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Herzlich willkommen auf der Internetseite des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit!

Sehr geehrte Besucherinnen und Besucher,

ich freue mich über Ihr Interesse an dem Informationsangebot unseres Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit und begrüße Sie bei Ihrem virtuellen Spaziergang durch die Homepage des Landtages Mecklenburg-Vorpommern.

Der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit beschäftigt sich u. a. mit den Themen Wirtschafts- und Strukturpolitik, Existenzgründungen, Unternehmensansiedlungen, -erweiterungen und -nachfolge, Wirtschaftsförderung, Handwerk, Handel, Freie Berufe, Dienstleistungen, Tourismus, (Verbund-)Forschung, Entwicklung und Innovation, Technologie, Abfallwirtschaft, maritime Wirtschaft, Arbeit, Gesundheit und Gesundheitswirtschaft.

Als Fachgremium des Landtages Mecklenburg-Vorpommern kontrolliert der Ausschuss die Regierungstätigkeit des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit des Landes Mecklenburg-Vorpommern.

Auf diesen Seiten haben Sie die Möglichkeit, sich über die Mitglieder des Gremiums, Tagesordnungen und Beschlussempfehlungen zu informieren. Darüber hinaus erhalten Sie regemäßig einen aktuellen Überblick über die wichtigsten Beratungsergebnisse und Aktivitäten.

Für weitere Fragen stehen wir Ihnen gern zur Verfügung. Sie erreichen uns über die nebenstehenden Kontaktdaten.

Ihr

Dietmar Eifler, MdL

AKTUELLE INFORMATIONEN

47. Sitzung des Wirtschaftsausschusses

Landestourismuskonzeption und Volksinitiative "FAIRE STRASSE"

Der Wirtschaftsminister hat dem Ausschuss in seiner 47. Sitzung am 6. Dezember 2018 die neue Landestourismuskonzeption "Branche mit Zukunft gestalten" vorgestellt. Zu den neuen Zukunftsfeldern gehören die Themen "Nachhaltigkeit", Digitalisierung" und "Internationalisierung". Die Konzeption ist unter großer Beteiligung im gesamten Land und einem breit angelegten Diskussionsprozess zur Ausrichtung der Konzeption, Finanzierung touristischer Investitionen und Strukturen sowie zum geplanten Umsetzungsmanagement entwickelt worden.

Darüber hinaus hat der Ausschuss den Antrag der Volksinitiative "FAIRE´STRASSE - Volksinitiative gegen Straßenausbaubeiträge in Mecklenburg-Vorpommern" - Drucksache 7/2800 - abschließend beraten und eine mitberatende Stellungnahme für den federführenden Innen- und Europaausschuss beschlossen.

Zudem hat der Ausschuss beschlossen, Expertengespräche zur aktuellen Situation bei der Deponie Ihlenberg und zu den Gesetzgebungsverfahren im Bereich der Gesundheitsberufe durchzuführen.

46. Sitzung des Wirtschaftsausschusses

Arbeits- und gesundheitspolitische Themen auf der Tagesordnung

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit hat den Ausschuss in seiner 46. Sitzung am 29. November 2018 über die Umsetzung der Änderungen des SGB II in Mecklenburg-Vorpommern ab dem 1. Januar 2019 informiert. Vorgesehen ist ein neues Instrument der "Teilhabe am Arbeitsmarkt" mit einem Lohnkostenzuschuss in den ersten beiden Jahren des Arbeitsverhältnisses in Höhe von 100 Prozent des gesetzlichen Mindestlohns bzw. tariflichen Lohns, der dann um 10 Prozentpunkte jährlich sinke. Zudem soll ein weiterer Lohnkostenzuschuss eingeführt werden, der nicht an Merkmale wie Minderleistung oder das Vorliegen von Vermittlungshemmnissen anknüpfe und im ersten Jahr des Arbeitsverhältnisses 75 Prozent und im zweiten Jahr 50 Prozent des zu berücksichtigenden Arbeitsentgelts betrage.

Ferner hat das Ministerium über die am 30. Mai 2017 geschlossenen Vereinbarung mit der Regionaldirektion Nord der Bundesagentur für Arbeit über die Integration von Migranten in den Arbeitsmarkt berichtet. Ziel dieser Vereinbarung ist die Optimierung und Beschleunigung des beruflichen Integrationsprozesses durch eine Förderung der besseren Zusammenarbeit der Träger von Maßnahmen zur beruflichen Integration von Migranten. Das Ministerium hat im Rahmen dieser Vereinbarung am 1. November 2017 eine Projektgruppe "Berufliche Integration von Migranten und Migrantinnen" eingesetzt, zu der ein Landeskoordinator und vier Regionalkoordinatoren mit Sitz in Schwerin, Rostock, Neubrandenburg und Stralsund gehören. Die Koordinatoren sind Ansprechpartner für Unternehmen, Kammern, Arbeitnehmervertretungen und Verbände für Fragen der Beschäftigung von geflüchteten Menschen. 

Des Weiteren hat der Ausschuss den Gesetzentwurf der Landesregierung "Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen über die Errichtung und Finanzierung der Akademie für öffentliches Gesundheitswesen" - Drucksache 7/2798 - abschließend beraten und eine Beschlussempfehlung erarbeitet. Mit dem Gesetzentwurf soll dem Beitritt des Landes Mecklenburg-Vorpommern zu dem Abkommen über die Errichtung und Finanzierung der Akademie für öffentliches Gesundheitswesen in Düsseldorf zugestimmt werden. Die Akademie wurde im Jahr 1971 auf der Grundlage eines von den Ländern Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein unterzeichneten Abkommens gegründet. Aufgabe der Akademie ist die Aus-, Fort- und Weiterbildung insbesondere von Beschäftigten des öffentlichen Gesundheitswesens. In den Jahren 2017 und 2018 sind die Länder Rheinland-Pfalz und Brandenburg ebenfalls dem Abkommen beigetreten. Die Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes erfolgt im Dezember.

45. Sitzung des Wirtschaftsausschusses

Beratungen zum Terminservice- und Versorgungsgesetz sowie zum Psychischkrankengesetz

Das Wirtschaftsministerium hat den Ausschuss in seiner 45. Sitzung am 15. November 2018 über die Positionierung der Landesregierung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung "Entwurf eines Gesetzes für schnellere Termine und bessere Versorgung" (Terminservice- und Versorgungsgesetz) informiert. Ziel ist es insbesondere, einen gleichwertigen Zugang zur ambulanten ärztlichen Versorgung zu ermöglichen. Dafür sollen Wartezeiten auf Arzttermine verkürzt, das Sprechstundenangebot erweitert und die Vergütung vertragsärztlicher Leistungen verbessert werden. Ferner soll die Versorgung in ländlichen und strukturschwachen Regionen durch Weiterentwicklung der Grundlagen der Bedarfsplanung und durch Erweiterung der Förder- und Sicherstellungsinstrumente der Kassenärztlichen Vereinigungen verbessert werden. Patienten sollen die Möglichkeiten der Digitalisierung im Gesundheitswesen im Versorgungsalltag stärker praktisch nutzen können.

Darüber hinaus hat der Ausschuss den Gesetzentwurf der Landesregierung "Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Psychischkrankengesetzes" auf Drucksache 7/2241 abschließend beraten und die Beschlussempfehlung für die Landtagssitzung im Dezember erarbeitet.

44. Sitzung des Wirtschaftsausschusses

Weitere Beratung zur Änderung des Psychischkrankengesetzes

Der Wirtschaftsausschuss hat in seiner 44. Sitzung am 8. November 2018 gemeinsam mit dem Ministerium die zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Psychischkrankengesetzes durchgeführte öffentliche Anhörung ausgewertet. Die abschließende Beratung findet am 15. November 2018 statt. Darüber hinaus hat sich der Ausschuss über die Beratung zur Anhörungsreihe des Sozialausschusses "Jung sein in Mecklenburg-Vorpommern", insbesondere zu den Themen "Übergangsmanagement Schule, Bildung und Beruf" sowie "Medienbildung für junge Leute im Kontext der Digitalisierung" verständigt. Ferner hat der Ausschuss beschlossen, ein Expertengespräch mit dem Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommern e.V. zum Thema "Kontrolle der Einhaltung des Nichtraucherschutzgesetzes Mecklenburg-Vorpommern auf öffentlichen Spielplätzen" sowie gemeinsam mit dem Agrarausschuss ein öffentliches Expertengespräch zum Thema "Weiterentwicklung der Reitwegeregelung in Mecklenburg-Vorpommern" durchzuführen. 

43. Sitzung des Wirtschaftsausschusses

Information zum Entwurf eines Qualifizierungschancengesetzes

Der Wirtschaftsausschuss hat sich in einer weiteren Sitzung am 18. Oktober 2018 durch den Wirtschaftsminister über die Positionierung der Landesregierung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der Chancen für Qualifizierung und für mehr Schutz in der Arbeitslosenversicherung informieren lassen. Der Gesetzentwurf, der dem Bundestag und dem Bundesrat zugeleitet worden ist, sieht insbesondere vor, die Weiterbildungsförderung für Beschäftigte unabhängig von Ausbildung, Lebensalter und Betriebsgröße zu ermöglichen, die Weiterbildungs- und Qualifizierungsberatung der BA zu stärken (auch für Leistungsberechtigte nach dem SGB II), die Rahmenfrist, innerhalb derer die Mindestversicherungszeit für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld zurückzulegen ist, auf 30 Monate zu erweitern, den Beitragssatz zur Arbeitsförderung auf 2,6 Prozent zu senken sowie die Zeitgrenzen für eine sozialversicherungspflichtige kurzfristige Beschäftigung von 3 Monaten dauerhaft beizubehalten.

42. Sitzung des Wirtschaftsausschusses

Öffentliche Anhörung zum Psychischkrankengesetz

Der Landtag hat den Gesetzentwurf der Landesregierung "Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Psychischkrankengesetzes" - Drucksache 7/2241 - in seiner 40. Sitzung am 27. Juni 2018 in Erster Lesung beraten und federführend an den Wirtschaftsausschuss sowie zur Mitberatung an den Finanzausschuss überwiesen. Der Wirtschaftsausschuss hat in seiner 37. Sitzung am 30. August 2018 beschlossen, zu dem Gesetzentwurf eine öffentliche Anhörung durchzuführen. An der öffentlichen Anhörung teilgenommen haben die Leiterin des Sozialpsychiatrischen Dienstes der Landeshauptstadt Schwerin, der stellvertretende Leiter des Sozialpsychiatrischen Dienstes des Landkreises Rostock sowie der stellvertretende Vorsitzende des Richterbundes Mecklenburg-Vorpommern.

Alle Sachverständigen haben die im Gesetzentwurf vorgesehene Klarstellung der örtlichen Zuständigkeit bei der sofortigen Unterbringung ausdrücklich begrüßt. In der Praxis hatte es hier erhebliche Irritationen und Probleme in der konkreten Anwendung sowie eine unterschiedliche Rechtsprechung gegeben. Nunmehr solle örtlich zuständig für die Antragstellung allein derjenige Landrat oder der Oberbürgermeister der kreisfreien Stadt sein, in dessen Gebiet der Anlass für die Unterbringung festgestellt werde. Darüber hinaus haben alle Sachverständigen auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 24. Juli 2018 verwiesen und dafür plädiert, so schnell wie möglich auch die Regelungen des Psychischkrankengesetzes (PsychKG M-V) zur Fixierung anzupassen. Das Bundesverfassungsgericht hatte die baden-württembergische Regelung zur Fixierung, die der des Landes Mecklenburg-Vorpommern entspricht, für teilweise verfassungswidrig erklärt, weil nicht normiert worden sei, dass der Betroffene nach Beendigung der Fixierung auf die Möglichkeit einer gerichtlichen Überprüfung ihrer Rechtmäßigkeit hinzuweisen sei, und zudem für eine 5-Punkt- oder 7-Punkt-Fixierung keine richterliche Entscheidung vorgesehen worden sei.

Überdies haben sich die Sachverständigen für eine eindeutige Trennung zwischen den Hilfen für psychisch kranke Menschen und dem Maßregelvollzug für psychisch kranke, verurteilte Straftäter ausgesprochen, da es sich um zwei unterschiedliche Regelungskreise handele. So habe im Maßregelvollzug der Schutz vor dem verurteilten Straftäter, der in der Regel langfristig geschlossen in der forensichen Psychiatrie untergebracht sei, oberste Priorität. Das PsychKG M-V im Übrigen betreffe ganz überwiegend ambulante Hilfen und einstweilige, auf maximal drei Monate begrenzte Unterbringungen auf geschlossenen Stationen in der Allgemeinpsychiatrie. Auch die gerichtlichen Zuständigkeiten seien getrennt. Für den Maßregelvollzug seien grundsätzlich die Landgerichte zuständig, während die Unterbringung nach dem PsychKG M-V von den Amtsgerichten festgelegt werde. 

Die Einführung einer verbindlichen Schriftform für ärztliche Zeugnisse mit Vorgaben zu konkreten Inhalten würden die Sachverständigen befürworten. In den bisher regelmäßig verwendeten Formularen sei der - für die untere Ordnungsbehörde bei der Frage der sofortigen Unterbringung relevante - Zusammenhang zwischen der ärztlich festgestellten psychischen Erkrankung und der für die Unterbringung erforderlichen Eigen- bzw. Fremdgefährdung nicht immer ausreichend nachvollziehbar erkennbar. 

Der Wirtschaftsausschuss wird die öffentliche Anhörung in seiner Sitzung am 8. November 2018 auswerten.

41. Sitzung des Wirtschaftsausschusses

Beratung zum Nichtraucherschutz und zur Förderung bei der Sanierung der "Gorch Fock"

Der Wirtschaftsausschuss hat sich in seiner 41. Sitzung am 4. Oktober 2018  mit dem Antrag der Fraktion der BMV zur Evaluierung des Nichtraucherschutzgesetzes befasst und sich vom Wirtschaftsministerium über die Förderung der Reparatur und Sanierung der "Gorch Fock" unterrichten lassen. Zudem hat sich der Ausschuss zum Beratungsverfahren der Gesetzentwürfe der Fraktionen der AfD und BMV zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes auf den Drucksachen 7/1983 und 7/2248 sowie zum Antrag der Fraktion DIE LINKE zu den Straßenausbaubeiträgen auf Drucksache 7/1889 verständigt. Darüber hinaus hat der Ausschuss beschlossen, am 10. Januar 2019 einen Informationsbesuch bei der IHK zu Rostock durchzuführen.

