Landtag Mecklenburg-Vorpommern. Direkt zum Hauptinhalt dieser Seite.Zum Randinhalt dieser Seite.

zum Seitenanfang zum Seitenanfang

Ausschuss für Inneres, Bau und Digitalisierung

Herzlich willkommen auf der Internetseite des Ausschusses für Inneres, Bau und Digitalisierung - Begleiten Sie uns bei unserer Arbeit!

Ich freue mich über Ihren Besuch auf den Seiten des Innenausschusses.

Der Innenausschuss gehört zu den Fachausschüssen des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern und beschäftigt sich vorwiegend mit Fragen der Innenpolitik, der Kommunalpolitik, dem Bau und der Digitalisierung. 

Wir bieten Ihnen an dieser Stelle so viele Informationen über die Ausschussarbeit wie möglich: Sie können sich hier über die Mitglieder des Gremiums informieren, finden stets die aktuelle Tagesordnung und werden mit Material aus den öffentlichen Sitzungen versorgt. Auch über Ergebnisse der nicht öffentlichen Sitzungen werden wir Sie im Rahmen der geltenden Vorschriften auf dem Laufenden halten, zum Beispiel finden Sie hier auch die an das Landtagsplenum gerichteten Beschlussempfehlungen und Berichte.

Sollten Fragen unbeantwortet geblieben sein, erreichen Sie uns über die nebenstehenden Kontaktdaten.

Ralf Mucha, MdL

Die Zuständigkeit des Ausschusses für Inneres, Bau und Digitalisierung

Der Innenausschuss kontrolliert, begleitet und unterstützt als korrespondierender Fachausschuss die Regierungstätigkeit des Ministeriums für Inneres, Bau und Digitalisierung.

Schwerpunktmäßig befasst sich der Innenausschuss mit kom­munalen Angelegenheiten, Grundsatzangelegenheiten des Verwaltungs- sowie Beamtenrechts, Polizei, Brand- und Katastrophenschutz, Verfassungsschutz, Geoinformation, Vermessungs- und Katasterwesen sowie Medienrecht, Datenschutzrecht, Recht der Wappen- und Siegelführung, Glücksspielrecht und Ausländerrecht. Darüber hi­naus ist der Ausschuss für Bauangelegenheiten, das heißt unter anderem für die Stadt- und Siedlungsentwicklungs- sowie Stadterneuerungspolitik in den Städten und Gemeinden, zuständig. Die Digitalisierung gehört auch zu den Aufgabenbereichen des Ausschusses. Dabei spielt der flächendeckende Breitbandausbau eine große Rolle.

 

Welcome to the Internet site of the Internal and European Affairs Committee – accompany us in our work! Via the following links you can receive further Information about the work of the committee in general and about the EU-Subsidiarity Early Warning System

1. Dezember 2021

Konstituierung des Innenausschusses

Der Ausschuss für Inneres, Bau und Digitalisierung wurde am 1. Dezember 2021 durch die Landtagspräsidentin Birgit Hesse konstituiert. Der Abgeordnete Ralf Mucha, Fraktion der SPD, wurde zum Vorsitzenden bestimmt. Stellvertretender Vorsitzender ist der Abgeordnete Jan-Phillip Tadsen, Fraktion der AfD. Zudem wurden die grundsätzlichen Verfahrensweisen der Ausschussarbeit in der 8. Wahlperiode festgelegt.

Vierzehnte Sitzung des Ausschusses für Inneres, Bau und Digitalisierung

Am 2. Juni 2022 fand die 14. Sitzung des Innenausschusses in dieser Wahlperiode statt.

Der Innenausschuss stimmte insgesamt 48 Änderungsanträge der Fraktionen zum Doppelhaushalt 2022/2023 ab und erarbeitete anschließend seine Stellungnahme als mitberatender Ausschuss an den Finanzausschuss.

