Der Ausschuss für Inneres, Bau und Digitalisierung wurde am 1. Dezember 2021 durch die Landtagspräsidentin Birgit Hesse konstituiert. Der Abgeordnete Ralf Mucha, Fraktion der SPD, wurde zum Vorsitzenden bestimmt. Stellvertretender Vorsitzender ist der Abgeordnete Jan-Phillip Tadsen, Fraktion der AfD. Zudem wurden die grundsätzlichen Verfahrensweisen der Ausschussarbeit in der 8. Wahlperiode festgelegt.

Zu Beginn der 55. Sitzung führte das Sozialministerium in den Gesetzentwurf der Landesregierung – Entwurf eines Gesetzes zur Jugendbeteiligung und Integration von Menschen mit Einwanderungsgeschichte sowie zur Änderung anderer Gesetze (Jugendbeteiligungs- und Vielfaltsgesetz – JVG M-V) auf Drucksache 8/2714 ein und beantwortete die Fragen der Ausschussmitglieder. Anschließend klärte der Innenausschuss – für den Fall der Überweisung des Gesetzentwurfes durch den Landtag – die Verfahrensfragen zur Beratung des Gesetzentwurfes der Landesregierung „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des E-Government-Gesetzes Mecklenburg-Vorpommern und zur Änderung weiterer Vorschriften“ (Drucksache 8/2811). In diesem Zusammenhang beschloss der Ausschuss, vorbehaltlich der Überweisung des Gesetzentwurfes, am 18. Januar 2024 eine öffentliche Anhörung zu diesem durchzuführen.

Die Sitzung des Innenausschusses am 30. November 2023 begann mit der Beratung der Unterrichtung durch den Landesrechnungshof – Jahresbericht des Landesrechnungshofes 2023 (Teil 1), Landesfinanzbericht 2023 (Drucksache 8/2683). Der Landesrechnungshof gab einen Überblick über die den Geschäftsbereich des Innenministeriums berührenden Themen und beantwortete die Fragen der Ausschussmitglieder zum Bericht. Danach erfolgte die abschließende Beratung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern (Drucksache 8/2759). Der Ausschuss empfahl dem Landtag einvernehmlich die unveränderte Annahme des Gesetzentwurfes. Die Beschlussempfehlung und den Bericht können Sie hier einsehen. Im Anschluss daran beriet der Innenausschuss den Gesetzentwurf der Landesregierung – Entwurf eines Gesetzes über die Öffnungszeiten von Verkaufsstellen für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Öffnungszeitengesetz – ÖffZG M-V) auf Drucksache 8/2708 und erarbeitete seine mitberatende Stellungnahme. Auf Antrag der Fraktion der FDP beriet der Ausschuss sodann im Rahmen der Selbstbefassung nochmals zu einigen den Haushalt 2024/2025 betreffenden Themen. Abschließend berichtete das Innenministerium auf Antrag der Fraktion der CDU zu den „direkten und indirekten Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes vom 15. November 2023 (Az. 2 BvF 1/22) zum Zweiten Nachtragshaushaltsgesetz 2021 auf den Haushalt 2024/2025 und die Mittelfristige Finanzplanung 2023 bis 2028 und auf den Haushalt 2022/2023“.

In seiner 52. Sitzung hat der Innenausschuss eine öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf der Landesregierung – Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern (Drucksache 8/2759) durchgeführt. Teilgenommen haben Vertreter des Landkreistages Mecklenburg-Vorpommern e. V., des Städte- und Gemeindetages Mecklenburg-Vorpommern e. V., des Landkreises Ludwigslust-Parchim, des Landkreises Vorpommern-Greifswald und der Stadt Boizenburg/Elbe. Insgesamt wurde der Gesetzentwurf in weiten Teilen begrüßt und ein schnellstmögliches In-Kraft-Treten erbeten, damit die kommunale Ebene ihre Haushalte verbindlich aufstellen kann. Das Wortprotokoll der Anhörung finden Sie hier.

Im Anschluss an die öffentliche Anhörung führte der Innenausschuss eine weitere Sitzung durch. In dieser beriet der Ausschuss den Gesetzentwurf der Landesregierung – Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Kommunalen Versorgungsverbandsgesetzes (Drucksache 8/2591) abschließend und erarbeitete seine Beschlussempfehlung an den Landtag, welche Sie hier abrufen können. Zudem beriet der Ausschuss den Gesetzentwurf der Landesregierung „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Kommunalen Standarderprobungsgesetzes“ auf Drucksache 8/2590 und die Unterrichtung durch die Landesregierung „Dritter Abschlussbericht der Landesregierung zum Kommunalen Standarderprobungsgesetz 2018 bis 2023“ auf Drucksache 8/2643 abschließend und erarbeitete seine Stellungnahme als Mitberater an den Rechtsausschuss. Im Anschluss daran wertete der Innenausschuss seine zuvor durchgeführte öffentliche Anhörung aus. In diesem Zusammenhang wurde auch die Möglichkeit genutzt, Fragen an das Innenministerium zu stellen. Das Innenministerium bezog unter andrem zur Frage Stellung, ob das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 15. November 2023 (Az. 2 BvF 1/22) zum Zweiten Nachtragshaushaltsgesetz 2021 auf den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern (Drucksache 8/2759) Auswirkungen hat. Dieses hat das Ministerium verneint. Danach erfolgte die Beratung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Gesetzes über die Öffnungszeiten von Verkaufsstellen für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Öffnungszeitengesetz – ÖffZG M-V) auf Drucksache 8/2708. Das Wirtschaftsministerium führte in den Gesetzentwurf ein und ermöglichte es den Ausschussmitgliedern, Fragen zu stellen. Auf Antrag der Fraktion der AfD berichtete das Innenministerium sodann zu den Plänen zur Umstellung des Auszahlungssystems von Leistungen an Asylbewerber in Form von Bezahlkarten und zum Beratungsstand der Länder sowie auf Antrag der Fraktion der CDU zu den Bombendrohungen und angedrohten Gewalttaten gegen Schulen in Mecklenburg-Vorpommern, zum Stand der Ermittlungen, möglichen Tätern und Tatmotiven und zu den Maßnahmen der Landesregierung zum Schutz von Schulen und Einrichtungen im Bereich der Kinderbetreuung.

Am 10. November 2023 führte der Innenausschuss im Anschluss an die Landtagssitzung eine Sondersitzung durch und klärte die Verfahrensfragen zum Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern (Drucksache 8/2759). Insbesondere beschloss der Ausschuss, am 23. November 2023 eine öffentliche Anhörung zu dem Gesetzentwurf durchzuführen.

In seiner 50. Sitzung hat der Innenausschuss die Gesetzentwürfe der Landesregierung „Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2024/2025“ (Drucksache 8/2399) und „Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Mecklenburg-Vorpommern für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 (Haushaltsgesetz 2024/2025)“ (Drucksache 8/2400) sowie die Unterrichtung durch die Landesregierung – Mittelfristige Finanzplanung 2023 bis 2028 des Landes Mecklenburg-Vorpommern einschließlich Investitionsplanung auf Drucksache 8/2398 abschließend beraten und seine mitberatende Stellungnahme an den Finanzausschuss erarbeitet. Insgesamt hat der Innenausschuss dabei 60 Änderungs- und Entschließungsanträge beraten und abgestimmt. Im Anschluss daran erfolgte die Beratung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung von Rechtsvorschriften im Bereich der Sozialen Entschädigung in Mecklenburg-Vorpommern auf Drucksache 8/2553 und die Erarbeitung einer mitberatenden Stellungnahme an den Sozialausschuss.

