Herzlich willkommen auf der Internetseite des Ausschusses für Klimaschutz, Landwirtschaft und Umwelt
Sehr geehrte Besucherin, sehr geehrter Besucher,
ich möchte Sie auf der Internetseite des Agrarausschusses herzlich begrüßen und freue mich über Ihr Interesse.
Auch wenn die Sitzungen des Ausschusses nicht öffentlich sind, wird der Aussschuss an dieser Stelle regelmäßig über seine Arbeit berichten und Ihnen Informationen über Beratungsgegenstände und Aktivitäten anbieten.
In der rechten Randspalte finden Sie Kontaktdaten, Informationen über die ordentlichen Mitglieder des Ausschusses sowie deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter sowie über öffentlich zugängliche Dokumente.
Sofern Ihre Fragen mit den zur Verfügung gestellten Informationen nicht beantwortet werden können, bitte ich Sie, sich mit Ihren Anliegen an das Ausschusssekretariat zu wenden.
Ihre Dr. Sylva Rahm-Präger
Agrarausschuss
Der Ausschuss für Klimaschutz, Landwirtschaft und Umwelt (Agrarausschuss) ist das Fachgremium des Landtages für die medien- und ressortübergreifenden Bereiche Klimaschutz, Naturschutz und Forsten, die Bereiche Landwirtschaft und ländliche Räume, Wasser, Boden, Abfallwirtschaft, Immissionsschutz Strahlenschutz und Fischerei sowie für Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung.
Stellvertretender Vorsitzender ist der Abgeordnete Thomas Diener (CDU).
Ausschuss informierte sich über die Arbeit der Landschaftspflegeverbände
Auf Einladung der Koordinierungsstelle für Landschaftspflegeverbände (LPV) hat sich der Agrarausschuss im Rahmen seiner 21. Sitzung am 28. September 2022 über deren Arbeit in Mecklenburg-Vorpommern am Beispiel des Landschaftspflegeverbandes Mecklenburger Endmoräne e. V. informiert.
Im ersten Teil der Exkursion wurden den Ausschussmitgliedern die Aufgaben und Probleme der bislang neun LPV dargelegt, die sich zu Beginn der 1990er Jahre im Land gegründet hatten. Wesentliches Ziel der LPV sei es, das Land bei der Erfüllung seiner Naturschutzaufgaben (z. B. Biotop- und Artenschutz im Rahmen des europäischen Programms NATURA 2000) zu unterstützen. Die LPV fungierten dabei als Schnittstelle für die Flächennutzung einerseits sowie den Flächenschutz andererseits. Ziel sei, die europäischen Schutzziele und die Belange von privaten Unternehmen, Grundstückseigentümern, Gebietskörperschaften, Behörden sowie Vereinen und Verbänden zu koordinieren und ein für möglichst viele Interessenvertreter akzeptables Ergebnis bei der Umsetzung von Maßnahmen zu finden. Darüber hinaus seien die LPV in Umweltbildungsprojekte (z. B. Kindergärten, Schulen, Tourismus, etc.) sowie Beratungsangebote involviert.
Wesentliches Ziel sei, dass insb. lokale und regionale Möglichkeiten genutzt werden, um Projekte zur Pflege und zum Erhalt von Kulturlandschaften wirtschaftlich zu initiieren. Die Arbeit der LPV werde hauptsächlich durch Fördermittel (ca. 60 %) der EU (ELER, LEADER und EPLER) und Einnahmen aus wirtschaftlicher Tätigkeit (ca. 37 %) finanziert, die durch weitere einzelfallbezogene Projektmittel des Landes ergänzt werde.
Als besondere Problemlage wurde herausgestellt, dass die zur Verfügung stehenden Mittel häufig nicht ausreichten, um Projekte und Personal planbar und längerfristig zu finanzieren. Denn gerade für landwirtschaftliche Unternehmen und Flächeneigentümer müssten sich Projekte wirtschaftlich rechnen. Als Hemmnis wurde eine fehlende Grund- oder Basisfinanzierung der Geschäftsführung der LPV herausgearbeitet.
Des Weiteren wurden die Ausschussmitglieder über die Umsetzung von Managementmaßnahmen in NATURA 2000-Gebieten am Beispiel von Grenzertragsstandorten informiert. Projekte der LPV würden häufig im Auftrag der Staatlichen Ämter für Landwirtschaft und Umwelt für diese Flächen mit besonderen Anforderungen (Lebensraumtypen) vorbereitet und durchgeführt, mit dem Ziel, einen günstigen Erhaltungszustand der Kulturlandschaft zu erreichen. Dabei handele es sich auch um Gebiete von gesamtstaatlicher Bedeutung, die eines besonderen Schutzes bedürften.
