Herzlich willkommen auf der Internetseite des Wissenschafts- und Europaausschusses
Sehr geehrter Gast,
ich möchte Sie als Vorsitzender auf der Internetseite des Ausschusses für Wissenschaft, Kultur, Bundesangelegenheiten, Angelegenheiten der Europäischen Union und internationale Angelegenheiten (Wissenschafts- und Europaausschuss) herzlich begrüßen und freue mich über Ihr Interesse.
Auch wenn die Sitzungen des Ausschusses nicht öffentlich sind, wird der Ausschuss an dieser Stelle über seine Arbeit berichten und Ihnen Informationen über Beratungsgegenstände und Aktivitäten anbieten.
In der rechten Randspalte finden Sie Kontaktdaten, Informationen über die ordentlichen Ausschussmitglieder und deren Stellvertreter sowie über öffentlich zugängliche Dokumente.
Sofern Ihre Fragen mit den zur Verfügung gestellten Informationen nicht beantwortet werden konnten, bitte ich Sie, sich mit Ihren Anliegen an das Ausschusssekretariat zu wenden.
Ihr
Paul-Joachim Timm, MdL
Aktuelle Informationen
Nachstehend finden Sie die Berichterstattung über die Aktivitäten des Wissenschafts- und Europaausschusses:
Informationsbesuch des Wissenschafts- und Europaausschusses zur Gedenkarbeit in Neubrandenburg
Im Rahmen seiner 45. Sitzung hat der Ausschuss einen Informationsbesuch zum Thema Gedenkarbeit am 18. Januar 2024 in Neubrandenburg zusammen.
Der erste Termin führte die Abgeordneten ins Haus der Kultur- und Bildung für ein Gespräch mit Birger Maßmann (Abteilungsleiter für Kultur) und Dominik Meyer zu Schlochtern (Fachbereichsleiter für Kultur der Stadt Neubrandenburg). Den Ausschussmitgliedern wurde eingangs die Arbeit der Stadtverwaltung vorgestellt. Seit 2016 gebe es eine eigene Mitarbeiterin für Gedenkarbeit in der Abteilung Kultur. Die Geschichte der Stadt sei wechselvoll und es gebe viele Ereignisse und Entwicklungen, die der historischen Aufarbeitung, Betrachtung und Vermittlung bedürften, was ein wichtiges Aufgabengebiet der städtischen Gedenkarbeit sei. Dabei arbeite man unter anderem eng mit dem Stadtarchiv und dem Regionalmuseum zusammen, die diese Themen bearbeiteten. Neubrandenburg und die umliegende Region verfügte über bedeutsame Gedenkorte, sodass ein städtisches Gedenkkonzept erarbeitet worden sei. Das Konzept habe drei Themenschwerpunkte: NS-Unrecht (1939-1945), Unrecht in der sowjetischen Besatzungszone (1945-1948) und DDR-Unrecht (1945-1989). Seit 1990 habe die Stadt qualifizierte Angebote geschaffen, so zum Kriegsgefangenenlager in Fünfeichen, dem KZ Gedenkort Waldbau, der Torpedoversuchsanstalt, aber auch zum jüdischen Leben und der Verfolgung sowie erlittenem SED-Unrecht in der Stasi-Haftanstalt auf dem Lindenberg. Die städtische Gedenkarbeit werde durch Ausstellungen, Schülerprojekte, politische Bildung für Erwachsene sowie Gedenkveranstaltungen realisiert. Dabei sei die Stadt Partner und Unterstützer von Engagierten und Ehrenamtlichen soweit dies im Rahmen der eigenen personellen und finanziellen Möglichkeiten sowie rechtlichen Rahmenbedingungen möglich sei. Auch zukünftig wolle man die Sichtbarkeit und Zusammenarbeit mit Initiativen und Engagierten weiter fördern, da die vielfältigen Anforderungen an die Erinnerungsarbeit nicht ausschließlich von der Stadt getragen werden könnten. So gebe es beispielsweise seit der Schließung der JVA Neubrandenburg 2018 einen neuen Themenschwerpunkt zum DDR-Unrecht. Die notwendige Forschungsarbeit hierzu könne die Stadt jedoch nicht allein umsetzen, daher sei eine Förderung durch Bund und Land wünschenswert. Ebenso strebe man diesbezüglich eine Bildungszusammenarbeit mit Neustrelitz an, um die Stadt zusammen mit der Stasi-Haftanstalt Töpferstraße Neustrelitz sowie dem Stasi-Unterlagen-Archiv und der Hochschule Neubrandenburg Angebote sichtbarer zu machen und sich untereinander zu vernetzen, da es eines würdigen Gedenkortes für die Opfer erlittenen SED-Unrechts bedürfe. In diesem Zusammenhang wurde auf die derzeitige Diskussion zur Immobilie der ehemaligen Haftanstalt aufmerksam gemacht. Das Meinungsbild der Stadt umfasse verschiedene Ideen, beispielsweise als Demokratiezentrum/Begegnungsstätte oder aber der Abriss zugunsten des sozialen Wohnungsbaus sowie Teilabriss und Teilnutzung. Es seien diverse Ergebnisse unter Beteiligung von Bürgerforen vorhanden, jedoch sei der momentane Diskussionsprozess noch nicht abgeschlossen.
Im Anschluss daran trafen sich die Mitglieder in der Pädagogischen Werkstatt der RAA – Demokratie und Bildung Mecklenburg-Vorpommern e. V. mit dem Geschäftsführer Christian Utpatel sowie der Leiterin des Projektes Geschichtswerkstatt zeitlupe, Dr. Constanze Jaiser und ihrem Kollegen Dr. Martin Müller-Butz.
