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Herzlich Willkommen auf der Internetseite des Finanzausschusses

Der Finanzausschuss ist einer von neun Fachausschüssen im Landtag Mecklenburg-Vorpommern.
Zu den vorrangigen Aufgaben des Finanzausschusses gehören die Kontrolle der Ausgabenpolitik sowie die Beratung des Landeshaushaltes. Der Landeshaushalt wiederum ist die Grundlage für die Staatstätigkeit des Landes im jeweiligen Haushaltsjahr, die der Finanzausschuss im Rahmen der parlamentarischen Haushaltskontrolle mit Hilfe von Zustimmungsvorbehalten und verschiedenen Informationsrechten begleitet.
Themenschwerpunkte der Arbeit des Finanzausschusses sind
- der Haushalt und die Haushaltskonstrolle,
- das Haushaltsrecht und die Haushaltssystematik,
- die Steuern und die Abgaben,
- das Staatsvermögen und die Staatsschulden sowie
- die Personalausgaben und die Stellenplanangelegenheiten.

Mehr über das Aufgabenspektrum des Finanzausschusses erfahren Sie hier.

Wenngleich die Beratungen des Finanzausschusses unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden, erhalten die Besucher auf der Internetseite des Finanzausschusses zahlreiche Informationen zur Arbeit im Finanzausschuss. Darüber hinaus steht Ihnen das Sekretariat des Finanzausschusses für Fragen und Anregungen gern zur Verfügung.

Aktuelle Informationen

Finanzausschuss erarbeitet verschiedene mitberatende Stellungnahmen

 

In der 35. Sitzung des Finanzausschusses am 24. Mai 2018 hat der Finanzausschuss sich zunächst mit dem 23. Bericht des Bürgerbeauftragten über dessen Arbeit im Jahr 2017 befasst. Im Rahmen der Beratung hat der stellvertretene Bürgerbeauftragte darüber informiert, dass im vergangenen Jahr 1.727 Petitionen beim Bürgerbeauftragten eingegangen seien, wovon allerdings nur 51 den Zuständigkeitsbereich des Finanzausschusses betreffen würden. Diese Petitionen betrafen verschiedene Steuerarten, Fragen des Besoldungs- und Versorgungsrechts sowie Angelegenheiten im Bereich der Kindergeldberechnung bei Grenzüberschreitungen – mithin wenn ein Elternteil im Ausland lebt. Darüber hinaus wurde erläutert, dass für das laufende Jahr 2018 noch einige Petitionen zur Frage der Verzinsung von Steuernachzahlungen erwartet würden, nachdem der Bundesfinanzhof (BfH) zwischenzeitlich eine Entscheidung zur Frage der Rechtmäßigkeit der Höhe der Zinsen getroffen hat.

Im Ergebnis seiner Beratung hat der Finanzausschuss einstimmig beschlossen, dem für diesen Bericht federführend zuständigen Petitionsausschuss aus finanzpolitischer Sicht zu empfehlen, die Unterrichtung durch den Bürgerbeauftragten auf Drucksache 7/1956 verfahrensmäßig für erledigt zu erklären.

Gesetzentwürfe zur Änderung des Vergaberechts

Darüber hinaus hat der Finanzausschuss in seiner 35. Sitzung unter anderem zwei mitberatende Stellungnahmen für den Wirtschaftsausschuss erarbeitet. Zum Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 7/1931 „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung vergaberechtlicher Vorschriften“ empfiehlt der Finanzausschuss dem federführend zuständigen Wirtschaftsausschuss aus finanzpolitischer Sicht mehrheitlich, einige Änderungen am Artikel 2 vorzunehmen und den Gesetzentwurf darüber hinaus unverändert anzunehmen.

Zum Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/1992 „Entwurf eines Gesetzes über die Sicherung von Tariftreue und Mindestarbeitsbedingungen sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge“ empfiehlt der Finanzausschuss dem federführenden Wirtschaftsausschuss mehrheitlich, diesen Gesetzentwurf abzulehnen.

Finanzausschuss führte Informationsbesuche bei der Universitätsmedizin Rostock, dem Leibniz-Institut für Ostseeforschung und dem Finanzamt Rostock durch

Der Finanzausschuss hat in seiner 31. Sitzung am 8. März 2018 einen Informationsbesuch in Rostock durchgeführt und dabei die Universitätsmedizin, das Leibnitz-Institut für Ostseeforschung und das Finanzamt besucht. Der Finanzausschuss setzt damit seine Informationsbesuche aus der 6. Wahlperiode fort, in denen er verschiedenste Einrichtungen und Institutionen, die mittelbar oder unmittelbar nicht unerhebliche Mittel aus dem Landeshaushalt für den Betrieb selbst oder etwa für Baumaßnahmen erhalten, besichtigt, um sich vor Ort einen eigenen Eindruck von der Mittelverwendung und möglichen künftigen Anstrengungen und Herausforderungen machen zu können.

Universitätsmedizin Rostock – ZMF

Der Finanzausschuss hat seine Informationsfahrt nach Rostock um 9:30 Uhr bei der Universitätsmedizin Rostock, Schillingallee 35, begonnen. Hier befindet sich die Großbaustelle für das neue Zentralgebäude der Unimedizin – mithin das ZMF. Als der Finanzausschuss vor einigen Jahren das erste Mal – damals noch in einer anderen Besetzung – vor Ort war, war hier noch eine große Baugrube zu sehen. Umso beeindruckender war der erreichte Baufortschritt.

Die Ausschussmitglieder wurden durch Vertreter des BBL M-V über den Baufortschritt sowie die Besonderheiten dieses Bauprojektes informiert. Vertreter der Unimedizin erläuterten sodann die Pläne zur Inbetriebnahme des künftigen hochmodernen Herzstücks der Unimedizin und verdeutlichten, dass dieses neue Zentralgebäude mit seinen Strukturen in der Krankenversorgung auch für die klinische Forschung von großem Vorteil sei.

Im Rahmen der Diskussion wurde den Abgeordneten auch aufgezeigt, welche Anstrengungen die Unimedizin im Bereich der Fachkräftegewinnung und -qualifizierung, insbesondere im Pflegebereich, unternimmt.

Leibnitz-Institut für Ostseeforschung

Als zweiter Termin stand der Besuch des Leibniz-Instituts für Ostseeforschung (IOW) auf dem Plan des Finanzausschusses. Die Vertreter des Instituts stellten eindrucksvoll ihre verschiedenen Aufgaben und Forschungsbereiche vor. In den vier Sektionen wird den folgenden vier wissenschaftlichen Disziplinen nachgegangen: Physikalische Ozeanographie, Meereschemie, Biologogische Meereskunde und Marine Geologie.

Im Rahmen der Beratung wurde auch dargestellt, dass seitens des IOW bereits verschiedene Messstrategien sowie Gerätschaften, beispielsweise ein Gerät zur Probenentnahme bei Gasaustritten am Meeresboden, entwickelt wurden. Zudem ist das IOW weltweit auf den verschiedensten Küstenmeeren im Rahmen der Forschungsprojekte aktiv. Auch die Forschungsergebnisse des IOW sorgen weit über die Landesgrenze hinaus für hohes Ansehen, sei es der sogenannte Salzwasser-Wächter auf der Darßer Schwelle oder die Studie zu Mikroplastiken und deren zusätzliche Gefahren durch Besiedlung mit schädlichen Bakterien. Für die Arbeit des IOW ist zudem das Forschungsschiff, ein ehemaliges Schiff der Bundesmarine, welches mit Landesmitteln ertüchtigt und für Forschungsvorhaben umgerüstet worden ist, von großer Bedeutung.

