Der Finanzausschuss des Landtages hat in seiner 54. Sitzung am 23. November 2023 seine umfangreichen und sehr zeitintensiven Beratungen zum Entwurf des Doppelhaushaltes 2024/2025 beendet und insgesamt 18 Beschlussempfehlungen für den Landtag erarbeitet.

Nachdem der Landtag Anfang September im Ergebnis der Ersten Lesung die entsprechenden Vorlagen zum Doppelhaushalt 2024/2025 zur federführenden Beratung an den Finanzausschuss überwiesen hatte, hat der Finanzausschuss sofort in seiner Sitzung am 7. September 2023 die Beratungen mit den ersten Einzelplänen aufgenommen.

Die Ausschussmitglieder haben den Haushalt in insgesamt sechs Sitzungen mit Vertretern der verschiedenen Ministerien sowie dem Landesrechnungshof intensiv beraten. Darüber hinaus hat der Finanzausschuss im Rahmen einer Sondersitzung am 28. September 2023 insgesamt vier öffentliche Anhörungen zum Haushaltsentwurf durchgeführt. Neben diesen öffentlichen Anhörungen hat der Ausschuss weitere zwei schriftliche Anhörungen durchgeführt.

Im Ergebnis der Beratungen sowohl im Finanzausschuss als auch in den mitberatenden Fachausschüssen lagen den Mitgliedern des Finanzausschusses zur abschließenden Beratung am 23. November 2023 insgesamt 499 Änderungsempfehlungen der Fraktionen und der mitberatenden Fachausschüsse vor.

Nach einem mehr als 5 Stunden andauernden Abstimmungsmarathon hatte der Finanzausschuss am 23. November 2023 um 23:05 Uhr schließlich insgesamt 76 Änderungsempfehlungen angenommen, die er nunmehr in den entsprechenden 18 Beschlussempfehlungen dem Landtag zur Beschlussfassung im Rahmen der Zweiten Lesung in der Dezember-Landtagssitzungswoche vorlegen wird.

Der Finanzausschuss des Landtages hat am 28. September 2023 von 9:00 Uhr bis kurz nach 16:00 Uhr insgesamt vier öffentliche Anhörungen zum Entwurf des Doppelhaushaltes 2024/2025 durchgeführt.

Anhörung zu den Vorlagen zum Entwurf des Haushalts 2024/2025 auf den Drucksachen 8/2398, 8/2399 und 8/2400 und insbesondere zu dem Thema „Verlässlichkeit der Mittelfristigen Finanzplanung im Hinblick auf die prognostizierten Handlungsbedarfe, die aktuelle Steuergesetzgebung der Bundesregierung und die konjunkturelle Entwicklung“

In der ersten Anhörung hat der Bund der Steuerzahler Mecklenburg-Vorpommern (BdSt) in Bezug auf die Mittelfristige Finanzplanung (MFP) und den Entwurf des Haushaltsgesetzes 2024/2025 kritisch angemerkt, dass sich aus seiner Sicht einmal mehr zeige, dass die Versäumnisse der vergangenen Jahre dazu geführt hätten, dass Probleme nach hinten verlagert, aber nicht gelöst würden. Nach jetzigem Stand seien selbst unter der Prämisse, dass alle im Gesetzentwurf gemachten Prognosen so oder gar günstiger eintreffen würden, nur noch für den Haushalt 2024/2025 die offenen Handlungsbedarfe durch einen Rückgriff in die allgemeine Rücklage aufzulösen. Schon für die weiteren Finanzplanungsjahre sei dies nur dann noch möglich, wenn der Haushalt 2023 strukturell starke Verbesserungen ausweisen würde, was bis dato aus Sicht des BdSt jedoch nicht absehbar sei. Vor diesem Hintergrund hat der BdSt mehrfach betont, dass das Land „blank“ dastehe und sich dafür nicht allein auf die unterdurchschnittliche konjunkturelle Entwicklung Mecklenburg-Vorpommerns in Zeiten der Krise berufen könne. Diese Entwicklung habe letztlich Ursachen, die in der zurückliegenden Politik zu finden seien. Es fehle bislang eine langfristige Strategie zur Landesentwicklung, die den Wirtschaftsstandort Mecklenburg-Vorpommern stärke. Ferner hat sich der BdSt für die Beibehaltung der Einhaltung der Schuldenbremse ausgesprochen.

Der Landkreistag Mecklenburg-Vorpommern hat in seiner schriftlich eingereichten Stellungnahme in Bezug auf die MFP auf Drucksache 8/2398 ausgeführt, dass auf Seite 11 der Drucksache unter Ziffer 4.4 über die positive Entwicklung der kommunalen Finanzausstattung berichtet werde. Die dort dargestellten Entwicklungen seien zwar korrekt, allerdings werde nicht hinreichend dargelegt, worauf diese im Wesentlichen beruhen würden. Hauptgrund für die positive Entwicklung seien aus Sicht des Landkreistages Mecklenburg-Vorpommern die kommunalen Steuereinnahmen und nicht etwa die Landeszuweisungen. Während die kommunalen Steuereinnahmen in den letzten Jahren seit 2012 durchschnittlich um rund 5,8 Prozent jährlich gewachsen seien, seien die Landeszuweisungen im gleichen Zeitraum lediglich um 3,3 Prozent jährlich angestiegen. In der Vergangenheit habe sich vor allem die kommunale Ebene als Garant für eine wirtschaftliche Entwicklung im ländlichen Raum bewährt. Spiegelbildlich seien die kommunalen Steuereinnahmen in den letzten zehn Jahren seit 2012 stärker gewachsen als die Einnahmen des Landes aus Steuern, Bundesergänzungszuweisungen und Länderfinanzausgleich und zwar durchschnittlich um rund 5,8 Prozent jährlich. Die Einnahmen des Landes aus Steuern, Bundesergänzungszuweisungen und Länderfinanzausgleich entwickelten sich dagegen seit 2012 durchschnittlich nur um rund 3 Prozent jährlich. Daher seien die Investitionen auf kommunaler Ebene aus Sicht des Landkreistages Mecklenburg-Vorpommern offenbar zielgenauer und effektiver als Investitionen des Landes.