40. Sitzung des Wirtschaftsausschusses

Berichte der Landesregierung

Das Wirtschaftsministerium hat zunächst über die Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes bei der Einstellung von Hochschulabsolventen mit technischem Abschluss berichtet. Ziel ist es, durch den Ausbau der Kapazitäten im ingenieurtechnischen Bereich die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen im Land zu erhöhen und zu nachhaltiger Wirtschaftsentwicklung oder zusätzlicher Forschungs-, Entwicklungs-und Innovationstätigkeit in den Unternehmen beizutragen. Voraussetzung für die Förderung ist die Schaffung eines unbefristeten, zusätzlichen Beschäftigungsverhältnisses mit mindestens tarifgleicher Vergütung. Es muss sich um eine Ersteinstellung oder um eine Einstellung nicht später als drei Jahre nach Hochschulabschluss handeln. Die Förderung wird für 2 Jahre gewährt und beträgt 50 Prozent der förderfähigen Ausgaben. Sie wird im ersten Jahr auf maximal 30.000 Euro und im Folgejahr auf maximal 15.000 Euro je geschaffenem Arbeitsplatz begrenzt.

Im Anschluss hat das Wirtschaftsministerium über die Evaluierung der Hospiz- und Palliativversorgung in Mecklenburg-Vorpommern informiert und mitgeteilt, dass der Evaluationsbericht auf Drucksache 7/2271 überarbeitet und dem Landtag zu einem späteren Zeitpunkt eine ergänzende Fassung zugeleitet werde.

39. Sitzung des Wirtschaftsausschusses

Öffentliche Anhörung zum Konversionsbericht Mecklenburg-Vorpommern 2017

Im Jahr 2006 ist eine Konversionspartnerschaft mit den Standortgemeinden, der Bundeswehr und der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben geschlossen worden. Die partnerschaftliche Zusammenarbeit wird von der Interministeriellen Arbeitsgruppe Standortkonversion, die eine wichtige Anlaufstelle für von Konversion betroffene Gemeinden ist, koordiniert. Hier werden Probleme vorgetragen und Lösungen aufgezeigt. Die Landesregierung begleitet den Konversionsprozess in Mecklenburg-Vorpommern aktiv und berichtet dem Landtag jährlich über die Aktivitäten und Entwicklungen der Konversionsgemeinden.

Der Wirtschaftsausschuss hat auf Antrag der Fraktion DIE LINKE im Anschluss an die 38. Sitzung am 6. September 2018 eine öffentliche Anhörung zum Konversionsbericht Mecklenburg-Vorpommern 2017 durchgeführt. An der Anhörung teilgenommen haben die Bürgermeister der Gemeinde Rechlin und der Gemeinde Peenemünde, die stellvertretende Bauamtsleiterin der Stadt Stavenhagen sowie der Konversionsbeauftragte der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben in Mecklenburg-Vorpommern.

Der Bürgermeister der Gemeinde Rechlin hat ausgeführt, dass die Gemeinde Rechlin nach Abzug der sowjetischen Streitkräfte Anfang der 90er Jahre das erste Mal konversionsbelastet gewesen sei. Die Gemeinde werde voraussichtlich das Bundeswehrdepot mit 150 Zivildienstposten verlieren und damit erneut konversionsbelastet sein. Die Entscheidung über die endgültige Schließung des Bundeswehrstandortes stehe allerdings noch aus. In der Nähe von Rechlin sei vor 100 Jahren die zentrale Erprobungsstelle der deutschen Luftwaffe eröffnet worden. Die Alliierten hätten die Erprobungsstelle damals stark bombardiert. Bis heute bestehe die latente Kampfmittelbelastung. In den vergangenen Jahren habe die Gemeinde Rechlin ca. 2,1 Millionen Euro investiert. Es gebe inzwischen eine gute nachhaltige Entwicklung in der Müritz-Region, die insbesondere auch auf die Teilnahme der Gemeinde am Projekt „Gleitende Konversion“ zurückzuführen sei. Die Gemeinde Rechlin habe ca. 7.200 m² des Bundeswehrgeländes übernommen, dieses dekontaminiert, von Munitionen befreit und eine neue Flugzeughalle gebaut. Das entstandene Luftfahrttechnische Museum sei eine Erfolgsgeschichte und würde inzwischen deutlich mehr als 35.000 Besucher pro Jahr anziehen. Derzeit seien noch ca. 4,3 ha Land in Sichtweite zur Müritz stark kontaminiert und munitionsbelastet. Die Konversion in Mecklenburg-Vorpommern sei noch nicht abgeschlossen, sondern werde das Land weiterhin begleiten und sei eine Mehrgenerationenaufgabe. Mecklenburg-Vorpommern nehme im Vergleich zu den anderen Bundesländern eine Vorreiterrolle bei der Konversion ein.

Der Bürgermeister der Gemeinde Peenemünde hat festgestellt, dass ohne die Unterstützung des Landes, der Interministeriellen Arbeitsgruppe Standortkonversion und der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben die Konversionsgemeinden nicht die Entwicklung hätten nehmen können, die sie in den vergangenen Jahren genommen hätten. Peenemünde sei ein militärischer Standort gewesen und habe in den neunziger Jahren fast nur aus Ruinen bestanden. Aufgrund der schlechten Wohn- und Lebensverhältnisse seien seit 1990 immer mehr Einwohner aus Peenemünde weggezogen. Von ursprünglich ca. 1.000 Einwohnern lebten aktuell noch etwa 300 Menschen in Peenemünde. Seit der Beteiligung der Gemeinde an der Interministeriellen Arbeitsgruppe im Jahr 2010 habe sich Peenemünde weiterentwickelt, wodurch auch der Bevölkerungsrückgang gestoppt werden konnte. Peenemünde sei im Tourismuskonzept der Insel Usedom als Leuchtturm bezeichnet. In der Gemeinde Peenemünde seien unter anderem mit Fördermitteln Bauabschnitte im Hafen umgesetzt und das Hafenareal mit einer Fläche von ca. 40.000 m² erworben worden. Der Hafen sei heute ein touristischer Anziehungspunkt. Geplant seien hier noch weitere infrastrukturelle Verbesserungen mit vielfältigeren Angeboten für Einwohner und Gäste. Auf dem Kesselhaus des Historisch-Technischen Museums sei eine Aussichtsplattform mit Aufzug errichtet worden. Viele Gebäude in Peenemünde stünden unter Denkmalschutz, der entsprechenden Planungen der Gemeinde, z. B. dem Rückbau des maroden Sauerstoffwerkes, entgegenstehe. Bislang konnte hier mit den Denkmalschutzbehörden keine Lösung erzielt werden. 

Die stellvertretende Bauamtsleiterin der Stadt Stavenhagen hat dargelegt, dass in Stavenhagen die „Gleitende Konversion“ praktiziert werde. Im Jahr 2001 sei bekannt geworden, dass der Bundeswehrstandort Basepohl geschlossen werden solle. Die Bundeswehr sei dann etappenweise aus Stavenhagen abgezogen worden. Daraufhin seien Machbarkeitsstudien zur Nachnutzung des Geländes erstellt und drei verschiedene B-Pläne erarbeitet worden. So konnten von 2007 bis 2009 zwei Areale vollständig neu als Industriestandort erschlossen werden. Der letzte Teil des Bundeswehrgeländes sei bis 2015 genutzt worden. Hierfür gebe es aber bereits eine Machbarkeitsstudie und einen B-Plan für einen Industriestandort. Da zwischenzeitlich ein Teil des Geländes für die Flüchtlingsunterbringung genutzt worden sei, sei eine Umplanung erfolgt. Seit 1989 sei die Einwohnerzahl in Stavenhagen erheblich zurückgegangen. Während 1989 noch 9.000 Einwohner in Stavenhagen lebten, seien 2015 nur noch 5.400 Einwohner gezählt worden. Mittlerweile gebe es wieder einen Einwohnerzuwachs. Mit Fördermitteln aus dem „Stadtumbauprogramm Ost“ sei das Neubaugebiet dem Bevölkerungsrückgang angepasst und mehr als 600 Wohnungen zurückgebaut worden. Zudem sei mit Fördermitteln das Wohnumfeld umgestaltet und die historische Altstadt saniert worden, um Stavenhagen als Wohnstandort wieder attraktiver zu machen. Eine Lösung für die privaten sieben ehemaligen Wohnblocks, die inzwischen zu Ruinen verkommen seien, konnte bislang nicht gefunden werden.

Die Vertreter der Konversionskommunen haben dem Land, der Interministeriellen Arbeitsgruppe Standortkonversion und der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben für die gute Zusammenarbeit und Unterstützung in den vergangenen Jahren gedankt und dafür geworben, die erfolgreiche Konversionspolitik fortzusetzen.

Der Konversionsbeauftragte der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben in Mecklenburg-Vorpommern hat darauf hingewiesen, dass Konversion nicht nur eine Belastung sei, sondern auch viele Chancen biete. Die Erfolgsaussichten von Konversionen seien in den vergangenen Jahren sehr stark gewachsen. Grundlage für eine erfolgreiche Konversion sei die partnerschaftliche Zusammenarbeit vieler Beteiligter (Teamwork). Die betroffenen Gemeinden dürften bei der Konversion nicht alleingelassen werden. Ohne eine kooperative Zusammenarbeit aller Beteiligter und ohne Unterstützung könne Konversion nicht gelingen. Konversion brauche Zeit. In den seltensten Fällen beginne der Konversionsprozess so früh, dass er abgeschlossen sei, wenn die Liegenschaft vom Militär freigezogen werde. Die Erfolgsaussichten einer Konversion könnten durch eine gute Zusammenarbeit und Unterstützung erheblich verbessert werden. Die 2006 abgeschlossene Konversionsvereinbarung sei die erste Konversionsvereinbarung in Deutschland gewesen und bis heute die einzige Konversionsvereinbarung auf Landesebene. Mit der Interministeriellen Arbeitsgruppe werde der Konversionsprozess enorm verbessert. Bewährt habe sich auch die Förderpolitik des Wirtschaftsministeriums. Seit vielen Jahren würden die betroffenen Kommunen finanziell und beratend unterstützt. Hier nehme Mecklenburg-Vorpommern im Vergleich zu den anderen Bundesländern eine Vorreiterrolle ein. Er zollt der Politik des Landes große Anerkennung und Dank. 

Alle Sachverständigen haben dem Konversionsmanager Hartmut Röder und den Abgeordneten Thomas Schwarz und Peter Ritter, die 2006 maßgeblich an der Konversionsvereinbarung mitgewirkt haben, ausdrücklich ihren Dank ausgesprochen.

38. Sitzung des Wirtschaftsausschusses

Bäderregelung erneut Thema im Wirtschaftsausschuss

Der Wirtschaftsausschuss hat sich in seiner 38. Sitzung am 6. September 2018 erneut mit der Bäderverkaufsverordnung befasst, die vom Oberverwaltungsgericht Greifswald aus formellen Gründen gekippt worden ist. Das Wirtschaftsministerium habe zwischenzeitlich Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision eingelegt. Die aktuelle Bäderregelung gelte so lange, bis ein rechtskräftiges Urteil vorliege. Nunmehr solle gemeinsam mit allen Beteiligten, dem Bäderbeirat, den Gewerkschaften und den Kirchen, eine Einigung in Bezug auf eine neue Bäderregelung erzielt werden.

37. Sitzung des Wirtschaftsausschusses

Erste Sitzung nach der Sommerpause

Der Wirtschaftsausschuss hat sich in seiner heutigen Sitzung zunächst mit der vom Oberverwaltungsgericht Greifswald gekippten Bäderregelung befasst. Das Gericht hat auf die Klage der Gewerkschaft Verdi hin die Bäderverkaufsverordnung für unwirksam erklärt, weil sie gegen das Zitiergebot verstoße. So sei nicht die vollständige Ermächtigungsgrundlage, auf die die Bäderverkaufsverordnung beruht, zitiert worden. Insbesondere hätte noch aufgrund des Zuständigkeitswechsels vom Innenministerium auf das Justizministerium die entsprechende Vorschrift des Landesorganisationsgesetzes genannt werden müssen. Zudem hat das Gericht in der mündlichen Verhandlung einige materiell-rechtliche Bedenken geäußert, die das Wirtschaftsministerium nunmehr aufgreifen und gemeinsam mit den Beteiligten eine Lösung herbeiführen will.

Ferner hat der Ausschuss den Gesetzentwurf der Landesregierung "Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des PsychKG" - Drucksache 7/2241 - beraten. Mit der Gesetzesänderung sollen insbesondere die örtlichen Zuständigkeiten klar geregelt werden. Hier gab es in der Praxis sowohl bei den Behörden als auch bei den Gerichten unterschiedliche Auslegungen. Zudem soll eine neue Regelung zur Kostenübernahme von interkurrenten Leistungen aufgenommen und die Bekleidungsbeihilfe gesetzlich geregelt werden. Im Übrigen werden die Ressortbezeichnungen angepasst. Der Ausschuss hat einstimmig beschlossen, am 18. Oktober 2018 eine öffentliche Anhörung zu dem Gesetzentwurf durchzuführen.

Des Weiteren hat das Wirtschaftsministerium über die "Dosenpfandpraxis im deutsch-dänischen Grenzgebiet" berichtet. In den deutschen Grenzhandelsunternehmen (Bordershops) werden seit Jahren Getränkedosen pfandfrei an skandinavische Kunden verkauft. Die dänische Handelskammer hat eine Erhebung des deutschen Pfandes auch auf die in den Bordershops verkauften Getränkedosen gefordert. Bislang konnte hier noch keine Lösung erzielt werden. Eine Entscheidung der Generaldirektion Umwelt der Europäischen Kommission hierzu steht noch aus.

Anschließend hat sich der Ausschuss mit den Gesetzentwürfen der Fraktionen der AfD und BMV zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes - Drucksachen 7/1983 und 7/2248 - sowie zum Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Erhebung ungerechter Straßenausbaubeiträge - Drucksache 7/1889 - befasst, die ihm vom Landtag zur Mitberatung überwiesen worden sind.

36. Sitzung des Wirtschaftsausschusses

Wirtschaftsausschuss informiert sich über die neue GRW-Richtlinie und wertet das Expertengespräch zum Kinder- und Jugendtourismus aus

Der Wirtschaftsausschuss hat sich in seiner 36. Sitzung am 21. Juni 2018 vom Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit über die neue Richtlinie zur Förderung der gewerblichen Wirtschaft aus der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" berichten lassen, die an die Fördersätze des neuen EU-Beilhilferechts angepasst worden sei. Neu sei insbesondere, dass der Basisfördersatz für Errichtungs- und Erweiterungsinvestitionen 5 Prozentpunkte unter dem Höchstfördersatz liege. Wenn bei den geschaffenen oder gesicherten Arbeitsplätzen eine geringere als tarifliche oder tarifgleiche Vergütung gezahlt werde, erfolge ein Abzug vom Basisfördersatz um 5 Prozentpunkte. Ein Bonus könne nunmehr auch gewährt werden, wenn das Unternehmen an einen Tarifvertrag im Sinne des Tarifvertragsgesetzes gebunden sei. Überdies sei die Richtlinie dahingehend geändert worden, dass bei der Ermittlung der Anzahl geschaffener und gesicherter Arbeitsplätze nur die Arbeitsplätze berücksichtigt würden, für die ausschließlich sozialversicherungspflichtige und überwiegend unbefristete Beschäftigungsverhältnisse eingegangen worden seien.

