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Herzlich Willkommen beim Bildungsausschuss!

Der Ausschuss für Bildung und Kindertagesförderung (kurz: Bildungsausschuss) ist einer von neun Fachausschüssen im Landtag Mecklenburg-Vorpommern. Der Bildungsausschuss ist unter anderem zuständig für die Themen allgemeinbildende Schulen, insbesondere Schulgestaltung, Schulaufsicht und Schulentwicklung, berufliche Schulen sowie Kindertagesstätten, Kindertagesförderung und frühkindliche Bildung.

Auf unserer Seite können Sie sich über die Zusammensetzung des Ausschusses sowie aktuelle Themen und Hintergründe der Arbeit des Bildungsausschusses informieren. Dafür stehen Ihnen fortlaufend die Tagesordnungen und Beschlussempfehlungen sowie die Berichte zu Schwerpunktthemen und Ausschusssitzungen zur Verfügung.

Sollten sich Ihre Fragen nicht durch die Informationen auf unserer Internetseite beantwortet haben, wenden Sie sich bitte an das Ausschusssekretariat.

22.02.2024

Anhörung zur Vierten Novelle des Kindertagesförderungsgesetzes

Der Ausschuss für Bildung und Kindertagesförderung hat in seiner 51. Sitzung am 22. Februar 2024 eine öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf der Landesregierung „Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes“ auf Drucksache 8/2810 durchgeführt. Mit der geplanten Novelle soll die Personal- und Betreuungssituation in den Kindertageseinrichtungen verbessert werden. Der Gesetzentwurf sieht deshalb unter anderem die Senkung der Fachkraft-Kind-Relation bei den Drei- bis Sechsjährigen von 1:15 auf 1:14 sowie die Erhöhung der Vergütung der Auszubildenden, die Stärkung der Elternrechte und die Zusammenfassung der Finanzierungsströme vor. 

Elf Sachverständige sind der Einladung des Bildungsausschusses gefolgt und haben in der öffentlichen Anhörung ausführlich zu dem Gesetzentwurf Stellung genommen. Anschließend standen sie den Abgeordneten für die zahlreichen Fragen zur Verfügung. Die Mehrheit der Anzuhörenden hat viele Aspekte des Gesetzentwurfes begrüßt und zugleich darauf hingewiesen, dass weitere Verbesserungen schrittweise notwendig seien. Immer wieder kam in diesem Zusammenhang die Forderung nach einem Stufenplan auf. Weitere Schwerpunkte der Diskussion waren das Thema Mindestpersonalschlüssel, der Fachkräftemangel, die Kontroll-/Prüfrechte, die Nachwuchsgewinnung, die im Gesetzentwurf vorgesehene Sprachstandsfeststellung sowie die Kindertagespflege.   

Weitere Informationen zum Beratungsverfahren im Bildungsausschuss, insbesondere die Liste der Sachverständigen sowie die schriftlich eingereichten Stellungnahmen finden Sie hier
 

Anhörung zur Volksinitiative „Betreuungsschlüssel für Kindertageseinrichtungen in M-V senken“

In seiner 49. Sitzung hat der für Bildung und Kindertagesförderung zuständige Ausschuss eine öffentliche Anhörung zum Antrag der Volksinitiative gemäß Artikel 59 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern „Betreuungsschlüssel für Kindertageseinrichtungen in M-V senken“ (Drucksache 8/2776) durchgeführt. Zunächst hat der Vertreter der Volksinitiative, Herr Florian Rust, das Anliegen erläutert. Anschließend haben sechs Sachverständige aus ihrer Sicht Stellung zu der Volksinitiative genommen: Dr. Judith Gelke vom Landkreistag Mecklenburg-Vorpommern, Thomas Deiters vom Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommern, Dietger Wille vom Landkreis Vorpommern-Greifswald, Daniel Taprogge von ver.di Bezirk Schwerin, Lars Békési vom Verband der Kleinen und Mittelgroßen Kitaträger Berlin sowie Madlen Thiele von der Evangelischen Fachschule für Sozialpädagogik Schwerin. In der sich anschließenden Fragerunde haben die Abgeordneten mit dem Vertreter der Volksinitiative sowie den Sachverständigen insbesondere über die Realisierbarkeit der Forderungen der Volksinitiative beraten. Die überwiegende Anzahl der Anzuhörenden hat die Ansicht vertreten, dass die von der Volksinitiative geforderten Verbesserungen verständlich seien, jedoch nicht ad hoc umgesetzt werden könnten.

