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20.03.2015

Ältestenrat des Landtages besuchte Krakau und Auschwitz

Die Mitglieder des Ältestenrates des Landtages Mecklenburg-Vorpommern sind gestern (19. März 2015) von einer dreitägigen Delegationsreise nach Krakau (Polen) zurückgekehrt.

Die Delegation des Landtages vor dem Eingang zur Gedenkstätte Auschwitz.
Die Delegation des Landtages vor dem Eingang zur Gedenkstätte Auschwitz. Foto: Landtag M-V

Die Delegation unter Leitung von Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider hat am Mittwoch die Gedenkstätte sowie das Museum Auschwitz-Birkenau besucht. Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider legte gemeinsam mit den Vizepräsidentinnen Beate Schlupp und Regine Lück zum Gedenken an die Opfer des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz im Namen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern einen Kranz nieder.

Am Vortag hatte die Delegation in Krakau das Museum „Adler-Apotheke“ besichtigt. Die Apotheke befand sich in den Jahren 1941 - 1943 auf dem Gelände des jüdischen Ghettos der Stadt. Im Historischen Museum, das in der ehemaligen Schindler-Fabrik eingerichtet wurde, besuchten die Abgeordneten die Ausstellung "Krakau in der Zeit der NS-Okkupation 1939 - 1945".

Gestern wurden die Mitglieder der Delegation von  Kazimierz Barczyk, stellvertretender Vorsitzender des Sejmik, empfangen. An dem Gespräch über die Arbeit des Sejmik der Woiwodschaft Kleinpolen nahm außer dem Vize-Vorsitzenden auch der Sejmik-Abgeordnete Adam Kwasniak teil.

Landtagpräsidentin Sylvia Bretschneider hatte bereits im Vorfeld des Besuchs in Krakau erklärt:

„Auschwitz steht für millionenfachen Mord, für eine menschenverachtende Vernichtungsmaschinerie und damit für Unmenschlichkeit schlechthin. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Erinnerung an die von Menschen an Menschen während der Zeit des Nationalsozialismus begangenen Verbrechen jemals verdrängt wird oder Gleichgültigkeit sie verblassen lässt. Hierin liegt unsere Verantwortung. Mit unserem Besuch 70 Jahre nach der Befreiung des einstigen Konzentrationslagers Auschwitz wollen wir am authentischen Ort vor allem der der Opfer gedenken. Indem wir uns klar unserer Vergangenheit stellen, vergegenwärtigen wir uns jedoch auch, wie schnell und skrupellos die Gräueltaten des 20. Jahrhunderts heutzutage verklärt, geleugnet oder verharmlost werden. Dem stellen wir uns entgegen.“

Der Delegation gehörten folgende Abgeordnete an:

Sylvia Bretschneider - Präsidentin des Landtages
Beate Schlupp - 1. Vizepräsidentin des Landtages
Regine Lück - 2. Vizepräsidentin des Landtages
Silke Gajek - 3. Vizepräsidentin des Landtages
Heinz Müller - Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion
Wolf-Dieter Ringguth - Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion
Johann-Georg Jaeger - Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion B'90/DIE GRÜNEN

Landtagsdirektor Armin Tebben und weitere Verwaltungsmitarbeiter haben die Abgeordneten begleitet.

13.03.2015

Landtag beendet März-Sitzungswoche

Die Abgeordneten des Landtages Mecklenburg-Vorpommern haben heute (13. März 2015) ihre insgesamt dreitägigen Plenarberatungen beendet. Die letzte Abstimmung am dritten Sitzungstag erfolgte um kurz nach 13 Uhr.

Zu Beginn der Sitzung berieten die Abgeordneten zum seitens der Fraktionen der CDU und SPD eingebrachten Antrag „Wirtschaftlichkeit von Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (KWK-Anlagen) sichern“, der im Anschluss an die Diskussion mehrheitlich angenommen wurde. Die Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN scheiterte hingegen mit einer Vorlage. Ihr Antrag „Haushaltsüberschüsse in die Zukunftsfähigkeit des Landes investieren – Nachtragshaushalt vorlegen“ blieb ohne Mehrheit.

Der heute gemeinsam von den Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN vorgelegte Antrag „Ersatzhafen auf dem Fischland-Darß-Zingst“ fand entsprechend breite Zustimmung. Zuvor hatte auf Antrag der Fraktion DIE LINKE eine Aussprache stattgefunden.

Im Landtag Mecklenburg-Vorpommern stellen die die Regierung tragenden Fraktionen von SPD und CDU 45 der insgesamt 71 Landtagsabgeordneten. Auf die Oppositionsfraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN entfallen hingegen 14 Abgeordnete (DIE LINKE) bzw. 7 Abgeordnete (BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN).

Der seitens der NPD-Fraktion vorgelegte Antrag „Kampagne starten: Keine Chance – Deutschland wird nicht Eure Heimat!“ wurde während der Sitzung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN abgelehnt. Der Abgeordnete Dr. Hikmat Al-Sabty (DIE LINKE) begründete im Namen aller vier Fraktionen die Ablehnung.

Am 22. April 2015 tritt der Landtag Mecklenburg-Vorpommern zu seiner nächsten Sitzung zusammen.

Das Beschlussprotokoll zur heutigen Sitzung finden Sie hier.

12.03.2015

Landtag beendet zweiten Sitzungstag

Nach rund 10-stündigen Beratungen ist heute (12. März 2015) der zweite Sitzungstag des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in diesem Monat zu Ende gegangen. Zu insgesamt zwölf Tagesordnungspunkten wurde beraten, darunter zehn Anträge der Fraktionen. Begonnen hatte die Sitzung mit der Fragestunde an die Landesregierung.

Abstimmung im Plenarsaal des Landtages. Foto: Uwe Balewski

Im Anschluss an die Fragestunde fand auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN eine Aussprache zum Thema „Kirchenasyl in Dublin-Fällen zeigt Schutzlücken im europäischen Asylsystem auf“.

Danach berieten die Abgeordneten über den Antrag der Fraktionen von CDU und SPD „Europäisch handeln – Engagement des Landtages in der Europapolitik fortführen“, welcher im Ergebnis mehrheitlich angenommen wurde. Durchsetzen konnten sich die beiden Koalitionsfraktionen zudem mit dem Antrag „Lebensgrundlage sichern/Boden schützen“.

