Landtag Mecklenburg-Vorpommern. Direkt zum Hauptinhalt dieser Seite.Zum Randinhalt dieser Seite.

zum Seitenanfang zum Seitenanfang

Herzlich Willkommen auf der Internetseite des Finanzausschusses

Der Finanzausschuss ist einer von neun Fachausschüssen im Landtag Mecklenburg-Vorpommern.
Zu den vorrangigen Aufgaben des Finanzausschusses gehören die Kontrolle der Ausgabenpolitik sowie die Beratung des Landeshaushaltes. Der Landeshaushalt wiederum ist die Grundlage für die Staatstätigkeit des Landes im jeweiligen Haushaltsjahr, die der Finanzausschuss im Rahmen der parlamentarischen Haushaltskontrolle mit Hilfe von Zustimmungsvorbehalten und verschiedenen Informationsrechten begleitet.
Themenschwerpunkte der Arbeit des Finanzausschusses sind
- der Haushalt und die Haushaltskonstrolle,
- das Haushaltsrecht und die Haushaltssystematik,
- die Steuern und die Abgaben,
- das Staatsvermögen und die Staatsschulden sowie
- die Personalausgaben und die Stellenplanangelegenheiten.

Mehr über das Aufgabenspektrum des Finanzausschusses erfahren Sie hier.

Wenngleich die Beratungen des Finanzausschusses unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden, erhalten die Besucher auf der Internetseite des Finanzausschusses zahlreiche Informationen zur Arbeit im Finanzausschuss. Darüber hinaus steht Ihnen das Sekretariat des Finanzausschusses für Fragen und Anregungen gern zur Verfügung.

Aktuelle Informationen

Gemeinsamer Informationsbesuch des Finanzausschusses mit dem Wissenschafts- und Europaausschuss in Brüssel

Der Finanzausschuss hat vom 15.-17. November 2022 gemeinsam mit dem Wissenschafts- und Europaausschuss einen Informationsbesuch in Brüssel durchgeführt. Das Ziel der Reise bestand darin, sich mit Vertretern der Europäischen Kommission, der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland in Brüssel, des Europäischen Rates und des Informationsbüros des Landes Mecklenburg-Vorpommern über die neuesten Entwicklungen in den für Mecklenburg-Vorpommern wichtigsten Politikbereichen auszutauschen.

 

Gespräch mit Mitarbeitern der Vertretung des Landes Mecklenburg-Vorpommern bei der EU
 

Die Vertreter des Informationsbüros haben die Ausschussmitglieder über ihre Aufgaben und Arbeitsweise informiert. Dabei zeigte sich, dass die verschiedenen Landesvertretungen in Brüssel eng miteinander zusammenarbeiten, um die vielen Informationen und Unterlagen, insbesondere die umfangreichen Dossiers zu bspw. anstehenden Verordnungsentwürfen, in angemessener Zeit zu verarbeiten und aufzubereiten. Die Mitglieder der verschiedenen Landtagsausschüsse erhalten diese Berichte in Form der sogenannten „Europa-Informationen“ über den für Europaangelegenheiten federführend zuständigen Wissenschafts- und Europaausschuss. Im Rahmen der Diskussion zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR), welcher jeweils für sieben Jahre verabschiedet wird und aktuell bis zum Jahr 2027 läuft, wurde unter anderem auch berichtet, dass Mecklenburg-Vorpommern von 1990 bis 2020 circa 10 Milliarden Euro an EU-Mitteln erhalten hat, die etwa in Brücken und Radwege geflossen sind.
 

Gespräch mit einem Vertreter aus dem Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR)

 

In einem weiteren Gespräch trafen sich die Ausschussmitglieder mit einem Vertreter des AdR, um mit diesem über die Finanzen der EU und die Zukunft der Kohäsionspolitik der EU zu sprechen. Dabei wurde seitens des Vertreters des AdR erläutert, dass die Kohäsionspolitik aus zwei Gründen unter Druck stehe. Zum einen gibt es einige Mitgliedstaaten, die dafür plädieren, dass die Mittel der EU vermehrt in andere Bereiche investiert werden sollten. Zum anderen wird die Kohäsionspolitik von den aktuellen Krisen überlagert, wie den Folgen der Corona-Pandemie, des Krieges in der Ukraine und der anhaltenden Energiekrise, für die ebenfalls beträchtliche Mittel aus dem EU-Haushalt benötigt werden.

 

Gespräch mit einer Vertreterin der Europäischen Kommission

Im Anschluss gab eine Vertreterin der Europäischen Kommission aus der Generaldirektion für Bildung, Jugend, Sport und Kultur den Landtagsabgeordneten einen Überblick über das einzige nur für Kultur zuständige Programm „Kreatives Europa“ (2021-2027). Mit einem Gesamtbudget von 2,442 Mrd. Euro wird das Programm von der Europäischen Kommission und der Europäischen Exekutivagentur für Bildung und Kultur durchgeführt. Es teilt sich in drei Säulen. Das Teilprogramm Kultur, das europäische Kooperationen in allen Kultur- und Kreativsektoren fördert, das Teilprogramm Media, welches Projekte im Film-, Serien- und Gamingbereich unterstützt sowie der Cross-Sector Bereich, in dem besonders innovative Digitalprojekte gefördert werden und ein neuer Fokus auf journalistische Kooperationen liegt. Die Förderbereiche sind europäische Kooperationsprojekte, europäische Netzwerke, europäische Plattformen und Literaturübersetzungen. Das Programm soll die kulturelle Vielfalt stärken und auf die Bedürfnisse und Herausforderungen des Kultur- und Kreativsektors eingehen, um so digitaler, grüner, widerstandsfähiger und inklusiver zu werden.

