Oktober 2021 befanden sich 1.200 Betriebe in Mecklenburg-Vorpommern mit 7.900 Mitarbeitern in Kurzarbeit - die niedrigste Zahl der Kurzarbeiter seit der Krise. Seit November 2021 nahmen die Kug-Anzeigen wieder zu. Die Fachkräftesicherung und die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit gehören zu den großen Herausforderungen auf dem Arbeitsmarkt in Mecklenburg-Vorpommern.

Darüber hinaus hat sich der Ausschuss mit dem Thema "Aktueller Stand um die insolventen MV Werften und aus der Lenkungsgruppe Werften" sowie mit der Organisationsstruktur, den Arbeitsschwerpunkten und Vorhaben des Wirtschaftsministeriums in der 8. Wahlperiode befasst.

Vorsitzende des Wirtschafts- und des Wissenschaftsausschusses bei der IHK zu Schwerin

Am 1. Februar 2022 haben der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, Martin Schmidt, und der Vorsitzende des Wissenschafts- und Europaausschusses, Paul-Joachim Timm, auf Einladung der IHK zu Schwerin ein Gespräch mit dem Präsidenten Matthias Belke und dem Hauptgeschäftsführer Siegbert Eisenach über die Zusammenarbeit in dieser Legislaturperiode geführt. Inhaltlich ging es im Wesentlichen um folgende Themenkomplexe, die auch im Rahmen der Arbeit der fachlich zuständigen Ausschüsse Berücksichtigung finden sollten:

• Hochschulstandort Schwerin/Westmecklenburg

• Umsetzung „Industriepolitisches Konzept MV 2030“

• geplantes Tourismusgesetz

• Aktivitäten im Bereich Handel/Innenstädte

• Gesundheitswirtschaft als Zukunftsbranche

• Infrastrukturprojekte/Metropolregion Hamburg/Gewerbegebiete

• Landesentwicklung, Fortschreibung Landesentwicklungsplan.

Darüber hinaus hat die IHK zu Schwerin die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses herzlich dazu eingeladen, in diesem Jahr die Hannover Messe zu besuchen und dort mit den Ausstellern aus Mecklenburg-Vorpommern ins Gespräch zu kommen.

3. Sitzung

Ausschuss berät zu verkehrs- und wirtschaftspolitischen Themen

Der Wirtschaftsausschuss hat sich in seiner 3. Sitzung am 20. Januar 2022 durch den Wirtschaftsminister zum "Flughafen Rostock-Laage, insbesondere zum Verkauf der Flughafen Rostock-Laage-Güstrow GmbH an die Zeitfracht-Gruppe und zu den künftigen Nutzungsperspektiven des Flughafens" unterrichten lassen. Des Weiteren hat sich der Ausschuss mit dem "Stand der Planungen und der Umsetzung von Maßnahmen zur Reaktivierung der Darßbahn" und der "Überbrückungshilfe IV, insbesondere mit der Vorfinanzierung und den ergänzenden Hilfsmaßnahmen durch das Land" befasst.

2. Sitzung

Informationen über Umsatzeinbrüche im Hotel- und Gastgewerbe, Wirtschaftshilfen sowie Impf- und Testinfrastruktur

Der Wirtschaftsausschuss hat sich auf Antrag der Fraktion der CDU in einer Sondersitzung am 9. Dezember 2021 durch das Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit über den aktuellen Stand bereits angezeigter Umsatzeinbrüche und Stornierungen im Bereich der Gastronomie und Hotellerie seit Anordnung der „2G-Plus-Regelung“, des Auszahlungsstandes bereits in 2021 beantragter Wirtschaftshilfen und der Planung weiterer Hilfen zur Überbrückung der Folgen der Corona-Pandemie für den Zeitraum vom 1. November 2021 bis 31. März 2022 unterrichten lassen. Zudem hat das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Sport über die Inanspruchnahme der öffentlichen Testinfrastruktur zu Zwecken des Arbeitnehmernachweises nach Anordnung der 3G-Regelung am Arbeitsplatz und des Wiederaufbaus der Impf- und Testinfrastruktur im Land Mecklenburg-Vorpommern mit Blick auf die durch die neuen Anordnungen zu verzeichnende Überlastung der aktuell bestehenden Strukturen und der in Rede stehenden Einführung der Impfpflicht für ausgewählte Tätigkeitsfelder informiert.

1. Sitzung

Konstituierung des Wirtschaftsausschusses

Der Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur, Energie, Tourismus und Arbeit hat sich am
1. Dezember 2021 konstituiert. Der Abgeordnete Martin Schmidt, Fraktion der AfD, wurde zum Vorsitzenden bestimmt. Stellvertretender Vorsitzender ist der Abgeordnete Rainer Albrecht, Fraktion der SPD. Zudem wurden die grundsätzlichen Verfahrensweisen der Ausschussarbeit in der 8. Wahlperiode festgelegt. 

Überblick über die 7. Wahlperiode

In der 7. Wahlperiode hat der Wirtschaftsausschuss 115 Sitzungen durchgeführt. 15 Gesetzgebungsverfahren wurden unter seiner Federführung abgeschlossen. Im Rahmen der Mitberatung von Gesetzentwürfen hat der Wirtschaftsausschuss insgesamt 18 Stellungnahmen erarbeitet, wovon vier den Innen- und Europaausschuss, acht den Finanzausschuss, zwei den Bildungsausschuss, drei den Energieausschuss und eine den Sozialausschuss zum Adressaten hatten. Darüber hinaus hat sich der Wirtschaftsausschuss federführend mit 48 Unterrichtungen befasst und zu 23 Unterrichtungen mitberatende Stellungnahmen beschlossen, wovon elf an den Petitionsausschuss, drei an den Innen- und Europaausschuss, acht an den Finanzausschuss und eine an den Energieausschuss gerichtet waren. Überdies standen zwei Anträge zur federführenden Beratung sowie drei Anträge zur Mitberatung auf den Tagesordnungen.

Ausschüsse

Wirtschaftsausschuss der 8. Wahlperiode

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