Öffentliche Anhörungen des Sozialausschusses
Die meisten Sitzungen des Sozialausschusses dienen dem internen Austausch oder der internen Information. Diese Sitzungen sind nicht öffentlich, um die Meinungsbildung oder auch die Kompromissfindung zu erleichtern.
In öffentlichen Anhörungen geben Dritte ihre Stellungnahmen ab, darunter sachverständige Personen oder Interessenvertreterinnen und -vertreter. Hier finden Sie die eingereichten schriftlichen Stellungnahmen ebenso wie das Protokoll der Anhörung und schließlich den für das Plenum verfassten Ausschussbericht über die Gesetzesberatungen.
Zu öffentlichen Anhörungen können Interessierte Zugang über das Hauptportal des Schweriner Schlosses erhalten. Bitte bringen Sie dazu einen Lichtbildausweis mit.
Öffentliche Anhörung zum Nachtragshaushalt 2025: Verbände fordern stärkeren Schutz für soziale Dienste und Menschen mit Behinderungen
Am 05.03.2025 fand im Rahmen der öffentlichen Sitzung des Sozialausschusses eine Anhörung zum Gesetzentwurf der Landesregierung zum Nachtragshaushaltsgesetz 2025 statt. Im Fokus standen der Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes sowie der Entwurf eines Gesetzes zur Feststellung des Nachtrags zum Haushalt für das Haushaltsjahr 2025.
Die Verbände und Organisationen brachten ihre Unzufriedenheit mit den geplanten Haushaltskürzungen im sozialen Bereich deutlich zum Ausdruck. Die geladenen Institutionen äußerten insbesondere Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen auf die Förderung von Menschen mit Behinderungen. Es wurde darauf hingewiesen, dass das Budget für Menschen mit Behinderungen nur in sehr begrenztem Maße ausreiche und dies zu erheblichen Problemen führen könne. Die geplanten Einsparungen gefährdeten nicht nur die Entwicklung neuer Einrichtungen, sondern auch notwendige Umbauten. Für diese besonders vulnerablen Gruppen dürften keine weiteren Einsparungen vorgenommen werden, vielmehr seien systematische Gespräche zur Verbesserung der Situation erforderlich.
Auch die hohe Bedeutung der Fachkräfte in der Kinder- und Jugendhilfe sowie in der sozialen Arbeit wurde hervorgehoben. Insbesondere wurde die Notwendigkeit betont, die Qualität der sozialen Dienste und der Pflege sicherzustellen, um die steigenden Investitionskosten, die durch notwendige Sanierungen und Umstellungen entstehen, zu bewältigen. Es wurde darauf hingewiesen, dass die Sozialarbeit – sowohl durch ehrenamtliche als auch durch professionelle Unterstützung – eine tragende Rolle in der Gesellschaft spielt und daher keinesfalls durch Einsparungen gefährdet werden sollte.
Darüber hinaus wurde auf die steigenden Kosten in der Tagespflege und die damit verbundenen Belastungen hingewiesen und angeregt, die Wohlfahrtsverbände als Partner stärker in die Entlastung des Landes einzubeziehen. Dabei wurde betont, wie wichtig es ist, die bestehenden Strukturen zu erhalten und weiterzuentwickeln, um eine flächendeckende und qualitativ hochwertige Versorgung zu gewährleisten.
Ein weiterer wichtiger Punkt war die Datenlage für die individuelle Förderung von Menschen mit Behinderungen, die als unzureichend bezeichnet wurde. Es wurde gefordert, mehr in diese Bereiche zu investieren, um bestehende Lücken zu schließen und eine bessere Versorgung zu ermöglichen. Auch die Notwendigkeit von Überbrückungsmitteln für die geplante Krankenhausreform und eine Verbesserung der Pflegeplanung wurde betont. Es wurde angeregt, vorhandene Strukturen besser zu nutzen, um die Finanzierung der Sozialleistungen langfristig abzusichern.