Darüber hinaus hat der Wirtschaftsausschuss das am 19. April 2018 durchgeführte Expertengespräch zum Thema "Kinder- und Jugendtourismus in Mecklenburg-Vorpommern" ausgewertet. Seitens des Wirtschaftsministeriums wurde unter anderem auf den Entwurf der neuen Landestourismuskonzeption Bezug genommen, der sich nunmehr in der Verbandsanhörung befinde. Es seien Netzwerke geplant und es sollte im Rahmen eines Umsetzungsmanagements der Landestourismuskonzeption geprüft werden, an welchen konkreten Stellschrauben anzusetzen sei. Jugendherbergen und Schullandheime könnten aufgrund ihrer Rechtsform als Verein nicht vom Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit gefördert werden. Die Förderung obliege insoweit dem Ministerium für Soziales, Integration und Gleichstellung.

Zudem hat der Wirtschaftsausschuss einstimmig beschlossen, am 6. September 2018 eine öffentliche Anhörung zum Konversionsbericht Mecklenburg-Vorpommern 2017 durchzuführen.

35. Sitzung des Wirtschaftsausschusses

Der Wirtschaftsausschuss hat in seiner 35. Sitzung am 14. Juni 2018 die Unterrichtung durch den Bürgerbeauftragten des Landes Mecklenburg-Vorpommern "23. Bericht des Bürgerbeauftragten gemäß § 8 Absatz 7 des Petitions- und Bürgerbeauftragtengesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Petitions- und Bürgerbeauftragtengesetz - PetBüG M-V) für das Jahr 2017" auf Drucksache 7/1956 abschließend beraten und die mitberatende Stellungnahme für den federführenden Petitionsausschuss beschlossen. Ferner hat der Wirtschaftsausschuss den Gesetzenwurf der Landesregierung "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung vergaberechtlicher Vorschriften" auf Drucksache 7/1931 und den Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE "Entwurf eines Gesetzes über die Sicherung von Tariftreue und Mindestarbeitsbedingungen sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Tariftreue- und Vergabegesetz Mecklenburg-Vorpommern - TVgG M-V)" auf Drucksache 7/1992 abschließend beraten und die Beschlussempfehlung für die kommende Landtagssitzung beschlossen.

Wirtschaftsausschuss informiert sich in Norditalien

Mit Mailand als Zentrum der Industrie- und Ernährungswirtschaft sowie Bologna und seiner Universität bestehen bereits seit einigen Jahren gute wirtschaftliche bzw. wissenschaftliche Beziehungen. Vor allem im Bereich der Gesundheitswirtschaft, Life Sciences und Medizintechnik hat sich unter anderem auch Dank der Verdienste von Prof. Dr. Dr. Horst Klinkmann, Ehrenprofessor der Universität Bologna, eine enge Zusammenarbeit mit einem intensiven Erfahrungsaustausch zwischen Mecklenburg-Vorpommern und Bologna entwickelt. Vor diesem Hintergrund hat der Wirtschaftsausschuss seine Unterrichtungsfahrt vom 5. bis 8. Juni 2018 nach Norditalien durchgeführt.

In Mailand hat der Wirtschaftsausschuss am 12. Deutsch-Italienischen Wirtschaftsforum, das von der Deutsch-Italienischen Handelskammer in Zusammenarbeit mit II Sole 24 ORE, der italienischen Wirtschaftstageszeitung, organisiert worden ist, teilgenommen. Hier haben sich die Hauptvertreter der wirtschaftlichen, institutionellen und politischen deutsch-italienischen Community über das Thema „Womenomics: Geschlechtergleichheit und wirtschaftliches Wachstum“ ausgetauscht. Es gab einen Round Table mit CEOs und Chair(wo)men und eine Präsentation von Best Practices zum Thema „Diversity und Geschlechtergleichheit“. Während etwa 71 Prozent der Deutschen die Gleichstellung von Männern und Frauen empfinden, sind in Italien nur etwa 50 Prozent der Menschen hiervon überzeugt. Die wichtigsten Themen für deutsche Frauen sind Lohngleichheit sowie Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Italienische Frauen legen hingegen Wert auf die persönliche Sicherheit, Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Erst an sechster Stelle folgt die Lohngleichheit. Der Präsident und der Geschäftsführer der Deutsch-Italienischen Handelskammer berichteten über die Arbeit der Außenhandelskammer. 

Darüber hinaus hat sich der Wirtschaftsausschuss in Mailand über das einzigartige Projekt im Bereich der ökologischen Nachhaltigkeit, das anlässlich der Expo Milano 2015 realisiert worden ist, informiert. Besonders beeindruckend war, wie in dem größten Neubaugebiet Mailands die Umweltverträglichkeit in die Bauprojekte eingeflossen ist. So werden beispielsweise die Bäume und Sträucher auf den Terrassen der Hochhäuser „Bosco Verticale" durch ein ökologisches Bewässerungssystem versorgt. 

Zudem besuchte der Wirtschaftsausschuss die Universität Bologna, die als älteste Universität Europas gilt und für ihre Lehrbereiche Rechtswissenschaften und Artes, insbesondere auch Medizin, berühmt ist, und das Handwerksunternehmen Schattdecor sowie das Life-Sciences-Unternehmen Bayer HealthCare Manufacturing, die sich am Stadtrand von Mailand angesiedelt haben. Das mittelständische Unternehmen Schattdecor, innovativer Oberflächenproduzent für die Holzwerkstoff- und Möbelindustrie, ist eines von wenigen Unternehmen in Norditalien, das an dem Pilotprojekt zur Einführung der dualen Berufsausbildung in Italien teilnimmt. Anders als in Deutschland oder in Österreich gibt es in Italien und in vielen anderen Ländern der Welt nicht das duale Ausbildungssystem. Daher hat die Deutsch-Italienische Handelskammer gemeinsam mit einzelnen Unternehmen in Norditalien vor zwei Jahren ein Projekt ins Leben gerufen, um auch in Italien dieses Ausbildungssystem, das hohe Anerkennung genießt, zu etablieren. Im Rahmen der Besichtigung von Bayer HealthCare Manufacturing hatten die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses die Möglichkeit, mit einem Blick durch die „digitale Brille“, die einzelne Produktionsschritte erklärt, die Vorteile von Industrie 4.0 kennenzulernen. 

34. Sitzung des Wirtschaftsausschusses

Wirtschaftsausschuss berät u. a. zum Vergaberecht

Der Wirtschaftsausschuss hat in seiner 34. Sitzung am 24. Mai 2018 eine Auswertung der öffentlichen Anhörung zu den Gesetzentwürfen der Landesregierung und der Fraktion DIE LINKE zur Änderung des Vergaberechts durchgeführt. Die abschließende Beratung und Erarbeitung der Beschlussempfehlung ist für den 14. Juni 2018 vorgesehen.

Ferner hat sich der Ausschuss mit der aktuellen Situation bei der Bäckereikette "Lila Bäcker", mit dem 23. Bericht des Bürgerbeauftragten für das Jahr 2017 - Drucksache 7/1956 - sowie mit den Europapolitischen Schwerpunkten des Landes Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2018 - Auswertung des Arbeitsprogramms 2018 der Europäischen Kommission - Drucksache 7/1739 - befasst.

33. Sitzung des Wirtschaftsausschusses

Öffentliche Anhörung zum Vergaberecht

Der Wirtschaftsausschuss hat in seiner 33. Sitzung am 17. Mai 2018 eine öffentliche Anhörung zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung vergaberechtlicher Vorschriften“ – Drucksache 7/1931 – und zu dem Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE „Entwurf eines Gesetzes über die Sicherung von Tariftreue und Mindestarbeitsbedingungen sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Tariftreue- und Vergabegesetz Mecklenburg-Vorpommern – TVgG – M-V)“ – Drucksache 7/1992 – durchgeführt. An der öffentlichen Anhörung haben Vertreter der Vereinigung der Unternehmensverbände Mecklenburg-Vorpommern e.V., der Arbeitsgemeinschaft der Handwerkskammern in Mecklenburg-Vorpommern, der Industrie- und Handelskammer zu Schwerin, der Eine-Welt-Landesnetzwerk-Mecklenburg-Vorpommern e.V. und des Städte- und Gemeindetages Mecklenburg-Vorpommern e.V. teilgenommen.

Die Vereinigung der Unternehmensverbände Mecklenburg-Vorpommern e.V. hat die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen abgelehnt und darauf hingewiesen, dass nach der Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes ein vergabespezifischer Mindestlohn auf Landesebene nicht erforderlich sei. Zudem bestünden verfassungs- und europarechtliche Bedenken hinsichtlich der Etablierung eines vergabespezifischen Mindestlohnes. Die Tarifautonomie werde durch die vorgesehene Änderung beeinträchtigt. Der bürokratische Aufwand werde deutlich zunehmen. Im Ergebnis der Evaluierung hätte die Geltungsdauer des Gesetzes nicht verlängert werden dürfen, da sich insbesondere die Einkommenssituation der Beschäftigten nicht signifikant verbessert habe. Die bestehenden europa- und bundesrechtlichen Vergaberechtsregelungen seien ausreichend und eine gute Grundlage für die Vergabe öffentlicher Aufträge.

Auch der Vertreter der Arbeitsgemeinschaft der Handwerkskammern hält die Einführung eines vergabespezifischen Mindestlohnes für verfassungsrechtlich bedenklich und sieht insoweit die Gesetzgebungskompetenz beim Bund, der mit den arbeitsrechtlichen Gesetzen bereits abschließend von seiner Kompetenz Gebrauch gemacht habe. Eine Verbesserung der Einkommenssituation im Land werde mit dem vergabespezifischen Mindestlohn nicht erreicht. Im Übrigen liege der vorgesehene Mindestlohn unter den allgemeinverbindlichen Mindestlöhnen nahezu aller Branchen. Aufgrund der derzeit guten Auftragslage sei davon auszugehen, dass sich immer weniger Unternehmen an öffentlichen Vergabeverfahren beteiligten. Die zusätzliche Aufnahme von vergabefremden Kriterien oder anderen sozialen Aspekten als Wertungs- oder Zuschlagskriterien im Vergaberecht werde abgelehnt, da insoweit ein unverhältnismäßiger bürokratischer Aufwand zur Nachweiserbringung auf Bieterseite sowie zur Wertung auf Seiten der Vergabestellen entstünde.

Die IHK zu Schwerin hat angeregt, das Vergabegesetz deutlich zu verschlanken und zu entbürokratisieren, so wie es z. B. das Land Nordrhein-Westfalen mit der Änderung der bisherigen Prüf- und Sanktionsmöglichkeiten beabsichtige. Bezug genommen wurde unter anderem auf den Leitfaden zur Mittelstandsfreundlichkeit in Mecklenburg-Vorpommern und auf das Mittelstandsförderungsgesetz. Die Aufnahme vergabefremder Aspekte werde für bedenklich gehalten, da diese nicht mit den tatsächlichen Marktbedingungen übereinstimmten. So könnten beispielsweise viele kleine und mittlere Unternehmen des Landes aus unterschiedlichsten Gründen nicht ausbilden. Zudem sei die Anzahl an Bewerbern um Ausbildungsplätze zurückgegangen. Überdies finde sich in der Gesetzesbegründung keine Formulierung, ob die Ausbildungsquote ein taugliches Instrument einer Wertungsentscheidung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sein könnte. Ein Mehr an vergabefremden Aspekten und deren zwingender Beachtung auf jeder Ebene des Vergabeverfahrens führe zu einem höheren bürokratischen Aufwand.

Der Vertreter der Eine-Welt-Landesnetzwerk Mecklenburg-Vorpommern e.V. hat die Einführung eines dynamisierten Vergabemindestlohnes, der über dem Niveau der meisten Bundesländer liege, begrüßt. Für nicht ausreichend werde das Hinwirken auf die Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen angesehen. Hier würden regelmäßig Eigenerklärungen abgegeben, die ein nicht zu kontrollierender „Papiertiger“ seien. Es sollten vielmehr verbindliche und einfach umzusetzende, wirkungsvolle und transparente Mechanismen angewendet werden. Ferner sollten sensible Produktbereiche verbindlich festgeschrieben werden, die unter Berücksichtigung aussagekräftiger und vergaberechtskonformer Gütezeichen beschafft werden müssten. Es wurde empfohlen, soziale und ökologische Belange in die Zuschlagskriterien mit einem festgelegten Mindest- und Höchstprozentsatz verbindlich einzubeziehen.  

Seitens des Städte- und Gemeindetages Mecklenburg-Vorpommern e.V. ist eine Abschaffung des Landesvergabegesetzes angeregt worden, da der Bundesgesetzgeber bereits ausreichende Regelungen getroffen habe. Die Einführung eines vergabespezifischen Mindestlohnes sei nicht notwendig und damit europarechtswidrig. Insbesondere sei sie nicht durch erhöhte Lebenshaltungskosten gerechtfertigt. Zudem gebe es kaum einen Anwendungsbereich für den vergabespezifischen Mindestlohn, da die branchenspezifischen Löhne bereits Mindestlohncharakter hätten. Die Kontrolle durch die kommunalen Auftraggeber sei nicht umsetzbar. Es wurde vorgeschlagen, auf eine Umstellung auf die Unterschwellenvergabeordnung im Land zu verzichten und gegebenenfalls eine Übergangsfrist von 6 Monaten für die Anpassung der örtlichen Vergabevorschriften vorzusehen. Überdies sollten Direktvergaben bis zu einer Wertgröße von 2.000 Euro zugelassen und einfache Regelungen zur Umsetzung des Konnexitätsprinzips getroffen werden.

32. Sitzung des Wirtschaftsausschusses

Expertengespräch zur Förderung des Kinder- und Jugendtourismus

Der Wirtschaftsausschuss hat in seiner 32. Sitzung ein Expertengespräch mit Vertretern des DJH-Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern e.V., des Landesverbandes der Schullandheime Mecklenburg-Vorpommern e.V. und des Tourismusverbandes Mecklenburg-Vorpommern e.V. zur Förderung des Kinder- und Jugendtourismus im Land geführt.

Im Land gibt es 162 Einrichtungen von Kinder- und Jugendübernachtungsstätten, die zu 52 Prozent von gewerblichen Trägern, zu 44 Prozent von gemeinnützigen Trägern und zu 4 Prozent von öffentlichen Trägern betrieben werden.

Zum DJH-Landesverband gehören 16 Jugendherbergen mit ca. 3.000 Betten. Jährlich werden hier ungefähr 400.000 Übernachtungen gezählt. 60 Prozent der Gäste sind Schulklassen und Gruppen. Aber auch Einzelgäste und Familien nutzen verstärkt das Angebot der Jugendherbergen und bilden inzwischen ca. 40 Prozent der Gästegruppe. Von 2011 bis heute ist die Zahl der Übernachtungen in den Jugendherbergen um etwa 10 Prozent zurückgegangen. Es wurde vorgeschlagen, insbesondere die finanzielle Ausstattung und Qualifizierung des Ehrenamtes in der freien Kinder- und Jugendarbeit, die Förderung der Teilhabe, das außerschulische Lernen und die Förderung internationaler Arbeits- und Fachkräftegewinnung stärker in den Fokus zu nehmen. 

