Landtag Mecklenburg-Vorpommern. Direkt zum Hauptinhalt dieser Seite.Zum Randinhalt dieser Seite.

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Öffentliche Anhörungen

Im Rahmen von Gesetzgebungsverfahren oder bei der Vorbereitung sonstiger Entscheidungen des Landtages beauftragt der Landtag in der Regel die fachlich zuständigen Ausschüsse mit der Detailberatung. Um sich ein umfassendes Bild von dem Thema und den möglichen Konsequenzen von Entscheidungen machen zu können, laden sich die Ausschüsse sehr oft Sachverständige und von der Entscheidung direkt Betroffene zu ihren Beratungen ein.

In den öffentlichen oder auch nicht öffentlichen Anhörungen legen die Experten dann ihre Sicht auf die geplante Entscheidung dar. Alle Fraktionen können für diese Anhörung einzuladende Experten benennen. Die Statements der Sachverständigen werden in den Überlegungen der Ausschusmitglieder gegeneinander abgewogen und bei der Beschlussempfehlung für den Landtag mit einbezogen.

Der Finanzausschuss hat in der 8. Wahlperiode bisher zu folgenden Themen öffentliche Anhörungen durchgeführt. Die hierzu vorliegenden schriftlichen Stellungnahmen der eingeladenen Sachverständigen können Sie den jeweils zugeordneten Links entnehmen.

"Anhörung zum Einzelplan 04 (Innenministerium), insbesondere zu den Themen:
- Kurz-, mittel- und langfristiger Neubau- und Sanierungsbedarf für Schulbauten in Mecklenburg-Vorpommern sowie Finanzierungsbedarfe der kommunalen und privaten Schulträger
- Effizienter Mitteleinsatz bei der Digitalisierungsstrategie des Landes Mecklenburg-Vorpommern"
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"Anhörung zu den Einzelplänen 05 (Finanzministerium) und 11 (Allgemeine Finanzverwaltung), insbesondere zu den Themen:
- Entwicklung der Pensionslasten durch die im Landesdienst befindlichen Beamten und mögliche Deckungsquellen
- Möglichkeiten zur Weiterentwicklung der Kameralistik im Hinblick auf eine bessere Darstellung des Ressourcenverbrauchs und die Chancen zur Einbindung bzw. Ausweisung einer Generationenbilanzierung
- Möglichkeiten der Optimierung des Besteuerungsverfahrens, z. B. durch Anpassung des Risikomanagements im Besteuerungsverfahren"
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"Verfassungsrechtliche Bewertung der aus dem Sondervermögen 'MV Schutzfonds' finanzierten Maßnahmen"
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