Die größte Oppositionsfraktion DIE LINKE stellte heute insgesamt drei Anträge, mit denen sie sich jedoch nicht durchsetzen konnte. Jeweils eine Mehrheit lehnte heute folgende Anträge ab: "Einführung eines Mindestlohns in Mecklenburg-Vorpommern konstruktiv begleiten – landeseigenes Mindestlohn-Monitoring etablieren“, „Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung für erwerbsfähige Bezieherinnen und Bezieher von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II wieder einführen“ sowie „Öffentlichen Personennahverkehr in Mecklenburg-Vorpommern neu denken“.

Auch die Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, ebenfalls in der Opposition, scheiterte mit zwei eigenen Anträgen. Im Einzelnen handelte es sich um folgende Vorlagen: „Regierungserklärung zum digitalen Wandel“ und „Bahnhofskultur im ländlichen Raum erhalten – neue Nutzungen für alte Bahnhöfe in Mecklenburg-Vorpommern ermöglichen“.

Im Landtag Mecklenburg-Vorpommern stellen die die Regierung tragenden Fraktionen von SPD und CDU 45 der insgesamt 71 Landtagsabgeordneten. Auf die beiden genannten Oppositionsfraktionen entfallen hingegen 14 Abgeordnete (DIE LINKE) bzw. 7 Abgeordnete (BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN).

Drei von der NPD-Fraktion vorgelegte Anträge zu Landeszuschüssen, dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk sowie Krankenhäusern wurden während der Sitzung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN abgelehnt. Je ein Abgeordneter begründete im Namen aller vier Fraktionen die Ablehnung.

Dem Vorsitzenden der NPD-Fraktion wurde aufgrund seines Verhaltens im Plenarsaal das Wort entzogen. Zuvor hatte er drei Ordnungsrufe erhalten.

Morgen (13. März 2015) setzen die Abgeordneten ihre Beratungen ab 9 Uhr fort.

Hier gelangen Sie zum Zeitplan.
Das Beschlussprotokoll zur heutigen Sitzung finden Sie hier.

11.03.2015

Landtag beendet ersten Sitzungstag

Nach rund 11-stündigen Beratungen ist heute (11. März 2015) der erste von zwei Sitzungstagen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in dieser Woche gegen 21 Uhr zu Ende gegangen. Beraten haben die Abgeordneten zu insgesamt 13 Tagesordnungspunkten. Begonnen hatte die Sitzung mit der Aktuellen Stunde. Auf Antrag der CDU-Fraktion debattierten die Parlamentarier im Plenarsaal des Schweriner Schlosses zum Thema „Impfbereitschaft verbessern – Impfpflicht schützt die Gesundheit und rettet Leben“. Auf die Aktuelle Stunde folgten zunächst Debatten zu vier Gesetzentwürfen.

Nach zweiter Lesung angenommen wurde der von der Landesregierung vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesrundfunkgesetzes. Dies geschah entlang einer Beschlussempfehlung des Innenausschusses. Zudem fanden der 16. Rundfunkänderungsstaatsvertrag sowie Änderungen des Kommunalen Versorgungsverbandsgesetzes und des Landesbesoldungsgesetzes jeweils eine parlamentarische Mehrheit. Beide Gesetzentwürfe hatte ebenfalls die Landesregierung vorgelegt.

Mit dem heute in erster Lesung behandelten Volksbegehren gegen die Gerichtsstrukturreform im Land werden sich die Mitglieder des Europa- und Rechtsausschusses sowie des Finanzausschusses in den kommenden Wochen befassen. Der Landtag überwies heute den Gesetzwurf zur Aufhebung der mit dem Gerichtsstrukturneuordnungsgesetz beschlossenen Änderungen an beide Gremien.

Dem seitens der Fraktionen der SPD und CDU vorgelegten Antrag „Stiftung für Ehrenamt und bürgerschaftliches Engagement in Mecklenburg-Vorpommern“ stimmte das Parlament im Anschluss zu.

Hingegen konnte sich die Fraktion DIE LINKE heute mit keinem der folgenden Anträge durchsetzen: „Theaterreform: Regierungsversprechen einhalten – Alternativen zulassen“, „Große Vermögen stärker besteuern“ und „Gleichstellungspolitisches Rahmenprogramm“. Die Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN scheiterte zudem mit dem Antrag „Fukushima mahnt: Atomausstieg europaweit vorantreiben!"

Im Zusammenhang debattiert wurden der Antrag der Landesregierung „Zustimmung des Landtages gemäß § 15 Absatz 6 des Gesetzes über die Hochschulen des Landes Mecklenburg-Vorpommern“ und der Antrag der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN „100 Prozent Personal für 100 Prozent Aufgabenerfüllung – Hochschulen aufgabengerecht ausfinanzieren“. Eine parlamentarische Mehrheit fand am Ende lediglich der Antrag der Landesregierung.

Im Landtag Mecklenburg-Vorpommern stellen die die Regierung tragenden Fraktionen von SPD und CDU 45 der insgesamt 71 Landtagsabgeordneten. Auf die beiden genannten Oppositionsfraktionen entfallen hingegen 14 Abgeordnete (DIE LINKE) bzw. 7 Abgeordnete (BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN).

Gemeinsam lehnten die Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN einen Antrag der NPD-Fraktion ab. Aufgrund ihres Verhaltens während der Debatte zu diesem Tagesordnungspunkt erhielten drei Mitglieder der NPD-Fraktion Ordnungsrufe. Ordnungsmaßnahmen gegen Abgeordnete anderer Fraktionen gab es nicht.

Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern setzt am morgigen Donnerstag (12. März 2015) seine Beratungen ab 9 Uhr fort.

Zum Zeitplan der Sitzung gelangen Sie hier.
Hier können Sie das Beschlussprotokoll der heutigen Sitzung nachlesen.