Anhörung zu den Vorlagen zum Entwurf des Haushalts 2024/2025 auf den Drucksachen 8/2398, 8/2399 und 8/2400 und insbesondere zu dem Thema „Entwicklung des Personalbedarfs in den Finanzämtern“

In der zweiten Anhörung hat der Steuerberaterverband Mecklenburg-Vorpommern unter anderem ausgeführt, dass sich nach der Einführung des Homeoffice-Modells innerhalb der Finanzverwaltung gezeigt habe, dass viele Heimarbeitsplätze der Beschäftigten nur unzureichend ausgestattet seien. Einerseits sei die telefonische Erreichbarkeit deutlich schlechter gewährleistet gewesen, als es im Finanzamt der Fall gewesen sei. Ferner könnten die Mitarbeiter der Finanzverwaltung im Homeoffice nicht auf den gleichen Datenumfang zugreifen wie bei der Arbeit im Finanzamt. Des Weiteren hat der Steuerberaterverband Mecklenburg-Vorpommern e. V. betont, dass den Erklärungen, die durch die steuerberatenden Berufe eingereicht würden, mehr Vertrauen geschenkt werden sollte. Die Parameter des Risikomanagementsystems der Finanzverwaltung sollten daher auf die Fälle, die durch einen Angehörigen der steuerberatenden Berufe betreut würden, gesondert eingestellt werden, da hier davon ausgegangen werden könne, dass Angaben mit erhöhter Sorgfalt und Fachexpertise erstellt würden. Die Anzahl an Rückfragen könnte so stark minimiert werden. Zudem würde eine Erhöhung von Toleranzwerten, ab der das Risikomanagementsystem eine Aussteuerung der Erklärungen zur manuellen Nachbearbeitung erzeuge, zu mehr automatisierbareren Bearbeitungen der Erklärungen führen und damit das Besteuerungsverfahren beschleunigen. Zumindest könnte dies für über den Steuerberater eingereichte Erklärungen der Steuerpflichtigen umsetzbar sein, ohne das Steueraufkommen zu gefährden.

Die Deutsche Steuergewerkschaft (DSTG) hat unter anderem ausgeführt, dass die Corona-Pandemie, die anschließenden einschneidenden Krisen und das Projekt Grundsteuer der Steuerverwaltung ein gewaltiges Mehr an Arbeit und die Kolleginnen und Kollegen an den Rand ihrer Leistungsfähigkeit gebracht hätten. Dies liege vor allem darin begründet, dass seit Jahrzehnten die Steuerverwaltung deutlich unter dem Soll laut Personalbedarfsberechnung ausgestattet sei. Auf die Frage nach Möglichkeiten zur Steigerung der Attraktivität der Ausbildung in der Finanzverwaltung hat die DSTG ausgeführt, dass die Gesamtdauer der Ausbildung zum Finanzwirt bereits attraktiv sei. In keinem anderen Ausbildungsberuf sei ein Abschluss nach einer 2-jährigen Ausbildungsdauer zu erreichen. Eine frühere Ausschreibung würde aus Sicht der DSTG die mögliche Bewerberzahl erhöhen. Aktuell nicht förderlich sei hingegen die Bezahlung, die mangelhafte Ausstattung mit Gesetzestexten und die Dauer der täglichen Arbeitszeit. In Bezug auf die Frage, ob Veränderungen in der Organisation der deutschen Finanzverwaltung geeignet beziehungsweise erforderlich wären, um deren Effizienz zu verbessern, hat die DSTG erklärt, dass eine Möglichkeit, mit einer Organisationsveränderung die Effektivität der Finanzverwaltung zu steigern, die Einführung einer Bundessteuerverwaltung wäre. Insbesondere aufwendige Abstimmungsprozesse zwischen dem Bund und den 16 Ländern würden dadurch in Gänze entfallen.

Anhörung zu den Vorlagen zum Entwurf des Haushalts 2024/2025 auf den Drucksachen 8/2398, 8/2399 und 8/2400 und insbesondere zu dem Thema „Entwicklung der Pensionslasten durch die im Landesdienst befindlichen Beamten und mögliche Deckungsquellen“

In der dritten Anhörung hat der Beamtenbund (dbb m-v) unter anderem ausgeführt, dass die demografische Entwicklung immer stärker werdende Auswirkungen auf die personelle Ausstattung der Landesverwaltung habe. Die Kompensation aller altersbedingten Abgänge werde zudem nicht möglich sein. Der Haushalt 2024/2025 versuche daher, erste Schritte zur Vorsorge zu treffen. Das sei aus den Ausgabensteigerungen bei den Personalausgaben ersichtlich und aus Sicht des dbb m-v auch notwendig, um als Arbeitgeber beziehungsweise Dienstherr einerseits attraktiv für das Bestandspersonal zu bleiben und andererseits interessant für die Akquise junger Leute zu sein. Es sei darüber hinaus unabdingbar, die Digitalisierung voranzutreiben, um die Aufgaben der Zukunft mit weniger Personal verwirklichen zu können. Hinsichtlich der künftigen Versorgungsausgaben hat der dbb m-v eingeschätzt, dass Mecklenburg-Vorpommern eine relativ niedrige Belastung des Haushaltes durch Versorgungsausgaben verzeichne. Zwar würden diese Ausgaben zukünftig steigen, mit den Instrumenten „Versorgungsfonds“ und „Versorgungsrücklage“ sei demgegenüber aber auch rechtzeitig und auskömmlich durch das Land Vorsorge getroffen worden.

