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Öffentliche Anhörungen

Im Rahmen von Gesetzgebungsverfahren oder bei der Vorbereitung sonstiger Entscheidungen des Landtages beauftragt der Landtag in der Regel die fachlich zuständigen Ausschüsse mit der Detailberatung. Um sich ein umfassendes Bild von dem Thema und den möglichen Konsequenzen von Entscheidungen machen zu können, laden sich die Ausschüsse sehr oft Sachverständige und von der Entscheidung direkt Betroffene zu ihren Beratungen ein.

In den öffentlichen oder auch nicht öffentlichen Anhörungen legen die Experten dann ihre Sicht auf die geplante Entscheidung dar. Alle Fraktionen können für diese Anhörung einzuladende Experten benennen. Die Statements der Sachverständigen werden in den Überlegungen der Ausschusmitglieder gegeneinander abgewogen und bei der Beschlussempfehlung für den Landtag mit einbezogen.

Der Finanzausschuss hat in der 8. Wahlperiode bisher zu folgenden Themen öffentliche Anhörungen durchgeführt. Die hierzu vorliegenden schriftlichen Stellungnahmen der eingeladenen Sachverständigen können Sie den jeweils zugeordneten Links entnehmen.

Anhörung zum Gesetzentwurf der Landesregierung "Entwurf eines Gesetz über die Anpassung von Besoldungs- und Beamtenversorgungsbezügen 2024 und 2025 sowie zur Gewährung einer Sonderzahlung zur Abmilderung der gestiegenen Verbraucherpreise des Landes Mecklenburg-Vorpommern" (Drucksache 8/3454)
in Verbindung mit:
Anhörung zum Gesetzentwurf der Landesregierung "Entwurf eines Gesetzes über die Anpassung  der Besoldungsstrukturen und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften des Landes Mecklenburg-Vorpommern" (Drucksache 8/3455)
- Landkreistag Mecklenburg-Vorpommern e. V.
- Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommern e. V.
- Richterbund Mecklenburg-Vorpommern e. V.
- Prof. Dr. Gisela Färber, Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer
- Deutscher Gewerkschaftsbund - Bezirk Nord
- Bund deutscher Kriminalbeamter - Landesverbvand Mecklenburg-Vorpommern
- dbb beamtenbund und tarifunion - landesbund mecklenburg-vorpommern
- Gewerkschaft der Polizei - Landesverband Mecklenburg-Vorpommern

Anhörung zu den Vorlagen zum Entwurf des Haushalts 2024/2025 auf den Drucksachen 8/2398, 8/2399 und 8/2400 und insbesondere zu dem Thema "Entwicklung der Pensionslasten durch die im Landesdienst befindlichen Beamten und mögliche Deckungsquellen"
- Deutscher Beamtenbund (dbb m-v)

Anhörung zu den Vorlagen zum Entwurf des Haushalts 2024/2025 auf den Drucksachen 8/2398, 8/2399 und 8/2400 und insbesondere zu dem Thema "Entwicklung des Personalbedarfs in den Finanzämtern"
- Deutsche Steuergewerkschaft
- Steuerberaterverband Mecklenburg-Vorpommern e. V.

Anhörung zu den Vorlagen zum Entwurf des Haushalts 2024/2025 auf den Drucksachen 8/2398, 8/2399 und 8/2400 und insbesondere zu dem Thema "finanzielle Umsetzung der verschiedenen Maßnahmen zur beschleunigten Umsetzung der Moorwiedervernässung, insbesondere die Umwandlung des Sondervermögens 'Landwirtschaft'"
- Greifswald Moor Centrum
- Landesverband der Wasser- und Bodenverbände Mecklenburg-Vorpommern
- Familienbetriebe Land und Forst Mecklenburg-Vorpommern e. V.
- Bauernverband Mecklenburg-Vorpommern e. V.

Anhörung zu den Vorlagen zum Entwurf des Haushalts 2024/2025 auf den Drucksachen 8/2398, 8/2399 und 8/2400 und insbesondere zu dem Thema "Verlässlichkeit der Mittelfristigen Finanzplanung im Hinblick auf die prognostizierten Handlungsbedarfe, die aktuelle Steuergesetzgebung der Bundesregierung und die konjunkturelle Entwicklung"
- Landkreistag Mecklenburg-Vorpommern
- Bund der Steuerzahler Mecklenburg-Vorpommern e. V.

Anhörung zur Unterrichtung durch die Landesregierung "Beteiligungsbericht des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Geschäftsjahre 2019 bis 2021)" auf Drucksache 8/1804
ADrs. 8/826
ADrs. 8/826-1
ADrs. 8/826-2
ADrs. 8/826-3
ADrs. 8/826-4
 

Anhörung zu den Gesetzentwürfen der Landesregierung "Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes zum Nachtragshaushaltsgesetz 2023" auf Drucksache 8/1556 sowie "Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushalt des Haushaltsjahres 2023" auf Drucksache 8/1557 und zum "ZAHLENWERK zum Nachtrag zum Haushaltsplan 2023" auf Drucksache 8/1558
ADrs. 8/656-1
ADrs. 8/656-2
ADrs. 8/656-3

"Anhörung zum Einzelplan 04 (Innenministerium), insbesondere zu den Themen:
- Kurz-, mittel- und langfristiger Neubau- und Sanierungsbedarf für Schulbauten in Mecklenburg-Vorpommern sowie Finanzierungsbedarfe der kommunalen und privaten Schulträger
- Effizienter Mitteleinsatz bei der Digitalisierungsstrategie des Landes Mecklenburg-Vorpommern"
ADrs-1
ADrs-2
ADrs-3
ADrs-4
ADrs-5
ADrs-6
ADrs-7
ADrs-8


"Anhörung zu den Einzelplänen 05 (Finanzministerium) und 11 (Allgemeine Finanzverwaltung), insbesondere zu den Themen:
- Entwicklung der Pensionslasten durch die im Landesdienst befindlichen Beamten und mögliche Deckungsquellen
- Möglichkeiten zur Weiterentwicklung der Kameralistik im Hinblick auf eine bessere Darstellung des Ressourcenverbrauchs und die Chancen zur Einbindung bzw. Ausweisung einer Generationenbilanzierung
- Möglichkeiten der Optimierung des Besteuerungsverfahrens, z. B. durch Anpassung des Risikomanagements im Besteuerungsverfahren"
ADrs-1
ADrs-2
ADrs-3
ADrs-4
ADrs-5


"Verfassungsrechtliche Bewertung der aus dem Sondervermögen 'MV Schutzfonds' finanzierten Maßnahmen"
ADrs.-1
ADrs.-2