In der sich anschließenden Geländebegehung wurde der Ausschuss über die Besonderheiten eines Grenzertragsstandortes am Beispiel eines naturnahen Kalktrockenrasens im Bereich des Tollensetals informiert. Die Herausforderung bestehe an diesem Standort darin, kleinräumige Kulturflächen/Strukturen mit unterschiedlichen Ansprüchen (Mahd, Beweidung, Nährstoffentzug, etc.) zu bewirtschaften und zu erhalten. Dabei handele es sich häufig um Flächen mit geringem Ertrag.
Die Vorsitzende des Agrarausschusses, Dr. Sylva Rahm-Präger, konstatierte abschließend, dass die Arbeit der LPV für den Naturschutz sehr wertvoll sei. Die Arbeit konzentriere sich häufig auf über Jahrhunderte durch bestimmte Bewirtschaftungsformen entstandene Kulturflächen. Diese würden wegen ihrer, aus heutiger Sicht, geringeren Rentabilität aber kaum bewirtschaftet und verlören so ihre Habitateigenschaften. Es müsse darum gehen, eine Balance zwischen den Anforderungen aus Sicht des Artenschutzes/Klimaschutzes und dem Aufwand einer zeitgemäßen Bewirtschaftung herzustellen.
Kritisch sei, dass die Mittel für eine solche Bewirtschaftung nicht immer in ausreichendem Umfang zur Verfügung stehen. Für die Projektarbeit müsse es verbindliche und längere Laufzeiten geben, eine solide Finanzierung müsse gesichert sein und die Praxis der Antragstellung müsse erleichtert werden, um Interessenten und Projektbeteiligten die Scheu zu nehmen, sich an Landschaftspflegemaßnahmen zu beteiligen.
Forstpolitischer Waldspaziergang
Während seiner 16. Sitzung am 15. Juni 2022 hat der Agrarausschuss auf Initiative des Aktionsbündnisses Wald an einem forstpolitischen Waldspaziergang teilgenommen. Neben der Vorstellung der Aufgaben und Problemlagen des Forstamtes Güstrow hat sich der Ausschuss in diesem Zusammenhang auch das neue Ausbildungszentrum „Holzbau“ vorstellen lassen.
Im Anschluss daran hat sich der Ausschuss auf der Grundlage von Praxisbeispielen im Wald über die Themen Waldnutzung aus der Sicht der Beschäftigten und Unternehmen, die Wechselwirkungen von Wald und Wild, die Resilienz von Wäldern unter Berücksichtigung des Klimawandels sowie über die Funktion von Wäldern in Bezug auf Ökosystemdienstleistungen (Vergütung, alternative Einkommensquellen, etc.) unterrichten lassen.
Die Ausschussmitglieder wurden darüber informiert, dass durch den Verzicht der Nutzung fossiler Energien sowie die verstärkte Herstellung von Holzprodukten, insb. im Baubereich, Holz als nachwachsender Rohstoff im Rahmen der Klimaschutzdiskussion eine zunehmende Bedeutung erfahre. Denn aufgrund der stofflichen und energetischen Substitution durch Holz würden die CO2-Emissionen im Land erheblich vermindert. Daher werde das Ziel verfolgt, Wälder im Land weiter zu mehren.
Unabhängig davon sei der Wald aber vom Klimawandel bedroht. Steigende Temperaturen, verringerte Niederschläge sowie Extremwetterereignisse erforderten zwangsläufig einen Waldumbau, wenn der Bestand und die Funktion der Wälder aufrechterhalten werden solle. Ziel sei, durch waldbauliche Maßnahmen klimaresiliente und zugleich ertragsstarke Wälder zu entwickeln.
In diesem Zusammenhang müsse es das Ziel der Jagdausübung sein, die Wildbestände auf einem Niveau zu halten, das mehrschichtige und gemischte Wälder sowie eine natürliche Verjüngung des Waldes sicherstelle. Nur mit einer konsequenten Jagdausübung, auch in Naturschutzgebieten und Nationalparks, sei dieses Ziel zu erreichen. Vor diesem Hintergrund werde u. a. auch ein Wildwirkungsmonitoring für das Ökosystem Wald im Land gefordert.
Weiterhin wurden die Abgeordneten über „Dienstleistungen“ und weitere Funktionen des Waldes für den Menschen informiert: Bildung für Kinder und Jugendliche, Erholung und Gesundheit, Ökosystemleistungen.
Die Ausschussvorsitzende Dr. Rahm-Präger konstatierte abschließend, dass der fachliche Austausch zwischen dem Ausschuss und dem Aktionsbündnis Wald äußerst interessant gewesen sei. Die Wälder des Landes seien wichtig für die heimische Wirtschaft sowie für regionale Kreisläufe und erfüllten zudem wichtige Funktionen für den Menschen und die Natur selbst. Dieses Potential sei nachhaltig zu nutzen und zu schützen. Insofern müsse der in dieser Legislaturperiode anstehenden Novellierung des Landeswaldgesetzes eine besondere Bedeutung beigemessen werden, insbesondere um die Wälder zu mehren und klimafest zu machen.