Anhörung zu den Vorlagen zum Entwurf des Haushalts 2024/2025 auf den Drucksachen 8/2398, 8/2399 und 8/2400 und insbesondere zu dem Thema „finanzielle Umsetzung der verschiedenen Maßnahmen zur beschleunigten Umsetzung der Moorwiedervernässung, insbesondere die Umwandlung des Sondervermögens Landwirtschaft“

In der vierten Anhörung hat der Familienbetriebe Land und Forst Mecklenburg-Vorpommern e. V. zum Sondervermögen zur Förderung des natürlichen Klimaschutzes und zur Förderung der Landwirtschaft ausgeführt, dass man den Ansatz, Natur- und Klimaschutz planungssicher zu finanzieren und in seiner Umsetzung möglich zu machen, für den prinzipiell richtigen Ansatz halte. Das bisherige Sondervermögen Landwirtschaft habe sich entsprechend des ihm bisher zugedachten Zweckes zur Förderung der Agrarstruktur in Mecklenburg-Vorpommern im Wesentlichen bewährt. Die Erweiterung des Sondervermögens um die Aufgabe der Förderung des natürlichen Klimaschutzes könnte aus Sicht eines land- und forstwirtschaftlichen Fachverbandes zwar auf den ersten Blick als potentielle Verkürzung der Mittel für den unmittelbaren Bereich Land- und Forstwirtschaft angesehen werden, werde aber dennoch durch den Familienbetriebe Land und Forst Mecklenburg-Vorpommern e. V. gleichwohl als richtig erachtet, da insbesondere der mit der Erweiterung des Sondervermögens Landwirtschaft bezweckte Moorschutz beziehungsweise die bezweckte Wiedervernässung derzeit landwirtschaftlich bewirtschafteter Moorstandorte nur kooperativ und gemeinsam mit der Land- beziehungsweise Forstwirtschaft gelöst werden könne. Insofern erscheine eine Zusammenfassung des natürlichen Klimaschutzes und der Förderung der Landwirtschaft in einem Sondervermögen durchaus naheliegend. Der in der Begründung zu § 12 Absatz 5 des Gesetzentwurfes hervorgehobene privatrechtliche und kooperative Ansatz, Flächen durch das Sondervermögen von betroffenen Betrieben anzukaufen beziehungsweise mit diesen zu tauschen, wurde ausdrücklich begrüßt. Gerade im Hinblick auf die engen Zeitvorgaben zur Umsetzung der CO₂-Einsparungsziele für den Sektor Landwirtschaft erscheine ein kooperativer und freiwilliger – im Wesentlichen unbürokratischer – Ansatz der einzig zielführende zu sein. In Bezug auf die Frage nach den Möglichkeiten einer wirtschaftlichen Nutzung wiedervernässter Flächen wurde ausgeführt, dass eine wirtschaftliche Vermarktung von Paludikulturen derzeit kaum Aussicht auf Erfolg habe, da es an einem entsprechenden Markt fehle. Eine Privilegierung im Rahmen der Errichtung von Freiland-PV-Anlagen könnte hingegen technisch ohne Weiteres umgesetzt werden und somit die Erträge, die auf den Flächen erzielt werden könnten, erhöhen.

Der Landesverband der Wasser- und Bodenverbände Mecklenburg-Vorpommern (WBV M-V) hat den Entwurf des Haushaltsgesetzes 2024/2025 hinsichtlich der die Maßnahmen des Klimaschutzes unterstützenden § 8 Absatz 24 sowie § 12 Absatz 4 und 5 ausdrücklich begrüßt. Darüber hinaus wurde aber nachdrücklich darum gebeten, freiwerdende Mittel aus § 17 Absatz 12 des Gesetzentwurfes wasser- und klimaschützenden Maßnahmen, denen oberflächenwassernutzende und -schützende Aspekte innewohnen, zuzuführen. Ferner sei der WBV M-V der Auffassung, dass die Mittel, die jetzt einmalig dem Sondervermögen Landwirtschaft zugeführt und für Maßnahmen des Klimaschutzes eingesetzt würden, nicht ausreichten, um das vom Land gesteckte Klimaziel der Treibhausgasneutralität bis 2040 zu erreichen. Es sei aus Sicht des WBV M-V daher notwendig, das Sondervermögen weiter aufzustocken und dauerhaft mit Finanzmitteln auszustatten. In Bezug auf die Frage, welche wirtschaftlichen Chancen und Risiken bei der Wiedervernässung von Mooren bestünden, hat der WBV M-V erläutert, dass zu den Chancen zähle, dass funktionsfähig wiedervernässte Moore oder Feuchtgebiete wasserwirtschaftlich für Starkregen einen Retentionsraum bieten und in Trockenzeiten das fehlende Wasserdargebot wenigstens teilweise ausgleichen könnten. Ferner könne es weiter zu einer Erhöhung des Grundwasserzustroms kommen, da Niederschlagswasser zurückgehalten werde. Es würden auch neue Lebensräume geschaffen und damit die Biodiversität erhöht. Die Vernässung von Mooren habe unbestritten klimaschützende Wirkung und führe damit auf lange Sicht zur Verminderung der Klimafolgekosten. Zu den Risiken einer Moorwiedervernässung gehöre allerdings, dass im Rahmen von Vernässungen Schäden an der Infrastruktur nicht auszuschließen seien. Gewässer, die die Moorkörper durchquerten, könnten durch hohe Wasserstände nur erschwert unterhalten werden. Wirtschaftliche Nutzungen seien auf die seit Jahrzehnten eingestellten niedrigeren Wasserstände eingestellt, Schutzmaßnahmen der errichteten Infrastruktur vor Schäden aufgrund veränderter Wasserstände seien daher möglicherweise erforderlich.