Finanzamt Rostock

Der dritte Termin des Finanzausschusses fand im Finanzamt Rostock statt. Hier informierten sich die Abgeordneten zunächst über die Arbeitsweise des Finanzamtes sowie über die künftigen, insbesondere personellen, Herausforderungen der Finanzbehörden. Dabei wurde deutlich, dass die Finanzverwaltung vor dem Hintergrund der Entwicklung der Fallzahlen und des Fachkräftemangels auch in den vergangenen Jahren schon viel unternommen hat, um auch weiterhin eine gute und verlässliche Arbeit leisten zu können. Beispielsweise wurden bestimmte Aufgaben auf einzelne Finanzämter für das ganze Land konzentriert, wodurch nicht nur eine bessere Spezialisierung der eingesetzten Mitarbeiter, sondern auch eine ausreichende Vertretung im Krankheitsfall oder bei Urlaub möglich ist. Beispielsweise nimmt das Finanzamt Rostock als zentrale Aufgaben für das Land die Funktion der IT-Stelle, die zentralisierte Großbetriebsprüfung und die zentrale Vordruckverwaltung wahr.

Der Finanzausschuss hat im Anschluss an die Beratung auch noch die Baubereiche mit den neu hergerichteten und sanierten Büroräumen besichtigt.

 

 

Finanzausschuss setzt seinen Informationsaustausch mit MV Werften fort

Der Finanzausschuss hat sich in seiner 30. Sitzung unter anderem ein Expertengespräch mit Vertretern der MV Werften durchgeführt und sich zur aktuellen Situation auf den Werftstandorten im Land berichten lassen. Zum Ergebnis der Beratung fasst der Vorsitzende des Finanzausschusses zusammen:

"Der Finanzausschuss und die Geschäftsführung von MV WERFTEN hatten sich bei dem letzten Besuch auf der Werft im Oktober 2017 darüber verständigt, sich regelmäßig zu treffen.

Dieser Austausch wurde nun fortgesetzt. Am 1. März 2018 waren Vertreter der Geschäftsführung im Schweriner Schloss und informierten den Finanzausschuss über den aktuellsten Stand. Hierbei lag der Fokus auf dem Fortschritt des Bauprogramms, u.a. wurde in diesem Jahr bereits die Fertigung der Endeavor Klasse in Stralsund begonnen, das dritte Flusskreuzfahrtschiff Crystal Debussy wird in der nächsten Woche abgeliefert, das vierte folgt im April und der Baustart für das größte Passagierschiff der Welt wird ebenfalls in der kommenden Woche stattfinden. Darüber hinaus gaben die Vertreter der Werft einen umfassenden Überblick über die in der Umsetzung befindlichen Investitionen eines über 200 Mio. Euro großen Programms. Für eines von vielen Projekten, die neue Schiffbauhalle in Rostock (allein über 80 Mio. EUR Investitionsvolumen,) ist im März bereits Richtfest. Weitere Themen waren die wachsende Personalstärke des Unternehmens und die bereits erzielte regionale Wertschöpfung.

Der Finanzausschuss und MV WERFTEN haben sich darauf verständigt, das nächste Treffen wieder auf der Werft durchzuführen und diese Begegnungen zur Tradition werden zu lassen.“

 

Neuer Vorsitzender im Finanzausschuss

In der 28. Sitzung des Finanzausschusses am 11. Januar 2018 wurde auf Vorschlag der Fraktion der AfD der neue Vorsitzende des Finanzausschusses, der Abgeordnete Dr. Gunter Jess, eingesetzt. In der 7. Wahlperiode des Landtages Mecklenburg-Vorpommern hat die Fraktion der AfD das Vorschlagsrecht für den Vorsitz im Finanzausschuss. Die Nachbesetzung war erforderlich geworden, da der frühere Ausschussvorsitzende, der Abgeordnete Bernhard Wildt, nach dessen Austritt aus der Fraktion der AfD und der Gründung der Fraktion der BMV als Vorsitzender seitens der Fraktion der AfD zurückgezogen worden war.

Beschlussempfehlungen erarbeitet

Darüber hinaus hat der Finanzausschuss in seiner 28. Sitzung unter anderem zwei Beschlussempfehlungen für den Landtag erarbeitet. In einer Beschlussempfehlung empfiehlt der Finanzausschuss dem Landtag, den Gesetzentwurf der Landesregierung – Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag zwischen der Freien Hansestadt Bremen, dem Land Mecklenburg-Vorpommern, dem Land Niedersachsen, dem Land Sachsen-Anhalt und dem Land Schleswig-Holstein zur Begründung einer länderübergreifenden gebündelten Verfahrensbetreuung durch die Steuerverwaltungen – auf Drucksache 7/1255 in unveränderter Fassung anzunehmen.

Die zweite Beschlussempfehlung betrifft den Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 7/1187 – Entwurf eines Gesetzes über die Anpassung von Besoldungs- und Beamtenversorgungsbezügen 2018 und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften. Hierzu empfiehlt der Finanzausschuss dem Landtag verschiedene Änderungen am Gesetzentwurf vorzunehmen.

Finanzausschuss informiert sich über den aktuellen Stand zum Bürgschaftsverfahren betreffend die MV Werften

 Der Finanzausschuss hat sich in seiner 27. Sitzung unter anderem über den aktuellen Stand zum Bürgschaftsverfahren betreffend die MV Werften durch die Landesregierung berichten lassen. Zum Ergebnis der Beratung fasst der stellv. Vorsitzende des Finanzausschusses zusammen:

"Zum derzeitigen Zeitpunkt steht die Landesregierung erst am Anfang ihrer Prüfung, ob die Voraussetzungen für die Gewährung einer Landesbürgschaft für den Bau der Global Schiffe I und II gegeben sind. Viel wird davon abhängen, zu welchen abschließenden Ergebnissen die Schiffbausachverständigen kommen werden bzw. welche ihrer etwaigen Empfehlungen von den MV Werften durch geeignete Maßnahmen umgesetzt werden können. Dazu wird die Landesregierung dem Finanzausschuss zu gegebener Zeit weiter berichten. Aus diesen Gründen ist aus heutiger Sicht ein abschließendes Votum des Bürgschaftsausschusses des Landes über den Bürgschaftsantrag nicht vor dem Frühjahr 2018 zu erwarten."

Finanzausschuss beendet die Haushaltsberatungen

Der Finanzausschuss hat in seiner heutigen Sitzung am 30.11.2017 seine Beratungen zum kommenden Doppelhaushalt für die Jahre 2018 und 2019 beendet.

Der stellv. Vorsitzende Tilo Gundlack und die Obleute der Fraktionen der CDU, der AfD, DIE LINKE und der BMV haben die insgesamt 17 Beschlussempfehlungen nunmehr unterschrieben, sodass sie jetzt dem Landtag zur Beschlussfassung in der Zweiten Lesung am 13. Dezember 2017 zugeleitet werden können.