Die Inhalte der Anhörung werden am 18. Januar 2024 im Ausschuss ausgewertet und fließen anschließend in die Erarbeitung der mitberatenden Stellungnahme des Bildungsausschusses ein. Nach § 9 Absatz 2 Volksabstimmungsgesetz muss der Landtag innerhalb von drei Monaten einen Beschluss über den Inhalt der Volksinitiative fassen. Aus diesem Grund wird der Bildungsausschuss eine Beschlussempfehlung für die Landtagssitzung im März erarbeiten.

Weitere Informationen zur Beratung des Antrages der Volksinitiative im Bildungsausschuss finden Sie hier.

öffentliche Anhörung im Bildungsausschuss zum Einzelplan 07 (DHH 24/25) - Thema Kindertagesförderung

Der Ausschuss für Bildung und Kindertagesförderung hat seine Beratungen zum Doppelhaushalt 2024/2025 heute fortgeführt und eine öffentliche Anhörung zum Thema Kindertagesförderung (Einzelplan 07) durchgeführt. Von den neun eingeladenen Sachverständigen sind acht der Einladung gefolgt: Sergio Achilles, erster Geschäftsführer des Institutes Lernen & Leben, Bernd Tünker, Vorsitzender der LIGA Mecklenburg-Vorpommern und Geschäftsführer des Landesverbandes der Arbeiterwohlfahrt Mecklenburg-Vorpommern, Dieter Eichler, Geschäftsführer Der Paritätische Mecklenburg-Vorpommern, Cindy Materna, Vorsitzende des Landesverbandes für Kindertagespflege Mecklenburg-Vorpommern, Dr. Judith Gelke vom Landkreistag Mecklenburg-Vorpommern, Annett Lindner, Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Mecklenburg-Vorpommern, Thomas Deiters, stellv. Geschäftsführer des Städte- und Gemeindetages Mecklenburg-Vorpommern sowie Daniel Taprogge, Bezirksgeschäftsführer Ver.di Schwerin. Die Anzuhörenden standen den Ausschussmitgliedern für Fragen aus dem Themenfeld zur Verfügung, beispielsweise zum Hort, zum Mindestpersonalschlüssel und zur Kindertagespflege.

Die Inhalte der Anhörung sowie die schriftlich abgegebenen Stellungnahmen werden am 26. Oktober 2023 im Ausschuss ausgewertet und fließen anschließend in die Erarbeitung der mitberatenden Stellungnahme des Bildungsausschusses ein.

Weitergehende Unterlagen zu den Beratungen des Entwurfs des Haushalts 2024/2025, wie den Einzelplan 07, können Sie auf der Seite des Finanzausschusses herunterladen.