Lesen Sie hier den vollständigen Bericht
Besuch der jüdischen Gemeinde in Schwerin während des jüdischen Lichterfestes Chanukka
Der Landesrabbiner Yuriy Kadnykov empfing die Mitglieder des Wissenschafts- und Europaausschusses und schilderte sehr eindrücklich die Geschichte der Jüdinnen und Juden, die seit dem 17. Jahrhundert in Schwerin lebten. Die erste, aus privaten Mitteln finanzierte Synagoge sei 1773 auf dem Hinterhof der ehemaligen Schlachterstraße 3 eingeweiht worden. Mit den Beschlüssen des Wiener Kongresses 1815 hätten Menschen jüdischen Glaubens wesentlich mehr Rechte bekommen, wie z. B. den Zugang zu Universitäten, sodass die Zahl der jüdischen Gemeindemitglieder in Schwerin angestiegen sei. 1819 habe die Gemeinde bei den sogenannten Hep-Hep-Krawallen antisemitische Übergriffe erfahren. Im weiteren Verlauf habe die gesellschaftliche Toleranz gegenüberden Schweriner Jüdinnen und Juden zugenommen, sodass 1825 die erste Synagoge durch eine größere Synagoge ersetzt und eingeweiht worden sei. Darüber hinaus seien Wohnräume, u. a. für den Landesrabbiner um die Synagoge herum errichtet worden. Ebenso hätten die Schweriner Juden 1849 das Bürgerrecht erhalten. Er führte weiter aus, dass mit der Gründung des Norddeutschen Bundes 1867 mehr Menschen, auch jüdischen Glaubens, nach Schwerin gekommen seien, sodass die zweite Synagoge im Hof weitergebaut und mit einer Zwiebelkuppel erweitert worden sei. Während der Reichskristallnacht 1938 sei die Schweriner Synagoge durch Nationalsozialisten verwüstet und zerstört worden. Die Gemeindemitglieder hätten nach dem Pogrom die Synagoge eigenhändig abtragen müssen. Die wenigen in der Stadt verbliebenen Juden seien gezwungen worden ihre Wohnungen zu räumen und in die Räumlichkeiten der jüdischen Gemeinde am Schlachtermarkt zu ziehen. 1942 seien sie nach Auschwitz und Theresienstadt deportiert worden. Keiner der Bewohner habe den Holocaust überlebt. Nach dem Ende des zweiten Weltkrieges habe es noch knapp 100 Juden in Mecklenburg gegeben. Die langsame Wiederbelebung habe die Gemeinde erst langsam erfahren und 1947 die heutigen Räumlichkeiten nach der Enteignung durch die Nationalsozialisten zurückbekommen.
Valeriy Bunimov, eines der ältesten Gemeindemitglieder und Vorsitzender des Landesverbandes der jüdischen Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern, berichtete den Ausschussmitgliedern vom Wiederaufbau der jüdischen Gemeinde nach dem Mauerfall 1989. Zu Zeiten der politischen Wende habe es neben Valeriy Bunimov nur noch sieben Gemeindemitglieder gegeben. Es sei schwierig gewesen die jüdische Gemeinde in Schwerin wiederaufzubauen, man habe aber sehr viel Unterstützung erfahren. Auch wenn Schwerin nicht die größte Gemeinde sei, sei sie dennoch bedeutend. Dies habe sich vor allem an der prominenten Unterstützung zum Wiederaufbau von beispielsweise Ignatz Bubis, dem ehemaligen Vorsitzenden des Zentralrats der Juden gezeigt. Bubis habe sehr viel dazu beigetragen, dass die jüdische Gemeinde in Schwerin wiederaufgebaut werden konnte.
Der Landesrabbiner berichtete weiter, dass der Neubau der Synagoge am historischen Standort der alten Synagoge 2007 beschlossen worden sei. Während der Ausgrabungen 2008 habe man Grundmauern und Fragmente der alten Synagoge gefunden, die in den Neubau der Synagoge integriert worden seien. Die Zahl der Mitglieder lag im Jahr 2005 bei 1.000 Mitgliedern, jedoch seien die Mitgliedzahlen seitdem rückläufig. In Mecklenburg-Vorpommern gebe es 1.100 Mitglieder, wovon 610 Mitglieder der jüdischen Gemeinde in Schwerin angehörten. Die meisten Mitglieder seien aus Osteuropa nach Mecklenburg-Vorpommern immigriert. Gottesdienste würden in vier Sprachen abgehalten: hebräisch, aramäisch, russisch und deutsch. Dabei werde im Gegensatz zu den evangelischen oder katholischen Gottesdiensten chronologisch im Gebetsbuch gelesen. In diesem Zusammenhang zeigte der Landesrabbiner den Ausschussmitgliedern eine mehr als 300 Jahre alte Torarolle und erläuterte anhand dieser die Lesungen.
Informationsbesuch beim Leibniz-Institut für Ostseeforschung in Warnemünde
und dem Ocean Technology Campus in Rostock
Passend zum Welttag der Ozeane am 8. Juni 2023 hat sich der Wissenschafts- und Europaausschuss im Rahmen seiner 30. Sitzung über die Arbeit des Leibniz-Instituts für Ostseeforschung (IOW) und des Ocean Technology Campus informiert.
IOW-Direktor Prof. Dr. Oliver Zielinski und seine Kolleginnen und Kollegen stellten die Arbeit des Instituts vor. Der Direktor informierte den Ausschuss darüber, dass das IOW als außeruniversitäre Forschungseinrichtung Ökosysteme von Küsten- und Randmeeren mit dem Schwerpunkt in der Ostsee erkunde. Mit den Sektionen Physikalische Ozeanographie, Meereschemie, Biologische Meereskunde und Marine Geologie seien die Grunddisziplinen der Meereskunde am IOW vertreten, wobei auch Aspekte des Meeresmanagements berücksichtigt würden. Darüber hinaus stelle das IOW mit guter technischer Ausstattung eine vielfältige Infrastruktur für die Forschung bereit.
Hinsichtlich der umweltpolitischen Herausforderungen in der Ostseeregion wurde unterstrichen, dass diese mannigfaltig seien, aber vor allem die Überdüngung und der damit einhergehende Sauerstoffmangel problematisch seien. Mit dem Forschungsschiff Elisabeth Mann Borgese unternehme das Institut bis zu fünf Schiffsexpeditionen pro Jahr. Es gebe ein festes Messprogramm, welches das IOW an ca. 60 festen Messstationen weltweit durchführe, so z. B. in den Küstenmeeren von Grönland, aber auch vor Namibia, Chile oder im Schwarzen Meer. Die Vergleichbarkeit sei der Maßstab an dem sich die Forschung des IOW ausrichte, so der Institutsdirektor. Seine Kollegin Prof. Dr. Schulz-Vogt führte aus, dass es darum gehe zu verstehen, wie sich die Ostsee entwickele und was Auslöser für Veränderungen seien. So sei das Schwarze Meer der Ostsee sehr ähnlich und böte damit ein ideales Forschungsfeld für Vergleiche.