Der Finanzausschuss hatte am 5. Oktober 2017 mit seinen Beratungen zum Haushalt begonnen und insgesamt sechs Sitzungen durchgeführt. Im Ergebnis der Beratungen reichten die Fraktionen insgesamt 247 Änderungs- und Entschließungsanträge ein. Zu jedem Antrag hat der Finanzausschuss sodann in seiner Sitzung am 23. November 2017 in einer 4,5-stündigen Abstimmungssitzung je einen Beschluss gefasst.

Das Beratungsverfahren sowie alle angenommenen oder abgelehnten Anträge werden zudem in einem mehr als 170 Seiten starken Bericht über das Haushaltsverfahren dargestellt. Auch diesen Bericht wird der Finanzausschuss nunmehr dem Landtag zuleiten.

Der Finanzausschuss ist bei den Haushaltsberatungen auf der Zielgeraden

Der Finanzausschuss hat in seiner 24. Sitzung am 9. November 2017 die noch verbliebenen Einzelpläne des Haushaltsentwurfs 2018/2019 beraten. Damit hat der Finanzausschuss seine inhaltlichen Beratungen zum kommenden Doppelhaushalt abgeschlossen. In der nächsten Sitzung am 23. November 2017 werden sich die Ausschussmitgliedern mit der Vielzahl der seitens der verschiedenen Fraktionen eingereichten Änderungs- und Entschließungsanträgen beschäftigen. Im Ergebnis wird der Finanzausschuss dann seine Beschlussempfehlungen dem Landtag zur Beschlussfassung zu leiten, sodass die Zweite Lesung zum Doppelhaushalt 2018/2019 voraussichtlich in der Dezember-Sitzungswoche des Landtages stattfinden wird.

Der Finanzausschuss führt einen Informationsbesuch bei der MV Werften Wismar GmbH durch

Der Finanzausschuss hat in seiner 22. Sitzung am 16. Oktober 2017 einen Informationsbesuch auf der Werft in Wismar durchgeführt. Mit dieser Auftaktveranstaltung möchten die Ausschussmitglieder den guten und kontinuierlichen Austausch zwischen der Werft und dem Finanzausschuss, wie er auch schon mit der Geschäftsleitung von Nordic Yards gepflegt wurde, fortsetzen. Im Rahmen dieses ersten Gesprächs informierten sich die Abgeordneten über die geplanten Schiffsbauten und über die Marktpotentiale. An der Beratung nahm neben der Geschäftsführung auch Herr Colin Au von Genting Honkong teil, der den Mitgliedern des Finanzausschusses sehr eindrucksvoll darlegte, welches Potential der Kreuzfahrttourismus, insbesondere auf dem asiatischen Markt, hat. Hierbei wurde insbesondere auf den chinesischen Markt aufmerksam gemacht. Im Anschluss an die Beratung konnten sich die Abgeordneten im Rahmen einer Führung über das Werftgelände einen eigenen Eindruck verschaffen. Besonders beeindruckend war dabei die parallele Arbeit an zwei Flusskreuzfahrtschiffen im Dock.

Finanzausschuss hat mit den Haushaltsberatungen begonnen

Haushaltsberatungen

Der Finanzausschuss hat in seiner 19. Sitzung am 5. Oktober 2017 mit seinen Haushaltsberatungen begonnen. Hierzu hat er sich zunächst mit dem Einzelplan 01 (Landtag), dem Einzelplan 06 (Wirtschaftsministerium) und dem Einzelplan 09 (Justizministerium) befasst. Am 6. Oktober 2017 hat der Ausschuss in seiner 20. Sitzung seine Haushaltsberatungen mit der Behandlung des Einzelplans 03 (Ministerpräsidentin – Staatskanzlei), des Einzelplans 05 (Finanzministerium), des Einzelplans 12 (Hochbaumaßnahmen des Landes) sowie der Gesetzentwürfe für ein Haushaltsgesetz 2018/2019 und eines Haushaltsbegleitgesetzes 2018/2019 fortgesetzt. Wie bei den Haushaltsberatungen üblich, wurden alle Einzelpläne durch die jeweils zuständigen Fachminister beziehungsweise der Einzelplan 03 durch den Chef der Staatskanzlei im Finanzausschuss eingebracht. Anschließend standen die Ressorts der Landesregierung den Ausschussmitgliedern für deren Nachfragen zur Verfügung. Den Einzelplan 01 (Landtag) hat die Erste Vizepräsidentin im Finanzausschuss vorgestellt. Der Finanzausschuss wird seine Beratungen schon am kommenden Donnerstag, den 12. Oktober 2017, mit weiteren Einzelplänen fortsetzen.

Behandlung verschiedener Gesetzentwürfe

In weiteren Tagesordnungspunkten hat sich der Finanzausschuss mit ihm durch den Landtag zur Mitberatung überwiesenen Gesetzentwürfen befasst.
Zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und CDU „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern“ auf Drucksache 7/788 hat der Finanzausschuss für den federführend zuständigen Energieausschuss eine mitberatende Stellungnahme erarbeitet. Der Finanzausschuss empfiehlt aus finanzpolitischer Sicht die unveränderte Annahme des Gesetzentwurfes.

Zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung „Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag über die Organisation eines gemeinsamen Akkreditierungssystems zur Qualitätssicherung in Studium und Lehre an deutschen Hochschulen“ auf Drucksache 7/1042 empfiehlt der Finanzausschuss im Ergebnis seiner Beratung dem federführend zuständigen Bildungsausschuss aus finanzpolitischer Sicht ebenfalls die unveränderte Annahme.

Darüber hinaus hat der Finanzausschuss auch den Gesetzentwurf der Landesregierung „Entwurf eines Gesetzes zum Deutschen Institut für Bautechnik“ auf Drucksache 7/954 beraten. Im Ergebnis empfiehlt der Finanzausschuss aus finanzpolitischer Sicht auch hierzu eine unveränderte Annahme.

Finanzausschuss berät unter anderem mehrere Gesetzentwürfe und erarbeitet eine Beschlussempfehlung für den Landtag

Glücksspielstaatsvertrag

Der Finanzausschuss hat den Gesetzentwurf der Landesregierung „Entwurf eines Gesetzes zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrages“ auf Drucksache 7/764 beraten.
Gemäß Artikel 47 Absatz 2 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern ist für das Inkrafttreten des Änderungsstaatsvertrages die Zustimmung des Landtages in Form eines Gesetzes erforderlich. Dieses Zustimmungsgesetz liegt auf der vorbenannten Drucksache 7/764 vor. Der Landtag hatte diesen Gesetzentwurf in seiner 16. Sitzung am 12. Juli 2017 zur Mitberatung auch an den Finanzausschuss überwiesen. Hintergrund hierfür war, dass im Punkt E „finanzielle Auswirkungen auf die Haushalte des Landes und der Kommunen“ des Gesetzentwurfes ausgeführt wird, welche Einnahmen dem Land – etwa durch den Landesanteil an der Konzessionsabgabe – zufließen würden und welche Kosten, beispielsweise durch Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit Konzessionsvergaben, den Landeshaushalt betreffen könnten.
Im Ergebnis der Ausschussberatung hat der Finanzausschuss eine mitberatende Stellungnahme für den federführend für diesen Gesetzentwurf zuständigen Innen- und Europaausschuss erarbeitet, in der er aus finanzpolitischer Sicht die unverändert Annahme des Gesetzentwurfes empfiehlt.