Danach erfolgte auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein „Bericht des Ministeriums für Inneres, Bau und Digitalisierung über den Umgang der Landespolizei mit Anzeigen von Hasskriminalität im Internet, wie Morddrohungen, antisemitische Beleidigungen und die Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole“.

Im Anschluss daran beriet der Ausschuss den Gesetzentwurf der Landesregierung „Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes“ (Drucksache 8/610) abschließend. Als Ergebnis empfiehlt der Innenausschuss die unveränderte Annahme des Gesetzentwurfes soweit seine Zuständigkeit betroffen ist.

Abschließend beriet der Innenausschuss auch den Antrag der Fraktion der FDP „Digitalisierung als Lebensretter auf dem Land – Ersthelfer schneller alarmieren“ auf Drucksache 8/251. Dieser Antrag fand im Ausschuss keine Mehrheit.

Dreizehnte Sitzung des Ausschusses für Inneres, Bau und Digitalisierung

In einer Sondersitzung am 30. Mai 2022 wertete der Ausschuss die Anhörungen zum Haushalt aus der vorangegangenen Sitzung aus. Die Ausschussmitglieder stellten letzte Fragen zu einzelnen Haushaltstiteln.

Anschließend stellte der Bürgerbeauftragte des Landes Mecklenburg-Vorpommern seien 27. Bericht gemäß § 8 Absatz 7 des Petitions- und Bürgerbeauftragtengesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern (PetBüG M-V) für das Jahr 2021 vor (Drucksache 8/608). Anschließend wurde der Bericht im Innenausschuss diskutiert. Dieser Tagesordnungspunkt wird in einer der kommenden Sitzungen erneut auf die Tagesordnung gesetzt und abschließend beraten werden.

Zwölfte Sitzung des Ausschusses für Inneres, Bau und Digitalisierung

Am 12. Mai 2022 führte der Innenausschuss in seiner 12. Sitzung öffentliche Anhörungen zum Haushalt durch. Behandelt worden sind die Themenbereiche „Ausstattung und Ausrüstung, Fahrzeuge und Gebäude der Freiwilligen Feuerwehren/Katastrophenschutz“, „Kommunale Finanzausstattung, Infrastrukturpauschale und Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung“ sowie „Personelle und sachliche Ausstattung der Polizei“. Einen Katalog der eingeladenen Sachverständigen sowie die verschiedenen Themenbereiche können Sie hier einsehen.

Elfte Sitzung des Ausschusses für Inneres, Bau und Digitalisierung

Am 5. Mai 2022 fand die 11. Sitzung des Innenausschusses in dieser Wahlperiode statt.

Der Ausschuss führte seine Beratungen zum Doppelhaushalt 2022/2023 fort. Die Ausschussmitglieder stellten Fragen zu verschiedenen Einzeltiteln und diskutierten die darin veranschlagten Ansätze. In der kommenden Woche wird der Innenausschuss Anhörungen zum Haushalt durchführen.

Im Anschluss daran fand die abschließende Beratung des Gesetzentwurfes der Landesregierung „Entwurf eines Gesetzes zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung medien-rechtlicher Staatsverträge (Zweiter Medienänderungsstaatsvertrag)“ (Drucksache 8/507) statt. Der Ausschuss verständigte sich einvernehmlich darauf, dem Landtag die unveränderte Annahme des Gesetzentwurfes zu empfehlen.

Danach beriet der Ausschuss den Gesetzentwurf der Landesregierung „Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes“ auf Drucksache 8/610. Der Entwurf einer Stellungnahme als mitberatender Ausschuss an den Bildungsausschuss soll in einer kommenden Sitzung erfolgen.

Auf Antrag der Fraktion der FDP erfolgte ein „Bericht der Staatssekretärin Ina-Maria Ulbrich unter anderem zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) sowie zum aktuellen Sachstand sowie zu den weiteren Planungen in Bezug auf die Digitale Agenda für Mecklenburg-Vorpommern“.