10.03.2015

Plenarsaal-Baustelle: Rückbau tonnenschwerer Stahlbeton-Elemente hat begonnen

Wer eine Vorstellung von dem neuen Plenarsaal bekommen will, muss sich vorerst mit dem Foto auf dem Bauschild vor dem Schloss begnügen. Zwar ist im Innern vom ehemaligen Festsaal kaum noch etwas zu erkennen, aber bis zur ersten planmäßigen Landtags-Sitzung Anfang 2017 ist noch eine Menge zu tun. Der Startschuss für einen wichtigen Bauabschnitt erfolgte Ende Februar: zwei riesige Betonträger im Stockwerk über dem Festsaal wurden scheibchenweise nach draußen befördert. Insgesamt müssen rund 250 Tonnen Stahlbeton, die in den 1970er-Jahren in die Ruine des einstigen Goldenden Saals eingebaut worden waren, für den neuen Plenarsaal weichen.

Die herausgeschnittenen Betonscheiben wiegen rund 300 Kilogramm.
Die herausgeschnittenen Betonscheiben wiegen rund 300 Kilogramm. Foto: Landtag M-V

Aller Anfang ist schwer, heißt es. In diesem Falle stimmt das sogar im Wortsinn: 300 Kilo wiegt so ein Betonklotz, wie ihn der Spezialschneider aus dem Betonträger heraussägt. Rund 30 Minuten braucht er dafür, dann kann der Quader durch eine Deckenöffnung ins darunter liegende Stockwerk abgeseilt und schließlich über einen Bauaufzug aus dem Schloss befördert werden. Das dauert noch einmal eine halbe Stunde. „Am Tag schaffen wir sieben bis acht Blöcke", erklärt Bauleiter Marek Sander. Bei 12 Metern Länge muss jeder Stahlträger in etwa 35 Blöcke zerschnitten werden.

Bis September sollen dann im gleichen Verfahren auch die Beton-Galerien aus dem Festsaal entfernt sein. „Mit der Frage, wie wir die vielen Tonnen Beton aus dem Gebäude kriegen, ohne dass das Schloss statisch reagiert und ohne die Nutzer nachhaltig zu beeinträchtigen, haben wir uns lange beschäftigt“, erklärt Landtagsdirektor Armin Tebben. Entgegen den ursprünglichen Plänen, den Beton in großen Blöcken auszubauen, habe man sich für diese kleinteilige Lösung entschieden, die „sehr gebäude- und nutzerkompatibel“ sei, so Tebben.

Zur Statik gebe es umfangreiche Berechnungen. Durch ein baubegleitendes Belastungsmonitoring werde laufend überwacht, ob es Abweichungen zu den Statik-Berechnungen gibt. „Bisher hat es keine Abweichungen gegeben“, freut sich Tebben.

Auch beim Zeitplan und bei den Kosten liege man im Plan. Von der kalkulierten Gesamtsumme von 26,5 Millionen Euro fließen allein zehn Millionen in die Rückbaumaßnahmen und die Rekonstruktion des gesamten Schlossgartenflügels. Sieben Millionen kostet der neue Plenarsaal, weitere 4,5 Millionen sind für Lobby, Medien- und Besucherbereiche geplant. Als Puffer für mögliche Preissteigerungen und andere unvorhersehbare Probleme habe man 4,5 Millionen im Budget.

06.03.2015

Sky Deutschland im Dialog mit der Landespolitik

Die Sky Deutschland Service Center GmbH hat Ende Februar Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Verbänden zu einem Parlamentarischen Informationsabend in das Schweriner Schloss eingeladen. Dr. Jörg E. Allgäuer, Vice President Corporate Communications, stellte den rund 60 Gästen zunächst das Unternehmen Sky Deutschland und dessen Geschäftsfelder vor.

Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Helmut Holter, DIE LINKE, Vincent Kokert, CDU, und Heinz Müller, SPD, (v.l.n.r.) diskutierten unter Leitung von Lutz Reulecke, Sky Deutschland
Johannes Saalfeld, netzpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Helmut Holter, Vorsitzender der Landtagsfraktion DIE LINKE, Vincent Kokert, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion und Heinz Müller, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion (v.l.n.r.) diskutierten unter Leitung von Lutz Reulecke, Sky Deutschland.. Foto: Rainer Cordes / SKY

Mit über 4,1 Mio. Kunden und einem Jahresumsatz von rund 1,7 Mrd. Euro sei Sky in Deutschland und Österreich Pay-TV-Marktführer. Pay-TV (von englisch Pay television), auch Bezahlfernsehen genannt, bezeichnet private Fernsehsender, für deren Empfang mit dem jeweiligen Anbieter ein kostenpflichtiger Vertrag abgeschlossen werden muss.

Dr. Allgäuer beschrieb Pay-TV als etablierte dritte Säule des Fernsehangebots in Deutschland – neben dem öffentlich-rechtlichen Fernsehen und dem werbefinanzierten Privatfernsehen. Die Plattform von Sky umfasse mehr als 80 exklusive TV-Sender. Das Programmangebot bestehe aus Live-Sport inklusive des Sportnachrichtensenders Sky Sport News HD, Spielfilmen, Serien, Kinderprogrammen und Dokumentationen. Sky Deutschland beschäftigt nach Angaben des Unternehmens rund 2.500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Hauptsitz ist Unterföhring bei München.

Daniela See, Geschäftsführerin  der Sky Deutschland Service Center GmbH, erläuterte in ihrem Impulsvortrag  das für das von ihr geführte Unternehmen in der Landeshauptstadt derzeit 700 Menschen tätig sind. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, von denen 500 unbefristet beschäftigt seien, seien seit durchschnittlich 5 ½-Jahren dabei, so Daniela See. Das Team bewältige 2,3 Mio. Anrufe sowie 2,4 Mio. schriftliche Anfragen pro Jahr und sei auch über soziale Medien erreichbar. Stolz sei sie darauf, im Land den Ausbildungsberuf „Kauffrau/Kaufmann Dialogmarketing“ etabliert zu haben.

Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider unterstrich in ihrem Grußwort die Bedeutung der Sky Deutschland Service Center GmbH für die Region und verwies auf die mittlerweile 15 Jahre währende erfolgreiche Entwicklung und das soziale Engagement des Unternehmens. Im Rahmen einer Podiumsdiskussion thematisierten Heinz Müller, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Vincent Kokert, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, Helmut Holter, Vorsitzender der Landtagsfraktion DIE LINKE und Johannes Saalfeld, netzpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Medienpolitik am Wirtschaftsstandort Mecklenburg-Vorpommern.