Heute gibt es noch neun anerkannte Schullandheime in Mecklenburg-Vorpommern, während im Jahr 1991 über 45 Einrichtungen betrieben worden sind. Mehr als 60 Prozent der Gäste sind Schulklassen. Jährlich sind etwa 100.000 Übernachtungen in den Schullandheimen zu verzeichnen. Unter anderem haben unklare Eigentumsverhältnisse, fehlende strukturelle Fördermöglichkeiten, fehlendes ehrenamtliches Engagement, geringes Eigenkapital und die Erteilung von Auflagen zum Rückgang der Schullandheime geführt. Der Blick sollte künftig auf eine Vielfalt der Trägerlandschaft, unterschiedlich spezialisierte, wirtschaftlich stabile Häuser und Einrichtungen, auch in ländlichen Regionen, sowie auf innovative Kinder- und Jugendreisen gerichtet sein.

Mecklenburg-Vorpommern ist das beliebteste innerdeutsche Reiseziel in der Altersgruppe der 14- bis 29-Jährigen bezogen auf Urlaubsreisen ab 5 Tagen Dauer. Die Übernachtungszahlen in den Kinder- und Jugendtouristischen Einrichtungen im Land sind im Jahr 2017 um 2,1 Prozent auf 852.438 zurückgegangen. Der Anteil der jüngeren Gäste ist von 2010 bis 2016 von 14 Prozent auf 6 Prozent gesunken. Die Urlaubswelt "Lifestyle & Trends" ist auf junge Zielgruppen gerichtet (viel erleben, viel Abwechslung - Trendsport, Outdoor, Festivals Chillen, Szene). Im Jahr 2004 wurde das Qualitätsmanagement Kinder- und Jugendreisen eingeführt. Während im Jahr 2013 noch 94 Einrichtungen im Land über eine Zertifizierung verfügten, lag die Zahl der zertifizierten Einrichtungen im Jahr 2016 bei nur noch 67.

 

Darüber hinaus hat der Wirtschaftsausschuss den Gesetzentwurf der Landesregierung „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wasserverkehrs- und Hafensicherheitsgesetzes und zur Änderung des Schiffsabfallentsorgungsgesetzes - Drucksache 7/1524 - abschließend beraten und eine mitberatende Stellungnahme für den federführenden Energieausschuss erarbeitet.

31. Sitzung des Wirtschaftsausschusses

Ausschuss berät u. a. zum Landesmarketing und zur Datenschutz-Grundverordnung

Der Wirtschaftsausschuss hat in seiner 31. Sitzung den Antrag der Fraktionen der CDU und SPD "Wirtschaftliche Entwicklung durch Landesmarketing voranbringen" - Drucksache 7/1593 - beraten und ließ sich hierzu durch die Staatskanzlei unterrichten.

Ferner hat der Ausschuss den Gesetzentwurf der Landesregierung "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesundheitsrechts und dessen Anpassung an die Verordnung (EU) 2016/679" - Drucksache 7/1583 - abschließend beraten und eine Beschlussempfehlung für die Landtagssitzung im April 2018 erarbeitet.

Zudem hat die Landesregierung zur aktuellen Situation der Firma "Unser Heimatbäcker" (Lila Bäcker) sowie zur Förderung des Unternehmens durch das Land und/oder die Bundesagentur für Arbeit bzw. Jobcenter im Land informiert.

Der Ausschuss hat darüber hinaus den Gesetzentwurf der Landesregierung "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wasserverkehrs- und Hafensicherheitsgesetzes und zur Änderung des Schiffsabfallentsorgungsgesetzes" - Drucksache 7/1524 - beraten und wird in der kommenden Woche die mitberatende Stellungnahme für den federführenden Energieausschuss erarbeiten.

Wirtschaftsausschuss informiert sich in Brüssel

Der Wirtschaftsausschuss hat vom 20. bis 22. März 2018 das Informationsbüro in Brüssel besucht, um sich über die aktuellen europapolitischen Themen mit Landesbezug zu informieren.

Zum einen stand das Thema „Industriepolitik und Digitalisierung“ auf der Agenda. Mit dem digitalen Binnenmarkt soll ein besserer Zugang für Konsumenten und Unternehmen erzielt, ein entsprechender Rahmen für digitale Netze und Dienste gesetzt und die digitale Wirtschaft unterstützt werden. Etwa 37 Prozent der Erwerbstätigen in der EU verfügen nicht über digitale Grundkenntnisse. In Deutschland sind es ca. 10 Prozent. Auf EU-Ebene soll eine Koalition für digitale Kompetenzen und Arbeitsplätze gebildet werden. Ziel ist es u. a., die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten im Bereich der Digitalisierung zu unterstützen und einen „best practice“-Austausch zwischen den Mitgliedstaaten zu erreichen.

Darüber hinaus wurde das Dienstleistungspaket der Europäischen Kommission vorgestellt. Die Kommission hat drei Vorschläge für ein neues EU-Sekundärrecht als Teil des Dienstleistungspakets erarbeitet. Mit der Dienstleistungskarte sollen die grenzüberschreitenden Dienstleistungen für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) erleichtert werden. Dieser Vorschlag der Kommission wurde bereits in mehreren Ausschüssen des Europäischen Parlaments abgelehnt. Der Binnenmarktausschuss hat sich am 21. März 2018 ebenfalls gegen die Einführung der Dienstleistungskarte ausgesprochen. Die weiteren Vorschläge der Kommission betreffen das Notifizierungsverfahren (vorheriger Austausch mit den Mitgliedstaaten zu gesetzgeberischen Plänen) und die Verhältnismäßigkeit von Maßnahmen.

Ferner wurde über die Finanzinstrumente der EU berichtet. Es gibt 80 KfW-Repräsentanzen weltweit. Außenbüros befinden sich in Schwellen- und Entwicklungsländer, um die Entwicklung vor Ort zu finanzieren. Es wurde beispielsweise ein Wasserschutzprojekt in Vietnam sowie ein Projekt in der Türkei zur Ausbildung von Flüchtlingskindern unterstützt. Für die aktuelle Förderperiode sind etwa 70 Milliarden Euro im Haushaltstitel „Außenpolitik“ für die Entwicklungsfinanzierung veranschlagt. Die Förderung von Startups soll ebenfalls vorangetrieben werden. Über eine Tochtergesellschaft soll das Finanzierungsangebot der KfW im Bereich Venture Capital gebündelt und erweitert werden.

Einen weiteren Themenschwerpunkt bildete das KMU-Programm Horizon 2020. SME ist ein Innovationsprogramm für KMU aus Europa und aus den assoziierten Ländern von Horizon 2020, das eine Einzelförderung von Unternehmen ermöglicht. Für den Zeitraum von 2014 bis 2020 stehen 3 Milliarden Euro für das SME-Programm zur Verfügung. Aus Mecklenburg-Vorpommern hat sich die Gensoric GmbH aus Rostock erfolgreich um diese EU-Förderung beworben. Im Rahmen des Programms erhalten die Unternehmen ein internationales Business-Coaching, Fortbildungen und gezielte Vorbereitungen auf Investorentreffen. Den Unternehmen werden auf dem nationalen und globalen Markt Türen zu Investoren geöffnet. Etwa 3018 Unternehmen haben sich bereits an dem Programm beteiligt. Die Erfolgsquote liegt zwischen 5 und 8 Prozent. Ende 2020 werden voraussichtlich 7000 Unternehmen eine SME-Förderung erhalten haben. Über Enterprise Europe Network, angesiedelt bei der IHK, wird dieses EU-Programm vermittelt.

Die Auswirkungen des Brexits auf die deutsche Wirtschaft waren ebenfalls Gegenstand der Gespräche. Am 30. März 2019 tritt Großbritannien aus der EU aus. Im Januar 2018 wurde zur Übergangsphase verhandelt, die Ende 2020 abgeschlossen sein soll. Es wurde u. a. angeboten, dass die Briten während der Übergangsphase Mitglied im Binnenmarkt und in der Zollunion bleiben und die Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs bestehen bleibt. Allerdings wird von Großbritannien eine Zollunion sowie die EuGH-Zuständigkeit abgelehnt. Kommt es nicht zu einer Einigung zwischen der EU und Großbritannien, entfielen beispielsweise auf Exporte von deutschen Pkws Zölle in Höhe von 10 Prozent und bei Tabakprodukten in Höhe von 75 Prozent. Aus Deutschland wurden 2017 Waren im Wert von insgesamt 84 Milliarden Euro nach Großbritannien exportiert, davon bilden Kraftwagen und -teile mit 27,2 Milliarden Euro den größten Markt. Aufgrund des Brexits würden Zollkontrollen wieder eingeführt. Im Automobilbereich würden zusätzlich 2 Milliarden Euro Zollkosten entstehen. Deutsche Ausfuhren nach Großbritannien sind 2017 im Durchschnitt um 2 Prozent gesunken. Die Ausfuhren in die EU sind im Vergleich dazu um ca. 5 Prozent gestiegen. Jedes 12. deutsche Unternehmen in Großbritannien plant, seinen Standort zu verlagern.

Überdies wurde über die aktuellen Schwerpunkte der europäischen Gesundheitspolitik informiert. Für das Gesundheitsprogramm bis 2020 stehen ca. 52 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung. Es sollen insbesondere Referenznetzwerke im medizinischen Bereich aufgebaut werden, die in Bereichen von seltenen Krankheiten zusammenarbeiten. Die digitale Gesundheit und die grenzüberschreiende Zusammenarbeit sollen weiterentwickelt werden. Deutschland hinkt den Ländern Österreich, Estland und Finnland im Bereich der Telemedizin deutlich hinterher. Die Kommission hat eine strukturierte Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten und eine Annahme der Bewertung von Gesundheitstechnologien / Medizinprodukten vorgeschlagen. Ferner wird die Kommission im April eine Empfehlung zur Impfung abgeben und erarbeitet aktuell eine Mitteilung zu den Schwerpunkten der Digitalisierung im Gesundheitswesen, die voraussichtlich am 25. April 2018 verabschiedet wird. Danach soll der einzelne EU-Bürger europaweit einen besseren Zugang zu Gesundheitsdaten haben. Zudem sollen die Gesundheitsdaten gesammelt und für die Forschung sowie zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung genutzt werden. Überdies geht es um die Frage, wie durch Digitalisierung im Gesundheitswesen die ambulante und stationäre Versorgung besser vernetzt werden können. Die EU arbeitet am Austausch von E-Rezepten und E-Patientenakten zwischen den Mitgliedstaaten. Hierfür müssen die Gesundheitssysteme der Mitgliedstaaten miteinander vernetzt werden. Bis 2020 sollte der Austausch von E-Rezepten in 22 Mitgliedstaaten möglich sein. 

30. Sitzung des Wirtschaftsausschusses

Wirtschaftsausschuss besucht die Internationale Tourismusbörse in Berlin

Am 6. März 2018 ist die diesjährige Internationale Tourismusbörse in Berlin eröffnet worden. Mecklenburg-Vorpommern ist als erstes Bundesland offizielles Partnerland der ITB und wirbt hier als Urlaubsland und Land zum Leben und Arbeiten unter anderem mit Plakaten, Flaggen und 100 Strandkörben sowie der Botschaft "Urlaub ist unsere Natur". Damit steht unser Land im Mittelpunkt der führenden Messe der Reiseindustrie.

Dies veranlasste den Wirtschaftsausschuss, sich vor Ort ein Bild über den Messeauftritt des Landes zu machen und sich über die aktuellen Ergebnisse des Sparkassentourismusbarometers 2018, die im Rahmen des 21. OSV-Tourismusforums vorgestellt worden sind, zu informieren. Im Jahr 2017 hat es in Sachsen, Brandenburg, Thüringen und Sachsen-Anhalt einen Übernachtungszuwachs gegeben, während Mecklenburg-Vorpommern seinen 2016 erreichten Spitzenplatz in Ostdeutschland mit 30,3 Mio. Übernachtungen 2017 nicht halten konnte. Die Zahl der Übernachtungen sank hier 2017 um 1,8 Prozent auf 29,75 Mio. Dennoch bleibt Mecklenburg-Vorpommern mit Abstand das beliebteste Reiseland in Ostdeutschland. Die Zufriedenheit der Gäste wächst. Zu den aktuellen Herausforderungen der Tourismusbranche gehören nicht nur Themen wie Fachkräftesicherung, Digitalisierung oder Modernisierung, sondern auch Sharing Economy, neue Anbieterkooperationen, Tourismusbewusstsein und -akzeptanz. Die Gäste suchen zunehmend individuelle und authentische Erlebnisse. Deshalb sind mehr Individualität und Qualität sowie ein professionalisiertes Management wichtige Voraussetzungen, um den Wünschen der Gäste gerecht zu werden.

Zudem hatte der Wirtschaftsausschuss die Gelegenheit, an der im Rahmen der ITB erfolgten Preisverleihung des "Goldenen Stadttores" teilzunehmen. Mit dem ersten Preis ausgezeichnet wurde das Filmprojekt "Endlich Ruhe!" in der Kategorie "National". In der Kategorie "Innovation" erhielt der Film "Molli", Teil einer achtteiligen Serie in Gebärdensprache mit Untertitel und Tonspur, den dritten Platz. 

Im Anschluss besuchte der Ausschuss gemeinsam mit dem Chef der Staatskanzlei und dem Geschäftsführer des Tourismusverbandes die verschiedenen Aussteller des Landes auf der Messe. Insgesamt zeigten sich alle sehr beeindruckt von dem Messeauftritt des Landes.