Die am 19. Oktober 2023 durchgeführte öffentliche Anhörung zu den Haushaltsvorlagen 2024/2025 hat der Innenausschuss zu Beginn seiner 49. Sitzung ausgewertet. Im Anschluss daran erfolgte die Beratung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Kommunalen Standarderprobungsgesetzes (Drucksache 8/2590) in Verbindung mit der Beratung der Unterrichtung durch die Landesregierung – Dritter Abschlussbericht der Landesregierung zum Kommunalen Standarderprobungsgesetz 2018 bis 2023 (Drucksache 8/2643). Bei beiden Vorlagen, die unter Federführung des Rechtsausschusses stehen, ist der Innenausschuss mitberatender Ausschuss. Anschließend berichtete das Innenministerium auf Antrag der Fraktion der AfD zu „illegalen Grenzübertritten in Vorpommern und Anstrengungen von Behörden, Ministerium und Landesregierung zu ihrer Vermeidung oder Reduzierung“, auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu Disziplinarverfahren gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte im Jahr 2022, über den Polizeieinsatz bei den Demonstrationen von „Ende Gelände“ in und um Sassnitz/Mukran auf Rügen am 23. September 2023 und über Durchsuchungen von Wohnungen und Grundstücken von Mitgliedern des verbotenen rassistisch-völkischen Vereins „Artgemeinschaft“ sowie auf Antrag der Fraktion der CDU zur Organisation und den Rechtsgrundlagen der Kommunalwahl 2024 und zu den Forderungen des Städte- und Gemeindetages Mecklenburg-Vorpommern e. V.. Aus zeitlichen Gründen wurde sich darauf verständigt, dass der Bericht des Innenministeriums auf Antrag der Fraktion der CDU über Durchführung und Ergebnisse der länderübergreifenden Landeskatastrophenschutzübung in der Region Torgelow und Pasewalk vom 29.09. bis 01.10.2023, soweit bereits Rückmeldungen der beteiligten Organisationen vorliegen, schriftlich erfolgt.

In seiner 48. Sitzung hat der Innenausschuss eine öffentliche Anhörung zu den Haushaltsvorlagen 2024/2025 durchgeführt und verschiedenen Institutionen zu den Themenbereichen „Personelle und finanzielle Ausstattung der Polizei“, „Feuerwehr und Katastrophenschutz“ sowie „Kommunale Ausstattung und Digitalisierung“ die Möglichkeit einer Stellungnahme eröffnet. Das Protokoll der über sechsstündigen Beratung finden Sie hier.

Zu Beginn seiner 47. Sitzung beriet der Innenausschuss im Rahmen der Haushaltsberatungen den Einzelplan 15 (Digitalisierung der Landesverwaltung). In Bezug auf den Gesetzentwurf der Landesregierung – Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Kommunalen Versorgungsverbandsgesetzes (Drucksache 8/2591) entschied der Ausschuss, eine schriftliche Anhörung durchzuführen. Die Gesetzentwürfe der Landesregierung „Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung von Rechtsvorschriften im Bereich der Sozialen Entschädigung in Mecklenburg-Vorpommern“ auf Drucksache 8/2553 sowie „Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung des Landesjagdrechts“ auf Drucksache 8/2594, bei denen der Innenausschuss mitberatender Ausschuss ist, ließ er sich durch das Sozialministerium bzw. das Agrarministerium vorstellen. Danach erfolgten Berichte des Innenministeriums auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema „Polizisten besuchen LNG-Demonstrantin“, auf Antrag der Fraktion der FDP zum aktuellen Umsetzungsstand und zu den weiteren Planungen für das Landesamt Zentrum für Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern (ZDMV) sowie auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu Durchsuchungen bei den verbotenen rechtsextremen Gruppierungen „Hammerskins“ und „Crew 38“ in Mecklenburg-Vorpommern am 19.09.2023.

Am 14. September 2023 beriet der Innenausschuss den Gesetzentwurf der Landesregierung – Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes an bundesverfassungsgerichtliche Vorgaben auf Drucksache 8/2218 abschließend und erarbeitete seine Beschlussempfehlung an den Landtag. Die Beschlussempfehlung und den Bericht des Vorsitzenden können Sie hier einsehen. Ebenfalls abschließend beriet der Ausschuss den Gesetzentwurf der Landesregierung – Entwurf eines Gesetzes zum Vierten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Vierter Medienänderungsstaatsvertrag) auf Drucksache 8/2302. Die Beschlussempfehlung an den Landtag und den Bericht des Vorsitzenden zu diesem Gesetzentwurf finden Sie hier. Im Anschluss daran diskutierte der Innenausschuss im Rahmen der Haushaltsberatungen die seinen Zuständigkeitsbereich betreffenden Einzelpläne 04 (Geschäftsbereich des Ministeriums für Inneres, Bau und Digitalisierung), 11 (Allgemeine Finanzverwaltung) und 12 (Hochbaumaßnahmen des Landes). Abschließend erfolgte ein Bericht des Innenministeriums auf Antrag der Fraktion der CDU in Bezug auf ein Wohnungsbau-Projekt im Warnitzer Feld in Schwerin. Aufgrund der vorangeschrittenen Zeit wurde sich darauf verständigt, dass das Innenministerium die Fragen der Fraktion der CDU zur „Cold Case Unit“ zur Bearbeitung von Alt-Verfahren bei den Kriminalpolizeiinspektionen des Landes und zur Fortführung der Verfahren schriftlich beantwortet. Der Bericht des Ministeriums auf Antrag der Fraktion der CDU zum „Zukunftskonzept für die Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege in Güstrow und insbesondere zum Fortgang der Bau- und Sanierungsmaßnahmen am Lehrgebäude 2 und an der Mensa“ wurde verschoben, da das Konzept sich nach Angaben des Innenministeriums noch in der Erarbeitung befindet.

Zu Beginn der 45. Sitzung des Innenausschusses stellte der Sonderbeauftragte für den Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern sein Gutachten vor und beantwortete die Fragen der Ausschussmitglieder. Dann wertete der Ausschuss die öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf der Landesregierung „Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes an bundesverfassungsgerichtliche Vorgaben“ (Drucksache 8/2218) aus und beriet dann den Gesetzentwurf der Landesregierung – Entwurf eines Gesetzes zum Vierten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Vierter Medienänderungsstaatsvertrag) auf Drucksache 8/2302. Im Hinblick auf die Gesetzentwürfe der Landesregierung „Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2024/2025“ (Drucksache 8/2399) und „Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Mecklenburg-Vorpommern für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 (Haushaltsgesetz 2024/2025)“ (Drucksache 8/2400) sowie die Unterrichtung durch die Landesregierung – Mittelfristige Finanzplanung 2023 bis 2028 des Landes Mecklenburg-Vorpommern einschließlich Investitionsplanung auf Drucksache 8/2398 hat der Innenausschuss beschlossen, am 19. Oktober 2023 eine öffentliche Anhörung zu den Themenbereichen „Personelle und finanzielle Ausstattung der Polizei“, „Feuerwehr und Katastrophenschutz“ sowie „Kommunale Ausstattung und Digitalisierung“ durchzuführen. Im Anschluss daran erfolgten Berichte des Innenministeriums auf Antrag der Fraktion der FDP zu den Ermittlungen des Staatsschutzes im Zusammenhang mit der Entwendung der Regenbogenflagge auf dem Bahnhofsvorplatz in Neubrandenburg und Ersetzung durch eine Flagge der HJ, zu den Vorwürfen, die Polizei habe in Lübtheen rassistische Motive übersehen und verspätet die Ermittlungen aufgenommen, zum erfolgreich abgewehrten Angriff auf Webseiten von Regierung und Polizei sowie zu Vorwürfen in Bezug auf die Erstaufnahmeeinrichtung in Stern Buchholz. Auf Antrag der Fraktion der AfD berichtete die Landesregierung über die Ermittlungsstände bezüglich des Geldtransporter-Überfalls vom März 2023, weiterer bewaffneter Raubüberfälle der letzten Monate, die Geldautomaten-Sprengungen im Jahr 2023 sowie mögliche Tatzusammenhänge.

