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Öffentliche Anhörungen des Ausschusses für Inneres, Bau und Digitalisierung

Die meisten Sitzungen des Innen- und Europaausschusses dienen dem internen Austausch oder der internen Information. Diese Sitzungen sind nicht öffentlich, um die Meinungsbildung oder auch die Kompromissfindung zu erleichtern. In öffentlichen Anhörungen geben Dritte ihre Stellungnahmen ab, darunter Sachverständige oder Interessenvertreter. Die dazu vorliegenden öffentlichen Unterlagen finden Sie hier.

Der Ausschuss für Inneres, Bau und Digitalisierung hat in der 8. Wahlperiode bisher zu folgenden Themen öffentliche Anhörungen durchgeführt. Die hierzu vorliegenden schriftlichen Stellungnahmen der eingeladenen Sachverständigen können Sie den jeweils zugeordneten Links entnehmen.
 

Öffentliche Anhörung zum Gesetz zur Anpassung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen (Drucksache 8/2759)

Die Stellungnahmen der Anzuhörenden können Sie hier nachlesen:
Ausschussdrucksache 8/542
Ausschussdrucksache 8/545
Ausschussdrucksache 8/547
Ausschussdrucksache 8/548

Wortprotokoll der öffentlichen Anhörung am 23. November 2023

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Öffentliche Anhörungen zum Doppelhaushalt 2024/2025 (Drucksachen 8/2398, 8/2399, 8/2400), insbesondere zu den Themenbereichen: 

- Personelle und finanzielle Ausstattung der Polizei
- Feuerwehr und Katastrophenschutz
- Kommunale Ausstattung und Digitalisierung 

Die Stellungnahmen der Anzuhörenden können Sie hier nachlesen:
Ausschussdrucksache 8/455
Ausschussdrucksache 8/457
Ausschussdrucksache 8/458(neu)
Ausschussdrucksache 8/459

Wortprotokoll der öffentlichen Anhörung am 19. Oktober 2023

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Öffentliche Anhörung zum Gesetz zur Anpassung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes an bundesverfassungsgerichtliche Vorgaben (Drucksache 8/2218)

Die Stellungnahmen der Anzuhörenden können Sie hier nachlesen:
Ausschussdrucksache 8/392
Ausschussdrucksache 8/395
Ausschussdrucksache 8/398

Wortprotokoll der öffentlichen Anhörung am 6. Juli 2023

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Öffentliche Anhörung zum Gesetz zum Dritten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Dritter Medienänderungsstaatsvertrag) (Drucksache 8/1725)

Die Stellungnahmen der Anzuhörenden können Sie hier nachlesen:
Ausschussdrucksache 8/332
Ausschussdrucksache 8/334
Ausschussdrucksache 8/336
Ausschussdrucksache 8/339

Wortprotokoll der öffentlichen Anhörung am 20. April 2023

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Öffentliche Anhörung zum Antrag der Fraktion der CDU "Sonderurlaub für Polizeibeschätigte der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern im Ermittlungsbereich der Kinderpornographie nach dem Vorbild Niedersachsens (Drucksache 8/1363), hierzu Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drucksache 8/1400)

Die Stellungnahmen der Anzuhörenden können Sie hier nachlesen:
Ausschussdrucksache 8/345
Ausschussdrucksache 8/349
Ausschussdrucksache 8/350

Wortprotokoll der öffentlichen Anhörung am 4. Mai 2023

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Öffentliche Anhörung zum Gesetz zur Optimierung der IT-Landschaft in der Landesverwaltung Mecklenburg-Vorpommern (Drucksache 8/1346)

Die Stellungnahmen der Anzuhörenden können Sie hier nachlesen:
Ausschussdrucksache 8/243
Ausschussdrucksache 8/245
Ausschussdrucksache 8/246
Ausschussdrucksache 8/248

Kurzprotokoll der öffentlichen Anhörung am 18. November 2022 

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Öffentliche Anhörung zum Sechsten Gesetz zur Änderung des Landes- und Kommunalwahlgesetzes (Drucksache 8/737)

Die Stellungnahmen der Anzuhörenden können Sie hier nachlesen:
Ausschussdrucksache 8/198
Ausschussdrucksache 8/200
Ausschussdrucksache 8/201
Ausschussdrucksache 8/204
Ausschussdrucksache 8/205
Ausschussdrucksache 8/216

Kurzprotokoll der öffentlichen Anhörung am 29. September 2022 

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Öffentliche Anhörung zum Gesetz zur Anpassung des Landesverfassungsschutzgesetzes und des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes an verfassungsgerichtliche Vorgaben und weitere bundesrechtliche Anforderungen zur Bestandsdatenauskunft (Drucksache 8/756)

Die Stellungnahmen der Anzuhörenden können Sie hier nachlesen:
Ausschussdrucksache 8/178
Ausschussdrucksache 8/179
Ausschussdrucksache 8/191

Kurzprotokoll der öffentlichen Anhörung am 25. August 2022 

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Öffentliche Anhörungen zum Doppelhaushalt 2022/2023 (Drucksachen 8/598, 8/599, 8/600), insbesondere zu den Themenbereichen: 

- Ausstattung und Ausrüstung, Fahrzeuge und Gebäude der Freiwilligen Feuerwehren/Katastrophenschutz
- Kommunale Finanzausstattung, Infrastrukturpauschale und Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung
- Personelle und sachliche Ausstattungder Polizei

Die Stellungnahmen der Anzuhörenden können Sie hier nachlesen:
Ausschussdrucksache 8/85
Ausschussdrucksache 8/86
Ausschussdrucksache 8/88
Ausschussdrucksache 8/91

Wortprotokoll der öffentlichen Anhörung am 12. Mai 2022

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Öffentliche Anhörung zum Antrag der Fraktion der FDP - Cyberkriminalität verhindern - Mecklenburg-Vorpommerns kritische Infrastruktur vor Angriffen aus dem Netz schützen (Drucksache 8/249)

Die Stellungnahmen der Anzuhörenden können Sie hier nachlesen:
Ausschussdrucksache 8/55
Ausschussdrucksache 8/57
Ausschussdrucksache 8/61