Das Greifswald Moor Centrum hat unter anderem ausgeführt, dass ein Sondervermögen zur Förderung des natürlichen Klimaschutzes dazu beitrage, Klimaschutz auf Moorböden in Mecklenburg-Vorpommern voranzubringen. Mittelfristig erscheine eine Aufstockung der Mittel aus Sicht des Greifswald Moor Centrums aber notwendig. In Bezug auf die Frage, welche wirtschaftlichen Chancen und Risiken bei der Wiedervernässung von Mooren bestünden, hat das Greifswald Moor Centrum erklärt, dass zu den Risiken für landwirtschaftliche Einzelbetriebe sowie Flächeneigentümer kurzfristig der Wertverlust der Fläche sowie Opportunitätskosten gehörten. Zudem gebe es bei Paludikulturen noch unklare Absatzstrukturen und -preise sowie offene pflanzenbauliche und Flächenmanagement-Fragen und damit verbundene Kosten. Für mögliche Abnehmer von Paludi-Biomassen gebe es das Risiko von Lieferunsicherheiten, insbesondere zu Beginn, wenn erst wenige Flächen für die Rohstofflieferung bereitstünden. Zu den Chancen gehörten einzelwirtschaftliche Vorteile für den Landwirt oder den Flächeneigentümer, wenn die CO₂-Bepreisung eingeführt werde. Ferner sei der zukünftige Rohstoffbedarf in vielen Produktionsbereichen angesichts der Dekarbonisierung der Wirtschaft zu berücksichtigen, da der Rohstoff Holz bereits weitestgehend ausgelastet sei. Volkswirtschaftlich gesehen liege die klare Chance in der Reduktion der gesellschaftlichen Kosten, die durch die weitergeführte Entwässerung entstünden und dann auch durch den Landeshaushalt getragen werden müssten, beispielsweise bei Schäden an Infrastrukturen.

Aus Sicht des Bauernverbandes Mecklenburg-Vorpommern e. V. sei die Übertragung des Landwirtschaftssondervermögens auf ein Sondervermögen mit anderen, sogar gegenteiligen Zwecken als die der Landwirtschaftsförderung unzulässig und im Übrigen nicht geeignet, Klimaschutz zu betreiben. Aus diesem Grund hat der Bauernverband Mecklenburg-Vorpommern e. V. das neue Sondervermögen ausdrücklich abgelehnt und die Beibehaltung in der jetzigen Form gefordert. Das landwirtschaftliche Sondervermögen sei bei seiner Errichtung mit den Einnahmen aus den Verkäufen der ehemaligen Landesdomänen in Mecklenburg-Vorpommern und der landeseigenen Flächen im Kreis Herzogtum Lauenburg gespeist worden. Der damalige Landtag habe diesen Verkäufen unter der Maßgabe zugestimmt, dass aus den Nettoverkaufserlösen ein Zweckvermögen zur Förderung und Entwicklung der landwirtschaftlichen Strukturen geschaffen und dafür verwendet werde. Der Bauernverband Mecklenburg-Vorpommern e. V. sehe die Erforderlichkeit, auch für künftige Herausforderungen in der Landwirtschaft auf finanzielle Mittel des Sondervermögens zurückgreifen zu können. Zudem hat er grundsätzlich in Frage gestellt, dass die Wiedervernässung von Mooren in einer Größenordnung wie in Mecklenburg-Vorpommern durch begrenzte Mittel erfolgen und gelingen könne. Mecklenburg-Vorpommern verfüge über circa 287.900 Hektar Moorflächen. Viele der Moorflächen seien regional zusammenhängend vorhanden. Eine Wiedervernässung nur allein der landwirtschaftlich genutzten Flächen sei gleichbedeutend mit einem Strukturwandel in den Regionen, sie bedeute erhebliche Eingriffe in die Kulturlandschaft, in die Landbewirtschaftung und damit in die landwirtschaftlichen Unternehmen. Nach Einschätzung des Bauernverbandes Mecklenburg-Vorpommern e. V. sei es illusorisch, dass ein Sondervermögen in der hier angedachten Form und in der derzeitigen Mittelausstattung mit zunächst 15 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt geeignet sei, Klimaschutzmaßnahmen in dieser Dimension umzusetzen. Der Finanzbedarf für den Ankauf landwirtschaftlich bewirtschafteter Moorflächen betrage mindestens 1,67 Milliarden Euro, wenn man von 167.000 Hektar und einem Wert von 10.000 Euro je Hektar ausgehe. Sofern das Land dennoch daran festhalten sollte, finanzielle Mittel für Klimaschutzmaßnahmen bereit zu stellen, fordert der Bauernverband Mecklenburg-Vorpommern e. V. hierfür nachdrücklich die Einrichtung eines eigenen, vom Landwirtschaftssondervermögen getrennten Sondervermögens. Insofern sollte aus Sicht des Bauernverbandes Mecklenburg-Vorpommern e. V. der Artikel 4 des Haushaltsbegleitgesetzes 2024/2025 insgesamt gestrichen werden.

Am vergangenen Freitag, dem 3. März 2023, führte der Finanzausschuss auf Antrag der Fraktionen der FDP, der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine Sondersitzung zum Thema der „vernichteten Steuererklärungen der Klimaschutzstiftung MV sowie den erhobenen Vorwurf einer möglichen politischen Einflussnahme durch die Landesregierung“ durch.