Das IOW beteilige sich weltweit an der Erforschung der Küstenmeere. So referierte Prof. Dr. Georg Rehder als Sprecher einer Forschungsmission der Deutschen Allianz für Meeresforschung (DAM) über das Projekt CDRmare, das der Frage von marinen Kohlenstoffspeichern zur Dekarbonisierung nachgehe. Sein Kollege Prof. Dr. Klaus Jürgens informierte den Ausschuss in diesem Zusammenhang u. a. über das Projekt SUSTAINmare, welches den Schutz und die nachhaltige Nutzung maritimer Räume erforsche. Weiterhin stellte Prof. Markus Meier die internationalen Verbünde des IOW vor. Forschungsergebnisse würden insb. über die Baltic Earth Assessment Reports veröffentlicht, die regelmäßig über den Zustand der Ostsee in Zyklen berichteten. Er machte in diesem Zusammenhang deutlich, dass man den Ozean nicht ohne Atmosphäre und die Atmosphäre nicht ohne den Ozean verstehen könne.
Gemeinsamer Informationsbesuch des Wissenschafts- und Europaausschusses mit dem Finanzausschuss in Brüssel
Der Wissenschafts- und Europaausschuss hat vom 15.-17. November 2022 gemeinsam mit dem Finanzausschuss einen Informationsbesuch in Brüssel durchgeführt. Das Ziel der Reise bestand darin, sich mit Vertretern der Europäischen Kommission, der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland in Brüssel, des Europäischen Rates und des Informationsbüros des Landes Mecklenburg-Vorpommern über die neuesten Entwicklungen in den für Mecklenburg-Vorpommern wichtigsten Politikbereichen auszutauschen.
Expertengespräch zum Gutachten „UnimedMV 2030“
Während seiner 16. Sitzung hat sich der Wissenschafts- und Europaausschuss im Rahmen eines nichtöffentlichen Expertengesprächs über das im Juni 2022 abgeschlossene Gutachten „UnimedMV 2030“ informieren lassen.
Den Ausschussmitgliedern wurde dargelegt, dass die Landesregierung 2020 eine unabhängige Gutachterkommission unter dem Vorsitz von Prof. Dr. Heyo Kroemer von der Charité in Berlin sowie von Prof. Dr. Thomas Lenarz von der Medizinischen Hochschule Hannover damit beauftragt habe, eine Bestandsaufnahme der Universitätsmedizinen in Rostock und Greifswald zu erstellen, um strategische Handlungsempfehlungen für die Weiterentwicklung beider Standorte bis zum Jahr 2030 abzuleiten.
Als Vorsitzender der Gutachterkommission hat Prof. Dr. Kroemer einleitend festgestellt, dass beide Standorte großes Potential für eine erfolgreiche Zukunft hätten. Allerdings seien zeitnahe strukturelle Veränderungen notwendig, um beide Universitätsmedizinen zu stärken. Der bereits geschlossene Langzeitkooperationsvertrag zwischen den Häusern werde von den Gutachtern als wegweisendes Instrument bewertet.
Seitens der Experten wurde besonders begrüßt, dass sich die Landesregierung zu beiden Standorten bekenne und im Koalitionsvertrag verankert sei, die Entwicklung der Unimedizinen zu kooperativen Zentren der Spitzenforschung bis 2030 mit einem „Zukunftspakt Unimedizin MV“zu unterstützen. Im Ergebnis seien von den Sachverständigen 20 konkrete Empfehlungen für die Bereiche Krankenversorgung und Versorgungsplanung, Forschung und Lehre, Bau und Infrastruktur sowie zur Digitalisierung und Fachkräftesicherung erarbeitet worden.
Eine der zentralen Empfehlungen der Gutachter für den Standort Rostock sei die Fusion der Unimedizin mit dem städtischen Südstadtklinikum. Denn die Konkurrenz der beiden Häuser in öffentlicher Trägerschaft und mit finanzieller Unterstützung des Landes sei weder wirtschaftlich noch ließen sich positive Auswirkungen auf die Qualität der Versorgung sowie die medizinische Forschung erkennen. Den Gutachtern zufolge könnten mit der Fusion auch bereits langjährige Probleme, vor allem in der Kinder- und Jugendmedizin, gelöst werden.
Des Weiteren rieten die Experten dazu, dass das Herzzentrum Karlsburg und die Kardiologie der Unimedizin Greifswald eine dauerhafte, strategische Partnerschaft eingingen. Beide Häuser hätten einen hervorragenden Ruf und könnten im Rahmen einer engeren Zusammenarbeit die herzmedizinische Forschung in der Region bestmöglich aufstellen.
Dringenden Handlungsbedarf werde auch in Bezug auf die Fachkräftesicherung gesehen. Die Kommission empfehle, an beiden Standorten die Gründung einer gemeinsamen Akademie für Pflege- und Gesundheitsberufe zu unterstützen. Diese sollen zu Ankerpunkten mit Exzellenzanspruch für die langfristige Nachwuchskräftesicherung sowie die Fort- und Weiterbildung für das gesamte Land entwickelt werden.
Auch im Bereich Forschung und Lehre bestünden laut der Gutachterkommission an den Universitätsmedizinen Greifswald und Rostock gute Voraussetzungen, um bis 2030 deutliche Akzente in der Forschung zu setzen. Im Interesse einer nachhaltigen Zukunftsperspektive werde dem Land unter anderem empfohlen, eine Forschungsexzellenzoffensive für beide Standorte mit einer Förderperiode bis zum Jahr 2030 zu unterstützen.
Die Empfehlungen der Gutachter würden gegenwärtig von den zuständigen Fachressorts geprüft.
