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Herzlich Willkommen auf der Internetseite des Rechtsausschusses!

Ich freue mich über Ihr Interesse am Rechtsausschuss des Landtages Mecklenburg-Vorpommern.

Der Ausschuss ist einer von neun Fachausschüssen. Er ist zuständig für  Justiz, Gleichstellung, Verbraucherschutz, Verfassung, Geschäftsordnung,
Wahlprüfung und Immunitätsangelegenheiten
(Rechtsausschuss).

Themenschwerpunkte des Rechtsausschusses sind:

  • Justizangelegenheiten 
  • Verfassung und Recht
  • Gleichstellung und Verbraucherschutz
  • Wahlprüfung

Auf unserer Internetseite erhalten Sie fortlaufend Informationen über aktuelle Themen und Hintergründe des Rechtsausschusses. Sie können hier die Tagesordnung der Ausschusssitzungen abrufen, sich über die Ausschussmitglieder und über die geplanten Anhörungen informieren sowie Berichte und Beschlussempfehlungen des Ausschusses lesen.

Die Mitglieder des Rechtsausschusses sind auch die Mitglieder des besonderen Ausschusses nach Artikel 52 Absatz 3 der Verfassung des Landes, vgl. § 28 Absatz 2 der Geschäftsordnung. In dieser Funktion ist es unsere Aufgabe, die Wahl der Mitglieder des Landesverfassungsgerichtes und der stellvertretenden Mitglieder des Landesverfassungsgerichtes, die durch den Landtag zu erfolgen hat, vorzubereiten.

Sollten Ihre Fragen nicht durch die Informationen auf unserer Internetseite beantwortet haben, wenden Sie sich bitte an das Ausschusssekretariat. 

Ihr

Michael Noetzel, MdL

26. Sitzung – Beeidigung von Übersetzenden, Juristenausbildungsgesetz und Betreuungsrechtsausführungsgesetz, Sonderbericht MV-Schutzfonds, Wahlprüfungsangelegenheiten, Bericht zur Herbstkonferenz der Justizminister/innen und zum Brand in Groß Strömkendorf

In der 26. Sitzung des Rechtsauschusses am 23. November 2022 unter der Leitung des Vorsitzenden Michael Noetzel wurde über die Gesetzentwürfe über die allgemeine Beeidigung von Übersetzenden sowie zur Änderung des Landesjustizkostengesetzes und zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern abgestimmt. Bezüglich der Juristenausbildung hat es einen Entschließungsantrag bezüglich der Wiedereinführung eines vollwertigen juristischen Studiums an der Universität Rostock gegeben, der jedoch im Ausschuss keine Mehrheit erzielen konnte.

Des Weiteren hat der Rechtsausschuss in zwei Wahlprüfungsverfahren einstimmig über die Beschlussempfehlungen abgestimmt, die nun den Landtag erreichen werden. Anknüpfend an die 25. Sitzung, in der Vertreter des Finanz- und Justizministeriums sowie des Landesrechnungshofes zum Sonderbericht MV-Schutzfonds gehört wurden, erarbeitete der Ausschuss eine mitberatende Stellungnahme.

Fortführend beschäftigte sich der Ausschuss mit dem Gesetzentwurf zum Betreuungsrechtsausführungsgesetz, zu welchem Kritik von den kommunalen Spitzenverbänden geäußert wurde. Der Gesetzentwurf wird in der 27. Sitzung am kommenden Mittwoch abschließend beraten, nachdem der mitberatende Sozialausschuss eine Fristverlängerung erwirkt hatte.

Die Justizministerin Jacqueline Bernhardt berichtete über die Ergebnisse der Herbstkonferenz der Justizminister und Justizministerinnen. Auf der Tagesordnung stand unter anderem das Thema „Stärkung des Rechtsstaats als Gemeinschaftsaufgabe“. Hier ging es um die Verstetigung des Paktes für den Rechtsstaat und um einen neuen Digitalpakt für die Justiz, für den von den Ländern u. a. eine strukturelle Förderung in Höhe von 350 Millionen Euro gefordert wurde.  Des Weiteren ging es auch um einen besseren Mieterschutz hinsichtlich der Schließung von Schutzlücken im Wohnraummietrecht, die Strafbefreiung wegen Fahrens ohne Fahrschein und die Vorratsdatenspeicherung.

