Landtag Mecklenburg-Vorpommern. Direkt zum Hauptinhalt dieser Seite.Zum Randinhalt dieser Seite.

zum Seitenanfang zum Seitenanfang

Ausschuss für Inneres, Bau und Digitalisierung

Herzlich willkommen auf der Internetseite des Ausschusses für Inneres, Bau und Digitalisierung - Begleiten Sie uns bei unserer Arbeit!

Ich freue mich über Ihren Besuch auf den Seiten des Innenausschusses.

Der Innenausschuss gehört zu den Fachausschüssen des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern und beschäftigt sich vorwiegend mit Fragen der Innenpolitik, der Kommunalpolitik, dem Bau und der Digitalisierung. 

Wir bieten Ihnen an dieser Stelle so viele Informationen über die Ausschussarbeit wie möglich: Sie können sich hier über die Mitglieder des Gremiums informieren, finden stets die aktuelle Tagesordnung und werden mit Material aus den öffentlichen Sitzungen versorgt. Auch über Ergebnisse der nicht öffentlichen Sitzungen werden wir Sie im Rahmen der geltenden Vorschriften auf dem Laufenden halten, zum Beispiel finden Sie hier auch die an das Landtagsplenum gerichteten Beschlussempfehlungen und Berichte.

Sollten Fragen unbeantwortet geblieben sein, erreichen Sie uns über die nebenstehenden Kontaktdaten.

Ralf Mucha, MdL

Die Zuständigkeit des Ausschusses für Inneres, Bau und Digitalisierung

Der Innenausschuss kontrolliert, begleitet und unterstützt als korrespondierender Fachausschuss die Regierungstätigkeit des Ministeriums für Inneres, Bau und Digitalisierung.

Schwerpunktmäßig befasst sich der Innenausschuss mit kom­munalen Angelegenheiten, Grundsatzangelegenheiten des Verwaltungs- sowie Beamtenrechts, Polizei, Brand- und Katastrophenschutz, Verfassungsschutz, Geoinformation, Vermessungs- und Katasterwesen sowie Medienrecht, Datenschutzrecht, Recht der Wappen- und Siegelführung, Glücksspielrecht und Ausländerrecht. Darüber hi­naus ist der Ausschuss für Bauangelegenheiten, das heißt unter anderem für die Stadt- und Siedlungsentwicklungs- sowie Stadterneuerungspolitik in den Städten und Gemeinden, zuständig. Die Digitalisierung gehört auch zu den Aufgabenbereichen des Ausschusses. Dabei spielt der flächendeckende Breitbandausbau eine große Rolle.

 

Welcome to the Internet site of the Internal and European Affairs Committee – accompany us in our work! Via the following links you can receive further Information about the work of the committee in general and about the EU-Subsidiarity Early Warning System

1. Dezember 2021

Konstituierung des Innenausschusses

Der Ausschuss für Inneres, Bau und Digitalisierung wurde am 1. Dezember 2021 durch die Landtagspräsidentin Birgit Hesse konstituiert. Der Abgeordnete Ralf Mucha, Fraktion der SPD, wurde zum Vorsitzenden bestimmt. Stellvertretender Vorsitzender ist der Abgeordnete Jan-Phillip Tadsen, Fraktion der AfD. Zudem wurden die grundsätzlichen Verfahrensweisen der Ausschussarbeit in der 8. Wahlperiode festgelegt.

Siebte Sitzung des Ausschusses für Inneres, Bau und Digitalisierung

Am 24. März 2022 fand die 7. Sitzung des Innenausschusses in dieser Wahlperiode statt.

Zunächst beriet der Ausschuss einen Gesetzesentwurf der Landesregierung über die Eilverkündung von Rechtsverordnungen in Gefahrenlagen und die Aufhebung erledigter Rechtsverordnungen und beschloss seine mitberatende Stellungnahme an den Rechtsausschuss.

Des Weiteren erfolgte die abschließende Beratung der Unterrichtung durch den Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Herrn Heinz Müller, zu seinem 16. Tätigkeitsbericht zum Datenschutz (Drucksache 7/6311) sowie die sich auf diesen Bericht beziehende Stellungnahme der Landesregierung auf Drucksache 8/238. Der Innenausschuss nahm den Bericht zur Kenntnis.

Auf Antrag der Fraktion der AfD erfolgte ein Bericht des Ministeriums für Inneres, Bau und Digitalisierung über den Stand der Förderanträge zum Auswahlverfahren nach der Richtlinie zur nachhaltigen ländlichen Entwicklung und Wiedernutzbarmachung davastierter Flächen und Rekultivierung von Deponien (LEFD-RL M-V).

Daran schloss sich auf Anträge der Fraktionen der AfD und der CDU ein Bericht des Innenministers zur aktuellen Situation der Flüchtlinge aus der Ukraine in Mecklenburg-Vorpommern an.

Am Ende der Sitzung wies der Vorsitzende insbesondere auf den Tag der offenen Tür des Landtages hin, der am Sonntag, dem 19. Juni 2022 stattfinden soll.

Sechste Sitzung des Ausschusses für Inneres, Bau und Digitalisierung

In seiner  6. Sitzung am 3. März 2022 hat der Innenausschuss den Antrag auf Durchführung einer öffentlichen Anhörung zur Verhältnismäßigkeit von Corona-Demonstrationsauflagen abgelehnt. Ebenfalls nicht stattgegeben wurde dem Antrag, in der 11. oder 12. Kalenderwoche 2022 eine Informationsfahrt des Ausschusses zum Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern durchzuführen. 

Anschließend hat sich der Innenausschuss durch das Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung zur Situation der Flüchtlinge aus der Ukraine in Mecklenburg-Vorpommern berichten lassen. 