26.02.2015

Landtagsverwaltung: 78 Auszubildende seit 1995

Seit 20 Jahren bildet die Verwaltung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern junge Menschen in verschiedenen Berufen aus. Darauf hat Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider heute (26. Februar 2015) angesichts aktuell ausgeschriebener Ausbildungsplätze hingewiesen. Seit 1995 haben 78 Jugendliche innerhalb der Landtagsverwaltung Mecklenburg-Vorpommern einen Beruf erlernt oder befinden sich zurzeit noch in der Lehre.

Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider. Foto: Landtag M-V

Sylvia Bretschneider: „Es ist wichtig, dass junge Menschen aus Mecklenburg-Vorpommern die Chance erhalten, in unserem Land verschiedenste Berufe zu erlernen. Eine gründliche Ausbildung gilt zu Recht als ausgezeichnete Grundlage für ein erfolgreiches Berufsleben und dafür, sich bei uns in MV Lebensträume erfüllen zu können. Mich freut deshalb sehr, dass mittlerweile 17 unserer ehemaligen Auszubildenden in der Landtagsverwaltung beschäftigt sind. Alle anderen haben Arbeitsplätze bei den Fraktionen, beim Bürgerbeauftragten, in anderen Verwaltungen oder auch in der Wirtschaft gefunden. Das spricht für die Qualität unserer Ausbildung, aber auch für die jungen Leute. Die Bilanz kann sich sehen lassen und beweist, dass unser Landesparlament seinen Beitrag dazu leistet, jungen Menschen berufliche Perspektiven zu bieten. Daran werden wir festhalten.“

Derzeit erlernen 8 Jugendliche in der Landtagsverwaltung einen Beruf, darunter ein Fachinformatiker. Im vergangenen Jahr haben drei Auszubildende erfolgreich ihre Berufsabschlüsse als Kauffrauen für Bürokommunikation und Fachangestellte für Medien- und Informationsdienste erworben. Zwei Auszubildende gehörten zu den Besten ihres Jahrgangs.

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) zu Schwerin hat den Landtag für herausragende Leistungen in der dualen Berufsausbildung im Jahr 2014 zudem besonders ausgezeichnet.

Bis Ende Februar Bewerbung möglich

Noch bis Ende Februar können sich Interessierte um Ausbildungen bewerben, die im Herbst dieses Jahres beginnen werden. Angeboten werden Lehrstellen in folgenden Berufen: Kauffrau/Kaufmann für Büromanagement, Fachinformatiker/in – Systemintegration sowie Gärtner/in – Garten- und Landschaftsbau. Die Ausbildungen erstrecken sich über drei Jahre. Ausbildungsort ist Schwerin. Hier gelangen Sie unmittelbar zu den Angeboten.

Im Vergleich aller deutschen Parlamente nimmt der Landtag Mecklenburg-Vorpommern bei der Bereitstellung von Lehrstellen eine Spitzenstellung ein.

12.02.2015

Bilanz 2014:
Parlamentarische Arbeit zog erneut 30.000 Besucher an

Im Jahr 2014 haben sich erneut rund 30.000 parlamentarisch interessierte Besucher unmittelbar im Schweriner Schloss, dem Sitz des Landtages Mecklenburg-Vorpommern, über die Arbeit des Parlamentes informiert. Knapp 20.000 von ihnen nutzten hierzu den Tag der offenen Tür des Landtages am 15. Juni 2014. Betreut von Mitarbeiterinnen des Besucherdienstes sahen sich im Jahr 2014 insgesamt weitere 9.500 Gäste während des Parlamentsbetriebes im Landtag um.

Beim Projekt "Jugend im Landtag" hatten die Teilnehmenden viel Spaß bei einem Planspiel, bei dem sie in die Rolle von Abgeordneten schlüpften und ein Gesetzgebungsverfahren simulierten. Foto: Landesjugendring M-V

Über Jugendprojekte gelangten weitere rund 1.000 Jugendliche ins Schweriner Schloss. Im Vorjahr hatten ebenfalls knapp 30.000 parlamentarisch interessierte Gäste das Landesparlament besucht. 2012 konnten insgesamt rund 26.000 Besucher gezählt werden.

Insgesamt 346 Besuchergruppen (Vorjahr: 321) sind Aufgaben, Zusammensetzung sowie Arbeitsweise des Landtages erläutert und - so der Besuch in einer Sitzungswoche des Landtages stattfand - die Teilnahme an der Plenarsitzung ermöglicht worden. Die Mehrzahl der Gruppen reiste aus Mecklenburg-Vorpommern an. 57 Gruppen kamen aus dem Ausland (Vorjahr: 46).

Etwa 1.000 weitere junge Leute nutzten 2014 besondere Angebote des Landtages Mecklenburg-Vorpommern, um sich dem politischen Geschehen im Schloss zu nähern. So hielten sich vom 23. bis 26. Juni 2014 Jugendliche im Rahmen des Projekts „Jugend im Landtag“ im Schloss auf, debattierten untereinander politische Themen, beobachteten die parlamentarische Arbeit und diskutierten mit Abgeordneten. Knapp 200 Schülerinnen und Schüler nahmen an Parlamentsspielen teil, auf die sie sich zuvor im Unterricht vorbereitet hatten. Debattiert wurde dabei zum Abschluss stets im Plenarsaal des Landtages.

Über Formate wie den „Jugendgeschichtstag“ und das Landesfinale „Jugend debattiert“ lernten weitere junge Leute den Landtag Mecklenburg-Vorpommern kennen. Schülerinnen und Schüler der Fleesensee-Gesamtschule Malchow trafen bei den Begegnungstagen des Landtages in der Mahn- und Gedenkstätte Ravensbrück die Zeitzeugin Batsheva Dagan.

Besuche im Landtag Mecklenburg-Vorpommern können unter der Telefonnummer 0385 – 525 2105 abgestimmt werden.

Ausführliche Informationen zu Besuchen im Landtag finden Sie hier.

