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Herzlich Willkommen auf der Internetseite des Rechtsausschusses!

Ich freue mich über Ihr Interesse am Rechtsausschuss des Landtages Mecklenburg-Vorpommern.

Der Ausschuss ist einer von neun Fachausschüssen. Er ist zuständig für  Justiz, Gleichstellung, Verbraucherschutz, Verfassung, Geschäftsordnung,
Wahlprüfung und Immunitätsangelegenheiten
(Rechtsausschuss).

Themenschwerpunkte des Rechtsausschusses sind:

  • Justizangelegenheiten 
  • Verfassung und Recht
  • Gleichstellung und Verbraucherschutz
  • Wahlprüfung

Auf unserer Internetseite erhalten Sie fortlaufend Informationen über aktuelle Themen und Hintergründe des Rechtsausschusses. Sie können hier die Tagesordnung der Ausschusssitzungen abrufen, sich über die Ausschussmitglieder und über die geplanten Anhörungen informieren sowie Berichte und Beschlussempfehlungen des Ausschusses lesen.

Die Mitglieder des Rechtsausschusses sind auch die Mitglieder des besonderen Ausschusses nach Artikel 52 Absatz 3 der Verfassung des Landes, vgl. § 28 Absatz 2 der Geschäftsordnung. In dieser Funktion ist es unsere Aufgabe, die Wahl der Mitglieder des Landesverfassungsgerichtes und der stellvertretenden Mitglieder des Landesverfassungsgerichtes, die durch den Landtag zu erfolgen hat, vorzubereiten.

Sollten Ihre Fragen nicht durch die Informationen auf unserer Internetseite beantwortet haben, wenden Sie sich bitte an das Ausschusssekretariat. 

Ihr

Michael Noetzel, MdL

Der Rechtsausschuss ist konstituiert

Am 1. Dezember 2021 wurde der Rechtsausschuss konstituiert und beriet zum ersten Male. Der Abgeordnete Michael Noetzel wurde zum Vorsitzenden bestimmt, der Abgeordnete Prof. Dr. Robert Northoff zu seinem Stellvertreter. Neben einer Reihe von allgemeinen Ausschussangelegenheiten wurde im Ausschuss vereinbart, dass man sich in der kommenden Woche - vorbehaltlich der Zustimmung der Präsidentin - zu einer Sondersitzung treffen werde. Neben der Corona-Situation in den Justizvollzugsanstalten des Landes (auf Antrag der Fraktion der CDU) stehen dabei die Wahlprüfungen im Vordergrund. Gemeinsam mit der Landeswahlleitung wird versucht, diese Einsprüche weiter zu behandeln.

Auf dieser Seite hat der Ausschussvorsitzende ein Video für Sie: https://youtu.be/sdwE8od_2aQ

Zweite Sitzung des Rechtsausschusses - Wahleinsprüche und Corona-Situation

Am 08. Dezember 2021 hat sich der Rechtsausschuss zum zweiten Mal in dieser Wahlperiode zu einer Sitzung getroffen. Die Landeswahlleiterin Gudrun Beneicke stellte in dieser Sondersitzung die schriftlichen Einsprüche gegen die vergangenen Landtagswahlen vor. Mit 13 Einsprüchen hatten eine Reihe von Bürgerinnen und Bürger Anwürfe gegen diese Wahlen. Bemerkenswert war hier, dass sowohl Einsprüche aufgrund der geltenden Maskenplicht in den Wahllokalen als auch aufgrund des nicht vorhandenen Wahlrechts für Minderjährige einen Großteil ausmachten.

Auf Antrag der CDU-Fraktion ging es daneben um die Corona-Situation in den Justizvollzugsanstalten. Hierzu hat das Justizministerium unter Bezug auf die aktuelle pandemische Lage informiert.  Es wurde hervorgehoben, dass die dortige Situation vergleichsweise gut unter Kontrolle ist und durch geltende Maßnahmen starke Ausbrüche von COVID-19 in den Einrichtungen bisher verhindert werden konnten.

Auf eine Anfrage der Fraktion der AfD zum Thema 3G-Regelung in Amts- und Landgerichten hat Justizministerin Jacqueline Bernhardt versichert, bis zum Ende der Woche eine schriftliche Positionierung gegenüber dem Ausschuss abzugeben.

Hier hat der Vorsitzende Michael Noetzel ein Video hinterlegt: 

https://www.facebook.com/LandtagMV/videos/663627731676465/

 

Dritte Sitzung - Schwerpunkte des Justizministeriums

Am 12. Januar 2022 fand die dritte Sitzung des Rechtsausschusses in dieser Wahlperiode statt. Das Justizministerium informierte unter anderem über die aktuelle Situation an den Gerichten in Bezug auf die Corona-Pandemie und über Zutrittsregelungen im Zusammenhang mit den 3G-Beschränkungen auf Antrag der Fraktion der AfD. Dabei wurde herausgestellt, dass es bisher trotz der besonderen Lage zu keinen nennenswerten Komplikationen bei der Bewältigung der laufenden Verfahren an den Gerichten kam.

