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Agrarausschuss informiert sich über pädagogische Begleitung des Landesernährungsprogramms

Nachdem sich der Agrarausschuss in der Vorwoche durch die Koordinierungsstellen für Kindertagesstätten- und Schulverpflegung über deren Erfahrungen informieren lassen hatte, stand heute das pädagogische Begleitprogramm zum Landesernährungsprogramm auf der Tagesordnung. Vertreterinnen des Landesbauernverbandes, des Landfrauenverbandes sowie des Ministeriums für Landwirtschaft und Umwelt berichteten über die beeindruckenden Ergebnisse 2017 aber auch über Probleme und gaben einen Ausblick auf das kommende Jahr.

Ziel des EU-Schulernährungsprogramms ist es, an den Schulen Mecklenburg-Vorpommerns das Angebot gesunder Ernährung mit Obst, Gemüse und Milch aus der Region zu verbessern. Grundlage für die Teilnahme von Grund- und Förderschulen an dem Programm ist das Freiwilligkeitsprinzip: Aus dem Kreis der Bewerber werden spätere Teilnehmer ausgewählt. Hierbei sind beachtliche Zahlen erreicht worden. Im Schuljahr 2017/2018 haben sich 124 Grundschulen mit ca. 18.7000 Schülerinnen und Schülern beworben; teilnehmen sowie mit Milch und Obst versorgt werden konnten 92 Schulen mit 16.300 Schülerinnen und Schülern. Flankiert wird das Programm mit pädagogischen Begleitmaßnahmen, wie Besuchen in landwirtschaftlichen Betrieben (in Verantwortung des Bauernverbandes) sowie Unterrichtseinheiten an den Schulen (Landfrauenverband). Hierbei haben insgesamt 1960 Kinder 48 Landwirtschaftsbetriebe besucht. 3155 Kinder in 38 Schulen haben im Rahmen des Unterrichts Wissen über die Ernährung sowie die Erzeugung von Lebensmitteln vermittelt bekommen. Insgesamt wurden mit dem EU-Schulernährungsprogramm im Schuljahr 2017/2018 5155 Kinder erreicht. Im laufenden Schuljahr 2018/2019 ist eine Steigerung auf ca. 7.400 Kinder vorgesehen.

Die Vorsitzende des Agrarausschusses, Elisabeth Aßmann, zeigte sich im Nachgang zu der Beratung beeindruckt von den Ergebnissen, bedauerte aber, dass nicht jede Schule über die Möglichkeiten verfügt, daran teilzunehmen. Einerseits wird der Programmumfang durch die Mittelausstattung, die Voraussetzungen für die Bewerbung sowie die organisatorische Abwicklung der Belieferung der Schulen begrenzt. Die Nase vorn hätten Schulen, in deren Konzepten die gesunde Ernährung der Schülerrinnen und Schüler einen festen Platz einnimmt.

Agrarpolitiker diskutierten Bürokratieabbau

Während der traditionell alljährlich Ende November stattfindenden Klausurtagung des Präsidiums des Bauernverbandes mit den Geschäftsführern der Regional- und Kreisverbände in Linstow erörterten die agrarpolitischen Sprecher der Fraktionen der im Landtag vertretenen Parteien [v.l.n.r. Elisabeth Aßmann (SPD), Dr. Wolfgang Weiß (DIE LINKE), Bauernpräsident Detlef Kurreck, Jürgen Strohschein (AfD), Holger Kliewe (CDU), Ralf Borschke (Freie Wähler/BMV)] Fragen des im Zusammenhang mit den Direktzahlungen und Fördermaßnahmen sowie Genehmigungsverfahren von den Landwirten zu bewältigenden Verwaltungsaufwandes sowie Optionen, diesen zu verringern. Den Einstieg in die Podiumsdiskussion lieferte Andreas Kühling mit Beispielen, wo aus der Sicht der landwirtschaftlichen Praxis Vereinfachungen möglich wären.

Abg. Elisabeth Aßmann verweist einleitend darauf, dass seitens der EU nach 2020 ein einheitliches System der Erhebung betrieblicher Daten angekündigt worden ist. Verantwortlich für die Datenerfassung seien jedoch die Mitgliedsstaaten, die die Informationen in anonymisierter Form an die EU-Kommission weiterleiten würden. In ihren Augen wäre es großartig, wenn es gelänge, Daten einmalig zu ermitteln die dann von unterschiedlichen Behörden abgerufen werden könnten. Bislang dürften Daten nur für die Zwecke verwendet werden, für die sie erhoben worden seien. Zudem verwies sie darauf, dass der Einfluss der Politik auf Verwaltungsprozesse nur begrenzt sei. Ihr obliege es lediglich, die Rahmenbedingungen zu formulieren, die dann auf dem Verordnungswege durch die Exekutive auszugestalten seien.

Abg. Dr. Wolfgang Weiß setzte an den Beginn seines Statements den nicht ganz ernstgemeinten Satz "Wenn wir an die Macht kommen, schaffen wir die Bürokratie ab" - und hatte die Lacher auf seiner Seite. Gleichzeitig erinnerte er an die aus LPG-Zeiten stammende Weisheit, dass "das Geld am Schreibtisch verdient werde". Die Notwendigkeit des zu tätigenden Verwaltungsaufwandes ergebe sich daraus, dass die Landwirte Mittel der öffentlichen Hand bekämen, über dessen Verwendung sie Nachweis zu führen hätten. Mit Bedauern nehme er zur Kenntnis, dass alle von der EU angekündigten Schritte der Entbürokratisierung/Verwaltungsvereinfachung im Sande verlaufen seien. Eine Lösungsmöglichkeit dieses Dilemmas sehe er in der Abkehr von unnötigen Nachweispflichten. Abschließend hat er unterstrichen, dass die Landwirte nicht unter Generalverdacht gestellt werden dürften, dass sie gegen Regeln und eingegangene Verpflichtungen verstoßen würden.

Abg. Jürgen Strohschein pflichtete dem Gesagten dahingehend bei, dass seit 1990 alle Bemühungen zum Bürokratieabbau gescheitert seien. Vielmehr sei das Gegenteil eingetreten. Es sei zu einer Überregulierung gekommen, für die die Landwirte die Kontrollkosten zu tragen hätten. Die Verantwortung dafür sehe er vor allem bei EU und Bund, während das Land nur marginal zum Verwaltungsaufwand beitrage. Da die EU jedoch tief gespalten sei, seien kaum Maßnahmen zur Verwaltungsvereinfachung zu erwarten. Wer das anders sehe, "glaube an den Klapperstorch".

Abg. Holger Kliewe erinnerte daran, dass er bei der Gründung seines Betriebes 1991 sämtliche Dokumentationen noch per Hand geführt habe. Der technische Fortschritt, der aber auch von den behördlichen Kontrolleuren genutzt werde, habe hier zu großen Veränderungen geführt. Diese hätten jedoch keine Zeitersparnis erbracht, sondern einen Aufwuchs der Bürokratie. Insofern habe er berechtigte Zweifel, dass es mit der neuen Gemeinsamen Agrarpolitik zu einer Entlastung kommen werde. Die Agrarverwaltungen würden angesichts der Regelungsdichte kaum noch Ermessensspielräume haben und bereit sein, diese zu nutzen. Abhilfe könne seiner Meinung nach ein Datenaustausch zwischen den Behörden und die Reduzierung des Kontrollaufwandes schaffen. Seine ebenfalls nicht ganz ernstzunehmende Schlussfolgerung: "Wenn Du den Sumpf trockenlegen willst, darfst Du nicht die Frösche fragen."

Abg. Ralf Borschke erklärte, es sei ein "Unding", dass die Kontrollierten die Kontrolleure zu bezahlen hätten. Als Ursache der Bürokratie machte er ein "Tiefes Misstrauen gegen eigenverantwortlich handelnde Menschen" aus. Jede agrarpolitische "Wende" sei bislang bürokratisch begleitet worden, weil "aus ideologischen Gründen in den Markt eingegriffen" werde. Die Bürokratie solle die Fehler einer ideologischen Politik richten. Bauernpräsident Detlef Kurreck resümierte, dass alle politischen Parteien den Landwirten bei ihrer Kritik an der Bürokratie Recht gäben - verantwortlich seien jedoch immer andere, die sich dem landespolitischen Einfluss entzögen.

Agrarausschuss zu Gast bei den Institutionen der Europäischen Union

Was treibt den Agrarausschuss nach Brüssel: Die Gemeinsame Agrarpolitik, was denn sonst! Seit den Römischen Verträgen 1957 ist die GAP eine entscheidende Klammer der europäischen Zusammenarbeit, was schon ihr Anteil am Gesamtbudget der Union zeigt. Zu Beginn der 1990er Jahre waren es noch 60 % - bis 2027 sollen es noch 30 % sein. Die spannende Frage: Wie kann man mit weniger Geld mehr für die Umwelt erreichen und gleichzeitig die gesellschaftliche Akzeptanz des Agrarmodells verbessern? Hierzu hat die Europäische Kommission am 1. Juni 2018 ein Dokument mit dem sperrigen Namen „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften für die Unterstützung der von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik zu erstellenden und durch den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) zu finanzierenden Strategieplänen (GAP-Strategiepläne) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates“ vorgelegt, das die Grundlage für die Diskussionen um die Neuausrichtung der GAP bildet.

Der Ausschuss ist im Oktober 2018 mit dem Ziel in die "europäische Hauptstadt" gereist, um zu erfahren, wie unterschiedliche Institutionen (Generaldirektion AGRI der EU-Kommission, EU-Parlament, Ratspräsidentschaft) und Lobby-Organisationen (Naturschutzbund, Deutscher Bauernverband, Handelsverband Deutschland etc.) den Vorschlag beurteilen, welche Probleme sie sehen und welche Ideen zu dessen Veränderung es gibt. Die Quintessenz: Vieles ist noch unklar und vage und es ist keineswegs sicher, dass zum 1. Januar 2021 der Start in die neue Förderperiode auf der Grundlage neuer Rechtsgrundlagen erfolgen kann. Angesichts der im kommenden Jahr stattfindenden Wahlen zum Europäischen Parlament sowie der Konstituierung einer neuen EU-Kommission steht die Frage im Raum, inwieweit es den neuen Institutionen überlassen bleiben sollte, neue Regeln für ein tragfähiges Agrarmodell zu schaffen. Auch wenn die Bundesrepublik Deutschland für ihre Länder gegenüber der Kommission der Verhandlungsführer ist, wird der Fachausschuss des Landtages weiter am Ball bleiben. Insbesondere wird er sich dafür einsetzen, dass die zukunftsfähigen Agrarstrukturen Mecklenburg-Vorpommerns bei der Neukonzipierung nicht ins Hintertreffen geraten. Der nächste Schritt wird im März "ein Blick über den Gartenzaun" nach Schweden sein. Einer der Schwerpunkte ist dabei die zukunftsfähige Entwicklung dünn besiedelter peripherer ländlicher Regionen, die bekanntermaßen aus der Zweiten Säule der GAP gefördert werden kann.

Landwirte bei Hofe: Delegation des Bauernverbands e.V. besuchte Landtag

Auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen der Landtagspräsidentin und des Innenministers beteiligt sich die Landtagsverwaltung an der Ausbildung von Studentinnen und Studenten der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege (FHöVPR Güstrow) zu Regierungsinspektoren/innen. Ziel ist es den angehenden Verwaltungsfachleuten Kenntnisse zu parlamentarischen Abläufen zu vermitteln, die zu Rechtsetzungen führen, die sie in ihrem späteren Beruf umzusetzen haben. Aktuell absolviert Frau Susann Gottschalk in diesem Rahmen eine Ausbildungsstation im Sekretariat des Agrarausschusses. Im Folgenden schildet sie ihre Eindrücke der oben genannten Veranstaltung.

Am 10. Juni 2018 fand der "Tag des offenen Hofes" statt, der in zweijährigem Turnus vom Bauernverband Mecklenburg-Vorpommern organisiert wird. An diesem Tag haben interessierte Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, verschiedene landwirtschaftliche Betriebe zu besuchen und den Alltag der Bauern zu erleben. Neben Stallführungen und Traktor fahren, können Besucher mit den Landwirten in einen offenen Dialog treten und sich ein eigenes Bild von der Tätigkeit der Landwirte machen. Dies ist vor allem für Verbraucher, die sonst keinen Bezug zur Landwirtschaft haben, eine gute Möglichkeit, Informationen zu bekommen und auch eindrucksvolle Erlebnisse mit nach Hause zu nehmen. In diesem Jahr öffneten über 40 landwirtschaftliche Betriebe an 19 verschiedenen Standorten ihre Tore und boten einen Einblick in den Hofalltag. 30.000 Menschen nutzen diese Möglichkeit und machten den Aktionstag zu einem vollen Erfolg. Als Dankeschön für das Engagement hatte der Bauernverband die Leiter dieser Betriebe in den Landtag eingeladen, wo der Abg. Ralf Borschke sowie der Leiter des Sekretariates des Agrarausschusses ihnen Rede und Antwort standen.

Highlight war dabei zweifelsohne die Besichtigung des neuen Plenarsaals, an die sich eine Gesprächsrunde zur Arbeit des Agrarausschusses anschloss. Zudem nutzte die Delegation, die von Vizepräsidentin Dr. Heike Müller geleitet wurde, die Gunst der Stunde darzulegen, wo den Bauern derzeit der Schuh drückt. Der Abgeordnete Ralf Borschke sowie Referatsleiter Dr. Wolfgang Röhl versprachen, diese in den Ausschuss weiterzutragen. Kernpunkt war dabei die von Land- und Bund gemeinsam gewährte Dürreschadenshilfe: Das Antragsverfahren sei beispielsweise zu kompliziert und ohne Beratungsunternehmen, die zudem weitgehend ausgelastet seien, kaum zu leisten sowie die Ausschlussfrist sei zu knapp bemessen. Als Folge sei zu befürchten, dass die Inanspruchnahme nur gering sein werde.

Der Besuch endete nach gemeinsamen Mittagessen mit einer Bootsfahrt auf dem Schweriner See.

Etwas Statistik zur „Fast-Halbzeit“: Agrar- und Umweltpolitik im Plenum und im Ausschuss

Es sind nunmehr schon über zwei Jahre vergangen, seit der Landtag Mecklenburg-Vorpommern der 7. Legislaturperiode am 4. Oktober 2016 zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengetreten ist. Knapp vier Wochen später – am 1. November 2016 wurde mit der Annahme des Antrages der Fraktionen der SPD, AfD, CDU und DIE LINKE 7/32 der Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt (Agrarausschuss) als Fachgremium des Landtages für die Bereiche Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft, ländliche Räume, Fischerei, gesundheitlichem Verbraucherschutz auf dem Gebiet der Ernährung, Lebensmittelüberwachung und Veterinärwesen, Umwelt, Naturschutz und Landschaftspflege sowie Gewässerschutz, Wasserwirtschaft und Bodenschutz eingesetzt und die Abgeordnete Elisabeth Aßmann als dessen Vorsitzende bestimmt. Seither ist viel Wasser die mecklenburg-vorpommerschen Flüsse und Bäche hinab in Nord- und Ostsee geflossen und es wurde ein großes Pensum bewältigt. Im Folgenden soll die geleistete Arbeit anhand einiger Zahlen deutlich gemacht werden.

Gesetzentwürfe

An den Agrarausschuss zur federführenden Beratung überwiesen worden sind bislang insgesamt vier Gesetzentwürfe. Mit der Annahme der Beschlussempfehlung des Agrarausschusses durch das Plenum konnten in Kraft treten:

- das Zweite Gesetz zur Änderung Dauergrünlanderhaltungsgesetzes,

- das Lebensmittelchemikergesetz - LmChemG M-V,

- das Gesetz zur Modernisierung des Landesrechts zur Umweltverträglichkeitsprüfung und Änderung anderer Rechtsvorschriften,

- das Gesetz zur Anpassung des Landesrechts im Bereich des Ministeriums für Landwirtschaft und Umwelt an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Flurbereinigungsgesetz.

Die Mitberatung durch den Agrarausschuss beschränkte sich auf

- den Entwurf des Doppelhaushaltes 2018/2019 sowie das entsprechende Haushaltsbegleitgesetz (an den Finanzausschuss),

- den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2012/18/EU in das Straßen- und Wegegesetz und andere Gesetzes (an den Energieausschuss) sowie

- den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wasserverkehrs- und Hafensicherheitsgesetzes und zur Änderung des Schiffsabfallentsorgungsgesetzes (ebenfalls an den Energieausschuss).

 

Anträge

Von den 55 Anträgen, die den Zuständigkeitsbereich des Agrarausschusses betreffen,  sind immerhin 23  (= 42 %) angenommen worden. Dabei gingen 16 auf das Konto der Koalitionsfraktionen. Diese betrafen:

- den Denkmalschutz im ländlichen Raum,

- die Fluthilfe 2017,

- die Nachhaltigkeitsstrategie des Landes,

- den Umgang mit der streng geschützten Art Wolf,

- die Prävention von Geflügelpest und Afrikanischen Schweinepest,

- die Wideransiedlung des Baltischen Störs,

- die Populationsentwicklung bei Waschbär, Marderhund und Mink,

- die E-Fuel-Aktivitäten des Landes,

- die Regionalentwicklung,

- die Schaf- und Ziegenhaltung,

- das Insektensterben,

- die Mobilität in ländlichen Räumen,

- die duale Berufsausbildung,

- die Stärkung der Milchwirtschaft,

- die Binnenfischerei. 

Ebenfalls vom Landtag angenommen wurden sogenannte interfraktionelle Anträge, die von allen/mehreren Fraktionen unterschrieben worden sind. Gegenstand waren dabei die internationalen Aktivitäten des Landestages im Rahmen der Ostseeparlamentarierkonferenz sowie des Parlamentsforums Südliche Ostsee und die Bestattungskultur (wg. Landschaftsarchitektur/Gartenbau).

Hervorzuheben sind die beiden Anträge von Oppositionsfraktionen, die nach Änderungen auf Antrag der Koalitionsfraktionen Mehrheiten gefunden haben. Diese betrafen:

- den Erlass einer Biberverordnung (Ursprungsantrag Fraktion der BMV) sowie

- die Bewahrung des maritimen Erbes (Ursprungsantrag Fraktion DIE LINKE).

Es entspricht also nicht den Tatsachen, dass - wie gelegentlich unterstellt - "nur Ideen gut sind, die von den Fraktionen stammen, die die Regierung tragen". Im Landesparlament von Mecklenburg-Vorpommern erfolgt - unabhängig von der Herkunft des Antrages - eine sachorientierte politische Auseinandersetzung.

In den folgenden Tagen wird diese "Halbzeitbewertung" mit Aussagen zu weiteren Aspekten der parlamentarischen Arbeit fortgesetzt.

 

 

Eindrücke vom Landeserntedankfest

"Ehre der Ähre": Unter diesem Motto stand das diesjährige Landeserntedankfest, das in diesem Jahr in Kavelstorf, nahe Rostock, stattfand. Viele Bürgerinnen und Bürger aus nah und fern, unter ihnen auch die 1. Vizepräsidentin des Landtages, die dem Agrarausschuss als stellvertretendes Mitglied angehört und weitere Abgeordnete des Fachgremiums, fanden den Weg dorthin. Lohn der Mühe waren zahlreiche historische und aktuelle Einblicke in ländliches Leben und Agrarwirtschaft.

Traditionell findet das Erntedankfest laut Kirchenkalender am 1. Sonntag im Oktober statt. Ausrichter des Landeserntedankfestes Mecklenburg-Vorpommern war diesmal die im mecklenburgischen Landesteil gelegene Gemeinde Dummerstorf. Mit viel Engagement haben zahlreiche Vereine und Verbände sowie Landwirtschaftsbetriebe der Region während des Umzuges alte und neue Landtechnik aber auch ländliches Brauchtum präsentiert. Die folgenden Bilder vermitteln einen Eindruck von diesem Ereignis.