05.10.2023

Anhörung zum Einzelplan 07 zum Thema Schule

Der Ausschuss für Bildung und Kindertagesförderung hat im Rahmen der Beratungen des Doppelhaushalts 2024/2025 in seiner heutigen 42. Sitzung eine öffentliche Anhörung zum im Einzelplan 07 verorteten Thema Schule durchgeführt. Vier der eingeladenen sieben Sachverständigen sind der Einladung gefolgt. Michael Blanck vom Verband Bildung und Erziehung, Gerit Kühl vom Jugendkunstschulverband Mecklenburg-Vorpommern e. V. und Geschäftsführerin der Musik- und Kunstschule ATARAXIA e.V., Professorin Dr. Anke Kampmeier von der Hochschule Neubrandenburg und Stefan Sternberg, Landrat des Landkreises Ludwigslust-Parchim haben die zahlreichen Fragen der Mitglieder des Bildungsausschusses beantwortet. Sowohl das Thema Lehrkräftemangel als auch die Themen Inklusion und Ganztag nahmen einen breiten Raum in der Anhörung ein. Die Inhalte der Anhörung sowie die schriftlich abgegebenen Stellungnahmen werden am 26. Oktober 2023 im Ausschuss ausgewertet und fließen anschließend in die Erarbeitung der mitberatenden Stellungnahme des Bildungsausschusses ein. Weitergehende Unterlagen zu den Beratungen des Entwurfs des Haushalts 2024/2025, wie den Einzelplan 07, können Sie auf der Seite des Finanzausschusses herunterladen.

17.03.2023

Informationsfahrt zum Regionalen Beruflichen Bildungszentrum Müritz

Der Ausschuss für Bildung und Kindertagesförderung hat in seiner 31. Sitzung am 16. März 2023 das Regionale Berufliche Bildungszentrum Müritz besucht, den Gewinner des Deutschen Schulpreises 2022, und sich vor Ort über das Konzept der Integration von praktischer Arbeit in den Unterricht informiert.

Zunächst hat die Schulleiterin Birgit Köpnick die Schule vorgestellt und erklärt, was der Grund für die Auszeichnung sei. So hat die Jury des Deutschen Schulpreises hervorgehoben, dass das Regionale Berufliche Bildungszentrum Müritz (RBB) eine Schule sei, an der das Lehren und Lernen Freude mache. Einer der Leitsätze der Schule lautet: Wir bilden für den Arbeitsmarkt der Zukunft aus. Die Jury des Deutschen Schulpreises kam zu dem Schluss, dass das Regionale Berufliche Bildungszentrum Müritz diesem Leitsatz gerecht werde und den Nachwuchs in Zeiten des Fachkräftemangels für Heute und Morgen qualifiziere, indem sie die Selbstständigkeit der Schülerinnen und Schüler fördere, hohe Leistungserwartungen stelle, handlungs- und projektorientiert in enger Absprache mit den Betrieben der Region arbeite und für ein wertschätzendes und anregendes Lernklima sorge.

Die Mitglieder des Bildungsausschusses wurden außerdem über das Qualitätsmanagement der Schule informiert, das ebenfalls von der Jury des Deutschen Schulpreises hervorgehoben wurde. Außerdem haben Lehrkräfte des RBB den Ausschussmitgliedern einige von der Schule regelmäßig organisierte Projekte vorgestellt. So wird beispielsweise die jährlich stattfindende „Regionale Kontaktbörse“ durch die Auszubildenden selbstständig vorbereitet und durchgeführt. Bei einem anschließenden Rundgang durch das Schulgebäude konnten sich die Ausschussmitglieder einen Eindruck vom handlungs- und praxisorientierten Unterricht verschaffen.

12.01.2023

Anhörung zur 3. Novelle des Kindertagesförderungsgesetzes

Der Ausschuss für Bildung und Kindertagesförderung hat in seiner ersten Sitzung nach dem Jahreswechsel, am 12. Januar 2023, eine öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE und SPD „Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes“ auf Drucksache 8/1489 durchgeführt. Mit der geplanten Novelle soll die bisherige Anrechnung der Auszubildenden zu staatlich anerkannten Erzieher/-innen für 0- bis 10-Jährige auf den Fachkräfteschlüssel von 30 Prozent im ersten Jahr der Ausbildung und 40 Prozent im zweiten Jahr der Ausbildung abgeschafft werden.