Abschließend wurde die Bedeutung eines kontinuierlichen Austauschs zwischen den Abgeordneten und den betroffenen Verbänden unterstrichen, um langfristige Lösungen zu finden. Dabei wurde besonders die Frage aufgeworfen, wie die geplanten Maßnahmen finanziert werden können, ohne die sozialen Leistungen zu gefährden.
In der 85. Sitzung des Sozialausschusses, die unmittelbar im Anschluss stattfand, wurde der Jahresbericht des Landesrechnungshofes 2024 (Teil 2) – Kommunalfinanzbericht 2024 – abschließend beraten.
3. Tag der Menschen mit Behinderungen
Der Landtag hat dem Sozialausschuss während seiner 64. Plenarsitzung am 21. September 2023 die Durchführung des 3. Tages der Menschen mit Behinderungen übertragen. Der Ausschuss hat daraufhin am 25. Oktober 2023 beschlossen, für diesen Tag am 17. Juli 2024 in der IHK zu Schwerin einen parlamentarischen Rahmen in Form eines Expertengesprächs zu wählen.
Die Fraktionen im Sozialausschuss verzichten dabei ganz bewusst auf ihr Recht, die Expertinnen und Experten selber zu benennen. Vielmehr werden die vorgesehenen 40 Personen vom Rat für Inklusionsförderung für Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen (Inklusionsförderrat) bestimmt.
Der Ausschuss strebt an, dem Parlament am Ende des Verfahrens eine Beschlussempfehlung mit den Ergebnissen des 3. Tages der Menschen mit Behinderungen vorzulegen. Der Ausschuss knüpft bei der Vorbereitung des Tages an die Erfahrungen des 2. Tages der Menschen mit Behinderungen vom 28. Mai 2021 an. Grundlagen der Durchführung sollen entsprechend die Leitsätze und Forderungen des 2. Tages der Menschen mit Behinderungen sein, mit dem Ziel, den Stand der Umsetzung der damals formulierten Punkte und Maßnahmen im Sinne einer verbesserten Inklusion für Mecklenburg-Vorpommern festzustellen. Einbezogen in dieses Verfahren wird die Unterrichtung der Landesregierung „Bericht über den Stand der Umsetzung des Maßnahmenplans 2.0 der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention“ auf Drucksache 8/2517.
In Vorbereitung dieses öffentlichen Expertengesprächs haben sich die vier Arbeitsgruppen vom 2. Tag der Menschen mit Behinderungen mit folgenden Schwerpunktthemen erneut konstituiert:
- AK 1 Gesundheitliche Versorgung von Menschen mit Behinderungen
- AK 2 Wohnen, Mobilität und Barrierefreiheit
- AK 3 Selbstvertretungsrecht und politische Partizipation von Menschen mit Behinderungen
- AK 4 Inklusive Bildung
Die Stellungnahmen der Arbeitskreise können Sie hier nachlesen:
Arbeitskreis 1 - Gesundheitliche Versorgung von Menschen mit Behinderungen
Arbeitskreis 2 - Wohnen, Mobilität und Barrierefreiheit
Arbeitskreis 3 - Selbstvertretungsrecht und politische Partizipation von Menschen mit Behinderungen
Arbeitskeis 4 - Inklusive Bildung, Ergänzende Stellungnahme des Arbeitskreises
Folgender Ablauf ist bisher vorgesehen:
(Einlass ab 09:15 Uhr)
Eröffnung durch die Präsidentin des Landtages
Sitzungsleitung durch die Vorsitzende des Sozialausschusses
(Zeitbudget: Pro Kapitel ist 1 Stunde vorgesehen)
10:00 bis 12:00 Uhr (Kapitel 1-2)
Kapitel 1
Gesundheitliche Versorgung von Menschen mit Behinderungen
Kapitel 2
Wohnen, Mobilität und Barrierefreiheit
12:00 bis 13:00 Uhr Mittagspause/get together
13:00 bis 15:00 Uhr (Kapitel 3-4)
Kapitel 3
Selbstvertretungsrecht und politische Partizipation von Menschen mit Behinderungen
Kapitel 4
Inklusive Bildung
ab 15.00 Uhr
Beantwortung von Fragen und Schlussworte durch den Bürgerbeauftragten des Landes, den Vorsitzenden des Inklusionsförderrates und der Vorsitzenden des Sozialausschusses
Hinweis: Gäste sind zugelassen, allerdings ist die Kapazität für den Gästebereich begrenzt, daher ist ein Einlass zur Veranstaltung nur mit einer Anmeldung bis zum 31. Mai 2024 und einer Bestätigung möglich. Kontakt: sozialausschuss@landtag-mv.de /Tel.: 0385-525-1590.