Am 6. Juli 2023 führte der Innenausschuss drei Sitzungen durch. In seiner 42. Sitzung ließ sich der Ausschuss den Verfassungsschutzbericht des Landes Mecklenburg-Vorpommern für das Jahr 2022 durch das Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung vorstellen. Im Anschluss daran führte der Innenausschuss eine öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf der Landesregierung – Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes an bundesverfassungsgerichtliche Vorgaben (Drucksache 8/2218) durch. Das Protokoll der öffentlichen Anhörung finden Sie hier. In seiner letzten Sitzung vor der Parlamentarischen Sommerpause beriet der Innenausschuss den Gesetzentwurf der Landesregierung „Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts“ auf Drucksache 8/2084 und erarbeitete seine mitberatende Stellungnahme an den Wirtschaftsausschuss. Abschließend berichtete das Innenministerium auf Antrag der Fraktion der CDU zu den geplanten Sicherheits- und Ordnungsmaßnahmen, Maßnahmen der Gewalt- und Drogenprävention und Umgang mit Verkehrseinschränkungen im Zusammenhang mit dem Fusion-Festival 2023 in Lärz.

In seiner 41. Sitzung hat der Innenausschuss als mitberatender Ausschuss die Unterrichtung durch den Bürgerbeauftragten des Landes Mecklenburg-Vorpommern – 28. Bericht des Bürgerbeauftragten gemäß § 8 Absatz 7 des Petitions- und Bürgerbeauftragtengesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Pet-BüG M-V) für das Jahr 2022 auf Drucksache 8/2021 sowie die Unterrichtung durch die Landesregierung – Beteiligungsbericht des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Geschäftsjahre 2019 bis 2021) auf Drucksache 8/1804 abschließend beraten und seine Stellungnahmen an den Petitionsausschuss bzw. an den Finanzausschuss erarbeitet. Außerdem hat der Ausschuss den Gesetzentwurf der Landesregierung „Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes an bundesverfassungsgerichtliche Vorgaben“ (Drucksache 8/2218) beraten. Im Anschluss erfolgten die abschließende Beratung des Antrages der Fraktion der CDU „Sonderurlaub für Polizeibeschäftigte der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern im Ermittlungsbereich der Kinderpornographie nach dem Vorbild Niedersachsens“ auf Drucksache 8/1363 und des dazugehörigen Änderungsantrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/1400 sowie die Erarbeitung der Beschlussempfehlung an den Landtag. Dann beriet der Ausschuss auf Antrag der Fraktion der FDP über die Durchführung eines Expertengespräches zu der Frage der finanziellen Unterstützung der Kommunen bei der Umsetzung der Schulpflicht bei Flüchtlingskindern. Außerdem berichtete das Innenministerium auf Antrag der Fraktion der AfD über die Themen und Resultate der Innenministerkonferenz, die im Juni 2023 stattgefunden hatte.

In seiner 39. Sitzung hat der Innenausschuss zusammen mit dem Bildungsausschuss ein gemeinsames Expertengespräch zur Umsetzung der Schulpflicht bei Flüchtlingskindern durchgeführt.

Im Anschluss an das Expertengespräch hat der Ausschuss in seiner 40. Sitzung den Gesetzesentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern“ (Drucksache 8/1743) beraten und seine Stellungnahme als Mitberater an den Bildungsausschuss erarbeitet. Außerdem hat der Ausschuss den Gesetzentwurf der Landesregierung „Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts“ (Drucksache 8/2084) beraten. Im Hinblick auf den Gesetzentwurf der Landesregierung „Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes an bundesverfassungsgerichtliche Vorgaben“ (Drucksache 8/2218) hat der Innenausschuss beschlossen, im Falle der Überweisung durch den Landtag am 6. Juli 2023 eine öffentliche Anhörung zu dem Gesetzentwurf durchzuführen. Es folgten Berichte des Innenministeriums zu den 1.-Mai-Demonstrationen in Berlin (auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), zu Hundertschaften der Bundespolizei zum Schutz der deutsch-polnischen Grenze sowie zur Prüfung des Bauantrages für eine Flüchtlingsunterkunft durch das Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern (jeweils auf Antrag der Fraktion der AfD).

In der 38. Sitzung des Innenausschusses hat der Bürgerbeauftragte des Landes Mecklenburg-Vorpommern seinen 28. Bericht gemäß § 8 Absatz 7 des Petitions- und Bürgerbeauftragtengesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Pet-BüG M-V) für das Jahr 2022 (Drucksache 8/2021) vorgestellt. Zudem hat der Ausschuss den Gesetzentwurf der Landesregierung „Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Aufgabenzuordnungsgesetzes“ (Drucksache 8/1884) abschließend beraten und seine mitberatende Stellungnahme an den Wirtschaftsausschuss erarbeitet. Außerdem standen die Unterrichtung durch den Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern „Siebzehnter Tätigkeitsbericht zum Datenschutz“ und „Achter Bericht über die Umsetzung des Informationsfreiheitsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern“ (Drucksache 8/710) sowie die Unterrichtung durch die Landesregierung „Stellungnahme der Landesregierung zum Siebzehnten Tätigkeitsbericht zum Datenschutz und zum Achten Bericht zur Umsetzung des Informationsfreiheitsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern“ (Drucksache 8/1824) - Berichtszeitraum jeweils 1. Januar 2021 bis 31. Dezember 2021 - auf der Tagesordnung. Der Ausschuss hat die Unterrichtungen zur Kenntnis genommen. Beraten hat der Ausschuss ferner die Unterrichtung durch die Landesregierung „Beteiligungsbericht des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Geschäftsjahre 2019 bis 2021)“ auf Drucksache 8/1804. Das Ministeriums für Inneres, Bau und Digitalisierung berichtete im Anschluss daran auf Antrag der Fraktion der FDP zum Sechsten Bericht zum Stand des Breitbandausbaus in Mecklenburg-Vorpommern, auf Antrag der Fraktion der AfD zur Fachhochschule Güstrow und zu einem Einsatz der Wasserschutzpolizei rund um den Industriehafen Lubmin sowie zur sechstägigen Delegationsreise zum Thema Digitalisierung nach Taiwan (auf Anträge der Fraktionen der AfD und der FDP).

In seiner 36. Sitzung führte der Ausschuss eine öffentliche Anhörung zum Antrag der Fraktion der CDU „Sonderurlaub für Polizeibeschäftigte der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern im Ermittlungsbereich der Kinderpornographie nach dem Vorbild Niedersachsens“ (Drucksache 8/1363) sowie dem dazugehörigen Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drucksache 8/1400) durch. Das Wortprotokoll der Anhörung können Sie hier einsehen.

Zu Beginn seiner 33. Sitzung führte der Innenausschuss auf Antrag der Fraktion der CDU ein Expertengespräch zur Situation der Bauwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern durch. Im Anschluss daran berichtete das Innenministerium auf Anträge verschiedener Fraktionen zum Stand der Änderung der Kommunalverfassung, zur Entlastung der Kommunen von Wohnungsbau-Altschulden, zur Ausstattung von Streifenbeamten mit Dienst-Smartphones, zur Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage sowie über den Brand in einer Erstaufnahmeeinrichtung.

Der Innenausschuss hat in seiner 32. Sitzung den Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und DIE LINKE „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes“ (Drucksache 8/1490 abschließend beraten und seine Beschlussempfehlung an den Landtag erarbeitet. Zudem hat der Innenausschuss die Unterrichtung durch den Landesrechnungshof - Jahresbericht 2022 (Teil 2) – Kommunalfinanzbericht 2022 (Drucksache 8/1686) abschließend beraten und zur Kenntnis genommen. Im Anschluss daran beriet der Ausschuss den Entwurf eines Gesetzes zum Dritten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Dritter Medienänderungsstaatsvertrag) (Drucksache 8/1725). Dann folgten auf Anträge verschiedener Fraktionen Berichte des Innenministeriums zu unterschiedlichen Themen.  