Zuletzt führte die Ministerin zum Stand der Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Brand in einer Flüchtlingsunterkunft in Groß Strömkendorf aus. Nach Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft habe es sich bei der Tat am 19. Oktober 2022 um die Brandstiftung eines 32-jährigen Feuerwehrmannes gehandelt, der sich derzeit in Untersuchungshaft befinde. Für ihn gelte die Unschuldsvermutung. Sie bedanke sich bei der Polizei und der Staatsanwaltschaft. In diesem Zusammenhang würden die Ermittlungen dafürsprechen, dass dem Täter eine ganze Brandserie zuzuordnen sei. Infolge des Brandes in Groß Strömkendorf sei ein Schaden in Millionenhöhe entstanden. Hinsichtlich eines möglichen politischen Motives für die Tat werde derzeit weiterhin in alle Richtungen ermittelt.

25. Sitzung – Beeidigung von Übersetzenden, Sonderbericht MV- Schutzfonds, Anpassung von Besoldungs- und Beamtenversorgungsbezügen 2022, Juristenausbildungsgesetz, Betreuungsrechtsausführungsgesetzes, Wahlprüfungsangelegenheiten

In der 25. Sitzung des Rechtsausschusses am 02. November 2022 beschäftigte sich der Ausschuss mit dem Gesetzentwurf zur allgemeinen Beeidigung von Übersetzenden. Dazu nahmen Vertreter des Bundesverbandes der Dolmetscher und Übersetzer e.V. – Landesverband Mecklenburg-Vorpommern an der Sitzung teil und sprachen sich für eine Überarbeitung des Gesetzes hinsichtlich der vorgesehenen erneut abzulegenden Prüfungen ausgebildeter Übersetzer und Dolmetscher aus. Das Justizministerium betonte im Anschluss, dass die Änderung des Gesetzes in Anpassung an das Bundesrecht erfolge. Für die allgemeine Beeidigung werde eine Überprüfung der Unterlagen nach den neuen Kriterien erfolgen, die in der Regel nicht zu erneut abzulegenden Prüfungen der Dolmetscher und Übersetzer führe.

Anknüpfend an die öffentlichen Anhörungen zu den Änderungen des Juristenausbildungsgesetzes und des Betreuungsrechtsausführungsgesetzes, welche in der 22. und 24. Sitzung stattfanden, berieten die Abgeordneten über die vorgetragenen Änderungsvorschläge der Sachverständigen.

Des Weiteren beschäftigte sich der Ausschuss mit dem Sonderbericht MV-Schutzfonds, dem Gesetzentwurf über die Anpassung von Besoldungs- und Beamtenversorgungsbezügen und schloss die Vorprüfung in weiteren Wahlprüfungsangelegenheiten ab.

Den Bericht zur 24. Sitzung ist unter Öffentliche Anhörungen zu finden.

23. Sitzung – Landes- und Kommunalwahlgesetz, Landesfinanzbericht, Juristenausbildungsgesetz, Beeidigung von Übersetzenden, Organstreitverfahren

In der 23. Sitzung des Rechtsauschusses am 26. Oktober 2022 wurde die Änderung des Landes-und Kommunalwahlgesetzes thematisiert. Hierbei ging es um die Senkung des Wahlalters für Landtagswahlen von bisher 18 Jahren auf 16 Jahre. Die Ausschussmitglieder sprachen sich mehrheitlich für eine Senkung des Wahlalters aus.

Justizministerin Jacqueline Bernhardt informierte den Ausschuss über die geplante Änderung des Juristenausbildungsgesetzes. Hierbei stehe die Schaffung der Rahmenbedingungen für ein Teilzeit-Referendariat, bereits ab Januar 2023, im Fokus, um das Rechtsreferendariat künftig familienfreundlicher zu gestalten. Auch eine Verkürzung des universitären Schwerpunktbereich-Studiums sei vorgesehen.

Zum Entwurf eines Gesetzes über die allgemeine Beeidigung von Übersetzenden sowie zur Änderung des Landesjustizkostengesetzes wertete der Ausschuss die Stellungnahmen aus der Verbandsanhörung des Justizministeriums aus. Hierbei wurde unter anderem rege über die sprachlichen Anpassungen von Berufsbezeichnungen im Gesetzentwurf diskutiert. Dabei spielte eine Rolle die Partizipform „Übersetzende“ für Übersetzerinnen und Übersetzer. Auch dieses Gesetz muss zum 01.01.2023 in Kraft treten, da sich das Bundesrecht ändert. Aus Sicht der Landesregierung steht sie selbst zwischen den Anforderungen, die das Land an die eigene Gesetzgebung stellt und der nicht gegenderten Form des Bundesgesetzes.

Des Weiteren befasste sich der Ausschuss mit dem Landesfinanzbericht 2022 und einem Organstreitverfahren.

22. Sitzung – Gesetzentwurf zur Änderung des Betreuungsrechtsausführungsgesetzes (Drucksache 8/1253)

In der 22. Sitzung des Rechtsausschusses am 26. Oktober 2022 unter der Leitung des Vorsitzenden Michael Noetzel wurden Sachverständige zum Gesetzentwurf angehört und befragt.