 

Gespräch mit Vertretern des Rates der EU
 

Über die vorgenannten Gesprächstermine hinaus hatten die Ausschussmitglieder auch die Möglichkeit für einen Austausch mit zwei Vertretern vom Rat der EU. Zunächst informierte ein Vertreter aus dem Bereich „Wirtschaftspolitik und Finanzdienstleistungen“ über die Arbeit des Rates bei Gesetzgebungsvorhaben der EU – mithin bei entsprechenden Gesetzesentwürfen der Europäischen Kommission. Des Weiteren wurden die verschiedenen Abstimmungsverfahren und die unterschiedlichen Mehrheitserfordernisse erläutert. Neben der einfachen Mehrheit bei Verfahrensfragen sowie der erforderlichen Einstimmigkeit, etwa bei der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, war das System der sogenannten „doppelten Mehrheit“ von besonderem Interesse. Diese qualifizierte Mehrheit setzt voraus, dass einerseits mindestens 55 Prozent der Mitgliedstaaten und andererseits mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung (vertreten durch die Mitgliedstaaten) zugestimmt haben. Darüber hinaus wurde die ursprünglich geplante Mindestbesteuerung von Unternehmen thematisiert, zu der es bisher auf EU-Ebene noch nicht gekommen ist.

Mit einem zweiten Vertreter, welcher Berater der Direktion „Wettbewerbsfähigkeit, Industrie, Forschung und Weltraum“ war, konnten die Abgeordneten zum Thema „Forschung als Faktor der Wettbewerbsfähigkeit“ ins Gespräch kommen. Dabei wurde auch anhand der Entwicklung des finanziellen Rahmens der Forschungsprogramme der EU deutlich, wie sehr der Stellenwert der Forschung auf der EU-Ebene über die Jahre angewachsen ist. Während das 1. Forschungsprogramm (1984 bis 1987) noch ein Volumen von 3,3 Milliarden Euro hatte, sind es im Programm „Horizont Europa“ (2021 bis 2027) bereits 95,5 Milliarden Euro. Zudem war von Interesse, dass 20 Prozent aller weltweiten Forschungsergebnisse aus der EU kommen. Allerdings wurden auch die Schwächen dargelegt, die etwa in der künstlichen Intelligenz, der Cybersicherheit oder der Mikrotechnologie liegen, wo die EU im weltweiten Vergleich zurückgefallen ist. Früher wurden beispielsweise 30 Prozent aller Halbleiter in der EU produziert, heute sind es nicht mal mehr 10 Prozent.

 

Gespräch mit Vertretern der Europäischen Kommission

 

Der Vertreter aus der Generaldirektion für Wirtschaft und Finanzen stellte das Motto der EU „In Vielfalt geeint“ in den Vordergrund und erläuterte, dass dies sowohl die Vielfalt der Mitgliedsländer an sich als auch die kulturelle Vielfalt der Mitglieder umfasst. Es gibt 24 Amtssprachen in der EU, in die, etwa bei Sitzungen der Kommission oder des Europäischen Parlaments, fortlaufend simultan übersetzt wird. Beschlussvorlagen für die Kommission müssen zudem mindestens auf Englisch, Französisch oder Deutsch eingereicht werden. Im Rahmen der Diskussion wurde auch auf die Europäische Zentralbank (EZB) eingegangen, deren Mandat in der „Sicherung der Preisstabilität“ besteht. Die EZB kontrolliert die Geldmenge, legt die Zinssätze fest und überwacht, ob die Banken am Markt sicher sind. Dabei arbeitet die EZB unabhängig von den Regierungen der Mitgliedsstaaten entsprechend dem ihr erteilten Mandat.

 

Die Vertreterin der Generaldirektion „Justiz und Verbraucher“ ist mit den Abgeordneten zur EU-Rechtsstaatspolitik ins Gespräch gekommen. Dabei wurde eingangs betont, dass die Rechtsstaatlichkeit als einer der Grundwerte der EU im EU-Vertrag festgeschrieben ist. Letztlich gewährt nur die Rechtsstaatlichkeit die Einhaltung der Rechte und Pflichten aus den EU-Verträgen und damit letztlich auch die europäischen Grundrechte. Dabei stellt der Rechtsstaat auf die folgenden Grundprinzipen ab: Rechtssicherheit, Gewaltenteilung, Gleichheit vor dem Recht, Legalitätsprinzip und effektiver Rechtsschutz vor unabhängigen Gerichten. Die Europäische Kommission kann einerseits den Rechtsstaat fördern und präventiv agieren oder andererseits bei festgestellten Verstößen gegen das Rechtsstaatsprinzip auch entsprechend reagieren. Als die Hüterin der Verträge der EU ist die Europäische Kommission bei entsprechenden Verletzungen zudem zum Handeln verpflichtet. Hier kommt etwa die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen einen Mitgliedstaat in Betracht. Im Rahmen der Förderung der Rechtsstaatlichkeit hat die Europäische Kommission beispielsweise das Instrument des „Europäischen Semesters“, welches den jährlichen Zyklus der EU zur Koordinierung der Wirtschaftspolitik darstellt. Hier kann der Rat sogenannte länderspezifische Empfehlungen erteilen, die auch auf die Verbesserung der Qualität, der Unabhängigkeit und der Effizienz der Justizsysteme der Mitgliedstaaten abstellen können.