Zu Beginn seiner 31. Sitzung hat der Innenausschuss die Unterrichtung durch den Landesrechnungshof - Jahresbericht 2022 (Teil 2) – Kommunalfinanzbericht 2022 (Drucksache 8/1686) beraten. Die Präsidentin des Landesrechnungshofes führte dazu in den Bericht ein und stellte wesentliche Punkte dar.

Im Anschluss daran beriet der Ausschuss den Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes (Drucksache 8/1489) abschließend und erarbeitete seine mitberatende Stellungnahme an den Bildungsausschuss.

Dann folgten Berichte des Innenministeriums zur „Kommunikation des Landesamtes für innere Verwaltung und der MW Malteser Werke gGmbH bezüglich EAE Stern Buchholz, Polizeiberichte und Vorfallsberichte“ (auf Antrag der Fraktion der AfD), zum „Einsatz von Kräften der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern für die geplante Räumung des Dorfes Lützerath in Nordrhein-Westfalen für den Braunkohletagebau“ (auf Antrag der Fraktion der CDU), zur „Unterbringungssituation und  -perspektive von Flüchtlingen und Asylbewerbern in den Kommunen Mecklenburg-Vorpommerns“ (auf Antrag der Fraktion der AfD) sowie zum „Lagebild der Gewalt gegen Polizeikräfte und andere Blaulichtorganisationen“ (auf Antrag der Fraktion der FDP).  

Am 12. Januar 2023 kam der Innenausschuss zu seiner ersten Sitzung im Jahr 2023 zusammen und begann diese mit einem Expertengespräch zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes (Drucksache 8/1490). Die Experten begrüßten die vorgesehene Möglichkeit, degressive Abfallgebühren erheben zu können, betonten aber, dass dies eine freie Entscheidung der Kreistage bleiben solle.

Danach beriet der Ausschuss den Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes (Drucksache 8/1489).

Im Hinblick auf den Antrag der Fraktion der CDU „Sonderurlaub für Polizeibeschäftigte der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern im Ermittlungsbereich der Kinderpornographie nach dem Vorbild Niedersachsens“ (Drucksache 8/1363) hat der Ausschuss beschlossen, am 4. Mai 2023 eine öffentliche Anhörung durchzuführen.

Außerdem berichtete das Innenministerium auf Antrag der Faktion der FDP zu den Themen „Wesentliche Ergebnisse der IMK-Herbstkonferenz vom 30. November 2022 bis 2. Dezember 2022“, „Geplante Gesetzgebungsverfahren sowie beabsichtigte Verwaltungsabkommen des Ministeriums für das Jahr 2023“ und „Aktuelle Gesetzgebungsverfahren des Landes (insbesondere aktuellem Stand, Ergebnissen der Verbandsanhörung), des Bundes mit Relevanz für den Landeshaushalt, wichtigen Angelegenheiten der Landesplanung, dem geplanten Abschluss von Staatsverträgen mit grundsätzlicher Bedeutung für das Land, Bundesratsangelegenheiten, beabsichtigten Verwaltungsabkommen, Zusammenarbeit mit dem Bund, den Ländern, den Regionen, anderen Staaten und zwischenstaatlichen Einrichtungen sowie Angelegenheiten der Europäischen Union“.

Seine 28. Sitzung hat der Innenausschuss teilweise zusammen mit der Parlamentarischen Kontrollkommission durchgeführt. Im Rahmen der Sondersitzung wurde beiden Gremien der neue Sonderbeauftragte für den Verfassungsschutz, Herr Bernhard Witthaut, vorgestellt.

Die Aufgabe des Sonderbeauftragten ist es, den Stand der Umsetzung der von der externen und unabhängigen Experten-Kommission, die den Auftrag hatte, die Struktur und die Organisation des Verfassungsschutzes in Mecklenburg-Vorpommern zu begutachten, gegebenen Empfehlungen sowie deren Wirksamkeit zu analysieren und die Ergebnisse in einem Abschlussbericht darzustellen.

Im Anschluss daran führte der Innenausschuss seine Sitzung alleine weiter und ließ sich auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN durch das Ministerium zum Thema „Übergriff auf den Warener Stadtpräsidenten“ sowie auf Antrag der Fraktion der CDU über die geplante Änderung der Einstufung des Amtes des Landrates und die Erhöhung der Bezüge der Landräte in Mecklenburg-Vorpommern berichten.

In seiner 27. Sitzung hat der Innenausschuss den Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes zum Nachtragshaushaltsgesetz 2023 (Drucksache 8/1556) in Verbindung mit dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushalt des Haushaltsjahres 2023 (Nachtragshaushaltsgesetz 2023) (Drucksache 8/1557) sowie dem dazugehörigen Zahlenwerk zum Nachtrag zum Haushaltsplan 2023 (Drucksache 8/1558) erstmalig beraten.

Ebenfalls erstmalig auf der Tagesordnung stand der Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes (Drucksache 8/1490). Hierzu beschloss der Ausschuss, am 12. Januar 2023 ein Expertengespräch durchzuführen.

Auf Antrag der Fraktion der CDU berichtete das Innenministeriums zum Thema „Beendigung des ersten Aufrufs zur Antragseinreichung auf Basis der Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze in der Bundesrepublik Deutschland“ vom 17.10.2022, zum aktuellen Stand und den Ergebnissen der Ermittlungen zum Brand in der Flüchtlingsunterkunft in Groß Strömkendorf sowie zum Ergebnis des Kommunalgipfels zwischen der Landesregierung und den kommunalen Spitzenverbänden vom 21. November 2022. Außerdem gab das Ministerium auf Antrag der Fraktion DIE LINKE einen Bericht zur Durchsuchung einer Kleingartenlaube in Schwerin am 22.11.2022 und zum Fund von Waffen und Chemikalien sowie auf Antrag der Fraktion der AfD zur Kommunikation zwischen dem Landesamt für Innere Verwaltung und der MW Malteser Werke gGmbH bezüglich der Erstaufnahmeeinrichtung Stern Buchholz.

Am 24. November 2022 hat der Innenausschuss die Gesetzentwürfe der Landesregierung „Entwurf eines Gesetzes zur Optimierung der IT-Landschaft in der Landesverwaltung Mecklenburg-Vorpommern“ (Drucksache 8/1346) sowie „Entwurf eines Gesetzes zur Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit der Kommunen während der SARS-CoV-2-Pandemie ab dem Jahr 2023 und zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit mit Energie (KVAbwG M-V)“ (Drucksache 8/1402) abschließend beraten und seine Beschlussempfehlung an den Landtag erarbeitet.

Zudem hat der Ausschuss zur Unterrichtung durch den Landesrechnungshof „Sonderbericht MV-Schutzfonds“ (Drucksache 8/1134) seine mitberatende Stellungnahme erarbeitet.

Der Innenausschuss hat in einer Sondersitzung am 18. November 2022 eine öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf der Landesregierung „Entwurf eines Gesetzes zur Optimierung der IT-Landschaft in der Landes-verwaltung Mecklenburg-Vorpommern“ (Drucksache 8/1346) durchgeführt.

Der Gesetzentwurf wurde im Ergebnis grundsätzlich begrüßt, da eine Zentralisierung die Chance biete, Synergieeffekte zu generieren und einheitliche Ziele, Strategien und Standards zu etablieren. Von den kommunalen Spitzenverbänden wurde bedauert, dass sich die Zentralisierung nur auf die Verwaltung der Landesregierung beziehe und die kommunale Ebene nicht miteinbezogen sei.