Für Interessierte sei es möglich, das Gutachten über die Pressestelle des Ministeriums zu erhalten.
Expertengespräch MV Zukunftsrat, Aufarbeitung SED-Unrecht und Gedenkveranstaltung zum 17. Juni 2023
In der ersten und 14. Sitzung des Ausschusses nach der parlamentarischen Sommerpause waren Mitglieder des MV Zukunftsrates zu Gast, um ihren Bericht und ihre Empfehlungen vorzustellen. Das von der Landesregierung einberufene 49-köpfige Gremium habe in einem innovativen Prozess sechs exemplarische Zukunftsbilder für 2030 entworfen, die sich mit den drei Paradigmen Umwelt, Wirtschaft und Soziales und den besonderen Chancen und Potenziales des Landes beschäftigten. Mit dem gesteckten Ziel, notwendige Transformationen und den Strukturwandel in Wirtschaft und Gesellschaft in Richtung Nachhaltigkeit und Erreichung der Pariser Klimaziele zu befördern, habe der Rat konkrete Empfehlungen erarbeitet, die als Beginn eines offenen politischen und gesellschaftlichen Prozesses zu verstehen seien, den es weiter zu gestalten gelte.
Des Weiteren wurde ein Antrag zur Aufarbeitung des SED-Unrechts anberaten, der in einer der kommenden Sitzungen weiter beraten werden soll.
In diesem Zusammenhang informierte die Landesministerin über den Stand der Planungen anlässlich der Gedenkveranstaltung zum Volksaufstand gegen das SED-Regime in der DDR am 17. Juni 2023. Es gebe hierzu bereits Gespräche und Ideen, zum Beispiel zu Kooperationen mit der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur. Ende Oktober solle dazu ein Runder Tisch mit allen Beteiligten stattfinden.
Bericht des Bürgerbeauftragten, KI-Strategie M-V und Neubau Volkstheater Rostock
Die letzte und 13. Sitzung des Ausschusses vor der parlamentarischen Sommerpause begann mit dem Bericht des Bürgerbeauftragten des Landes M-V, Matthias Crone. Er erläuterte eingangs, dass Eingaben aus dem Bereich „Hochschulen“ und „Kultur“ quantitativ übersichtlich seien. Dies sei auf die Selbstverwaltung der Hochschulen und ihrer Akteure zurückzuführen. Im Bereich „Denkmalschutz“ schwankte es. Von insgesamt 1.985 Eingaben des Jahres 2021 beträfen 12 den Wissenschafts- und Europaausschuss. Im Bereich „Denkmalschutz“ sei es unter anderem um das Straßenpflaster der B96 bei Mesekenhagen, nördlich von Greifswald, gegangen sowie die Fundamente der Marina Bischofsburg. Im Bereich „Hochschulen“ hätte es zum Beispiel eine Eingabe der Bibliotheksnutzung einer Nicht-Hochschulangehörigen in Rostock gegeben. Die betreffende Person sei in Rostock wohnhaft gewesen, sodass es eine schnelle Klärung mit der Universitätsverwaltung gegeben hätte. Weiterhin hätte es auch Corona-Fragen in Bezug auf die Gleichbehandlung von verschiedenen Hochschulausbildungsgängen im Rahmen der Corona-Schutzverordnung gegeben.
Über die KI-Strategie des Landes informierte die zuständige Staatsekretärin. Sie führte aus, dass das Ministerium federführend das Thema Künstliche Intelligenz (KI) bearbeite, das als Querschnittsthema im Rahmen der aufzustellenden Wissenschafts- und Forschungsstrategie eine wesentliche Bedeutung hätte. Des Weiteren sei an der Schnittstelle von Wirtschaft und Wissenschaft das „Anwendungszentrum KI und Data Science“ hervorzuheben, das als Zentrum für KI an der Universität Rostock bekannt sei. Hier fände auch außeruniversitäre Forschung statt. Gleichzeitig gäbe es eine enge Verknüpfung zwischen universitärer Forschung und angewandter Forschung an den Fachhochschulen, zum Besipiel beim Fraunhofer-Institut für Graphische Datenverarbeitung (IGD) in Rostock. Diese Synergieeffekte verdeutlichten die Bedeutung des Themas KI für das Land.
Des Weiteren setzte das Ministerium die Ausschussmitglieder über den Planungs- und Umsetzungsstand des Neubauprojekts Volkstheater Rostock in Kenntnis. Die Beratung erfolgte aufgrund einer Pressemitteilung, die von einer Kostensteigerung von bisher 110 Mio. Euro auf 183 Mio. Euro ausginge. Das zuständige Ministerium erläuterte hierzu, dass die Hanse- und Universitätsstadt Rostock durch den kommunalen Eigenbetrieb Bauherr sei. Seitens des Landes hätte es die Zusicherung einer Förderung von bis zu 51 Millionen Euro gegeben. Etwaige Mehrkosten gingen zu Lasten der Hanse- und Universitätsstadt Rostock.
Exzellenzstrategie und Auswirkungen der Corona-Pandemie im Hochschulwesen
Zu Beginn der 7. Sitzung des Ausschusses informierte die Landesministerin die Ausschussmitglieder über die Exzellenzstrategie des Bundes sowie des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Die Exzellenzstrategie des Bundes sei das Folgeprogramm der Exzellenzinitiative. Konkret seien zwei Förderrichtlinien enthalten. Zunächst würden Exzellenzcluster in international wettbewerbsfähigen, projektbezogenen Forschungsfeldern gefördert und daran anschließend erhielten sogenannte Exzellenzuniversitäten institutionell in den Ländern eine Förderung. Gegenwärtig liefe die erste Förderrunde der Exzellenz-Strategie. Die Deutsche Forschungsgemeinschaft beabsichtige die Ausschreibung für die zweite Förderrunde zum Jahresende zu starten. Derzeit berieten Bund und Länder in der gemeinsamen Wissenschaftskonferenz, ob die Rahmenbedingungen für die kommende Ausschreibung weiterentwickelt werden sollten. Diese Debatte liefe schon länger, da die drei ostdeutschen Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt bisher keine Exzellenzförderung erhielten. Um eine Exzellenzförderung zu bekommen, seien mindestens 25 einschlägig gewidmete Lehrstühle an einer Universität nötig. Dies sei vor allem für kleinere Forschungseinheiten und kleinere Universitäten schwierig, wie sie in Mecklenburg-Vorpommern und den anderen beiden Ländern vorherrschend seien. Die Landesministerin fordere zusammen mit dem Land Brandenburg eine entsprechende Änderung der Förderrichtlinien. Sie setze sich vor diesem Hintergrund für kooperative Clusterförderung und Interdisziplinarität ein. In Bezug auf die Landesexzellenzstrategie ergänzte sie, dass im Koalitionsvertrag die Fortführung beziehungsweise eine Neuauflage dieser Exzellenzinitiative auf Landesebene vereinbart worden sei, deren Ausschreibung im kommenden Jahr erfolgen solle.
