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Herzlich Willkommen auf der Internetseite des Finanzausschusses

Der Finanzausschuss ist einer von neun Fachausschüssen im Landtag Mecklenburg-Vorpommern.
Zu den vorrangigen Aufgaben des Finanzausschusses gehören die Kontrolle der Ausgabenpolitik sowie die Beratung des Landeshaushaltes. Der Landeshaushalt wiederum ist die Grundlage für die Staatstätigkeit des Landes im jeweiligen Haushaltsjahr, die der Finanzausschuss im Rahmen der parlamentarischen Haushaltskontrolle mit Hilfe von Zustimmungsvorbehalten und verschiedenen Informationsrechten begleitet.
Themenschwerpunkte der Arbeit des Finanzausschusses sind
- der Haushalt und die Haushaltskonstrolle,
- das Haushaltsrecht und die Haushaltssystematik,
- die Steuern und die Abgaben,
- das Staatsvermögen und die Staatsschulden sowie
- die Personalausgaben und die Stellenplanangelegenheiten.

Mehr über das Aufgabenspektrum des Finanzausschusses erfahren Sie hier.

Wenngleich die Beratungen des Finanzausschusses unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden, erhalten die Besucher auf der Internetseite des Finanzausschusses zahlreiche Informationen zur Arbeit im Finanzausschuss. Darüber hinaus steht Ihnen das Sekretariat des Finanzausschusses für Fragen und Anregungen gern zur Verfügung.

Aktuelle Informationen

Der Finanzausschuss führt seine 6. Sitzung durch

Der Finanzausschuss des Landtages hat am 20. Januar 2022 seine sechste Sitzung durchgeführt und sich unter anderem durch den Finanzminister über die Schwerpunkte und Vorhaben der Arbeit des Finanzressorts in der 8. Wahlperiode berichten lassen.

Ferner hat sich der Finanzausschuss vorbehaltlich der Überweisung durch den Landtag darauf verständigt, den Gesetzentwurf der Landesregierung „Entwurf eines Gesetzes über eine einmalige Sonderzahlung aus Anlass der COVID-19-Pandemie in Mecklenburg-Vorpommern“ auf Drucksache 8/236 in seiner kommenden Sitzung am 24. Februar 2022 abschließend beraten und hierzu eine Beschlussempfehlung an den Landtag erarbeiten zu wollen. Dieser Gesetzentwurf wird in der Sitzungswoche des Landtages im Januar in Erster Lesung behandelt und voraussichtlich an den Finanzausschuss zur federführenden Beratung überwiesen.

Darüber hinaus hat sich der Finanzausschuss aufgrund der aktuellen Corona-Lage erneut mit verschiedenen Vorlagen des Finanzministeriums zur Freigabe oder Umschichtung von Mitteln aus dem Sondervermögen MV-Schutzfonds befasst. Dabei handelte es sich unter anderem um Mittel zur Psychologischen Betreuung auf Intensivstationen. Damit soll ein Hilfsangebot sowohl für die Intensivpatienten, deren Angehörige als auch für das Personal geschaffen werden. Ferner wurden Mittel für die Beschaffung weiterer Selbsttests für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesverwaltung freigegeben. Eine weitere Vorlage betraf das Landesprogramm zur Ausbildungsfortsetzung, für das der Finanzausschuss Mittel für 2022 bewilligt hat. Mit diesem Programm wird bezweckt, dass Unternehmen, auch wenn sie aufgrund der Corona-Pandemie einen erheblichen Arbeitsausfall haben, die Ausbildungsverhältnisse weiter fortsetzen und für die Auszubildenden keine Kurzarbeit beantragen oder das Ausbildungsverhältnis gar kündigen.

In einem weiteren Tagesordnungspunkt hat sich der Finanzausschuss durch das Wirtschaftsministerium und das Finanzministerium über die aktuelle Situation bei den MV-Werften informieren lassen. Die Beratung dieses Tagesordnungspunktes wurde entsprechend dem Verfahren der bisherigen Ausschussbefassungen zu diesem Thema entsprechend der Geheimschutzordnung des Landtages als VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH eingestuft.

Finanzausschuss tagt kurz vor Weihnachten

Der Finanzausschuss des Landtages hat am 23. Dezember 2021 seine zweite Sitzung in der noch jungen 8. Wahlperiode durchgeführt und unter anderem 4 Stellen beim Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (LfDI) entsperrt. Hintergrund der Ausschussbefassung ist, dass im Stellenplan des LfDI – mithin im Kapitel 0102 des Einzelplans 01 (Landtag) des Landeshaushalts – verschiedene Stellen mit einem Haushaltssperrvermerk versehen sind. Gemäß diesem Haushaltsvermerk kann der Finanzausschuss im Ergebnis einer Prüfung durch den Landesrechnungshof, ob und inwieweit diese Stellen für die Aufgabenerfüllung erforderlich sind, die entsprechenden Stellen einzeln per Ausschussbeschluss entsperren.