Änderung der Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern

In einem weiteren Tagesordnungspunkt hat sich der Finanzausschuss mit dem Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und CDU „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern“ auf Drucksache 7/788 befasst.
Der Landtag hatte diesen Gesetzentwurf in seiner 16. Sitzung am 12. Juli 2017 unter anderem auch zur Mitberatung an den Finanzausschuss überwiesen. Hintergrund hierfür war der im Punkt D „Kosten“ des Gesetzentwurfes dargelegte Personalbedarf zur Umsetzung des Gesetzes.
Da seitens einiger Ausschussmitglieder noch weiterer Beratungsbedarf bestand, hat der Finanzausschuss sich darauf verständigt, seine mitberatende Stellungnahme für den federführend zuständigen Energieausschuss erst in der kommenden Sitzung am 5. Oktober 2017 zu erarbeiten.

Erarbeitung einer Beschlussempfehlung

Ferner hat der Finanzausschuss eine Beschlussempfehlung zur Unterrichtung durch den Landesrechnungshof „Jahresbericht des Landesrechnungshofes 2016 (Teil 1) – Kommunalfinanzbericht 2016“ auf Drucksache 7/278, zur Unterrichtung durch den Landesrechnungshof „Jahresbericht des Landesrechnungshofes 2016 (Teil 2) – Landesfinanzbericht 2016“ auf Drucksache 7/565 und zum Antrag des Finanzministers „Entlastung der Landesregierung für das Haushaltsjahr 2015 – Vorlage der Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht des Landes“ auf Drucksache 7/103 für den Landtag erarbeitet.
Der Finanzausschuss hat diese Vorlagen in insgesamt sieben Sitzungen intensiv mit Vertretern der einzelnen Ressorts der Landesregierung sowie mit dem Landesrechnungshof beraten. Im Ergebnis dieser Beratungen und unter Berücksichtigung der Stellungnahmen der mitberatenden Fachausschüsse hat der Finanzausschuss seine Beschlussempfehlung fertiggestellt und wird diese dem Landtag für die Sitzungswoche im Oktober zuleiten. Der Finanzausschuss empfiehlt dem Landtag damit eine Vielzahl von Entschließungen zu einzelnen Berichtsbeiträgen über seitens des Landesrechnungshofes durchgeführte Prüfungen. Zudem empfiehlt der Finanzausschuss sowohl der Landesregierung als auch dem Landesrechnungshof für das Haushaltsjahr 2015 Entlastung zu erteilen.

Der Finanzausschuss präsentierte sich am Tag der offenen Tür

Am Sonntag, dem 18. Juni 2017, hatte der Landtag wieder einmal seine Türen für interessierte Bürgerinnen und Bürger geöffnet und über seine Arbeit informiert.

An diesem traditionellen Tag der offenen Tür konnten interessierte Bürgerinnen und Bürger auch mit Abgeordneten des Finanzausschusses über deren Arbeit und insbesondere über die im Herbst anstehenden Haushaltsberatungen sprechen. Die Ausschussmitglieder haben zudem eine CD verteilt, die die Daten des aktuellen Landeshaushalts enthält. Diese Datenquelle wurde sehr gut von den Besuchern angenommen, wobei sicher auch eine Rolle spielte, das die CD deutlicher leichter als die gedruckten Exemplare des Landeshaushalts ist.

Ferner konnten die Besucher wie auch schon in den vergangenen Jahren an einem Quiz zu finanzpolitischen Fragen teilnehmen und einige kleine Preise als Erinnerung an diesen Tag gewinnen. Bereits zum zweiten Mal hat der Finanzausschuss darüber hinaus auch drei Hauptpreise unter allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern, die ihren ausgefüllten Quiz-Bogen in die dafür bereitgestellte Box eingeworfen hatten, ausgelost.

Der 1. Preis, ein Gutschein für Wonnemar im Wert von 50,- Euro, geht an einen Besucher aus Pampow. Der 2. Preis, ein Gutschein von Thalia im Wert von 30,- Euro, geht an einen Teilnehmer aus Bandenitz. Und der 3. Preis, ein Tankgutschein von ARAL im Wert von 20,- Euro, geht an eine Besucherin aus Schwerin.

Finanzausschuss führt eine öffentliche Anhörung durch

Öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und der CDU „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kommunalprüfungsgesetzes“

