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Ausschuss für Inneres, Bau und Digitalisierung

Herzlich willkommen auf der Internetseite des Ausschusses für Inneres, Bau und Digitalisierung - Begleiten Sie uns bei unserer Arbeit!

Ich freue mich über Ihren Besuch auf den Seiten des Innenausschusses.

Der Innenausschuss gehört zu den Fachausschüssen des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern und beschäftigt sich vorwiegend mit Fragen der Innenpolitik, der Kommunalpolitik, dem Bau und der Digitalisierung. 

Wir bieten Ihnen an dieser Stelle so viele Informationen über die Ausschussarbeit wie möglich: Sie können sich hier über die Mitglieder des Gremiums informieren, finden stets die aktuelle Tagesordnung und werden mit Material aus den öffentlichen Sitzungen versorgt. Auch über Ergebnisse der nicht öffentlichen Sitzungen werden wir Sie im Rahmen der geltenden Vorschriften auf dem Laufenden halten, zum Beispiel finden Sie hier auch die an das Landtagsplenum gerichteten Beschlussempfehlungen und Berichte.

Sollten Fragen unbeantwortet geblieben sein, erreichen Sie uns über die nebenstehenden Kontaktdaten.

Ralf Mucha, MdL

Die Zuständigkeit des Ausschusses für Inneres, Bau und Digitalisierung

Der Innenausschuss kontrolliert, begleitet und unterstützt als korrespondierender Fachausschuss die Regierungstätigkeit des Ministeriums für Inneres, Bau und Digitalisierung.

Schwerpunktmäßig befasst sich der Innenausschuss mit kom­munalen Angelegenheiten, Grundsatzangelegenheiten des Verwaltungs- sowie Beamtenrechts, Polizei, Brand- und Katastrophenschutz, Strahlenschutz, Verfassungsschutz, Geoinformation, Vermessungs- und Katasterwesen sowie Medienrecht, Datenschutzrecht, Recht der Wappen- und Siegelführung, Glücksspielrecht und Ausländerrecht. Darüber hi­naus ist der Ausschuss für Bauangelegenheiten, das heißt unter anderem für die Stadt- und Siedlungsentwicklungs- sowie Stadterneuerungspolitik in den Städten und Gemeinden, zuständig. Die Digitalisierung gehört auch zu den Aufgabenbereichen des Ausschusses. Dabei spielt der flächendeckende Breitbandausbau eine große Rolle.

 

Welcome to the Internet site of the Internal and European Affairs Committee – accompany us in our work! Via the following links you can receive further Information about the work of the committee in general and about the EU-Subsidiarity Early Warning System

1. Dezember 2021

Konstituierung des Innenausschusses

Der Ausschuss für Inneres, Bau und Digitalisierung wurde am 1. Dezember 2021 durch die Landtagspräsidentin Birgit Hesse konstituiert. Der Abgeordnete Ralf Mucha, Fraktion der SPD, wurde zum Vorsitzenden bestimmt. Stellvertretender Vorsitzender ist der Abgeordnete Jan-Phillip Tadsen, Fraktion der AfD. Zudem wurden die grundsätzlichen Verfahrensweisen der Ausschussarbeit in der 8. Wahlperiode festgelegt.

Dritte Sitzung des Innenausschusses - Schwerpunkte der Arbeit des Ministeriums

Am 13. Januar 2022 fand die dritte Sitzung des Innenausschusses in dieser Wahlperiode statt.

Der Innenminister Christian Pegel stellte die neue Organisationsstruktur des Ministeriums für Ministeriums für Inneres, Bau und Digitalisierung vor und informierte über Vorhaben und Schwerpunkte der 8. Wahlperiode, wie beispielsweise die Erhöhung der Anzahl von Polizeikräften im Land, die Förderung des Mobilfunk- und Breitbandausbaus oder die Reformierung der Entwicklungsmöglichkeiten der Mitarbeiter in der Landesverwaltung, deren Qualitäten das Innenministerium fördern und ihnen einen Aufstieg vom mittleren und vom gehobenen Dienst in den höheren Dienst ermöglichen wolle.

Auf Antrag der AfD-Fraktion berichtete der Innenminister dann über einen Terrorverdächtigen, der im März 2021 von Hamburg nach Wismar gezogen war, um dort ein Studium an der Fachhochschule aufzunehmen. Er stellte dabei heraus, über die Ermittlungsfortschritte keine konkreten Angaben machen zu können, da diese bei einem Landeskriminalamt lägen, für das er nicht zuständig sei und informierte darüber, dass derzeit kein Grund zu der Annahme bestehe, es gäbe weitere Terrorverdächtige in Wismar.

Daran schloss sich auf Antrag der AfD-Fraktion ein allgemeiner Bericht des Innenministers zur Aufnahme von Menschen aus der Region Afghanistan an. Er informierte darüber, dass die Bundesrepublik Deutschland derzeit plane, 25.000 Menschen aus Afghanistan, überwiegend Ortskräfte mit deren Familien, aufzunehmen. Diese Menschen stünden auf einer im August 2021 im Kontext des Truppenabzuges abgeschlossenen Liste; die Evakuierung laufe im Schwerpunkt über das Nachbarland Pakistan. Bisher seien davon 11.000 Personen eingereist.

Sodann wurde der Antrag der AfD-Fraktion, mit dem Innenausschuss die Dienststelle der Bundespolizei in Pasewalk zu besuchen, mit Gegenstimmen der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, Bündnis90/DIE GRÜNEN und FDP abgelehnt.

Vierte Sitzung des Ausschusses für Inneres, Bau und Digitalisierung

Am 20. Januar 2022 fand die vierte Sitzung des Innenausschusses in dieser Wahlperiode statt.

Der Landesrechnungshof stellte zu Beginn der Sitzung den Teil 2 seines Jahresberichtes 2021, den Kommunalfinanzbericht 2021, vor. Anschließend wurde der Bericht im Innenausschuss diskutiert. Dieser Tagesordnungspunkt wird in der kommenden Sitzung am 24.02.2022 erneut auf die Tagesordnung gesetzt und abschließend beraten werden.

Auf Anträge der CDU-Fraktion, der AfD-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN berichtete der Innenminister Christian Pegel über die allgemeinen Abläufe der derzeit in mehreren Städten des Landes stattfindenden Corona-Demonstrationen und gab Auskunft zu bestimmten Lagen und Polizeieinsätzen auf diesen Demonstrationen. 

Daran schloss sich auf Antrag der der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein Bericht des Innenministers zu den konkreten Umständen und möglichen Konsequenzen in Bezug auf den Verlust einer Dienstwaffe der Landespolizei an.

 

 

Ausschüsse

Video zur Konstituierung

Kontakt

Landtag Mecklenburg-Vorpommern

Sekretariat des Ausschusses für
Inneres, Bau und Digitalisierung 
Lennéstraße 1
19053 Schwerin

Telefon: 0385 / 525-1520
Fax:       0385 / 525-1525

innenausschuss@landtag-mv.de  

Referatsleiterin:
Anne-Kristin Adam

Sekretärin:
Kerstin Au