Die Sitzung wird ebenso via Livestream auf der Interseite des Landestages mit einer Gebärdendolmetschung übertragen.
Hier finden Sie LT-Drs. 8/2517 Bericht über den Stand der Umsetzung des Maßnahmenplans 2.0 der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention.
Die Leitsätze und Forderungen des 2. Tages der Menschen mit Behinderungen finden Sie unter der ADrs. 7/777.
Den Bericht der Landesregierung über die Umsetzung von Leitsätzen und Forderungen des 2. Tages der Menschen mit Behinderungen finden Sie unter der ADrs. 8/602.
Das Einladungsschreiben finden Sie unter der ADrs. 8/605.
Hier finden Sie das Wortprotokoll des öffentlichen Expertengespräches zum "Tag der Menschen mit Behinderung" am 17. Juli 2024.
Anhörungen des Sozialausschusses in der 8. Wahlperiode
Anhörung zum Antrag der Fraktion der FDP
Digitalisierung als Lebensretter auf dem Land - Ersthelfer schneller alarmieren
Hier finden Sie die Drucksache 8/251 zum Antrag.
Fragen und Sachverständigenkatalog (ADrs. 8/35)
Die eingereichten Stellungnahmen finden Sie hier aufgelistet:
Eigenbetrieb Rettungsdienst LK VG (ADrs. 8/35-1)
Institut für Community Medicine (ADrs. 8/35-2)
Landesverband ärztlicher Leiter Rettungsdienst M-V (ADrs. 8/35-3)
BARMER M-V (ADrs. 8/35-4)
Krankenhausgesellschaft M-V e. V. (ADrs. 8/35-5)
DRK Landesverband M-V e. V. (ADrs. 8/35-6)
Landkreistag M-V e. V. (ADrs. 8/35-7)
Universitätsmedizin Greifswald (ADrs. 8/35-8)
Verband der Ersatzkassen e. V. (ADrs. 8/35-9)
Telenotarztdienst Stadt Aachen (ADrs. 8/35-10)
Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit (ADrs. 8/35-11)
Städte- und Gemeindetag M-V e. V. (ADrs. 8/35-12)
Rettungsdienst Hanse- und Universitätsstadt Rostock (ADrs. 8/35-13)
Notärztlicher Dienst MV gGmbH (ADrs. 8/35-14)
Hier finden Sie das Protokoll der Anhörung sowie die Beschlussempfehlung.
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Anhörung zum Gesetzentwurf der Landesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Pflegeberufereform
im Land Mecklenburg-Vorpommern
Hier finden Sie die Drucksache 8/622 zum Gesetzentwurf.
Fragen- und Sachverständigenkatalog
Die eingereichten Stellungnahmen finden Sie hier aufgelistet:
Krankenhausgesellschaft M-V e. V. (ADrs. 8/95)
Landesverband Geriatrie M-V (ADrs. 8/96)
Verband der Ersatzkassen M-V e. V. (ADrs. 8/97)
Der PARITÄTISCHE Landesverband M-V (ADrs. 8/98)
Landkreistag M-V (ADrs. 8/99)
LIGA M-V (ADrs. 8/100)
Hier finden Sie den Protokollauszug der Anhörung (öffentlicher Teil) sowie die Beschlussempfehlung.