Der Finanzausschuss hat in seiner 14. Sitzung am 23. Mai 2017 eine öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf der Fraktionen des SPD und der CDU „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Kommunalprüfungsgesetzes“ auf Drucksache 7/413 durchgeführt und verschiedene Sachverständige und Institutionen um deren Einschätzungen gebeten.
Seitens der Vertreter der LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege wurde unter anderem betont, dass die teils kritischen Anmerkungen zu dem mit dem vorliegenden Gesetzentwurf eingeschlagenen Weg nicht den Eindruck erwecken sollten, dass sich die Freie Wohlfahrtspflege dem Transparenzgebot entziehen wolle. Daran habe man kein Interesse. Vielmehr müsse berücksichtigt werden auf welche Art und Weise die erforderliche Transparenz schon jetzt durch aktuelle Regularien gewährleistet sei. Betont wurde zudem, dass die Schaffung von Doppelstrukturen auch zu einem Mehraufwand auf personeller Ebene beim Landesrechnungshof, aber auch zu einem Mehraufwand bei den Geprüften führen werde. Letztlich wurde erklärt, dass zur Umsetzung des Gesetzeszwecks – mithin der Erhöhung der Transparenz – nicht die Übertragung von Prüfungsrechten auf den Landesrechnungshof als ein geeignetes Mittel empfohlen werden könne.
Die Präsidentin des Landesrechnungshofes von Mecklenburg-Vorpommern hat den Gesetzentwurf hingegen ausdrücklich begrüßt, da bereits die Aussicht auf eine mögliche Prüfung eine präventive Wirkung auf die zu Überprüfenden entfalte. Darüber hat sie sich auch für die im Gesetzentwurf angesprochene Alternative – mithin die Übertragung der überörtlichen Kommunalprüfung insgesamt auf den Landesrechnungshof ausgesprochen, da es dann dem Landesrechnungshof möglich wäre, Mitarbeiter zu spezialisieren und damit auch Effizienzreserven zu heben.
Der Präsident des Landesrechnungshofes von Sachsen-Anhalt hat angemerkt, dass die Landesrechnungshöfe zur Durchführung der entsprechenden Prüfungen durchaus fachlich in der Lage seien. Zudem sei eine entsprechende Prüfung durch den Landesrechnungshof auch wünschenswert. Insoweit sei zu berücksichtigen, dass in Sachsen-Anhalt die Wohlfahrtspflege bisher der größte prüfungsfreie Raum sei. Vor diesem Hintergrund habe er die vorliegende Gesetzesinitiative aus dem Landtag von Mecklenburg-Vorpommern auch den Abgeordneten des Landtages von Sachsen-Anhalt zu Kenntnisnahme zukommen lassen.
Der ehemalige Präsident des Landesrechnungshofes von Mecklenburg-Vorpommern hat den Gesetzentwurf ebenfalls ausdrücklich begrüßt, da dieser zu einer Verbesserung der Verhandlungsposition der kommunalen Ebene bei den Verhandlungen mit den entsprechenden Leistungserbringern der Wohlfahrtspflege führen werde. Er hat zudem betont, dass kein Bereich, in dem öffentliche Mittel verausgabt würden, für die Frage nach möglichen Wirtschaftlichkeitsreserven tabu sein dürfe.
Der Vertreter des Sächsischen Landesrechnungshofes hat angemerkt, dass bei den zu übertragenden Prüfungskompetenzen im Gesetz sehr genau zwischen den einzelnen Zuständigkeitsebene – mithin der Ebene des Controllings etwa in den Jugendämtern, der Ebene der örtlichen Kommunalprüfung und der Ebene der überörtlichen Kommunalprüfung – unterschieden werden müsse. In Bezug auf die Ausgestaltung der überörtlichen Prüfung in Sachsen wurde ausgeführt, dass man dort drei Rechnungsprüfungsämter errichtet habe, um kurze Wege gewährleisten zu können. Die einzelnen Berichte würden dann aber jeweils durch den Landesrechnungshof autorisiert, sodass einheitliche Prüfungsmaßstäbe und -kriterien bestünden.
Der Vertreter des Landkreises Vorpommern-Greifswald hat unter anderem angemerkt, dass es keine Prüfungslücken geben dürfe, da es um die Verwendung öffentlicher Mittel gehe. In Bezug auf die Prüfung der Wohlfahrts- und Sozialverbände wurde der Gesetzentwurf begrüßt, da in diesem Bereich beachtliche öffentliche Mittel fließen würden, die Strukturen dieses Bereichs jedoch keinem normalen Markt unterliegen würden. Um hier einen landkreisübergreifenden oder gar landesweiten Blick ermöglichen zu können, wären entsprechende Befugnisse des Landesrechnungshofes zu begrüßen.
Der Vertreter aus dem Landkreis Ludwigslust-Parchim hat ausgeführt, dass die Landkreise nach der Kreisgebietsreform nunmehr eine günstige Größe hätten, um die entsprechenden Prüfungen selbst vorzunehmen. Zudem würde die Qualität der örtlichen Prüfung leiden, wenn die Mitarbeiter der überörtlichen Prüfung abgezogen und dem Landesrechnungshof zugeordnet würden, da die Mitarbeiter nicht ausschließlich nur für die örtliche oder nur für die überörtliche Prüfung eingesetzt würden.
Der Vertreter des Landkreistages Mecklenburg-Vorpommern merkte an, dass insbesondere der im Gesetzentwurf vorgesehene neue § 8 Absatz 4 Kommunalprüfungsgesetz einen Eingriff in die Vertragsfreiheit darstellen könnte. Zudem seien die Folgekosten für die beim Landesrechnungshof zusätzlich benötigen Personalstellen bisher nicht ermittelt oder zumindest geschätzt worden, sodass das Gesetz derzeit noch nicht beschlossen werden könne.
Der Vertreter des Städte- und Gemeindetages Mecklenburg-Vorpommern e. V. hat ausgeführt, dass die Transparenz bei der Erbringung sozialer Leistungen erhöht werden sollte, da es insoweit um öffentliche Gelder gehe. Auch sollten sich die Leistungsanbieter insoweit nicht auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse berufen können. Allerdings sei der vorliegende Gesetzentwurf nicht die beste Möglichkeit, um mehr Transparenz zu schaffen. Vielmehr sollten Auskunftspflichten der Leistungsanbieter gegenüber den Trägern normiert werden.
Der Vertreter des Landesrechnungshofes aus Niedersachsen hat ausdrücklich betont, dass eine lückenlose Finanzkontrolle gewährleistet sein müsse, da dies schon durch die Rechtsprechung der obersten Gerichte gefordert werde.

Die Mitglieder des Finanzausschusses werden die Stellungnahmen der Anzuhörenden nunmehr in den jeweiligen Fraktionen auswerten. Anschließend wird der Finanzausschuss in seiner Sitzung am 29. Juni 2017 seine Beratungen hierzu fortsetzen.

Finanzausschuss führt eine öffentliche Anhörung und anschließend noch eine nicht öffentliche Sitzung durch

Öffentliche Anhörung zum Antrag der Fraktion DIE LINKE „Sozialverbände besser prüfen und unterstützen“

Der Finanzausschuss hat in seiner 10. Sitzung am 30. März 2017 eine öffentliche Anhörung zum Antrag der Fraktion DIE LINKE „Sozialverbände besser prüfen und unterstützen“ auf Drucksache 7/77 durchgeführt und verschiedene Sachverständige und Institutionen um deren Einschätzungen gebeten.
Die Anzuhörenden haben übereinstimmend zunächst auf die große Bedeutung der Vereine und Verbände der Freien Wohlfahrtspflege hingewiesen. In diesem Zusammenhang wurde beispielsweise seitens der Vertreterin des DRK Landesverbandes darauf aufmerksam gemacht, dass die Wohlfahrtspflege eine schon sehr lange Tradition habe und in den Vereinen und Verbänden mehr als 150.000 Menschenarbeiten würden, wovon mehr als 55.000 hauptamtlich beschäftigt seien. In Bezug auf die Forderung auch einen Anteil an Eigenmitteln in die Finanzierung mit einzubringen, führte sie aus, dass man dies bereits tue und auch weiterhin tun wolle, auch wenn es aufgrund der rechtlichen Rahmenbedingungen schwierig sei, entsprechende Eigenmittel zu erwirtschaften. Im Übrigen dürfe bei dieser Diskussion nicht außer Acht gelassen werden, dass man neben den rein monetären Mitteln auch Eigenanteile in Form von ehramtlicher Hilfe einbringe. So hätten allein im Jahr 2015 die 2.904 ehrenamtlich Tätigen im DRK umgerechnet auf einen Mindeststundenlohnsatz von 8,50 Euro Eigenleistungen in Form von Arbeit und Hilfeleistungen mit einem Wert von mehr als 1,3 Millionen Euro eingebracht.
Der Vertreter der LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege erklärte in seinem Eingangsstatement, dass das Land entgegen der gegebenenfalls bestehenden Annahme sehr wohl seine Steuerungsfunktion ausübe und dies nach seiner Einschätzung auch in einer Kleinteiligkeit vornehme, wie sie in Deutschland einmalig sei. Kritisiert hat er zudem, dass in den Doppelhaushalten des Landes die entsprechenden Zuweisungen seit dem Jahr 2008 festgeschrieben seien und sie keine Dynamisierung erfahren würden, obwohl die Personalausgaben aufgrund von Tarifsteigerung  stetig ansteigen würden.
Der Vertreter vom Landkreis Vorpommern-Greifswald hat unter anderem betont, dass derjenige, der die Mittel bereitstelle, auch mit darüber entscheiden können müsse, was mit diesen geschehe. Dafür seien letztlich entsprechende Prüfrechte erforderlich. Zudem sei aus seiner Sicht eine größere Transparenz erforderlich, um die Gesamtkostenstruktur nachvollziehen zu können. Da die kommunalen Prüfbehörden mit einer Prüfung von landkreisübergreifenden Strukturen aber wohl überfordert wären, könnte in diesen Bereichen der Landesrechnungshof mit entsprechenden Prüfungen tätig werden.
Die Vertreterin des Landkreises Nordwestmecklenburg hat angemerkt, dass die Prüfungsrechte des Landesrechnungshofes derzeit ausreichend seien. Ferner hat sie erklärt, dass sich die Landkreise eine deutlichere Eigenmitteleinbringung seitens der Leistungserbringer wünschen würden.
Die Präsidentin des Landesrechnungshofes von Mecklenburg-Vorpommern hat eingangs ausdrücklich betont, dass die Ausführungen im Sonderbericht des Landesrechnungshofes zu den kommunalen Sozialausgaben (Drucksache 7/128) keine grundsätzliche Kritik an den Wohlfahrtsverbänden seien, vielmehr erkenne man die Bedeutung der Arbeit der Wohlfahrtsverbände an. Allerdings gebe es einige Transparenzprobleme für den originären Geldgeber – mithin für das Land. Insoweit sei jedoch zu berücksichtigen, dass nach ihrer Erfahrung allein die Möglichkeit einer Prüfung, wie sie ja bei erweiterten Prüfungsrechten des Landesrechnungshofes bestehen würde, schon präventiv wirke und zu einer Verbesserung bei Effizienz, Effektivität und Transparenz führen werde.
Der ehemalige Präsident des Landesrechnungshofes von Mecklenburg-Vorpommern hat ausgeführt, dass die Prüfung durch eine unabhängige Instanz wie den Landesrechnungshof immer eine gewisse Legitimation und auch Transparenz schaffe und insofern auch für die Wohlfahrtsverbände gut wäre. Insoweit setze der Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 7/413 an der richtigen Stelle an, in dem er eine Erweiterung der Prüfungsrechte des Landesrechnungshofes in das KPG M-V aufnehmen wolle.
Seitens des Landkreistages Mecklenburg-Vorpommern wurde entgegengehalten, dass es besser sei, die kommunalen Prüfbehörden personell zu stärken, als die Rechte des Landesrechnungshofes auszuweiten. Hierfür spreche zudem, dass die kommunalen Prüfer viel dichter am Geschehen seien und sich bereits mit den Inhalten der entsprechenden Leistungsvereinbarungen befasst hätten. Letztlich benötige die kommunale Ebene jedoch mehr Steuerungsbefugnisse.
Die Vertreterin vom Bund der Steuerzahler hat betont, dass die Arbeit der Wohlfahrtsverbände unstrittig unverzichtbar sei, allerdings müsse es auch nachprüfbar sein, ob die Finanzierung durch Land und Kommunen auskömmlich sei oder nicht. Insoweit sei zu berücksichtigen, dass Sachsen zwar 2,5-mal so viele Einwohner wie Mecklenburg-Vorpommern habe, aber nur 2 Millionen Euro an Zuschüssen für die Spitzenverbände in den Haushalt einstelle. In Mecklenburg-Vorpommern seien es im Doppelhaushalt 2016/2017 circa 4 Millionen Euro.
Die Mitglieder des Finanzausschusses werden die Stellungnahmen der Anzuhörenden nunmehr in den jeweiligen Fraktionen auswerten. Anschließend wird der Finanzausschuss in seiner Sitzung am 11. Mai 2017 eine Beschlussempfehlung an den Landtag erarbeiten.