Diese Sondersitzung fand gemeinsam mit dem Rechtsausschuss des Landtages statt und dauerte 8,5 Stunden an. Zu Beginn der Sitzung beschlossen beide beteiligten Ausschüsse die Beratung in öffentlicher Sitzung durchzuführen. Von dieser Möglichkeit der Sitzungsteilnahme haben insbesondere verschiedene Medienvertreter gern Gebrauch gemacht.

Im Rahmen der Beratung wurden Vertreter des Finanzministeriums, der Vorsteher des Finanzamtes Ribnitz-Damgarten, Vertreter des Justizministeriums und der zuständige Oberstaatsanwalt zu dem Vorfall der vernichteten Steuererklärungen sowie dem sich in der Folge angeschlossenen strafrechtlichen Ermittlungsverfahren befragt.

In der Sitzung wurden zudem die steuerrechtliche Bewertung hinsichtlich der möglichen Schenkungssteuer sowie Fragen im Zusammenhang mit der Reichweite des Steuergeheimnisses behandelt.

Der Finanzausschuss des Landtages hat am 29. September 2022 seine 22. Sitzung durchgeführt und verschiedenste Themen behandelt:

Zunächst haben die Ausschussmitglieder eine Finanzvorlage der Landesregierung zur Entnahme von Mitteln aus der Ausgleichsrücklage des Landes zum Zwecke der Komplementärfinanzierung von Klimaschutzmaßnahmen des Bundes sowie ergänzender Klimaschutzmaßnahmen des Landes beraten. Hintergrund der Beratung im Finanzausschuss war der § 17 Absatz 12 Haushaltsgesetz 2022/2023, wonach der Haushaltsgesetzgeber – also der Landtag – das Finanzministerium ermächtigt hatte, im Einvernehmen mit dem für Klimaschutz zuständigen Landwirtschaftsministerium für den vorgenannten Zweck bis zu 20 Millionen Euro aus der Ausgleichsrücklage zu entnehmen, wenn der Finanzausschuss dem zustimmt.

In einem weiteren Tagesordnungspunkt hat sich der Finanzausschuss von der Landesregierung zum geplanten Ankauf der JVA Waldeck berichten lassen. Die Beratung dieses Tagesordnungspunktes wurde als VS - NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH eingestuft, weil die Landesregierung als herausgebende Stelle die diesbezüglichen Beratungsinhalte/Informationen als VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH eingestuft hatte.

Darüber hinaus hat sich der Finanzausschuss mit verschiedenen Finanzvorlagen der Landesregierung zum MV-Schutzfonds beschäftigt. Dabei ging es beispielsweise um Mittel für die Einrichtung eines Studiengangs Intensivpflege an der Universitätsmedizin Rostock, da durch die Pandemie zahlreiche Patienten in den Kliniken intensivmedizinisch betreut würden und hierfür neben ausgebildeten Fachärzten auch entsprechend qualifiziertes Pflegepersonal erforderlich sei. Ein weiterer Antrag betraf die Gründung eines Instituts für Long-COVID-Erkrankungen in Rostock. Da für diesen Antrag neben der Mittelfreigabe auch eine Änderung des Wirtschaftsplans des Sondervermögens MV-Schutzfonds erforderlich ist, bedarf es neben der Zustimmung des Finanzausschusses noch einer abschließenden Zustimmung des Landtages insgesamt.

Ferner haben sich die Ausschussmitglieder durch das Wissenschafts- und Kulturministerium über eine Bund-Länder-Vereinbarung zur Fortsetzung des Professorinnenprogramms des Bundes und der Länder zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern in Wissenschaft und Forschung an deutschen Hochschulen (Professorinnenprogramm 2030) berichten lassen.

Des Weiteren hat sich der Finanzausschuss durch das Finanzministerium zu möglichen Überlegungen der Landesregierung bezüglich der Schuldenbremse sowie zu einem möglichen Nachtragshaushalt und zu aktuellen Gesetzesvorhaben auf Bundesebene mit finanziellen Auswirkungen für den Landeshaushalt informieren lassen.

 

Der Finanzausschuss hat in seiner 15. Sitzung am 9. Juni 2022 seine Beratungen zum Doppelhaushalt 2022/2023 mit der Abstimmung über die seitens der Fraktionen eingereichten Änderungs- und Entschließungsanträge abgeschlossen.

Den Abgeordneten des Finanzausschusses lagen insgesamt 329 Änderungs- und Entschließungsanträge zum Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes 2022/2023, dem Entwurf des Haushaltsgesetzes 2022/2023, den 15 Einzelplänen einschließlich der Stellenpläne sowie der Mittelfristigen Finanzplanung vor.

Die meisten Änderungsanträge entfielen mit 48 auf den Einzelplan 04 (Innenministerium), gefolgt vom Wissenschafts- und Kulturministerium mit 39 Anträgen.

Nach mehr als 3,5 Stunden hatten die Abgeordneten um 19:59 Uhr über alle Anträge abgestimmt und die Beschlussempfehlungen für den Landtag beschlossen. In der kommenden Woche werden der Vorsitzende und die Obleute der im Finanzausschuss vertretenen Fraktionen die dann auf der Grundlage der gestern durch den Finanzausschuss gefassten Beschlüsse ausgefertigten Beschlussempfehlungen im Original unterschreiben. Anschließend wird der Ausschussvorsitzende diese der Landtagspräsidentin mit der Bitte auf Aufsetzung auf die Tagesordnung der Landtagsitzung im Juni 2022 (26. KW) zuleiten.

