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Beschlussempfehlungen und Berichte des Ausschusses für Inneres, Bau und Digitalisierung

Beschlussempfehlungen der Ausschüsse richten sich an das Landtagsplenum. Mit diesen Empfehlungen schließt der Ausschuss die Beratungen zu den Vorlagen ab, die ihm das Landtagsplenum überwiesen hat. Dabei geht es meist um Gesetzentwürfe, manchmal aber auch um Anträge etwa mit Entschließungstexten. In dem Bericht werden die Beratungen des Ausschusses und die Stellungnahmen von Sachverständigen und mitberatenden Ausschüssen dokumentiert.

Drucksache 8/2824
Beschlussempfehlung und Bericht zum Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 8/2759 "Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern"

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Drucksache 8/2801
Beschlussempfehlung und Bericht zum Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 8/2591 "Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Kommunalen Versorgungsverbandsgesetzes"

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Drucksache 8/2665
Beschlussempfehlung und Bericht zum Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 8/2302 "Entwurf eines Gesetzes zum Vierten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Vierter Medienänderungsstaatsvertrag)"

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Drucksache 8/2706
Beschlussempfehlung und Bericht zum Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 8/2218 "Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes an bundesverfassungsgerichtliche Vorgaben"

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Drucksache 8/2126
Beschlussempfehlung und Bericht zum Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 8/1725 "Entwurf eines Gesetzes zum Dritten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Dritter Medienänderungsstaatsvertrag)"

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Drucksache 8/1968
Beschlussempfehlung und Bericht zum Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/1490 "Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes"

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Drucksache 8/1614
Beschlussempfehlung und Bericht zum Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 8/1402 "Entwurf eines Gesetzes zur Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit der Kommunen während der SARS-CoV-2-Pandemie ab dem Jahr 2023 und zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit mit Energie (KVAbwG M-V)"

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Drucksache 8/1613
Beschlussempfehlung und Bericht zum Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 8/1346 "Entwurf eines Gesetzes zur Optimierung der IT-Landschaft in der Landesverwaltung Mecklenburg-Vorpommern"

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Drucksache 8/1385
Beschlussempfehlung und Bericht zum Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 8/757 "Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 (Glücksspieländerungsstaatsvertragsgesetz 2021 - GlüÄndStVG 2021 M-V"

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Drucksache 8/1386
Beschlussempfehlung und Bericht zum Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 8/756 "Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Landesverfassungsschutzgesetzes und des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes an verfassungsgerichtliche Vorgaben und weitere bundesrechtliche Anforderungen der Bestandsdatenauskunft"

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Drucksache 8/1510
Beschlussempfehlung und Bericht zum Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 8/737 "Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Landes- und Kommunalwahlgesetzes"

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Drucksache 8/677
Beschlussempfehlung und Bericht zum Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 8/507 "Entwurf eines Gesetzes zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Zweiter Medienänderungsstaatsvertrag)"