 

Gespräch mit Vertretern der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der EU
 

Am letzten Tag der Informationsfahrt führte der Finanzausschuss Gespräche mit Vertretern der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der EU in Brüssel (StäV). Die Ausschussmitglieder wurden durch die Leiterin der Finanzabteilung zunächst über die Struktur und anschließend über die Arbeitsweise der StäV informiert. Dabei besteht die Hauptaufgabe der StäV in der Begleitung der Sitzungen des Ministerrates sowie der verschiedenen Arbeitskreise im Rahmen der Gesetzgebung auf europäischer Ebene.

 

Gespräch mit einem Vertreter der Europäischen Kommission zu Forschung und Innovation

 

Zum Abschluss der Informationsreise führten die Mitglieder des Wissenschafts- und Europaausschusses ein Gespräch mit einem Vertreter der Generaldirektion „Forschung und Innovation“ (FuI) und informierten sich über das Programm Horizont Europa (2021-2027). Mit einem Budget von 95,5 Mrd. Euro ist es das wichtigste Förderprogramm der EU für FuI und hat u.a. die Bekämpfung des Klimawandels, die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und des Wachstums der EU aber auch die Schaffung von mehr und besseren Arbeitsplätzen als Ziel. Das Programm richtet sich ausschließlich auf zivile Anwendungen und stützt sich auf die drei Pfeiler Wissenschaftsexzellenz, Globale Herausforderungen und die industrielle Wettbewerbsfähigkeit Europas sowie Innovatives Europa. Diese sollen anhand missionsorientierter FuI-Politik erreicht werden.

Der Finanzausschuss führt einen Informationsbesuch im Finanzamt Schwerin und im Schloss Ludwigslust durch

Der Finanzausschuss des Landtages hat am 18. Oktober 2022 seine ersten zwei Informationsbesuche in der 8. Wahlperiode durchgeführt und war zunächst im Finanzamt Schwerin und anschließend im Schloss Ludwigslust zu Gast.

Die Mitglieder des Finanzausschusses der 8. Wahlperiode setzen damit die seit inzwischen mehreren Wahlperioden stattfindenden Informationsbesuche fort. Im Rahmen dieser Vor-Ort-Termine besichtigt der Finanzausschuss im Laufe einer Wahlperiode verschiedenste Einrichtungen und Institutionen in Mecklenburg-Vorpommern, die mittelbar oder unmittelbar aus dem Landeshaushalt finanziert oder zumindest finanziell unterstützt werden, um sich einen eigenen Eindruck von der Mittelverwendung, der geleisteten Arbeit sowie den ggf. noch bestehenden Bedarfen und Herausforderungen zu machen.

Der erste Termin fand am 18. Oktober 2022 von 9:00 Uhr bis 10:30 Uhr im Finanzamt in Schwerin statt, wo sich die Ausschussmitglieder über die aktuelle Personalsituation, die Herausforderungen bei der Nachwuchsgewinnung und die aktuellen Gegebenheiten bei der Umsetzung der Grundsteuerreform informierten.

In Bezug auf die Nachwuchsgewinnung wurde seitens des Vertreters des Finanzamtes dargelegt, was man bereits unternehme, um auch in Zeiten des Fachkräftemangels neues Personal beziehungsweise neue Auszubildende zu gewinnen. In diesem Zusammenhang wurde auch auf die damalige Werbekampagne „Ich mache jetzt in Geld.“ der Landesregierung verwiesen, die für viel Aufmerksamkeit gesorgt und damit auf die beruflichen Perspektiven in der Finanzverwaltung aufmerksam gemacht hatte. In dem Jahr dieser Werbekampagne habe man letztlich auch die größten Bewerberzahlen verzeichnen können.

Hinsichtlich der Umsetzung der Grundsteuerreform wurde den Ausschussmitgliedern berichtet, dass von den circa 27.000 bisher im Finanzamt Schwerin eingereichten Grundsteuererklärungen lediglich etwa 3.500 in Papierform eingereicht worden seien. Aus Sicht des Finanzamtes sei ein möglichst hoher Anteil an elektronisch übermittelten Erklärungen wünschenswert, da diese eine bessere Qualität aufweisen würden. Das System zeigt den Bürgerinnen und Bürgern am Ende immer noch an, ob ihre Erklärung ggf. noch einen Fehler oder eine Unstimmigkeit aufweist, welche dann noch vor der elektronischen Versendung ausgebessert werden können. Hingegen müssen die in Papierform eingereichten Erklärungen zunächst eingescannt und dann aufwendig geprüft und anschließend ggf. Nachfragen zu etwaigen Unstimmigkeiten oder gar fehlenden Angaben an die Einreicher gerichtet werden. Des Weiteren hat der Vertreter des Finanzamtes auch über die Arbeit der Kolleginnen und Kollegen in den seitens des Landes eingerichteten Informations-Hotlines zur Grundsteuerreform informiert.