Zentrales Element im Gesetzentwurf ist die Ausweisung eines Höchstbetrages für Betreuungsvereine, dieser Beträgt 200.000 Euro. Die Sachverständigen vertraten überwiegend die Meinung, der Betrag von 200.000 Euro zur Unterstützung von Betreuungsvereinen sei zu gering und entspreche nicht den Vorgaben des Betreuungsorganisationsgesetzes des Bundes. Der LIGA-Vorsitzende brachte mehrere Änderungsvorschläge ein. Einerseits könne der Aufgabenzuwachs nicht bedarfsgerecht finanziert werden. Andererseits könne die geplante Dynamisierung von 2,3% jährlich die Ausstattung des Betreuungswesens nicht gewährleisten, dies vor dem Hintergrund der Teuerungsraten. Auch kritisierte der Liga-Vorsitzende die Festsetzung des Betrages, der ohne Parameter festgelegt worden sei.

Als Lösungsvorschlag fordere er einen Querschnittsmitarbeiter je 100.000 Einwohner des Landes einzustellen und den Aufwand für Aufgaben wie Verwaltungsarbeit zu berücksichtigen. Des Weiteren müssten passende Parameter festgelegt werden, an denen sich die finanzielle Unterstützung orientieren könne. Die anderen Sachverständigen stimmten diesen Ausführungen im Wesentlichen zu. Alle Sachverständigen sprachen sich für eine Vermittlung für beispielsweise bedarfsgerechte Finanzierung aus, die dann auch im Gesetzentwurf verankert werden müsse.

Auch ginge Mecklenburg-Vorpommern, so die Sachverständigen, mit dieser Form der Deckelung des Betrages auf 200.000 Euro zur Unterstützung von Betreuungsvereinen einen Sonderweg. Diskutiert wurden im Ausschuss Finanzierungsmodelle anderer ostdeutscher Bundesländer. Hierbei zeigten sich die Sachverständigen offen für diese Lösungswege. In jedem Fall sei der Lösungsvorschlag -so die überwiegende Meinung der Sachverständigen- im Gesetzentwurf nicht befriedigend.

21. Sitzung - Bericht des Landesrechnungshofes

In der 21. Sitzung des Rechtsausschusses am 28. September 2022 unter der Leitung des Vorsitzenden Michael Noetzel informierte der Landesrechnungshof über dessen Jahresbericht 2022 (Teil 1).

Hierbei wies der Landesrechnungshof auf verschiedene Probleme im Rahmen der Zusammenarbeit mit dem DVZ - Datenverarbeitungszentrum Mecklenburg-Vorpommern GmbH hin.

Des Weiteren wurden Mängel hinsichtlich der Beantragung von Trennungsgeldern thematisiert. Hierbei sprachen sich mehrere Mitglieder des Ausschusses für eine Zentralisierung hinsichtlich der Bearbeitung beim Landesamt für Finanzen aus.

Im zweiten Tagesordnungspunkt wurde über Anhörungen zu Gesetzentwürfen,auch dem nächstmöglichem Sitzungstermin gesprochen.

Neue Mitglieder für das Landesverfassungsgericht gewählt, ernannt und vereidigt

In seiner aktuellen, der 26. Landtagssitzung wurden die noch in der 25. Sitzung gewählten Mitglieder am Landesverfassungsgericht vereidigt:

- Frau Dorothea ter Veen, Mitglied des Landesverfassungsgerichtes

- Frau Elke Brunotte, Stellvertreterin der Vizepräsidentin des Landesverfassungsgerichtes

- Herr Kai Danter, stellvertretendes Mitglied

- Herr Alexander Schmidt, stellvertretendes Mitglied

17. Sitzung - Landesverfassung

In der 17. Sitzung des Rechtsausschusses am 22. Juni 2022 wurde unter der Leitung des stellv. Vorsitzenden Prof. Dr. Robert Northoff darüber beraten, ob der Landtag Stellungnahmen zu Verfahren vor dem Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern abgeben solle. Dabei handelt es sich um ein Organstreitverfahren der Fraktion der CDU gegen den Landtag Mecklenburg-Vorpommern und eine kommunale Verfassungsbeschwerde der Landeshauptstadt Schwerin und der Hanse- und Universitätsstadt Rostock. Hinsichtlich beider Verfahren hatte das Landesverfassungsgericht dem Landtag die Möglichkeit der Stellungnahme eingeräumt.