Von den eingeladenen zehn Sachverständigen, sind acht der Einladung gefolgt. Thomas Deiters, stellvertretender Geschäftsführer des Städte- u. Gemeindetags Mecklenburg-Vorpommern e.V., Steffen Bockhahn, Senator für Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule, Anke Preuß, Geschäftsführerin der Kita gGmbH, Tobias Packhäuser, Gewerkschaftssekretär Bereich Jugend von ver.di – Bezirk Schwerin, Matthias Köpp, Geschäftsführer des Landkreistages Mecklenburg-Vorpommern e.V., Annett Lindner, Landesvorsitzende der GEW Mecklenburg-Vorpommern, Georg Neumann, Vorsitzender des Fachausschusses frühkindliche Bildung/Jugendhilfe der LIGA Mecklenburg-Vorpommern e.V. sowie Ines Müller, Bereichsleiterin Kita des DRK Kreisverbands Parchim e.V. haben zum Thema berichtet und standen den Mitgliedern des Bildungsausschusses für Fragen zur Verfügung. Die Sachverständigen begrüßten den Gesetzentwurf und die damit geplante Nichtanrechnung der Auszubildenden zu staatlich anerkannten Erzieher/-innen für 0- bis 10-Jährige auf den Fachkräfteschlüssel im ersten und zweiten Ausbildungsjahr. Die Mehrheit der Anzuhörenden hielt es für wünschenswert, wenn auch das dritte Ausbildungsjahr mit in den Gesetzentwurf einbezogen würde. Weitere Schwerpunkte der Diskussion waren das Thema Konnexität, die Verbesserung des Personalschlüssels, die Fachkraft-Kind-Relation sowie die Arbeitsbedingungen der Erzieher/-innen.   

Nähere Informationen, insbesondere die schriftlichen Stellungnahmen der Anzuhörenden sowie den Fragenkatalog finden Sie hier.

 

03.11.2022

Gemeinsames Expertengespräch des Bildungs- und Innenausschusses zur Hortplatzversorgung in Mecklenburg-Vorpommern

Der Bildungs- und der Innenausschuss haben unter der Federführung des Bildungsausschusses am 3. November 2022 ein gemeinsames Expertengespräch zum Thema „Hortplatzversorgung in M-V - heute und mit Blick auf den Rechtsanspruch 2026“ durchgeführt. Nach dem Ganztagsförderungsgesetz soll der Anspruch auf ganztägige Förderung für Grundschulkinder ab dem Jahr 2026 stufenweise eingeführt werden. Die Bereichsleiterin der Geschäftsführung des Instituts Leben und Lernen e.V., die Geschäftsführerin der Kita gGmbH, der stellvertretende Landrat des Landkreises Ludwigslust-Parchim, die Leiterin der Kita „Micky Maus“, der Geschäftsführer des Verbands der Kleinen und Mittelgroßen Kitaträger e.V. sowie eine Vertreterin des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Mecklenburg-Vorpommern e. V. sind der Einladung zum Expertengespräch gefolgt und haben zum Thema berichtet. Die Expert/innen begrüßten, dass das Thema so frühzeitig beraten werde und betonten, dass es wichtig sei, jetzt die notwendigen Vorbereitungen zu treffen, da von einem höheren Bedarf ausgegangen werde, wenn der Rechtsanspruch bestehe.

Unmittelbar im Anschluss an die gemeinsame Sitzung hat der Bildungsausschuss in seiner 25. Sitzung eine mitberatende Stellungnahme zur Unterrichtung durch den Landesrechnungshof „Sonderbericht MV-Schutzfonds“ auf Drs. 8/1134 erarbeitet. Außerdem hat das Ministerium für Bildung und Kindertagesförderung zum Ländermonitoring Frühkindliche Bildungssysteme 2022 der Bertelsmann Stiftung berichtet.