In einem zweiten Termin waren die Ausschussmitglieder von 11:30 Uhr bis 14:10 Uhr im Schloss Ludwigslust, um sich über das aktuelle Konzept und mögliche Ideen der Repräsentation des Schlosses sowie die laufenden und ggf. noch geplanten Baumaßnahmen und Investitionsbedarfe zu informieren.

Hier wurden die Ausschussmitglieder zunächst über das für den Westflügel geplante Konzept informiert. Aktuell sind hier noch vielschichtige Sanierungs- und Restaurierungsmaßnahmen im Gange. Hingegen kann der Ostflügel, in dem hochwertige Kunstwerke ausgestellt sind, schon besucht werden. Im Westflügel soll den Besuchern künftig auch das damalige Leben der Bewohner im Schloss nahegebracht werden. Während im 1. und 2. Obergeschoss künftig das Leben der Frauen am Hofe erläutert und vermittelt werden soll, wird es im Erdgeschoss eine Entdeckungstour für Kinder und Erwachsene zur Schlossgeschichte geben. Im Anschluss an den sehr informativen Vortrag wurden die Ausschussmitglieder noch über die Baustellen im Westflügel geführt, um sich dort einen eigenen Eindruck von den beachtlichen Fortschritten der Arbeiten machen zu können.

Der Vertreter der Staatlichen Bau- und Liegenschaftsverwaltung (SBL Schwerin) hat die Mitglieder des Finanzausschusses zudem über die Zahlen der bisherigen Investitionen und des Bauunterhalts sowie die aktuellen und noch bis Ende 2024 laufenden Maßnahmen informiert. Neben Landes- und Bundesmitteln werden hier zum größten Teil EU-Mittel – mithin Mittel aus dem ELER – verwendet.

22. Sitzung des Finanzausschusses

Der Finanzausschuss des Landtages hat am 29. September 2022 seine 22. Sitzung durchgeführt und verschiedenste Themen behandelt:

Zunächst haben die Ausschussmitglieder eine Finanzvorlage der Landesregierung zur Entnahme von Mitteln aus der Ausgleichsrücklage des Landes zum Zwecke der Komplementärfinanzierung von Klimaschutzmaßnahmen des Bundes sowie ergänzender Klimaschutzmaßnahmen des Landes beraten. Hintergrund der Beratung im Finanzausschuss war der § 17 Absatz 12 Haushaltsgesetz 2022/2023, wonach der Haushaltsgesetzgeber – also der Landtag – das Finanzministerium ermächtigt hatte, im Einvernehmen mit dem für Klimaschutz zuständigen Landwirtschaftsministerium für den vorgenannten Zweck bis zu 20 Millionen Euro aus der Ausgleichsrücklage zu entnehmen, wenn der Finanzausschuss dem zustimmt.

In einem weiteren Tagesordnungspunkt hat sich der Finanzausschuss von der Landesregierung zum geplanten Ankauf der JVA Waldeck berichten lassen. Die Beratung dieses Tagesordnungspunktes wurde als VS - NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH eingestuft, weil die Landesregierung als herausgebende Stelle die diesbezüglichen Beratungsinhalte/Informationen als VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH eingestuft hatte.

Darüber hinaus hat sich der Finanzausschuss mit verschiedenen Finanzvorlagen der Landesregierung zum MV-Schutzfonds beschäftigt. Dabei ging es beispielsweise um Mittel für die Einrichtung eines Studiengangs Intensivpflege an der Universitätsmedizin Rostock, da durch die Pandemie zahlreiche Patienten in den Kliniken intensivmedizinisch betreut würden und hierfür neben ausgebildeten Fachärzten auch entsprechend qualifiziertes Pflegepersonal erforderlich sei. Ein weiterer Antrag betraf die Gründung eines Instituts für Long-COVID-Erkrankungen in Rostock. Da für diesen Antrag neben der Mittelfreigabe auch eine Änderung des Wirtschaftsplans des Sondervermögens MV-Schutzfonds erforderlich ist, bedarf es neben der Zustimmung des Finanzausschusses noch einer abschließenden Zustimmung des Landtages insgesamt.

Ferner haben sich die Ausschussmitglieder durch das Wissenschafts- und Kulturministerium über eine Bund-Länder-Vereinbarung zur Fortsetzung des Professorinnenprogramms des Bundes und der Länder zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern in Wissenschaft und Forschung an deutschen Hochschulen (Professorinnenprogramm 2030) berichten lassen.

Des Weiteren hat sich der Finanzausschuss durch das Finanzministerium zu möglichen Überlegungen der Landesregierung bezüglich der Schuldenbremse sowie zu einem möglichen Nachtragshaushalt und zu aktuellen Gesetzesvorhaben auf Bundesebene mit finanziellen Auswirkungen für den Landeshaushalt informieren lassen.

 

Finanzausschuss ist bei den Haushaltsberatungen auf der Zielgeraden

Der Finanzausschuss hat in seiner 15. Sitzung am 9. Juni 2022 seine Beratungen zum Doppelhaushalt 2022/2023 mit der Abstimmung über die seitens der Fraktionen eingereichten Änderungs- und Entschließungsanträge abgeschlossen.