In dem Organstreitverfahren wendet sich die CDU, wie bereits in einem Organstreitverfahren betreffend den zweiten Untersuchungsausschuss, gegen die durch den Landtag beschlossene Besetzung des dritten Untersuchungsausschusses. Von den Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP war ein Antrag zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses mit 13 Abgeordneten gestellt worden. Aufgrund der Annahme eines Änderungsantrags seitens der Fraktionen SPD und DIE LINKE, wurde schließlich die Einsetzung des Untersuchungsausschusses mit 9 Abgeordneten beschlossen, weswegen auf die CDU nur ein Abgeordneter anstelle von zwei Abgeordneten entfällt.

In der kommunalen Verfassungsbeschwerde rügen die Landeshauptstadt Schwerin und die Hanse- und Universitätsstadt Rostock die Verletzung des Konnexitätsprinzips aus Art. 72 LVerf MV. Mit dem Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (KJSG) des Bundes sind Leistungen im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe neugestaltet worden. Die Beschwerdeführerinnen sind als kreisfreie Städte Träger der öffentlichen Jugendhilfe und damit für die Erbringung dieser Leistungen zuständig. Laut den Beschwerdeführerinnen ist ein Ausgleich der durch das KJSG verursachten finanziellen Mehrbelastungen nicht erfolgt. Ein solcher Ausgleich sei jedoch durch das landesverfassungsrechtlich verankerte Konnexitätsprinzip abgesichert.

Im Ergebnis hat der Rechtsausschuss einstimmig beschlossen bezüglich beider Verfahren eine Stellungnahme seitens des Landtags zu empfehlen. Diese Empfehlung wird nun an die Präsidentin des Landtags zur Besprechung im Ältestenrat weitergeleitet.

In einem weiteren Tagesordnungspunkt wurde die Justizministerin Jacqueline Bernhardt um Stellungnahme hinsichtlich der aktuellen Tätigkeit des Justizministeriums als Stiftungsaufsicht der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV gebeten.

 

14. Sitzung - Erarbeitung einer Haushaltsstellungnahme und Wahlprüfung

In seiner 14. Sitzung brachte es der Rechtsausschuss heute auf 43 Abstimmungen zum Haushalt. Darin eingeflossen waren Änderungsanträge, die auf der Anhörung zu vier Einzelproblemen aus dem Haushaltsplan beruhten (vgl. die Berichterstattung dazu). Danach wurde in drei Wahlprüfungsverfahren die sog. "Vorprüfung" abgeschlossen. Die Einspruchsführer werden nun mit den Ergebnissen konfrontiert und ihnen wird die Gelegenheit gegeben, dazu nochmals Stellung zu nehmen. 

Hier kommentiert der Vorsitzende Michael Noetzel die Sitzung: https://www.facebook.com/LandtagMV/videos/772421690789190

 

13. Sitzung - Haushalt, Stiftungsaufsicht, Landesverfassungsgericht, Wahlprüfung und Ausbruch

In der 13. Sitzung des Rechtsausschusses am 25. Mai 2022 nahm die Justizministerin Jacqueline Bernhardt Stellung zu Fragen der Abgeordneten im Rahmen der Haushaltsplanung der Jahre 2022/2023, insbesondere zu den Themen Gerichtsvollzieherwesen, Justizvollzugseinrichtungen sowie personelle und sachliche Ausstattung von Gerichten und Staatsanwaltschaften.

Außerdem erklärte die Justizministerin die Vorgehensweise des Justizministeriums als Stiftungsaufsicht für die „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ – hier ist gerade ein Untersuchungsausschuss vom Landtag eingesetzt worden. Dabei wurden rechtliche Fragen um die Möglichkeit einer Auflösung der Stiftung zum Ausdruck gebracht.

Danach informierte die Präsidentin des Landesverfassungsgerichts Monika Köster-Flachsmeyer über die beim Landesverfassungsgericht anfallenden Kosten und deren Abbildung im Einzelplan des Landesverfassungsgerichts, ebenfalls einer Anlage zum Haushalt 2022/2023. Aufgrund der ehrenamtlichen Tätigkeit der Richterinnen und Richter entsteht hier der Schwerpunkt der Kosten im administrativen Bereich. Der Ausschuss erarbeitete zu diesem Entwurf eine mitberatende Stellungnahme.

Der Vorsitzende Michael Noetzel trug seine Auffassung als Berichterstatter betreffend zweier Wahlprüfungsangelegenheiten vor, in denen beanstandet wurde, dass den Einspruchsführern am 26. September 2021 der Zutritt zum Wahllokal verweigert wurde. Grund hierfür war, dass sie keine Mund-Nasen-Bedeckung trugen. Im Anschluss wurde einstimmig über die Beschlussempfehlungen abgestimmt, die nun den Landtag erreichen.