In seiner 23. Sitzung hat der Innenausschuss zusammen mit dem Bildungsausschuss ein Expertengespräch unter Federführung des Bildungsausschusses zum Thema „Hortplatzversorgung in M-V – heute und mit Blick auf den Rechtsanspruch 2026“ durchgeführt. Hintergrund ist, dass nach dem Ganztagsförderungsgesetz der Anspruch auf ganztägige Förderung für Grundschulkinder ab dem Jahr 2026 stufenweise eingeführt werden soll. Der Einladung zum Expertengespräch sind die Bereichsleiterin der Geschäftsführung des Instituts Leben und Lernen e.V., die Geschäftsführerin der Kita gGmbH, der stellvertretende Landrat des Landkreises Ludwigslust-Parchim, die Leiterin der Kita „Micky Maus“, der Geschäftsführer des Verbands der Kleinen und Mittelgroßen Kitaträger e.V. sowie eine Vertreterin des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Mecklenburg-Vorpommern e. V. gefolgt.

Im Anschluss an das Expertengespräch hat der Innenausschuss seine 24. Sitzung durchgeführt und sich auf Antrag der Fraktion der SPD die Ergebnisse des Gutachtens über die Verlängerung der Mietpreisbremse in den Städten Rostock und Greifswald vorstellen lassen.

Zudem wurde der Antrag der Fraktion der CDU „Sonderurlaub für Polizeibeschäftigte der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern im Ermittlungsbereich der Kinderpornographie nach dem Vorbild Niedersachsens“ (Drucksache 8/1363) zusammen mit dem dazugehörigen Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drucksache 8/1400) aufgerufen.

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung „Entwurf eines Gesetzes über die Anpassung von Besoldungs- und Beamtenversorgungsbezügen 2022 und zur Änderung weiterer besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften des Landes Mecklenburg-Vorpommern“ (Drucksache 8/1344) hat der Ausschuss seine mitberatende Stellungnahme erarbeitet.

Abschließend hat das Innenministerium auf Anträge der Fraktion der AfD zu „Kapazitäten der Kommunen bei Aufnahme und Unterbringung von Ausreisepflichtigen, Flüchtlingen und Asylbewerbern“, zur „Kommunikation zwischen der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu Fragen des Asylverfahrens eines verurteilten Straftäters“ sowie zum „Stand der Ermittlungen zum Brand in der Flüchtlingsunterkunft in Groß Strömkendorf“ berichtet.

In seiner 22. Sitzung hat der Innenausschuss den Gesetzentwurf der Landesregierung „Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Landes- und Kommunalwahlgesetzes“ (Drucksache 8/737) abschließend beraten und beschlossen, dem Landtag die unveränderte Annahme des Gesetzentwurfes zu empfehlen. Damit sprach sich eine Mehrheit der Ausschussmitglieder dafür aus, dass Jugendliche ab 16 Jahren den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern wählen dürfen.  

Danach beriet der Ausschuss die Unterrichtung durch den Landesrechnungshof „Jahresbericht des Landesrechnungshofes 2022 (Teil 1) - Landesfinanzbericht 2022“ auf Drucksache 8/1246 abschließend und nahm diese zur Kenntnis. Zudem erfolgte die Beratung der Unterrichtung durch den Landesrechnungshof „Sonderbericht MV-Schutzfonds“ (Drucksache 8/1134).

Im Anschluss daran klärte der Innenausschuss Verfahrensfragen zur Beratung der Gesetzentwürfe der Landesregierung „Entwurf eines Gesetzes zur Optimierung der IT-Landschaft in der Landesverwaltung Mecklenburg-Vorpommern“ (Drucksache 8/1346) sowie „Entwurf eines Gesetzes zur Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit der Kommunen während der SARS-CoV-2-Pandemie ab dem Jahr 2023“ (Drucksache 8/1402). Zum ersten Gesetzentwurf beschloss der Ausschuss, eine öffentliche Anhörung durchzuführen. Hinsichtlich des weiteren Gesetzentwurfes sollen die kommunalen Spitzenverbände schriftlich angehört werden.

Außerdem beriet der Ausschuss die Gesetzentwürfe der Landesregierung „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Betreuungsrechtsausführungsgesetzes und weiterer Gesetze zur Anpassung an das Betreuungsrecht des Bundes“ (Drucksache 8/1253) und „Entwurf eines Gesetzes über die Anpassung von Besoldungs- und Beamtenversorgungsbezügen 2022 und zur Änderung weiterer besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Drucksache 8/1344) als Mitberater.

Des Weiteren berichtete das Innenministerium zum „Stand des Klageverfahrens nach dem Informationsfreiheitsgesetz auf Herausgabe des Abschlussberichts der Unabhängigen Kommission zur Untersuchung der Spezialeinheiten des Landeskriminalamtes“ sowie auf Antrag der Fraktion der AfD zu „einem syrischen Tatverdächtigen in Greifswald“.

Abschließend beschloss der Ausschuss auf Antrag der Fraktion der CDU, zum Thema „Situation der Bauwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern“ ein Expertengespräch durchzuführen.

Am 29. September 2022 führte der Innenausschuss eine öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf der Landesregierung „Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Landes- und Kommunalwahlgesetzes“ (Drucksache 8/737) durch. Die Absenkung des Wahlalters für Landtagswahlen auf 16 Jahre wurde mit Ausnahme eines Anzuhörenden von allen sehr begrüßt und als zielführend empfunden. Prof. Dr. Hermann Heußner (Hochschule Osnabrück) hielt diese sogar für verfassungsrechtlich geboten. Heinz-Peter Meidinger (Präsident des Deutschen Lehrerverbandes) bezweifelte hingegen, dass durch die Herabsetzung des Wahlalters das Hauptziel einer stärkeren und umfassenden Partizipation von Jugendlichen an demokratischen Prozessen erreicht werden könne. Die meisten Anzuhörenden nahmen jedoch an, dass das Interesse an Politik bereits durch die Möglichkeit, an der Wahl teilnehmen zu dürfen, steige. Zudem fördere eine frühzeitige Teilnahme an Wahlen es, sich auch zukünftig an Wahlen zu beteiligen. Es bestand Einigkeit, dass die Absenkung des Wahlalters von schulischen und außerschulischen Angeboten der politischen Bildung begleitet werden müsse, um das politische Wissen und das Interesse der Jugendlichen zu stärken.

In seiner 19. Sitzung am 22. September 2022 erfolgte eine abschließende Beratung der Gesetzentwürfe der Landesregierung „Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Landesverfassungsschutzgesetzes und des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes an verfassungsgerichtliche Vorgaben und weitere bundesrechtliche Anforderungen zur Bestandsdatenauskunft“ (Drucksache 8/756) sowie „Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag zur Änderung des Glückspielstaatsvertrags 2021 (Glücksspieländerungsstaatsvertragsgesetz 2021 – GlüÄndStVG 2021 M-V)“ (Drucksache 8/757). Der Ausschuss beschloss, dem Landtag die unveränderte Annahme der Gesetzentwürfe zu empfehlen.

Im Anschluss daran führte das Innenministerium zu den Anträgen der Fraktion der AfD „Bericht des Ministeriums über geplanten Anschlag auf AKW Lubmin“ und „Bericht des Ministeriums zur Ausbildungsstruktur der Landespolizei“ sowie zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2021 durch das Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung“. Zudem beriet der Ausschuss den Antrag der Fraktion der FDP „Durchführung eines Expertengesprächs zum Thema „Glücksspielregulierungen - Auswirkungen der Abstandsregelungen nach § 11 Absatz 4 des Glücksspielstaatsvertragsausführungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern“.

In seiner 18. Sitzung am 1. September 2022 hat der Innenausschuss erneut den Gesetzentwurf der Landesregierung „Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Landesverfassungsschutzgesetzes und des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes an verfassungsgerichtliche Vorgaben und weitere bundesrechtliche Anforderungen zur Bestandsdatenauskunft“ (Drucksache 8/756) beraten.