Fortführung der Beratung zum Kommunalfinanzbericht 2016

Im Anschluss an die öffentliche Anhörung hat der Finanzausschuss noch eine weitere nicht öffentliche Sitzung durchgeführt. In dieser 11. Sitzung hat der Finanzausschusses zunächst seine Beratungen zur Unterrichtung durch den Landesrechnungshof „Jahresbericht des Landesrechnungshofes 2016 (Teil 1) – Kommunalfinanzbericht 2016“ auf Drucksache 7/278 fortgesetzt. Im Ergebnis der Beratung haben sich die Mitglieder des Finanzausschusses dazu verständigt, in der Sitzung am 11. Mai 2017 eine Beschlussempfehlung für den Landtag erarbeiten zu wollen.

Sonderbericht des Landesrechnungshofes „Kommunale Sozialausgaben“

In einem weiteren Tagesordnungspunkt hat der Finanzausschuss seine Beschlussempfehlung zum Sonderbericht des Landesrechnungshofes „Kommunale Sozialausgaben“ auf Drucksache 7/128 erarbeitet. Der Finanzausschuss wird dem Landtag hierzu eine Entschließung empfehlen. Der Landtag wird sich voraussichtlich in seiner Sitzungswoche im Mai mit der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses befassen.

Beschlussfassung zur Durchführung einer Anhörung

Ferner hat der Finanzausschuss in seiner 11. Sitzung vorbehaltlich der Überweisung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 7/413 durch den Landtag in der kommenden Woche beschlossen, zum Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und CDU „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kommunalprüfungsgesetzes“ am 23. Mai 2017 eine öffentliche Anhörung durchzuführen. Hierfür wird der Finanzausschuss nach entsprechenden Vorschlägen der einzelnen Fraktionen insgesamt maximal 14 Sachverständige um deren Einschätzungen zu dem Gesetzentwurf bitten.

Finanzausschuss berät zu zwei Gesetzen und zwei Unterrichtungen

Gesetzentwürfe der Landesregierung

Der Finanzausschuss hat in seiner 9. Sitzung am 23. März 2017 unter anderem den Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 7/137 „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2012/18/EU in das Straßen- und Wegegesetz und andere Gesetze“ mit Vertretern der Landesregierung beraten. Mit diesem Gesetzentwurf sollen in Mecklenburg-Vorpommern die notwendigen landesgesetzlichen Regelungen getroffen werden, um das Unionsrecht, genauer gesagt die Richtlinie 2012/18/EU, umzusetzen. Diese - auch Störfallrichtlinie genannte - Richtlinie der EU enthält Anforderungen an die Errichtung und den Betrieb von Störfallanlagen. Darüber hinaus beinhaltet sie auch Anforderungen an neue Entwicklungen in der Nachbarschaft von Störfallanlagen. Hierbei ist eine Kernregelung das Erfordernis von ausreichenden Sicherheitsabständen. Im Ergebnis der Beratung hat der Finanzausschuss eine mitberatende Stellungnahme für den für diesen Gesetzentwurf federführend zuständigen Energieausschuss erarbeitet.

In einem weiteren Tagesordnungspunkt hat sich der Finanzausschuss mit dem Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 7/138 „Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Gesetzes über die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren“ befasst. Mit diesem Gesetzentwurf werden in erster Linie die Anerkennung der psychosozialen Prozessbegleiter und die Anerkennung der entsprechenden Aus- und Weiterbildungen geregelt. Damit kann der in die Strafprozessordnung aufgenommene und ab dem 1. Januar 2017 in Kraft getretene bundesweite Rechtsanspruch auf kostenlose psychosoziale Prozessbegleitung umgesetzt werden. Da es zu diesem Gesetzentwurf seitens einiger Ausschussmitglieder noch weiteren Beratungsbedarf gab, wird sich der Finanzausschuss in der kommenden Woche erneut mit dieser Vorlage befassen und dann seine mitberatende Stellungnahme für den federführend zuständigen Rechtsausschuss erarbeiten.

Unterrichtungen von Landesregierung und Landesrechnungshof

Der Finanzausschuss hat in seiner 9. Sitzung ferner die Unterrichtung der Landesregierung auf Drucksache 7/307 „Europapolitische Schwerpunkte des Landes Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2017 – Auswertung des Arbeitsprogramms 2017 der Europäischen Kommission“ beraten und hierzu einen Vertreter des Informationsbüros in Brüssel angehört. Im Rahmen seiner fachlichen Zuständigkeit hat der Ausschuss im Ergebnis der Beratung eine mitberatende Stellungnahme für den insoweit federführend zuständigen Innen- und Europaausschuss erarbeitet.