Des Weiteren wurden die Ausschussmitglieder seitens der Ministerin zu den Maßnahmen der Universitätsmedizinen Rostock und Greifswald sowie der Hochschule Neubrandenburg im Bereich des Personals und der Studierenden informiert, um den Auswirkungen der Corona-Pandemie in Mecklenburg-Vorpommern entgegenzuwirken. Kurz nach Pandemiebeginn sei zusammen mit den Universitätsmedizinen erörtert und geprüft worden, ob Studierende der Medizin auf freiwilliger Basis für krankenpflegerische Tätigkeiten einsetzbar seien und zusätzliche Anreize dafür geschaffen werden könnten, wie zum Beispiel die Anrechnung als Pflegepraktikum. Einige Krankenhäuser hätten wegen des teilweise dramatischen Personalausfalls um Unterstützung gebeten, sodass die zuständigen Ministerien bei den Universitäten um entsprechende Anwerbung von Studierenden gebeten hätten. Konkrete Bedarfe aller Kliniken im Land würden derzeit abgefragt. Neben der Anrechnung im Studium sei die Finanzierung der Studierenden als Pflegekräfte durch den MV-Schutzfonds geplant.
Anschließend berichtete die Ministerin über die psychologische Betreuungssituation von Studierenden in Mecklenburg-Vorpommern. Aus einer Studie des Zentrums für Psychologie und Psychotherapie der Uni Greifswald gehe hervor, dass die Pandemie in weiten Teilen der Bevölkerung zu Belastungen geführt habe. Dazu gehörten auch die Studierenden und ihre Sorgen rund um die organisatorischen, finanziellen und sozialen Aspekte des Studiums. Die Psychosoziale Betreuung der Studierenden würde überwiegend von den Studierendenwerken wahrgenommen. Im Rahmen von Einzel- oder Gruppengesprächen und Workshops betreuten die Haupt- und Nebenamtlichen die Studierenden sowohl in Präsenz als auch digital. Gemäß des Studierendenwerksgesetzes MV könnten die Studierendenwerke eine psychosoziale Beratung anbieten, die aus den Beiträgen der Studierenden finanziert würde. Der Beratungsbedarf sei bereits vor Corona gestiegen, habe sich seit Corona aber nochmals potenziert, sodass die Studierendenwerke ihre Kapazitäten aufgestockt hätten.
Zum Abschluss der Sitzung beschlossen die Ausschussmitglieder die Durchführung eines Expertengespräches über die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Kulturbereich in Mecklenburg-Vorpommern.
Jahresbericht 2021 zur Aufarbeitung der SED-Diktatur und Archäologisches Landesmuseum
In der 6. Sitzung informierte die Landesbeauftragte für die Aufarbeitung der SED-Diktatur, Frau Anne Drescher, die Ausschussmitglieder aus dem Jahresbericht 2021, vor allem über die Schwerpunkte aus den Bereichen der Beratung, der politischen Bildung und Information, der Öffentlichkeitsarbeit und der regionalen Forschung. Sie berichtete, dass die Mitarbeitenden im ganzen Land unterwegs seien, um mit Anspruchsberechtigten persönlich über das erlittene Leid und die Auswirkungen zu sprechen. Die Rehabilitierungsverfahren beziehungsweise die Recherchen und Schicksalsklärungen seien oft sehr langwierig. Auch während der Corona-Pandemie sei man von der Form des persönlichen Gespräches nicht abgerückt. Die Angebote der Behörde werden nach wie vor sehr rege genutzt. Im Bereich der politischen Bildung und Information der Öffentlichkeit sowie der regionalen Forschung sei während der Pandemie der Fokus vermehrt auf Veröffentlichungen gesetzt worden. Für das Jahr 2022 seien zwei Veranstaltungen geplant, unter anderem als Ausrichter des kommenden 25. Bundeskongresses der Aufarbeitungsinitiativen und Betroffenenverbände, der vom 20. bis 22. Mai 2022 in Rostock zum Thema „Aufarbeitung – ein bleibendes Thema für Betroffene, Gesellschaft und Politik“ stattfinde. Die gesetzlich verankerte Zusammenarbeit mit der Landeszentrale für politische Bildung funktioniere sehr gut. Im Rahmen der Möglichkeiten werde gegenseitig bei Veranstaltungen, über die Homepage und weitere Kanäle darauf hingewiesen, welche Veröffentlichungen es gebe und welche Themen und Schwerpunkte man in beiden Einrichtungen bearbeite.
Des Weiteren stellte die zuständige Staatssekretärin den Ausschussmitgliedern die geplante Arbeit des Archäologischen Landesmuseums vor. Dabei führte sie aus, dass das Land bisher noch kein eigenständiges Landesmuseum habe, was aber bereits in Planung sei und nach jetzigem Stand 2030 eröffnen solle. Die Ausschreibungen für entsprechendes Personal seien bereits angelaufen und ein gemeinsames Konzept für die künftige Museumsarbeit solle erarbeitet werden.