Der Rechtsausschuss beschloss einstimmig, eine Stellungnahme zum Organstreitverfahren der Fraktion der CDU gegen den Landtag Mecklenburg-Vorpommern zu empfehlen. Gegenstand des Verfahrens ist die Feststellung, dass die Annahme des Änderungsantrags mit dem die Anzahl der Mitglieder des zweiten Untersuchungsausschusses von 13 (Antrag) auf 9 (Änderungsantrag) abgesenkt wurde, gegen die Verfassung des Landes verstoßen habe. Aufgrund der Änderung ist die Fraktion der CDU im Ausschuss nur noch mit einem anstelle von zwei Abgeordneten vertreten.

Das Justizministerium berichtete über die Zielsetzung und Umsetzung der Möglichkeit Strafgefangenen Ausgang zu gewähren. Hauptzielrichtung sei die Resozialisierung. Die Umsetzung dieser Resozialisierung erfolge in einem Prozess, der zu Beginn begleitenden Ausgang vorsieht, jedoch die eigenverantwortliche Wahrnehmung dieser Möglichkeit anstrebt. Je nach Einzelfall werde die konkrete Vorgehensweise entschieden. Zu drei Fällen, in denen Strafgefangene nicht in die Justizvollzugsanstalt zurückgekehrt waren, wurden Details mitgeteilt. Die Einzelfälle wurden anschließend ins Verhältnis gesetzt zur überwiegenden Mehrheit der Strafgefangenen, bei denen der Ausgang entsprechend den getroffenen Vereinbarungen erfolgt.

Hier berichtet der Vorsitzende über die Sitzung: https://www.facebook.com/LandtagMV/videos/300173512317292

Drei weitere Anhörungssitzungen

Mit drei weiteren Anhörungssitzungen hat der Rechtsausschuss seit dem 11. Mai in folgenden Politikbereichen gearbeitet:

- Entwurf eines Feiertagsgesetzes - der Frauentag am 8. März

- zwei Anhörungen zu vier Politikfeldern aus dem Bereich des Einzelplanes 09 des Justizministeriums.

Hierzu finden Sie Aufbereitungen in den "öffentlichen Anhörungen".

Achte Sitzung des Rechtsausschusses - Haushalt, Verfassungsgerichte und der Staatssekretär

Im Rahmen seiner achten Sitzung hat der Ausschuss sich heute durch die Justizministerin die Grundzüge des Haushaltes vorstellen lassen. Im Auschuss wurde Anhörungsbedarf laut - so möchten Fraktionen die personelle und organisatorische Ausgestaltung der Gerichte und Staatsanwaltschaften, den Justizvollzug und das Gerichtsvollzieherwesen besprechen. Daneben kommt der Resozialisierungsgedanke in die Diskussion sowie außerdem Häusliche Gewalt. Im weiteren Verlauf wurden zwei Empfehlungen zum Umgang mit Streitigkeiten vor dem Bundes- und dem Landesverfassungsgericht erarbeitet. In einer ad-hoc Situation wurde dann die Justizministerin zu ihrem Staatssekretär befragt, der auf Twitter Äußerungen getätigt hatte.

Ein Video zu dem Inhalt mit dem Vorsitzenden finden Sie hier: https://www.facebook.com/LandtagMV/posts/5369372953107698

30.03.2022

Siebte Sitzung des Rechtsausschusses - Abstimmungen zu den Gesetzentwürfen und Stiftungsaufsicht

Am 30.03.2022 versammelten sich die Mitglieder des Rechtsausschusses zur siebten Sitzung in dieser Wahlperiode.

Zu Beginn stimmten diese konsensual über den Gesetzesentwurf der Fraktionen DIE LINKE und SPD über die Eilverkündung von Rechtsverordnungen in Gefahrenlagen und die Aufhebung erledigter Rechtsverordnungen (Drucksache 8/403) sowie über einen diesbezüglichen Entschließungsantrag ab. Der Gesetzentwurf wird für die zweite Lesung in der nächsten Woche auf der Tagesordnung des Landtages stehen.

Im Weiteren stellte die zweite Landtagsvizepräsidentin Elke Annette Schmidt den Gesetzesentwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Feiertagsgesetzes Mecklenburg-Vorpommerns (Drucksache 8/404), vorbehaltlich dessen Überführung in den Rechtsausschuss, vor. In diesem Zusammenhang verständigte sich der Ausschuss auf einen Anhörungstermin.

Neben allgemeinen Ausschussangelegenheiten berichtete die Justizministerin Jacqueline Bernhardt, auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, über die Unmöglichkeit der Aufhebung der Stiftung Klima- und Umweltschutz de jure.

Darüber hinaus veranschaulichte der zuständige Abteilungsleiter des Justizministeriums Dr. Reimer Groth die Arbeit der Stiftungsaufsicht der letzten Jahre.