29. Sitzung des Wirtschaftsausschusses

Expertengespräche zur aktuellen Arbeitsmarktsituation und zur Internationalen Tourismusbörse

Der Wirtschaftsausschuss hat in seiner 29. Sitzung am 1. März 2018 ein Expertengespräch mit der Vorsitzenden der Geschäftsführung der Regionaldirektion Nord der Bundesagentur für Arbeit zur aktuellen Arbeitsmarktsituation geführt. Im Februar 2018 waren 76.700 Menschen im Land arbeitslos. Gegenüber dem Vormonat war dies ein Rückgang um 80 (-0,1 %). Im Vergleich zum Februar 2017 wurden 8.250 Arbeitslose weniger gezählt (-9,7 %). Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung wächst weiter stark an. Im Februar 2018 wurden 5.300 neue sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsstellen gemeldet. Dennoch bleibt eine der großen Herausforderungen die Fachkräftesicherung. Dabei sollte zunächst das inländische Potenzial genutzt werden, so Frau Haupt-Koopmann. Einstiegsqualifizierungen, assistierte Ausbildungen, ausbildungsbegleitende Hilfen, sozialpädagogische Unterstützung und intensivere Berufsorientierung an Schulen sind Instrumente, die einen erfolgreichen Abschluss der dualen Berufsausbildung gewährleisten sollen. Darüber hinaus geht es darum, die etwa 7.000 arbeitslosen "Jungerwachsenen" zwischen 25 und 35 Jahren in Arbeit zu bringen. Hierfür sollte die Politik entsprechende Anreizstrukturen schaffen. Auch die über 4.000 schwerbehinderten Menschen im Land dürfen nicht aufgegeben werden. Vor dem Hintergrund der Digitalisierung und "Arbeit 4.0" wird die Verzahnung von Arbeit und Weiterbildung ("lebenslanges Lernen") ein Schlüsselthema sein. Im Übrigen ist die Integration von Flüchtlingen in Ausbildung und Arbeit eine große Herausforderung. In Mecklenburg-Vorpommern ist jeder 25. Arbeitslose ein Flüchtling, in Hamburg ist es jeder 10. und in Schleswig-Holstein jeder 11. Arbeitslose. Etwa 62 Prozent der Flüchtlinge sind jünger als 35 Jahre. Vor allem im Handwerksbereich ist die Bereitschaft groß, Flüchtlinge auszubilden. 2017 befanden sich 88 Flüchtlinge in einer dualen Ausbildung.

Im Anschluss führte der Ausschuss ein Expertengespräch mit dem Geschäftsführer des Tourismusverbandes Mecklenburg-Vorpommern e.V. zum Thema "ITB-Partnerland Mecklenburg-Vorpommern - Ausblick auf die Internationale Tourismusbörse 2018". Mecklenburg-Vorpommern ist im Jahr 2018 als erstes Bundesland Partnerland der ITB, die vom 7. bis zum 11. März 2018 in Berlin stattfindet. Das Land soll in der internationalen Reisebranche bekannter gemacht werden, das Interesse bei den nationalen und internationalen Reiseveranstaltern soll erhöht werden und die Besucher der ITB sollen auf Mecklenburg-Vorpommern als Urlaubsland und als Land zum Leben und Arbeiten aufmerksam gemacht werden. Ferner soll die Akzeptanz des Tourismus für die Entwicklung des Landes gestärkt werden. Die ITB ist die führende Business-Plattform für das globale touristische Angebot. Die Botschaft, die auf der ITB vermittelt werden soll, heißt: Urlaub ist unsere Natur. Mecklenburg-Vorpommern hat sich seit 1990 touristisch hervorragend entwickelt. Die ITB bietet die Chance für eine Aufbruchstimmung, mit der der Wandel hin zu einer neuen Qualität des Tourismus erzeugt wird (mehr Vernetzung, mehr Internationalität, mehr Digitalität und mehr Innovationsgeist). Ein Drittel der Werbung der ITB in Deutschland erfolgt mit den Plakaten des Partnerlandes. Ferner wirbt Mecklenburg-Vorpommern mit 100 Strandkörben auf der ITB. Die Messepräsentation zeigt Kompetenzen des Landes in mannigfaltigen touristischen und allgemeinen Bereichen: Jugend, Gesundheit, Nachhaltigkeit, Aktivität, Internationalität, Wissenschaft, Studieren, Kultur oder Familie. Nächstes Jahr wird Malaysia Partnerland der ITB.

Darüber hinaus hat der Ausschuss den Gesetzentwurf der Landesregierung "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesundheitsrechts und dessen Anpassung an die Verordnung (EU) 2016/679" - Drucksache 7/1583 - beraten. Mit dem Gesetzentwurf soll das Gesundheitsrecht des Landes an die Datenschutz-Grundverordnung angepasst werden. Betroffen sind hier das Gesetz über den Öffentlichen Gesundheitsdienst, das Gesundheitsfachberufsanerkennungsgesetz, das Heilberufsgesetz, das Infektionsschutzausführungsgesetz, das Krebsregistrierungsgesetz, das Landeskrankenhausgesetz und das Rettungsdienstgesetz Mecklenburg-Vorpommern. Daneben sollen weitere fachlich gebotene Änderungen erfolgen. Der Ausschuss wird den Gesetzentwurf am 12. April 2018 abschließend beraten und eine Beschlussempfehlung für die Landtagssitzung im April erarbeiten.

27. Sitzung des Wirtschaftsausschusses

Wirtschaftsausschuss besucht die Internationale Grüne Woche in Berlin

Auch in diesem Jahr nutzte der Wirtschaftsausschuss wieder die Gelegenheit, die Länderhalle Mecklenburg-Vorpommern auf der Internationale Grüne Woche in Berlin zu besuchen, um mit den dort ausstellenden Unternehmen des Landes ins Gespräch zu kommen. In diesem Jahr nahmen 64 Unternehmen der Land- und Ernährungswirtschaft Mecklenburg-Vorpommerns an der Messe teil.

Zum ersten Mal dabei waren die Startup-Unternehmen Vorpommersche GenussManufaktur, die Hiddenseer Kutterfischer und die Senfmühle Schlemmin, die im Rahmen des Programms "Land(auf)Schwung" gefördert worden sind. Die Goertz Möbelmanufaktur aus Wismar war in diesem Jahr ebenfalls erstmalig in Berlin vertreten. Aber auch mit den altbewährten Ausstellern wie der Störtebeker Braumanufaktur, Fisch Domke, Seeperle oder Landurlaub, die bereits seit mehreren Jahren auf der Grünen Woche präsent sind, tauschten sich die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses aus. Alle Aussteller aus dem Land zeigten sich mit dem bisherigen Verlauf der Messe überaus zufrieden.

26. Sitzung des Wirtschaftsausschusses

Wirtschaftsausschuss informiert sich in Neubrandenburg

Der Wirtschaftsausschuss hat sich am 18. Januar 2018 bei der IHK Neubrandenburg für das östliche Mecklenburg-Vorpommern über die aktuellen wirtschaftlichen Entwicklungen in der vorpommerschen Region informiert. In der gesamten Kammerregion sind derzeit 24.820 Unternehmen tätig, wobei die Dienstleistungsunternehmen mit ca. 46 Prozent den größten Anteil ausmachen. Die im Herbst 2017 von der Kammer für das östliche Mecklenburg-Vorpommern durchgeführte Konjunkturumfrage hat ergeben, dass ca. 93 Prozent der regionalen Unternehmen gute oder befriedigende wirtschaftliche Ergebnisse erreicht haben. Als Hauptrisiko für die wirtschaftliche Entwicklung von Unternehmen wird nach wie vor der Fachkräftemangel angesehen. Weitere Risiken sind die gestiegenen Arbeitskosten, Energie- und Rohstoffpreise. Ferner wurden die Themen Breitbandförderung im Land, Unternehmensnachfolge und Unternehmerbild in der Öffentlichkeit, Tourismusabgabe, Aus- und Weiterbildung (Berufsschulen und Berufsschulstandorte), Innovation und Umwelt, grenzüberschreitende Zusammenarbeit sowie Umsetzung der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung diskutiert.

Im Anschluss besichtigte der Wirtschaftsausschuss die new enerday GmbH in Neubrandenburg, die im Jahr 2010 gegründet worden und aus dem ehemaligen Entwicklungsbereich für Brennstoffzellen der Webasto AG in Neubrandenburg hervorgegangen ist. Der Geschäftsführer, Dr. Matthias Boltze, erklärte den Mitgliedern des Wirtschaftsausschusses die innovativen Brennstoffzellensysteme auf SOFC-Basis mit dem speziellen Fokus auf extrem kompakte Systeme bis 1000 Watt elektrischer Leistung. Derzeit arbeiten 17 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in dem Unternehmen. Die new enerday GmbH ist eines von etwa vier Unternehmen weltweit, die die Brennstoffzellentechnik entwickelt haben, und liefert seine Produkte sogar nach Indien.

Vorsitzender Eifler war sehr beeindruckt von der Entwicklung des Unternehmens und machte deutlich, dass immer noch viel zu wenig bekannt sei, welche innovativen Unternehmen sich bereits in Mecklenburg-Vorpommern niedergelassen haben, die auch auf dem Weltmarkt präsent seien.

25. Sitzung des Wirtschaftsausschusses

Gesetzgebungsvorhaben im Jahr 2018

Der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit hat den Wirtschaftsausschuss in seiner 25. Sitzung am 11. Januar 2018 über die aktuellen Gesetzgebungsvorhaben ab 2018, über die aktuellen Entwicklungen bei Nordkurier Logistik Brief + Paket in Neubrandenburg sowie über den aktuellen Stand und die weiteren Planungen zur Umsetzung der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit informiert. Zudem hat der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit über die Auswirkungen der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung auf die Wirtschaft im Land berichtet.  

24. Sitzung des Wirtschaftsausschusses

Die Rolle der Freien Berufe

Nach dem Partnerschaftsgesellschaftsgesetz haben die Freien Berufe im allgemeinen auf der Grundlage besonderer beruflicher Qualifikation oder schöpferischer Begabung die persönliche, eigenverantwortliche und fachlich unabhängige Erbringung der Dienstleistungen höherer Art im Interesse der Auftraggeber und der Allgemeinheit zum Inhalt.

Der Wirtschaftsausschuss hat am 7. Dezember 2017 ein Expertengespräch mit Vertretern des Landesverbandes der Freien Berufe Mecklenburg-Vorpommern e.V. (LFB) zur Rolle der Freien Berufe geführt. Der Präsident des LFB, RA Jörg Hähnlein, hat darüber informiert, dass im Land etwa 9.000 Freiberufler tätig sind, die einen Anteil am Bruttoinlandsprodukt Mecklenburg-Vorpommerns in Höhe von ca. 4,2 Milliarden Euro erwirtschaften. Die Berufsfelder sind sehr vielfältig – sie reichen von (Zahn)Ärzten, Apothekern und Therapeuten über Ingenieure und Architekten bis hin zu Rechtsanwälten, Notaren, Steuerberatern, Wirtschaftsprüfern und Vermessern. Ihr Aufgabenfeld umfasst die gesellschaftliche Daseinsvorsorge. Die Digitalisierung, die Europäische Datenschutz-Grundverordnung, die bis zum 25. Mai 2018 umzusetzen ist, der Fachkräftebedarf und das Thema „Geldwäsche“ stellen die Freiberufler vor große Herausforderungen.  Der 1. Vizepräsident des LFB, RA Stefan Grasshoff, hat darauf aufmerksam gemacht, dass unter anderem auch die Schließung der Juristischen Fakultät der Universität Rostock ein Grund für die fehlende Nachwuchsgewinnung von Juristen im Land ist. Nach einer Studie des Richterbundes scheiden in den nächsten 15 Jahren ca. 50 bis 70 Prozent der Berufsträger altersbedingt aus dem Dienst aus. Von den im Land zur Verfügung stehenden 86 Referendarstellen im juristischen Vorbereitungsdienst sind derzeit nur 35 Stellen besetzt. Insoweit sind noch Anstrengungen im universitären Bereich erforderlich, um den notwendigen Nachwuchs für die Aufrechterhaltung der Funktionalität des rechtsstaatlichen Systems generieren zu können.

23. Sitzung des Wirtschaftsausschusses

Metropolregion Stettin

Der Wirtschaftsausschuss hat sich in seiner 23. Sitzung am 30. November 2017 mit dem Thema "Metropolregion Stettin" befasst. Der Parlamentarische Staatssekretär für Vorpommern, Patrick Dahlemann, hat unter anderem über die wirtschaftliche, touristische und kulturelle Infrastruktur in der Grenzregion, über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit sowie über das Wirtschaftstreffen in Stettin am 22./23. November 2017, an dem die Ministerpräsidentin Manuela Schwesig teilgenommen hat, berichtet. Mecklenburg-Vorpommern pflegt einen sehr engen Kontakt zu der Woiwodschaft Westpommern. Ziel ist es, diese Partnerschaft noch weiter zu vertiefen und die Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit in der Grenzregion durch die Weiterentwicklung der Metropolregion Stettin zu steigern.

22. Sitzung des Wirtschaftsausschusses

Abschluss der Beratungen zum Mittelstandsförderungsgesetz

Auf der Tagesordnung der 22. Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 23. November 2017 stand die abschließende Beratung des Gesetzentwurfes der Landesregierung "Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Mittelstandsförderungsgesetzes" - Drucksache 7/1123. Der Ausschuss hat eine Beschlussempfehlung für die Landtagssitzung im Dezember erarbeitet, in der er die unveränderte Annahme des Gesetzentwurfes empfiehlt.

21. Sitzung des Wirtschaftsausschusses

Wirtschaftsausschuss berät Gesetzentwurf zur Änderung des Mittelstandsförderungsgesetzes

Der Wirtschaftsausschuss hat in seiner 21. Sitzung am 9. November 2017 den Gesetzentwurf der Landesregierung "Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Mittelstandsförderungsgesetzes" - Drucksache 7/1123 - beraten. Um ein Außerkrafttreten des Gesetzes am 31. Dezember 2017 zu verhindern, soll im Rahmen einer Gesetzesänderung die Gültigkeit des Gesetzes bis zum 31. Dezember 2023 verlängert werden, um ausreichend Zeit für eine gründliche Auswertung der gesetzlich vorgesehenen Evaluation zum Ende der Wahlperiode , die für die aktuelle Legislaturperiode im Jahr 2020 erfolgen soll, und für eine mögliche Novellierung des Gesetzes zu haben. Die abschließende Beratung des Gesetzentwurfes erfolgt in der 22. Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 23. November 2017.

20. Sitzung des Wirtschaftsausschusses

Wirtschaftsausschuss beendet Haushaltsberatung

Der Wirtschaftsausschuss hat heute die Beratungen zum Doppelhaushalt 2018/2019 abgeschlossen und eine mitberatende Stellungnahme für den federführenden Finanzausschuss beschlossen. Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt mehrheitlich, den Gesetzentwurf der Landesregierung "Entwurf eines Haushaltsgesetzes 2018/2019 und eines Verbundquotenfestlegungsgesetzes 2018/2019" - Drucksache 7/900 - sowie den Gesetzentwurf der Landesregierung "Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2018/2019" - Drucksache 7/899 - unverändert anzunehmen. Zudem empfiehlt der Wirtschaftsausschuss einvernehmlich, die Unterrichtung durch die Landesregierung "Mittelfristige Finanzplanung 2017 bis 2022 des Landes Mecklenburg-Vorpommern einschließlich Investitionsplanung" - Drucksache 7/898 - verfahrensmäßig für erledigt zu erklären.