Zudem stellte der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Herr Heinz Müller, dem Innenausschuss seinen 16. Tätigkeitsbericht zum Datenschutz sowie die sich auf diesen beziehende Stellungnahme der Landesregierung auszugsweise vor und wies dabei insbesondere auf datenschutzrechtliche Probleme im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie hin. 

Fünfte Sitzung des Ausschusses für Inneres, Bau und Digitalisierung

Der Innenausschuss hat sich in seiner 5. Sitzung am 24. Februar 2022 durch das Ministrerium für Inneres, Bau und Digitalisierung zu den Plänen der Landesregierung in Bezug auf die weitere Nutzung der Luca-App berichten lassen. 

Daran schloss sich die Beratung des Gesetzentwurfes der Landesregierung "Entwurf eines Gesetzes über die einmalige Sonderzahlung aus Anlass der COVID-19-Pandemie in Mecklenburg-Vorpommern" auf Drucksache 8/236 an. Der Innenausschuss, der in dieser Sache mitberatend ist, beschloss dazu seine Stellungnahme an den Finanzausschuss. 

Des Weiteren erfolgte die abschließende Beratung  der Unterrichtung durch den Landesrechnungshof zum Jahresbericht des Landesrechnungshofes 2021 (Teil 2) - Kommunalfinanzbericht 2021 auf Drucksache 8/148. Der Bericht wurde durch den Innenausschuss zur Kenntnis genommen. 

Hinsichtlich des Antrages der Fraktion der FDP "Cyberkriminalität verhindern - Mecklenburg-Vorpommerns kritische Infrastruktur vor Angriffen aus dem Netz schützen" auf Drucksache 8/249 beschloss der Innenausschuss, am 31. März 2022 eine Öffentliche Anhörung sowie am 16. Juni 2022 ein Expertengespräch durchzuführen. 

Vierte Sitzung des Ausschusses für Inneres, Bau und Digitalisierung

Am 20. Januar 2022 fand die vierte Sitzung des Innenausschusses in dieser Wahlperiode statt.

Der Landesrechnungshof stellte zu Beginn der Sitzung den Teil 2 seines Jahresberichtes 2021, den Kommunalfinanzbericht 2021, vor. Anschließend wurde der Bericht im Innenausschuss diskutiert. Dieser Tagesordnungspunkt wird in der kommenden Sitzung am 24.02.2022 erneut auf die Tagesordnung gesetzt und abschließend beraten werden.

Auf Anträge der CDU-Fraktion, der AfD-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN berichtete der Innenminister Christian Pegel über die allgemeinen Abläufe der derzeit in mehreren Städten des Landes stattfindenden Corona-Demonstrationen und gab Auskunft zu bestimmten Lagen und Polizeieinsätzen auf diesen Demonstrationen. 

Daran schloss sich auf Antrag der der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein Bericht des Innenministers zu den konkreten Umständen und möglichen Konsequenzen in Bezug auf den Verlust einer Dienstwaffe der Landespolizei an.

Dritte Sitzung des Innenausschusses - Schwerpunkte der Arbeit des Ministeriums

Am 13. Januar 2022 fand die dritte Sitzung des Innenausschusses in dieser Wahlperiode statt.

Der Innenminister Christian Pegel stellte die neue Organisationsstruktur des Ministeriums für Ministeriums für Inneres, Bau und Digitalisierung vor und informierte über Vorhaben und Schwerpunkte der 8. Wahlperiode, wie beispielsweise die Erhöhung der Anzahl von Polizeikräften im Land, die Förderung des Mobilfunk- und Breitbandausbaus oder die Reformierung der Entwicklungsmöglichkeiten der Mitarbeiter in der Landesverwaltung, deren Qualitäten das Innenministerium fördern und ihnen einen Aufstieg vom mittleren und vom gehobenen Dienst in den höheren Dienst ermöglichen wolle.

Auf Antrag der AfD-Fraktion berichtete der Innenminister dann über einen Terrorverdächtigen, der im März 2021 von Hamburg nach Wismar gezogen war, um dort ein Studium an der Fachhochschule aufzunehmen. Er stellte dabei heraus, über die Ermittlungsfortschritte keine konkreten Angaben machen zu können, da diese bei einem Landeskriminalamt lägen, für das er nicht zuständig sei und informierte darüber, dass derzeit kein Grund zu der Annahme bestehe, es gäbe weitere Terrorverdächtige in Wismar.

Daran schloss sich auf Antrag der AfD-Fraktion ein allgemeiner Bericht des Innenministers zur Aufnahme von Menschen aus der Region Afghanistan an. Er informierte darüber, dass die Bundesrepublik Deutschland derzeit plane, 25.000 Menschen aus Afghanistan, überwiegend Ortskräfte mit deren Familien, aufzunehmen. Diese Menschen stünden auf einer im August 2021 im Kontext des Truppenabzuges abgeschlossenen Liste; die Evakuierung laufe im Schwerpunkt über das Nachbarland Pakistan. Bisher seien davon 11.000 Personen eingereist.

Sodann wurde der Antrag der AfD-Fraktion, mit dem Innenausschuss die Dienststelle der Bundespolizei in Pasewalk zu besuchen, mit Gegenstimmen der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, Bündnis90/DIE GRÜNEN und FDP abgelehnt.

Ausschüsse

Video zur Konstituierung

Kontakt

Landtag Mecklenburg-Vorpommern

Sekretariat des Ausschusses für
Inneres, Bau und Digitalisierung 
Lennéstraße 1
19053 Schwerin

Telefon: 0385 / 525-1520
Fax:       0385 / 525-1525

innenausschuss@landtag-mv.de  

Referatsleiterin:
Anne-Kristin Adam

Sekretärin:
Kerstin Au