Die Justizministerin Jacqueline Bernhardt unterrichtete über die Arbeitsschwerpunkte des Justizministeriums in der 8. Wahlperiode. Neu zum Zuständigkeitsbereich des Ministeriums wurde die Landesbeauftragte für Frauen und Gleichstellung sowie die Leitstelle für Frauen und Gleichstellung zugeordnet, die ab dem 1. Februar ihre Arbeit aufnehmen. Erfreut zeigte sich die Justizministerin außerdem über die Anzahl an Referendarinnen und Referendare in Mecklenburg-Vorpommern, die mit 133 einen neuen Höchststand erreichte.

Auf Antrag der CDU-Fraktion ging es dann um das Interview der Justizministerin durch eine landespolitisch relevante Zeitung vom 21. Dezember 2021 und die Veröffentlichung des Beitrags „Corona macht auch vor der Justiz nicht Halt“, in welchem die Justizministerin Passagen aus dem Interview nicht freigegeben habe. In der Tat sei die Frage, ob es sich bei der DDR um einen Unrechtsstaat gehalten habe, immer wieder ein Punkt, wenn die Fraktion DIE LINKE in Regierungsverantwortung stehe. Es wurde klargestellt, dass es sich um höchstpersönliche Rechte der Außendarstellung gehandelt habe, die in dem Interview so nicht deutlich geworden seien. Die Justizministerin hob u.a. hervor, dass die DDR eine Diktatur gewesen sei.

Außerdem ging es um die Corona-Situation in der Justizvollzugsanstalt Bützow, in der zwischenzeitlich eine Corona-Infektion bei einer Reihe von Häftlingen und Mitarbeitern festgestellt worden sei. Die Justizministerin informierte darüber, dass die infizierten Insassen in der Haftkrankenabteilung isoliert und umfangreiche PCR-Tests durchgeführt wurden, um die Sicherheit in der Anstalt weiterhin zu gewährleisten.

Auf Antrag der FDP-Fraktion informierte die Justizministerin über das OVG-Urteil vom 8. Januar (1 KM 661/21 OVG), in welchem das Gericht Teile des Corona-Warnstufensystems teilweise außer Vollzug gesetzt wurde, weil das Kriterium für die IST-Auslastung von der Landesregierung fehlerhaft festgelegt worden sei.

In der kommenden Woche konstituiert sich dann der besondere Ausschuss im Sinne von Art. 52 Abs. 3 der Verfassung des Landes, der sich mit der Wahl von 3 neuen Landesverfassungsrichtern befasst.

Konstituierende und erste Sitzung des besonderen Ausschusses

Am 19. Januar 2022 wurde der besondere Ausschuss nach Art. 52 Abs. 3 der Landesverfassung durch die Zweite Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt konstituiert und beriet unter dem Vorsitz von Michael Noetzel zum ersten Male.

Hintergrund der Konstituierung des besonderen Ausschusses ist, dass im Laufe dieser Wahlperiode das Amt von mindestens zwei Mitgliedern und zwei stellvertretenden Mitgliedern des Landesverfassungsgerichts endet.

Da die Mitglieder des Rechtsausschusses auch die Mitglieder des besonderen Ausschusses nach Art. 52 Abs. 3 der Landesverfassung sind, vgl. § 28 Abs. 2 der Geschäftsordnung, ist es in dieser Funktion ihre Aufgabe, die Wahl der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Landesverfassungsgerichts, die durch den Landtag zu erfolgen hat, vorzubereiten. Im Landtag ist dabei eine Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder erforderlich, so dass eine fraktionsübergreifende Zusammenarbeit schon bei der Erarbeitung der Vorschläge erforderlich ist.

Neben einer Reihe von allgemeinen Ausschussangelegenheiten wurde im Ausschuss daher vereinbart, dass versucht werden wird, sich noch im Frühjahr 2022 auf Kandidaten einigen zu können, um eine Überprüfung im ersten Halbjahr abzuschließen und dem Landtag entsprechende Wahlvorschläge zuleiten zu können.

Hier hat der Vorsitzende ein Video hinterlegt: https://fb.watch/aDMA-jynqJ/

 

 

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Kontakt

Landtag Mecklenburg-Vorpommern
Sekretariat des Rechtsausschusses 
des Landtages
Lennéstraße 1
19053 Schwerin

fon: + 49 (0) 385 525-1530
fax:  + 49 (0) 385 525-1535

pa3mail@landtag-mv.de

Der Leiter des Ausschusssekretariates:
Georg Strätker

Sachbearbeiterin: Natalie Wilhelm

Bürosachbearbeiterinnen: Christina Kebschull und Eugenia Grigorjan