Darüber hinaus haben die Ausschussmitglieder auch die Beratungen zur Unterrichtung des Landesrechnungshofes auf Drucksache 7/278 „Jahresbericht des Landesrechnungshofes 2016 (Teil 1) – Kommunalfinanzbericht 2016“ begonnen. In dieser Ausschusssitzung wurden zunächst die Berichtsteile I. „Einleitung“, II. „Allgemeiner Teil“ und III. „Aktuelle Themen“ behandelt. Dabei erhielt der Landesrechnungshof jeweils die Möglichkeit in die einzelnen Berichtsteile nochmals einzuführen und auf die aus seiner Sicht wichtigsten Punkte hinzuweisen sowie auf ggf. neue Entwicklungen aufmerksam zu machen. Der Finanzausschuss wird sich in der kommenden Woche mit den übrigen Berichtsteilen des Kommunalfinanzberichtes 2016 beschäftigen.

Finanzausschuss führt seine 7. und 8. Sitzung in der noch jungen 7. Wahlperiode durch

Öffentliche Anhörung zum Sonderbericht des Landesrechnungshofes „Kommunale Sozialausgaben“

Der Finanzausschuss hat in seiner 7. Sitzung am 2. März 2017 eine öffentliche Anhörung zur Unterrichtung durch den Landesrechnungshofes auf Drucksache 7/128 „Sonderbericht Kommunale Sozialausgaben“ durchgeführt und die Autoren der dem Bericht zugrunde liegenden Studie, den Landesrechnungshof sowie den Landkreistag Mecklenburg-Vorpommern als auch den Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommern e. V. um deren Einschätzung zu diesem Sonderbericht gebeten.
Die Anzuhörenden haben den Sonderbericht des Landesrechnungshofes insgesamt begrüßt. Begründet wurde dies beispielsweise seitens des Landkreistages Mecklenburg-Vorpommern damit, dass die Sozialausgaben in den kommunalen Haushalten der größte Ausgabenblock seien. Moniert wurde seitens des Landkreistages Mecklenburg-Vorpommern allerdings, dass in dem Sonderbericht noch zu viele Fragen offen geblieben seien, auf die man sich in dem Bericht eher Antworten erhofft habe.
Seitens des Städte- und Gemeindetages Mecklenburg-Vorpommern e. V. wurde im Rahmen der Beratung zu Bedenken gegeben, dass durch die hohen Sozialausgaben in den kommunalen Haushalten notwendige Investitionen in die kommunale Infrastruktur immer weiter zurück gedrängt würden. Ob hier eine Erweiterung der Prüfungsrechte des Landesrechnungshofes Abhilfe schaffen könnte, müsste aus Sicht des Städte- und Gemeindetages Mecklenburg-Vorpommern e. V. zuvor noch intensiv beraten werden, da bereits bestimmte Prüfrechte Dritter im Kommunalprüfungsgesetz (KPG M-V) normiert seien. Im Übrigen könne man die Problematik der Sozialausgaben nicht nur aus einer rein fiskalischen Sicht bewerten. Viel wichtiger sei die Frage, was mit den eingesetzten Mitteln tatsächlich erreicht worden sei – mithin wieviel Wirkung die eingesetzten Mittel bei den betroffenen Menschen hätten.
Der Vizepräsident des Landesrechnungshofes Mecklenburg-Vorpommern hat nochmals auf den Wert von landesweiten Datenbanken hingewiesen, in denen die Leistungen und auch die Entgeltstrukturen erfasst werden könnten, um letztlich auch mehr Transparenz für alle Beteiligten zu schaffen.
Der Finanzausschuss wird nunmehr voraussichtlich in seiner Sitzung am 30. März 2017 in Auswertung der Anhörungsergebnisse eine Beschlussempfehlung an den Landtag erarbeiten.

Bericht des Energieministeriums zum Breitbandausbau

Im Anschluss an die öffentliche Anhörung hat der Finanzausschuss noch eine weitere nicht öffentliche Sitzung durchgeführt. In dieser 8. Sitzung des Finanzausschusses hat zunächst das Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung über den aktuellen Sachstand zum Breitbandausbau berichtet:
Danach bestünden die Ziele der Landesregierung darin, bis Ende 2018 eine flächendeckende Versorgung mit mindestens 50 Mbit/s bis an jedes Haus zu ermöglichen. Ferner solle eine nachhaltige und zukunftsfähige digitale Infrastruktur geschaffen werden, die dem weiterhin steigenden Bandbreitenbedarf auch über 2018 hinaus gerecht werde. Weiterhin sollen bis 2019 die bislang unterversorgten Gewerbegebiete mit Glasfaseranschlüssen versorgt werden, die eine Geschwindigkeit von mindestens 1 Gbit/s im Up- und Download (symmetrisch) erlauben würden. Da Mecklenburg-Vorpommern auf externe Finanzierungsmöglichkeiten angewiesen ist, um die hierfür notwendigen Investitionen stemmen zu können, werde eine größtmögliche Teilnahme am entsprechenden Bundesförderprogramm angestrebt. Hierzu würden die Prozesse zentral im Energieministerium gesteuert, was die Chancen im Bundesprogramm erhöhe und zudem eine gleichmäßige Qualität im Land sicherstelle. Zum Verfahrensstand selbst wurde ausgeführt, dass für Mecklenburg-Vorpommern im 1. Call 24 positive Bescheide und im 2. Call 53 positive Bescheide erlassen worden seien. Im 3. Call seien insgesamt 15 Anträge aus Mecklenburg-Vorpommern gestellt worden, die voraussichtlich noch im 1. Quartal 2017 durch den Bund beschieden würden. Mit den bisher im 1. und 2. Call erteilten Bescheiden seien für Mecklenburg-Vorpommern insgesamt 709 Millionen Euro bewilligt worden, was einem Anteil von 53,42 Prozent der verteilten Bundesmittel entspreche. Zusammenfassend wurde seitens des Ministeriums ausgeführt, dass sich insgesamt 92 Projektgebiete aus Mecklenburg-Vorpommern im Förderverfahren befinden würden. Davon seien bereits für 77 Projekte Mittel vom Bund und vom Land bewilligt worden. Zusammen mit den kommunalen Eigenanteilen ergebe sich damit ein Gesamtvolumen in Höhe von 1,1 Mrd. Euro, das in den kommenden Jahren umzusetzen sei.

Fünftes Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für das Land Mecklenburg-Vorpommern

In einem weiteren Tagesordnungspunkt hat der Finanzausschuss sich mit dem Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 7/144 „Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes für das Land Mecklenburg-Vorpommern“ befasst. Im Ergebnis seiner Beratung hat der Finanzausschuss eine mitberatende Stellungnahme für den federführend zuständigen Bildungsausschuss des Landtages erarbeitet.

Beschlussfassung zur Durchführung einer Anhörung

Ferner hat der Finanzausschuss in seiner 8. Sitzung beschlossen, zum Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/77 „Sozialverbände besser prüfen und unterstützen“ am 30. März 2017 eine Anhörung durchzuführen. Hierfür wird der Finanzausschuss nach entsprechenden Vorschlägen der einzelnen Fraktionen insgesamt elf Sachverständige um deren Einschätzungen zu dem mit dem Antrag verfolgten Anliegen bitten.