Daran schloss sich auf Antrag der der Fraktion der CDU eine „Information des Ministeriums für Inneres, Bau und Digitalisierung zur Durchführung des Zensus 2022 in Mecklenburg-Vorpommern und zur Entschädigung der Erhebungsbeauftragten“ an.

Die Beratung des Antrages der Fraktion der FDP „Digitalisierung als Lebensretter auf dem Land – Ersthelfer schneller alarmieren“ (Drucksache 8/251) wurde vertagt.

Zehnte Sitzung des Ausschusses für Inneres, Bau und Digitalisierung - Informationsbesuch in Schwerin-Görries

In seiner 10. Sitzung am 2. Mai 2022 besuchte der Ausschuss für Inneres, Bau und Digitalisierung die zentrale Erfassungsstelle des Landes für ukrainische Kriegsflüchtlinge in Schwerin-Görries und informierte sich über die örtlichen Gegebenheiten und den Ablauf der Erfassungen und Registrierungen.

Die Erfassungsstelle habe am 4. April 2022 ihre Arbeit aufgenommen und gewährleiste als Unterstützung der Landkreise und kreisfreien Städte eine Erfassung der Menschen in das ausländerrechtliche System. Dies sei eine Voraussetzung für den Erhalt des Aufenthaltstitels nach § 24 Aufenthaltsgesetz. Den Transfer der Kriegsflüchtlinge aus den Gemeinden und Städten im Land nach Schwerin-Görries werde durch den Landeskrisenstab zusammen mit den Landkreisen und kreisfreien Städten organisiert. Es kämen täglich zwei Busse an. Den angereisten Menschen stehe in einer Halle ein Aufenthaltsbereich mit Spielgelegenheiten für die Kinder zur Verfügung. Zudem würden Getränke und Speisen gereicht. Von der Aufenthaltshalle würden dann immer fünf bis sechs Personen gruppenweise in das Registrierungsgebäude gebracht. Dort seien parallel sechs Personalisierungs- und Erfassungskomponenten eingerichtet worden, mit denen täglich bis zu 100 Personen registriert würden. Dabei würden die Daten erfasst, Fotos gefertigt und Fingerabdrücke genommen. Die Erfassung dauere pro Person etwa eine halbe Stunde. Als Ergebnis werde eine vorläufige Fiktionsbescheinigung ausgestellt, mit welcher bei der örtlich zuständigen Ausländerbehörde ein Antrag auf Aufenthaltserlaubnis gestellt werden könne. Die jeweilige Ausländerbehörde stelle dann die endgültige Fiktionsbescheinigung aus. Sofern nicht alle angereisten Personen am selben Tag erfasst werden könnten, bestehe die Möglichkeit einer Übernachtung vor Ort für bis zu 200 Personen. Die Menschen aus der Ukraine erhielten den Status „Kriegsflüchtlinge“, was rechtlich anders zu beurteilen sei als Asyl.

Neunte Sitzung des Ausschusses für Inneres, Bau und Digitalisierung

Am 28. April 2022 fand die 9. Sitzung des Innenausschusses in dieser Wahlperiode statt.

Der Ausschuss beriet erstmalig über den Doppelhaushalt 2022/2023. Gegenstand waren die Einzelpläne 04 (Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung), 11 (Allgemeine Finanzverwaltung) und 12 (Hochbaumaßnahmen des Landes). Innenminister Christian Pegel gab eine Einführung in den Einzelplan 04. Die Mitglieder des Ausschusses hatten im Anschluss die Möglichkeit, erste Verständnisfragen zu einzelnen Haushaltstiteln zu stellen. Der Ausschuss beschloss, am 12. Mai 2022 Anhörungen zu drei Themenbereichen durchzuführen.  