Agrarausschuss beleuchtete Konsequenzen aus dem Mutagenese-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH)

Sind neuartige Züchtungsverfahren nun Gentechnik oder nicht und welche Konsequenzen/Handlungsbedarfe ergeben sich daraus? Das Agrarministerium lieferte eine umfassende Antwort. Keine leichte Kost für die Ausschussmitglieder.

Hierzu erklärte die Ausschussvorsitzende Elisabeth Aßmann: „Ich finde es bedauerlich, dass die Gentechnik in der Vergangenheit vorrangig dazu genutzt worden ist, bei bestimmten Kulturpflanzen Resistenzen gegen Herbizide herauszubilden, um dadurch die Produktionsverfahren in einigen Ländern unter Abkehr von unserem Verständnis von guter fachlicher Praxis zu gestalten. Die daraus resultierende Folge ist, dass die Akzeptanz für neuartige Züchtungsmethoden, die eine Beschleunigung der natürlichen Züchtung bringen, sehr gering ist. Die Fokussierung auf anderweitige Zuchtziele –Stresstoleranz der Kulturpflanzen gegen widrige Witterungsbedingungen, agronomisch wertvolle Eigenschaften – und ein durch moderne Zuchtverfahren schneller Fortschritt werden durch Entwicklungen wie beispielsweise in den USA erheblich erschwert.“

In der im Ausschuss laufenden Diskussion ist kritisch angemerkt worden, dass mit dem Urteil die Teilhabe kleiner und mittelständischer Züchtungsunternehmen an der Nutzung des genetischen Fortschritts beschränkt wird. Da es gegen Urteile des EuGH keine Rechtsmittel gibt, ist derzeit völlig offen, ob und inwieweit die Europäischen Kommission eine Änderung des Gentechnikrechts anstrebt.

Aktuell befasst sich die Agrarministerkonferenz (AMK) auf Antrag Mecklenburg-Vorpommerns mit den praktischen Auswirkungen des Urteils.

Hintergrund:

In seinem Urteil C-528/16 vom 25. Juli 2018 war der EuGH zu der Auffassung gelangt, dass durch Mutagenese gewonnene Organismen genetisch verändert sind. Sie unterliegen damit grundsätzlich den Bestimmungen der GVO-Richtlinie 2001/18/EG. Ausnahmen bilden Organismen, die durch seit langem als sicher geltende Anwendungen (mittels radioaktiver Strahlung oder Chemikalien herbeigeführte gentechnische Veränderungen) erzeugt worden sind. Allerdings könnten Mitgliedstaaten unter Nutzung der Opt-out-Regelung der Freisetzungsrichtlinie von der Möglichkeit Gebrauch machen, den Anbau zu unterbinden oder einzuschränken, wenn diese Organismen unter Beachtung des Unionsrechts von den in der GVO-Richtlinie vorgesehenen oder anderen Verpflichtungen ausgenommen werden sollten. Der Gerichtshof hatte ausgeführt, dass die mit dem Einsatz neuer Verfahren verbundenen Risiken denen der Erzeugung und Verbreitung von GVO vergleichbar sein könnten. Der Grund: Mit der unmittelbaren Veränderung des genetischen Materials eines Organismus durch Mutagenese werden die gleichen Wirkungen erzielt, wie mit der Einführung eines fremden Gens. Die neuen Verfahren ermöglichen die Erzeugung genetisch veränderter Sorten in einem ungleich größeren Tempo und Ausmaß als bei der Anwendung herkömmlicher Methoden. In Anbetracht dieser gemeinsamen Gefahren würde durch den Ausschluss aus dem Anwendungsbereich der GVO-Richtlinie das Ziel beeinträchtigt, schädliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt zu verhindern. Ferner würde dieser Ausschluss dem Vorsorgeprinzip zuwiderlaufen, zu dessen Umsetzung die Richtlinie dient.

Agrarausschuss beim Bauerntag auf der MeLa

Während der diesjährigen 28. Landwirtschaftsausstellung MeLa, die am vergangenen Sonntag ihre Türen geschlossen hat, wurden 71.800 Besucherinnen und Besucher gezählt. Für die etwa 1.000 Aussteller der größten Ausstellung dieser Art im Norddeutschen Raum, die sicher auch im Nachgang – den Witterungskapriolen und den Ertragsausfällen bei den Landwirten zum Trotz – auf gute Geschäfte hoffen können - ist das sicher ein Grund zur Freude. Aber auch kritische Töne, die sicher nicht allen Bäuerinnen und Bauern sowie berufsständischen Interessenvertretern gefallen haben, gab es. Podium hierfür war der Landesbauerntrag: „Erst bekommen wir Honig um den Mund geschmiert und dann werden wir für Nitratbelastung und Artensterben verantwortlich gemacht“, so ein Verbandsvertreter im Nachgang.

Hierzu die Vorsitzende des Agrarausschusses im Landtag, Elisabeth Aßmann: "Mit den staatlichen Hilfen für die durch die Dürreschäden in ihrer Existenz bedrohten Betriebe wurde ein wichtiger Meilenstein in diesem Ausnahmejahr durch Landes- und Bundesregierung auf den Weg gebracht. Auch wenn es für die Zahlungen strenge Regeln gibt und die Endabrechnung erst erfolgt, wenn die Zahlen des Wirtschaftsjahres 2018/2019 auf dem Tisch liegen, sind die Dürrehilfen ein Akt großartiger gesellschaftlicher Solidarität. Das ist aber nur eine Seite der Medaille. Die andere Seite ist, dass sich die mehr als 90 % der Bürgerinnen und Bürger, die nicht mit der Landwirtschaft zu tun haben, darauf verlassen können müssen, dass die landwirtschaftliche Praxis mit den genutzten natürlichen Ressourcen pfleglich umgeht. Nitrate im Oberflächen- und Grundwasser oder die nach wie vor mehr als 600 bedrohten Wildbienenarten zeigen, dass es hier noch Defizite gibt. Angesichts anhängiger oder drohender Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen unzureichender Bemühungen zur Umsetzung der Nitratrichtlinie oder beim Artenschutz sehe ich alle Akteure in der Pflicht, ihre Anstrengungen auch in diesem Bereich zu verstärken.

MeLa eröffnet

Während der heutigen Eröffnung der Landwirtschaftsausstellung MeLa präsentierten 145 Mitglieder der berufsständischen Interessenvertretung ein Transparent mit der Aufschrift „Ein Landwirt ernährt 145 Personen“.

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat während der heutigen Eröffnung der MeLa die richtigen Worte gefunden, mit denen sie einerseits die Arbeit der Bäuerinnen und Bauern gewürdigt und andererseits die Besucherinnen und Besucher für die Belange des Agrarbereiches sensibilisiert hat. Die Landwirtschaft, wie wir sie heute haben, ist das Ergebnis einer langen Entwicklung, die den Menschen vom einfachen Grabstock bis zur GPS-gestützten Düngetechnik geführt hat. Trotz erheblicher Erleichterung der täglichen Arbeit durch den technischen Fortschritt, sind die Herausforderungen in den Landwirtschaftsbetrieben unbestritten groß. Landwirtschaft aber allein auf die Lebensmittelproduktion zu beschränken, wäre viel zu kurz gegriffen. Ohne die engagierte Tätigkeit der Bäuerinnen und Bauern im Ländlichen Raum sähe unser Land ganz anders aus - selbst der in der Fläche stattfindende Natur- und Umweltschutz wäre ohne sie - allen Defiziten zum Trotz - nicht möglich. Die Herausforderung der Zukunft ist es, die Landwirtschaft sozial gerecht, wirtschaftlich erfolgreich und ökologisch verträglich aufzustellen. Dafür ist der enge Austausch zwischen Praktikern, Wissenschaft und Politik ein wichtiges Fundament.

Lebensmittelsicherheit im Fokus der DAF-Tagung

Am vergangenen Donnerstag fand in der Bundeshauptstadt die diesjährige wissenschaftliche Fachtagung des Dachverbandes Agrarforschung statt. Für den Agrarausschuss nahm der Abgeordnete Dr. Wolfgang Weiß an der Veranstaltung teil. „Aufhänger“ der Themenwahl waren unter anderem die aus dem globalen Handel mit Lebensmitteln erwachsenden Risiken für deren Sicherheit. Zudem haben sich die Analysetechniken für den Nachweis von Schadstoffen soweit entwickelt, dass – wie es der Präsident der DAF, Prof. Dr. Karl H. Mühling (Christian-Albrecht-Universität Kiel) ausdrückte – „ein Tropfen Wasser im Bodensee“ gefunden werden kann. Das ist jedoch nur der erste Schritt: An den Nachweis von Schadstoffen jedweder Art schließen sich deren toxikologische Bewertung, die Festlegung von Grenzwerten sowie die Lebensmittelüberwachung an.

Hierzu der Abgeordnete Dr. Weiß: "Die Veranstaltung war sachlich hochkarätig, und hochaktuell und deshalb auch politisch brisant. Den Veranstaltern ist es wieder einmal gelungen, aus dem Who-Is-Who der Agrar- und Lebensmittelwissenschaft diejenigen Experten zusammenzubringen, die komplizierte Sachverhalte allgemeinverständlich darstellen können." Als Beispiele nennt er die vom Bundesinstitut für Risikobewertung ausgewählten Themen Mykotoxine und Pflanzenschutzmittelrückstände in Lebens- und Futtermitteln. Aber auch die Informationen am Rande, namentlich zu dem aktuellen Thema "Ferkelkastration" seien äußerst hilfreich gewesen: Nach Aussage von Prof. Dr. Brigitte Petersen (Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn) habe die Wissenschaft im Hinblick auf den angestrebten Sachkundenachweis Vorleistungen für die Abgabe von Medikamenten sowie deren Einsatz zur Ferkelkastration erbracht.

5. Landesgewässerschau

Bereits am Mittwoch der vergangenen Woche (29. August 2018) fand – diesmal auf Einladung des Wasser- und Bodenverbandes „Müritz“ – die 5. Landes-gewässerschau statt: Inzwischen eine gute Tradition, die nach Auffassung der fast 100 Teilnehmer aus den Wasser- und Bodenverbänden des Landes, der Wasserwirtschaft und der Wasserbehörden sowie einem breiten darüberhinausgehenden Interessentenkreis unbedingt beibehalten werden sollte, so das einhellige Echo. Begünstigt durch schönes Spätsommerwetter erfolgte „am Objekt“ ein reger Meinungsaustausch, bei dem auch Probleme kein Tabu waren.

Während seiner Begrüßung verwies der Verbandsvorsteher des WBV "Müritz", Dr. Karl-Heinrich Niehoff, darauf, dass die Gewässerunterhaltungsverbände bei ihrer täglichen Arbeit vor dem schier unlösbaren Problem ständen "vielen Herren mit unterschiedlichen Interessen zu dienen", und das zu möglichst geringen Kosten.

Die Diskussion fokussierte sich im Wesentlichen auf die Fragestellungen rund um die Themen: 

- Umlagefähigkeit der Gewässerunterhaltungskosten

- Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie

- Öffnen von Rohrleitungen sowie

- durch die Landesregierung angestrebte Änderungen im Landeswassergesetz.

Um die großen Herausforderungen, aber auch Chancen bei der Weiterentwicklung von Gewässern näher beleuchten zu können, machten die Fachleute an insgesamt fünf Projektstationen halt. Neben dem Klostermühlbach bei Malchow wurden der Walower Grenzgraben, die Ortschaft Kisserow, ein geöffnetes, verrohrtes Gewässer bei Minzow und ein Vorfluter bei Poppentin als Beispiele der vielseitigen Arbeit der Wasser- und Bodenverbände besichtigt.

Im Nachgang zur 5. Landesgewässerschau erklärt die Vorsitzende des Agrarausschusses, Elisabeth Aßmann: "Ich begrüße es ausdrücklich, dass nun nach der 'Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie', der 'Wasserwirtschaft in urbanen Gebieten', der 'Gewässerunterhaltung und dem Hochwasserschutz' und der 'naturnahen Gewässerentwicklung' der Fokus der Landesgewässerschau diesmal auf die 'Bewirtschaftung bestehender Anlagen' gerichtet worden ist. Deutlich geworden ist, dass es meist die Frage "Wer soll das bezahlen?" ist, die die Gemüter der Beteiligten bewegt. Auch wenn es noch nicht rechtskräftig ist und eine Revision nicht ausgeschlossen werden kann, ist das Urteil des OVG Greifswald zur Umlagefähigkeit der Kosten einer ökologischen Gewässerunterhaltung ein erster Schritt zur Rechtssicherheit. Auch über das Vorteilsprinzip hinaus, ist es ein gesamtgesellschaftlicher Wert an sich, an dem auch die Grundstückseigentümer teilhaben, wenn sich Gewässer in einem ökologisch guten Zustand befindet. Zu dem angesprochenen Problem, die Gemeinden seien oftmals nicht in der Lage, die erforderlichen Eigenanteile aufzubringen, möchte ich nochmals darauf hinweisen, dass das Land Mecklenburg-Vorpommern bereits im laufenden Haushaltsjahr die Kommunen über den kommunalen Finanzausgleich finanziell bessergestellt hat und auch zum 1. Januar 2020 nochmals nachsteuern wird."

Gute Apfelernte zu erwarten – Saisonarbeitsregelung schafft Sicherheit

 Anlässlich der erfolgten Eröffnung der diesjährigen Apfelsaison erklärte die Vorsitzende des Agrarausschusses:

"Der Apfel hat uns Menschen vom biblischen Paradies an begleitet. Im Mittelalter war er das Obst der Könige, der als Reichsapfel zum Insignium der Macht wurde. Und Luther wolle selbst am letzten Tage als Symbol der Hoffnung noch ein Apfelbäumchen pflanzen. Hoffnung ist das Stichwort: Die mecklenburg-vorpommerschen Obstbauern hoffen auf eine etwas über dem langjährigen Durchschnitt liegende Apfelernte. In den kommenden Wochen sind in den landesweit 1.986 ha Apfelplantagen etwa 37.000 t Früchte zu pflücken, die zu 85 bis 90 % in die Verarbeitung wandern. Viel hängt noch von der Herbstwitterung ab, denn jeder Millimeter Zunahme der Fruchtgröße bedeutet einen Mengenzuwachs von 3 %.

Mit Blick auf Konkurrenz der osteuropäischen Mitbewerber auf dem Apfelmarkt, die von deutlich geringeren Arbeitskosten profitieren könnten, zeigt sich die Branche erfreut, dass die sogenannte 70-Tage-Regelung für eine kurzfristige Beschäftigung von Saisonkräften im Rahmen des Rentenpakets unbefristet verlängert worden ist. Die Ostbauern könnten nun beruhigt an die Arbeit gehen!

Ältestenrat bestätigt Umweltpreisthema

Während seiner jüngsten Sitzung hat der Ältestenrat des Landtages die vom Agrarausschuss beschlossene Änderung der Vergaberichtlinien sowie das Thema für die Neuausschreibung beschlossen. Diesmal sind „Clevere Lösungen für weniger Kunststoff im Alltag“ gefragt.

Hierzu erklärte die Vorsitzende des Agrarausschusses, der als Jury für die Vergabe des Preises agiert, Elisabeth Aßmann: "Mit allen bisherigen Umweltpreisen sind Themen in den Fokus gerückt worden, die für unser Bundesland Mecklenburg-Vorpommern von besonderer Bedeutung waren und an denen aus aktuellem Anlass ein besonderes öffentliches Interesse bestand. Diesem Ansatz ist die Jury auch dieses Mal gefolgt. Nachdem bereits 1994 der Umweltpreis für "Vorbildliche Maßnahmen und Initiativen zur Abfallvermeidung und Abfallverwertung" vergeben worden war, lautet des aktuelle Thema

"Clevere Lösungen für weniger Kunststoff im Alltag".

Auch diesmal richtet sich die Ausschreibung sowohl an Kinder und Jugendliche ("Jugendumweltpreis") als auch an Einzelpersonen, Personengruppen (Verbände, juristische Personen, Körperschaften, Unternehmen, wissenschaftliche Einrichtungen - "Umweltpreis"). Damit wollen wir nicht nur den unterschiedlichen Möglichkeiten der Bewerber Rechnung tragen, sondern auch zielgerichtet Kinder und Jugendliche unterstützen, die einen Beitrag zum Natur- und Umweltschutz leisten. Denn die Kindergartenkinder sowie Schüler und Schülerinnen von heute sind diejenigen, in deren Hände wir unser wertvollstes Erbe, unsere einzigartige Kulturlandschaft und unsere reiche Naturausstattung, legen werden. Sie sind die Entscheidungsträger von morgen, von denen wir uns - wie eine indianische Weisheit sagt - ,die Erde geliehen haben'. Die Herausforderungen, die die Erhaltung und Wiederherstellung einer intakten Natur an uns stellen, sollen schon den Kleinsten so früh wie möglich vermittelt werden und wie geht das besser als durch eigenes Erleben? Ich freue mich auf möglichst zahlreiche, vielversprechende Bewerbungen und möchte mich schon jetzt recht herzlich für den engagierten Einsatz im Sinne unserer Umwelt bedanken."

Die Ausschreibung beginnt mit der Bekanntmachung der Mitteilung der Präsidentin des Landtages im Amtsblatt Mecklenburg-Vorpommern am 17. September 2018 und endet am 31. Januar 2019.  

Dürrehilfe für Landwirte beschlossen

Nach dem sich der Agrarausschuss während seiner Sitzung am 30. August 2018 über die von Bund und Land beabsichtigten Hilfen für dürregeschädigte Landwirte informieren lassen hatte, sind am selben Tag nachmittags die hierfür vorgesehenen Mittel vom Finanzausschuss des Landtages freigegeben worden. Mit diesen Geldern soll, so das Landwirtschaftsministerium, insbesondere denjenigen Landwirten unter die Arme gegriffen werden, die Tiere halten, und die aufgrund der deutlich geringeren Erträge im Futterbau in eine prekäre Situation gekommen sind. Nach Schätzungen des Agrarministeriums trifft das für 450 bis 1.000 Betriebe zu.

Wenn die Ertragsverluste bei den einzelnen Fruchtarten über der Marke von 30 % liegen, können die Betroffenen Landwirtschaftsbetriebe Anträge auf Dürreschadenshilfe stellen. Daraufhin erhalten die Betriebe einen Ausgleich in Höhe von 50 % der Schadenssumme. Zunächst wird ein Abschlag von 70 % gezahlt. Die restlichen 30 % werden gewährt, wenn nach Abschluss des Wirtschaftsjahres der Nachweis der Existenzgefährdung geführt wird. Erfolgt dieser nicht, dann müssen die bereits ausgezahlten Gelder zurücküberwiesen werden.

Hierzu die Vorsitzende des Agrarausschusses, Elisabeth Aßmann: "Die sich deutschlandweit auf 340 Mio. € und für Mecklenburg-Vorpommern auf 50 Mio. € belaufenden Dürrehilfen sind ein wichtiger Akt der Solidarität der Gesellschaft mit den notleidenden Landwirten. Da es sich um Steuergelder handelt, ist es der Agrarpolitik in Bund und Land wichtig, dass die begrenzten Mittel auch dort ankommen, wo sie wirklich benötigt werden, also die Betriebe unterstützen, die in ihrer Existenz gefährdet sind. Mitnahmeeffekte darf es nicht geben. Ich bitte um Verständnis, dass das nicht ganz einfache Antragsverfahren den Anforderungen des Haushaltsrechts der öffentlichen Hand genügen muss."

Zudem hat sie die Betriebe aufgerufen, die Futterbörse des Landesbauernverbandes zu nutzen und zudem Zwischenfrüchte auszusäen, die die angespannte Futterversorgung entlasten können.

Erntezeit: Leidenschaft trotz(t) Leiden!

