Landtag Mecklenburg-Vorpommern. Direkt zum Hauptinhalt dieser Seite.Zum Randinhalt dieser Seite.

zum Seitenanfang zum Seitenanfang

Zwölfte Sitzung - Teil 2 der öffentlichen Anhörung zum Haushalt

In einem zweiten Teil der öffentlichen Anhörung zum Haushaltsplan 2022/2023 ging es um häusliche und sexualisierte Gewalt und um Gleichstellungspolitik. Die Sachverständigen Dr. Anne-Marie Gallrein, Sarah Kesselberg und Katrin Schmuhl nahmen dabei zum Haushalt Stellung und forderten mehr Geld. Zunächst ging es um Männerhäuser und Männerberatung, hier wird eine Männerschutzwohnung mit 3 Schutzplätzen für das Land vorgeschlagen. Das Verhältnis von Frauen- und Männerschutz werde dabei auf der Grundlage von Befragungen auf 80 (zugunsten Frauen) zu 20 (Männer) gesehen.  Den Schwerpunkt in der Gewalt- und Gleichstellungspolitik sieht die Leiterin der Landeskoordinierungsstelle gegen häusliche und sexualisierte Gewalt in MV von Frauenberatungsstelle CORA ganz klar bei der ausreichenden Finanzierung der frauenspezifischen Fragen: Männer hätten andere Möglichkeiten als Frauen in einer Partnerschaft. Die Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten sieht die Umsetzung der Istanbul-Konvention als Schwerpunkt, dies werde auch im Koalitionsvertrag angesprochen.

Die Tageordnung der 12. Sitzung finden Sie hier: Mitteilung 

Die Stellungnahmen der Sachverständigen finden Sie hier:

Frau Dr.in Anne-Marie Gallrein (Fachreferentin der Bundesfach- und Koordinierungsstelle Männergewaltschutz (BFKM))

Frau Sarah Kesselberg (Leiterin der Landeskoordinierungsstelle gegen häusliche und sexualisierte Gewalt in MV, Landeskoordinierungsstelle CORA)

Frau Katrin Schmuhl (Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten, Landkreis Vorpommern-Rügen) 

Das Protokoll der 12. Sitzung finden Sie hier: Wortprotokoll

 

Elfte Sitzung - Teil 1 der öffentlichen Anhörung zum Haushalt

In einem ersten Teil der Anhörungen zum Haushaltsplan 2022/2023 hat sich der Rechtsausschuss am heutigen Tage mit drei Themenkomplexen befasst:

a) Gerichtsvollzieherwesen

b) Justizvollzugseinrichtungen und Resozialisierung

c) Personalausstattung und Organisation der Justiz und Staatsanwaltschaften.

Nachdem ein Gerichtsvollzieher (Ronny Heesch) über die im Haushalt verankerten Sorgen und Nöte seiner Zunft berichtete, kamen Kirstin Böcker und Frieder Dünkel gezielt auf die Probleme im Bereich der Justizvollzugseinrichtungen und der Resozialisierung zu sprechen. Die Resozialisierung spiele in MV eine wichtige Rolle, insbesondere die Straffälligkeit im Lande sei überdurchschnittlich stark zurückgegangen. In den Ersatzfreiheitsstrafen werde eine politische Aufgabe des Parlaments gesehen, hier sehe er (Prof. Dünkel) die mögliche Abschaffung. Eine wichtige Rolle spiele die Entlohnung der Häftlinge. Diese müssen angehoben werden. Danach hat der Präsident des Oberlandesgerichtes, Kai-Uwe Theede, dargestellt, dass im Haushalt 35 Richterstellen weniger zu verzeichnen seien. Mit dem Argument "es gehe allein um Geld" werde in der ordentlichen Justiz  gespart und z.B. kleine Handwerker in die Insolvenz geschickt. Sachlich und personell gut aufgestellt sieht sich dagegen die Generalstaatsanwältin Christine Busse, in der Personalverwendung arbeite man derzeit allerdings mit einer Überlast von 19%. Für den Richterbund konnte der Vizepräsident des OLG, Olaf Ulbrich, seine Positionen darstellen: Es gebe aus seiner Sicht keine Strategie, die Personalbedarfspolitik sei nicht nachhaltig. Der Direktor des Arbeitsgerichtes Neubrandenburg, Matthias Brandt, konnte aus seiner Sicht diesen Befund bestätigen. Insbesondere laufe nunmehr die Zweigstellenproblematik aus dem Ruder: es gebe kaum Bewerber für Zweigstellen, hier gehe die Arbeitszeit in der Fahrzeit auf.