Zudem fand die Beratung des Gesetzentwurfes der Landesregierung „Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Landes- und Kommunalwahlgesetzes“ (Drucksache 8/737), welcher die Absenkung des aktiven Wahlalters für Landtagswahlen auf 16 Jahre vorsieht, statt. Der Ausschuss verständigte sich darauf, am 29. September 2022 eine öffentliche Anhörung zu dem Gesetzentwurf durchzuführen.

Ferner beriet der Ausschuss den Gesetzentwurf der Landesregierung „Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag zur Änderung des Glückspielstaatsvertrags 2021 (Glücksspieländerungsstaatsvertragsgesetz 2021 – GlüÄndStVG 2021 M-V)“ (Drucksache 8/757).

Im Anschluss daran erfolgte ein Bericht des Innenministeriums zu den Anträgen der Fraktion der CDU „Änderung der Aufwands- und Verdienstausfallentschädigungen nach der Verordnung über die Aufwands- und Verdienstausfallentschädigung für die ehrenamtlich Tätigen der Freiwilligen Feuerwehren und der Pflichtfeuerwehren in Mecklenburg-Vorpommern (Feuerwehrentschädigungsverordnung FwEntschVO M-V)“ und „Ausbildung, Ausstattung, Aufstiegschancen, Anerkennung in der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern – Konzept für die Nachwuchsgewinnung und Personalförderung – Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung“, zum Antrag der Fraktion der FDP „Bericht des Ministeriums für Inneres, Bau und Digitalisierung zu der Bewertung des Verfassungsschutzes Mecklenburg-Vorpommern in Bezug auf eine mögliche Instrumentalisierung der Energiekrise durch Extremisten“ sowie zum Antrag der Fraktion der AfD „Bericht des Ministeriums für Inneres, Bau und Digitalisierung über den Planungsstand ‚Notfallszenarien Gas‘“.

Abschließend beschloss der Innenausschuss, zusammen mit dem Bildungsausschuss unter dessen Federführung ein gemeinsames Expertengespräch zum Thema „Hortplatzversorgung in M-V – heute und mit Blick auf den Rechtsanspruch 2026“ durchzuführen.

Am 25. August 2022 fand im Innenausschuss eine öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf der Landesregierung „Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Landesverfassungsschutzgesetzes und des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes an verfassungsgerichtliche Vorgaben und weitere bundesrechtliche Anforderungen zur Bestandsdatenauskunft“ (Drucksache 8/756) statt. Dabei ging es insbesondere um die Voraussetzungen, unter denen Bestandsdaten nach dem Telekommunikationsgesetz an die Polizei und die Verfassungsschutzbehörde übermittelt bzw. von diesen abgerufen werden dürfen. Die Gewerkschaft der Polizei Mecklenburg-Vorpommern und der Landkreistag Mecklenburg-Vorpommern e.V. haben den Gesetzentwurf sehr begrüßt. Prof. Dr. Hartmut Aden, Vizepräsident der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin, sah die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes mit dem Gesetzentwurf als noch nicht erfüllt an. Max Gröning, Sydikusrechtsanwalt und Geschäftsführer des Deutschen Anwaltsvereins, regte an, das Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur deutschen Vorratsdatenspeicherung abzuwarten. Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern hat konstatiert, dass das Landesverfassungsschutzgesetz Mecklenburg-Vorpommern einer generellen Novellierung bedürfe, insbesondere hinsichtlich der Frage der Datenschutz-Aufsicht. Im Anschluss an die Eingangs-Statements traten die Abgeordneten in die Diskussionsrunde mit den Sachverständigen ein.

Am 16. Juni 2022 führte der Innenausschuss ein Expertengespräch zum Antrag der der Fraktion der FDP

„Cyberkriminalität verhindern - Mecklenburg-Vorpommerns kritische Infrastruktur vor Angriffen aus dem Netz schützen“ (Drucksache 8/249). Teilgenommen haben Vertreter der Allianz für Sicherheit in der Wirtschaft Norddeutschland e. V., der PLANET IC GmbH sowie des Bundes Deutscher Kriminalbeamter. Die Experten waren sich einig, dass die Bedrohung durch Cyber-Angriffe weiter zunehmen werde und man daher dem Thema IT-Sicherheit noch mehr Aufmerksamkeit schenken müsse.  

Danach erfolgte auf Antrag der Fraktion der ein „Bericht des Ministeriums für Inneres, Bau und Digitalisierung zu dem Vertrag der Landesregierung mit der Comtact GmbH über die Unterbringung, Betreuung und Verpflegung von bis zu 30 ukrainischen Flüchtlingen in Schwerin“.

Im Anschluss daran beriet der Ausschuss die Unterrichtung durch den Bürgerbeauftragten des Landes Mecklenburg-Vorpommern „27. Bericht des Bürgerbeauftragten gemäß § 8 Absatz 7 des Petitions- und Bürgerbeauftragtengesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern (PetBüGM-V) für das Jahr 2021“.

Am 2. Juni 2022 fand die 14. Sitzung des Innenausschusses in dieser Wahlperiode statt.

Der Innenausschuss stimmte insgesamt 48 Änderungsanträge der Fraktionen zum Doppelhaushalt 2022/2023 ab und erarbeitete anschließend seine Stellungnahme als mitberatender Ausschuss an den Finanzausschuss.

Danach erfolgte auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein „Bericht des Ministeriums für Inneres, Bau und Digitalisierung über den Umgang der Landespolizei mit Anzeigen von Hasskriminalität im Internet, wie Morddrohungen, antisemitische Beleidigungen und die Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole“.

Im Anschluss daran beriet der Ausschuss den Gesetzentwurf der Landesregierung „Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes“ (Drucksache 8/610) abschließend. Als Ergebnis empfiehlt der Innenausschuss die unveränderte Annahme des Gesetzentwurfes soweit seine Zuständigkeit betroffen ist.

Abschließend beriet der Innenausschuss auch den Antrag der Fraktion der FDP „Digitalisierung als Lebensretter auf dem Land – Ersthelfer schneller alarmieren“ auf Drucksache 8/251. Dieser Antrag fand im Ausschuss keine Mehrheit.

In einer Sondersitzung am 30. Mai 2022 wertete der Ausschuss die Anhörungen zum Haushalt aus der vorangegangenen Sitzung aus. Die Ausschussmitglieder stellten letzte Fragen zu einzelnen Haushaltstiteln.

Anschließend stellte der Bürgerbeauftragte des Landes Mecklenburg-Vorpommern seien 27. Bericht gemäß § 8 Absatz 7 des Petitions- und Bürgerbeauftragtengesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern (PetBüG M-V) für das Jahr 2021 vor (Drucksache 8/608). Anschließend wurde der Bericht im Innenausschuss diskutiert. Dieser Tagesordnungspunkt wird in einer der kommenden Sitzungen erneut auf die Tagesordnung gesetzt und abschließend beraten werden.

Am 12. Mai 2022 führte der Innenausschuss in seiner 12. Sitzung öffentliche Anhörungen zum Haushalt durch. Behandelt worden sind die Themenbereiche „Ausstattung und Ausrüstung, Fahrzeuge und Gebäude der Freiwilligen Feuerwehren/Katastrophenschutz“, „Kommunale Finanzausstattung, Infrastrukturpauschale und Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung“ sowie „Personelle und sachliche Ausstattung der Polizei“. Einen Katalog der eingeladenen Sachverständigen sowie die verschiedenen Themenbereiche können Sie hier einsehen.

Am 5. Mai 2022 fand die 11. Sitzung des Innenausschusses in dieser Wahlperiode statt.

Der Ausschuss führte seine Beratungen zum Doppelhaushalt 2022/2023 fort. Die Ausschussmitglieder stellten Fragen zu verschiedenen Einzeltiteln und diskutierten die darin veranschlagten Ansätze. In der kommenden Woche wird der Innenausschuss Anhörungen zum Haushalt durchführen.