Leidenschaft trotz(t) Leiden! Besser kann man die schwierige Situation, in der sich die mecklenburg-vorpommerschen Agrarbetriebe befinden wohl kaum beschreiben. Während der alljährlichen Ernte-Pressekonferenz des Landesbauernverbandes resümierten dessen Präsident, Detlef Kurreck (links), sowie der Betriebsleiter der Agrargenossenschaft „Hellbach“ Neubukow, Thorsten Harder, den bisherigen Ernteverlauf.

Die bislang eingefahrenen Ernten bei Wintergerste und Winterraps seien, so Präsident Kurreck, schlichtweg enttäuschend gewesen. Ohne endgültigen Zahlen vorgreifen zu wollen, hätten die bisherigen Erträge bei den genannten Fruchtarten etwa 30 bis 50 % unter denen des Jahres 2017 gelegen, das etwa das Niveau des langjährigen Durchschnitts darstellt. Auch in der Futterversorgung der Tierbestände gebe es ernste Probleme: der 1. Schnitt des Grünlandes habe nicht die erhofften Futtermengen erbracht und aufgrund der Trockenheit sei kaum Gras nachgewachsen. Diese missliche Situation habe bei den Landwirten, die sich mit dem Gedanken beschäftigten die Tierproduktion einzustellen, "den Entscheidungsprozess beschleunigt". Aber auch diejenigen, die weitermachen wollen, hätten begonnen ihre Herden "durchzuselektieren" und ältere Kühe zum Schlachthof gebracht, was die Fleischpreise zusätzlich unter Druck bringe. Da summa summarum vermutlich 300 bis 500 € pro Hektar fehlen würden, hat er die Bauern und die sie finanzierenden Banken zur Solidarität aufgerufen. An die Landespolitik ist die Forderung gerichtet worden, Maßnahmen zu ergreifen, die die Liquidität der Betriebe unterstützten.

Die Vorsitzende des Agrarausschusses, Elisabeth Aßmann, hat darauf hingewiesen, dass sie bereits für die ersten Sitzung des Agrarausschusses nach der Sommerpause das Thema auf die Tagesordnung gesetzt habe. Die bei der Europäischen Kommission notifizierte "Nationale Rahmenrichtlinie zur Gewährung staatlicher Zuwendungen zur Bewältigung von Schäden in der Land- und Forstwirtschaft verursacht durch Naturkatastrophen oder widrige Witterungsverhältnisse" greift dann, wenn die Ausfälle über 30 % des Jahresertrages liegen. Dann könnten Zuschüsse (bis zu 80 % der Schadenssumme) oder Zinsverbilligungen gewährt werden. Darüber hinaus gehende Leistungen der öffentlichen Hand müssten erneut durch die EU-KOM bestätigt werden. Hierfür seien jedoch belastbare Datengrundlagen nötig, die man aufgrund des zügigen Ernteverlaufs für die Sitzung am 30. August erwarte. "Das Problem ist bei der Politik angekommen, die Küken werden aber erst im Herbst gezählt".

Agrarausschuss auf Außentermin beim Verband der Familienbetriebe Land & Forst

Während seiner letzten Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause, die am vergangenen Donnerstag (21. Juni 2018) stattfand, hat der Agrarausschuss auf Einladung des Verbandes der Familienbetriebe Land & Forst Mecklenburg-Vorpommern (vormals Grundbesitzerverband) das Gut Groß Kelle (Landkreis Mecklenburgische Seenplatte) besucht. Nach Beratungen im Amt für das Biosphärenreservat Südostrügen (Putbus, 6. Juli 2017), in der Armin Roder GbR (Viecheln, Landkreis Rostock, 1. März 2018) sowie in der Landesforschungsanstalt für Landwirtschaft und Fischerei (Gülzow, Landkreis Rostock und Hohen Wangelin, Landkreis Mecklenburgische Seenplatte, 19. April 2018) war das schon der vierte Auswärtstermin in der laufenden Legislaturperiode, bei dem sich der Ausschuss den Wind der Praxis um die Nase wehen lassen hat.

In der unter dem Motto "Politischer Wald und Feldspaziergang" stehenden Veranstaltung hat der Eigentümer des Gutes und Vorsitzende des Verbandes, Bernd von Heydebreck, den Ausschuss zunächst über die Tätigkeitsbereiche seines Betriebes informiert. Hierzu gehören neben der Landwirtschaft u. a. eine Biogasanlage, die das erzeugte Gas direkt in das Gasnetz der Stadt Malchow einspeist, die Forst, wobei die Bewirtschaftung durch die Forstbetriebsgemeinschaft Morizaner w. V. (wirtschaftender Verein erfolgt), sowie Aktivitäten des ländlichen Tourismus (Ferienwohnungen und Pferdehaltung). Während des "Spazierganges" oder besser gesagt der Rundfahrt kamen Themen wie das durch einen eingeschleppten Pilz verursachte Eschensterben, Fragen der naturschutzgerechten Grünlandnutzung sowie der Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie und die Tätigkeit der Wasser- und Bodenverbände zur Sprache. Im Anschluss darin haben sich Gastgeber und Gäste in den Raumen der Agrar GmbH Gotthun zu Problemen ausgetauscht, die den Verbandmitgliedern unter den Nägeln brennen. Hierzu gehörten Agrarpolitik im Großen (die Gemeinsame Agrarpolitik der Europäischen Union für den Zeitraum nach 2020) wie im Kleinen (Landesagrarpolitik: Agrarstruktur-Sicherungsgesetz, Einführung einer Höfeordnung). Neben vielfältigen Informationen haben die Agrar- und Umweltpolitikerinnen und Politiker den Wunsch des Verbandes der Familienbetriebe mit nach Schwerin genommen, dass der "Wald- und Feldspaziergang" in den kommenden Jahren seine Fortsetzung finden möge.

Auswärtige Agrarausschusssitzung am 19. April 2018 in der Landesforschungsanstalt Gülzow und Hohen Wangelin

Am vergangenen Donnerstag hatte der Agrarausschuss in seiner 25. Sitzung die Möglichkeit, sich im Beisein des Ministers für Landwirtschaft und Umwelt, Dr. Till Backhaus, in der Landesforschungsanstalt in Gülzow und Hohen Wangelin ein umfassendes Bild über die für Mecklenburg-Vorpommern essentielle Agrarforschung zu machen.

Den Auftakt des sehr informativen Besuchs der Landesforschungsanstalt bildete nach der Begrüßung durch den Direktor der LFA, Dr. Peter Sanftleben, die Besichtigung der Versuchsfelder in Gülzow. Dort informierte Dr. Hubert Heilmann (Leiter Institut für Pflanzenproduktion und Betriebswirtschaft) die Ausschussmitglieder über die derzeitigen Forschungsschwerpunkte und sowie aktuelle Fragen der Pflanzenproduktion.

Daran anschließend berichtete Projektleiter David Buglowski über innovative Verfahren zur Minderung diffuser Nährstoffausträge. Ein Erkenntnisfortschritt in diesem Bereich ist dringend erforderlich, um das Ziel der Wasserrahmenrichtlinie der Europäischen Union (WRRL) - den guten ökologischen und chemischen Zustand der Oberflächengewässer - zu erreichen.

Projektbearbeiterin Franziska Fengler ermöglichte den Abgeordneten einen Blick hinter die Kulissen des im Rahmen der Europäischen Innovationspartnerschaft zur Steigerung der Produktion und Nachhaltigkeit (EIP) laufenden Projekts "Drainfit". Dieses verfolgt das Ziel, Kenntnisse über das Eintragsverhalten von Stickstoff-Verbindungen in die Oberflächengewässer zu erlangen und daraus Maßnahmen abzuleiten, wie diese möglichst vermieden oder zumindest vermindert werden können. Dazu werden langfristig angelegte Versuche zur Stickstoffeffizienz in gängigen Fruchtfolgen (Winterraps - Winterweizen - Winterweizen/Triticale, Silomaisanbau - Wintertriticale) durchgeführt.

Im Anschluss an diesen praktischen Teil erläuterte der Direktor der Landesforschungsanstalt für Landwirtschaft und Fischerei, Dr. Peter Sanftleben, die Aufgaben und Ziele der im Ressortbereich des Ministeriums für Landwirtschaft und Umwelt angesiedelten LFA. Zu deren Kernaufgaben gehört die angewandte landwirtschaftliche Forschung mit besonderem Blick auf die regionalen Besonderheiten Mecklenburg-Vorpommerns. Ausgehend von den in enger Zusammenarbeit mit der landwirtschaftlichen Praxis generierten wissenschaftlichen Erkenntnissen liefert sie unabhängige Informationen für die Agrarberatung, betreibt Politikberatung und arbeitet aktiv mit anderen Forschungseinrichtungen auf nationaler wie auch auf internationaler Ebene zusammen.

Die LFA forscht in den Instituten für Pflanzenproduktion und Betriebswirtschaft (Gülzow), Tierproduktion (Dummerstorf), Fischerei und Aquakultur (Rostock, Born, Hohen Wangelin) und zusätzlich dem Gartenbaukompetenzzentrum (ebenfalls Gülzow). Eine besondere Herausforderung für die Forschungseinrichtung stellt die Umsetzung der Personalkonzeption des Landes dar. Der bisher durchgeführte Personalabbau hat einerseits zu thematischen Schwerpunktsetzungen und Kooperation geführt, andererseits aber auch zum Verzicht auf die Bearbeitung bestimmter Fragen.

Die LFA arbeitet eng mit den norddeutschen Nachbarländern Schleswig-Holstein, Hamburg, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen im Rahmen der Norddeutschen Kooperation im Gartenbau zusammen. An acht Standorten werden bestimmte Arbeits- und Forschungsschwerpunkte umgesetzt, die vom Freilandgemüseanbau bis zur Zierpflanzenproduktion reichen, wobei Mecklenburg-Vorpommern den Feldgemüseanbau vertritt. Der Leiter des Kompetenzzentrums, Dr. Kai-Uwe Katroschan, informierte den Ausschuss über den aktuellen Forschungsstand zu einem bunten Strauß von Themen (Düngung, Pflanzenschutz, Anbauverfahren und Sortenwahl, Nährstoffmanagement im ökologischen Gemüsebau, obstbauliche Spezialkulturen wie Sanddorn sowie zum Apfelanbau zur Most- und Musproduktion).

Zweiter Schwerpunkt der Ausschusssitzung war die Besichtigung der zum Institut für Fischerei gehörenden Aquakulturanlage am Standort Hohen Wangelin. Im Fokus der dortigen Forschung stehen Verfahren der Aufzucht und Mast von Zandern. Der Projektverantwortliche Dr. Tobias Rapp führte die Abgeordneten durch die 2010 eröffnete Mastfischanlage und informierte sie umfassend über das Verfahren der Aufzucht, auftretende Probleme und Schwierigkeiten (Sterblichkeitsraten, Temperatursensibilität, Kannibalismus) sowie die technische Umsetzung der Kreislaufanlage. Ein wichtiger Arbeitsschwerpunkt vor dem Hintergrund der zunehmenden Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die Belange des Tierschutzes, die Entwicklung eines aussagekräftigen Kriterienkatalogs "Fischwohl" für die Haltung in Aquakulturen.

Zuletzt erhielten die Mitglieder des Agrarausschusses durch den Leiter des Instituts für Fischerei, Gerd-Michael Arndt, Einblicke in künftige Forschungsschwerpunkte. Geplant sind u. a. Forschungen zur Optimierung der Wasseraufbereitung für die Haltung und Produktion von Nutzfischen, zur weiteren effektiven Gestaltung des Aalmanagements in Mecklenburg-Vorpommern, Forschungen zu den Auswirkungen künstlicher Riffe auf den Ostseedorschbestand, zum Aufbau einer kommerzialisierten Miesmuschelproduktion in Kombination mit der Aufzucht regionaler Fischarten (z.B. Barsch, Ostseeschnäpel) sowie zur Optimierung der Haltungs- und Reproduktionsbedingungen des baltischen Störs.

11.04.2018

Arbeitskräfte im Fokus des Norddeutschen Ernährungsgipfels

Am vergangenen Dienstag (10.04.2018) fand im Kurhaus in Warnemünde der 2. Norddeutsche Ernährungsgipfel statt. Den Agrarausschuss vertraten die Vorsitzende Elisabeth Aßmann (SPD), der stellvertretende Vorsitzende Holger Kliewe (CDU) sowie der Abgeordnete Ralf Borschke (BMV). Für den Wirtschaftsausschuss nahmen dessen Vorsitzender Dietmar Eifler sowie die Abgeordnete Susann Wippermann (SPD) an der Veranstaltung teil.

Im Fokus des diesjährigen Gipfeltreffens standen die Herausforderungen des Arbeitskräftemangels in der Ernährungswirtschaft. Neben dem Fachkräftemangel stellt auch das Fehlen von Personal für unterstützende Aufgaben im Produktionsprozess - sogenannten "Helfern" - die Branche vor große Probleme. Diskutiert wurde über regionale, nationale und internationale Qualifizierungs- und Rekrutierungsstrategien, Mitarbeitergesundheit und die Gewinnung von Nachwuchskräften, insbesondere mit Blick auf die digitalen Medien. Der Vorsitzende des Agrarmarketing Mecklenburg-Vorpommern e.V. Tobias Blömer brachte die grundlegenden Entwicklung der letzten Jahre auf den Punkt - "Heute müssen wir uns bei den Auszubildenden bewerben."

06.04.2018

Bauerntag in Linstow – 2018: ein spannendes wie schwieriges Jahr für die Landwirte in Mecklenburg-Vorpommern

Während der am vergangenen Donnerstag durchgeführten Bauerntages 2018 des Landesbauernverbandes Mecklenburg-Vorpommern war der Agrarausschuss durch seine Vorsitzende, Elisabeth Aßmann, MdL (SPD), den stellvertretenden Vorsitzenden Holger Kliewe, MdL (CDU) sowie den Agrarpolitischen Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Dr. Wolfgang Weiß, MdL vertreten.

Kernthemen waren die Auswirkungen der in diesem Jahr viel zu nassen Witterung, die angesichts des "Brexit" sowie weiterer Herausforderungen für die Staatengemeinschaft unsicher erscheinende Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik sowie die Vorschläge von Agrarminister Dr. Till Backhaus zur Neukonzipierung des Zwei-Säulen-Modell. Zudem bewegten die Boden- und Pachtpreise und das ab dem 1. Januar 2019 geltende Verbot der betäubungslosen Ferkelkastration die Gemüter der Delegierten.

Besonders großer Diskussionsbedarf bestand bei dem Vorschlag des Landwirtschaftsministers hinsichtlich der vorgeschlagenen Neuverteilung der Direktzahlungen, bestehend aus einer Grundprämie von 100 €/ha, die laut Berechnungen durch die Teilnahme an Agrarumwelt- und Klimaschutzmaßnahmen, eine Junglandwirte- und eine Kleinbetriebs-Prämie sowie Gelder für benachteiligte Gebiete auf 95 (bei konventionell wirtschaftenden Betrieben) bis 98 % (bei Ökobetrieben) der bisherigen Direktzahlungen (ca.272 €/ha) aufgestockt werden kann. Einigkeit bestand hingegen bezüglich der Ablehnung von Degression (Verringerung der Direktzahlung mit zunehmender Betriebsgröße) und Kappung ("Abschneiden" der Direktzahlungen bei einer bestimmten Betriebsgröße). Nicht zuletzt wurde auch von allen Seiten für ein Zusammenrücken der Bauernverbände in Norddeutschland plädiert, um bei anstehenden Verhandlungen auf Bundes- und EU-Ebene den norddeutschen Bauern eine stärkere Stimme zu geben.

12.03.2018

Expertengespräch zur Sauenhaltung setzte viel Adrenalin frei

Zu seinem Expertengespräch hatte der Agrarausschuss Fachleute aus den Bereichen Tierschutz und Veterinärwesen, Beratung und berufsständische Interessenvertretung sowie landwirtschaftliche Praxis eingeladen, die den Abgeordneten Rede und Antwort gestanden haben. Grundlage für die Anhörung war ein Antrag der Fraktion DIE LINKE (Drucksache 7/1031). Die Ergebnisse fließen in eine Beschussempfehlung an den Landtag ein, die vom Agrarausschuss vorgelegt wird.

Zum Abschluss des zweieinhalbstündigen Expertengesprächs haben die Sachverständigen auf Bitten der Vorsitzenden Elisabeth Aßmann diejenigen Aspekte des Themas dargelegt, denen sie besondere Bedeutung beimessen.

Vom Deutschen Tierschutzbund ist das Erfordernis bekräftigt worden, dass auch in Deutschland dem Beispiel anderer Staaten folgend, die Sauenhaltung in absehbarer Zeit in einem Zuge, d. h. sowohl im Deckzentrum, im Wartebereich als auch im Abferkelbereich, tierschutzgerecht umgebaut werden müsse. Den Schweinehaltern solle dadurch, dass dann keine weiteren Investitionen in das Tierwohl nötig wären, Planungssicherheit gegeben werden.

Der Vertreter der Tierärztekammer hat sich dem angeschlossen. Zudem hat er sich überzeugt gezeigt, dass auch bei den derzeit praktizierten Haltungsverfahren Verbesserungen beim Tierschutz möglich seien. Weiterhin hat er auf die fehlenden praxistauglichen Lösungsansätze beim Verbot der Ferkelkastration ohne Betäubung hingewiesen, das ab dem
1. Januar 2019 in Kraft tritt.

Der Leiter der Beratungseinrichtung SKBR hat sich ebenfalls für Planungssicherheit und angemessene Übergangszeiten bis zu einem Verbot von Kastenständen stark gemacht. Eine wie auch immer geartete Anschlusslösung müsse zur Vermeidung von Wettbewerbsnachteilen der heimischen Sauenhalter gegenüber ihren europäischen Berufskollegen europaweit gelten.

Die Geschäftsführerin des Hybridschweinezuchtverbandes Nord/Ost hat die Aufhebung des Verbotsdatums für die betäubungslose Kastration von Ferkeln gefordert, weil nur so "die Ferkelerzeugung in Deutschland gerettet" werden könne. Dem Bauernverband Mecklenburg-Vorpommern war es das große Anliegen, vor der Änderung der Rahmenbedingungen für die Schweinehaltung eine umfassende Politikfolgenabschätzung vorzunehmen, die neben dem Tier- und Umweltschutz sowie der Ökonomie auch die Auswirkungen auf den Arbeitsschutz nicht vernachlässigen dürfe.

Der Geschäftsführer des Gutes Borken, eines schweinehaltenden Ökobetriebes, hat darauf hingewiesen, dass es Änderungen am Agrarinvestitionsförderprogramm geben muss. Dies liegt vor allem an der hier im Bundesland üblichen Betriebsgröße. Um alle Produktionsstufen (Abferkelung, Deckzentrum, Wartebereich) an die Erfordernisse des Tierschutzes umbauen zu können ist ein höherer Finanzrahmen nötig. Zudem hat er das Erfordernis herausgestellt, § 24 der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung zu ändern, weil anderenfalls das "Magdeburger Gerichtsurteil" zur Breite von Kastenständen bestehen bleibe. In die Konzipierung neuer tierschutzkonformer Kastenstände seien Technologen einzubeziehen; Regelungen seien länderübergreifend und nicht am grünen Tisch zu treffen.

Der Gesellschafter der Kühling GbR, einer konventionellen Schweinehaltung, hat die von seinem Praxiskollegen vorgebrachten Einwände ausdrücklich geteilt: Wenn Entscheidungen getroffen würden, dann müssten diese "bis zum Ende durchdacht" sein. Der Betriebsberater Rudolf Wiedmann aus Baden-Württemberg hat in Bezug auf den Anhörungsgegenstand geäußert, dass "nichts so sicher sei wie der Wandel". Des Weiteren hat er die Notwendigkeit eines staatlichen Tierschutzsiegels herausgestellt.