Die Tageordnung der 11. Sitzung finden Sie hier: Mitteilung 

Die Stellungnahmen der Sachverständigen finden Sie hier:

Herr Robby Heesch (Landesgeschäftsführer Deutscher Gerichtsvollzieherbund Landesverband Mecklenburg-Vorpommern e.V.)

Frau Kristin Böcker (Leiterin der JVA Waldeck, Vorstandsmitglied der Bundesvereinigung der Anstaltsleiterinnen und Anstaltsleiter im Justizvollzug e.V.)

Herr Prof. em. Dr. Frieder Dünkel (Emeritiertes Mitglied der Rechts- und Staatswissenschaftliche Fakultät, Forschungsstelle Kriminologie)

Herr Kai-Uwe Theede (Präsident des Oberlandesgerichts Rostock)

Frau Christine Busse (Leiterin der Generalstaatsanwaltschaft Rostock)

Herr Olaf Ulbrich (Vizepräsidenten des Oberlandesgerichtes) in Vertretung für Herr Michael Mack (Vorsitzender des Bund der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte e.V.)

Herr Matthias Brandt (Direktor des Amtsgerichts Neubrandenburg)

Frau Kathleen Fangerow (Bund Deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen, Haus des Rechts)

Das Protokoll der 11. Sitzung finden Sie hier: Wortprotokoll

Zehnte Sitzung - öffentliche Anhörung zum Entwurf einer Änderung des Feiertagsgesetzes

In einer öffentlichen Anhörung zum Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Feiertagsgesetzes (Entwurf der Fraktionen DIE LINKE und SPD) und damit um die Einführung eines landesweiten Feiertages am 8. März, kam es an diesem Mittwoch zu einer Debatte auf der Grundlage der Ausführungen der Wirtschaft, vertreten durch die Industrie- und Handelskammern (IHK) , der Gewerkschaften (dbb beamtenbund und tarifunion, DGB Bezirk Nord und verdi) und des Landesfrauenrates. Insbesondere für die Vertreter der Wirtschaft war die Einführung eines neuen Feiertages vor dem Hintergrund von als fehlend empfundenen Kostenschätzungen für die Wirtschaft und der derzeitigen Lage (Corona und Ukraine) der falsche Weg. Genau anders herum sahen das die Gewerkschaften und der Landesfrauenrat - es handele sich um ein starkes politisches Signal für alle Rechte, die sich Frauen in der Gesellschaft erkämpft hätten. Hinzu komme, dass Mecklenburg-Vorpommern damit einen neuen Feiertag mehr habe. Das (10 Feiertage) sei immer noch wenig im Vergleich zu einem süddeutschen Freistaat, der immerhin 13 Feiertage aufweise. Der Städte- und Gemeindebund wies schriftlich darauf hin, dass "kritische Infrastruktur keine Feiertage" kenne und dieser neue Feiertag von daher mit einem Feiertagszuschlag von den Kommunen ausgeglichen werden müsse.

Die Tageordnung der 10. Sitzung finden Sie hier: Mitteilung 

Die Stellungnahmen der Sachverständigen finden Sie hier:

Frau Dr. Sarah Hessler in Vertretung für Frau Laura Pooth (Vorsitzende der DGB Nord Landesvertretung MV), in Vertretung für Frau Annett Lindner (Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung Wissenschaft Landesverband M-V) und in Vertretung für Frau Birgit Geitmann (Landesbezirksvorsitzende der ver.di Landesbezirk Nord)

Herr Dietmar Knecht ( Landesvorsitzende des dbb Beamtenbund und Tarifunion Landesbund Mecklenburg-Vorpommern)

Frau Claudia Kajatin (Geschäftsführerin des Landesfrauenrates M-V e.V.)  gemeinsame Stgn. mit Ulrike Bartel ( Vorsitzende des Landesfrauenrates M-V e.V.)

Herr Peter Volkmann (Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer zu Rostock) 

Herr Andreas Wellmann (Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Städte- und Gemeindetages M-V e.V.)

Herr Hans-Kurt van de Laar in Vertretung für Herr Matthias Köpp

Herr Siegbert Eisenach (Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer zu Schwerin)

Das Protokoll der 10. Sitzung finden Sie hier: Wortprotokoll

Ausschüsse

Kontakt

Landtag Mecklenburg-Vorpommern
des Ausschuss für Justiz, Gleichstellung, Verbraucherschutz, Verfassung, Geschäftsordnung,
Wahlprüfung und Immunitätsangelegenheiten
(Rechtsausschuss)
Lennéstraße 1
19053 Schwerin

fon: + 49 (0) 385 525-1530
fax:  + 49 (0) 385 525-1535

pa3mail@landtag-mv.de