Im Anschluss daran fand die abschließende Beratung des Gesetzentwurfes der Landesregierung „Entwurf eines Gesetzes zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung medien-rechtlicher Staatsverträge (Zweiter Medienänderungsstaatsvertrag)“ (Drucksache 8/507) statt. Der Ausschuss verständigte sich einvernehmlich darauf, dem Landtag die unveränderte Annahme des Gesetzentwurfes zu empfehlen.

Danach beriet der Ausschuss den Gesetzentwurf der Landesregierung „Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes“ auf Drucksache 8/610. Der Entwurf einer Stellungnahme als mitberatender Ausschuss an den Bildungsausschuss soll in einer kommenden Sitzung erfolgen.

Auf Antrag der Fraktion der FDP erfolgte ein „Bericht der Staatssekretärin Ina-Maria Ulbrich unter anderem zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) sowie zum aktuellen Sachstand sowie zu den weiteren Planungen in Bezug auf die Digitale Agenda für Mecklenburg-Vorpommern“.

Daran schloss sich auf Antrag der der Fraktion der CDU eine „Information des Ministeriums für Inneres, Bau und Digitalisierung zur Durchführung des Zensus 2022 in Mecklenburg-Vorpommern und zur Entschädigung der Erhebungsbeauftragten“ an.

Die Beratung des Antrages der Fraktion der FDP „Digitalisierung als Lebensretter auf dem Land – Ersthelfer schneller alarmieren“ (Drucksache 8/251) wurde vertagt.

In seiner 10. Sitzung am 2. Mai 2022 besuchte der Ausschuss für Inneres, Bau und Digitalisierung die zentrale Erfassungsstelle des Landes für ukrainische Kriegsflüchtlinge in Schwerin-Görries und informierte sich über die örtlichen Gegebenheiten und den Ablauf der Erfassungen und Registrierungen.

Die Erfassungsstelle habe am 4. April 2022 ihre Arbeit aufgenommen und gewährleiste als Unterstützung der Landkreise und kreisfreien Städte eine Erfassung der Menschen in das ausländerrechtliche System. Dies sei eine Voraussetzung für den Erhalt des Aufenthaltstitels nach § 24 Aufenthaltsgesetz. Den Transfer der Kriegsflüchtlinge aus den Gemeinden und Städten im Land nach Schwerin-Görries werde durch den Landeskrisenstab zusammen mit den Landkreisen und kreisfreien Städten organisiert. Es kämen täglich zwei Busse an. Den angereisten Menschen stehe in einer Halle ein Aufenthaltsbereich mit Spielgelegenheiten für die Kinder zur Verfügung. Zudem würden Getränke und Speisen gereicht. Von der Aufenthaltshalle würden dann immer fünf bis sechs Personen gruppenweise in das Registrierungsgebäude gebracht. Dort seien parallel sechs Personalisierungs- und Erfassungskomponenten eingerichtet worden, mit denen täglich bis zu 100 Personen registriert würden. Dabei würden die Daten erfasst, Fotos gefertigt und Fingerabdrücke genommen. Die Erfassung dauere pro Person etwa eine halbe Stunde. Als Ergebnis werde eine vorläufige Fiktionsbescheinigung ausgestellt, mit welcher bei der örtlich zuständigen Ausländerbehörde ein Antrag auf Aufenthaltserlaubnis gestellt werden könne. Die jeweilige Ausländerbehörde stelle dann die endgültige Fiktionsbescheinigung aus. Sofern nicht alle angereisten Personen am selben Tag erfasst werden könnten, bestehe die Möglichkeit einer Übernachtung vor Ort für bis zu 200 Personen. Die Menschen aus der Ukraine erhielten den Status „Kriegsflüchtlinge“, was rechtlich anders zu beurteilen sei als Asyl.

Am 28. April 2022 fand die 9. Sitzung des Innenausschusses in dieser Wahlperiode statt.

Der Ausschuss beriet erstmalig über den Doppelhaushalt 2022/2023. Gegenstand waren die Einzelpläne 04 (Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung), 11 (Allgemeine Finanzverwaltung) und 12 (Hochbaumaßnahmen des Landes). Innenminister Christian Pegel gab eine Einführung in den Einzelplan 04. Die Mitglieder des Ausschusses hatten im Anschluss die Möglichkeit, erste Verständnisfragen zu einzelnen Haushaltstiteln zu stellen. Der Ausschuss beschloss, am 12. Mai 2022 Anhörungen zu drei Themenbereichen durchzuführen.  

Als zweiten Tagesordnungspunkt befasste sich der Ausschuss mit dem Gesetzentwurf der Landesregierung zum Zweiten Medienänderungsstaatsvertrag auf Drucksache 8/507. Die Staatskanzlei führte in den Gesetzentwurf ein. Da die Staatskanzlei gebeten wurde, eine mögliche Auswirkung des Gesetzentwurfes auf die Höhe des Rundfunkbeitrages zu prüfen, wurde entschieden, diesen Tagesordnungspunkt in der nächsten Sitzung erneut aufzurufen.  

Auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN berichtete das Innenministerium über Durchsuchungen von sieben Objekten am 9. März 2022 von sechs Beschuldigten durch das Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Sprengstoff- und das Waffengesetz.

Daran schloss sich auf Antrag der der Fraktion der AfD ein Bericht des Innenministeriums über die Registrierung und Unterbringung ukrainischer Flüchtlinge an.

Abschließend haben die Ausschussmitglieder den Antrag der Fraktion der FDP „Digitalisierung als Lebensretter auf dem Land – Ersthelfer schneller alarmieren“ (Drucksache 8/251) beraten. Der federführende Sozialausschuss hatte hierzu bereits eine Anhörung durchgeführt und sich zahlreiche Stellungnahmen eingeholt. Da jedoch noch die Frage der finanziellen Auswirkungen, welche mit einer Umsetzung des Antrages verbunden wären, ungeklärt war, wurde die Abstimmung einer mitberatenden Stellungnahme auf eine spätere Sitzung verschoben.

Am 31. März 2022 führte der Innenausschuss in seiner 8. Sitzung eine öffentliche Anhörung zum Antrag der Fraktion der FDP „Cyberkriminalität verhindern - Mecklenburg-Vorpommerns kritische Infrastruktur vor Angriffen aus dem Netz schützen“ (Drucksache 8/249) durch. Der Schwerpunktbereich dieser Anhörung lag auf dem Themenkomplex Kommunen. Einen Katalog der eingeladenen Sachverständigen können Sie hier einsehen.

In der Anhörung wurde deutlich, dass die Kommunen deutlichen Nachholbedarf in Sachen IT-Sicherheit haben. Die Anzuhörenden sprachen sich für eine gemeinsame IT-Sicherheitsstruktur und eine enge Zusammenarbeit über alle staatlichen Ebenen hinweg aus. Ein Problem bestehe darin, genügend IT-Fachkräfte zu finden, die bereit seien, in der öffentlichen Verwaltung und bei der Polizei im Cyber-Crime-Bereich tätig zu sein. In der öffentlichen Verwaltung müssten jedoch auch die Fähigkeiten und Kompetenzen im Bereich der IT-Sicherheit alle Mitarbeitenden geschult und diese sensibilisiert werden.

Im Hinblick auf die im Herbst 2021 im Land erfolgten Cyberangriffe, wie die Hacker-Attacken im Landkreis Ludwigslust-Parchim und in Schwerin, die Sicherheitsvorfälle beim Landesamt für innere Verwaltung und bei den Stadtwerken in Wismar, und die immer weiter voranschreitende Digitalisierung der Verwaltung sei es dringend erforderlich, das Thema IT-Sicherheit verstärkt in den Blick zu nehmen.