Als zweiten Tagesordnungspunkt befasste sich der Ausschuss mit dem Gesetzentwurf der Landesregierung zum Zweiten Medienänderungsstaatsvertrag auf Drucksache 8/507. Die Staatskanzlei führte in den Gesetzentwurf ein. Da die Staatskanzlei gebeten wurde, eine mögliche Auswirkung des Gesetzentwurfes auf die Höhe des Rundfunkbeitrages zu prüfen, wurde entschieden, diesen Tagesordnungspunkt in der nächsten Sitzung erneut aufzurufen.  

Auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN berichtete das Innenministerium über Durchsuchungen von sieben Objekten am 9. März 2022 von sechs Beschuldigten durch das Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Sprengstoff- und das Waffengesetz.

Daran schloss sich auf Antrag der der Fraktion der AfD ein Bericht des Innenministeriums über die Registrierung und Unterbringung ukrainischer Flüchtlinge an.

Abschließend haben die Ausschussmitglieder den Antrag der Fraktion der FDP „Digitalisierung als Lebensretter auf dem Land – Ersthelfer schneller alarmieren“ (Drucksache 8/251) beraten. Der federführende Sozialausschuss hatte hierzu bereits eine Anhörung durchgeführt und sich zahlreiche Stellungnahmen eingeholt. Da jedoch noch die Frage der finanziellen Auswirkungen, welche mit einer Umsetzung des Antrages verbunden wären, ungeklärt war, wurde die Abstimmung einer mitberatenden Stellungnahme auf eine spätere Sitzung verschoben.

Achte Sitzung des Ausschusses für Inneres, Bau und Digitalisierung

Am 31. März 2022 führte der Innenausschuss in seiner 8. Sitzung eine öffentliche Anhörung zum Antrag der Fraktion der FDP „Cyberkriminalität verhindern - Mecklenburg-Vorpommerns kritische Infrastruktur vor Angriffen aus dem Netz schützen“ (Drucksache 8/249) durch. Der Schwerpunktbereich dieser Anhörung lag auf dem Themenkomplex Kommunen. Einen Katalog der eingeladenen Sachverständigen können Sie hier einsehen.

In der Anhörung wurde deutlich, dass die Kommunen deutlichen Nachholbedarf in Sachen IT-Sicherheit haben. Die Anzuhörenden sprachen sich für eine gemeinsame IT-Sicherheitsstruktur und eine enge Zusammenarbeit über alle staatlichen Ebenen hinweg aus. Ein Problem bestehe darin, genügend IT-Fachkräfte zu finden, die bereit seien, in der öffentlichen Verwaltung und bei der Polizei im Cyber-Crime-Bereich tätig zu sein. In der öffentlichen Verwaltung müssten jedoch auch die Fähigkeiten und Kompetenzen im Bereich der IT-Sicherheit alle Mitarbeitenden geschult und diese sensibilisiert werden.

Im Hinblick auf die im Herbst 2021 im Land erfolgten Cyberangriffe, wie die Hacker-Attacken im Landkreis Ludwigslust-Parchim und in Schwerin, die Sicherheitsvorfälle beim Landesamt für innere Verwaltung und bei den Stadtwerken in Wismar, und die immer weiter voranschreitende Digitalisierung der Verwaltung sei es dringend erforderlich, das Thema IT-Sicherheit verstärkt in den Blick zu nehmen.

In der Polizeilichen Kriminalstatistik seien für das Jahr 2021 unter dem Summenschlüssel „Cybercrime-Delikte“ 1.700 Delikte aufgeführt. Dies sei vergleichbar mit dem Vorjahr und man habe eine Aufklärungsquote von 28 Prozent. Aus polizeilicher Sicht gehörten zu Cybercrime aber auch sämtliche Straftaten, die mit dem Tatmittel Internet begangen werden könnten oder begangen worden seien. Dort habe man eine Entwicklung vom Jahr 2020 zum Jahr 2021 von 5.500 Delikten auf rund 7.000 Delikte. Es bestehe eine Aufklärungsquote von 56 Prozent.