27.01.2015

Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider: Unsere Stärke ist die Vielfalt im Denken und Handeln

Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider hat heute (27. Januar 2015) in Schwerin anlässlich des Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus an die Verantwortung der heute Lebenden appelliert, sich stets der Vergangenheit zu erinnern und daraus entscheidende Schlüsse für die Gegenwart zu ziehen. „Seit wir wissen, wie tief wir fallen können, begleitet uns die große Verantwortung, diesen moralischen Tiefpunkt menschlichen Daseins in der Geschichte unserer Gesellschaft in die Vergangenheit zu verbannen und doch in der Erinnerung lebendig zu erhalten“, sagte Sylvia Bretschneider am Abend bei der Gedenkstunde des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in der Schweriner Schlosskirche.

Sylvia Bretschneider dankt dem Zeitzeugen Horst Selbiger für seinen bewegenden Bericht. Foto: Uwe Balewski

Als Gastredner sprach Horst Selbiger, Zeitzeuge und Ehrenvorsitzender von „Child Survivors Deutschland e.V. – Überlebende Kinder der Shoah“ zu den Gästen. Während der Gedenkstunde wurde der Opfer des Nationalsozialismus mit einer Schweigeminute gedacht.

Sylvia Bretschneider: „Nein, wir sind nicht vorprogrammiert! Aber wir sind auch kein unbeschriebenes Blatt Papier! Was im Laufe eines Lebens hinzukommt, bestimmt zunächst jeder für sich selbst. Aber wir, als denkende und friedliebende Menschen einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft, können Einfluss nehmen, ob die Tinte blutgetränkt ist oder nicht. Dafür ist jede und jeder verantwortlich und kann nicht auf andere zeigen. Wir haben es in der Hand. WIR sind die Mehrheit – unsere Stärke ist die Vielfalt im Denken und Handeln. Das muss so bleiben, deshalb müssen WIR etwas tun, um den Erfolg der Demokratie zu sichern. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Erinnerung an die Verbrechen von Menschen an Menschen in der NS-Zeit jemals verdrängt werden oder Gleichgültigkeit sie verblassen lässt. Das ist das Vermächtnis der Opfer aller totalitärer Diktaturen aus Kriegen und Gewalt weltweit.“

Es stimme sie zuversichtlich, dass zehntausende Menschen überall in Deutschland bereit sind, für eine weltoffene und tolerante Gesellschaft auf die Straßen zu gehen. „Dieser Teil unseres Volkes, der demokratische Rechte und Freiheit auch als die Pflicht begreift, Freiheit und Demokratie zu verteidigen, ist bei weitem größer ist als der der Antidemokraten“, so die Landtagspräsidentin.

Sylvia Bretschneider: „Am 27. Januar können wird es deshalb nicht beim Erinnern und Gedenken belassen. Wir erleben es in diesen Tagen: Es droht salonfähig zu werden, was wir glaubten, nach 1945 an primitive Stammtische verbannt zu haben: Menschen projizieren öffentlich ihre Wut, ihre Enttäuschung, ihre Frustration oder ihre Angst auf ein Feindbild, das tatsächlich nicht ansatzweise real ist. Und wieder stehen - unfassbar gerade in unserem Land - völkische Nationalisten und Menschenverächter bereit, ihre teuflischen Tiraden aus Hassparolen anzustimmen und sich jenes Feindbild für ihre menschenfeindlichen Ziele zu Nutze zu machen."

Zeitzeuge und Gastredner Horst Selbiger stammt aus einer sehr großen, weit verzweigten jüdischen Familie. Der heute 87-Jährige wuchs in Berlin auf und besuchte dort bis zu deren Schließung 1938 eine jüdische Schule. Horst Selbiger musste den so genannten „Judenstern“ tragen, den Zwangsnamen „Israel“ annehmen und ab 1942 Zwangsarbeit verrichten. Im Februar 1943 wurde er bei der sogn. "Fabrikaktion" verhaftet und entging der Deportation nach Auschwitz nur knapp. Die Befreiung erlebte er 17-jährig, ohne Schulabschluss und ohne Berufsausbildung - dafür aber mit Narben an Leib und Seele, wie er selbst sagt. Von der Rückkehr von Nazi-Eliten in öffentliche Ämter im Westen und vom wachsenden Alleinherrschaftsanspruch der SED im Osten desillusioniert, kämpfte er in der BRD jahrelang um die Anerkennung als politisch und rassisch Verfolgter.
Als einer der wenigen jüdischen Überlebenden geht Horst Selbiger seit vielen Jahren in Schulen und Organisationen und berichtet als Zeitzeuge von seinem Schicksal. "Das bin ich meinen ermordeten Familienangehörigen und den sechs Millionen getöteten Juden schuldig", sagt er. Er ist Mitbegründer des jüdischen Selbsthilfevereins „Child Survivors Deutschland – Überlebende Kinder der Shoah“, dessen Vorsitzender er lange war und dessen Ehrenvorsitzender er heute noch ist.

Seit 1996 gedenkt Deutschland am 27. Januar der Opfer des Nationalsozialismus. Der damalige Bundespräsident Roman Herzog hatte den Gedenktag angeregt. Am 27. Januar 1945 befreite die Rote Armee das deutsche Vernichtungslager Auschwitz.

Während der heutigen Gedenkfeier musizierten Preisträgerinnen und Preisträger des internationalen Interpretationswettbewerbs "Verfemte Musik 2014". Vorgetragen wurden unter anderem Werke von Paul Ben-Haim, Hans Gál, Friedrich Hollaender und Hanns Eisler.
Die Rede der Landtagspräsidentin können Sie hier im Wortlaut nachlesen.

13.01.2015

Sternsinger“-Empfang im Landtag

Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider hat heute (13. Januar 2014) etwa 150 Sternsinger aus allen Teilen Mecklenburg-Vorpommerns im Plenarsaal des Schweriner Schlosses empfangen. Im Beisein des Weihbischofs der Katholischen Kirche, Norbert Werbs, sowie des Bischofs im Sprengel Mecklenburg und Pommern der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland, Dr. Andreas von Maltzahn, hat die Landtagspräsidentin den Mädchen und Jungen für deren Einsatz zum Wohl anderer Kinder gedankt.