 

Der Finanzausschuss des Landtages hat am 23.05.2022 eine Sondersitzung durchgeführt und mit kurzen organisatorischen Unterbrechungen von 9:00 bis 19:20 Uhr beraten. Am Morgen haben die Ausschussmitglieder mit der Behandlung der verbliebenen zwei Einzelpläne – mithin den Einzelplan des Landwirtschaftsministeriums und den des Landesrechnungshofes – begonnen. Damit haben die Ausschussmitglieder nunmehr alle 15 Einzelpläne, die Mittelfristige Finanzplanung, den Entwurf des Haushaltsgesetzes 2022/2023 sowie den Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes 2022/2023 abschließend inhaltlich beraten.

Darüber hinaus hat der Finanzausschuss in seiner 13. Sitzung auch noch drei Anhörungskomplexe zu insgesamt sechs verschiedenen Themen behandelt und die nachfolgenden Sachverhalte im Rahmen von öffentlichen Anhörungen mit externen Sachverständigen beraten:
- Kurz-, mittel- und langfristiger Neubau- und Sanierungsbedarf für Schulbauten in Mecklenburg-Vorpommern sowie Finanzierungsbedarfe der kommunalen und privaten Schulträger
- Effizienter Mitteleinsatz bei der Digitalisierungsstrategie des Landes Mecklenburg-Vorpommern
- Entwicklung der Pensionslasten durch die im Landesdienst befindlichen Beamten und mögliche Deckungsmöglichkeiten
- Möglichkeiten zur Weiterentwicklung der Kameralistik im Hinblick auf eine bessere Darstellung des Ressourcenverbrauchs und die Chancen zur Einbindung beziehungsweise Ausweisung einer Generationenbilanzierung
- Möglichkeiten der Optimierung des Besteuerungsverfahrens, zum Beispiel durch Anpassung des Risikomanagements im Besteuerungsverfahren
- Verfassungsrechtliche Bewertung der aus dem Sondervermögen "MV Schutzfonds" finanzierten Maßnahmen

Bis zum 3. Juni 2022 werden nunmehr die Fraktionen verschiedene Änderungs- und Entschließungsanträge beim Finanzausschuss einreichen, sodass der Ausschuss dann in seiner Sitzung am 9. Juni 2022 seine Beschlussempfehlungen an den Landtag erarbeiten kann.

Der Finanzausschuss des Landtages hat am 05.05.2022 seine elfte Sitzung durchgeführt und unter anderem seine Beratungen zum Doppelhaushalt 2022/2023 fortgesetzt. Es haben die Justizministerin Jacqueline Bernhardt, die Sozialministerin Stefanie Drese und die Wissenschafts- und Kulturministerin Bettina Martin zu den Einzelplänen 09 (Justizministerium), 10 (Sozialministerium) sowie 13 (Wissenschafts- und Kulturministerium) vorgetragen. Durch die Ausschussmitglieder wurden zahlreiche Einzeltitel sowie die darin veranschlagten Ansätze hinterfragt und debattiert. In der kommenden Woche wird der Finanzausschuss sich mit weiteren Einzelplänen des bevorstehenden Doppelhaushaltes befassen.

Anschließend informierte Landwirtschaftsminister Till Backhaus auf Antrag der Fraktion der CDU die Ausschussmitglieder über den derzeitigen Stand in Bezug auf die Bundesgartenschau.

In einem weiteren Tagesordnungspunkt hat sich der Finanzausschuss durch die Landesregierung, entsprechend der Entschließung des Landtages (Drucksache 7/5579), zum Landesfinanzbericht 2020, zu verschiedenen IT-Themen informieren lassen.

Zudem hat das Finanzministerium auf Antrag der Fraktion der AfD über mögliche neue Bundesgesetze mit finanziellen Auswirkungen auf den Landeshaushalt berichtet. Das Zweite Steuerentlastungsgesetz war hier unter anderem Thema.

Nach über fünf Stunden Beratungen ist die elfte Sitzung des Finanzausschusses gegen kurz vor 21:00 Uhr zu Ende gegangen.

Der Finanzausschuss des Landtages hat am 28. April 2022 seine zehnte Sitzung durchgeführt und sich unter anderem mit dem Doppelhaushalt 2022/2023 beschäftigt. Hier haben beispielweise die Landtagspräsidentin Birgit Hesse, der Wirtschaftsminister und der Chef der Staatskanzlei das Wort ergriffen und in die Einzelpläne 01 (Landtag), 06 (Wirtschaftsministerium) sowie 03 (Ministerpräsidentin – Staatskanzlei) eingeführt. Die Mitglieder haben in der ersten einer Reihe von noch anstehenden Beratungssitzungen zum Haushalt verschiedene Einzeltitel hinterfragt und debattiert. Diese erste Beratung des Doppelhaushaltes dauerte 4 Stunden an.

In einem weiteren Tagesordnungspunkt hat sich der Finanzausschuss über die aktuelle Situation der MV-Werften informieren lassen. Die Beratung dieses Tagesordnungspunktes wurde entsprechend dem Verfahren der bisherigen Ausschussbefassungen zu diesem Thema insgesamt entsprechend der Geheimschutzordnung des Landtages als VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH eingestuft.

Darüber hinaus hat sich der Finanzausschuss im Rahmen einer Finanzvorlage zum MV-Schutzfonds mit dem Breitbandausbau beschäftigt und im Ergebnis der Beratung den Antrag der Landesregierung zur Freigabe von Mitteln mehrheitlich angenommen.

Ferner haben sich die Ausschussmitglieder auf Antrag der Fraktion der FDP über die „Digitalisierung als Lebensretter auf dem Land – Ersthelfer schneller alarmieren“ (Drucksache 8/251) beraten. Der federführende Sozialausschuss hatte hierzu bereits eine Anhörung durchgeführt und sich zahlreiche Stellungnahmen eingeholt. Da jedoch weder aus dem Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/251 noch aus der durchgeführten Anhörung zu entnehmen war, welche Kosten mit der Umsetzung des Antrages verbunden wären, hat der Finanzausschuss einstimmig beschlossen, den federführend zuständigen Sozialausschuss zunächst zu bitten, die Höhe der möglichen Kosten zu ermitteln, damit der Finanzausschuss anschließend die Frage der Finanzierung dieser Kosten diskutieren kann.