Den Abgeordneten des Finanzausschusses lagen insgesamt 329 Änderungs- und Entschließungsanträge zum Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes 2022/2023, dem Entwurf des Haushaltsgesetzes 2022/2023, den 15 Einzelplänen einschließlich der Stellenpläne sowie der Mittelfristigen Finanzplanung vor.

Die meisten Änderungsanträge entfielen mit 48 auf den Einzelplan 04 (Innenministerium), gefolgt vom Wissenschafts- und Kulturministerium mit 39 Anträgen.

Nach mehr als 3,5 Stunden hatten die Abgeordneten um 19:59 Uhr über alle Anträge abgestimmt und die Beschlussempfehlungen für den Landtag beschlossen. In der kommenden Woche werden der Vorsitzende und die Obleute der im Finanzausschuss vertretenen Fraktionen die dann auf der Grundlage der gestern durch den Finanzausschuss gefassten Beschlüsse ausgefertigten Beschlussempfehlungen im Original unterschreiben. Anschließend wird der Ausschussvorsitzende diese der Landtagspräsidentin mit der Bitte auf Aufsetzung auf die Tagesordnung der Landtagsitzung im Juni 2022 (26. KW) zuleiten.

 

13. Sitzung des Finanzausschusses

Der Finanzausschuss des Landtages hat am 23.05.2022 eine Sondersitzung durchgeführt und mit kurzen organisatorischen Unterbrechungen von 9:00 bis 19:20 Uhr beraten. Am Morgen haben die Ausschussmitglieder mit der Behandlung der verbliebenen zwei Einzelpläne – mithin den Einzelplan des Landwirtschaftsministeriums und den des Landesrechnungshofes – begonnen. Damit haben die Ausschussmitglieder nunmehr alle 15 Einzelpläne, die Mittelfristige Finanzplanung, den Entwurf des Haushaltsgesetzes 2022/2023 sowie den Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes 2022/2023 abschließend inhaltlich beraten.

Darüber hinaus hat der Finanzausschuss in seiner 13. Sitzung auch noch drei Anhörungskomplexe zu insgesamt sechs verschiedenen Themen behandelt und die nachfolgenden Sachverhalte im Rahmen von öffentlichen Anhörungen mit externen Sachverständigen beraten:
- Kurz-, mittel- und langfristiger Neubau- und Sanierungsbedarf für Schulbauten in Mecklenburg-Vorpommern sowie Finanzierungsbedarfe der kommunalen und privaten Schulträger
- Effizienter Mitteleinsatz bei der Digitalisierungsstrategie des Landes Mecklenburg-Vorpommern
- Entwicklung der Pensionslasten durch die im Landesdienst befindlichen Beamten und mögliche Deckungsmöglichkeiten
- Möglichkeiten zur Weiterentwicklung der Kameralistik im Hinblick auf eine bessere Darstellung des Ressourcenverbrauchs und die Chancen zur Einbindung beziehungsweise Ausweisung einer Generationenbilanzierung
- Möglichkeiten der Optimierung des Besteuerungsverfahrens, zum Beispiel durch Anpassung des Risikomanagements im Besteuerungsverfahren
- Verfassungsrechtliche Bewertung der aus dem Sondervermögen "MV Schutzfonds" finanzierten Maßnahmen

Bis zum 3. Juni 2022 werden nunmehr die Fraktionen verschiedene Änderungs- und Entschließungsanträge beim Finanzausschuss einreichen, sodass der Ausschuss dann in seiner Sitzung am 9. Juni 2022 seine Beschlussempfehlungen an den Landtag erarbeiten kann.

11. Sitzung des Finanzausschusses

Der Finanzausschuss des Landtages hat am 05.05.2022 seine elfte Sitzung durchgeführt und unter anderem seine Beratungen zum Doppelhaushalt 2022/2023 fortgesetzt. Es haben die Justizministerin Jacqueline Bernhardt, die Sozialministerin Stefanie Drese und die Wissenschafts- und Kulturministerin Bettina Martin zu den Einzelplänen 09 (Justizministerium), 10 (Sozialministerium) sowie 13 (Wissenschafts- und Kulturministerium) vorgetragen. Durch die Ausschussmitglieder wurden zahlreiche Einzeltitel sowie die darin veranschlagten Ansätze hinterfragt und debattiert. In der kommenden Woche wird der Finanzausschuss sich mit weiteren Einzelplänen des bevorstehenden Doppelhaushaltes befassen.

Anschließend informierte Landwirtschaftsminister Till Backhaus auf Antrag der Fraktion der CDU die Ausschussmitglieder über den derzeitigen Stand in Bezug auf die Bundesgartenschau.

In einem weiteren Tagesordnungspunkt hat sich der Finanzausschuss durch die Landesregierung, entsprechend der Entschließung des Landtages (Drucksache 7/5579), zum Landesfinanzbericht 2020, zu verschiedenen IT-Themen informieren lassen.

Zudem hat das Finanzministerium auf Antrag der Fraktion der AfD über mögliche neue Bundesgesetze mit finanziellen Auswirkungen auf den Landeshaushalt berichtet. Das Zweite Steuerentlastungsgesetz war hier unter anderem Thema.