„Mit diesem Empfang möchte ich den vielen hundert Kindern in unserem Land danken, die mit ihrer Sammelaktion beim Dreikönigssingen Kinderhilfsprojekte in aller Welt unterstützen. Ich will sie ermutigen, sich auch weiterhin für Schwächere und Hilfsbedürftige einzusetzen“, begründet Sylvia Bretschneider die Einladung in die Landeshauptstadt. Bretschneider führt seit ihrem Amtsantritt diese Tradition des Landtages Mecklenburg-Vorpommern fort, die vom ersten Landtagspräsidenten Rainer Prachtl initiiert und auch von dessen Nachfolger Hinrich Kuessner gepflegt wurde.

In Mecklenburg-Vorpommern unterstützen zu Jahresbeginn Mädchen und Jungen aus katholischen und evangelischen Kirchgemeinden die Idee „Kinder sammeln für Kinder“. Sie sind in ihren Heimatorten unterwegs, schreiben mit Kreide den Segen „20*C + M + B + 15“ (Christus Mansionem Benedicat - Christus segne dieses Haus) über Haus- und Wohnungseingänge und sammeln Spenden für Not leidende Kinder. „Segen bringen, Segen sein. Gesunde Ernährung für Kinder auf den Philippinen und weltweit“ heißt das Leitwort der diesjährigen Aktion.

Die Aktion Dreikönigssingen gilt als weltweit größte Solidaritätsaktion, bei der sich Kinder für Kinder in Not engagieren. Sie wird getragen vom Kindermissionswerk „Die Sternsinger“ und vom Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ). Jährlich können mit den Mitteln aus der bundesweiten Aktion mehr als 2.000 Projekte für Not leidende Kinder in Asien, Ozeanien, Afrika, Lateinamerika und Osteuropa unterstützt werden – zum mittlerweile 57. Mal.

Alle Fotos des Sternsingerempfangs 2015 finden Sie in der Bildergalerie.

08.12.2014

Jugendliche aus Wismar debattieren im Plenarsaal

Schülerinnen und Schüler der neunten Klassen der Ostseeschule Wismar haben heute (8.Dezember 2014) das Schweriner Schloss besucht und an einem vom Besucherdienst des Landtages Mecklenburg-Vorpommern vorbereiteten Parlamentsspiel teilgenommen.

Ein Muss: Das Gruppenfoto im Plenarsaal zum Abschluss des Parlamentsspiels.
Ein Muss: Das Gruppenfoto im Plenarsaal zum Abschluss des Parlamentsspiels. Foto: Landtag M-V

Die Jugendlichen lernten so den Meinungsfindungs- und Abstimmungsprozess im Landtag kennen und diskutierten über ein selbstgewähltes politisches Thema. Heute ging es um die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und Schulhöfen. Um einen möglichst guten Eindruck von der Arbeit eines Parlamentes zu vermitteln, lehnt sich das Parlamentsspiel eng an das tatsächliche Geschehen im Schloss an. Auch heute wählten die Schülerinnen und Schüler zunächst einen Landtagspräsidenten, bildeten Fraktionen und setzten Beratungsgremien ein. Zum Abschluss des Projekttages stimmten die Schülerinnen und Schüler nach lebhafter Debatte im Plenarsaal des Landtages über eine von ihnen erstellte Beschlussvorlage ab. Am Ende gab es mit 18 Nein-Stimmen und 13 Ja-Stimmen ein Votum gegen die Videoüberwachung.

28.11.2014

Gespräch zu Bund-Länder-Finanzbeziehungen mit Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz

Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider führte am gestrigen Abend (27. November 2014) gemeinsam mit dem Präsidenten des Sächsischen Landtages, Dr. Matthias Rößler, ein Gespräch mit dem Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz, Dr. Dietmar Woidke, sowie der Thüringischen Ministerpräsidentin, Christine Lieberknecht, in der Vertretung des Landes Brandenburg beim Bund in Berlin.

Ministerpräsident Woidke und Ministerpräsidentin Lieberknecht informierten über Verlauf und Ergebnis der unmittelbar zuvor beendeten Sonderkonferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs zum Thema Neuordnung des Bund-Länder-Finanzausgleichs.

Sylvia Bretschneider: "Dieses Gespräch wurde in vertrauensvoller Atmosphäre geführt. Es wurde das gemeinsame Bemühen von Parlamenten und Regierungen um die Landesinteressen deutlich. Kernanliegen der Landesparlamente ist dabei, politischen Gestaltungsspielraum auf Landesebene quantitativ zu sichern und qualitativ zu stärken. Ich habe bei Herrn Ministerpräsident Dr. Woidke und bei Frau Ministerpräsidentin Lieberknecht eine große Offenheit und Bereitschaft für dieses Anliegen der Landesparlamente wahrgenommen."

Es ist verabredet, dass die Beteiligung der Landesparlamente am Verfahren zur Neuordnung des Bund-Länderfinanzausgleichs fortgesetzt wird.

"Ich werde weiter gemeinsam mit Landtagspräsident Dr. Rößler dafür eintreten, dass das Königsrecht der Landesparlamente in ihrer Funktion als Haushaltsgesetzgeber gewahrt bleibt. Ich sehe uns mit dem heutigen Gespräch auf einem guten Weg!" resümierte Sylvia Bretschneider als Vorsitzende der Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Landesparlamente, des Deutschen Bundestags und des Bundesrats.

27.11.2014

Landtagspräsidentin führt Gespräche zu Bund-Länder-Finanzbeziehungen

Im Rahmen der heutigen (27. November 2014) nicht öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses zur Beteiligung von Landesparlamenten und Kommunen bei der Neugestaltung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ab dem Jahr 2020 berichtet Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider als derzeitige Vorsitzende der Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Landesparlamente, des Deutschen Bundestages und des Bundesrates über die Initiativen zur Beteiligung der Landesparlamente bei der anstehenden Neugestaltung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen.

Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider. Foto: Landtag M-V

Gegenüber den Ausschussmitgliedern wird sie die Haltung der Präsidentinnen und Präsidenten zur Umsetzung der verabredeten Vorgehensweise erläutern. „Die Präsidenten haben stets das Ziel verfolgt, die Interessen der Landesparlamente bei der Reform des Föderalismus angemessen zu berücksichtigen. Unser Fokus zielt darauf, das Königsrecht der Landesparlamente in ihrer Funktion als Haushaltsgesetzgeber zu sichern. Haushalt ist in Zahlen gegossene Politik. Wir brauchen Gestaltungsspielräume der Landesparlamente, um eigene politische Schwerpunkte in den Ländern zu ermöglichen“, sagte Bretschneider am Vormittag in Schwerin.