Hier berichtet der Vorsitzende Michael Noetzel über die Sitzung: https://www.facebook.com/LandtagMV/videos/388580289479245/

Sechste Sitzung des Rechtsausschusses – Gesetzesentwurf und Wahlprüfungsangelegenheiten

In seiner sechsten Sitzung am 23.03.2022 wurde der Rechtsausschuss von Staatssekretär Friedrich Straetmanns und dem Leiter der Verkündungsstelle des Justizministeriums Stefan Förster hinsichtlich der Rechtsförmlichkeiten des Gesetzesentwurfs über die Eilverkündung von Rechtsverordnungen in Gefahrenlagen und die Aufhebung erledigter Rechtsverordnungen (Drucksache 8/403) informiert. Als gleichsam verwaltungstechnisches Gesetz soll es einen Beitrag zur Digitalisierung der Landesverwaltung und zur Entlastung der Mitarbeitenden leisten. So würden bei Gefahrenlagen Verordnungen der Landesregierung auf der Internetseite des Landes Mecklenburg-Vorpommern im Wege der Eilverkündung verkündet werden und somit zeitlich praktikabler die gleiche Rechtswirkung wie im Gesetz- und Verordnungsblatt bekanntgemachte Verordnungen entfalten. In diesem Zusammenhang debattierte der Ausschuss über die digitale Auffindbarkeit und die Benutzerfreundlichkeit für die Bürgerinnen und Bürger.

Ein Beschluss wird dem Landtag voraussichtlich zur April-Landtagssitzung vorgelegt werden.

Neben allgemeinen Ausschussangelegenheiten befasste sich der Ausschuss darüber hinaus mit Wahleinsprüchen bezugnehmend auf die Landtagswahl am 26.09.2021, welche auf die Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes ausgerichtet waren.

Herr Vorsitzender Michael Noetzel gab bekannt, dass diese zwar gem. § 35 Absatz 1 und 2 LKWG M-V zulässig, im Weiteren jedoch unbegründet seien.

Die Mitglieder des Ausschusses einigten sich darauf, von einer mündlichen Verhandlung nach § 37 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 3 LKWG M-V abzusehen und den Einspruchsführern die Möglichkeit einer Stellungnahme einzuräumen.

Fünfte Sitzung des Rechtsausschusses - Gleichstellung von Frauen

Am 02. März 2022 traf sich der Rechtsausschuss zum fünften Mal in dieser Wahlperiode.

Zunächst wurde konsensual über eine Empfehlung des Vorsitzenden Michael Noetzel hinsichtlich einer Stellungnahme in Bezug auf die Berichte des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit und die Stellungnahme der Landesregierung abgestimmt.

Des Weiteren wurde der Ausschuss über Rechtssetzungsvorhaben des Ministeriums durch die Justizministerin informiert.

Der Rechtausschuss konnte zudem die Landesbeauftragte der Landesregierung für Frauen und Gleichstellung, Wenke Brüdgam, begrüßen. Diese verdeutlichte die unterdurchschnittliche Stellung Mecklenburg-Vorpommerns in Bezug auf die Frau-Mann-Diskrepanz in verschiedensten Bereichen, im Ländervergleich, und unterrichtete den Ausschuss von ihrer Arbeit. Frau Wenke Brüdgam sieht, die Ausarbeitung eines gleichstellungspolitischen Rahmenprogramms, durch welches unter anderem gleiche Entlohnung, das Vermeiden von Geschlechterstereotypen oder ein suffizienter Ausgleich von Beruf und Privatem erreicht werden soll, vor.

Abschließend betonte sie die Kritik an der omnipräsenten (auch häuslichen) Gewalt gegen Mädchen und Frauen und in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit der Umsetzung des Übereinkommens zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (sog. Istanbul-Konvention) auf Landesebene.

Neben allgemeinen Ausschussangelegenheiten wurde weiterhin – vorbehaltlich der Überweisung in der Landtagssitzung – versucht, eine Verständigung zu dem Beratungsverlauf zu einem Gesetzesentwurf der Landesregierung über die Eilverkündung von Rechtsverordnungen in Gefahrenlagen und die Aufhebung erledigter Rechtsverordnungen zu erzielen.

Der Vorsitzende des Ausschusses zieht ein kurzes Videoresümmee: https://www.facebook.com/LandtagMV/videos/1322424088225481/

Vierte Sitzung des Rechtsausschusses - Landesdatenschutz und Corona in den Justizvollzugsanstalten

In seiner vierten Sitzung informierte sich der Rechtsausschuss auf der Grundlage von Äußerungen des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Herrn Heinz Müller, über Probleme des Datenschutzes. Gleichzeitig stand die Unterrichtung durch die Landesregierung auf der Tagesordnung. Herr Müller wies in seiner Stellungnahme insbesondere darauf hin, dass Videokonferenzen bereits im Bezugszeitraum (der Bericht liegt seit der 7. Wahlperiode, dem Sommer 2021 vor) zu besonderen Herausforderungen für den Datenschutz geführt hätten. Außerdem wies er auf das online-Zugangsgesetz des Bundes hin, ein Gesetz, mit dem über 5000 Anwendungen grundsätzlich online zugänglich seien. Auch hier gebe es zentrale Konfliktfelder. Abschließend wies er auf eine EuGH-Entscheidung zu, mit der aus seiner Sicht abschließend über die Anwendung der Europäischen Datenschutzgrundverordnung auf Parlamente judiziert werde.