Der Staatssekretär des Ministeriums für Landwirtschaft und Umwelt hat ausgeführt, dass sich in den zurückliegenden Jahren sowohl die Anforderungen an die Tierhaltung als auch die Rechtsgrundlage dafür geändert hätten. Die auf Fremdarbeitskräfte aus der Region angewiesenen Landwirte hätten aber nur begrenzte Möglichkeiten, darauf zu reagieren. Er hat unterstrichen, dass die Diskussionen um das "Magdeburger Urteil" zügig zu Ende geführt werden müsse. Die Landwirte seien zu einem "Umsteuern" auf tierschutzkonforme Haltungsverfahren bereit, bedürften aber klarer politischer Signale und auskömmlicher Erzeugerpreise. Mit Blick auf die Vermarktung hat er eine bessere Transparenz für die Konsumenten sowie Sicherheit für die Produzenten gefordert.

Agrarausschuss macht sich in der Praxis schlau!

Aktuell steht der Antrag der Fraktion DIE LINKE "Mehr Tierschutz in der Sauenhaltung" (Drucksache 7/1031) auf der Agenda des Agrarausschusses des Landtags Mecklenburg-Vorpommern. Bei dessen Abarbeitung zieht der Ausschuss alle Register: Der eigentlichen Beratung sind ein Besuch in der Armin Roder & Söhne GbR in Viecheln (Amt Gnoien), der am 1. März 2018 stattfindet, sowie ein öffentliches Expertengespräch am 8. März 2018 vorgeschaltet. Auf diese Weise ist es möglich, aus den Eindrücken, die in dem schweinehaltenden Betrieb gewonnen worden sind, Fragestellungen an die Sachverständigen abzuleiten und diese sowohl mit den Experten als auch dem Ministerium zu erörtern.

Zu den Gründen, warum die Wahl des Ausschusses auf die Armin Roder GbR gefallen ist, erklärte dessen Vorsitzende, Elisabeth Aßmann, MdL: "Das 1992 gegründete Familienunternehmen steht für vieles, was die Agrarpolitikerinnen und -politiker im Lande gern öfter in der Praxis sehen würden: Ein "runder" Betrieb, der in der Region tief verwurzelt ist und neben dem Ackerbau auch Tiere hält, diese regional vermarktet und zudem Bioenergie erzeugt."

Der Betrieb hält 300 Sauen in einem geschlossenen System: Die aus den Ferkeln herangewachsenen Mastschweine gehen nur einmal in ihrem Leben auf die Reise, und zwar zum Schlachthof. Dadurch wird ihnen Stress erspart und zudem das Einschleppen von Krankheitserregern erschwert. Die Tiere stehen teils auf Einstreu, teils auf Spaltenböden. Was für das Tierwohl gut ist, hat jedoch einen ökonomischen Haken: Weil die Tiere beim Wühlen im Stroh zusätzliche Rohfaser aufnehmen, ist die Masttagszunahme geringer. Die Fleischqualität ist aber hervorragend, was vor allem den Verarbeiter, die Ludwigsluster Fleisch- und Wurstspezialitäten GmbH & Co. KG, freut. Dorthin werden im Rahmen eines langfristig laufenden Vertrages 3.000 der jährlich in Viecheln erzeugten Schweine vermarktet. Erst als fertige Produkte verlassen sie Mecklenburg-Vorpommern. Ein weiterer Schritt wird der Ersatz des in den Futterrationen enthaltenen gentechnikfreien Sojaschrots durch im Betrieb angebaute Leguminosen sein. Die anfallende Gülle wird in der betriebseigenen Biogasanlage zu Strom und Wärme veredelt, wobei letztere über ein Fernwärmenetz Häuser im Ort beheizt. Abgerundet wird das Portfolio durch Fotovoltaik-Anlagen auf den Stalldächern, deren Strom derzeit noch in das öffentliche Netz eingespeist wird und künftig zur Deckung des Eigenbedarfs genutzt werden soll.

Das Unternehmen, das im Übrigen Besuchern über eine am Stall befindliche Terrasse Einblicke in seine Tierhaltung ermöglicht, hat eine Vision für die Zukunft und dem entsprechend trotz bestehender Unsicherheiten, wohin "die Reise bei der Tierhaltung" rechtlich geht, in neue Stallanlagen investiert.

23.01.2018

Agrarausschuss besucht M-V-Tag auf der „Grünen Woche“

Es ist wieder soweit! Vom 19. bis 28. Januar 2018 präsentiert sich das Land Mecklenburg-Vorpommern zum nunmehr 27. Mal auf der Internationalen Grünen Woche (IGW) und ist dabei zum 19. Mal mit einer eigenen Länderhalle 5. 2b dabei. In dieser stellen sich auf beinahe 1.800 m2, 63 Unternehmen der Land- und Ernährungswirtschaft vor. Unter anderem seit Jahren mit dabei, die Mecklenburgische Brauerei Lübz. Neulinge dagegen sind alle Unternehmen am Stand des Projektes „Land(Auf)Schwung“ wie z.B. die Senfmühle Schlemmin. Erfreulich ist auch, dass viele Unternehmen teils erstaunliche aber vor allem neue Wege am Markt gehen. Ein Beispiel ist dafür die Vorpommersche GenussManufaktur Bense & Dragheim GbR, Griebenow, die neben Zwiebelmarmelade auch Brot im Einweckglas anbietet. Das Geheimnis dieses innovativen Erzeugnisses: Das Glas wurde vor dem Backen eingefettet, sodass der Genießer problemlos an den Genuss kommt. Den Ausschussmitgliedern und dem Minister für Landwirtschaft und Umwelt hat es geschmeckt!

Zu den Highlights in der Länderhalle 5.2b gehörte wohl der Ländertag am 20. Januar 2018 der für den Agrarausschuss traditionell Anlass zu einem Messebesuch bietet. Diesmal wurde dieses Event durch den - nach Aussage des Landwirtschaftsministers - "...schönsten Landkreises Deutschlands.", Ludwigslust-Parchim, ausgerichtet. Voraussetzung für den Messerundgang war auch diesmal die Lust auf kulinarische Neuheiten: Wer hat vorher schon einmal Schrimps mit Schokolade oder warm geräucherte Eier probiert, wie sie von der Fischräucherei "Seeperle" Wismar angeboten werden? In diesem Rahmen kam es wie immer zu angeregten Gesprächen und einem inhaltsreichen Austausch zwischen den Produzenten und den Ausschussmitgliedern.

 

Im Anschluss an den Rundgang hatten die Ausschussmitglieder die Möglichkeit, der Ernährungswirtschaft der großen weiten Welt ihre Referenz zu erweisen und sich auf rund 118.000 m2 und an 1.600 Ständen aus insgesamt 67 Ländern umzuschauen. Das Fazit des Ausschusses: Die IGW bietet vor allem den regionalen Klein- und Kleinstunternehmen aus Mecklenburg-Vorpommern und der Welt die Möglichkeit, ihre Produkte den Konsumenten nahezubringen.

 

Im Laufe der Woche werden bis zu 450.000 Besucher erwartet, die sich in der Halle 5. 2b ein Bild von der Landwirtschaft und Ernährungskultur in Mecklenburg-Vorpommern machen können. Ein Besuch lohnt sich auf jeden Fall! Und ein Wiedersehen in etwas kleinerem Rahmen bietet im September die Mecklenburg-vorpommersche Landwirtschaftsausstellung MeLa, die im September die Zeit bis zur nächsten IGW überbrückt.

15.01.2018

Gemeinsame Agrarpolitik – Vom Einschlagen neuer Pflöcke

Während seiner ersten turnusmäßigen Beratung im neuen Jahr 2018 hat sich der Agrarausschuss vom Minister für Landwirtschaft und Umwelt über dessen Vorschläge zur Neuausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik informieren lassen. Bekanntlich hatte Agrarkommissar Phil Hogan bereits am 29. November 2017 mit der Mitteilung COM (2017)713 final „Ernährung und Landwirtschaft der Zukunft“ seinen Hut in den Ring geworfen. Nur wenige Tage später lag dann unter der Überschrift „Veränderungen anschieben“ der mecklenburg-vorpommersche Diskussionsbeitrag auf dem Tisch. Dieses Papier ist nicht nur bei den Beratungen des Agrarausschusses auf große Resonanz gestoßen, sondern auch während der traditionell Anfang Januar stattfindenden Agrarpolitischen Tagung der Friedrich-Ebert-Stiftung, die in diesem Jahr dem Thema „Landwirtschaft im Spannungsfeld von Strukturwandel, Markt und Umwelt“ gewidmet war.

An den Anfang ihres Resumees dieser Veranstaltung hat die Vorsitzende des Agrarausschusses, Elisabeth Aßmann, MdL die Feststellung gesetzt, dass die Landwirtschaft von jeher großen Veränderungen unterworfen gewesen sei und es auch weiterhin sein werde. Ausgangspunkt dafür seien immer die Vorstellung der Gesellschaft sowie aktuelle politische Herausforderungen gewesen. Eine kritische Betrachtung der bisherigen Gemeinsamen Agrarpolitik führe zu der Einschätzung, dass während der zurückliegenden Förderperiode die Möglichkeiten der EU zum Teil nur unzureichend genutzt worden seien. Das treffe konkret auf die Optionen für die Landwirtschaft zu, Krisen besser begegnen zu können, als es in der Vergangenheit der Fall gewesen sei. Der Natur der Sache entsprechend werde die Frage, wie das Erfordernis der Krisenabsicherung realisiert werden könne, unterschiedlich beantwortet. Ein wesentlicher Aspekt sei dabei das Eigentum an landwirtschaftlichen Flächen. Der Anteil des Eigentums an der insgesamt bewirtschafteten Fläche in den Agrarbetrieben ist in den zurückliegenden Jahren - nicht zuletzt auch aufgrund des Engagements der Agrarpolitik - deutlich angewachsen. Je mehr Eigentum ein Agrarunternehmen habe, umso weniger sei es dem Druck ausgesetzt, den steigende Pachten verursachten. Hohen Pachtzinsen und Bodenpreise verhindern außerdem, dass interessierte junge Menschen einen Neueinstieg in der Landwirtschaft wagen könnten. Die alte agrarökonomische Frage nach dem "besseren Wirt, zu dem der Boden wandere" müsse unter den herrschenden Bedingungen neu beantwortet werden. Ein "Schwarz oder Weiß" könne es dabei nicht geben - entscheidend seien die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe sowie der Verbleib der Wertschöpfung im Lande - und der Erhalt der natürlichen Ressourcen. Die Landwirte seien diejenige Berufsgruppe, die "am dichtesten an der Natur dran" seien und mit dieser arbeiteten. Insofern seien sie nicht nur Leidtragende des Klimawandels, sondern trügen auch zu diesem bei. Auch wenn Mecklenburg-Vorpommern die Welt nicht ernähren könne, habe das Tun der hiesigen Landwirte Auswirkungen auf andere Regionen der Welt. Es sei unerlässlich, dieses Bewusstsein als eine Maxime des täglichen Handelns zu berücksichtigen. Eine Selbstbeschränkung in der Produktion führe aber zwangsläufig zu einem Verzicht an Eigentum, der im Gegensatz zu den Kriterien der Nachhaltigkeit - Ökologie, Ökonomie und soziale Verantwortung - stehe. Daraus sei die Forderung abzuleiten, die Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft so auszugestalten, dass der Agrarbereich seinen Beitrag zur Beantwortung der gesellschaftspolitischen Fragen der Gegenwart und der Zukunft leisten könne.

Afrikanische Schweinepest (ASP) auf dem Vormarsch – Biosicherheit gewährleisten

Wieder einmal zur Unzeit – wenige Tage vor Eröffnung der weltgrößten Leistungsschau der Land- und Ernährungswirtschaft, der Internationalen Grünen Woche (IGW) in Berlin – tauchen Gewitterwolken am landwirtschaftlichen Horizont auf: diesmal in Gestalt der Afrikanischen Schweinepest (ASP). Diese Tierseuche, für die es derzeit keinerlei Impfstoffe gibt, hat inzwischen Warschau und Ost-Tschechien erreicht und kommt den Grenzen der Bundesrepublik gefährlich nahe. Der Agrarausschuss des Landtages hat diese besorgniserregende Entwicklung zum Anlass genommen, sich vom Minister für Landwirtschaft und Umwelt erneut über den Sachstand informieren zu lassen.

Im Nachgang zu der Beratung erklärte die Vorsitzende des Agrarausschusses, Elisabeth Aßmann: "Die Anfang Oktober 2017 durchgeführte kreisübergreifende Seuchenfall-Übung hat gezeigt, dass das Zusammenspiel von Landes- und kommunalen Behörden mit anderen Akteuren im Seuchenfall sehr professionell erfolgt. Mecklenburg-Vorpommern ist gut aufgestellt und für den Ernstfall gewappnet. Inzwischen hat das Beispiel Schule gemacht, sodass der Bund seine eigene Übung durchgeführt hat. Defizite sehe ich jedoch noch bei den Schweinehaltern, sei es privat oder betrieblich. Die eigenen Biosicherheitsmaßnahmen müssen dringend regelmäßig durch die Schweinehalter auf den Prüfstand gestellt werden. Immer wieder sehe und höre ich, dass Seuchenwannen meist - soweit vorhanden - nicht oder nicht ausreichend mit Desinfektionsmitteln aufgefüllt sind, die Betriebe und Stallanlagen tagsüber leicht für Fremde zugänglich sind oder man dem Seuchenschutz beim Viehverkehr nicht gerecht wird. Das habe ich auch während meiner Beratungstätigkeit vor dem Antritt meines Landtagsmandats immer wieder erlebt. Ich erwarte von den Betrieben und Privathaltern, dass sie der Biosicherheit die gebotene Aufmerksamkeit widmen. Die Jägerschaft, die gegenüber dem Vorjahr fast 600 Stück Schwarzwild mehr zur Strecke gebracht hat, hat ihre Hausaufgaben gemacht und wird das auch weiterhin tun. Die so genannte "Pürzelprämie" und die Erhöhung der Anzahl der Gesellschaftsjagden wirken. Aber auch die Landwirte sind in der Pflicht, in ihren Tierbeständen auf die Biosicherheit zu achten und in Zusammenarbeit mit den zuständigen Jagdpächtern die Bedingungen zur Bejagung der Wildschweine ganzjährig zu verbessern."

01.12.2017

Agrarausschuss beschließt Stellungnahme zu Tierschutzpetitionen

Während seiner gestrigen Beratung hat sich der fachlich für Tierschutzfragen zuständige Agrarausschuss abschließend mit zwei Petitionen des Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern des Deutschen Tierschutzbundes befasst. Diese betrafen die finanzielle Beteiligung am Tierschutz im Doppelhaushalt 2018/2019 sowie die Forderung, eine landesweite Katzenschutzverordnung zu erlassen. Zu beiden Fragen hatte der Petitionsausschuss um die Abgabe einer Stellungnahme gebeten.

In seiner Stellungnahme weist der Ausschuss darauf hin, dass mit den Beschlüssen zum Einzelplan 08 des Landeshaushalts (Geschäftsbereich des Ministeriums für Landwirtschaft und Umwelt) wesentliche Kritikpunkte abgearbeitet worden sind, auch wenn die Finanzierung der Tierheime ebenso wie die der Katzenkastration kommunale Aufgaben sind. Hauptpunkt ist dabei neben der reinen Finanzausstattung die Anpassung des Fördersatzes an die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommunen (50/75/90 %). Zudem hat der Agrarausschuss gegenüber dem Finanzausschuss empfohlen, für die Katzenkastration 30.000 €/Jahr – 10.000 € mehr als in der Vergangenheit – vorzusehen. In Bezug auf die geforderte Katzenschutzverordnung ist der Ausschuss den Argumenten der Landesregierung gefolgt, dass die hohen rechtlichen Hürden einer Landesverordnung entgegenständen. Das sei auch daran zu sehen, dass von der Ermächtigung der Landkreise und kreisfreien Städte, eine solche zu erlassen, bislang lediglich die Hansestadt Rostock Gebrauch gemacht hat.

Weitgehende Einigkeit bestand im Ausschuss darüber, dass im Rahmen der Gewaltenteilung den Kommunen aus gutem Grund bestimmte Aufgaben zugefallen seien. Es ist die Forderung erhoben worden, den politischen Druck auf die Landkreise und kreisfreien Städte zu erhöhen, damit diese von der erwähnten Ermächtigung zum Erlass von Katzenschutzverordnungen Gebrauch machen. Eine Landesverordnung ist dagegen aufgrund der unterschiedlichen örtlichen Gegebenheiten sowie des „Entlassens aus der kommunalen Eigenverantwortung“ als kontraproduktiv abgelehnt worden.

Träger des Umweltpreises des Landtages
zum Gedenken an Ernst Boll stehen fest!

Nun ist es raus! Die Preisträger des 15. Ausschreibungsturnus stehen fest! Wie bereits 2015 ist die Auszeichnung auch diesmal in den Kategorien „Jugendumweltpreis“ und „Umweltpreis“ vergeben worden. 33 Bewerbungen – in denen sehr viel Engagement, Fleiß und Ausdauer sowie oftmals ein langer Atem stecken – sprechen eine deutliche Sprache. Mit dem Thema „Streuobstwiese, Bienenweide und Co. – Engagement für die Artenvielfalt in der Kulturlandschaft“ wurde offenbar der Nagel auf den Kopf getroffen. Dafür spricht auch die breite Streuung des Bewerberkreises: Vereine und Verbände, aber auch Privatpersonen oder Schulklassen haben an der Ausschreibung teilgenommen. Ein Novum ist, dass diesmal Netzwerke – wie die Bienenstraße oder das Streuobstnetzwerk – unter den Preisträgern sind. Sie stehen dafür, dass bei der Umsetzung der in den Vergaberichtlinien formulierten Zielstellung des Umweltpreises, Projekte, Leistungen und Initiativen bekanntzumachen, die zur umweltpolitischen Bewusstseinsbildung beitragen, eine neue Qualität erreicht worden ist. Würdiger Ort der Preisverleihung am Mittwoch, dem 8. November 2017, wird der gestern seiner Bestimmung übergebene neue Plenarsaal des Landtages Mecklenburg-Vorpommern im Schweriner Schloss sein.

Mit der Bestätigung des Votums der Jury durch den Ältestenrat am heutigen Tage hat die Zeit des Wartens für alle Bewerber und die interessierte Öffentlichkeit ein Ende: Der Jugendumweltpreis wird vergeben an:

  • die Warnowschule Papendorf für das Projekt "Unsere Streuobstwiese hält uns in Schwung, ob Äpfel, Bienen, Alt oder Jung - Die Einbindung unserer Streuobstwiese in die Umweltbildung der Warnowschule Papendorf" (Preisgeld: 4.000 €),
  • die Freie Schule Rügen Dreschvitz für das Projekt "Schulgarten und Bienen - Freie Schule Rügen" (Preisgeld: 3.000 €),
  • die Recknitz-Grundschule Ahrenshagen für das Projekt "Bewusstes Wahrnehmen, Erhalten und Gestalten der Natur auf unserem Schulgelände" (Preisgeld: 3.000 €).

Den Umweltpreis erhalten:

  • das Netzwerk Bienenstraße für das Projekt: "Erlebnisreich Bienenstraße" (Preisgeld: 7.000 €)
  • das Streuobstnetzwerk Mecklenburg-Vorpommern für das Projekt "Streuobst - Genuss & Vielfalt - Streuobstnetzwerk Mecklenburg-Vorpommern" (Preisgeld: 5.000 €),
  • Herr Stefan Wilke, Loitz Vorbein für das Projekt "Lebens-Wiese Rügen" (Preisgeld: 3.000 €).