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Anhörung zum Antrag der Fraktion der CDU
Palliativ- und Hospizversorgung in Mecklenburg-Vorpommern zukunftsfest gestalten
Hier finden Sie die Drucksache 8/396 zum Antrag.
Fragen- und Sachverständigenkatalog
Die eingereichten Stellungnahmen finden Sie hier aufgelistet:
Hospiz Schloss Bernstorf gGmbH (ADrs. 8/105)
Verband der Ersatzkassen M-V e. V. (ADrs. 8/106)
Institut für Community Medicine (ADrs. 8/107)
Deutsche Gesellschaft für Palliativmedizin (ADrs. 8/123)
Hausärzteverband M-V e. V. (ADrs. 8/127)
Hier finden Sie den Protokollauszug der Anhörung (öffentlicher Teil) sowie die Beschlussempfehlung.
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Anhörung des Sozialausschusses zum Thema:
Kindeswohlgefährdung in Mecklenburg-Vorpommern - wirksame Handlungserfordernisse zum Schutz der Kinder und Jugendlichen (insbesondere nach den Corona-Einschränkungen)
Fragen- und Sachverständigenkatalog (ADrs. 8/158)
Die eingereichten Stellungnahmen finden Sie hier aufgelistet:
Jugendamt Mecklenburgische Seenplatte (ADrs. 8/164)
Landesjugendring Mecklenburg-Vorpommern (ADrs. 8/167)
Childhood-Haus Schwerin (ADrs. 8/169)
Landeskoordinierungsstelle CORA (ADrs. 8/170)
Der Kinderschutzbund Landesverband M-V (ADrs. 8/179)
Hier finden Sie das Protokoll der Anhörung.
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Anhörung zum Gesetzentwurf der Landesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesausführungsgesetzes SGB IX und anderer Gesetze
Hier finden Sie die Drucksache 8/1401 zum Gesetzentwurf.
Fragen- und Sachverständigenkatalog (ADrs. 8/195)
Die eingereichten Stellungnahmen finden Sie hier aufgelistet:
Kommunaler Sozialverband M-V (ADrs. 8/206)
Dreescher Werkstätten gGmbH und Der PARITÄTISCHE Wohlfahrtsverband M-V (ADrs. 8/209)
Landkreistag M-V (ADrs. 8/210)
Landkreis Rostock (ADrs. 8/212)
Diakonisches Werk M-V (ADrs. 8/213)
Städte- und Gemeindetag M-V e. V. (ADrs. 8/214, ADrs. 8/214-1)
Hier finden Sie das Protokoll der Anhörung sowie die Beschlussempfehlung.
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Anhörung des Sozialausschusses zum Thema:
Gewährleistung der Pflege im abgelegenen ländlichen Raum
Fragen- und Sachverständigenkatalog (ADrs. 8/220)
Die eingereichten Stellungnahmen finden Sie hier aufgelistet:
Diakonisches Werk M-V (ADrs. 8/239)
Der PARITÄTISCHE M-V (ADrs. 8/240)
Landesseniorenbeirat M-V (ADrs. 8/241)
DRK Landesverband M-V (ADrs. 8/242)
Verband der Ersatzkassen (ADrs. 8/245)
Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (ADrs. 8/251)
Hier finden Sie das Protokoll der Anhörung.