Siebte Sitzung des Ausschusses für Inneres, Bau und Digitalisierung

Am 24. März 2022 fand die 7. Sitzung des Innenausschusses in dieser Wahlperiode statt.

Zunächst beriet der Ausschuss einen Gesetzesentwurf der Landesregierung über die Eilverkündung von Rechtsverordnungen in Gefahrenlagen und die Aufhebung erledigter Rechtsverordnungen und beschloss seine mitberatende Stellungnahme an den Rechtsausschuss.

Des Weiteren erfolgte die abschließende Beratung der Unterrichtung durch den Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Herrn Heinz Müller, zu seinem 16. Tätigkeitsbericht zum Datenschutz (Drucksache 7/6311) sowie die sich auf diesen Bericht beziehende Stellungnahme der Landesregierung auf Drucksache 8/238. Der Innenausschuss nahm den Bericht zur Kenntnis.

Auf Antrag der Fraktion der AfD erfolgte ein Bericht des Ministeriums für Inneres, Bau und Digitalisierung über den Stand der Förderanträge zum Auswahlverfahren nach der Richtlinie zur nachhaltigen ländlichen Entwicklung und Wiedernutzbarmachung davastierter Flächen und Rekultivierung von Deponien (LEFD-RL M-V).

Daran schloss sich auf Anträge der Fraktionen der AfD und der CDU ein Bericht des Innenministers zur aktuellen Situation der Flüchtlinge aus der Ukraine in Mecklenburg-Vorpommern an.

Am Ende der Sitzung wies der Vorsitzende insbesondere auf den Tag der offenen Tür des Landtages hin, der am Sonntag, dem 19. Juni 2022 stattfinden soll.

Sechste Sitzung des Ausschusses für Inneres, Bau und Digitalisierung

In seiner  6. Sitzung am 3. März 2022 hat der Innenausschuss den Antrag auf Durchführung einer öffentlichen Anhörung zur Verhältnismäßigkeit von Corona-Demonstrationsauflagen abgelehnt. Ebenfalls nicht stattgegeben wurde dem Antrag, in der 11. oder 12. Kalenderwoche 2022 eine Informationsfahrt des Ausschusses zum Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern durchzuführen. 

Anschließend hat sich der Innenausschuss durch das Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung zur Situation der Flüchtlinge aus der Ukraine in Mecklenburg-Vorpommern berichten lassen. 

Zudem stellte der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Herr Heinz Müller, dem Innenausschuss seinen 16. Tätigkeitsbericht zum Datenschutz sowie die sich auf diesen beziehende Stellungnahme der Landesregierung auszugsweise vor und wies dabei insbesondere auf datenschutzrechtliche Probleme im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie hin. 

Fünfte Sitzung des Ausschusses für Inneres, Bau und Digitalisierung

Der Innenausschuss hat sich in seiner 5. Sitzung am 24. Februar 2022 durch das Ministrerium für Inneres, Bau und Digitalisierung zu den Plänen der Landesregierung in Bezug auf die weitere Nutzung der Luca-App berichten lassen. 

Daran schloss sich die Beratung des Gesetzentwurfes der Landesregierung "Entwurf eines Gesetzes über die einmalige Sonderzahlung aus Anlass der COVID-19-Pandemie in Mecklenburg-Vorpommern" auf Drucksache 8/236 an. Der Innenausschuss, der in dieser Sache mitberatend ist, beschloss dazu seine Stellungnahme an den Finanzausschuss. 

Des Weiteren erfolgte die abschließende Beratung  der Unterrichtung durch den Landesrechnungshof zum Jahresbericht des Landesrechnungshofes 2021 (Teil 2) - Kommunalfinanzbericht 2021 auf Drucksache 8/148. Der Bericht wurde durch den Innenausschuss zur Kenntnis genommen. 