19. Sitzung des Wirtschaftsausschusses

Einzelberatung der Einzelpläne 03 und 06

Im Anschluss an die Anhörungen stand die Einzelberatung des Einzelplanes 03, soweit der Ausschuss hiervon betroffen ist, sowie des Einzelplanes 06 auf der Tagesordnung. Hier hatten die Ausschussmitglieder die Gelegenheit, Nachfragen an die Staatskanzlei und das Wirtschaftsministerium zu den einzelnen Haushaltstiteln zu stellen. Am 2. November 2017 wird der Ausschuss die Haushaltsberatungen abschließen und eine mitberatende Stellungnahme für den federführenden Finanzausschuss erarbeiten. 

17. und 18. Sitzung des Wirtschaftsausschusses

Anhörungen zu den Themen "Gesundheitsförderung, Prävention und Suchtbekämpfung" sowie "Langzeitarbeitslosigkeit"

Der Wirtschaftsausschuss hat heute im Rahmen der Haushaltsberatungen auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zwei Anhörungen durchgeführt.

Zum einen hörte der Ausschuss Vertreter der Hochschule Neubrandenburg - Fachbereich Gesundheit, Pflege, Management, der AOK Nordost - Die Gesundheitskasse, des Verbandes der Ersatzkassen e.V. - Landesvertretung Mecklenburg-Vorpommern, der Landesvereinigung für Gesundheitsförderung Mecklenburg-Vorpommern e.V. und des Diakonischen Werkes Mecklenburg-Vorpommern e.V. zur Situation und zu den künftigen Herausforderungen im Bereich von Gesundheitsförderung, Prävention und Suchtbekämpfung in Mecklenburg-Vorpommern an. Die Anzuhörenden haben darauf hingewiesen, dass das Land mit der Landesrahmenvereinbarung, dem Aktionsbündnis für Gesundheit, dem Landesaktionsplan zur Gesundheitsförderung, der Landesvereinigung der Gesundheitsförderung und der Landeskoordinierungsstelle für Suchtfragen gute Rahmenbedingungen geschaffen habe, um Prävention und Gesundheitsförderung als gesamtgesellschaftliche Aufgabe im Land voranzubringen. Allerdings sei es bisher noch nicht gelungen, hier eine nachhaltige Finanzierung zu etablieren. Es wurde u. a. darauf aufmerksam gemacht, dass das Präventionsgesetz neue Chancen, Perspektiven und finanzielle Ressourcen für eine verbesserte Zielorientierung und Koordination der wichtigen Akteure biete. Zudem wurde angeregt, kontinuierlich über die Umsetzung der Landesgesundheitsziele für Kinder und Jugendliche, über den Landesaktionsplan, über die Landesrahmenvereinbarung Prävention und Gesundheitsförderung Bericht zu erstatten. Mit der Priorisierung von Aufgaben durch Gesundheitsziele in dem durch das Land koordinierten Aktionsbündnis Gesundheit und dem vom Land initiierten und koordinierten Landesprogrammen zu den vom Aktionsbündnis priorisierten Gesundheitszielen könne eine zielgerichtete Strategie für Gesundheitsförderung und Prävention nachhaltig etabliert werden. Zu den wichtigsten Herausforderungen gehörten insbesondere die Koordinierung der Akteure im Gesundheitsbereich sowie die Stärkung des Aktionsbündnisses Gesundheit und der Landesvereinigung für Gesundheitsförderung. Die Geschäftsstelle des Aktionsbündnisses sollte an das Gesundheitsministerium angesiedelt und es sollte über die Wiedereinführung einer institutionellen Förderung nachgedacht werden. In den meisten Landkreisen werde die Gesundheitsförderung aufgrund der aktuellen Ressourcenausstattung nur in geringem Umfang wahrgenommen, insbesondere fehlten in den Kommunen tragfähige Strukturen. Eine Landesstrategie zur Gesundheitsförderung unter Einbeziehung aller Ressorts sei zielführend. Ferner wurde empfohlen, im Land eine Suchthilfeplanung einzurichten und darüber nachzudenken, wieder einen Drogenbeauftragten des Landes einzuführen.

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Im Anschluss daran nahmen Vertreter der Arbeitsgemeinschaft der Jobcenter in Mecklenburg-Vorpommern, des Erwerbslosenbeirates e.V. des Erwerbslosenparlamentes Mecklenburg-Vorpommern, des Landkreistages Mecklenburg-Vorpommern, der Vereinigung der Unternehmensverbände für Mecklenburg-Vorpommern e.V., der Bundesagentur für Arbeit, Regionaldirektion Nord sowie des Landesförderinstituts Mecklenburg-Vorpommern zu dem Thema "Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit - Aktueller Stand und Herausforderungen für Mecklenburg-Vorpommern im Allgemeinen und speziell im Blick auf den Haushaltsentwurf der Landesregierung für die Jahre 2018/2019 einschließlich der mittelfristigen Finanzplanung" Stellung. Es wurde darüber informiert, dass der Anteil der Langzeitarbeitslosen an allen Arbeitslosen sowohl bundesweit als auch im Land seit einigen Jahren bei ca. einem Drittel stagniere. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen im Land sei seit 2007 deutlich zurückgegangen. Ca. 50 Prozent der Leistungsbezieher bezögen seit 4 Jahren oder länger Leistungen der Grundsicherung. Im Dezember 2016 seien etwa 45.000 Menschen im Land hiervon betroffen gewesen. Die Ursachen für die Langzeitarbeitslosigkeit seien vielfältig, z. B. geringe berufliche Qualifikation, gesundheitliche Einschränkungen, geringe Mobilität, fehlende oder nicht ausreichende Betreuungsmöglichkeiten für Kinder und pflegebedürftige Angehörige, Lohnniveau, Größe der Bedarfsgemeinschaft. Etwa 53 Prozent der Langzeitarbeitslosen verfügten nicht über eine abgeschlossene Berufsausbildung. Ein Drittel der Langzeitarbeitslosen wiesen Einschränkungen der physischen und psychischen Gesundheit auf. Gerade für Langzeitarbeitslose sei die Teilqualifizierung in Kombination mit einer Beschäftigung ein motivierender und erfolgversprechender Integrationsansatz. Erforderlich seien arbeitsmarktnahe und auf Dauer angelegte Tätigkeiten. Teilqualifizierungen sollten in direkter Zusammenarbeit mit Arbeitgebern erfolgen und bedürften einer Anerkennung durch Arbeitgeber und Kammern. Ziel müsse sein, dass künftig kein Kind mehr in einer Familie aufwachse, die ausschließlich auf staatliche Transferleistungen angewiesen sei. Es wurde u. a. empfohlen, ein Landeskonzept "Integration durch Arbeit und Teilhabe" zu erarbeiten und umzusetzen.

16. Sitzung des Wirtschaftsausschusses

Wirtschaftsausschuss berät zum Doppelhaushalt 2018/2019 und führt Expertengespräch mit MAZA M-V

Am 5. Oktober 2017 hat der Wirtschaftsausschuss die erste Beratung zum Doppelhaushalt 2018/2019 durchgeführt und sich mit den für den Ausschuss relevanten Titeln des Einzelplanes 03, die vom Chef der Staatskanzlei Dr. Christian Frenzel vorgestellt worden sind, sowie mit dem vom Wirtschaftsminister Harry Glawe eingebrachten Einzelplan 06 befasst.

Im Anschluss hat der Ausschuss ein Expertengespräch mit Vertretern des Kooperationsverbundes MAZA Mecklenburg-Vorpommern e.V. (MAZA M-V) über die aktuelle Situation der Zuliefererbetriebe im Land geführt. MAZA M-V ist ein vernetztes Bündnis regionaler Unternehmen und Einrichtungen aus der maritimen Zuliefererindustrie sowie aus der industrienahen Forschung, Wissenschaft und Bildung, die vorwiegend im und für den Schiffbau tätig sind. Zum Verbund zählen aktuell 32 Mitgliedsunternehmen, in denen rund 1.600 Mitarbeiter tätig sind und die im Jahr 2017 einen Umsatz in Höhe von voraussichtlich ca. 250 Millionen Euro erwirtschaften werden. Im Rahmen des künftigen Schiffneubaus auf den Werften des Landes sieht MAZA M-V Zukunftschancen. So liegt der Anteil an Schiffbauzulieferungen und kooperativen Leistungen bei ca. 75 Prozent. Ziel ist es, die Wertschöpfungsrelevanz und internationale Wettbewerbsfähigkeit der kooperativen Schiffbauleistungen zu erhöhen, eine gemeinsame Digitalisierungsstrategie der Mitgliedsunternehmen bis Mitte 2018 zu entwickeln, bis 2020 mindestens 150 Fachkräfte zu gewinnen und das gemeinsame Engagement für ein Wachstum an kooperativen Schiffbauleistungen mit innovationsrelevanten Lösungen erfolgreich zu verbinden. Zentrales Ziel ist die Weiterentwicklung des unternehmerischen Netzwerkes sowie des Kooperationsverbundes als "Regionales Innovationscluster Maritime Zuliefer Allianz Schiffbau".

Darüber hinaus hat sich der Ausschuss mit dem Gesetzentwurf der Landesregierung "Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und den Ländern Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein über einen gemeinsamen Prüfdienst für die Gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung Norddeutschland (PDK-Nord)" - Drucksache 7/701 - befasst und eine Beschlussempfehlung für die Landtagssitzung im Oktober erarbeitet.

15. Sitzung des Wirtschaftsausschusses

Wirtschaftsausschuss informiert sich bei MV Werften in Wismar

Heute haben sich die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses über die aktuellen Entwicklungen bei den MV Werften in Wismar informiert. Im Frühjahr 2016 hat das Unternehmen Genting Hong Kong die drei Werften in Wismar, Warnemünde und Stralsund gekauft und im Sommer 2016 die MV Werften GmbH mit Sitz in Wismar gegründet. Gestern wurde in Wismar das zweite von insgesamt vier geplanten Flusskreuzfahrtschiffen der Rhein-Klasse (6-Sterne-Schiff) an die Reederei Crystal River Cruises übergeben. Am 19. August 2017 erfolgte die Kiellegung für zwei weitere Flusskreuzfahrtschiffe der Rhein-Klasse („Crystal Debussy“ und „Crystal Ravel“), deren Fertigstellung für das Jahr 2018 geplant ist. Darüber hinaus sollen in den kommenden fünf Jahren drei „Endeavor Class“-Megayachten für Crystal Yacht Expedition Cruises sowie zwei Kreuzfahrtschiffe der „Global Class“ für Star Cruises – hinsichtlich der Passagierzahl die größten der Welt – auf den drei Werften entstehen. Im Frühjahr 2018 wird mit dem Bau der ersten „Endeavor“-Megayacht sowie den Schiffen der „Global Class" gestartet. Die MV WERFTEN Fertigmodule GmbH hat im September ihre Arbeit aufgenommen und fertigt komplett vorausgerüstete Passagier- und Crewkabinen für die Schiffe der Global und Endeavor Class. Ca. 20 Kabinen können pro Tag fertiggestellt werden. Derzeit sind ca. 1.700 Mitarbeiter an allen Standorten der MV Werften beschäftigt. Die im Herbst 2016 von den Werften gestartete Kampagne zur Nachwuchsgewinnung war ein voller Erfolg. Am 1. September 2017 wurden 90 Auszubildende und 12 Dualstudenten eingestellt. Langfristiges Ziel ist es, 3.000 Mitarbeiter an den drei Werftstandorten zu beschäftigen.

14. Sitzung des Wirtschaftsausschusses

In der 14. Sitzung wurde der Abgeordnete Henning Foerster, der für den ausgeschiedenen Abgeordneten Helmut Holter, Fraktion DIE LINKE, nachgerückt ist, zum stellvertretenden Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses bestimmt.

Im Anschluss berichtete Wirtschaftsminister Harry Glawe über den Stand der Verhandlungen mit dem Bund zum Bürgschaftsrahmen für die Werften des Landes.

Des Weiteren hat sich der Ausschuss mit dem Entwurf eines Gesetzes zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages über das Gemeinsame Krebsregister der Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und der Freistaaten Sachsen und Thüringen - Drucksache 7/763 - befasst und eine Beschlussempfehlung für die Landtagssitzung im September erarbeitet.

Darüber hinaus war der Entwurf eines Gesetzes zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrages (Zweites Glücksspieländerungsstaatsvertragsgesetz) - Drucksache 7/764 - Gegenstand der Tagesordnung. Der Ausschuss hat eine mitberatende Stellungnahme für den federführenden Innen- und Europaausschuss beschlossen.

Ferner hat der Ausschuss auf Antrag der Fraktion DIE LINKE beschlossen, am 12. Oktober 2017 im Rahmen der Haushaltsberatungen eine nicht öffentliche Anhörung zur Situation und zu den künftigen Herausforderungen im Bereich der Gesundheitsförderung, Prävention und Suchtbekämpfung in Mecklenburg-Vorpommern durchzuführen.

13. Sitzung des Wirtschaftsausschusses

Nicht öffentliche Anhörung zur Umsetzung des Psychischkrankengesetzes

In seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause hat der Wirtschaftsausschuss eine nicht öffentliche Anhörung zur Umsetzung des Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen für Menschen mit psychischen Krankheiten durchgeführt. Die Fraktion DIE LINKE hatte die Anhörung beantragt, da seitens der Landkreise und kreisfreien Städte signalisiert worden sei, dass es keine einheitliche Rechtsanwendung gebe und die Zuständigkeit von Justiz- und Gesundheitsbehörden sowie kommunalen Verantwortlichen unterschiedlich gehandhabt werde. Zur Anhörung eingeladen worden sind die Deutsche PsychotherapeutenVereinigung - Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern, der Sozialpsychiatrische Dienst des Landkreises Ludwigslust-Parchim, der Verband der Ärzte im Öffentlichen Gesundheitsdienst des Landes Mecklenburg-Vorpommern e.V. sowie der Richterbund Mecklenburg-Vorpommern. Seitens des Verbandes der Ärzte im Öffentlichen Gesundheitsdienst und des Richterbundes wurde im Rahmen der Anhörung bestätigt, dass die Zuständigkeitsregelung bei der (sofortigen) Unterbringung von Menschen mit psychischen Krankheiten sowie bei der Verlängerung der Unterbringung unterschiedlich gehandhabt werde. § 5 Satz 2 PsychKG M-V bestimmt, dass der Landrat des Landkreises oder der Oberbürgermeister der kreisfreien Stadt, in dem oder in der die Hilfesuchenden ihren Wohnsitz haben, örtlich zuständig ist. Es entstünden praktische Umsetzungsprobleme, wenn sich der Betroffene außerhalb des Landkreises bzw. der kreisfreien Stadt aufhalte, in dem bzw. in der sich sein Wohnsitz befinde, und entsprechende Maßnahmen nach dem PsychKG zu treffen seien. Die Anzuhörenden haben insoweit für eine klarstellende Zuständigkeitsregelung plädiert. Im Übrigen haben die Sachverständigen darauf aufmerksam gemacht, dass überdacht werden sollte, ob die persönliche Inaugenscheinnahme grundsätzlich unmittelbar vor Ort erfolgen müsse.

Das Wirtschaftsministerium hat mitgeteilt, dass es derzeit an einem Gesetzentwurf zur Änderung des Psychischkrankengesetzes arbeite.