Nach über fünf Stunden Beratungen ist die elfte Sitzung des Finanzausschusses gegen kurz vor 21:00 Uhr zu Ende gegangen.

Finanzausschuss berät 5,5 Stunden

Der Finanzausschuss des Landtages hat am 28. April 2022 seine zehnte Sitzung durchgeführt und sich unter anderem mit dem Doppelhaushalt 2022/2023 beschäftigt. Hier haben beispielweise die Landtagspräsidentin Birgit Hesse, der Wirtschaftsminister und der Chef der Staatskanzlei das Wort ergriffen und in die Einzelpläne 01 (Landtag), 06 (Wirtschaftsministerium) sowie 03 (Ministerpräsidentin – Staatskanzlei) eingeführt. Die Mitglieder haben in der ersten einer Reihe von noch anstehenden Beratungssitzungen zum Haushalt verschiedene Einzeltitel hinterfragt und debattiert. Diese erste Beratung des Doppelhaushaltes dauerte 4 Stunden an.

In einem weiteren Tagesordnungspunkt hat sich der Finanzausschuss über die aktuelle Situation der MV-Werften informieren lassen. Die Beratung dieses Tagesordnungspunktes wurde entsprechend dem Verfahren der bisherigen Ausschussbefassungen zu diesem Thema insgesamt entsprechend der Geheimschutzordnung des Landtages als VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH eingestuft.

Darüber hinaus hat sich der Finanzausschuss im Rahmen einer Finanzvorlage zum MV-Schutzfonds mit dem Breitbandausbau beschäftigt und im Ergebnis der Beratung den Antrag der Landesregierung zur Freigabe von Mitteln mehrheitlich angenommen.

Ferner haben sich die Ausschussmitglieder auf Antrag der Fraktion der FDP über die „Digitalisierung als Lebensretter auf dem Land – Ersthelfer schneller alarmieren“ (Drucksache 8/251) beraten. Der federführende Sozialausschuss hatte hierzu bereits eine Anhörung durchgeführt und sich zahlreiche Stellungnahmen eingeholt. Da jedoch weder aus dem Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/251 noch aus der durchgeführten Anhörung zu entnehmen war, welche Kosten mit der Umsetzung des Antrages verbunden wären, hat der Finanzausschuss einstimmig beschlossen, den federführend zuständigen Sozialausschuss zunächst zu bitten, die Höhe der möglichen Kosten zu ermitteln, damit der Finanzausschuss anschließend die Frage der Finanzierung dieser Kosten diskutieren kann.

Die Ausschussmitglieder haben sich zudem mit der Beratung des Gesetzesentwurfs der Landesregierung zur Festsetzung des gewerbesteuerlichen Hebesatzes in gemeindefreien Gebieten beschäftigt. Nach Debatten um Höhe und Festsetzungsdauer hat der Finanzausschuss dem Antrag zur Empfehlung an den Landtag, zur unveränderten Annahme des Gesetzesentwurfes, zugestimmt.

Zur Aufteilung der Mittel aus dem Strategiefonds des Landes wurde eine Beschlussempfehlung erarbeitet. Dabei sollen Mittel für ein neues Strategiefondsprojekt für Unterstützungsangebote für Schutzsuchende und Vertriebene aus der Ukraine, beispielsweise für Sprachkurse und Angebote für Kinder und Jugendliche, verwendet werden. Ebenso stehen diese Mittel als Startfinanzierung für Hilfstransporte und Wiederaufbauprojekte in der Ukraine zur Verfügung.

9. Sitzung des Finanzausschusses

Der Finanzausschuss des Landtages hat am 31. März 2022 seine neunte Sitzung durchgeführt und sich aufgrund der aktuellen Corona-Lage erneut mit verschiedenen Vorlagen des Finanzministeriums zur Freigabe oder Umschichtung von Mitteln aus dem Sondervermögen MV-Schutzfonds befasst. Dabei handelte es sich unter anderem um Mittel zur Finanzierung der Verlängerung der Transfergesellschaft für die ehemaligen Mitarbeiter der MV-Werften. Des Weiteren hat der Finanzausschuss auch Mittel bewilligt, damit die Auszubildenden und dual Studierenden der MV-Werften deren Ausbildungen fortsetzen können. Ein Ausbildungsabbruch sollte auch angesichts des hohen Fachkräftebedarfs unbedingt vermieden werden. Eine weitere durch den Finanzausschuss beschlossene Vorlage betraf die Bewilligung von Härtefall-Hilfen für schweinehaltende Betriebe aus dem sogenannten Härtefallfonds. Mit diesen Mitteln will das Land schweinehaltende Betriebe mit weitüberwiegend coronabedingten Umsatzrückgängen, die infolge der COVID-19-Pandemie in wirtschaftliche Not geraten sind, unterstützen.

In einem weiteren Tagesordnungspunkt haben sich die Ausschussmitglieder durch das Sozialministerium über den Stand der Umsetzung des Programms „Psychologischen Betreuung auf Intensivstationen“ berichten lassen. Die Mittel für dieses an Intensivpatienten, deren Angehörige und das Personal gerichtete Hilfsangebot hatte der Finanzausschuss bereits in seiner 6. Sitzung - ebenfalls aus dem Sondervermögen MV-Schutzfonds - bewilligt.