Die Corona-Pandemie fordert auch von Gerichten und Staatsanwaltschaften Besonderes ein. Der Rechtsausschuss hat vor diesem Hintergrund einer - noch bis Ende März steuerfreien - Sonderzahlung zugestimmt. Das Justizministerium erläuterte daraufhin die Vergabe der Stelle der Landesgleichstellungsbeauftragten. Im Bereich der Allgemeinen Ausschussangelegenheiten wies das Justizministerium auf die derzeit vergleichsweise entspannte Situation in den Justizvollzugsanstalten hin. Allerdings sei derzeit die Erlasslage so, dass keine zusätzlichen Besuche in den Anstalten möglich seien, einfach um das Infektionsrisiko überschaubar zu halten.

Ein Video des Vorsitzenden,  Michael Noetzel, finden Sie hier: https://www.facebook.com/LandtagMV/videos/281289710803426/

Dritte Sitzung - Schwerpunkte des Justizministeriums

Am 12. Januar 2022 fand die dritte Sitzung des Rechtsausschusses in dieser Wahlperiode statt. Das Justizministerium informierte unter anderem über die aktuelle Situation an den Gerichten in Bezug auf die Corona-Pandemie und über Zutrittsregelungen im Zusammenhang mit den 3G-Beschränkungen auf Antrag der Fraktion der AfD. Dabei wurde herausgestellt, dass es bisher trotz der besonderen Lage zu keinen nennenswerten Komplikationen bei der Bewältigung der laufenden Verfahren an den Gerichten kam.

Die Justizministerin Jacqueline Bernhardt unterrichtete über die Arbeitsschwerpunkte des Justizministeriums in der 8. Wahlperiode. Neu zum Zuständigkeitsbereich des Ministeriums wurde die Landesbeauftragte für Frauen und Gleichstellung sowie die Leitstelle für Frauen und Gleichstellung zugeordnet, die ab dem 1. Februar ihre Arbeit aufnehmen. Erfreut zeigte sich die Justizministerin außerdem über die Anzahl an Referendarinnen und Referendare in Mecklenburg-Vorpommern, die mit 133 einen neuen Höchststand erreichte.

Auf Antrag der CDU-Fraktion ging es dann um das Interview der Justizministerin durch eine landespolitisch relevante Zeitung vom 21. Dezember 2021 und die Veröffentlichung des Beitrags „Corona macht auch vor der Justiz nicht Halt“, in welchem die Justizministerin Passagen aus dem Interview nicht freigegeben habe. In der Tat sei die Frage, ob es sich bei der DDR um einen Unrechtsstaat gehalten habe, immer wieder ein Punkt, wenn die Fraktion DIE LINKE in Regierungsverantwortung stehe. Es wurde klargestellt, dass es sich um höchstpersönliche Rechte der Außendarstellung gehandelt habe, die in dem Interview so nicht deutlich geworden seien. Die Justizministerin hob u.a. hervor, dass die DDR eine Diktatur gewesen sei.

Außerdem ging es um die Corona-Situation in der Justizvollzugsanstalt Bützow, in der zwischenzeitlich eine Corona-Infektion bei einer Reihe von Häftlingen und Mitarbeitern festgestellt worden sei. Die Justizministerin informierte darüber, dass die infizierten Insassen in der Haftkrankenabteilung isoliert und umfangreiche PCR-Tests durchgeführt wurden, um die Sicherheit in der Anstalt weiterhin zu gewährleisten.

Auf Antrag der FDP-Fraktion informierte die Justizministerin über das OVG-Urteil vom 8. Januar (1 KM 661/21 OVG), in welchem das Gericht Teile des Corona-Warnstufensystems teilweise außer Vollzug gesetzt wurde, weil das Kriterium für die IST-Auslastung von der Landesregierung fehlerhaft festgelegt worden sei.

In der kommenden Woche konstituiert sich dann der besondere Ausschuss im Sinne von Art. 52 Abs. 3 der Verfassung des Landes, der sich mit der Wahl von 3 neuen Landesverfassungsrichtern befasst.