Bericht über die festliche Preisverleihung am 8. November 2017 im Plenarsaal des Landtages

Hintergrund:

Umweltpreise gibt es viele in Deutschland. Sie werden von Ministerien und Kommunen, Verbänden und Stiftungen ausgelobt. Es gibt aber nach wie vor nur ein einziges Landesparlament, das einen Umweltpreis mit großem Erfolg seit 1992 ausschreibt: den Landtag Mecklenburg-Vorpommern. Diese Auszeichnung, mit der herausragende Initiativen zum Umwelt- und Naturschutz gewürdigt werden sollen, wird seit 2014 in den Kategorien "Umweltpreis" sowie "Jugendumweltpreis" ausgelobt. Während der Umweltpreis durch eine stärkere Ausrichtung auf Wissenschaft und Forschung Anreize für die Einbeziehung hochwertiger und innovativer Leistungen bieten soll, wird mit dem Jugendumweltpreis den Möglichkeiten junger Menschen entsprochen, die viel Engagement für die Umwelt sowie Problemlösungen auf diesem Gebiet entfalten, aber nicht über die Möglichkeiten professioneller Projekte verfügen. Beides - da waren sich die Mitglieder der Jury sehr einig - leistet einen Beitrag zur Qualitätssicherung und zur Zukunftsfähigkeit des nach wie vor einzigen Umweltpreises eines Landesparlamentes im deutschsprachigen Raum. Des Weiteren ist das Preisgeld in 15.000 € für den Umweltpreis sowie 10.000 Euro für den Jugendumweltpreis - in jeder Kategorie sind wiederum mehrere Preisträger möglich - aufgeteilt worden. Es ist das wesentliche Ziel des Umweltpreises, kreative Ideen zu fördern, die als Grundlage für weiteres Handeln dienen können. Der Preis soll die Projekte der Preisträger einer breiten Öffentlichkeit bekannt machen. Darüber hinaus leistet er einen Beitrag zur Herausbildung und weiteren Vertiefung des umweltpolitischen Bewusst­seins unserer Bürgerinnen und Bürger. Gleich zu Beginn der 7. Legislaturperiode des Landtages hatte der Agrarausschuss in seiner Funktion als Jury des Umweltpreises den Beschluss gefasst, den Umweltpreis noch im Kalenderjahr 2016 zum Thema "Streuobstwiese, Bienenweide und Co. - Engagement für die Artenvielfalt in der Kulturlandschaft" auszuschreiben und im Jahr 2017 zu vergeben. Nachdem die Ausschreibungsfrist Ende Juni 2017 ausgelaufen war, haben die in das Auswahlverfahren einbezogenen Gutachter der Universität Rostock, der Hochschule Neubrandenburg sowie des Ministeriums für Landwirtschaft und Umwelt ihre Stellungnahmen im Hinblick auf die Qualität, die Zielrichtung sowie die Breitenwirkung der Projekte erarbeitet. Auf dieser Grundlage hat die Jury bereits in der Vorwoche ihre Entscheidung getroffen.

Elisabeth Aßmann: Abschuss von Schwarzkitteln forcieren

Am Rande der Eröffnungsveranstaltung der diesjährigen Wild- und Fischtage in Ludwigslust hat die Vorsitzende des Agrarausschusses im Landtag, Elisabeth Aßmann, Landwirte und Jäger dazu aufgerufen, vor dem Hintergrund der nun auch in den EU-Mitgliedsstaaten auftretenden Afrikanischen Schweinepest, ihren Beitrag zur Verringerung der Schwarzwildbestände zu leisten.

"Mit dem Ausbruch der ASP in den Nachbarländern Polen und Tschechien ist die Seuche nur noch wenige LKW-Stunden von uns entfernt. Diese Gefahr erfordert eine spürbare Verringerung der Bestandsdichte bei Wildschweinen bereits im Vorfeld eines Seuchenausbruches. Hierbei sitzen die Landwirte und die Jägerschaft in einem Boot, was die Erntejagd angeht. Ich appelliere an die Landwirte, mit der Anlage von Schneisen in den Silomais-Schlägen den Jägern freies Schussfeld zu schaffen und eine enge Abstimmung der Ernteplanung vorzunehmen."

Bedauerlich sei, so die Vorsitzende, dass bereits jetzt die Preise für Wildschweinfleisch stark gefallen seien, sodass die Jäger kaum auf eine angemessene Vergütung schlaflos im Ansitz verbrachter Nächte hoffen könnten. Dennoch gehe sie davon aus, dass die Jäger ihren Aufgaben im Rahmen der Seuchenprophylaxe nachkämen.

Agrarausschuss im Biosphärenreservat Südostrügen

Während seiner letzten Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause hat der Agrarausschuss das Biosphärenreservat Südostrügen besucht. Nach dem bereits im Jahr 1971 aufgelegten UNESCO-Programm MAB „Der Mensch und die Biosphäre“ sollen Biosphärenreservate als Modellregionen für eine in ökologischer, ökonomischer und sozialer Hinsicht nachhaltige Entwicklung einer Region dienen. Im Unterschied zu Nationalparks sind dabei die Ortschaften ausdrücklich miteingeschlossen. Auf der Tagesordnung des Ausschusses standen dabei Themen wie der Alleenschutz sowie die Zukunft der Stellnetzfischerei.

Nach einer Einführung durch die Amtsleiterin in die Aktivitäten in ihrem Zuständigkeitsbereich hat sich das Gremium während einer kleinen Rundreise ein Bild davon gemacht, wie Alleen das Landschaftsbild im südöstlichen Teil der Insel prägen. Allerdings gibt es vielerorts Probleme bei dem in § 12 Abs. 2 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern verankerten Alleenschutz. Selbst an zur "Deutschen Alleenstraße" gehörenden Landesstraßen sind seit Jahren keine Nachpflanzungen mehr vorgenommen worden, oder diese sind in dem bundesrechtlich vorgeschriebenen Abstand zur Fahrbahn erfolgt, was das Erscheinungsbild der Alleen und ihre einstige Funktion - die Beschattung der Straße - entscheidend beeinträchtigt. Als Grund hierfür ist seitens der Straßenbauverwaltung die Gewährleistung der Verkehrssicherheit angeführt worden. Dass es auch anders geht, zeigen die Kreisstraßen, an denen die kontinuierlich Nachpflanzungen in der Linie des Altbestandes vorgenommen worden sind. Einig waren sich die Ausschussmitglieder darin, den Alleenschutz zum Gegenstand einer gemeinsamen Beratung mit dem Ausschuss für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung zu machen und dabei auszuloten, inwieweit unter bestimmten Bedingungen Abweichungen vom Technischen Regelwerk "Straßenbau" für die Nachpflanzung von Alleebäumen möglich sind.

Janne Lange: Eindrücke von einer Exkursion auf Deutschlands größte Insel

Während seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause war der Agrarausschuss auf Einladung des Biosphärenreservats auf der Insel Rügen. Nachdem die Amtsleiterin die Abgeordneten über das Biosphärenreservat, dessen Projekte und kommende Aufgaben informiert hatte, erfolgt eine kleine Rundreise auf der „Deutschen Alleenstraße“, bei der sich das Gremium ein Bild vom Zustand der ehemals „grünen Tunnel“ der Alleenbestände machen konnte. Ein weiterer Beratungsgegenstand war die Situation der Fischerei.

Beim Alleen-Thema gab es gegensätzliche Meinungen bei den Alleenschützen einerseits und der Straßenbauverwaltung andererseits. Während die einen sich für den Alleen- und Naturschutz aussprachen und an die alte Pracht erinnerten, konterten die anderen mit der mangelnden Sicherheit der Fahrer aufgrund des zu knappen Abstandes zwischen Baum und Straße. Das Problem ist, dass die Alleen vielerorts an Schönheit eingebüßt haben, das Blätterdach Lücken aufweist und mancherorts die Bäume über weitere Strecken fehlen. Eine Ursache dafür: Seit vielen Jahren sind an den Landesstraßen keine Nachpflanzung vorgenommen worden. Anders an den Kreisstraßen: Dort wurden neue Bäume nachgepflanzt, sodass sich inzwischen schon wieder ein gemeinsames Blätterdach alter und neuer Bäume gebildet hat. Prognosen beziffern den Nachpflanzbedarf auf ca. 1.000 Bäume! Als Lösungsvorschläge wurden Nachpflanzungen, gemeinsames Handeln sowie Sonderregelungen für das Biosphärenreservat genannt. Bei einem "Business as usual" rechnen die Experten mit einem massiven Rückgang der Bestände bis hin zum Verschwinden der Alleen. Die Ausschussmitglieder waren sich einig, das Thema nochmals auf die Tagesordnung zu setzen und zu versuchen eine Lösung zu finden, die beidem gerecht wird: dem Alleenschutz und der Verkehrssicherheit.

Nach der Rundreise wieder im Biosphärenreservatsamt angekommen, informierte ein Fischer über Probleme der Stellnetzfischerei, die in der Verringerung der erlaubten Fangmengen, sinkenden Erlösen und einem schlechten Image der Fischerei aufgrund von Beifang von Vögeln und Schweinswalen zu sehen sind. Zudem werden die Fanggebiete immer kleiner. Letzteres liegt vor allem an der Ausweisung von Schutzgebieten und die Windenergienutzung auf der Ostsee. Nach Auffassung der Experten dürfen die Fischer nicht bei dem Schritt stehenbleiben, den Fisch nur zu fangen. Sie müssen einen Schritt weitergehen und anfangen, ihren Fisch selber zu vermarkten und zu verarbeiten, auch wenn es ihnen schwerfällt, die Brücke des Fischkutters mit der Ladentheke zu vertauschen. Hier trifft sicher die Aussage aus Darwins Evolutionstheorie zu, dass die Tüchtigsten überleben werden. Nur diejenigen Fischer, denen es gelingt, aus dem Verkauf ihrer Ware den größten Nutzen zu ziehen, werden mit der Konkurrenz mithalten zu können. Andernfalls werden die Umsätze der Haupt- und Nebenerwerbsfischer weiter sinken.

Alles in allem war es ein sehr informativer, lehrreicher und gelungener Tag, der einen tolle Eindrücke gewährt hat.

Sieger des Jugendwettbewerbs „Grüne Berufe“ gekürt

Ein spannendes Finale des Bundesberufswettbewerbs vom Bund der Deutschen Landjugend (BDL) war es, zu dem sich 119 Jugendliche aus ganz Deutschland diese Woche in der Fachschule für Agrarwirtschaft in Güstrow-Bockhorst einfanden. Die besten Auszubildenden der Grünen Berufe stellten ihr Können in theoretischen und praktischen Prüfungen in den Sparten Hauswirtschaft, Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Tierwirtschaft und Weinbau unter Beweis. Mit den Praxisstandorten in Dummerstorf, Güstrow und Rattey konnte Mecklenburg-Vorpommern bei Teilnehmern wie auch Bewertern mit einem hohen Maß an Professionalität glänzen.

"Grüne Berufe sind voller Leben" lautete das Motto des Wettstreits, der zum 33. Mal ausgetragen wurde und in seiner Größe einzigartig in Europa ist. Das besondere i-Tüpfelchen erbrachte Daniela Walter von der Burower Gutsmilch GmbH in der Sparte Tierwirtschaft und machte damit die Vorsitzende des Agrarausschusses, Elisabeth Aßmann, besonders stolz. "Dass wir den Bundesberufswettbewerb der Deutschen Landjugend zum ersten Mal in Mecklenburg-Vorpommern hatten und die Abläufe so gut geklappt haben, hat mich schon sehr stolz und glücklich gemacht. Dass wir am Ende aber sogar mit Daniela Walter eine Bundessiegerin haben, setzt dem ganzen noch die Krone auf." Die Vorsitzende des Agrarausschusses hat seit vielen Jahren eine besondere Bindung zu dem Wettstreit, da sie bereits mehrfach als Richterin auf Bundesebene gewirkt hat.

Ein großer Dank geht an die Organisatoren, allen voran an das Team des Landjugendverbandes Mecklenburg-Vorpommern e.V. rund um den Vorsitzenden Tobias Schröder.

Ausschussberatung schafft Klarheit über Realkompensation für Nord Stream 2

Während der heutigen Beratung des Agrarausschusses haben die Ausführungen des Ministeriums für Landwirtschaft und Umwelt mit Blick auf die geplante Inanspruchnahme von 1.200 ha besten Rüganer Ackerlandes zur Kompensation des mit dem Bau der Erdgasleitung Nord Stream 2 zur Klärung des Sachverhaltes beigetragen. Bekanntlich waren in den zurückliegenden Wochen die Wellen auf Deutschlands größter Insel haushoch geschlagen, als diesbezügliche Überlegungen bekannt geworden waren.

Staatssekretär Dr. Jürgen Buchwald hat dargelegt, dass es die Entscheidung von Nord Stream gewesen sei, die Kompensation des mit dem Bau der Pipeline verbundenen Eingriffs über die Extensivierung und Renaturierung von Ackerland in ihren Antragsunterlagen festzuschreiben. Dieses Vorhaben war im Vorfeld offenbar nicht hinreichend mit den Betroffenen nicht ausreichend kommuniziert worden. Erst über Schreiben der Landgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern, die im Auftrag von Nord Stream und nicht in dem des Landes gehandelt hat, haben diese die Information erhalten. Auf Unverständnis bei den Abgeordneten ist gestoßen, warum Nord Stream nicht weniger konfliktträchtige Ausgleichsmaßnahmen - wie die Sanierung von Boddengewässern oder der Stralsunder Stadtteiche oder die Renaturierung des Polders Bargischow - Eingang in die Planungen gefunden haben.

Nachdem in der kommenden Woche die Frist für die Auslegung der Unterlagen abläuft, wird sich dann im Juli der Erörterungstermin anschließen, in dem die Bedenken gegen das Vorhaben zur Sprache kommen werden. Danach wird die Genehmigungsbehörde - das Bergamt Stralsund unter Berücksichtigung der Einwendungen sowie der Stellungnahme des Staatlichen Amtes für Umwelt und Natur seine Entscheidung treffen. Jede Nachbesserung der Planungsunterlagen wird wertvolle Zeit kosten, was dem Projektträger sicher nicht recht sein wird, denn er will im nächsten Frühjahr anfangen, die Rohrleitung zu verlegen.

Abgeordnete nutzen Auskunftsrechte rege

Gemäß Artikel 40 Absatz 1 Satz 1 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern haben die Landesregierung oder ihre Mitarbeiter die Fragen einzelner Abgeordneter oder parlamentarische Anfragen dem Landtag und seinen Ausschüssen nach bestem Wissen unverzüglich und vollständig zu beantworten. Hinsichtlich der Form der Anfragen trifft § 62 Absatz 1 GO LT eine Unterscheidung in Große und Kleine Anfragen sowie mündliche Fragen in Fragestunden des Landtages. Die 7. Wahlperiode läuft mittlerweile seit einem halben Jahr. Dieses kleine Jubiläum liefert den Anlass für einen kurzen Rückblick auf die bislang gestellten Kleinen Anfragen und die sich aus diesen möglicherweise ergebenden politischen Aktivitäten.

Mit Stand 26. April 2017 sind insgesamt 70 Kleine Anfragen mit Bezug zum Zuständigkeitsbereich des Agrarausschusses, beim Parlamentssekretariat eingegangen, an die Landesregierung weitergeleitet und durch diese beantwortet worden. Mehr als die Hälfte davon - 38 an der Zahl - stammten aus der Feder von Abgeordneten der Fraktion der AfD. Auch die Fraktion DIE LINKE (30) steuerte einen nicht unerheblichen Anteil - insgesamt 30 Kleinen Anfragen - bei. 2 Kleine Anfragen kamen von Abgeordneten der Fraktion der CDU. Seitens der Fraktion der SPD ist dieses Instrument der Informationsbeschaffung nicht genutzt worden.

Zu 17 der insgesamt 70 Kleinen Anfragen standen die Antworten zum Stichtag noch aus. Eine der Ursachen liegt darin, dass sich die Beantwortung innerhalb von 10 Arbeitstagen ab dem Tag zu erfolgen hat, an dem die Frage gestellt worden ist. Lediglich 9 der beantworteten Kleinen Anfragen wurden auch fristgerecht beantwortet. Einer der Gründe dafür mag der Aufwand sein, den die Landesregierung zu betreiben hat, um selbst an die benötigten Informationen zu kommen. Oftmals ergeben sich im Zuge der Beantwortung Rückfragen des Bearbeiters beim Fragesteller oder es müssen Datenerhebungen bei nachgeordneten Behörden durchgeführt werden, die ebenfalls Zeit benötigen. Aus den genannten Gründen konnten seit dem Beginn der Legislaturperiode 27 Kleine Anfragen nicht fristgerecht beantwortet werden. Insgesamt ist festzustellen, dass die Kleinen Anfragenrege dazu genutzt werden, Nachteile der Opposition beim Zugang zu Informationen gegenüber den Koalitionsfraktionen, die einen direkten Zugriff auf die von ihnen getragene Landesregierung haben, auszugleichen.

Der für die Bearbeitung kleiner Anfragen sowohl von der Landtagsverwaltung als auch von der Landesregierung zu betreibende Aufwand lässt die Frage berechtigt erscheinen, inwieweit die auf diese Weise gewonnenen Informationen zu weitergehenden politischen Aktivitäten geführt haben. In Indiz dafür mag die Übereinstimmung zwischen den Überschriften bei Kleinen Anfragen und Anträgen sein. Diese war beispielsweise bei der Kleinen Anfrage auf Drucksache 7/56 (Stand der Umsetzung der Kormoranverordnung und Auswirkungen auf den Kormoranbestand) sowie den Anträgen auf den Drucksachen 7/90 (Aufnahme des Wolfes, Bibers und Kormorans auf die Liste des jagdbaren Wildes) und 7/130 (Aufnahme des Kormorans und des Nandus auf die Liste des jagdbaren Wildes) auffällig, sodass mit hoher Wahrscheinlichkeit vermutet werden kann, dass der/die jeweilige Frage-/Antragsteller die erhaltenen Informationen in politischen Handlungsbedarf umgemünzt haben.

Aber auch der umgekehrte Weg ist durchaus üblich. So bestehen Parallelen zwischen dem Antrag Drucksache 7/409 (Für eine gerechte Bodenpolitik in Mecklenburg-Vorpommern) und der Kleinen Anfrage Drucksache 7/461 (Flächenverkauf durch die Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) in Mecklenburg-Vorpommern).

Landesfischereiverband tagte in Spornitz

Am vergangenen Sonnabend fand in Spornitz die Delegiertenversammlung des Landesfischereiverbandes statt. An der kleinen, aber hochkarätig besetzten Veranstaltung haben neben den Präsidenten der Mitgliedsverbände – dem Verband der Kutter- und Küstenfischer, dem Landesverband der Binnenfischer sowie dem Landesanglerverband, der übrigens nach Landesrecht anerkannter Naturschutzverband ist -, der Staatssekretär des Ministeriums für Landwirtschaft und Umwelt sowie Vertreter der Fraktionen des Landtages teilgenommen. Im Bericht des Präsidenten, den daran anschließenden Grußworten der Gäste sowie der anschließenden Aussprache kam eine Vielzahl von Problemen auf den Tisch, bei deren Lösung die Fischereiunternehmen die Unterstützung der Landespolitik erwarten.

Präsident Norbert Kahlfuß hat in seinem Bericht dargelegt, dass die Probleme, bei denen den Fischern der Schuh drücke, im Wesentlichen dieselben seien, wie vor einem Jahr. Zu nennen seien beispielsweise die Begrenzung der Fangmengen für den Dorsch in der westlichen Ostsee sowohl für die Berufsfischer, als auch die Angler, die daraus resultierenden Erlöseinbußen sowie Interessenkonflikte mit anderen Nutzern der Gewässer (Windenergie) sowie den Naturschutzverbänden. Die Fischerei sehe sich oftmals unbewiesenen Vorwürfen ausgesetzt, die deren Wirkungen auf geschützte Arten oder Gebiete beträfen.

Dauerbrenner war auch diesmal die Kormoran-Problematik. Nach Aussage des Präsidenten sollen sich die an der Küste gelegenen Kolonien der Aalraben überwiegend in Privatbesitz von Kommunen und Umweltverbänden befinden, sodass Eingriffe schon deshalb nicht möglich seien. In diesem Zusammenhang ist die Forderung erhoben worden, die Kormoranverordnung des Landes so auszugestalten, dass eine "wirksame Dezimierung auf vernünftige Bestandsgrößen" herbeigeführt werden könne.