Finanzausschuss führt ein Expertengespräch durch und beschließt die Durchführung einer Anhörung

Expertengespräch mit der Präsidentin des Landesrechnungshofes

Der Finanzausschuss hat in seiner 5. Sitzung am 19. Januar 2017 die Präsidentin des Landesrechnungshofes im Rahmen eines Expertengesprächs zum Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Landtagsdrucksache 7/77 mit dem Titel „Sozialverbände besser prüfen und unterstützen“ angehört. Seitens des Landesrechnungshofes wurde unter anderem ausgeführt, dass eine Erweiterung von bestehenden Prüfungsrechten grundsätzlich positiv gesehen werde, da man an einer starken externen Finanzkontrolle interessiert sei. Es wurde zudem angemerkt, dass eine Ausdehnung der Prüfungsrechte nur ein Baustein sein könne. Darüber hinaus müsse man aus Sicht des Landesrechnungshofes auch die bestehenden Transparenzprobleme bei der Verteilung der Mittel beseitigen. In der Debatte wurde zudem zu bedenken gegeben, dass bei einer Ausweitung der Prüfungsrechte auch mehr Personal benötigt werde, damit der Landesrechnungshof die sodann neuen Rechte auch mit Leben erfüllen könne.


Anhörung beschlossen

In einem weiteren Tagesordnungspunkt hat der Finanzausschuss einstimmig beschlossen, am 2. März 2017 eine Anhörung zum Sonderbericht des Landesrechnungshofes „Kommunale Sozialausgaben“ (Landtagsdrucksache 7/128) durchführen zu wollen. Die Ausschussmitglieder haben sich darauf verständigt, neben den Autoren des Berichts auch den Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommern e. V. sowie den Landkreistag Mecklenburg-Vorpommern hierzu anzuhören.

Finanzausschuss beschließt die Durchführung eines Expertengesprächs und stimmt der Umschichtung von 5 Millionen Euro zu

Expertengespräch mit der Präsidentin des Landesrechnungshofes

Der Finanzausschuss hat in seiner 4. Sitzung am 12. Januar 2017 einstimmig beschlossen, in der kommenden Woche am 19. Januar 2017 die Präsidentin des Landesrechnungshofes im Rahmen eines Expertengesprächs anzuhören. Beratungsinhalt wird der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Landtagsdrucksache 7/77 mit dem Titel „Sozialverbände besser prüfen und unterstützen“ sein. Diesen Antrag hatte der Landtag dem Finanzausschuss im Dezember zur federführenden Beratung überwiesen.


Mittel zur Beseitigung von Sturmflutschäden

In einem weiteren Tagesordnungspunkt hat der Finanzausschuss ebenfalls einstimmig dem Antrag des Finanzministeriums auf Umschichtung von 5 Millionen Euro zu Gunsten des neu einzurichtenden Titels „Investive Mehrbedarfe im Rahmen der Beseitigung der Sturmflutschäden 2017“ zugestimmt. Der Landtag hatte in seiner Sondersitzung am Dienstag, dem 10. Januar 2017, einen entsprechenden Antrag der Koalitionsfraktionen angenommen, mit dem die Landesregierung unter anderem aufgefordert wurde, die Zustimmung des Finanzausschusses für die Bereitstellung dieser 5 Millionen Euro einzuholen. Mit dem gestrigen Beschluss des Ausschusses ist der Landtagsbeschluss in diesem Punkt insofern bereits zwei Tage später umgesetzt worden.

Finanzausschuss der 7. Wahlperiode konstituiert sich

Der Finanzausschuss der 7. Wahlperiode hat sich heute - am 10. November 2016 - in  seiner 1. Sitzung konstituiert.

Zum Vorsitzenden wurde der Abgeordnete Bernhard Wildt, Fraktion der AfD, und zum stellvertretenden Vorsitzenden der Abgeordnete Tilo Gundlack, Fraktion der SPD, bestimmt. In seiner ersten Sitzung hat der Finanzausschuss einerseits ganz traditionell verschiedene Beschlüsse gefasst, die die Grundlage für seine Arbeit in den kommenden fünf Jahren bilden. Dies betrifft etwa die Sitzungsleitung für den Fall, dass der Vorsitzende und der stellv. Vorsitzende einmal zeitgleich für die Sitzungsleitung verhindert sind, sowie Fragen zur Art und Weise der Verteilung von Unterlagen und Materialien der Ausschussarbeit. Ferner hat der Finanzausschuss beschlossen, dass der Landesrechnungshof, wie auch schon in der vergangenen Wahlperiode, an sämtlichen Sitzungen des Finanzausschusses teilnehmen und sich auch an der Debatte beteiligen kann. Darüber hinaus haben die Ausschussmitglieder eine erste Finanzvorlage des Finanzministeriums beraten.

Finanzausschuss zieht zum Ende der 6. Wahlperiode Bilanz

Zahlen und Fakten

Der Finanzausschuss des Landtages Mecklenburg-Vorpommern hat in der 6. Wahlperiode insgesamt 125 Sitzungen, davon 12 Sitzungen gemeinsam mit anderen Fachausschüssen des Landtages durchgeführt. Sechs Sitzungen hat der Finanzausschuss außerhalb des Schweriner Schlosses durchgeführt und dabei verschiedene Einrichtungen und Institutionen vor Ort besichtigt.

In seinen 125 Sitzungen haben die Mitglieder des Finanzausschusses insgesamt zehn nicht öffentliche, sieben öffentliche und vier schriftliche Anhörungen von Institutionen, Verbänden und anderen Sachverständigen zu verschiedenen Gesetzesentwürfen und Unterrichtungen durchgeführt. Ferner hat der Finanzausschuss insgesamt 22 Gesetze federführend und weitere 42 mitberatend behandelt. Darüber hinaus wurden 11 Unterrichtungen federführend und weitere 18 Unterrichtungen mitberatenden bearbeitet.

Des Weiteren haben sich die Ausschussmitglieder regelmäßig durch die verschiedenen Ressorts der Landesregierung auf der Grundlage von entsprechenden Anträgen der einzelnen Fraktionen zu vielfältigen Themen, etwa aus dem Schul- und Hochschulbereich, dem Gesundheitswesen sowie verschiedenen Förderangelegenheiten berichten lassen.

Außentermine des Finanzausschusses

Der Finanzausschuss hat in der 6. Wahlperiode im Rahmen von Außenterminen verschiedene Informationsbesuche bei Institutionen, Unternehmen und sonstigen Einrichtungen, die teils nicht unerhebliche Mittel aus dem Landeshaushalt erhalten, durchgeführt. Auf diese Weise wollten sich die Mitglieder des Finanzausschusses vor Ort einen eigenen Eindruck über die Verwendung der Mittel sowie über die Zukunftsperspektiven machen. Im Rahmen dieser Informationsbesuche wurden das Schloss Bothmer, das Max-Planck-Institut für Plasmaphysik in Greifswald, das Friedrich-Loeffler-Institut auf der Insel Riems, die Wasserschutzpolizei, der Flughafen Rostock-Laage, die Hubschrauberstaffel der Polizei, die Unimedizinen Rostock und Greifswald sowie die ehemalige Nordic Yards Werft besichtigt.

Ausschüsse

Ausschuss

Kontakt

Landtag Mecklenburg-Vorpommern
Sekretariat des Finanzausschusses
Lennéstraße 1
19053 Schwerin

fon 0385 / 525-1540
fax 0385 / 525-1545

finanzausschuss@landtag-mv.de 

Referatsleiter:
Patrick Albrecht

Sachbearbeiterin:
Evelyn Denzer

Sekretärin:
Gabriele Ehrendreich