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Öffentliche Anhörungen des Ausschusses für Inneres, Bau und Digitalisierung

Die meisten Sitzungen des Innen- und Europaausschusses dienen dem internen Austausch oder der internen Information. Diese Sitzungen sind nicht öffentlich, um die Meinungsbildung oder auch die Kompromissfindung zu erleichtern. In öffentlichen Anhörungen geben Dritte ihre Stellungnahmen ab, darunter Sachverständige oder Interessenvertreter. Die dazu vorliegenden öffentlichen Unterlagen finden Sie hier.

Der Innenausschuss hat in der 8. Wahlperiode bisher zu folgenden Themen öffentliche Anhörungen durchgeführt. Die hierzu vorliegenden schriftlichen Stellungnahmen der eingeladenen Sachverständigen können Sie den jeweils zugeordneten Links entnehmen.
 

Öffentliche Anhörung zum Sechsten Gesetz zur Änderung des Landes- und Kommunalwahlgesetzes (Drucksache 8/737)

Die Stellungnahmen der Anzuhörenden können Sie hier nachlesen:
Ausschussdrucksache 8/198
Ausschussdrucksache 8/200
Ausschussdrucksache 8/201
Ausschussdrucksache 8/204
Ausschussdrucksache 8/205
Ausschussdrucksache 8/216

Kurzprotokoll der öffentlichen Anhörung am 29. September 2022 

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Öffentliche Anhörung zum Gesetz zur Anpassung des Landesverfassungsschutzgesetzes und des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes an verfassungsgerichtliche Vorgaben und weitere bundesrechtliche Anforderungen zur Bestandsdatenauskunft (Drucksache 8/756)

Die Stellungnahmen der Anzuhörenden können Sie hier nachlesen:
Ausschussdrucksache 8/178
Ausschussdrucksache 8/179
Ausschussdrucksache 8/191

Kurzprotokoll der öffentlichen Anhörung am 25. August 2022 

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Öffentliche Anhörungen zum Doppelhaushalt 2022/2023 (Drucksachen 8/598, 8/599, 8/600), insbesondere zu den Themenbereichen: 

- Ausstattung und Ausrüstung, Fahrzeuge und Gebäude der Freiwilligen Feuerwehren/Katastrophenschutz
- Kommunale Finanzausstattung, Infrastrukturpauschale und Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung
- Personelle und sachliche Ausstattungder Polizei

Die Stellungnahmen der Anzuhörenden können Sie hier nachlesen:
Ausschussdrucksache 8/85
Ausschussdrucksache 8/86
Ausschussdrucksache 8/88
Ausschussdrucksache 8/91

Wortprotokoll der öffentlichen Anhörung am 12. Mai 2022

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Öffentliche Anhörung zum Antrag der Fraktion der FDP - Cyberkriminalität verhindern - Mecklenburg-Vorpommerns kritische Infrastruktur vor Angriffen aus dem Netz schützen (Drucksache 8/249)

Die Stellungnahmen der Anzuhörenden können Sie hier nachlesen:
Ausschussdrucksache 8/55
Ausschussdrucksache 8/57
Ausschussdrucksache 8/61