Darüber hinaus hat sich der Finanzausschuss auf Antrag der Fraktion der CDU über den vorläufigen Jahresabschluss des Haushaltsjahres 2020 sowie über die Entwicklung der Rücklagen und Sondervermögen des Landes unterrichten lassen.

Zudem hat sich der Finanzausschuss auf Antrag der Fraktion der AfD beim Finanzministerium nach möglichen, sich noch im Gesetzgebungsverfahren befindlichen Bundesgesetze, die auch finanzielle Auswirkungen auf den Landeshaushalt hätten, informiert.

Der Finanzausschuss führte seine 7. Sitzung durch

Der Finanzausschuss des Landtages hat am 24. Februar 2022 seine siebente Sitzung durchgeführt und sich unter anderem mit dem Kommunalfinanzbericht 2021 des Landesrechnungshofes befasst. Hier haben die Ausschussmitglieder den noch verbliebenen Berichtsteil „Überörtliche Prüfungen“ abschließend beraten. In der kommenden Sitzung wird der Finanzausschuss sodann seine Beschlussempfehlung an den Landtag erarbeiten.

Ferner hat der Finanzausschuss den Gesetzentwurf der Landesregierung „Entwurf eines Gesetzes über eine einmalige Sonderzahlung aus Anlass der COVID-19-Pandemie in Mecklenburg-Vorpommern“ auf Drucksache 8/236 abschließend mit Vertretern des Finanzministeriums beraten und hierzu eine Beschlussempfehlung an den Landtag erarbeitet. Im Ergebnis der Beratung hat der Finanzausschuss einvernehmlich beschlossen, dem Landtag zu empfehlen, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen.

Darüber hinaus hat das Finanzministerium über verschiedene Gesetzesvorhaben auf Bundesebene berichtet, die auch finanzielle Auswirkungen auf den Landeshaushalt haben werden.

In einem weiteren Tagesordnungspunkt hat sich der Finanzausschuss durch das Wirtschaftsministerium und das Finanzministerium über die aktuelle Situation bei den MV-Werften informieren lassen. Ferner wurde auch der vorläufige Insolvenzverwalter zur aktuellen Lage und den anstehenden Entscheidungen im Rahmen eines Expertengesprächs angehört. Die Beratung dieses Tagesordnungspunktes wurde entsprechend dem Verfahren der bisherigen Ausschussbefassungen zu diesem Thema insgesamt entsprechend der Geheimschutzordnung des Landtages als VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH eingestuft.

Des Weiteren hat der Finanzausschuss einstimmig auf Antrag des Finanzministeriums zur Finanzierung der Transfergesellschaft für die derzeitigen Beschäftigten der MV-Werften insgesamt bis zu 20.400.000,- Euro freigegeben.

Der Finanzausschuss führt seine 6. Sitzung durch

Der Finanzausschuss des Landtages hat am 20. Januar 2022 seine sechste Sitzung durchgeführt und sich unter anderem durch den Finanzminister über die Schwerpunkte und Vorhaben der Arbeit des Finanzressorts in der 8. Wahlperiode berichten lassen.

Ferner hat sich der Finanzausschuss vorbehaltlich der Überweisung durch den Landtag darauf verständigt, den Gesetzentwurf der Landesregierung „Entwurf eines Gesetzes über eine einmalige Sonderzahlung aus Anlass der COVID-19-Pandemie in Mecklenburg-Vorpommern“ auf Drucksache 8/236 in seiner kommenden Sitzung am 24. Februar 2022 abschließend beraten und hierzu eine Beschlussempfehlung an den Landtag erarbeiten zu wollen. Dieser Gesetzentwurf wird in der Sitzungswoche des Landtages im Januar in Erster Lesung behandelt und voraussichtlich an den Finanzausschuss zur federführenden Beratung überwiesen.

Darüber hinaus hat sich der Finanzausschuss aufgrund der aktuellen Corona-Lage erneut mit verschiedenen Vorlagen des Finanzministeriums zur Freigabe oder Umschichtung von Mitteln aus dem Sondervermögen MV-Schutzfonds befasst. Dabei handelte es sich unter anderem um Mittel zur Psychologischen Betreuung auf Intensivstationen. Damit soll ein Hilfsangebot sowohl für die Intensivpatienten, deren Angehörige als auch für das Personal geschaffen werden. Ferner wurden Mittel für die Beschaffung weiterer Selbsttests für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesverwaltung freigegeben. Eine weitere Vorlage betraf das Landesprogramm zur Ausbildungsfortsetzung, für das der Finanzausschuss Mittel für 2022 bewilligt hat. Mit diesem Programm wird bezweckt, dass Unternehmen, auch wenn sie aufgrund der Corona-Pandemie einen erheblichen Arbeitsausfall haben, die Ausbildungsverhältnisse weiter fortsetzen und für die Auszubildenden keine Kurzarbeit beantragen oder das Ausbildungsverhältnis gar kündigen.

In einem weiteren Tagesordnungspunkt hat sich der Finanzausschuss durch das Wirtschaftsministerium und das Finanzministerium über die aktuelle Situation bei den MV-Werften informieren lassen. Die Beratung dieses Tagesordnungspunktes wurde entsprechend dem Verfahren der bisherigen Ausschussbefassungen zu diesem Thema entsprechend der Geheimschutzordnung des Landtages als VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH eingestuft.