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Anhörung des Sozialausschusses zum Thema:
Situation und Teilhabe von Gehörlosen in Mecklenburg-Vorpommern
Fragen- und Sachverständigenkatalog (ADrs. 8/259)
Die eingereichten Stellungnahmen finden Sie hier aufgelistet:
Elternverband horgeschädigter Kinder M-V e. V. (ADrs. 8/269)
SELBSTHILFE M-V e. V. (ADrs. 8/270)
Gebärdensprachdolmetscher M-V (ADrs. 8/271)
Landesverband des Deutschen Schwerhörigenbundes (ADrs. 8/273)
Verband der Ersatzkassen, Landesvertretung M-V (ADrs. 8/274)
Gehörlosen Landesverband M-V e. V. (ADrs. 8/275)
Hier finden Sie das Protokoll der Anhörung.
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Anhörung zum Gesetzentwurf der Landesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Personalbemessung in vollstationären Pflegeeinrichtungen gemäß § 113c Elftes Buch Sozialgesetzbuch
Hier finden Sie die Drucksache 8/1885 zum Gesetzentwurf.
Fragen- und Sachverständigenkatalog (ADrs. 8/305)
Die eingereichten Stellungnahmen finden Sie hier aufgelistet:
LIGA M-V (ADrs. 8/312)
Augustenstift zu Schwerin (ADrs. 8/313)
Verband der Ersatzkassen (Landesvertretung M-V) (ADrs. 8/315)
Kommunaler Arbeitgeberverband M-V (ADrs. 8/316)
Landkreistag M-V (ADrs. 8/318)
Städte- und Gemeindetag M-V (ADrs. 8/319 und 8/319-1)
Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (ADrs. 8/321)
Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe Nordost e. V. (ADrs. 8/322)
Hier finden Sie das Protokoll der Anhörung sowie die Beschlussempfehlung.
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Anhörung zum Gesetzentwurf der Landesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Jugendbeteiligung und Integration von Menschen mit Einwanderungsgeschichte sowie zur Änderung anderer Gesetze (Jugendbeteiligungs- und Vielfaltsgesetz – JVG M-V)
Hier finden Sie die Drucksache 8/2714 zum Gesetzentwurf.
Fragen- und Sachverständigenkatalog (ADrs. 8/506)
Die eingereichten Stellungnahmen finden Sie hier aufgelistet:
SELBSTHILFE M-V (ADrs. 8/517)
Hochschule Neubrandenburg (ADrs. 8/521)
Landesjugendring M-V (ADrs. 8/522)
Landkreistag M-V (ADrs. 8/523, 8/531)
Städte- und Gemeindetag M-V (ADrs. 8/524)
Integrationsbeauftragte Stadt Schwerin (ADrs. 8/525)
Deutsches Kinderhilfswerk (ADrs. 8/526)
Arbeitsstelle Eigentständige Jugendpolitik (ADrs. 8/528)
LIGA M-V (ADrs. 8/529)
Landesseniorenbeirat M-V (ADrs. 8/530)
Sachverständigenrat für Integration und Migration (ADrs. 8/535)
unaufgeforderte Stellungnahme: MIGRANET M-V (ADrs. 8/537)
Hier finden Sie das Protokoll der Anhörung sowie die Beschlussempfehlung.
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Anhörung zum Gesetzentwurf der Landesregierung
Entwurf eines Gesundheitsforschungsstärkungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern
Hier finden Sie die Drucksache 8/3461 zum Gesetzentwurf.
Fragen- und Sachverständigenkatalog (ADrs. 8/571)
Die eingereichten Stellungnahmen finden Sie hier aufgelistet:
Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit (ADrs. 8/585)
Dr. Frederik Wenz (Universitäsklinikum Freiburg) (ADrs. 8/588)
Prof. Ulf Glende (Universitätsmedizin Greifswald) (ADrs. 8/589)
Landkreistag Mecklenburg-Vorpommern (ADrs. 8/590)
Krankenhausgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern (ADrs. 8/591)
Landesseniorenbeirat Mecklenburg-Vorpommern (ADrs. 8/592)
Hier finden Sie das Protokoll der Anhörung.