Auf Unverständnis ist beim Landesverband gestoßen, dass dessen Stellungnahme zur Erweiterung des 12 sm vor der Küste befindlichen Offshore-Windparks "Baltic I" um weitere 100 Anlagen von der zuständigen Planungsbehörde nicht als Einwendung anerkannt worden sei.

Staatssekretär Dr. Jürgen Buchwald hat diesbezüglich angemerkt, dass ungeachtet des erklärten Zieles, die Windenergieerzeugung weiter auszubauen, bei den diesbezüglichen Vorhaben die Interessen anderer Nutzergruppen berücksichtigt werden müssten. Zu der von der Tourismus-Branche gerügten Fangbeschränkungen für Dorsch-Angler hat der Staatssekretär ausgeführt, dass diese der Preis für die Minderung der vom Internationalen Rat für Meeresforschung (ICES) vorgeschlagenen Quotenkürzung von 88 % auf 56 % gewesen sei. Angesichts dessen, dass diese Maßnahme bei den Anbietern touristischer Angelfahrten zu rückläufigen Buchungszahlen geführt habe, hat er die Empfehlung ausgesprochen, dass sich diese auf andere Fischarten oder auf Naturerlebnisfahrten umorientieren mögen.

Zu den Klagen der Binnenfischerei, die Ertragsfähigkeit der fischereilich genutzten Gewässer sei aufgrund der verbesserten Wasserqualität gesunken und die Pachtzahlungen seien darum anzupassen, hat er dargelegt, dass das Ministerium dieses Problem auf dem Gesprächswege zu lösen gedenke. Eine neue Generalbonitierung sei dagegen nicht vorgesehen.

In Bezug auf die Kormoranproblematik sei, so der Staatssekretär, mit den im Lande vorkommenden 15.000 Brutpaaren die fischereiwirtschaftliche Belastungsgrenze mit Sicherheit erreicht. Eine kurzfristige Klärung auf europäischer Ebene sei jedoch immer noch nicht in Sicht, sodass der Kormoran weiterhin eine besonders geschützte Art sei. Er hat zugesagt, bis zum nächsten Gespräch zwischen dem Minister und den Verbänden die Beantwortung der von Präs. Kahlfuß angesprochenen Frage nach den Eigentumsverhältnissen bei den Küstenkolonien zu veranlassen. Des Weiteren hat er unterstrichen, dass der Vergrämung und dem Abschuss der Kormorane enge Grenzen gesetzt seien. Gleichwohl beständen Möglichkeiten der Schadensabwehr. Im zurückliegenden Winterhalbjahr hätten diese aufgrund der Vogelgrippe-Bekämpfung, zu der auch die Vermeidung jeglicher der Verbreitung des Erregers Vorschub leistender Beunruhigung von Wildvögeln gehört habe, jedoch nur eingeschränkt umgesetzt werden können.

Der Europaabgeordnete Werner Kuhn (EVP/CDU) hat darüber informiert, dass der Bund zur Abfederung wirtschaftlicher Schwierigkeiten im Bereich der Kutter- und Küstenfischerei 2,2 Mio. € bereitgestellt habe. Diese dienten der Finanzierung einer zehntägigen Stilllegung von Fischereifahrzeugen in der Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 2017. Mit dem Geld könnten 30 ct/kg ausgefallener Dorschquote erstattet werden. Insgesamt sei mit ca. 60 Anträgen auf zeitweilige Stilllegung zu rechnen, wobei nicht alle Antragsteller die erforderlichen Bedingungen erfüllten.

Zur Frage des Kormoranmanagements legt er dar, dass nach Aussagen der GD ENVI der EU-KOM die Bestandsregulierung nach Artikel 9 der Vogelschutzrichtlinie eine wissenschaftliche Grundlage voraussetze, mit der der Nachweis erfolge, dass der Erhaltungszustand der Art als gut einzuschätzen sei.

Für die Fraktion DIE LINKE im Landtag erklärte der Abg. Dr. Wolfgang Weiß, dass - auch wenn es um den Schutz der Biodiversität gehe - wissenschaftliche Erkenntnis nie abgeschlossen und nie widerspruchsfrei sei. Von daher müsse man sich immer wieder die Frage stellen, ob man auch richtig handle. Daher sei es wichtig, möglichst bald zu Aussagen zu kommen, ab welcher Bestandsgrüße der Fortbestand einer Population gesichert sei. Diese Erkenntnisse seien "von der Politik in Gesetze zu gießen", was dadurch erschwert werde, dass Populationen einer Dynamik unterlägen. Eine Bejagung des Kormorans dürfe nicht nach Belieben erfolgen - der gesicherte Erhaltungszustand sei als Bestandsobergrenze anzusehen.

Abg. Ralf Borschke von der AfD-Fraktion informierte über die in Bezug zur Fischerei stehenden Initiativen seiner Fraktion im Landtag, die allesamt keine Mehrheit gefunden hätten. Zur Regulierung der Kormoranbestände merkt er an, dass es seitens der EU hinreichend Ausnahmen von Vorgaben des Artenschutzes gebe - man müsse diese nur nutzen, was aber offenbar nicht gewollt sei. Ausschlaggebend seien die zunehmende Urbanisierung der Bevölkerung, der Beziehungsverlust zu den natürlichen Lebensgrundlagen sowie das Wirken des ehren- und hauptamtlichen Naturschutzes.

Die artenschutzpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Abg. Beate Schlupp, hat konstatiert, dass "alte Probleme fortbeständen und neue hinzugekommen seien. Ihre Fraktion sie deshalb bereit, bei deren Lösung die Grenzen des Möglichen auszutesten. Natur- und Artenschutz seien sehr wichtig. Es sei jedoch festzustellen, dass es zu einem zunehmenden Ungleichgewicht zwischen Schutz und Nutzung komme. Hier sei mit "vernünftigen Argumenten gegenzuhalten". Es stimme sie hoffnungsvoll, dass sich größere Gruppen der Bevölkerung das nicht mehr gefallen lassen und nach Wegen suchen würden, einen Ausgleich herbeizuführen.

Für den fischereipolitischen Sprecher der SPD-Fraktion hat der Abg. Nils Saemann unterstrichen, dass angesichts der zahlreichen zu bewältigenden Herausforderungen alle Kräfte zu bündeln seien, um den Erhalt der Fischerei als identitätsstiftenden Wirtschaftszweig zu sichern.

"Dünenstürmer" auf dem Darß - 1. Norddeutscher Ernährungsgipfel in Ahrenshoop

Am 19.04.2017 fand im Hotel The Grand in Ahrenshoop erstmalig der „Branchentag Ernährungswirtschaft“ im neuen Format des „Norddeutschen Ernährungsgipfels“ statt.

In ihrem Grußwort wies die Präsidentin des Landtages Mecklenburg-Vorpommern, Sylvia Bretschneider, MdL darauf hin, dass die Idee zu diesem Veranstaltungsformat "... erstmals über Agrarmarketingnetzwerke und -gesellschaften in Deutschland verbreitet, durch die Lebensmittelzeitung bundesweit gestreut und durch die Wirtschaftsfördergesellschaft Vorpommern, das Landesmarketing und "Invest in MV" sowie die Industrie- und Handelskammern im Land bekannt gemacht (worden sei). Deshalb ... (sei) es eine große Freude, Netzwerker aus Brandenburg, Hamburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen begrüßen zu können." Dem schlossen sich der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, Dietmar Eifler, und der stellvertretende Vorsitzende des Agrarausschusses des Landtages Mecklenburg-Vorpommern, Holger Kliewe, an. Ihr Tenor: Sich aus den gewachsenen Strukturen ergebende Nachteile der Branche lassen sich am besten gemeinsam - innerhalb von Netzwerken Gleichgesinnter - überwinden. Vom Erfahrungs- und Ideenaustausch profitierten alle: Produzenten, Handel und Verbraucher und das am besten länderübergreifend. Tatsächlich waren nicht nur Mitglieder und Partner des Agrarmarketing Mecklenburg-Vorpommern e.V. bei dieser Veranstaltung anwesend, sondern es waren auch Unternehmensvertreter aus Hamburg, Sachsen oder Thüringen unter den zahlreichen Gästen zu finden. In spannenden Vorträgen stellten die Referenten den Zuschauern, unter denen auch der Agrarminister Dr. Till Backhaus zu finden war, ihre Unternehmen und deren Entwicklung sowie Innovationen für die Zukunft vor, wobei Themen wie Regionalität und Marketing im Vordergrund standen. Abgerundet wurde der 1. Norddeutsche Ernährungsgipfel durch eine Abendveranstaltung "auch gern ohne Krawatte", zu der der neue Vorsitzende des AMV, Tobias Blömer (Rostocker Wurst- und Schinkenspezialitäten GmbH) die Gäste einlud. In einem waren sich die Teilnehmer schon am Rande der Veranstaltung einig: Die Zeichen stehen günstig, dass auch der in einem Jahr an gleicher Stelle stattfindende 2. Norddeutsche Ernährungsgipfel wieder ein voller Erfolg wird.

Bilanz der Vogelgrippe: M-V mit einem blauen Auge davongekommen

Während seiner letzten Beratung im Monat März hat der Agrarausschuss eine Bilanz der Vogelgrippe-Saison 2016/2017 gezogen. Das Ergebnis: Dank der Konsequenz bei der Durchführung der einzig sicheren Bekämpfungsmaßnahme – der Trennung von wildlebenden Vögeln und den Nutzgeflügelbeständen – haben sich die Verluste im Vergleich zu andere Bundesländern in Grenzen gehalten. Ein geeigneter Impfstoff, der eine Unterscheidung zwischen der durch Impfung oder durch Überleben einer Infektion gewonnenen Immunität ermöglicht, steht nach wie vor nicht zur Verfügung. Aufgrund der hohen Mutationsrate des Virus wird das auch zukünftig so bleiben. Umso wichtiger ist es, die aus dem aktuellen Seuchenzug gewonnenen Erfahrungen zu analysieren und in Bezug auf die Biosicherheit Vorkehrungen für das Folgejahr zu treffen.

Der Leiter der zuständigen Fachabteilung des Ministeriums, Landestierarzt Dr. Dirk Freitag, hat zu Beginn seiner Ausführungen prognostiziert, dass man sich zukünftig auf ein Auftreten hochpathogener Genotypen der Aviären Influenza (AI) einstellen müsse. Deshalb sei betrieblichen Biosicherheitsmaßnahmen ein besonderer Stellenwert beizumessen. Seit dem Erstnachweis am 9. November 2016 seien von der Seuche insgesamt 15 Hausgeflügelbestände - 2 gewerbliche Geflügelhaltungen, 9 Kleinsthaltungen, 4 Tierparks - betroffen gewesen. Mit Stand 27. März 2017 seien mehr als 4.800 Stück Hausgeflügel,943 Proben von Wildvögeln sowie 121 Wildsäugetiere auf H5N8 untersucht worden. Weitere 1.800 Proben entstammten dem Monitoring an Rast- und Überwinterungsplätzen von Wildvögeln.

Über alle Bundesländer hinweg seien 1.223 Geflügelpestnachweise bei Wildvögeln sowie 115 Fälle von H5N8 im Hausgeflügelbereich zu verzeichnen. Daraufhin habe man 1,13 Mio. Stück Hausgeflügel töten müssen. Niedersachsen sei mit 45 Ausbrüchen in Hausgeflügelbeständen und über 560.000 Stück getöteter Tiere in Ausbruchsbeständen das am meisten betroffene Bundesland. Im Vergleich dazu habe man in Mecklenburg-Vorpommern lediglich 144.000 Stück Geflügel im Zuge der Tierseuchenbekämpfung töten müssen. Den Schwerpunkt bildeten dabei die beiden betroffenen Tierhaltungen mit über 30.000 Puten sowie mit über 100.000 Legehennen. Die hiesigen Tierhalter hätten von der Tierseuchenkasse und vom Land eine Entschädigung in Höhe von 1,23 Mio. € erhalten.

Und nochmals der Wolf – diesmal als Thema beim Landesjagdverband

Der Wolf ist nach Mecklenburg-Vorpommern zurückgekehrt, so der Präsident des Landesjagdverbandes, Dr. Volker Böhning, in seinem Rechenschaftsbericht während der Landesdelegiertenkonferenz des Landesjagdverbandes am vergangenen Sonnabend in Linstow. In Bezug auf die sich daraus ergebenden Folgen sei es erforderlich, fernab von „ökologischer Romantik“ eine offene Diskussion zu führen. Andererseits seien aber auch die Besonnenheit zu wahren und die Frage zu beantworten, „was wir dafür opfern“. In den ländlichen Regionen sei diese Tierart – obwohl durch europäisches Recht strengstens geschützt – „höchst unbeliebt“. Dass es sich beim Wolf aber keineswegs um eine aussterbende Wildart handle, zeige sich anhand einiger weniger Zahlen: Bei einem unterstellten Bestandswachstum von 34 % werde sich die Anzahl der in Deutschland lebenden Wolfsrudel innerhalb der nächsten 7 Jahre auf 525 erhöhen. Bei durchschnittlich 8 Tieren pro Rudel würden dann ca. 4.200 Wölfe in Deutschland leben. Eine Bewirtschaftung von Almen und Deichen mit Schafen wäre dann nicht mehr möglich. „Arten wie Kormoran, Biber und Wolf sind zunächst aus wirtschaftlichen Gründen an den Rand der Ausrottung gebracht worden. Die Erholung der Populationen ist das unbestrittene Verdienst des Naturschutzes. Dabei machen wir aber den gleichen Fehler wie vor 100 Jahren –nur mit umgekehrten Vorzeichen. Was wir brauchen, das ist ein vernünftiges Wolfsmanagement, das auch die Nachteile berücksichtigt´“, so der Präsident weiter. Damit war der Handschuh in den Ring geworfen – und alle der nun folgenden Redner haben diesen aufgenommen!

Agrarminister Dr. Till Backhaus informierte über den erfolgreichen Vorstoß der Bundesländer Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg während der jüngsten Agrarministerkonferenz mit Blick auf die genannten Arten länderbezogen den Begriff des "guten Erhaltungszustands der Art" zu definieren. Zudem soll auf Drängen Mecklenburg-Vorpommerns während der Herbst-Umweltministerkonferenz ein Bericht hierzu vorgelegt werden. Das Wolfs-Monitoring habe gezeigt, dass die Dynamik der Populationsentwicklung wesentlich größer sei, als in der Vergangenheit angenommen: Während es 2012/2013 deutschlandweit noch 18 Rudel gegeben habe, seien es aktuell 46. Gleichwohl gelte weiterhin der Schutz der FFH-Richtlinie, der nur auf einstimmigen Beschluss der EU-Mitgliedsstaaten gelockert oder aufgehoben werden könne. Sein Fazit: "Die Politik erkennt, dass die Art des Umgehens mit dem Wolf zum Nachdenken anregt". Dazu gehöre es auch, "unterhalb der FFH-Richtlinie Bewirtschaftungsmöglichkeiten zu schaffen".

Zu dem Schluss, dass zukünftig eine wissensbasierte Bewirtschaftung der Wolfspopulation unter der Berücksichtigung des zu definierenden günstigen Erhaltungszustandes und der ländlichen Struktur zu gewährleisten sei, kamen gleich mehrere Redner aus Politik und Verbänden. Aufklärung, Vorsorge und Schadensausgleich seien zudem unabdingbare Grundlagen, um ein konfliktarmes Zusammenleben von Mensch, Nutztier und Wolf zu erreichen. Gerade die Weidetierhalter stünden zunehmend emotional wie auch finanziell unter Bedrängnis, da sich auch mit vorbildlichen Schutzmaßnahmen ein Übergriff des Wolfes auf ihre Herden nicht immer verhindern ließe. Man könne dem Raubtier auch nicht erklären, wo es sich aufhalten darf und wo nicht, geschweige denn ließe sich seine Populationsentwicklung mit Sicherheit vorhersagen. Eine breite Abstimmung zwischen den Beteiligten und die Weiterentwicklung zielgerichteter Maßnahmen, um vor Übergriffen durch den Wolf zu schützen, sind so notwendig und aktuell wie wohl selten zuvor.

Wie weiter mit den benachteiligten Gebieten?

Während seiner jüngsten Beratung stand das Thema „Neuer Zuschnitt der Gebietskulisse für benachteiligte Gebiete – Folgen für die Agrarunternehmen sowie das Land Mecklenburg-Vorpommern“ auf der Tagesordnung des Agrarausschusses. Ausgangspunkt dafür war ein Beschluss des EU-Agrarrates, wonach ab 2018 eine Neuabgrenzung der benachteiligten Gebiete vorzunehmen ist, wenn weiterhin eine sogenannte Ausgleichszulage (AGZ) gewährt werden soll. Das Land Mecklenburg-Vorpommern hatte sich entschieden, zugunsten von Agrarumwelt- und -klimaschutzmaßnahmen (AUKM: Förderung des Anbaus vielfältiger Kulturen im Ackerbau, der extensiven Bewirtschaftung von Dauergrünlandflächen, der naturschutzgerechten Bewirtschaftung von Grünlandflächen, von Strukturelementen auf dem Ackerland - darunter auch Blühflächen -, von umweltschonenden Produktionsverfahren und biodiversitätsfördernden Maßnahmen im Obst- und Gemüsebau sowie des ökologischen Landbaus) auf die AGZ zu verzichten und damit unter den Agrarunternehmen für Diskussionen gesorgt.

Staatssekretär Dr. Jürgen Buchwald hat den Ausschuss dahingehend informiert, dass bei der Neuabgrenzung der benachteiligten Gebiete von den einstmals 810.000 ha nur noch 416.000 ha übrigbleiben würden. Zudem würden bestimmte Flächen in ehemals benachteiligten Regionen herausfallen bzw. andere in bislang nicht benachteiligten Regionen hinzukommen. Ein weiterer Aspekt wäre gewesen, dass Flächen, auf denen Maßnahmen zur Beseitigung von Nachteilen durchgeführt worden seien, ebenfalls aus der Kulisse herausfallen würden, wodurch die Fläche weiter auf 156.000 ha geschrumpft wäre. Letztlich wären die Abgrenzungskriterien der EU-Kommission auf Mecklenburg-Vorpommern kaum anwendbar gewesen. Sofern das Land den bisher zugrunde gelegten Ansatz beibehalten hätte, Grünland und Viehhaltung zu fördern, wäre die mit einer AGZ belegte Fläche auf nur 20.000 ha geschrumpft.

Diese Gründe haben das Land bewogen, die bislang in die benachteiligten Gebiete geflossene AGZ (im Jahre 2014 für 120.000 ha beantragt: 6 Mio. €) für Agrarumwelt- und -klimaschutzmaßnahmen zu verwenden. Auf diesem Umweg können mehr Landwirte, die ursprünglich in den Genuss der AGZ gekommen waren, erreicht werden, als es bei der Anwendung des neuen Systems der Fall gewesen wäre.

Dazu die Vorsitzende des Agrarausschusses, Elisabeth Aßmann: "Erfahrungsgemäß ist das Interesse der Landwirte an den AUKM in Gebieten besonders groß, die nicht zu den Gunstregionen der Landwirtschaft gehören. Darum ist die Schnittmenge der Betriebe, die bislang im benachteiligten Gebiet gewirtschaftet haben und sich nun die AGZ-Mittel über diesen Umweg zurückholen können, besonders groß. Für mich ist daher das Zugeständnis, das die Bauern erbringen müssen, entweder auf Ertrag zu verzichten oder einen erhöhten Aufwand zu leisten, der Preis dafür, dass diese Zahlung überhaupt geleistet werden kann. Die Umsetzung des Kommissionswillens hätte zu kaum nachvollziehbaren Ungerechtigkeiten geführt. Insofern hat das Land seinen Spielraum im Interesse der Landwirte genutzt."