12. Sitzung des Wirtschaftsausschusses

Thema "Gesundheit" im Fokus der letzten Sitzung vor der Sommerpause

Der Wirtschaftsminister hat heute den Ausschuss über die aktuelle Situation im Kreiskrankenhaus Wolgast informiert und das dort am 1. Juni 2017 gestartete Projekt der Portalpraxisklinik für Kinder und Jugendliche vorgestellt, das für die Dauer von drei Jahren mit Mitteln in Höhe von 1,66 Mio. Euro gefördert wird mit der Option der Verlängerung um weitere drei Jahre. Das Projekt wird wissenschaftlich vom Institut für Community Medicine in Greifswald begleitet und evaluiert. Ziel ist es, die sektorübergreifende Notfallversorgung in die Regelversorgung aufzunehmen. Vier Arzt- und 6,5 Kinderkrankenpflegestellen stehen für die Portalpraxisklinik mit ihren zehn Betten zur Verfügung. In den ersten drei Wochen seit dem Start des Projektes haben 203 Kinder und Jugendliche die Notfallsprechstunde aufgesucht.

Zudem hat der Ausschuss ein Expertengespräch mit  Vertretern der AOK Nordost - Die Gesundheitskasse und des Verbandes der Ersatzkassen e. V. - Landesvertretung Mecklenburg-Vorpommern über die Schwerpunkte und Herausforderungen bei der Krankenhauslandschaft, über die ärztliche Versorgung in den ländlichen Räumen und über den Rettungsdienst geführt. In Mecklenburg-Vorpommern gibt es insgesamt 37 Krankenhäuser mit mehr als 11.000 Betten. Im Zusammenhang mit der Anschaffung von speziellen Medizingeräten durch die einzelnen Krankenhäuser wurde auch der Aspekt der Wiedereinführung einer bundesweiten Großgeräteplanung angesprochen. Neben der Qualität stehen sektorübergreifende Modelle in der Versorgung einschließlich telemedizinischer und digitalisierter Ansätze, wie sie derzeit im Land erprobt werden, im Fokus der Krankenkassen, um eine qualitativ hochwertige, den Bedarfen entsprechende Versorgung sicherzustellen. Zwar ist das Land mit Blick auf die Infrastruktur der Krankenhäuser im Vergleich zum Bundesdurchschnitt gut aufgestellt, dennoch gibt es an einigen Standorten inzwischen wieder einen Investitionsbedarf. Zudem wurde über die Neuerungen des im Jahr 2015 geänderten Rettungsdienstgesetzes berichtet. Hierzu gehörten u. a. die Einführung eines neuen Ausbildungsberufes "Notfallsanitäter" und die Ausweitung des Rettungsdienstes auf die Wasserrettung. Mit dem Wegfall der Sondergebiete gilt nun grundsätzlich, dass im gesamten Land in 90 Prozent der Fälle innerhalb der Hilfsfrist ein geeignetes Rettungsmittel am Ort sein muss. Vor diesem Hintergrund ist eine Überplanung der bisherigen Aufstellung der Rettungswachen im Land erforderlich. Im Landkreis Vorpommern-Greifswald soll ein Modellvorhaben für eine flächendeckende Versorgung im Bereich des Rettungsdienstes gestartet werden, das mit Landesmitteln in Höhe von etwa 5,4 Millionen Euro für die Dauer von drei Jahren gefördert wird. Im Land praktizieren ca. 1.200 Hausärzte. Etwa 10 Prozent der Hausarztsitze sind noch unbesetzt. Die Krankenkassen und die Kassenärztliche Vereinigung bemühen sich intensiv um den ärztlichen Nachwuchs durch Förderungen von Arztniederlassungen und Weiterbildungen. Pro Niederlassung kann eine Förderung in Höhe von 25.000 Euro, 50.000 Euro oder im Einzelfall sogar bis zu 75.000 Euro (insbesondere in ländlichen Räumen) gewährt werden. Im Jahr 2016 erhielten 17 Ärzte einen Zuschuss aus dem Strukturfonds. Die Weiterbildung im ambulanten Bereich wird mit bis zu 4.800 Euro monatlich gefördert.  

Nach der Sommerpause wird sich der Ausschuss im Rahmen einer nicht öffentlichen Anhörung mit der Umsetzung des Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen für Menschen mit psychischen Krankheiten (Psychischkrankengesetz) befassen.

11. Sitzung des Wirtschaftsausschusses

Expertengespräch zur aktuellen Situation im Handwerk

Der Wirtschaftsausschuss hat in seiner 11. Sitzung am 29. Juni 2017 ein Expertengespräch mit dem Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft der Handwerkskammern Mecklenburg-Vorpommern, Jens-Uwe Hopf, zur aktuellen Situation im Handwerk geführt. Herr Hopf verwies auf die sehr gute Konjunkturlage und die stabile Beschäftigung im Handwerk. Die Handwerkskammern verzeichneten das beste Frühjahr seit 2007. Der Auftragsvorlauf liegt je nach Gewerk zwischen neun Wochen und neun Monaten. Zu den Herausforderungen gehören insbesondere die Themen Fachkräfte, Nachwuchssicherung, Betriebsübernahmen und Qualifizierungen. Vor allem in der Gesundheits- und Baubranche fehlen viele Fachkräfte. Die im Jahr 2008 gestartete Meisterkampagne im Land sowie die im Jahr 2009 ins Leben gerufene bundesweite Imagekampagne des Handwerks haben zu einer Steigerung der Bekanntheit des Handwerks sowie seiner Berufe und damit zu einer besseren Berufsorientierung geführt. Bei der Werbung für das Handwerk werden zunehmend auch Formate wie Facebook, Instagram oder YouTube angesprochen. 2016 sind landesweit 4.971 Lehrlinge in einer handwerklichen Ausbildung gewesen. 569 neue Ausbildungsverträge wurden bislang in diesem Jahr geschlossen (Stand: 1. Juni 2017). Im vergangenen Jahr haben in Mecklenburg-Vorpommern insgesamt 244 Handwerker die Meisterausbildung abgeschlossen. Das durchschnittliche Alter eines Jungmeisters liegt bei 34 Jahren. Im Jahr 2016 wurden 113 Betriebsübernahmen aktiv begleitet und es haben sich 1.021 Handwerksunternehmen neu gegründet. In den kommenden Jahren stehen etwa 3.500 Übernahmen von Betrieben, deren Inhaber älter als 60 Jahre sind, an. Nur etwa 40 Prozent der Betriebsübergaben finden innerhalb der Familie statt. Im Übrigen ging er auf das Europäische Dienstleistungspaket, gegen das der Bundestag und der Bundesrat Subsidiaritätsrügen erhoben haben, ein und stellte abschließend die Erwartungen des Handwerks an die Politik vor.

Des Weiteren hat sich der Wirtschaftsausschuss mit dem Landesfinanzbericht 2016 (Drucksache 7/565), mit dem 22. Bericht des Bürgerbeauftragten für das Jahr 2016 (Drucksache 7/458) sowie mit den Stellungnahmen der Landesregierung zur Umsetzung der Resolution des 14. Parlamentsforums Südliche Ostsee und der 25. Ostseeparlamentarierkonferenz (Drucksache 7/495) befasst und jeweils eine mitberatende Stellungnahme für den federführenden Fachausschuss beschlossen.

Tag der offenen Tür

Am 18. Juni 2017 fand der diesjährige "Tag der offenen Tür des Landtages" statt und lockte wieder zahlreiche Besucher in das Schweriner Schloss.

 

Die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses nutzten diese Gelegenheit, um sich und die Arbeit des Ausschusses der Öffentlichkeit vorzustellen und mit den Besuchern unter anderem zu den Themen "Wirtschaft", "Arbeit", "Gesundheit" und "Tourismus" ins Gespräch zu kommen.

 

Die Broschüren des Tourismusverbandes zum Urlaubsland Mecklenburg-Vorpommern sowie die Imagefilme von Invest in MV und vom Landesmarketing fanden große Resonanz bei den Besuchern.

10. Sitzung des Wirtschaftsausschusses

Qualifizierungsoffensive im maritimen Bereich und Expertengespräch mit Invest in M-V

Die Qualifizierungsoffensive im maritimen Bereich war Gegenstand der Tagesordnung der 10. Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 11. Mai 2017. Der Wirtschaftsminister informierte über die neue Förderrichtlinie, mit der berufsbegleitende Qualifizierungen im gesamten verarbeitenden Gewerbe und in Teilen des Handwerks unterstützt werden sollen. Neben der Bedarfsfeststellung werden Kompetenzanalysen und Qualifizierungsmaßnahmen aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds sowie aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" gefördert. Die Richtlinie wird voraussichtlich im Sommer 2017 in Kraft treten. Zudem bietet das Wirtschaftsministerium Unterstützung bei der Ersteinstellung von Hochschulabsolventen mit technischem Hochschulabschluss für kleine und mittlere Betriebe des verarbeitenden Gewerbes an.

Darüber hinaus hat der Wirtschaftsausschuss ein Expertengespräch mit dem Geschäftsführer der Invest in Mecklenburg-Vorpommern GmbH (Invest in M-V) über die Aktivitäten im Jahr 2016 und 2017 geführt. Invest in M-V ist eine Wirtschaftsförderungsgesellschaft, an der das Land zu 58 Prozent und die fünf Wirtschaftskammern des Landes sowie die Vereinigung der Unternehmensverbände Mecklenburg-Vorpommern e.V. beteiligt sind. Der Hauptstandort der Gesellschaft befindet sich in Schwerin, einen weiteren Standort gibt es in Greifswald. Hauptaufgabe von Invest in M-V  ist die Suche nach neuen Unternehmen für das Land Mecklenburg-Vorpommern. Dabei wird insbesondere in der Schweiz, in der Türkei sowie in Russland um Investoren geworben. Der Erfolg der Arbeit der Invest in M-V spiegelt sich unter anderem in dem Bau eines Großwälzlagerwerkes in Rostock durch die russische Kirov-Gruppe, in der Ansiedlung des Schweizer Medizintechnikunternehmens Ypsomed im Industriepark Schwerin sowie in der ersten türkischen Industrieansiedlung im Land - Rohrwerk in Sassnitz-Mukran - wider. In diesem Jahr sind unter anderem in der Schweiz und in der Türkei weitere Veranstaltungen von Invest in M-V zur Anwerbung von Investoren geplant.

9. Sitzung des Wirtschaftsausschusses

Der Wirtschaftsausschuss hat in seiner 9. Sitzung am 4. Mai 2017 ein Expertengespräch mit dem Präsidenten und dem Hauptgeschäftsführer des DEHOGA Mecklenburg-Vorpommern e.V. über die aktuellen Entwicklungen und Herausforderungen im Hotel- und Gastgewerbe geführt. Etwa 54.000 Beschäftigte und ca. 1.800 Auszubildende sind derzeit in dieser Branche tätig. Der Verband fordert insbesondere eine höhere Flexibilität der Arbeitszeit. So sollte - wie es das EU-Recht vorsieht - eine wöchentliche Arbeitszeit von maximal 48 Stunden im Arbeitszeitgesetz festgeschrieben werden. Zudem hat der Verband dafür geworben, sich noch stärker für die duale Berufsausbildung einzusetzen und deren Chancen und Möglichkeiten, vor allem im Tourismusbereich, aufzuzeigen. Daneben wird Handlungsbedarf bei der Tourismusfinanzierung sowie bei den unterschiedlichen Mehrwertsteuersätzen in der Gastronomie gesehen.

Des Weiteren hat der Wirtschaftsausschuss die Unterrichtung durch die Landesregierung "Europapolitische Schwerpunkte des Landes Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2017 - Auswertung des Arbeitsprogramms 2017 der Europäischen Kommission" - Drucksache 7/307 - abschließend beraten und eine mitberatende Stellungnahme für den federführenden Innen- und Europaausschuss beschlossen.

8. Sitzung des Wirtschaftsausschusses

Der Wirtschaftsausschuss hat in seiner 8. Sitzung am 30. März 2017 ein Expertengespräch mit dem Geschäftsführer der BioCon Valley GmbH geführt und sich über die Aktivitäten der Gesellschaft berichten lassen. Die BioCon Valley GmbH ist der Partner für Life Science und Gesundheitswirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern, unterstützt als zentraler Ansprechpartner und Dienstleister die Akteure in den Branchen und engagiert sich für die wirtschaftliche und wissenschaftliche Profilierung des Standortes Mecklenburg-Vorpommern. In Mecklenburg-Vorpommern ist mittlerweile jeder fünfte Beschäftigte in der Gesundheitsbranche tätig. Etwa jeder achte Euro des deutschen Bruttoinlandsproduktes entsteht in der Gesundheitswirtschaft. Mit einem Bruttowertschöpfungsanteil der Gesundheitswirtschaft an der Gesamtwirtschaft von 15,3 Prozent im Jahr 2016 belegt das Land den zweiten Platz im Bundesvergleich. Allerdings hat Mecklenburg-Vorpommern noch einen erheblichen Nachholbedarf beim Export der Gesundheitswirtschaft. Ziel des Landes ist es, Gesundheitsland Nr. 1 in Deutschland zu werden. Im Rahmen des mit dem Land geschlossenen Dienstleistungsvertrages "Koordinierung von Maßnahmen der Gesundheitswirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern" gehören Netzwerkmanagement (Kuratorium Gesundheitswirtschaft) und Branchenmonitoring (Studie "Der ökonomische Fußabdruck der Gesundheitswirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern"), Projektinitiierung und -begleitung (z. B. EU-Projekte, Ideenwettbewerb Gesundheitswirtschaft), Internationalisierung (Erschließung internationaler Märkte für die Branche, Messen) sowie Öffentlichkeitsarbeit und Veranstaltungen (z. B. Parlamentarische Abende, Nationale Branchenkonferenz Gesundheitswirtschaft) zu den Aufgaben der BioCon Valley GmbH. Am 23. und 24. Mai 2017 findet die 13. Nationale Branchenkonferenz Gesundheitswirtschaft unter dem Motto "Mensch und Markt in der Digitalen GesundheitsWelt" in Rostock statt. Partnerland ist in diesem Jahr Estland.

Darüber hinaus hat sich der Ausschuss mit der Unterrichtung durch die Landesregierung "Europapolitische Schwerpunkte des Landes Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2017 - Auswertung des Arbeitsprogramms 2017 der Europäischen Kommission" - Drucksache 7/307 - befasst und wird in seiner nächsten Sitzung am 4. Mai 2017 eine mitberatende Stellungnahme für den federführenden Innen- und Europaausschuss beschließen.

Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE hat der Ausschuss beschlossen, im September 2017 eine nicht öffentliche Anhörung zu der Umsetzung des Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen für psychisch Kranke (Psychischkrankengesetz) durchzuführen.

