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Herzlich willkommen auf der Internetseite des Ausschusses für Klimaschutz, Landwirtschaft und Umwelt

Sehr geehrte Besucherin, sehr geehrter Besucher,

ich möchte Sie auf der Internetseite des Agrarausschusses herzlich begrüßen und freue mich über Ihr Interesse.

Auch wenn die Sitzungen des Ausschusses nicht öffentlich sind, wird der Aussschuss an dieser Stelle regelmäßig über seine Arbeit berichten und Ihnen Informationen über Beratungsgegenstände und Aktivitäten anbieten.

In der rechten Randspalte finden Sie Kontaktdaten, Informationen über die ordentlichen Mitglieder des Ausschusses sowie deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter sowie über öffentlich zugängliche Dokumente.

Sofern Ihre Fragen mit den zur Verfügung gestellten Informationen nicht beantwortet werden können, bitte ich Sie, sich mit Ihren Anliegen an das Ausschusssekretariat zu wenden.

Ihre Dr. Sylva Rahm-Präger

Agrarausschuss

Der Ausschuss für Klimaschutz, Landwirtschaft und Umwelt (Agrarausschuss) ist das Fachgremium des Landtages für das medien- und ressortübergreifende Thema Klimaschutz sowie die Bereiche Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft, ländliche Räume, Fischerei, gesundheitlichem Verbraucherschutz auf dem Gebiet der Ernährung, Lebensmittelüberwachung und Veterinärwesen, Umwelt, Naturschutz und Landschaftspflege sowie Gewässerschutz, Wasserwirtschaft und Bodenschutz eingesetzt.

Stellvertretender Vorsitzender ist der Abgeordnete Thomas Diener (CDU).

Öffentliche Anhörung des Agrarausschusses

Am 9. Mai 2022 wird der Agrarausschuss des Landtages Mecklenburg-Vorpommern im Rahmen seiner 11. Sitzung eine öffentliche Anhörung zum Thema „Unterhaltung und Sanierung unterirdischer Gewässer zweiter Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern und deren Finanzierung“ durchführen.

Die Veranstaltung findet in der Zeit zwischen 15:00 und 16:30 Uhr im Plenarsaal des Schweriner Schlosses statt und wird über einen Livestream im Internet übertragen. Interessierte, die sich direkt vor Ort informieren möchten, werden gebeten, sich beim Ausschusssekretariat anzumelden, da die Anzahl der Zuhörer im Plenarsaal begrenzt ist.

Als Sachverständigeninstitutionen werden Vertreter des Vereins Familienbetriebe Land und Forst Mecklenburg-Vorpommern e.V., des Landesverbandes der Wasser- und Bodenverbände Mecklenburg-Vorpommern e.V., des Städte- und Gemeindetages Mecklenburg-Vorpommern e.V. sowie ein öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für Gewässerschutz (biota – Institut für ökologische Forschung und Planung GmbH) angehört.

Ziel der Anhörung ist es, weitere Informationen zum Zustand der verrohrten Gewässer und deren Sanierungsbedarf zu erhalten, um ggf. Maßnahmen für die Finanzierung von mittelfristig notwendigen Maßnahmen im Rahmen der laufenden Haushaltsberatungen abzuleiten.

Informationen zur Anhörung finden Sie hier.

Umweltpreis des Landtages wird wieder ausgeschrieben

Während seiner 8. Sitzung am 30. März 2022 hat sich der Agrarausschuss auf das Ausschreibungsthema für den Umweltpreis 2022/23 des Landtages Mecklenburg-Vorpommern zum Gedenken an Ernst Boll verständigt. Dieses lautet für den inzwischen 18. Zyklus der Preisverleihung:

„Strategien für nachhaltiges Handeln – Für einen schonenden Umgang mit Ressourcen“

Zur Wahl des Ausschreibungsthemas führte die Vorsitzende des Agrarausschusses, Elisabeth Aßmann, aus, dass dem Ausschuss daran gelegen sei, Projekte aus unterschiedlichen Bereichen auszuzeichnen. Gerade der Schutz elementarer Ressourcen, wie Wasser, Energie, Natur und Landschaft, Luft, Boden, Bodenschätze und Weiteres werde für die Menschen zukünftig eine immer größere Bedeutung haben. Wachstum sei in erster Linie nicht quantitativ zu bewerten, sondern müsse höheren qualitativen und nachhaltigen Ansprüchen genügen.

Deshalb seien Maßnahmen notwendig, die das Verhalten eines jeden Einzelnen im Sinne des Ressourcenschutzes veränderten. Dazu bedürfe es insbesondere der persönlichen Einsicht, aber letztlich auch der Bereitschaft auf einen Teil der lieb gewonnenen Bequemlichkeiten zu verzichten. Gerade die aktuelle politische Situation zeige deutlich, dass sich die Gesellschaften und ihre Wirtschaftsweisen weltweit verändern müssen, um das Überleben der Menschheit auf allen Kontinenten dieses einzigartigen Planeten zu sichern.