Landtagsabgeordnete beim Landesverbandstag des Bundes Deutscher Forstleute

Bei der diesjährigen Zusammenkunft des Landesverbandes des BDF war der Landtag durch den Forstpolitischen Sprecher der Fraktion der SPD, Abg. Nils Saemann, der ordentliches Mitglied im Agrarausschusses ist, sowie den Abgeordneten Jörg Heydorn vertreten, der als einer der Vertreter des Landtages im Verwaltungsrat der Landesforstanstalt mitarbeitet. Während Nils Saemann im Namen des Agrarausschusses den Vertreterinnen und Vertretern der grünen Zunft die aktuellen Ausschreibungsunterlagen für den Umweltpreis des Landtages zum Gedenken an Erst Boll übergeben hat, nutzte Jörg Heydorn die Gelegenheit, mit seinem Redebeitrag zu aktuellen Fragen der Forstpolitik des Landes Stellung zu nehmen.

 

 

Herausforderung: Kampf der LFoA um "Köpfe und Hände"

Während seiner Ausführungen ging Jörg Heydorn auf die aus seiner Sicht von der Landesforstanstalt zu bewältigenden Aufgaben ein. Anders als noch vor wenigen Jahren müsse die LFoA in Konkurrenz mit andere Wirtschaftszweigen darum ringen, gute Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu finden. Punkten könne die Anstalt dabei mit der Option der Verbeamtung sowie der Attraktivität der Landesforst als Arbeitgeber. Letztere sei jedoch kein Selbstläufer und es müsse ständig daran gearbeitet werden, diese zu verbessern.

 

Weitsicht des Gesetzgebers

Des Weiteren hat der Abgeordnete die Richtigkeit der Entscheidung hervorgehoben, es der Landesforst als Anstalt öffentlichen Rechts zu ermöglichen, Rücklagen zu bilden. Diese seien erforderlich, um aus Flauten bei den Holzpreisen resultierende Einnahmeeinbußen kompensieren zu können.

 

Unternehmerische Flexibilität ist wichtig

Als "Baustellen", auf denen noch Lösungen zu erarbeiten seien, hat der Abgeordnete die nach wie vor unbefriedigende Regelung für die Privatnutzung von Dienstfahrzeugen sowie die Nutzung der Vorruhestandsregelung durch Forstbeschäftigte herausgestellt.

 

Neue Geschäftsfelder

Am Schluss seiner Ausführungen hat er die anwesenden Forstleute dazu aufgerufen, flexibler zu werden, und die Erschließung neuer Geschäftsfelder nicht als Risiko, sondern vor allem als Chance zu begreifen. Dabei sei eine unternehmerische Herangehensweise ebenso gefordert, wie die Erarbeitung neuer Kompetenzen.

Bestimmung der Vertreterinnen und Vertreter des Landtages für die Besetzung von Gremien im Verantwortungsbereich des Agrarausschusses

Während der zurückliegenden Sitzungen hat der Agrarausschuss insgesamt fünfmal Entscheidungen getroffen, welche Abgeordneten den Landtag in Gremien vertreten sollen, deren Tätigkeit im Zusammenhang mit Arbeitsgebieten des Ausschusses steht. Zahlreiche Institutionen, Stiftungen und Vereinbarung sind per Gesetz, per Satzung oder anderweitiger Vereinbarungen gehalten, in ihren Gremien auch Parlamentarierinnen und Parlamentarier mitarbeiten zu lassen.

 

1. Aufsichtsrat der Landgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern mbH

§ 8 Abs. 1 des Gesell­schaftervertrages der Landgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern mbH, dass dem Aufsichtsrat der gemeinnützigen Siedlungsgesellschaft des Landes zwei vom Agrarausschuss vorzuschlagende und durch den Minister für Landwirtschaft und Umwelt zu benennende Mitglieder angehören. Während seiner 2. Sitzung am 24. November 2016 hat der Ausschuss für diese Funktion die Abgeordneten Elisabeth Aßmann (Fraktion der SPD) sowie Beate Schlupp (Fraktion der CDU) vorgeschlagen.

 

2. Kuratorium der Stiftung Umwelt- und Naturschutz Mecklenburg-Vorpommern (StUN)

Gemäß § 39 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 des Naturschutzausführungsgesetzes (NatSchAG) gehört dem Kuratorium der Stiftung Umwelt- und Naturschutz Mecklenburg-Vorpommern (StUN), das gemäß Abs. 4 alle grundsätzlichen Fragen der Stiftungsarbeit beschließt und zudem die Arbeit des Vorstandes überwacht, ein Vertreter/eine Vertreterin des Agrarausschusses an. Während der 3. Sitzung des Agrarausschusses am 1. Dezember 2016 hat sich der Abgeordnete Burkhard Lenz (Fraktion der CDU) in geheimer Wahl gegen seine Mitbewerber um die vorstehend genannte Funktion durchgesetzt.

 

3. Vergaberat der Norddeutschen Stiftung für Umwelt und Entwicklung (NUE)

§ 6 b der Satzung der Norddeutschen Stiftung für Umwelt und Entwicklung (NUE) sieht vor, dass im Vergaberat ein stimmberechtigtes Mitglied, das wiederum einen persönlichen Vertreter hat, Einfluss darauf nimmt, welche Vorhaben in Mecklenburg-Vorpommern gefördert werden sollen. Während der 4. Sitzung des Agrarausschusses am 12. Januar 2017 ist die Entscheidung getroffen worden, dass für die sechste Amtsperiode der Abgeordneten Dirk Friedriszik (Fraktion der SPD) sowie als dessen Vertreter der Abgeordnete Burkhard Lenz (Fraktion der CDU) diese Aufgabe wahrnimmt.

 

4. Beirat gemäß § 14 des Biosphärenreservat-Elbe-Gesetzes (BRElbeG M-V)

Angesichts divergierender Interessenlagen auf dem Gebiet des Biosphärenreservats Elbe hatte es der Gesetzgeber als zweckmäßig angesehen habe, für fünf Jahre einen mit Mitgliedern des Landtages sowie dem Landrat/der Landrätin des Landkreises Ludwigslust-Parchim besetzten Beirat als Instrument der Begleitung der Aufbauphase des Biosphärenreservats ins Leben zu rufen. Während seiner 5. Sitzung am 23. Februar 2017 sind in geheimer Abstimmung die Abgeordneten Jörg Heydorn (Fraktion der SPD), Ralf Borschke (Fraktion der AfD), Maika Friemann-Jennert (Fraktion der CDU) sowie Dr. Mignon Schwenke (Fraktion DIE LINKE) in den Beirat gewählt worden.

 

5. Landeskleingartenausschuss

Gemäß Punkt 2 seiner Geschäftsordnung vom 30. April 2012 gehören dem Landeskleingartenausschuss auch drei Abgeordnete des Landtages an. Während seiner 6. Sitzung am 2. März 2017 hat der Agrarausschuss in geheimer Wahl für die Wahrnehmung dieser Aufgabe die Abgeordneten Elisabeth Aßmann (Fraktion der SPD), Christiane Berg (Fraktion der CDU) sowie Dr. Wolfgang Weiß (Fraktion DIE LINKE) bestimmt.

 

Nach Abschluss dieses "Wahlmarathons" betonte die Vorsitzende des Agrarausschusses, Elisabeth Aßmann, MdL, dass die Ausübung dieser Funktionen mit umfangreichen Mitwirkungs- und Kontrollrechten von Parlamentariern gegenüber der Landesregierung und Dritten verbunden sei. Mit den getroffenen Entscheidungen sehe sie den Landtag diesbezüglich gut aufgestellt.

Gemeinsame Agrarpolitik ab 2020: „vorausgeworfene Schatten“ oder „Silberstreifen am Horizont“

Die Förderperiode 2014 bis 2020 der GAP war, wie die vorangegangene Ausschusssitzung deutlich gemacht hatte, zumindest was den Mittelabfluss angeht, recht holprig angelaufen. Minister Dr. Till Backhaus hat vor dem Ausschuss als Gründe u. a. nicht durch das Land zu vertretende Hemmnisse im Wechselspiel mit der Europäischen Kommission aber auch Schwierigkeiten bei der Erbringung des kommunalen Eigenanteils für die Fördermittel oder auch eine der schlechten Stimmung im Sektor geschuldete geringe Investitionsbereitschaft bei den Landwirten genannt. Diese Probleme gaben Anlass zu der Frage, welchen Sachstand es bereits gegenwärtig in Bezug auf die Ausgestaltung der neuen Förderperiode 2021 bis 2027 gibt.

Auskunft über die derzeit in der Diskussion befindlichen Reformansätze sowie den Sachstand bei der Novellierung haben sowohl das Informationsbüro des Landes bei der Europäischen Union in Brüssel gegeben. Zur Sprache gekommen sind dabei fünf Varianten: die Weiterführung der derzeit bestehenden GAP mit Korrekturen im Rahmen einer "Omnibus-Verordnung, eine radikale Überarbeitung unter besonderer Berücksichtigung bestimmter Aspekte (Kleinbetriebe, umweltgerechte und regionale Lebensmittelproduktion), die Unterstützung eines betrieblichen Risikomanagements sowie der ländlichen Entwicklung, die Einkommenssicherung durch Kombination von Direktzahlungen und Risikomanagement sowie ein gänzlicher Verzicht auf eine Gemeinsame Agrarpolitik. Allenfalls die erste und die letzte Variante sind unwahrscheinlich, sonst erscheint derzeit alles möglich.

Ein wichtiger Hinweis für den Ausschuss war, dass in der Zeit vom 2. Februar bis 2. Mai 2017 eine Online-Konsultation zur zukünftigen Ausgestaltung der GAP läuft, an der interessierte Einzelpersonen, Interessenvertretungen und Körperschaften teilnehmen können. Deren Auswertung - bei einem ähnlichen Verfahren waren es seinerzeit 500.000 Beiträge - wird etwa drei bis sechs Monate in Anspruch nehmen. Die Ergebnisse sollen dann im September/Oktober veröffentlicht werden. Den Link zur Website der Kommission finden Sie hier.

"Alle, denen die Zukunft unserer Landwirtschaft und der ländlichen Räume am Herzen liegt, sollten die Chance nutzen, sich in den Diskussionsprozess einzubringen", so die Vorsitzende des Agrarausschusses, Elisabeth Aßmann.

Weitere Beratungsgegenstände waren Ansätze der Verwaltungsvereinfachung und des Bürokratieabbaus sowie die zukünftige Förderung der als "Paludikultur" bezeichneten "nassen" Landwirtschaft.

Die Parlamentarier waren sich einig, "am Ball bleiben" zu wollen. Zudem wollen sie nach der gründlichen Auswertung der Ergebnisse des Konsultationsverfahrens das direkte Gespräch mit Vertretern der europäischen Institutionen - Europaparlament und Kommission - vor Ort suchen.

Agrarausschuss auf den Spuren von Canis lupus

Während seiner 5. Sitzung hat sich der Agrarausschuss des Landtages durch den Minister für Landwirtschaft und Umwelt unter anderem über die Wiederansiedlung des Wolfes in ihrer ganzen Bandbreite informieren lassen. Im Fokus des Interesses der Abgeordneten standen dabei neben der Bestandsentwicklung und Übergriffen auf Nutztierbestände einerseits die Möglichkeiten der Schadensprävention und die Inanspruchnahme der Fördermöglichkeiten hierfür andererseits.

Es war im Jahre 2000, als sich nach mehr als 100 Jahren - der letzte Wolf Deutschlands war 1904 in der Lausitz erlegt worden - Isegrim wieder bei uns blicken ließ. Inzwischen leben in den neuen Bundesländern, Niedersachsen und Bayern wieder insgesamt 46 Wolfsrudel, 15 Wolfspaare und vier sesshafte Einzelwölfe. In Mecklenburg-Vorpommern ist im Jahre 2006 der erste Einzelwolf sesshaft geworden. Heute gibt es insgesamt drei Rudel - in der Lübtheener, der Kalißer und der Ueckermünder Heide. Zudem gibt es in der Müritz-Region gelegentlich Besuch aus der brandenburgischen Kyritz-Ruppiner Heide. Seit 2014 hat es in den Lübtheener und Ueckermünder Rudeln mehrfach erfolgreich aufgezogenen Welpen gegeben. Neben den drei sesshaften Rudeln werden auch immer wieder einzelne Tiere in verschiedenen Regionen Mecklenburg-Vorpommerns gesichtet.

Für die Einen gibt diese Entwicklung als Indiz für eine zunehmende Gesundung der Natur Anlass zur Freude, für die anderen zu ernster Besorgnis, denn der Mythos vom nach dem 30-jährigen Krieg durch die wenigen Dörfer in den fast menschenleeren Landschaften streifenden "bösen Wolf" hat die Jahrhunderte überdauert. Dieser wird durch die seit dem Jahr 2007 in Mecklenburg-Vorpommern eingetretenen 54 Schadensfälle weiter genährt, bei denen der Wolf als Verursacher nicht ausgeschlossen werden konnte und bei denen 229 Tiere getötet und weitere 83 verletzt wurden. Als Hauptbeutetier der Übergriffe sticht in der Statistik das Schaf deutlich hervor.

Minister Dr. Till Backhaus hat hervorgehoben, dass bei den 7 Schadensfällen des Jahres 2016 der Grundschutz der Nutztiere nicht ausreichte oder fehlte. Der Umkehrschluss lautet deshalb, wer seine Tiere mit den derzeit bekannten Maßnahmen schützt, kann relativ sicher sein, dass zu keinen Wolfsrissen kommt. Ausgehend davon unterstützt das Land seit 2013 die Tierhalter im "Wolfsgebiet" - seit 2016 im gesamten Land außer den großen Ostseeinseln - bei Maßnahmen des Herdenschutzes finanziell mit bis zu 75 %.

Offengeblieben ist die Frage, wie viele Wölfe das Land Mecklenburg-Vorpommern vertragen kann bzw. welches Potential sich aus den verschiedenen Parametern (Landschaftsbild, Beutetiere etc.) ergibt. Bei der Beantwortung dieser Frage ist auch ausschlaggebend, wie groß die Population dieses nach europäischem und Bundesrecht streng geschützten Raubtieres sein muss, um dem Kriterium eines "guten Erhaltungszustands" zu genügen. Erst wenn dieses erfüllt ist, ist eine gezielte Bestandsregulierung möglich, es sei den Einzeltiere zeigen ein auffälliges Verhalten, sodass Gefahr für Leib und Leben der Menschen in Verzug ist. Dann dürfen diese Wölfe auch heute schon durch besonders geschulte Spezialisten zur Strecke gebracht werden. Gleiches gilt für Tiere, die wiederholt ausreichend geschützte Nutztierbestände angreifen. Ausgeräumt werden konnte in jedem Fall das Vorurteil, dass die aktuell bestehende Wolfspopulation genetisch mit Hunden durchmischt sei. Sollte so ein Fall festgestellt werden, wird das betroffene Tier dem Abschuss freigegeben.

Agrarausschuss auf den Spuren von Canis lupus

Während seiner 5. Sitzung hat sich der Agrarausschuss des Landtages durch den Minister für Landwirtschaft und Umwelt unter anderem über die Wiederansiedlung des Wolfes in ihrer ganzen Bandbreite informieren lassen. Im Fokus des Interesses der Abgeordneten standen dabei neben der Bestandsentwicklung und Übergriffen auf Nutztierbestände einerseits die Möglichkeiten der Schadensprävention und die Inanspruchnahme der Fördermöglichkeiten hierfür andererseits.

Es war im Jahre 2000, als sich nach mehr als 100 Jahren - der letzte Wolf Deutschlands war 1904 in der Lausitz erlegt worden - Isegrim wieder bei uns blicken ließ. Inzwischen leben in den neuen Bundesländern, Niedersachsen und Bayern wieder insgesamt 46 Wolfsrudel, 15 Wolfspaare und vier sesshafte Einzelwölfe. In Mecklenburg-Vorpommern ist im Jahre 2006 der erste Einzelwolf sesshaft geworden. Heute gibt es insgesamt drei Rudel - in der Lübtheener, der Kalißer und der Ueckermünder Heide. Zudem gibt es in der Müritz-Region gelegentlich Besuch aus der brandenburgischen Kyritz-Ruppiner Heide. Seit 2014 hat es in den Lübtheener und Ueckermünder Rudeln mehrfach erfolgreich aufgezogenen Welpen gegeben. Neben den drei sesshaften Rudeln werden auch immer wieder einzelne Tiere in verschiedenen Regionen Mecklenburg-Vorpommerns gesichtet.

Für die Einen gibt diese Entwicklung als Indiz für eine zunehmende Gesundung der Natur Anlass zur Freude, für die anderen zu ernster Besorgnis, denn der Mythos vom nach dem 30-jährigen Krieg durch die wenigen Dörfer in den fast menschenleeren Landschaften streifenden "bösen Wolf" hat die Jahrhunderte überdauert. Dieser wird durch die seit dem Jahr 2007 in Mecklenburg-Vorpommern eingetretenen 54 Schadensfälle weiter genährt, bei denen der Wolf als Verursacher nicht ausgeschlossen werden konnte und bei denen 229 Tiere getötet und weitere 83 verletzt wurden. Als Hauptbeutetier der Übergriffe sticht in der Statistik das Schaf deutlich hervor.

Minister Dr. Till Backhaus hat hervorgehoben, dass bei den 7 Schadensfällen des Jahres 2016 der Grundschutz der Nutztiere nicht ausreichte oder fehlte. Der Umkehrschluss lautet deshalb, wer seine Tiere mit den derzeit bekannten Maßnahmen schützt, kann relativ sicher sein, dass zu keinen Wolfsrissen kommt. Ausgehend davon unterstützt das Land seit 2013 die Tierhalter im "Wolfsgebiet" - seit 2016 im gesamten Land außer den großen Ostseeinseln - bei Maßnahmen des Herdenschutzes finanziell mit bis zu 75 %.

Offengeblieben ist die Frage, wie viele Wölfe das Land Mecklenburg-Vorpommern vertragen kann bzw. welches Potential sich aus den verschiedenen Parametern (Landschaftsbild, Beutetiere etc.) ergibt. Bei der Beantwortung dieser Frage ist auch ausschlaggebend, wie groß die Population dieses nach europäischem und Bundesrecht streng geschützten Raubtieres sein muss, um dem Kriterium eines "guten Erhaltungszustands" zu genügen. Erst wenn dieses erfüllt ist, ist eine gezielte Bestandsregulierung möglich, es sei den Einzeltiere zeigen ein auffälliges Verhalten, sodass Gefahr für Leib und Leben der Menschen in Verzug ist. Dann dürfen diese Wölfe auch heute schon durch besonders geschulte Spezialisten zur Strecke gebracht werden. Gleiches gilt für Tiere, die wiederholt ausreichend geschützte Nutztierbestände angreifen. Ausgeräumt werden konnte in jedem Fall das Vorurteil, dass die aktuell bestehende Wolfspopulation genetisch mit Hunden durchmischt sei. Sollte so ein Fall festgestellt werden, wird das betroffene Tier dem Abschuss freigegeben.

Umweltpreis des Landtages zum Gedenken an Ernst Boll – die Uhr läuft

Mit der Bekanntmachung der Mitteilung der Präsidentin des Landtages, Frau Sylvia Bretschneider, MdL über die Ausschreibung des Preises im Amtsblatt Mecklenburg-Vorpommern Nr. 7/2017 hat für Interessentinnen und Interessenten an einer Bewerbung die Uhr zu laufen begonnen. Die Frist, bis zu deren Ablauf Projekte zum Thema „Streuobstwiese, Bienenweide und Co. – Engagement für die Artenvielfalt in der Kulturlandschaft“ eingereicht werden können, endet diesmal am 30. Juni 2017. Es ist also Eile geboten!

Alle Leserinnen und Leser dieses Aufrufs werden gebeten, zu ihrem Bekanntenkreis gehörende naturinteressierte Mitbürgerinnen und Mitbürger, die mit ihrer geleisteten themenbezogenen Arbeit zum Gelingen des Ausschreibungsverfahrens und zum Renommee der Auszeichnung beitragen können, auf den Preis aufmerksam zu machen. Die dazu benötigten Unterlagen finden Sie hier.