Beschulung ukrainischer Kinder und Jugendlicher Thema der Sitzung

Ausschuss hörte Experten

Der Bildungsausschuss hat in seiner 21. Sitzung am 22. September 2022 ein Expertengespräch zur Beschulung ukrainischer Kinder in Mecklenburg-Vorpommern durchgeführt. Der Amtsleiter des Schulverwaltungsamtes des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte, der 2. Stellvertreter des Oberbürgermeisters der Hansestadt Rostock sowie eine Vertreterin des Staatlichen Schulamtes Schwerin und ein Vertreter des Staatlichen Schulamtes Rostock haben zu dem Thema berichtet und standen den Abgeordneten für die zahlreichen Fragen zur Verfügung. Der Ausschussvorsitzende Andreas Butzki fasste das Gespräch wir folgt zusammen: „Die Mitglieder des Bildungsausschusses konnten in dem heutigen Expertengespräch wahrnehmen, dass das Thema auf jeder Ebene mit größter Sorgfalt bearbeitet wird und alle sich der Herausforderung stellen. Auf diese Weise ist es gelungen, für die Schulen vor Ort gute bis sehr gute Lösung zu schaffen.“

Darüber hinaus hat der Bildungsausschuss die Unterrichtung des Landesrechnungshofes „Jahresbericht 2022 (Teil 1), Landesfinanzbericht 2022“ sowie drei Anträge der Fraktion der CDU beraten.

14. Sitzung am 9. Juni 2022

Bildungsausschuss erarbeitet Beschlussempfehlung zum KiföG

Der Bildungsausschuss hat in seiner heutigen eine Beschlussempfehlung zum Gesetzentwurf der Landesregierung „Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes“ auf Landtagsdrucksache 8/610 erarbeitet. Des Weiteren hat der Ausschuss eine mitberatende Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Landesregierung „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Pflegeberufereform im Land Mecklenburg-Vorpommern“ auf Landtagsdrucksache 8/622 erarbeitet. Außerdem hat das Bildungsministerium zum Thema Neuorganisation des Schulschwimmens berichtet.

13.05.2022

Zwei öffentliche Anhörungen im Bildungsausschuss zum Thema Kindertagesförderung am 12.05.2022

In seiner 10. Sitzung hat der Bildungsausschuss in seiner 11. Sitzung zum Doppelhaushalt 2022/2023 zum Thema Kindertagesförderungsgesetz eine öffentliche Anhörung durchführt. Teilgenommen hat Schabernack - Zentrum für Praxis und Theorie der Jugendhilfe e.V., der Kita-Landeselternrat sowie der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte. Die Anzuhörenden betonten das Problem des Fachkräftemangels und sprachen sich dafür aus, das Thema „Qualität der Betreuung“ anzugehen. Die Vertreterin von Schabernack erklärte, dass es erforderlich sei, das Berufsfeld attraktiver zu gestalten, um Fachkräfte zu gewinnen. Dazu gehöre neben einer guten Bezahlung auch die Verbesserung der Arbeitsbedingungen. So müsse die Verbesserung der Fachkraft-Kind-Relation jetzt angegangen werden. Der Vertreter des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte begrüßte den Doppelhaushalt 2022/2023 im Bereich der Kindertagesförderung, der zur Bewältigung der geplanten Themen grundsätzlich gut aufgestellt sei. Die Investitionskosten seien jedoch nicht ausreichend. Der Kita-Landeselternrat hat angeregt, darüber nachzudenken, wieder Elternbeiträge für Eltern mit hohen oder sehr hohen Einkommen einzuführen, um mit diesen Mitteln die Qualität der Betreuung zu verbessern.

 