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Anhörung zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Pflegestudiumstärkungsgesetzes und weiterer Gesetze für Gesundheitsfachberufe
Hier finden Sie die Drucksache 8/4098 zum Gesetzentwurf.
Fragen- und Sachverständigenkatalog
Hochschule Neubrandenburg, Professur für Hochkomplexe Pflege, Prof. Dr. phil. Stefanie Kämper (ADrs. 8/667)
Universitätsmedizin Rostock, Prof. Dr. Dorothea Tegethoff und Prof. Dr. Hand-Joachim Goetze (ADrs. 8/668)
Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (ADrs. 8/669)
Landkreistag Mecklenburg-Vorpommern (ADrs. 8/670)
Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommern (ADrs. 8/671)
Landesseniorenbeirat Mecklenburg-Vorpommern (ADrs. 8/672)
Beratungen zum Doppelhaushalt 2024/2025
Hier finden Sie die Drucksachen zum Doppelhaushalt 2024/2025 sowie den Einzelplan 10:
LT-Drs. 8/2398, LT-Drs. 8/2399 und LT-Drs. 8/2400
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Anhörung zum Thema Soziales
Fragen- und Sachverständigenkatalog
Die eingereichten Stellungnahmen finden Sie hier aufgelistet:
LIGA M-V (ADrs. 8/387)
Allgemeiner Behindertenverband (ADrs. 8/382)
Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (ADrs. 8/393)
Netzwerk Pflege in Not (ADrs. 8/395)
Selbsthilfe M-V (ADrs. 8/389)
Landkreistag M-V (ADrs. 8/384)
Inklusionsförderrat (ADrs. 8/403)
Landesseniorenbeirat (ADrs. 8/413)
Flüchtlingsrat M-V (ADrs. 8/419)
unaufgeforderte Stellungnahme:
Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfekontaktstellen (ADrs. 8/391)
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Anhörung zum Thema Jugend und Familie
Fragen- und Sachverständigenkatalog
Die eingereichten Stellungnahmen finden Sie hier aufgelistet:
Familienzentrum Neustrelitz (ADrs. 8/380)
FASD-Beratungsstelle (ADrs. 8/390)
Landkreistag M- V (ADrs. 8/392)
Landesfrauenrat M-V (ADrs. 8/400)
Landesrat der Stadt- und Jugendkreisringe (ADrs. 8/401)
Städte- und Gemeindetag (ADrs. 8/404)
unaufgeforderte Stellungnahmen:
Kommunaler Sozialverband M-V (ADrs. 8/376)
DJH-Landesverband M-V (ADrs. 8/377)
Landeshauptstadt Schwerin (ADrs. 8/417)
Hier finden Sie das Wortprotokoll der beiden Anhörungen.
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Anhörung zum Thema Gesundheit
Fragen- und Sachverständigenkatalog
Die eingereichten Stellungnahmen finden Sie hier aufgelistet:
Krankenhausgesellschaft M-V (ADrs. 8/394)
Marburger Bund (ADrs. 8/385)
Landkreistag M-V (ADrs. 8/412) (ADrs. 8/412-1)
Städte- und Gemeindetag M-V (ADrs. 8/407)
TK-Landesvertretung (ADrs. 8/418)
Verband der Ärzte im Öffentlichen Gesundheitsdienst des Landes M-V
(Aktionsbündnis für Gesundheit M-V) (ADrs. 8/420)
Universitätsmedizin Greifswald (ADrs. 8/421)
Netzwerk Pflege in Not (ADrs. 8/422)
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Anhörung zum Thema Sport
Fragen- und Sachverständigenkatalog
Die eingereichten Stellungnahmen finden Sie hier aufgelistet:
Landessportbund M-V (Sportjugend) (ADrs. 8/381)
Landkreistag M-V (ADrs. 8/410)
Städte- und Gemeindetag M-V (ADrs. 8/405)
Hier finden Sie das Wortprotokoll der beiden Anhörungen.