Besondere Bedeutung bekommt der Preis in diesem Jahr aufgrund des 200. Geburtstages des Namensgebers am 21. September 2017 sowie des 170. Jahrestages der Gründung des "Vereins der Freunde der Naturgeschichte in Mecklenburg". Erst Boll war seinerzeit zu dessen Sekretär gewählt worden und leitete die Vereins-Geschicke mehr als 20 Jahre lang.

Ein weiteres Jubiläum ist der 10. Jahrestag des Beschlusses des Bundeskabinetts über die Nationale Strategie zur biologischen Vielfalt (NBS) vom 7. November 2007. Ebenfalls aus dem Jahr 2007 stammt die Agrobiodiversitätsstrategie des Bundeslandwirtschaftsministeriums. Diese steht unter der Überschrift "Agrobiodiversität erhalten, Potenziale der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft erschließen und nachhaltig nutzen". In der darin enthaltenen Liste der "Hotspots der Biodiversität" taucht Mecklenburg-Vorpommern mit vier von 30 Gebieten (Mecklenburgisch-Brandenburgische Kleinseenland, die Westmecklenburgische Ostseeküste, die Vorpommersche Boddenlandschaft und die Rostocker Heide sowie die Insel Usedom und die Ostvorpommersche Küste) überdurchschnittlich oft auf.

Aktuell hat der Europäische Rat die Ziele der UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung begrüßt: Ziel 14 sieht im Schutz der Biodiversität, ihrer nachhaltigen Nutzung sowie die gerechte Aufteilung der Nutzungsgewinne wesentliche Faktoren einer nachhaltigen Entwicklung. Ziel 15 gibt vor, die Landökosysteme zu schützen, wiederherzustellen sowie ihre nachhaltige Nutzung zu fördern, die Wälder nachhaltig zu bewirtschaften, die Bodenverschlechterung umzukehren sowie den Biodiversitätsverlust zu stoppen.

Es gibt also viele gute Gründe dafür, warum der Umweltpreis zum Gedenken an Ernst Boll "die richtigen Fragen zur rechten Zeit" in den Fokus des öffentlichen Interesses rückt.

Ausschüsse des Landtages auf der Internationalen Grünen Woche

"Von herzhaft bis süß – für jeden etwas dabei“ - so lässt sich der kulinarische Rundgang der Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker in der Mecklenburg-Vorpommern-Halle der Internationalen Grünen Woche in Berlin wohl am besten beschreiben. Die vielfältigen Angebote lockten wieder einmal große Besucherscharen in die Halle 5.2 b, in der sich nicht nur die Ernährungswirtschaft des Landes ein Stelldichein gab und Bekanntes wie auch Neuheiten präsentierte.

"Mecklenburg-Vorpommern erzeugt mehr hochwertige Lebensmittel, als es mit seinen Einwohnern und Gästen verzehren kann", so die Vorsitzende des Agrarausschusses, Elisabeth Aßmann. "Wir müssen deshalb noch mehr den Fokus auf eine Vermarktung hochwertiger Lebensmittel in den Metropolregionen vor unserer Haustür richten."

Ihr Kollege Dietmar Eifler, Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses, konnte ihr da nur beipflichten: "Es ist eine alte Weisheit, dass man mit Speck Mäuse fängt. Viele Besucher, die wegen der Köstlichkeiten zu uns gekommen sind, verabschieden sich mit Prospekten des Tourismusverbandes Mecklenburg-Vorpommern oder lokaler Anbieter im Gepäck, die hoffentlich Anstöße für die familiäre Urlaubsplanung in diesem Jahr liefern werden."

Einig waren sich beide darin, dass der Dreiklang von intakter, vielfältiger Natur, moderner Land- und Ernährungswirtschaft sowie einem sanften Tourismus das besondere Etwas ist, mit dem Mecklenburg-Vorpommern punktet. Besonders erfreut waren die Parlamentarier darüber, dass gute Beispiele offenbar auch international Schule machen. So wird das Land Mecklenburg-Vorpommern mit seinen Erfahrungen dabei helfen, auf der Insel Kreta ein Biosphärenreservat aufzubauen. Sicher war dabei der im Müritz-Nationalpark gelegene Serrahner Wald als Teil des UNESCO-Weltnaturerbes "Alte Buchenwälder Deutschlands" eines der Argumente, dass die griechischen Partner dazu bewogen hat, den Kontakt zu Mecklenburg-Vorpommern herzustellen. Auch die Hallenbesucher konnten sich dem Zauber der eindrucksvollen Bilder aus den Großschutzgebieten des Landes kaum entziehen, die auf einer riesigen Videowand zu sehen waren. 

 

 

Ausschussvorsitzende würdigt Arbeit der Gewässerunterhaltungsverbände

Während der gestrigen Verbandsversammlung des Landesverbandes der Wasser- und Bodenverbände hat dessen Vorsteher Michael Constien eine Bilanz der seit der zurückliegenden Zusammenkunft geleisteten Arbeit gezogen. Mitglieder des Agrarausschusses sowie Mitarbeiter der Arbeitskreise der Fraktionen nutzten die Veranstaltung zur Information über die im Zusammenhang mit der Gewässerunterhaltung im Lande bestehenden Probleme sowie zu Gesprächen mit dem „versammelten wasserwirtschaftlichen Fachverstand“ des Landes Mecklenburg-Vorpommern.

Die Ausschussvorsitzende Elisabeth Aßmann unterstrich während ihres Grußwortes, dass sie die von den bisher in Sachen Gewässerunterhaltung zuständigen Ausschüssen gepflegte vertrauensvolle Zusammenarbeit auch während der 7. Wahlperiode fortzusetzen gedenke. Da ihr Lebensalter nur unwesentlich höher sei als die Dauer des Wirkens der Wasser- und Bodenverbände, falle es ihr schwer, angesichts des 25-jährigen Verbandsjubiläums die richtigen Worte zu finden. Was sie aufgenommen habe, sei, dass sich das Ehrenamt sowie die hauptamtlichen Mitarbeiter der WBV über die vielen Jahre einen großen Erfahrungsschatz angeeignet hätten, der es ermögliche, für die Herausforderungen der Zukunft gewappnet zu sein. Sie hat weiter dargelegt, dass das Land Mecklenburg-Vorpommern mit dem Erwerb von Flächen der Bodenverwertungs- und Verwaltungsgesellschaft (BVVG), die für die Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie in Mecklenburg-Vorpommern von Bedeutung sind, eine wichtige Zusage eingelöst habe. Nunmehr könne der zweite Schritt - die Übertragung auf die für die Umsetzung der WRRL zuständigen Gemeinden - folge, wobei das Land die Kommunen mit Fördermaßnahmen unterstützen werde.

Ministerium stillt Wissensdurst der Mitglieder des Agrarausschusses

§ 12 Absatz 1 Satz 2der Geschäftsordnung des Landtages für die 7. Wahlperiode bestimmt, dass die Ausschüsse des Landtages sich auch unabhängig von Aufträgen des Landtages mit Angelegenheiten aus ihrem Aufgabengebiet befassen können. Grundlage für dieses „Selbstbefassungsrecht“ ist zudem Artikel 33 Absatz 2 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Da bislang noch keine Vorlagen an den Ausschuss überwiesen worden sind, haben sich die Abgeordneten während der 3. Ausschusssitzung durch die Landesregierung zu drei von der Fraktion DIE LINKE beantragten Themen informieren lassen und regen Gebrauch davon gemacht, ihre Fragen zu stellen. Eines davon war die „Auszahlung der Öko-Prämien für Nutzgeflügelhalter und Änderungen der Extensivierungsrichtlinie 2015 sowie sich daraus ergebende Konsequenzen für ökologisch wirtschaftende Tierhaltungen“.

Vor einigen Wochen sorgte eine unter der Überschrift "Behörden zahlen Ökoprämien falsch aus" stehe Pressemitteilung für Unruhe unter den Betrieben mit Ökogeflügelhaltung. Der Hintergrund: Im Zuge des für die Änderung des Entwicklungsplanes "Ländliche Räume" umzusetzenden Verfahrens hatte die Europäische Kommission gerügt, dass ein anderer Umrechnungsschlüssel zur Anwendung gekommen, als in der einschlägigen EU-Verordnung vorgeschrieben. Bisher sei davon ausgegangen worden, dass beispielsweise 1 Legehenne 0,003 Großvieheinheiten entspricht. Die KOM hatte hingegen 0,014 GV - also einen fünffach höheren Wert angesetzt. Als Folge daraus hätten die Betriebe die für ökologischen Tierhaltungen zulässige Höchstzahl an gehaltenen Tieren überschritten und es kam die Befürchtung auf, dass deshalb Fördermittel nicht zur Auszahlung kommen könnten. Mit der Streichung der entsprechenden Passage aus der Extensivierungsrichtlinie sind die Voraussetzungen geschaffen worden, dass die 2016 beantragten und 2017 zur Auszahlung kommenden Mittel gezahlt werden, dass den Ökobetrieben keine Nachteile entstehen.

Agrarausschuss informierte sich über Geflügelpestgeschehen

Landesagrarminister Dr. Till Backhaus hat den Agrarausschuss während seiner heutigen 2. Sitzung über das aktuelle Seuchengeschehen im Lande informiert. Auch wenn dabei die Geflügelpest H5N8 im Mittelpunkt des Interesses stand, türmen sich am östlichen Horizont im Bestand der im Baltikum grassierenden Afrikanischen Schweinepest weitere Sorgenwolken auf. Die Schlussfolgerungen daraus sind: penible Einhaltung hygienischer und veterinärmedizinischer Grundsätze sowie strikte Beachtung behördlicher Anweisungen, insbesondere der Meldepflichten für Tierbestände und Seuchenausbrüche durch die Tierhalter.

Bislang ist es gelungen, den Ausbruch der aviären Influenza im Lande in Nutzgeflügelhaltungen auf lediglich 6 Fälle zu begrenzen. Dagegen sind in der wildlebenden Avifauna 23 Nachweise erfolgt und 19 Restriktionsgebiete (Sperrbezirke, Beobachtungsgebiete) eingerichtet worden. Es wird davon ausgegangen, dass der derzeit noch am Anfang stehende Vogelzug für die Verbreitung des hochansteckenden H5N8-Virus verantwortlich ist. Bislang haben aber erst 60.000 Enten, Schwäne und Gänse, also ein geringer Teil der 1,6 Mio. Zugvögel, die zweimal jährlich über Mecklenburg-Vorpommern hinwegfliegen und/oder rasten, das Land passiert. Der große Vorteil gegenüber anderen Bundesländern besteht darin, dass die Behörden über das Wildvogelmonitoring sowie das Engagement des ehrenamtlichen und behördlichen Naturschutzes gute Erkenntnisse über Konzentrationsgebiete verfügen. Auch über die Anzahl der Geflügelhaltungen (41.571 zum 15.11.2016) gibt es einen Überblick. Eine Unsicherheit bleibt aber: Die Tierhalter, die ihre Bestände nicht ordnungsgemäß gemeldet haben. Im Interesse des Seuchenschutzes ist diese Meldung schnellstmöglich und unbedingt nachzuholen.

Elisabeth Aßmann übernimmt Staffelstab im Agrarausschuss

Am 9. November 2016 ist der Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt, kurz Agrarausschuss, konstituiert worden. Als neue Vorsitzende tritt Elisabeth Aßmann (SPD) in die Fußstapfen von Prof. Dr. Fritz Tack (DIE LINKE), der dem Landtag der 7. Legislaturperiode nicht mehr angehört. Zum Stellvertretenden Ausschussvorsitzenden ist der Abgeordnete Holger Kliewe (CDU) bestimmt worden.

Der neue Agrarausschuss stellt eine gute Mischung altgedienter Agrar- und Umweltpolitiker (SPD: Thomas Krüger, Nils Saemann; CDU: Burkhard Lenz: DIE LINKE: Dr. Mignon Schwenke) mit Newcomern (SPD: Elisabeth Aßmann, Andreas Butzki; AfD: Ralf Borschke, Jörg Kröger, Jürgen Strohschein; CDU: Holger Kliewe; DIE LINKE: Dr. Wolfgang Weiß) dar.

Die Abgeordnete Beate Schlupp (CDU) gehört dem Agrarausschuss weiterhin als stellvertretendes Mitglied an und sie übt zudem die Funktion der Artenschutzpolitischen Sprecherin ihrer Fraktion aus. Das ehemalige Ausschussmitglied Stefanie Drese (SPD) dient dem Land Mecklenburg-Vorpommern nun als Sozialministerin. Neben dem Altvorsitzenden Prof. Dr. Fritz Tack sind auch Katharina Feike (SPD), Heino Schütt (CDU) und die Mitglieder der ehemaligen Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Fraktion der NPD aus dem Landtag ausgeschieden.

Bei der Vorbereitung der Ausschusssitzungen stehen beiden, der Vorsitzenden und ihrem Stellvertreter, die Obleute der Fraktionen zur Seite, wobei die Vorsitzende diese Funktion für die Fraktion der SPD in Personalunion wahrnimmt. Von der Fraktion der AfD ist der Abgeordnete Ralf Borschke, von der Fraktion der CDU der Abgeordnete Burkhard Lenz sowie von der Fraktion DIE LINKE der Abgeordnete Dr. Wolfgang Weiß als Obmann benannt worden.

Eine neue Gepflogenheit praktizierend hat der Ex-Ausschussvorsitzende Prof. Dr. Fritz Tack dem neuen Ausschuss in Form einer Widmung des Berichts über die Arbeit auf den Politikfeldern Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz seine Erwartungen mitgeteilt:

"Möge die Arbeit (... auf dem für unser Land so wichtigen Politikfeld der Agrarwirtschaft und des ländlichen Raumes) durch konstruktiv kritisches Herangehen, Praxisverbundenheit und Konsensfähigkeit zum Wohle der Menschen im ländlichen Raum und zur nachhaltigen Entwicklung der Agrarwirtschaft gekennzeichnet sein. Der bedeutende Agrarökonom, Musterlandwirt und Humanist Johann Heinrich von Thünen schrieb am 16. Juni 1848 diese denkwürdigen Zeilen: ,Möchten die Vertreter auf unseren künftigen Landtagen von der Erkenntnis durchdrungen, von dem Gedanken beseelt sein, dass Stadt und Land wie alle aktiven Stände Glieder eines organischen Körpers sind, von welchen keines verletzt werden kann, ohne dass die übrigen Glieder mitleiden und diese nur in der Gesundheit und Kraft des ganzen Organismus das Wohl der eingehenden Glieder zu finden ist. Wird dieser Wunsch zur Tat, dann sehe ich im Voraus eine schöne Zukunft für Mecklenburg (-Vorpommern) erblühen.''

Wie schon die 1. Ausschusssitzung zeigte, stehen die Sterne gut, dass der Wunsch nach konstruktiver Zusammenarbeit in Erfüllung geht: Unisono haben alle Fraktionen und auch der Minister ihren diesbezüglichen Willen bekundet.

Der Agrarausschuss und der raue Wind der Praxis

Mit einer auswärtigen Beratung, die im Landkreis Vorpommern-Rügen stattfand, hat der Ausschuss für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz seine planmäßige Tätigkeit während der 6. Wahlperiode des Landtages abgeschlossen. In seinem Resümee der vergangenen fünf arbeitsreichen Jahre hat der Ausschussvorsitzende, Prof. Dr. Fritz Tack (DIE LINKE) hervorgehoben, dass es von Anfang an sein Anliegen gewesen sei, den – im Gegensatz zu ihm – nicht über eine landwirtschaftliche Ausbildung verfügenden Mitgliedern des Agrarausschusses die Belange ihres Zuständigkeitsbereiches am praktischen Beispiel nahezubringen. Zu diesem Zweck hat der Ausschuss im Zusammenhang mit der Beratung überwiesener Vorlagen, aber auch in Ausübung seines Selbstbefassungsrechts zahlreiche externe Beratungen und Exkursionen durchgeführt, von denen im Folgenden einige nochmals in das Gedächtnis gerufen werden sollen.

Gleich zu Beginn der Wahlperiode (12.04.2012) hat das Gremium die öffentliche Diskussion über den Einsatz von Antibiotika zum Anlass genommen, Betriebe mit Hähnchen- und Putenmast in den Landkreisen Mecklenburgische Seenplatte und Vorpommern-Rügen sowie den Erzeugerzusammenschluss Fürstenhof (Landkreis Rostock) – der insgesamt 400.000 Ökolegehennen hält und etwa 15 % der in Deutschland verbrauchten Bioeier erzeugt – zu besuchen. Eine weitere Exkursion führte den Agrarausschuss am 20. September 2012 gemeinsam mit dem Finanzausschuss in das Landgestüt Redefin, wo sich beide über Probleme der Gestütsnutzung denkmalgeschützter baulicher Anlagen informierten.

Den Buchenwäldern als UNESCO-Weltnaturerbe einerseits und als forstliche Einnahmequelle andererseits galt die Aufmerksamkeit der am 23. Mai 2013 durchgeführten Exkursion in das Nationalparkamt Müritz sowie das Forstamt Lüttenhagen. Die politische Arbeit des Jahres 2013 fand ihren „stürmischen Abschluss“ ebenfalls in der Praxis: Weitgehend unbeeindruckt von einem heranziehenden Sturmtief besuchte das Gremium Betriebe mit Schweinehaltung, Milchproduktion sowie Ökoschafhaltung im Landkreis Rostock. Ganz ohne Auswirkungen blieb das Wetter aber nicht. Die im Thünen-Museum Tellow geplante Abschlussberatung musste zum allgemeinen Bedauern ausfallen.

Ausgehend davon, dass während der Anhörung zum Biosphärenreservatsgesetz unterschiedliche Positionen zu den Auswirkungen der Unterschutzstellung der Schaalsee-Region über ein Gesetz deutlich geworden waren, hat der Ausschuss am 24. April 2014 dort einen Vororttermin durchgeführt, der wesentlich zur Qualifizierung des Gesetzgebungsverfahrens beigetragen hat. Im Frühjahr des darauffolgenden Jahres (16.04.2015) hat der Ausschuss neben der Landesforschungsanstalt auf Einladung des Landesverbandes der Wasser- und Bodenverbände mehrere wasserwirtschaftliche Vorhaben besucht. Ein wesentliches Ergebnis der anschließenden Beratung: Die Abgeordneten wurden für bestehenden gesetzgeberischen Handlungsbedarf sensibilisiert. Infolgedessen haben die Koalitionsfraktionen den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Bildung von Gewässerunterhaltungsverbänden und anderer Gesetze (Drucksache 6/4473) in den Landtag eingebracht, der vom Ausschuss wie vom Landtag unverändert angenommen worden ist.

Bei aller Ernsthaftigkeit und Härte der geführten politischen Diskussionen müsse, so der Ausschussvorsitzende resümierend, Politik auch Spaß machen, woran auswärtige Aktivitäten einen nicht unmaßgeblichen Anteil hätten. Er wünsche sich, dass es auch dem Fachgremium des Landtages für die Bereiche der Landwirtschaft, der Umwelt und des Verbraucherschutzes gelingen möge, daran anzuknüpfen.


Aufgabenfelder

Landwirtschaftliche Produktion
Forst und Jagd
Ernährungswirtschaft
Fischerei
Entwicklung ländlicher Räume
Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union
Umwelt-, Arten- und Biotopschutz
Netzwerk Natura-2000 Landschaftspflege
Wasserwirtschaft
Abwasserbehandlung
Meeresumweltschutz

Ausschüsse

Ausschuss

Kontakt

Landtag Mecklenburg-Vorpommern
Ausschuss für Landwirtschaft und 
Umwelt
Lennéstraße 1
19053 Schwerin

fon: +49 (0) 385 525-1560
fax: +49 (0) 385 525-1565

agrarausschuss@landtag-mv.de 

Referatsleiter:
Dr. Wolfgang Röhl