Am späten Nachmittag führt Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider gemeinsam mit dem Präsidenten des Sächsischen Landtages, Dr. Matthias Rößler, ein Gespräch mit dem Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz, Dr. Dietmar Woidke, sowie der Thüringischen Ministerpräsidentin, Christine Lieberknecht, in der Vertretung des Landes Brandenburg beim Bund in Berlin. Bei diesem Treffen wird sie sich unmittelbar über die Pläne und Vorstellungen der Ministerpräsidenten zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen unterrichten lassen. Dabei wird es auch um die Verabredungen der Ministerpräsidenten der so genannten A-Länder zur Verstetigung der Erhebung des Solidaritätszuschlags gehen. „Ich sehe es als positives Signal, dass unmittelbar nach der Ministerpräsidentenkonferenz auch die Konferenz der Präsidenten der deutschen Landesparlamente über Reformvorschläge informiert wird. Das geht in die Richtung dessen, was wir mit der Dresdner Erklärung eingefordert haben“, so Bretschneider.

13.11.2014

Landtag zeigt freigelegten slawischen Burgwall

Am kommenden Samstag (15. November 2014) bietet der Landtag Mecklenburg-Vorpommern allen an der Geschichte des Schweriner Schlosses Interessierten die Möglichkeit, sich einen Eindruck von den bei Bauarbeiten im Innenhof zutage getretenen archäologischen Funden zu verschaffen. Ermöglicht werden insbesondere Blicke auf die freigelegten Teile des einstigen slawischen Burgwalls, welcher auf die Zeit um das Jahr 965 datiert werden konnte. Es handelt sich damit um das älteste Bauwerk Schwerins. Gezeigt werden zudem Fotos von den in den vergangenen Wochen erfolgten Arbeiten sowie den dabei gefundenen historischen Zeugnissen, zum Beispiel die Aufnahme einer goldenen Hohlperle.

Zwischen 10.30 und 13.00 Uhr erhalten Besucherinnen und Besucher über das Hauptportal des Schlosses Zugang zur Baustelle. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landtagsverwaltung sowie des Landesamtes für Kultur und Denkmalpflege erläutern das Bauvorhaben sowie die archäologischen Arbeiten. Eine gesonderte Anmeldung ist nicht erforderlich. Aus organisatorischen Gründen erhalten jeweils Gruppen von bis zu 30 Personen zeitgleich Zutritt zum Innenhof. Fotoaufnahmen sind zugelassen.

Landtagsdirektor Armin Tebben erklärt hierzu: „Abgeordnete sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landtagsverwaltung werden seit Bekanntwerden der archäologischen Funde regelmäßig zum Geschehen auf der Baustelle befragt. Mit diesem Angebot möchten wir allen Interessierten die Chance geben, sich einen eigenen Eindruck von den zweifellos außergewöhnlichen Funden auf einer besonderen Baustelle zu verschaffen.“

Der ursprüngliche und damit älteste Wall der Burg Schwerin - erbaut um 965 und damit mehr als 1000 Jahre alt - besteht aus Bohlenwänden, die mit Erde verfüllt wurden. Bei dessen Bau sind keine Nägel verwendet werden. Die verwendeten Hölzer wurden stattdessen untereinander verspannt bzw. verankert. Dank des feuchten Bodens auf der Schlossinsel sind die Hölzer so gut erhalten geblieben, dass selbst die helle Rinde der Birkenstämme noch zu erkennen ist.

Die geschätzte Breite des Wallfußes beträgt mindestens 10 Meter, möglicherweise aber auch 12 bis 14 Meter. Experten des Landesamtes für Kultur und Denkmalpflege schätzen dessen Höhe auf 6 bis 10 Meter. Bezogen auf die Planung und die handwerkliche Ausführung handele es sich um ein großartiges Bauwerk, heißt es. Bemerkenswert sei zudem, dass  die Hölzer wie auch die enormen Erdmengen zur damaligen Zeit zunächst vom Festland auf die Burginsel geschafft werden mussten.

Seit heute steht im YouTube-Kanal des Landtages ein aktuelles Video zu den Grabungen im Innenhof des Schlosses zur Verfügung. Hier gelangen Sie unmittelbar zum Video.

13.05.2014

Bilanz 2013: Mehr als 9700 Menschen wenden sich an Petitionsausschuss des Landtages

Das in der Landesverfassung verankerte Petitionsgrundrecht (Art. 10 Satz 1 Verf M-V) garantiert jedem das Recht, sich mit Bitten oder Beschwerden über behördliches Handeln an die Volksvertretung zu wenden. Im Jahr 2013 richteten die Bürgerinnen und Bürger insgesamt 826 Eingaben an den Petitionsausschuss des Landtages Mecklenburg-Vorpommern.

Manfred Dachner, Vorsitzender des Petitionsausschusses. Foto: SPD-Fraktion

„Dies bedeutet gegenüber dem Vorjahreszeitraum 2012 einen Anstieg um 159 Petitionen“, sagte Manfred Dachner, Vorsitzender des Petitionsausschusses, heute (13. Mai 2014) in Schwerin. „Gerade durch die Sammel- und Massenpetitionen zeigt sich, wie die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar auf politische Entscheidungen reagieren“, führte der Ausschussvorsitzende weiter aus.

Berücksichtigt man auch alle Unterzeichner der Sammelpetitionen, nutzten im vergangenen Jahr 9.771 Bürgerinnen und Bürger teils einzeln und teils in der Gemeinschaft mit anderen ihr Recht, Vorschläge, Bitten und Beschwerden an ihre gewählten Volksvertreter zu richten.