Hierzu berichtete in einem weiteren Tagesordnungspunkt Stefan Wenzl als Leiter für Staatshochbau und Liegenschaften des zuständigen Finanzministeriums über den Stand der Planungen zum Neubau eines Archäologischen Landesmuseums. Er informierte die Ausschussmitglieder umfassend über die Anforderungen an das Gebäude und den ausgelobten Architekturwettbewerb, die eingegangenen Entwürfe und deren Bewertung durch das Preisgericht mit zum einen Fachpreisrichtern, die sich mit den baulichen Anforderungen und zum anderen Sachpreisrichtern, die sich mit Museen und Archäologie auskennen. Die Vertragsverhandlungen mit dem Gewinner der Ausschreibung sollen bis Jahresmitte abgeschlossen werden. Des Weiteren berichtete er über den avisierten Zeitplan zur Fertigstellung im Jahr 2031.
Aufsichtsratswechsel Universitätsmedizin Rostock
Im Rahmen einer Sondersitzung kamen die Ausschussmitglieder in ihrer 5. Sitzung zum einzigen Tagesordnungspunkt, der Berichterstattung zum Wechsel des Aufsichtsratsvorsitzenden der Universitätsmedizin Rostock durch die zuständige Landesministerin, zusammen. Vorausgegangen war eine Pressekonferenz der Ministerin am 08.03.2022, in der sie öffentlich darüber informierte, dass der Vertrag mit dem bisherigen Aufsichtsrat Matthias Brodkorb aufgehoben worden sei und als Nachfolger Dr. Tilmann Schweisfurth vorgeschlagen werde. Die Landesministerin begründete die Entscheidung damit, dass es große Herausforderungen an den Unimedizinen in Greifswald und in Rostock gebe und dafür eine personelle Neuaufstellung nötig sei, um einen gelingenden Neustart und eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen den Gremien herbeizuführen. Mit der Aufarbeitung der Ereignisse an den Universitätskliniken werde sich ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss beschäftigen.
Datenschutzbericht, Russischer Angriffskrieg in der Ukraine, Tarifverhandlungen, Denkmalerhalt und Hochschulbaukorridor
Zu Beginn der 4. Sitzung unterrichtete der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern, Heinz Müller, die Ausschussmitglieder über den Sechzehnten Tätigkeitsbericht zum Datenschutz. Er führte aus, dass die seit 2018 in Deutschland geltende Europäische Datenschutz-Grundverordnung anfangs zu großen Auseinandersetzungen geführt habe, sodass sich in den Jahren 2019 und 2020 intensiv mit dem Thema befasst worden sei. Auch wenn inzwischen viele Unklarheiten beseitigt seien, bestehe immer noch ein großer Beratungsbedarf in Bezug auf die Alltagsarbeit. Der Landesbeauftragte machte deutlich, dass die Corona-Pandemie die Arbeit seiner Behörde stark geprägt habe.
Im Anschluss informierte der Parlamentarische Staatsekretär Patrick Dahlemann die Ausschussmitglieder über den Stand und die Auswirkungen der militärischen Intervention Russlands in der Ukraine auf die EU, Deutschland und M-V. Er machte deutlich, dass das völkerrechtswidrige Verhalten des russischen Staatspräsidenten klar und deutlich benannt worden sei und die Landesregierung ihre Aktivitäten mit Russland bereits nach der Besetzung der Regionen Luhansk und Donezk durch russische Separatisten ausgesetzt habe. Der Staatssekretär führte aus, dass die Landesregierung unmittelbar nach Kriegsausbruch, die Situation beraten habe. Die Ergebnisse seien in der Plenarsitzung vom 01.03.2022 gemeinsam mit den Abgeordneten erörtert worden. Für die Landesregierung stehe die humanitäre Hilfe im Vordergrund, während die diplomatischen Gespräche Berlin führe. In der aktuellen Situation gehe es der Landesregierung vorrangig um die Aufnahme und Unterstützung der Belange von Schutzsuchenden.Der Parlamentarische Staatssekretär betonte, dass sich die Organisationsstrukturen als leistungsfähig erwiesen hätten und die Hilfsbereitschaft im Land auf allen Ebenen überwältigend sei. Ergänzend berichtete die zuständige Landesministerin den Ausschussmitgliedern, dass die Hochschulen des Landes bereits frühzeitig und unbürokratisch Hilfsangebote unterbreitet und organisiert hätten. Ihr Haus unterstütze das Engagement der Hochschulen im Land. Zudem sei eine Wissenschaftsbrücke vereinbart worden, die Unterstützung durch Netzwerkarbeit und Logistik biete, was auch finanziell abgesichert sei.
In einem weiteren Tagesordnungspunkt stellte die Landesministerin den Ausschussmitgliedern den Stand der Tarifverhandlungen sowie der beabsichtigten Umstrukturierungen bei der UMR Logistik GmbH vor, einer Tochtergesellschaft der Universitätsmedizin Rostock (UMR). Die Ministerin berichtete, dass die Verhandlungen und die Umstrukturierungen noch nicht abgeschlossen seien. Einer Stellungnahme der UMR zufolge, habe es am 22.02.2022 ein erstes Verhandlungsgespräch mit einem Forderungskatalog der Tochtergesellschaft gegeben, woraufhin die UMR am 02.03.2022 ein Angebot offerierte. Laut UMR habe ver.di keine Kompromissbereitschaft gezeigt, sodass doe Verhandlungen am 08.03.2022 fortgesetzt werden sollen.
Des Weiteren unterrichtete die Landesministerin zum Thema Denkmalerhalt und Notsicherung. Ihrem Bericht zufolge stehen zwar Mittel zur Verfügung, die Resonanz zur Mittelnutzung sei aber verhalten. Der Erhalt von Denkmalen werde vom Land gefördert, die Mittelbewirtschaftung erfolge durch das Landesamt für Kultur und Denkmalpflege. Im Jahr 2021 standen insgesamt 2,2 Millionen Euro zur Verfügung, die oft in Verbindung mit Bundesmitteln für Denkmalschutzsonderprogramme genutzt worden seien. Sie berichtete den Mitgliedern, dass es zahlreiche Denkmäler gebe, deren Erhalt gefährdet sei. Nach dem Denkmalschutzgesetz seien für den Erhalt die Liegenschaftseigentümer verantwortlich. Zur Durchsetzung von Notsicherungsmaßnahmen könne seitens der zuständigen Behörden eine Erhaltungsmaßnahme angeordnet werden, die bei Zuwiderhandlung mit Bußgeldern versehen werden kann. Des Weiteren berichtete die Ministerin, dass die seit längerem geplanten Novellierung des Denkmalschutzgesetzes zeitnah erfolge und aktuelle Anforderungen, wie zum Beispiel den Klimaschutz, nachhaltige Sanierungsmaßnahmen oder die Entbürokratisierung aufgegriffen werden.