Unmittelbar im Anschluss hat der Bildungsausschuss eine öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf der Landesregierung „Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes“ auf Landtagsdrucksache 8/610 durchgeführt. An dieser Anhörung haben der Verband der Kleinen und Mittelgroßen Kitaträger e.V., der Landkreis Ludwigslust-Parchim (Fachdienst Jugend) zugleich in Vertretung für den Landkreistag Mecklenburg-Vorpommern e.V., der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte sowie die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di (Landesbezirk Nord) teilgenommen. Weitere eingeladene Sachverständige haben schriftlich Stellung genommen. Die Mitglieder des Ausschusses diskutierten mit den Anzuhörenden u.a. den Zeitpunkt der Umsetzung des Gesetzentwurfs, das Problem des Fachkräftemangels sowie das Thema der Betreuungsqualität. Der Vertreter des Verbands der Kleinen und Mittelgroßen Kitaträger e.V. bezweifelte, dass mit dem Gesetzentwurf die Bildungsgerechtigkeit verbessert werde. Erforderlich sei es stattdessen, zunächst Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität der Betreuung und zur Gewinnung von Fachpersonal umzusetzen und hierfür eine Strategie zu entwickeln. Die geplante Umsetzung des Gesetzentwurfs im Sommer 2022 sei zu kurzfristig. Der Vertreter vom Landkreis Mecklenburgische Seenplatte hingegen begrüßte den Gesetzentwurf und hielt den Zeitpunkt der Umsetzung für herausfordernd, aber realisierbar. Der Vertreter vom Landkreis Ludwigslust-Parchim sowie vom Landkreistag Mecklenburg-Vorpommern e.V. kritisierte die Kurzfristigkeit sowie die Tatsache, dass der Gesetzentwurf neue Aufgaben schaffe, ohne dass das Hauptproblem, der Fachkräftemangel, angegangen werde. Auch er sprach sich für eine Verbesserung in der Qualität der Betreuung aus. Die Vertreterin von ver.di begrüßte das Vorhaben im Grundsatz, betonte aber, dass die Umsetzung des Gesetzes nicht zulasten der Qualität in der Betreuung führen dürfe und es erforderlich sei, hierfür ausreichend Fachpersonal zur Verfügung zu haben. Wichtig sei es, gute Arbeitsbedingungen zu schaffen.

Nähere Informationen zu der öffentlichen Anhörung zum Gesetzentwurf, insbesondere die schriftlichen Stellungnahmen, finden Sie hier.

 

Expertengespräch im Rahmen der Beratungen zum Doppelhaushalt 2022/2023

9. Sitzung am 5. Mai 2022

Der Bildungsausschuss hat in seiner heutigen 9. Sitzung im Rahmen der Mitberatung des Doppelhaushaltes 2022/2023 ein Expertengespräch zum Thema „Steigerung der Attraktivität des Lehrerberufs“ durchgeführt. Daran teilgenommen haben der Lehrstuhl für Schulpädagogik an der Universität Greifswald, der Verband Bildung und Erziehung Mecklenburg-Vorpommern, die Fachgruppe „Lehrkräfte im Seiteneinstieg“ der Gewerkschaft Erziehung & Wissenschaft Mecklenburg-Vorpommern, die Vereinigung der Schulleiter der Gymnasien in Mecklenburg-Vorpommern, der Berufsverband der Lehrer Beruflicher Schulen Mecklenburg-Vorpommern, der Philologenverband Mecklenburg-Vorpommern, die Schulleitungsvereinigung Mecklenburg-Vorpommern sowie Fiedler-Consulting. Inhaltlich wurden verschiedene Themen angesprochen und mit den Ausschussmitgliedern diskutiert, u.a. die Arbeitsbedingungen der Lehrkräfte, die Arbeit in multiprofessionellen Teams, Räumlichkeiten, die Ausbildung der Lehrkräfte und der Seiteneinstieg.

Des Weiteren hat der Ausschuss in seiner 9. Sitzung den Einzelplan 07 kapitelweise sowie die Einzelpläne 11 und 12 im Rahmen seiner Zuständigkeit beraten.

Konstituierende und 1. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Kindertagesstätten

Am 2. Dezember 2021 ist der Ausschuss für Bildung und Kindertagesstätten zu seiner konstituierenden und ersten Sitzung zusammengetreten. Der Abgeordnete Andreas Butzki (SPD) wurde zum Vorsitzenden und die Abgeordnete Nadine Julitz (SPD) zu seiner Stellvertreterin bestimmt. Anschließend haben sich die Ausschussmitglieder zu verschiedenen organisatorischen Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Arbeit des Ausschusses in der 8. Wahlperiode abgestimmt.

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Kontakt

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Ausschuss für Bildung und Kindertagesförderung
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Telefax: 0385 525-1575  

Referatsleitung: Dr. Katrin Thomsen

Bürosachbearbeiterin: Jana Behnke

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