Die Ausschussmitglieder haben sich zudem mit der Beratung des Gesetzesentwurfs der Landesregierung zur Festsetzung des gewerbesteuerlichen Hebesatzes in gemeindefreien Gebieten beschäftigt. Nach Debatten um Höhe und Festsetzungsdauer hat der Finanzausschuss dem Antrag zur Empfehlung an den Landtag, zur unveränderten Annahme des Gesetzesentwurfes, zugestimmt.

Zur Aufteilung der Mittel aus dem Strategiefonds des Landes wurde eine Beschlussempfehlung erarbeitet. Dabei sollen Mittel für ein neues Strategiefondsprojekt für Unterstützungsangebote für Schutzsuchende und Vertriebene aus der Ukraine, beispielsweise für Sprachkurse und Angebote für Kinder und Jugendliche, verwendet werden. Ebenso stehen diese Mittel als Startfinanzierung für Hilfstransporte und Wiederaufbauprojekte in der Ukraine zur Verfügung.

Der Finanzausschuss des Landtages hat am 31. März 2022 seine neunte Sitzung durchgeführt und sich aufgrund der aktuellen Corona-Lage erneut mit verschiedenen Vorlagen des Finanzministeriums zur Freigabe oder Umschichtung von Mitteln aus dem Sondervermögen MV-Schutzfonds befasst. Dabei handelte es sich unter anderem um Mittel zur Finanzierung der Verlängerung der Transfergesellschaft für die ehemaligen Mitarbeiter der MV-Werften. Des Weiteren hat der Finanzausschuss auch Mittel bewilligt, damit die Auszubildenden und dual Studierenden der MV-Werften deren Ausbildungen fortsetzen können. Ein Ausbildungsabbruch sollte auch angesichts des hohen Fachkräftebedarfs unbedingt vermieden werden. Eine weitere durch den Finanzausschuss beschlossene Vorlage betraf die Bewilligung von Härtefall-Hilfen für schweinehaltende Betriebe aus dem sogenannten Härtefallfonds. Mit diesen Mitteln will das Land schweinehaltende Betriebe mit weitüberwiegend coronabedingten Umsatzrückgängen, die infolge der COVID-19-Pandemie in wirtschaftliche Not geraten sind, unterstützen.

In einem weiteren Tagesordnungspunkt haben sich die Ausschussmitglieder durch das Sozialministerium über den Stand der Umsetzung des Programms „Psychologischen Betreuung auf Intensivstationen“ berichten lassen. Die Mittel für dieses an Intensivpatienten, deren Angehörige und das Personal gerichtete Hilfsangebot hatte der Finanzausschuss bereits in seiner 6. Sitzung - ebenfalls aus dem Sondervermögen MV-Schutzfonds - bewilligt.

Darüber hinaus hat sich der Finanzausschuss auf Antrag der Fraktion der CDU über den vorläufigen Jahresabschluss des Haushaltsjahres 2020 sowie über die Entwicklung der Rücklagen und Sondervermögen des Landes unterrichten lassen.

Zudem hat sich der Finanzausschuss auf Antrag der Fraktion der AfD beim Finanzministerium nach möglichen, sich noch im Gesetzgebungsverfahren befindlichen Bundesgesetze, die auch finanzielle Auswirkungen auf den Landeshaushalt hätten, informiert.

Der Finanzausschuss des Landtages hat am 24. Februar 2022 seine siebente Sitzung durchgeführt und sich unter anderem mit dem Kommunalfinanzbericht 2021 des Landesrechnungshofes befasst. Hier haben die Ausschussmitglieder den noch verbliebenen Berichtsteil „Überörtliche Prüfungen“ abschließend beraten. In der kommenden Sitzung wird der Finanzausschuss sodann seine Beschlussempfehlung an den Landtag erarbeiten.

Ferner hat der Finanzausschuss den Gesetzentwurf der Landesregierung „Entwurf eines Gesetzes über eine einmalige Sonderzahlung aus Anlass der COVID-19-Pandemie in Mecklenburg-Vorpommern“ auf Drucksache 8/236 abschließend mit Vertretern des Finanzministeriums beraten und hierzu eine Beschlussempfehlung an den Landtag erarbeitet. Im Ergebnis der Beratung hat der Finanzausschuss einvernehmlich beschlossen, dem Landtag zu empfehlen, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen.

Darüber hinaus hat das Finanzministerium über verschiedene Gesetzesvorhaben auf Bundesebene berichtet, die auch finanzielle Auswirkungen auf den Landeshaushalt haben werden.

In einem weiteren Tagesordnungspunkt hat sich der Finanzausschuss durch das Wirtschaftsministerium und das Finanzministerium über die aktuelle Situation bei den MV-Werften informieren lassen. Ferner wurde auch der vorläufige Insolvenzverwalter zur aktuellen Lage und den anstehenden Entscheidungen im Rahmen eines Expertengesprächs angehört. Die Beratung dieses Tagesordnungspunktes wurde entsprechend dem Verfahren der bisherigen Ausschussbefassungen zu diesem Thema insgesamt entsprechend der Geheimschutzordnung des Landtages als VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH eingestuft.

Des Weiteren hat der Finanzausschuss einstimmig auf Antrag des Finanzministeriums zur Finanzierung der Transfergesellschaft für die derzeitigen Beschäftigten der MV-Werften insgesamt bis zu 20.400.000,- Euro freigegeben.