Weiterhin setzte die Landesministerin den Ausschuss über die Entwicklung und Zukunft des Hochschulbaukorridors in Mecklenburg-Vorpommern in Kenntnis. Die Ministerin wies darauf hin, dass der Hochschulbaukorridor ein Planungsinstrument sei, womit Hochschulen und Universitäten die baulichen Prioritäten ihrer Einrichtungen vorschlagen können. Steuerung, Planung, Mittelverantwortung und Controlling lägen in der Zuständigkeit des Finanzministeriums. Hochschulbaumaßnahmen über 5 Millionen Euro würden durchschnittlich fünf bis sieben Jahre dauern. Dementsprechend müsse man für den Hochschulbaukorridor sehr langfristig planen, wobei die Rahmenbedingungen und jeweiligen Prämissen umfassend zu berücksichtigen seien. Zum Doppelhaushalt 2020/2021 seien für den Hochschulbaukorridor im Zeitraum 2021 bis 2030 Mittel in Höhe von 721 Millionen Euro aufgestellt worden, was circa 72 Millionen Euro pro Jahr entspreche. Sie führte weiter aus, dass mit dem Haushalt 2022/23 eine Fortschreibung des Baukorridors bis 2035 geplant sei, da die Realisierung der Hochschulbauplanungen vor allem wegen der steigenden Baukosten lange andauern werde. Angesichts dieser Entwicklung bedarf es bis 2030 insgesamt 297 Millionen Euro zusätzlicher Mittel für den Hochschulbaukorridor, um die bisherigen Planungen zu realisieren.
Landeszentrale für politische Bildung, Auswirkungen der Corona-Pandemie an Hochschulen und Beziehung zu Polen
In der 3. Sitzung des Ausschusses stellte der Leiter der Landeszentrale für politische Bildung (LpB), Herr Jochen Schmidt, den Mitgliedern die Organisation und die Aufgaben seines Hauses vor. Als überparteiliche staatliche Einrichtung für politische Bildung gehöre die LpB zum Geschäftsbereich des Ministeriums für Wissenschaft, Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten und sei der Landesministerin direkt unterstellt. Begleitet werde die Arbeit der LpB durch ein aus 12 Personen des öffentlichen Lebens bestehendes Kuratorium. Die Basis der Arbeit der LpB seien das Grundgesetz, die Landesverfassung sowie die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen. Die LpB verstehe sich in erster Linie als Dienstleister für die Bürger im Land und fungiere auch als Dienstleister für Multiplikatoren sowie für Träger der politischen Bildung, insbesondere Stiftungen und Vereine.
Über die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Bereiche Kultur und Hochschulen in Mecklenburg-Vorpommern informierte die zuständige Staatssekretärin. Zu Beginn der Pandemie Anfang 2020 seien die Hochschulen in einer schwierigen Situation gewesen, in der der Lehrbetrieb fast zum Erliegen gekommen sei. Inzwischen ließe sich wieder von einem Regelbetrieb sprechen, da sich die Hochschulen auf die Situation eingestellt haben. Aufgrund des Sondervermögens sei die digitale Ausstattung an den Hochschulen erweitert worden und laufende Programme hätten zu einer verbesserten Prüfungssituation für Studierende geführt. Des Weiteren seien durch den engen Austausch mit den für psychologische Beratung zuständigen Studierendenwerken die Angebote für von psychischen Problemlagen betroffenen Studierenden gezielt ausgeweitet worden.
Abschließend setzte der Parlamentarische Staatssekretär für Vorpommern und das östliche Mecklenburg, Heiko Miraß den Ausschuss über die Beziehungen des Landes Mecklenburg-Vorpommern zu Polen in Kenntnis. Mecklenburg-Vorpommern sei Mitglied in der deutsch-polnischen Regierungskommission für grenznahe und regionale Zusammenarbeit, die in vier Fachausschüssen die Bereiche grenznahe Zusammenarbeit, internationale Zusammenarbeit sowie Raumordnungsfragen und Bildungszusammenarbeit behandele und einmal jährlich tage; wechselseitig in Polen und in Deutschland. Mitglieder der deutschen Regierungskommission seien das Auswärtige Amt, die Bundesministerien und diejenigen Bundesländer, zu denen die regionale grenzüberschreitende Zusammenarbeit gehöre, wie Mecklenburg-Vorpommern. Darüber hinaus gebe es weitere Gremien, die unter anderem monatlich tagen und sich im Rahmen von Gesprächen, Veranstaltungen aber auch Kooperationen austauschen, zum Beispiel in den Bereichen Wirtschaft, Tourismus, Infrastruktur, Polizei, Landwirtschaft und Umwelt.
Wissenschafts- und Europaausschuss nimmt Arbeit auf
Mit seiner 2. Sitzung am 20. Januar 2021 hatte der Ausschuss seine reguläre Facharbeit aufgenommen. Ministerin Martin erläuterte dem Ausschuss eingangs die neue Organisationsstruktur ihres Fachressorts sowie die Arbeitsschwerpunkte für das Jahr 2022. Weiterhin wurden die Ausschussmitglieder über die „Umsetzung der standortübergreifenden Ingenieurausbildung in den Bereichen Bauen, Landschaft und Umwelt (BLU-Konzept)“ von der Landesregierung unterrichtet. Abschließend informierte der Leiter der Vertretung des Landes Mecklenburg-Vorpommern bei der Europäischen Union (MV-Office) den Ausschuss über deren Struktur und Aufgaben sowie über aktuelle europäische Themen mit Landesbezug.