Zweite Sitzung des Rechtsausschusses - Wahleinsprüche und Corona-Situation

Am 08. Dezember 2021 hat sich der Rechtsausschuss zum zweiten Mal in dieser Wahlperiode zu einer Sitzung getroffen. Die Landeswahlleiterin Gudrun Beneicke stellte in dieser Sondersitzung die schriftlichen Einsprüche gegen die vergangenen Landtagswahlen vor. Mit 13 Einsprüchen hatten eine Reihe von Bürgerinnen und Bürger Anwürfe gegen diese Wahlen. Bemerkenswert war hier, dass sowohl Einsprüche aufgrund der geltenden Maskenplicht in den Wahllokalen als auch aufgrund des nicht vorhandenen Wahlrechts für Minderjährige einen Großteil ausmachten.

Auf Antrag der CDU-Fraktion ging es daneben um die Corona-Situation in den Justizvollzugsanstalten. Hierzu hat das Justizministerium unter Bezug auf die aktuelle pandemische Lage informiert.  Es wurde hervorgehoben, dass die dortige Situation vergleichsweise gut unter Kontrolle ist und durch geltende Maßnahmen starke Ausbrüche von COVID-19 in den Einrichtungen bisher verhindert werden konnten.

Auf eine Anfrage der Fraktion der AfD zum Thema 3G-Regelung in Amts- und Landgerichten hat Justizministerin Jacqueline Bernhardt versichert, bis zum Ende der Woche eine schriftliche Positionierung gegenüber dem Ausschuss abzugeben.

Hier hat der Vorsitzende Michael Noetzel ein Video hinterlegt: 

https://www.facebook.com/LandtagMV/videos/663627731676465/

 

Der Rechtsausschuss ist konstituiert

Am 1. Dezember 2021 wurde der Rechtsausschuss konstituiert und beriet zum ersten Male. Der Abgeordnete Michael Noetzel wurde zum Vorsitzenden bestimmt, der Abgeordnete Prof. Dr. Robert Northoff zu seinem Stellvertreter. Neben einer Reihe von allgemeinen Ausschussangelegenheiten wurde im Ausschuss vereinbart, dass man sich in der kommenden Woche - vorbehaltlich der Zustimmung der Präsidentin - zu einer Sondersitzung treffen werde. Neben der Corona-Situation in den Justizvollzugsanstalten des Landes (auf Antrag der Fraktion der CDU) stehen dabei die Wahlprüfungen im Vordergrund. Gemeinsam mit der Landeswahlleitung wird versucht, diese Einsprüche weiter zu behandeln.

Auf dieser Seite hat der Ausschussvorsitzende ein Video für Sie: https://youtu.be/sdwE8od_2aQ

Konstituierende und erste Sitzung des besonderen Ausschusses

Am 19. Januar 2022 wurde der besondere Ausschuss nach Art. 52 Abs. 3 der Landesverfassung durch die Zweite Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt konstituiert und beriet unter dem Vorsitz von Michael Noetzel zum ersten Male.

Hintergrund der Konstituierung des besonderen Ausschusses ist, dass im Laufe dieser Wahlperiode das Amt von mindestens zwei Mitgliedern und zwei stellvertretenden Mitgliedern des Landesverfassungsgerichts endet.

Da die Mitglieder des Rechtsausschusses auch die Mitglieder des besonderen Ausschusses nach Art. 52 Abs. 3 der Landesverfassung sind, vgl. § 28 Abs. 2 der Geschäftsordnung, ist es in dieser Funktion ihre Aufgabe, die Wahl der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Landesverfassungsgerichts, die durch den Landtag zu erfolgen hat, vorzubereiten. Im Landtag ist dabei eine Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder erforderlich, so dass eine fraktionsübergreifende Zusammenarbeit schon bei der Erarbeitung der Vorschläge erforderlich ist.

Neben einer Reihe von allgemeinen Ausschussangelegenheiten wurde im Ausschuss daher vereinbart, dass versucht werden wird, sich noch im Frühjahr 2022 auf Kandidaten einigen zu können, um eine Überprüfung im ersten Halbjahr abzuschließen und dem Landtag entsprechende Wahlvorschläge zuleiten zu können.

Hier hat der Vorsitzende ein Video hinterlegt: https://fb.watch/aDMA-jynqJ/

 

 

Ausschüsse

Ausschuss

Kontakt

Landtag Mecklenburg-Vorpommern
Sekretariat des Rechtsausschusses 
des Landtages
Lennéstraße 1
19053 Schwerin

fon: + 49 (0) 385 525-1530
fax:  + 49 (0) 385 525-1535

pa3mail@landtag-mv.de

Der Leiter des Ausschusssekretariates:
Georg Strätker

Sachbearbeiterin: Natalie Wilhelm

Bürosachbearbeiterinnen: Christina Kebschull und Eugenia Grigorjan