Anschließend hat sich der Finanzausschuss aufgrund der aktuellen Corona-Lage mit verschiedenen Vorlagen des Finanzministeriums zur Freigabe oder Umschichtung von Mitteln aus dem Sondervermögen MV-Schutzfonds befasst. Dabei handelte es sich unter anderem um Mittel zur Aufstockung des Förderprogramms des Landes „Luftqualität an Schulen“ zur Anschaffung von CO2-Ampeln, Luftreinigungsgeräten oder anderen luftverbessernden Geräten. Ferner wurden Mittel für Beschaffung weiterer Selbsttests in 2022 für die Schulen zur Aufrechterhaltung des Präsenzunterrichts freigegeben. Eine weitere Vorlage betraf die sogenannte Neustart-Prämie, für die der Finanzausschuss weitere Mittel für 2021 für noch vorliegende aber bisher nicht beschiedene Anträge sowie für Januar bis März 2022 freigegeben hat.

In einem weiteren Tagesordnungspunkt hat der Finanzausschuss zur Situation bei den MV-Werften beraten. Die Beratung dieses Tagesordnungspunktes wurde entsprechend dem Verfahren der bisherigen Ausschussbefassungen zu diesem Thema entsprechend der Geheimschutzordnung des Landtages als VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH eingestuft.

Der Finanzausschuss hat sich konstituiert

 

Der Finanzausschuss des Landtages der 8. Wahlperiode hat sich am Montag, den 29. November 2021, konstituiert. Der Ausschuss besteht aus insgesamt 13 ordentlichen Mitgliedern, wovon 6 Mitglieder durch die Fraktion der SPD, 2 Mitglieder durch die Fraktion der AfD, 2 Mitglieder durch die Fraktion der CDU, 1 Mitglied durch die Fraktion DIE LINKE, 1 Mitglied durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und 1 Mitglied durch die Fraktion der FDP benannt wurden.

Nachdem der Abgeordnete Tilo Gundlack (SPD) zum Vorsitzenden und der Abgeordnete Enrico Schult (AfD) zum stellvertretenden Vorsitzenden ernannt wurden, verständigten sich die Ausschussmitglieder zunächst über verschiedene organisatorische Dinge im Zusammenhang mit der Arbeit des Finanzausschusses in der 8. Wahlperiode.

Anschließend hat sich der Finanzausschuss aufgrund der aktuellen Corona-Lage sofort mit verschiedenen Vorlagen des Finanzministeriums zur Freigabe oder Umschichtung von Mitteln aus dem Sondervermögen MV-Schutzfonds befasst. Dabei handelte es sich unter anderem um Mittel für die Teststrategie an Schulen und im Hort, für Ausgleichzahlungen an sogenannte Entlastungskrankenhäuser und zur Kompensation von Steuermindereinnahmen aufgrund steuerrechtlicher Änderungen.

In einem weiteren Tagesordnungspunkt hat sich der Finanzausschuss durch das Finanzministerium über die Ergebnisse der November-Steuerschätzung 2021 berichten lassen.

Der Finanzausschuss führte seine voraussichtlich letzte Sitzung der 7. Wahlperiode durch

Der Finanzausschuss hat nur wenige Tage vor der anstehenden Landtagswahl noch einmal zu finanzrelevanten Themen getagt und heute, am 23. September 2021, eine weitere Sondersitzung durchgeführt.

In seiner 121. und voraussichtlich auch letzten Sitzung der noch laufenden 7. Wahlperiode hat der Finanzausschuss unter anderem drei Anträge des Finanzministeriums zur Freigabe und Umschichtung von Mitteln aus dem MV-Schutzfonds behandelt. Diese Befassung im Ausschuss war notwendig, da gemäß den §§ 5 und 6 des Sondervermögensgesetzes „MV-Schutzfonds“ die Änderung des Wirtschaftsplans dieses Sondervermögens und die Freigabe von Mitteln von mehr als 1 Million Euro der Einwilligung des Finanzausschusses des Landtages bedarf.

Im Ergebnis der Beratung haben die Ausschussmitglieder unter anderem der Freigabe von Mitteln für die Beschaffung von mobilen Luftreinigern für Schulen, Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen zugestimmt.

Ausschüsse

Ausschuss

Kontakt

Landtag Mecklenburg-Vorpommern
Sekretariat des Finanzausschusses
Lennéstraße 1
19053 Schwerin

fon 0385 / 525-1540
fax 0385 / 525-1545

finanzausschuss@landtag-mv.de 

Referatsleiter:
Patrick Albrecht

Sachbearbeiterin:
Evelyn Denzer

Sekretärin:
Gabriele Ehrendreich