Hinsichtlich des Antrages der Fraktion der FDP "Cyberkriminalität verhindern - Mecklenburg-Vorpommerns kritische Infrastruktur vor Angriffen aus dem Netz schützen" auf Drucksache 8/249 beschloss der Innenausschuss, am 31. März 2022 eine Öffentliche Anhörung sowie am 16. Juni 2022 ein Expertengespräch durchzuführen. 

Vierte Sitzung des Ausschusses für Inneres, Bau und Digitalisierung

Am 20. Januar 2022 fand die vierte Sitzung des Innenausschusses in dieser Wahlperiode statt.

Der Landesrechnungshof stellte zu Beginn der Sitzung den Teil 2 seines Jahresberichtes 2021, den Kommunalfinanzbericht 2021, vor. Anschließend wurde der Bericht im Innenausschuss diskutiert. Dieser Tagesordnungspunkt wird in der kommenden Sitzung am 24.02.2022 erneut auf die Tagesordnung gesetzt und abschließend beraten werden.

Auf Anträge der CDU-Fraktion, der AfD-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN berichtete der Innenminister Christian Pegel über die allgemeinen Abläufe der derzeit in mehreren Städten des Landes stattfindenden Corona-Demonstrationen und gab Auskunft zu bestimmten Lagen und Polizeieinsätzen auf diesen Demonstrationen. 

Daran schloss sich auf Antrag der der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein Bericht des Innenministers zu den konkreten Umständen und möglichen Konsequenzen in Bezug auf den Verlust einer Dienstwaffe der Landespolizei an.

Dritte Sitzung des Innenausschusses - Schwerpunkte der Arbeit des Ministeriums

Am 13. Januar 2022 fand die dritte Sitzung des Innenausschusses in dieser Wahlperiode statt.

Der Innenminister Christian Pegel stellte die neue Organisationsstruktur des Ministeriums für Ministeriums für Inneres, Bau und Digitalisierung vor und informierte über Vorhaben und Schwerpunkte der 8. Wahlperiode, wie beispielsweise die Erhöhung der Anzahl von Polizeikräften im Land, die Förderung des Mobilfunk- und Breitbandausbaus oder die Reformierung der Entwicklungsmöglichkeiten der Mitarbeiter in der Landesverwaltung, deren Qualitäten das Innenministerium fördern und ihnen einen Aufstieg vom mittleren und vom gehobenen Dienst in den höheren Dienst ermöglichen wolle.

Auf Antrag der AfD-Fraktion berichtete der Innenminister dann über einen Terrorverdächtigen, der im März 2021 von Hamburg nach Wismar gezogen war, um dort ein Studium an der Fachhochschule aufzunehmen. Er stellte dabei heraus, über die Ermittlungsfortschritte keine konkreten Angaben machen zu können, da diese bei einem Landeskriminalamt lägen, für das er nicht zuständig sei und informierte darüber, dass derzeit kein Grund zu der Annahme bestehe, es gäbe weitere Terrorverdächtige in Wismar.

Daran schloss sich auf Antrag der AfD-Fraktion ein allgemeiner Bericht des Innenministers zur Aufnahme von Menschen aus der Region Afghanistan an. Er informierte darüber, dass die Bundesrepublik Deutschland derzeit plane, 25.000 Menschen aus Afghanistan, überwiegend Ortskräfte mit deren Familien, aufzunehmen. Diese Menschen stünden auf einer im August 2021 im Kontext des Truppenabzuges abgeschlossenen Liste; die Evakuierung laufe im Schwerpunkt über das Nachbarland Pakistan. Bisher seien davon 11.000 Personen eingereist.

Sodann wurde der Antrag der AfD-Fraktion, mit dem Innenausschuss die Dienststelle der Bundespolizei in Pasewalk zu besuchen, mit Gegenstimmen der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, Bündnis90/DIE GRÜNEN und FDP abgelehnt.