Öffentliche Anhörung des Agrarausschusses
Am 9. Mai 2022 wird der Agrarausschuss des Landtages Mecklenburg-Vorpommern im Rahmen seiner 11. Sitzung eine öffentliche Anhörung zum Thema „Unterhaltung und Sanierung unterirdischer Gewässer zweiter Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern und deren Finanzierung“ durchführen.
Die Veranstaltung findet in der Zeit zwischen 15:00 und 16:30 Uhr im Plenarsaal des Schweriner Schlosses statt und wird über einen Livestream im Internet übertragen. Interessierte, die sich direkt vor Ort informieren möchten, werden gebeten, sich beim Ausschusssekretariat anzumelden, da die Anzahl der Zuhörer im Plenarsaal begrenzt ist.
Als Sachverständigeninstitutionen werden Vertreter des Vereins Familienbetriebe Land und Forst Mecklenburg-Vorpommern e.V., des Landesverbandes der Wasser- und Bodenverbände Mecklenburg-Vorpommern e.V., des Städte- und Gemeindetages Mecklenburg-Vorpommern e.V. sowie ein öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für Gewässerschutz (biota – Institut für ökologische Forschung und Planung GmbH) angehört.
Ziel der Anhörung ist es, weitere Informationen zum Zustand der verrohrten Gewässer und deren Sanierungsbedarf zu erhalten, um ggf. Maßnahmen für die Finanzierung von mittelfristig notwendigen Maßnahmen im Rahmen der laufenden Haushaltsberatungen abzuleiten.
Informationen zur Anhörung finden Sie hier.
Illegale Abfallverbringung im Landkreis Rostock
Während seiner 4. Sitzung am 19. Januar 2022 hatte der Agrarausschuss seine Beratungen zur Situation des Tierseuchengeschehens (Afrikanische Schweinepest und Geflügelgrippe) fortgesetzt. Darüber hinaus hatte sich der Ausschuss mit der Situation einer illegalen Abfalldeponie in einem Trinkwasserschutzgebiet in der Region Güstrow zum wiederholten Male befasst.
Tierseuchengeschehen
Nach der Sondersitzung am 8. Dezember 2021 hatte der Ausschuss die Beratung zum Tierseuchengeschehen im Land erneut auf der Tagesordnung. Wesentliches Ergebnis der jüngsten Bemühungen des Landes war es, dass die Restriktionszone im Landkreis Rostock seitens der Europäischen Kommission aufgehoben worden sei. Im Landkreis Ludwigslust-Parchim sind, da es sich um ein Infektionsgeschehen im Wildschweinbestand handelte, jedoch nach wie vor aufwändige Sicherungsmaßnahmen (feste und Elektro-Zäune) notwendig, um die weitere Verbreitung des Virus zu verhindern und schweinehaltende Betriebe zu schützen. Eines der wesentlichen Probleme der Seuche sei nach wie vor das Einwandern von ASP-infizierten Wildschweinen aus Brandenburg und Polen. Aber auch menschliches Handeln, wie bspw. die illegale Entsorgung von Lebensmitteln oder mangelnde Hygienemaßnahmen, könnten zur Einschleppung des Virus führen. In diesem Zusammenhang sprachen sich die Ausschussmitglieder für eine stärkere Sensibilisierung und Ansprache der Tierhalter, Dienstleister und Fachinstitutionen aus. Um größere Betriebe und vor allem deren Tierbestände besser zu schützen und um die Gefahr einer weiteren Ausbreitung so gering wie möglich zu halten, gebe es ein Aufkaufprogramm für schweinehaltende Kleinstbetriebe und Privatpersonen. Ziel sei es diese dazu zu bewegen, die Schweinehaltung in dem Gebiet für zwei Jahre einzustellen.
Im Zusammenhang mit der Geflügelpest pflege das Land eine enge Zusammenarbeit mit dem Friedrich-Löffler-Institut auf der Insel Riems. Die größte Gefahr gehe von wilden Wasservögeln aus, die Kleinstgewässer von Geflügelhaltern kontaminierten.
Illegale Abfallentsorgung
Die Ausschussmitglieder wurden darüber informiert, dass im Jahr 2019 ein aus den Niederlanden stammendes Unternehmen unterschiedliche Abfallarten, von denen einige sogar besonders überwachungsbedürftig (Sondermüll) waren, ohne eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung in der Nähe einer Kleingartenkolonie in Güstrow illegal entsorgt hatte. Dabei handelte es sich um ca. 14.000 t. Gegen den Pächter der Fläche sowie weitere Beteiligte sei inzwischen Strafanzeige erhoben worden. Seitens der zuständigen Überwachungsbehörden sei zudem ein Entsorgungskonzept erarbeitet worden, das im Rahmen einer Ersatzvornahme 2022 umgesetzt werden solle, mit dem Ziel die Fläche bis zum Jahresende zu beräumen. Eine Grundwassergefährdung wurde seitens des Fachressorts ausgeschlossen. Die entstandenen Kosten würden der verursachenden Firma und der Grundstückseigentümerin in Rechnung gestellt.