Bereits vor 30 Jahren habe die erste globale Umweltkonferenz in Rio de Janeiro mit dem umweltpolitischen Credo „global denken – lokal handeln“ einen wichtigen Ansatz geschaffen, der alle Bewohner dieser Erde dazu animieren sollte, im Rahmen ihrer Möglichkeiten einen kleinen Beitrag zur Zukunftsfähigkeit des Planeten zu leisten. Deshalb komme auch den vielen kleinen Projekten und Maßnahmen vor Ort in Mecklenburg-Vorpommern eine besondere Bedeutung zu. Und der Grundstein für Verhaltensänderungen der Menschen müsse bereits in Kindertageseinrichtungen und Schulen gelegt werden.

 

Hintergrund:
Der Umweltpreis des Landtages soll herausragende Initiativen zum Umwelt- und Naturschutz in Mecklenburg-Vorpommern auszeichnen und würdigen, zur innovativen Entwicklung des Landes beitragen, die weitere Arbeit der Preisträgerinnen und Preisträger fördern und durch die Bekanntmachung ihrer Projekte, Leistungen und Initiativen zur umweltpolitischen Bewusstseinsbildung im Land beitragen.

Der Preis wird für die Kategorien „Umweltpreis“ und „Jugendumweltpreis“ ausgelobt und ist mit 15.000 bzw. 10.000 Euro dotiert. In jeder Kategorie können bis zu drei Projekte prämiiert werden.

Der Ausschreibungszeitraum beginnt am 1. Juli und endet am 31. Dezember 2022. Die Ausschreibungs- uns Bewerbungsunterlagen werden ab Juli 2022 veröffentlicht. Weitere Informationen können über die entsprechenden Webseiten des Landtages bezogen werden.

Illegale Abfallverbringung im Landkreis Rostock

Während seiner 4. Sitzung am 19. Januar 2022 hatte der Agrarausschuss seine Beratungen zur Situation des Tierseuchengeschehens (Afrikanische Schweinepest und Geflügelgrippe) fortgesetzt. Darüber hinaus hatte sich der Ausschuss mit der Situation einer illegalen Abfalldeponie in einem Trinkwasserschutzgebiet in der Region Güstrow zum wiederholten Male befasst.

Tierseuchengeschehen
Nach der Sondersitzung am 8. Dezember 2021 hatte der Ausschuss die Beratung zum Tierseuchengeschehen im Land erneut auf der Tagesordnung. Wesentliches Ergebnis der jüngsten Bemühungen des Landes war es, dass die Restriktionszone im Landkreis Rostock seitens der Europäischen Kommission aufgehoben worden sei. Im Landkreis Ludwigslust-Parchim sind, da es sich um ein Infektionsgeschehen im Wildschweinbestand handelte, jedoch nach wie vor aufwändige Sicherungsmaßnahmen (feste und Elektro-Zäune) notwendig, um die weitere Verbreitung des Virus zu verhindern und schweinehaltende Betriebe zu schützen. Eines der wesentlichen Probleme der Seuche sei nach wie vor das Einwandern von ASP-infizierten Wildschweinen aus Brandenburg und Polen. Aber auch menschliches Handeln, wie bspw. die illegale Entsorgung von Lebensmitteln oder mangelnde Hygienemaßnahmen, könnten zur Einschleppung des Virus führen. In diesem Zusammenhang sprachen sich die Ausschussmitglieder für eine stärkere Sensibilisierung und Ansprache der Tierhalter, Dienstleister und Fachinstitutionen aus. Um größere Betriebe und vor allem deren Tierbestände besser zu schützen und um die Gefahr einer weiteren Ausbreitung so gering wie möglich zu halten, gebe es ein Aufkaufprogramm für schweinehaltende Kleinstbetriebe und Privatpersonen. Ziel sei es diese dazu zu bewegen, die Schweinehaltung in dem Gebiet für zwei Jahre einzustellen.

Im Zusammenhang mit der Geflügelpest pflege das Land eine enge Zusammenarbeit mit dem Friedrich-Löffler-Institut auf der Insel Riems. Die größte Gefahr gehe von wilden Wasservögeln aus, die Kleinstgewässer von Geflügelhaltern kontaminierten.

Illegale Abfallentsorgung
Die Ausschussmitglieder wurden darüber informiert, dass im Jahr 2019 ein aus den Niederlanden stammendes Unternehmen unterschiedliche Abfallarten, von denen einige sogar besonders überwachungsbedürftig (Sondermüll) waren, ohne eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung in der Nähe einer Kleingartenkolonie in Güstrow illegal entsorgt hatte. Dabei handelte es sich um ca. 14.000 t. Gegen den Pächter der Fläche sowie weitere Beteiligte sei inzwischen Strafanzeige erhoben worden. Seitens der zuständigen Überwachungsbehörden sei zudem ein Entsorgungskonzept erarbeitet worden, das im Rahmen einer Ersatzvornahme 2022 umgesetzt werden solle, mit dem Ziel die Fläche bis zum Jahresende zu beräumen. Eine Grundwassergefährdung wurde seitens des Fachressorts ausgeschlossen. Die entstandenen Kosten würden der verursachenden Firma und der Grundstückseigentümerin in Rechnung gestellt.

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