Organisationsstruktur
Das neue Ministerium für Wissenschaft, Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten vereint vielfältige Aufgabenbereiche unter seinem Dach. Neben den Fachabteilungen für Europa- und Kirchenangelegenheiten sowie Glaubensgemeinschaften, für Wissenschaf, Forschung und Hochschulen sowie für Kultur sind auch die Landeszentrale für politische Bildung und die Vertretungen des Landes Mecklenburg-Vorpommern beim Bund und bei der Europäischen Union diesem Ministerium neu zugeordnet worden. Unabhängig von der eigentlichen Struktur des Hauses sind auch die Landesbeauftragte für Mecklenburg-Vorpommern für die Aufarbeitung des SED-Diktatur sowie der/die Beauftragte für jüdisches Leben in Mecklenburg-Vorpommern hier angesiedelt.
Arbeitsschwerpunkte
Hinsichtlich der für das Jahr 2022 vorgesehenen Arbeitsschwerpunkte erläuterte Ministerin Martin, dass hier zunächst der Fokus auf den aktuellen sowie den langfristigen Auswirkungen der Corona-Pandemie liegt, insb. im Bereich der Kultur und der Hochschulen. Innerhalb der nächsten Wochen werde zudem die Verhandlung über den Haushalt für die Jahre 2022 und 2023 die Arbeit im Ministerium prägen. Für den Bereich Wissenschaft, Forschung und Hochschulen stehe unter anderem die Novellierung des Landesgraduiertenförderungsgesetzes sowie die Erarbeitung einer Wissenschafts- und Forschungsstrategie auf der Tagesordnung. Darüber hinaus solle die Digitalisierung an den Hochschulen weiter vorangebracht werden. In Kooperation mit anderen Ministerien würden zudem erste Abstimmungen für die im Koalitionsvertrag vorgesehene große Reform der Lehrerausbildung vorgenommen.
Im Kulturbereich stehe eine Novellierung des Denkmalschutzgesetzes an. Außerdem sollten die Kulturförderrichtlinien neu gefasst werden sowie die kulturpolitischen Leitlinien schrittweise umgesetzt werden. Dies solle unter der Mitwirkung der Kulturschaffenden im Land geschehen. Schließlich sei auch die Weiterentwicklung und Fortführung des Heimatprogramms geplant, ebenso wie die Fortführung der Begleitung des Welterbeantrages der Stadt Schwerin für das Residenzensemble. Die Landeszentrale für politische Bildung werde im Jahr 2022 zu den Schwerpunkten Antisemitismus und Gedenkstätten arbeiten. Parallel dazu werde auch die Demokratiebildung im Land fortgesetzt, insb. im Hinblick auf Europa mit dem Schwerpunkt des europäischen Jahrs der Jugend 2022.
Zukünftige Bauingenieurs- und Ingenieursausbildung – BLU-Konzept
Nach Auskunft des Ministeriums befinde sich das BLU-Konzept auf einem guten Weg. Seit dem letzten Jahresbericht zu diesem Thema habe man eine gemeinsame Teilzielvereinbarung mit den drei beteiligten Hochschulen Wismar, Rostock und Neubrandenburg erarbeiten und unterzeichnen können. Zudem seien Kooperationsverträge zwischen den Hochschulen geschlossen worden. Zum Wintersemester 2021/22 sei der Start der Bachelor-Studiengänge planmäßig erfolgt. Die Akkreditierung der Studiengänge in Wismar und Neubrandenburg stehe jedoch noch aus, hingegen sei in Rostock der Studiengang bereits durch das zuständige Ministerium genehmigt worden. Darüber hinaus informierte das Ministerium, dass für den Standort Rostock derzeit noch ein Konzept für die erforderlichen Baumaßnahmen erarbeitet werde. Auch die technische Ausstattung der Gebäude befinde sich momentan noch in der Planung.
Vertretung des Landes Mecklenburg-Vorpommern bei der Europäischen Union
Der Leiter der Landesvertretung in Brüssel stellte dem Ausschuss erstmalig die Arbeit und Aufgabenschwerpunkte des MV-Office in Brüssel vor. Zum einen liefere die Landesvertretung regelmäßig Informationen zu aktuellen europapolitischen Themen, sowohl für die Landesregierung, als auch für weitere Akteure, wie bspw. aus der Wirtschaft. Darüber hinaus stelle das Büro den Kontakt zu den europäischen Institutionen her und fungiere damit als zentraler europäischer Netzwerkknoten für das Land. Auch werbe man als Repräsentant für die Belange des Landes Mecklenburg-Vorpommern an einer zentralen europäischen Schnittstelle. Wesentliche ausschussrelevante Themen der Europäischen Union seien derzeit die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP), das „Fit-for-55“-Paket (Reform der europäischen Klimaschutzpolitik, um die schrittweise Reduzierung der CO2-Emissionen bis 2030 – 55 % gegenüber 1990 – zu erreichen) sowie eine engere Kooperation der Ostseeanrainerstaaten. Abschließend hatte sich der neue Ausschuss darauf verständigt, im Sommer oder Herbst dieses Jahres die Landesvertretung in Brüssel zu besuchen, um die fachpolitischen Kontakte zu vertiefen, sofern die Corona-Situation dies zulasse.
Konstituierung des Wissenschafts- und Europaausschusses
Mit der Annahme eines Antrages der Fraktionen der SPD und DIE LINKE zur Einsetzung von Ausschüssen (Drs. 8/42) hat der Landtag während seiner 2. Sitzung am 15. November 2021 der Gründung eines Ausschusses für Wissenschaft, Kultur, Bundesangelegenheiten, Angelegenheiten der Europäischen Union und internationale Angelegenheiten (Wissenschafts- und Europaausschuss) zugestimmt.
Dieser Ausschuss hat im Zuge seiner ersten und konstituierenden Sitzung am 2. Dezember 2021 seine Arbeit aufgenommen.
Die Konstituierung erfolgte durch Landtagspräsidentin Birgit Hesse (SPD). Abg. Paul-Joachim Timm (AfD) wurde zum Vorsitzenden, Abg. Beatrix Hegenkötter (SPD) zur stellvertretenden Vorsitzenden bestimmt.
Neben der Konstituierung hat der Ausschuss eine Reihe von organisatorischen und strukturellen Festlegungen für seine zukünftige Arbeit getroffen.