In der Polizeilichen Kriminalstatistik seien für das Jahr 2021 unter dem Summenschlüssel „Cybercrime-Delikte“ 1.700 Delikte aufgeführt. Dies sei vergleichbar mit dem Vorjahr und man habe eine Aufklärungsquote von 28 Prozent. Aus polizeilicher Sicht gehörten zu Cybercrime aber auch sämtliche Straftaten, die mit dem Tatmittel Internet begangen werden könnten oder begangen worden seien. Dort habe man eine Entwicklung vom Jahr 2020 zum Jahr 2021 von 5.500 Delikten auf rund 7.000 Delikte. Es bestehe eine Aufklärungsquote von 56 Prozent.

Am 24. März 2022 fand die 7. Sitzung des Innenausschusses in dieser Wahlperiode statt.

Zunächst beriet der Ausschuss einen Gesetzesentwurf der Landesregierung über die Eilverkündung von Rechtsverordnungen in Gefahrenlagen und die Aufhebung erledigter Rechtsverordnungen und beschloss seine mitberatende Stellungnahme an den Rechtsausschuss.

Des Weiteren erfolgte die abschließende Beratung der Unterrichtung durch den Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Herrn Heinz Müller, zu seinem 16. Tätigkeitsbericht zum Datenschutz (Drucksache 7/6311) sowie die sich auf diesen Bericht beziehende Stellungnahme der Landesregierung auf Drucksache 8/238. Der Innenausschuss nahm den Bericht zur Kenntnis.

Auf Antrag der Fraktion der AfD erfolgte ein Bericht des Ministeriums für Inneres, Bau und Digitalisierung über den Stand der Förderanträge zum Auswahlverfahren nach der Richtlinie zur nachhaltigen ländlichen Entwicklung und Wiedernutzbarmachung davastierter Flächen und Rekultivierung von Deponien (LEFD-RL M-V).

Daran schloss sich auf Anträge der Fraktionen der AfD und der CDU ein Bericht des Innenministers zur aktuellen Situation der Flüchtlinge aus der Ukraine in Mecklenburg-Vorpommern an.

Am Ende der Sitzung wies der Vorsitzende insbesondere auf den Tag der offenen Tür des Landtages hin, der am Sonntag, dem 19. Juni 2022 stattfinden soll.

In seiner  6. Sitzung am 3. März 2022 hat der Innenausschuss den Antrag auf Durchführung einer öffentlichen Anhörung zur Verhältnismäßigkeit von Corona-Demonstrationsauflagen abgelehnt. Ebenfalls nicht stattgegeben wurde dem Antrag, in der 11. oder 12. Kalenderwoche 2022 eine Informationsfahrt des Ausschusses zum Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern durchzuführen. 

Anschließend hat sich der Innenausschuss durch das Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung zur Situation der Flüchtlinge aus der Ukraine in Mecklenburg-Vorpommern berichten lassen. 

Zudem stellte der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Herr Heinz Müller, dem Innenausschuss seinen 16. Tätigkeitsbericht zum Datenschutz sowie die sich auf diesen beziehende Stellungnahme der Landesregierung auszugsweise vor und wies dabei insbesondere auf datenschutzrechtliche Probleme im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie hin. 

Der Innenausschuss hat sich in seiner 5. Sitzung am 24. Februar 2022 durch das Ministrerium für Inneres, Bau und Digitalisierung zu den Plänen der Landesregierung in Bezug auf die weitere Nutzung der Luca-App berichten lassen. 

Daran schloss sich die Beratung des Gesetzentwurfes der Landesregierung "Entwurf eines Gesetzes über die einmalige Sonderzahlung aus Anlass der COVID-19-Pandemie in Mecklenburg-Vorpommern" auf Drucksache 8/236 an. Der Innenausschuss, der in dieser Sache mitberatend ist, beschloss dazu seine Stellungnahme an den Finanzausschuss. 

Des Weiteren erfolgte die abschließende Beratung  der Unterrichtung durch den Landesrechnungshof zum Jahresbericht des Landesrechnungshofes 2021 (Teil 2) - Kommunalfinanzbericht 2021 auf Drucksache 8/148. Der Bericht wurde durch den Innenausschuss zur Kenntnis genommen. 

Hinsichtlich des Antrages der Fraktion der FDP "Cyberkriminalität verhindern - Mecklenburg-Vorpommerns kritische Infrastruktur vor Angriffen aus dem Netz schützen" auf Drucksache 8/249 beschloss der Innenausschuss, am 31. März 2022 eine Öffentliche Anhörung sowie am 16. Juni 2022 ein Expertengespräch durchzuführen. 

Am 20. Januar 2022 fand die vierte Sitzung des Innenausschusses in dieser Wahlperiode statt.

Der Landesrechnungshof stellte zu Beginn der Sitzung den Teil 2 seines Jahresberichtes 2021, den Kommunalfinanzbericht 2021, vor. Anschließend wurde der Bericht im Innenausschuss diskutiert. Dieser Tagesordnungspunkt wird in der kommenden Sitzung am 24.02.2022 erneut auf die Tagesordnung gesetzt und abschließend beraten werden.

Auf Anträge der CDU-Fraktion, der AfD-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN berichtete der Innenminister Christian Pegel über die allgemeinen Abläufe der derzeit in mehreren Städten des Landes stattfindenden Corona-Demonstrationen und gab Auskunft zu bestimmten Lagen und Polizeieinsätzen auf diesen Demonstrationen. 

Daran schloss sich auf Antrag der der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein Bericht des Innenministers zu den konkreten Umständen und möglichen Konsequenzen in Bezug auf den Verlust einer Dienstwaffe der Landespolizei an.

Am 13. Januar 2022 fand die dritte Sitzung des Innenausschusses in dieser Wahlperiode statt.

Der Innenminister Christian Pegel stellte die neue Organisationsstruktur des Ministeriums für Ministeriums für Inneres, Bau und Digitalisierung vor und informierte über Vorhaben und Schwerpunkte der 8. Wahlperiode, wie beispielsweise die Erhöhung der Anzahl von Polizeikräften im Land, die Förderung des Mobilfunk- und Breitbandausbaus oder die Reformierung der Entwicklungsmöglichkeiten der Mitarbeiter in der Landesverwaltung, deren Qualitäten das Innenministerium fördern und ihnen einen Aufstieg vom mittleren und vom gehobenen Dienst in den höheren Dienst ermöglichen wolle.

Auf Antrag der AfD-Fraktion berichtete der Innenminister dann über einen Terrorverdächtigen, der im März 2021 von Hamburg nach Wismar gezogen war, um dort ein Studium an der Fachhochschule aufzunehmen. Er stellte dabei heraus, über die Ermittlungsfortschritte keine konkreten Angaben machen zu können, da diese bei einem Landeskriminalamt lägen, für das er nicht zuständig sei und informierte darüber, dass derzeit kein Grund zu der Annahme bestehe, es gäbe weitere Terrorverdächtige in Wismar.

Daran schloss sich auf Antrag der AfD-Fraktion ein allgemeiner Bericht des Innenministers zur Aufnahme von Menschen aus der Region Afghanistan an. Er informierte darüber, dass die Bundesrepublik Deutschland derzeit plane, 25.000 Menschen aus Afghanistan, überwiegend Ortskräfte mit deren Familien, aufzunehmen. Diese Menschen stünden auf einer im August 2021 im Kontext des Truppenabzuges abgeschlossenen Liste; die Evakuierung laufe im Schwerpunkt über das Nachbarland Pakistan. Bisher seien davon 11.000 Personen eingereist.

Sodann wurde der Antrag der AfD-Fraktion, mit dem Innenausschuss die Dienststelle der Bundespolizei in Pasewalk zu besuchen, mit Gegenstimmen der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, Bündnis90/DIE GRÜNEN und FDP abgelehnt.

Mitglieder

Tagesordnungen   
Stellungnahmen und Protokolle zu öffentlichen Anhörungen 
Beschlussempfehlungen und Berichte