Der Finanzausschuss des Landtages hat am 20. Januar 2022 seine sechste Sitzung durchgeführt und sich unter anderem durch den Finanzminister über die Schwerpunkte und Vorhaben der Arbeit des Finanzressorts in der 8. Wahlperiode berichten lassen.

Ferner hat sich der Finanzausschuss vorbehaltlich der Überweisung durch den Landtag darauf verständigt, den Gesetzentwurf der Landesregierung „Entwurf eines Gesetzes über eine einmalige Sonderzahlung aus Anlass der COVID-19-Pandemie in Mecklenburg-Vorpommern“ auf Drucksache 8/236 in seiner kommenden Sitzung am 24. Februar 2022 abschließend beraten und hierzu eine Beschlussempfehlung an den Landtag erarbeiten zu wollen. Dieser Gesetzentwurf wird in der Sitzungswoche des Landtages im Januar in Erster Lesung behandelt und voraussichtlich an den Finanzausschuss zur federführenden Beratung überwiesen.

Darüber hinaus hat sich der Finanzausschuss aufgrund der aktuellen Corona-Lage erneut mit verschiedenen Vorlagen des Finanzministeriums zur Freigabe oder Umschichtung von Mitteln aus dem Sondervermögen MV-Schutzfonds befasst. Dabei handelte es sich unter anderem um Mittel zur Psychologischen Betreuung auf Intensivstationen. Damit soll ein Hilfsangebot sowohl für die Intensivpatienten, deren Angehörige als auch für das Personal geschaffen werden. Ferner wurden Mittel für die Beschaffung weiterer Selbsttests für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesverwaltung freigegeben. Eine weitere Vorlage betraf das Landesprogramm zur Ausbildungsfortsetzung, für das der Finanzausschuss Mittel für 2022 bewilligt hat. Mit diesem Programm wird bezweckt, dass Unternehmen, auch wenn sie aufgrund der Corona-Pandemie einen erheblichen Arbeitsausfall haben, die Ausbildungsverhältnisse weiter fortsetzen und für die Auszubildenden keine Kurzarbeit beantragen oder das Ausbildungsverhältnis gar kündigen.

In einem weiteren Tagesordnungspunkt hat sich der Finanzausschuss durch das Wirtschaftsministerium und das Finanzministerium über die aktuelle Situation bei den MV-Werften informieren lassen. Die Beratung dieses Tagesordnungspunktes wurde entsprechend dem Verfahren der bisherigen Ausschussbefassungen zu diesem Thema entsprechend der Geheimschutzordnung des Landtages als VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH eingestuft.

Der Finanzausschuss des Landtages hat am 23. Dezember 2021 seine zweite Sitzung in der noch jungen 8. Wahlperiode durchgeführt und unter anderem 4 Stellen beim Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (LfDI) entsperrt. Hintergrund der Ausschussbefassung ist, dass im Stellenplan des LfDI – mithin im Kapitel 0102 des Einzelplans 01 (Landtag) des Landeshaushalts – verschiedene Stellen mit einem Haushaltssperrvermerk versehen sind. Gemäß diesem Haushaltsvermerk kann der Finanzausschuss im Ergebnis einer Prüfung durch den Landesrechnungshof, ob und inwieweit diese Stellen für die Aufgabenerfüllung erforderlich sind, die entsprechenden Stellen einzeln per Ausschussbeschluss entsperren.

Anschließend hat sich der Finanzausschuss aufgrund der aktuellen Corona-Lage mit verschiedenen Vorlagen des Finanzministeriums zur Freigabe oder Umschichtung von Mitteln aus dem Sondervermögen MV-Schutzfonds befasst. Dabei handelte es sich unter anderem um Mittel zur Aufstockung des Förderprogramms des Landes „Luftqualität an Schulen“ zur Anschaffung von CO₂-Ampeln, Luftreinigungsgeräten oder anderen luftverbessernden Geräten. Ferner wurden Mittel für Beschaffung weiterer Selbsttests in 2022 für die Schulen zur Aufrechterhaltung des Präsenzunterrichts freigegeben. Eine weitere Vorlage betraf die sogenannte Neustart-Prämie, für die der Finanzausschuss weitere Mittel für 2021 für noch vorliegende aber bisher nicht beschiedene Anträge sowie für Januar bis März 2022 freigegeben hat.

In einem weiteren Tagesordnungspunkt hat der Finanzausschuss zur Situation bei den MV-Werften beraten. Die Beratung dieses Tagesordnungspunktes wurde entsprechend dem Verfahren der bisherigen Ausschussbefassungen zu diesem Thema entsprechend der Geheimschutzordnung des Landtages als VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH eingestuft.

Der Finanzausschuss hat nur wenige Tage vor der anstehenden Landtagswahl noch einmal zu finanzrelevanten Themen getagt und heute, am 23. September 2021, eine weitere Sondersitzung durchgeführt.

In seiner 121. und voraussichtlich auch letzten Sitzung der noch laufenden 7. Wahlperiode hat der Finanzausschuss unter anderem drei Anträge des Finanzministeriums zur Freigabe und Umschichtung von Mitteln aus dem MV-Schutzfonds behandelt. Diese Befassung im Ausschuss war notwendig, da gemäß den §§ 5 und 6 des Sondervermögensgesetzes „MV-Schutzfonds“ die Änderung des Wirtschaftsplans dieses Sondervermögens und die Freigabe von Mitteln von mehr als 1 Million Euro der Einwilligung des Finanzausschusses des Landtages bedarf.

Im Ergebnis der Beratung haben die Ausschussmitglieder unter anderem der Freigabe von Mitteln für die Beschaffung von mobilen Luftreinigern für Schulen, Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen zugestimmt.

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