Finanzausschuss tagt kurz vor Weihnachten

Der Finanzausschuss des Landtages hat am 23. Dezember 2021 seine zweite Sitzung in der noch jungen 8. Wahlperiode durchgeführt und unter anderem 4 Stellen beim Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (LfDI) entsperrt. Hintergrund der Ausschussbefassung ist, dass im Stellenplan des LfDI – mithin im Kapitel 0102 des Einzelplans 01 (Landtag) des Landeshaushalts – verschiedene Stellen mit einem Haushaltssperrvermerk versehen sind. Gemäß diesem Haushaltsvermerk kann der Finanzausschuss im Ergebnis einer Prüfung durch den Landesrechnungshof, ob und inwieweit diese Stellen für die Aufgabenerfüllung erforderlich sind, die entsprechenden Stellen einzeln per Ausschussbeschluss entsperren.

Anschließend hat sich der Finanzausschuss aufgrund der aktuellen Corona-Lage mit verschiedenen Vorlagen des Finanzministeriums zur Freigabe oder Umschichtung von Mitteln aus dem Sondervermögen MV-Schutzfonds befasst. Dabei handelte es sich unter anderem um Mittel zur Aufstockung des Förderprogramms des Landes „Luftqualität an Schulen“ zur Anschaffung von CO2-Ampeln, Luftreinigungsgeräten oder anderen luftverbessernden Geräten. Ferner wurden Mittel für Beschaffung weiterer Selbsttests in 2022 für die Schulen zur Aufrechterhaltung des Präsenzunterrichts freigegeben. Eine weitere Vorlage betraf die sogenannte Neustart-Prämie, für die der Finanzausschuss weitere Mittel für 2021 für noch vorliegende aber bisher nicht beschiedene Anträge sowie für Januar bis März 2022 freigegeben hat.

In einem weiteren Tagesordnungspunkt hat der Finanzausschuss zur Situation bei den MV-Werften beraten. Die Beratung dieses Tagesordnungspunktes wurde entsprechend dem Verfahren der bisherigen Ausschussbefassungen zu diesem Thema entsprechend der Geheimschutzordnung des Landtages als VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH eingestuft.

Der Finanzausschuss hat sich konstituiert

 

Der Finanzausschuss des Landtages der 8. Wahlperiode hat sich am Montag, den 29. November 2021, konstituiert. Der Ausschuss besteht aus insgesamt 13 ordentlichen Mitgliedern, wovon 6 Mitglieder durch die Fraktion der SPD, 2 Mitglieder durch die Fraktion der AfD, 2 Mitglieder durch die Fraktion der CDU, 1 Mitglied durch die Fraktion DIE LINKE, 1 Mitglied durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und 1 Mitglied durch die Fraktion der FDP benannt wurden.

Nachdem der Abgeordnete Tilo Gundlack (SPD) zum Vorsitzenden und der Abgeordnete Enrico Schult (AfD) zum stellvertretenden Vorsitzenden ernannt wurden, verständigten sich die Ausschussmitglieder zunächst über verschiedene organisatorische Dinge im Zusammenhang mit der Arbeit des Finanzausschusses in der 8. Wahlperiode.

Anschließend hat sich der Finanzausschuss aufgrund der aktuellen Corona-Lage sofort mit verschiedenen Vorlagen des Finanzministeriums zur Freigabe oder Umschichtung von Mitteln aus dem Sondervermögen MV-Schutzfonds befasst. Dabei handelte es sich unter anderem um Mittel für die Teststrategie an Schulen und im Hort, für Ausgleichzahlungen an sogenannte Entlastungskrankenhäuser und zur Kompensation von Steuermindereinnahmen aufgrund steuerrechtlicher Änderungen.

In einem weiteren Tagesordnungspunkt hat sich der Finanzausschuss durch das Finanzministerium über die Ergebnisse der November-Steuerschätzung 2021 berichten lassen.

Der Finanzausschuss führte seine voraussichtlich letzte Sitzung der 7. Wahlperiode durch

Der Finanzausschuss hat nur wenige Tage vor der anstehenden Landtagswahl noch einmal zu finanzrelevanten Themen getagt und heute, am 23. September 2021, eine weitere Sondersitzung durchgeführt.

In seiner 121. und voraussichtlich auch letzten Sitzung der noch laufenden 7. Wahlperiode hat der Finanzausschuss unter anderem drei Anträge des Finanzministeriums zur Freigabe und Umschichtung von Mitteln aus dem MV-Schutzfonds behandelt. Diese Befassung im Ausschuss war notwendig, da gemäß den §§ 5 und 6 des Sondervermögensgesetzes „MV-Schutzfonds“ die Änderung des Wirtschaftsplans dieses Sondervermögens und die Freigabe von Mitteln von mehr als 1 Million Euro der Einwilligung des Finanzausschusses des Landtages bedarf.

Im Ergebnis der Beratung haben die Ausschussmitglieder unter anderem der Freigabe von Mitteln für die Beschaffung von mobilen Luftreinigern für Schulen, Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen zugestimmt.