7. Sitzung des Wirtschaftsausschusses

In seiner 7. Sitzung am 23. März 2017 hat der Wirtschaftsausschuss ein Expertengespräch mit dem Geschäftsführer des Tourismusverbandes Mecklenburg-Vorpommern e.V., Bernd Fischer, zu den touristischen Entwicklungen im Jahr 2016 mit Ausblick auf das Jahr 2017 und zu dem Bundesprogramm "Blaues Band Deutschland" geführt.

Mit mehr als 30 Mio. Übernachtungen im Jahr 2016 hat Mecklenburg-Vorpommern das dritte Mal in Folge ein Rekordjahr erreicht und ist mit einem Marktanteil von 5,6 Prozent an allen im Jahr 2016 angetretenen Reisen der Deutschen (ab 5 Tage Aufenthalt) das beliebteste Urlaubsreiseziel. Bei den internationalen Reisen der Deutschen belegt Mecklenburg-Vorpommern gemeinsam mit der Türkei den dritten Platz hinter dem Spitzenreiter Spanien (Platz 1) und Italien (Platz 2). Die Übernachtungszahlen an der Ostseeküste haben sich 2016 positiv entwickelt, während im Binnenland leichte Rückgänge zu verzeichnen sind. Im Camping-Bereich hat es im vergangenen Jahr einen Zuwachs beim Marktanteil um mehr als 15 Prozent gegeben. Etwa 53 Prozent der Urlauber kommen aus den alten Bundesländern. Der Anteil der Neukunden konnte im Jahr 2016 um 4 Prozent gesteigert werden. Das Land kann zwar mit seiner Natur sowie Service und Qualität punkten, allerdings gibt es auch noch einiges zu tun in den Bereichen "Schlecht-Wetter-Angebote", ÖPNV und bei der Qualität der Rad- und Wanderwege. Mecklenburg-Vorpommern belegt inzwischen nur noch den 7. Platz bei den beliebtesten Radreiseregionen, nachdem es in der Vergangenheit zu den drei Bestplatziertesten gehörte. Darüber hinaus ist es schwierig, ausländische Gäste für das Land zu gewinnen. Für das Jahr 2017 werden etwa 31 Mio. Übernachtungen anvisiert. Trotz des erwarteten Übernachtungszuwachses im Jahr 2017 wird sich das Land auch darauf einstellen müssen, dass internationale Anbieter auf dem Vormarsch sind. So hat die Internationale Tourismusbörse in Berlin gezeigt, dass inzwischen auch die arabischen und asiatischen Staaten sehr stark und professionell am Markt vertreten sind. Vor diesem Hintergrund muss auch weiterhin an der Professionalität, am Service und an der Qualität gearbeitet werden, damit Mecklenburg-Vorpommern auch zukünftig international wettbewerbsfähig bleibt. 

Das Bundesprogramm "Blaues Band Deutschland" ist am 1. Februar 2017 vom Bundeskabinett beschlossen worden. Ziel ist es, durch Renaturierungsmaßnahmen an Bundeswasserstraßen einen Biotopverbund von nationaler Bedeutung aufzubauen. Die Flusslandschaften sollen wieder als Ganzes betrachtet und nicht in Gewässerlauf, Ufer und Auen unterteilt werden. Betroffen hiervon sind auch Nebenwasserstraßen in Mecklenburg-Vorpommern. Die Investitionen in die wassertouristische Infrastruktur hat in den vergangenen Jahren zu einer positiven Entwicklung des Wassertourismus in Mecklenburg-Vorpommern geführt. Auf den Wasserstraßen werden beispielsweise Fahrten in andere wassertouristische Reviere oder Rundfahrten mit Flusskreuz- oder Fahrgastschiffen, Charterbooten, Motor- oder Segelbooten sowie Kanus und Kajaks angeboten. Die vorgesehenen Renaturierungen könnten zu einer Einschränkung der wassertouristischen Nutzung in den betroffenen Gebieten führen. Deshalb regt der Tourismusverband Mecklenburg-Vorpommern e.V. an, dass sich das Land bei der Umsetzung des Bundesprogrammes weiterhin für die wassertouristischen Belange und die Regionalentwicklung des Landes einsetzt und entsprechende Signale nach Berlin sendet.

Wirtschaftsausschuss informiert sich vor Ort

6. Sitzung des Wirtschaftsausschusses

Der Wirtschaftsausschuss hat am 2. März 2017 die Rostocker Wurst- und Schinkenspezialitäten GmbH ("DIE ROSTOCKER") in Rostock besucht. Der stellvertretende Vorsitzende des Agrarmarketing Mecklenburg-Vorpommern e.V. (AMV) und Geschäftsführer "DIE ROSTOCKER", Tobias Blömer, und die Geschäftsführerin des AMV, Jarste Weuffen, informierten über die Vorhaben und Schwerpunkte des AMV im Jahr 2017.

Der AMV wurde im Dezember 2000 gegründet und ist das größte Netzwerk in der umsatzstärksten Branche innerhalb des verarbeitenden Gewerbes im Land. Die Mitgliedsunternehmen, in denen ca. 5.500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt sind, erwirtschaften einen Jahresumsatz von etwa 1,5 Milliarden Euro. Die Mitglieder sind Produzenten aus Industrie und Handwerk im Bio- und im konventionellen Bereich. Der AMV wurde seit seiner Gründung nicht institutionell gefördert. Zweck des Vereins ist die Stärkung der Wettbewerbsstellung der Agrar- und Ernährungswirtschaft sowie die nachhaltige Förderung des Absatzes für Agrarprodukte und Lebensmittel aus Mecklenburg-Vorpommern. Die Wertschöpfung soll erhöht und Arbeitsplätze sollen gesichert und ausgebaut werden. Gleichzeitig soll der Bekanntheitsgrad des Landes und der Produkte des Landes unter dem Landessignet erhöht werden. Derzeit verfügt der AMV über 59 Mitglieder, 42 Fördermitglieder und 14 Kooperationspartner. Der AMV realisiert unter anderem auch Landesaufträge für die Ernährungsbranche (z. B. Messeauftritte (BIOFACH, PLMA, Anuga und NOFF & NPS) oder Projekte im Bereich der Vernetzung von Ernährungs- und Gesundheitswirtschaft (Regionale Produkte für eine Ernährung für die Gesundheit in Großversorgungseinrichtungen, Marketing für eine Ernährung für die Gesundheit)).

Anschließend stellte Tobias Blömer das Familienunternehmen "DIE ROSTOCKER", ein Firmenverbund, vor. Das Werk wurde an seinem heutigen Standort in Rostock im Jahr 1994 errichtet und ging 2005 in Insolvenz. Im Jahr 2006 hat die Blömer Fleisch GmbH das Unternehmen gekauft und "Die Rostocker Wurst- und Schinkenspezialitäten GmbH" gegründet. Seit 2006 wurden umfangreiche Investitionen in den Standort und Modernisierungen durchgeführt. 2012 wurde ein neues Corporate Design - der Matrose mit der Pfeife - entwickelt und im Jahr 2013 eingeführt. Das Firmengelände wurde 2015/2016 erweitert und es wurde mit der Frischfleischproduktion begonnen. Heute sind in dem Unternehmen ca. 180 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Vollzeit beschäftigt. Das Unternehmen hat im Jahr 2015 den "Großen Preis des Mittelstandes" erhalten. 

Im Anschluss besichtigten die Ausschussmitglieder das Unternehmen "DIE ROSTOCKER". Den Abgeordneten wurde ein umfassender Einblick in den Produktionsablauf vom Wareneingang über die Produktion der verschiedenen Wurst- und Schinkenspezialitäten bis hin zur Verpackung gegeben.

Ausschüsse des Landtages auf der Internationalen Grünen Woche

5. Sitzung des Wirtschaftsausschusses

"Von herzhaft bis süß – für jeden etwas dabei“ - so lässt sich der kulinarische Rundgang der Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker in der Mecklenburg-Vorpommern-Halle der Internationalen Grünen Woche in Berlin wohl am besten beschreiben. Die vielfältigen Angebote lockten wieder einmal große Besucherscharen in die Halle 5.2 b, in der sich nicht nur die Ernährungswirtschaft des Landes ein Stelldichein gab und Bekanntes wie auch Neuheiten präsentierte.

"Mecklenburg-Vorpommern erzeugt mehr hochwertige Lebensmittel, als es mit seinen Einwohnern und Gästen verzehren kann", so die Vorsitzende des Agrarausschusses, Elisabeth Aßmann. "Wir müssen deshalb noch mehr den Fokus auf eine Vermarktung hochwertiger Lebensmittel in den Metropolregionen vor unserer Haustür richten."

Ihr Kollege Dietmar Eifler, Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses, konnte ihr da nur beipflichten: "Es ist eine alte Weisheit, dass man mit Speck Mäuse fängt. Viele Besucher, die wegen der Köstlichkeiten zu uns gekommen sind, verabschieden sich mit Prospekten des Tourismusverbandes Mecklenburg-Vorpommern oder lokaler Anbieter im Gepäck, die hoffentlich Anstöße für die familiäre Urlaubsplanung in diesem Jahr liefern werden."

Einig waren sich beide darin, dass der Dreiklang von intakter, vielfältiger Natur, moderner Land- und Ernährungswirtschaft sowie einem sanften Tourismus das besondere Etwas ist, mit dem Mecklenburg-Vorpommern punktet.

Besonders erfreut waren die Parlamentarier darüber, dass gute Beispiele offenbar auch international Schule machen. So wird das Land Mecklenburg-Vorpommern mit seinen Erfahrungen dabei helfen, auf der Insel Kreta einen Nationalpark aufzubauen. Sicher war dabei der im Müritz-Nationalpark gelegene Serrahner Wald als Teil des UNESCO-Weltnaturerbes "Alte Buchenwälder Deutschlands" eines der Argumente, dass die griechischen Partner dazu bewogen hat, den Kontakt zu Mecklenburg-Vorpommern herzustellen.

Auch die Hallenbesucher konnten sich dem Zauber der eindrucksvollen Bilder aus den Großschutzgebieten des Landes kaum entziehen, die auf einer riesigen Videowand zu sehen waren.

4. Sitzung des Wirtschaftsausschusses

Der Wirtschaftsausschuss hat im Rahmen seiner 4. Sitzung am 19. Januar 2017 ein Expertengespräch mit den Vertretern der Industrie- und Handelskammern des Landes zu den wirtschaftspolitischen Schwerpunkten der 7. Wahlperiode, zur aktuellen wirtschaftlichen Situation des Landes Mecklenburg-Vorpommern und zu den wirtschaftspolitischen Herausforderungen geführt.

Hans Thon, Präsident der IHK zu Schwerin, Siegbert Eisenach, Hauptgeschäftsführer der IHK zu Schwerin, Dr. Wolfgang Blank, Präsident der IHK Neubrandenburg für das östliche Mecklenburg-Vorpommern, Torsten Haasch, Hauptgeschäftsführer der IHK Neubrandenburg für das östliche Mecklenburg-Vorpommern, und Jens Rademacher, Hauptgeschäftsführer der IHK zu Rostock, haben den gemeinsam von den drei Industrie- und Handelskammern des Landes formulierten Forderungskatalog "Gemeinsam Mecklenburg-Vorpommern voranbringen!" vorgestellt und sind im Gespräch mit den Abgeordneten insbesondere auf die Themen Standortmarketing, berufliche Bildung, Breitbandausbau, Digitalisierung, Verkehrsinfrastruktur, Industrie- und Innovationsstandort, demografischer Wandel, Willkommenskultur, Energiepolitik, Deregulierung (Bürokratieabbau), Gesetzgebung, kommunale Steuern und Abgaben sowie E-Government eingegangen.

3. Sitzung des Wirtschaftsausschusses

In seiner dritten Sitzung am 12. Januar 2017 hat sich der Wirtschaftsausschuss mit den möglichen Auswirkungen des Bundesprogramms "Blaues Band" auf den Wassertourismus Mecklenburg-Vorpommern befasst und sich hierzu durch das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit berichten lassen.

Zudem hat das Ministerium den Wirtschaftsausschuss über die Ergebnisse und Probleme bei der Umsetzung der zielgruppenspezifischen Leitlinien der Landesregierung für eine zeitgemäße Aufklärung, Prävention und Bildung zu HIV/AIDS in Mecklenburg-Vorpommern informiert.

Darüber hinaus hat der Wirtschaftsausschuss die Unterrichtung durch den Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit - Drucksache 6/5356(neu) - und die Unterrichtung durch die Landesregierung - Drucksache 6/5916 - abschließend beraten und eine mitberatende Stellungnahme für den federführenden Petitionsausschuss beschlossen.

2. Sitzung des Wirtschaftsausschusses

In der 2. Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 1. Dezember 2016 hat der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit über die Strukturveränderungen innerhalb des Ministeriums informiert. So sind die Geschäftsbereiche "Arbeit" und "Gesundheit" vom Sozialministerium zum Wirtschaftsministerium gewechselt, während der ursprünglich dem Wirtschaftsministerium zugeordnete Bereich "Immissionsschutz" nun zum Geschäftsbereich des Landwirtschaftsministeriums gehört. Für den Bereich "Bau" ist ab sofort das Energieministerium zuständig. Sodann berichtete der Wirtschaftsminister über die Themenschwerpunkte in der aktuellen Legislaturperiode und stellte sich den umfangreichen Fragen der Ausschussmitglieder, die im Wesentlichen die Sicherstellung der flächendeckenden medizinischen Versorgung im Land betrafen.

Darüber hinaus informierte der Wirtschaftsminister über den Stand und die Zukunft der medizinischen Versorgungsregion Vorpommern-Greifswald und ging dabei insbesondere auf die Versorgung in den Fachbereichen Frauen- und Geburtshilfe sowie Kinder- und Jugendmedizin ein.

Im Anschluss beschäftigte sich der Wirtschaftsausschuss mit der Unterrichtung durch den Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit - Drucksache 6/5356(neu) - und der hierzu abgegebenen Stellungnahme der Landesregierung - Drucksache 6/5916. Der Landesdatenschutzbeauftragte verwies im Rahmen seiner Ausführungen auch auf die Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr. Der Wirtschaftsausschuss wird sich in seiner Sitzung am 12. Januar 2017 abschließend mit den vorliegenden Unterrichtungen befassen und eine mitberatende Stellungnahme für den federführenden Petitionsausschuss erarbeiten.

Konstituierung des Wirtschaftsausschusses

Am 9. November 2016 fand die konstituierende Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit (Wirtschaftsausschuss) statt.

 

Der Abgeordnete Dietmar Eifler, Fraktion der CDU, wurde zum Vorsitzenden und der Abgeordnete Helmut Holter, Fraktion DIE LINKE, zum stellvertretenden Vorsitzenden berufen.

 

Der Wirtschaftsausschuss hat sich in seiner ersten Sitzung auf wesentliche Verfahrensgrundsätze im Rahmen seiner Arbeit verständigt.

Ausschüsse

Wirtschaftsausschuss der 7. Wahlperiode

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