So protestierten 185 Mitglieder einer Bürgerinitiative gemeinsam gegen die geplante Ausweisung eines Eignungsgebietes für Windkraftanlagen; in einer weiteren Sammelpetition forderten 79 Petenten, dass bei der Ausweisung neuer Eignungsgebiete eine umfassende und zeitgemäße Information und Beteiligung der Bürger stattfindet. Neben der Umsetzung der Energiewende war auch die im letzten Jahr beschlossene Gerichtsstrukturreform Gegenstand mehrerer Sammelpetitionen, gegen die sich insgesamt 753 Bürger richteten und den Erhalt aller Amtsgerichtsstandorte forderten. Eine große Zahl von Unterstützern fand auch eine Sammelpetition, mit der 6.194 Petenten forderten, weiterhin die OLA im Teilnetz Ost-West einzusetzen.

Der Landtag hat im Jahr 2013 mit vier Beschlussempfehlungen 527 Petitionen abschließend beraten. In immerhin 68 Fällen konnte dabei dem Anliegen der Petenten in vollem Umfang entsprochen werden, in einer Vielzahl weiterer Fälle wurden Kompromisse erzielt. 17 Petitionen wurden im Jahr 2013 an die Landesregierung und an die Fraktionen überwiesen, um entweder Gesetzesänderungen und Initiativen anzuregen oder in diesem Zusammenhang auf die Anliegen der Petenten besonders aufmerksam zu machen.

Die im Folgenden geschilderten Fälle und Beispiele machen die große Bedeutung des Petitionsgrundrechts und damit auch des Petitionsausschusses deutlich: „Das Petitionsgrundrecht eröffnet den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, bei ihren gewählten Volksvertretern auf die Korrektur von Ungerechtigkeiten und Unbilligkeiten hinzuwirken. Es ist mir daher wichtig, die Menschen zu ermuntern, sich an uns zu wenden und auf höchst persönliche Probleme oder auf über den Einzelfall hinausgehende Sachverhalte aufmerksam zu machen“, so der Vorsitzende des Petitionsausschusses.

Beispiele für im Jahr 2013 abgeschlossene Petitionen:

Beurkundung eines Sterbefalls im Südpazifik
In einem Fall hatte der Petent ein Jahr lang vergeblich versucht, die amtliche Beurkundung des Todes seines Bruders zu erhalten. Dieser war während eines Segeltörns im Südpazifik verstorben und sodann auf hoher See bestattet worden. Die zuständige Staatsanwaltschaft verweigerte zu Unrecht die Erteilung der Sterbefallanzeige, die für die Beurkundung des Todesfalls erforderlich ist. Das Seemannsamt Bremen erklärte sich ebenfalls zu Unrecht für unzuständig. Der beim Amtsgericht gestellte Antrag, ein Aufgebotsverfahren zur Todeserklärung durchzuführen, wurde abgelehnt. Auch das Standesamt, in dessen Zuständigkeitsbereich der Verstorbene seinen Wohnsitz hatte, erklärte sich in dieser Angelegenheit für unzuständig. Im Rahmen des Petitionsverfahrens stellte sich heraus, dass die Beurkundung von Sterbefällen auf hoher See allein vom Standesamt I in Berlin vorgenommen werden kann. Da die Staatsanwaltschaft die hierfür erforderliche Sterbefallanzeige jedoch nicht vornehmen wollte, wurden der Schiffsführer und die weiteren drei Mitsegler direkt vom Standesamt I in Berlin kontaktiert und bezeugten erneut den Sterbefall. Daraufhin stellte das Standesamt die Sterbeurkunde aus, sodass der Petition entsprochen wurde.

Arbeit während der Untersuchungshaft
In einem anderen Fall begehrte ein Häftling in Untersuchungshaft die Zuweisung von Arbeit, um seinem Kind Unterhalt zahlen zu können. Die Anstaltsleitung hatte seine Anträge zunächst immer abgewiesen, da nur eine begrenzte Zahl von Arbeitsplätzen zur Verfügung stand. Das Justizministerium führte aus, dass nach den Vorgaben des Strafvollzugsgesetzes vorrangig Strafgefangene und erst dann Untersuchungshäftlinge zur Arbeit einzusetzen seien. Nur zwei Wochen später teilte das Ministerium jedoch mit, dass dem Petenten eine Arbeit als Hausarbeiter zugewiesen werden konnte.

Geruchsbelästigung durch eine Biogasanlage
Ein Petent beschwerte sich über die von einer Biogasanlage ausgehenden unerträglichen Geruchsbelästigungen und kritisierte, dass das zuständige Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt (StALU) untätig bleibe. Weitere betroffene Bürger schlossen sich der Petition an. Im Rahmen des Petitionsverfahrens führte das StALU wiederholt Vor-Ort-Kontrollen durch und stellte mehrere technische Mängel der Anlage fest. Der Petitionsausschuss ließ sich regelmäßig über den Fortgang berichten. Ein Gutachten zur Geruchsemission wurde eingeholt. Zudem ordnete das StALU an, die festgestellten Mängel zu beheben. Da der Betreiber der Anlage diesen Pflichten nicht nachkam, kündigte das Ministerium für Wirtschaft, Bau und Tourismus eine sofort vollziehbare Anordnung an. Daraufhin legte der Anlagenbetreiber die Biogasanlage dauerhaft still.

Facebookseiten von Landesbehörden
Mit seiner Petition forderte ein Petent die Löschung sämtlicher vom Land betriebener Facebook-Seiten, da auf dieser Plattform kein ausreichender Datenschutz gewährleistet sei. Gerade der Staat dürfe durch den Betrieb öffentlicher Seiten bei Facebook diese Vernachlässigung des Datenschutzes nicht noch fördern. Eine im Zuge des Petitionsverfahrens durchgeführte Abfrage ergab, dass in Mecklenburg-Vorpommern bisher die Hochschulen, ein Nationalparkamt und das Landeskriminalamt eine Facebook-Seite betreiben Der im Petitionsverfahren angehörte Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit verwies auf die ungeklärte Rechtslage und die fehlenden Informationen der Plattformbetreiber über den Umgang mit personenbezogenen Daten. Er führte den gemeinsamen Beschluss der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder an, mit dem alle öffentlichen Stellen aufgefordert wurden, von der Nutzung sogenannter „Social Plugins“ abzusehen und keine Profil- oder Fanseiten auf solchen Plattformen einzurichten. Die Ausführungen des Landesdatenschutzbeauftragten nahm der Landtag auf Vorschlag des Petitionsausschusses zum Anlass, die Petition der Landesregierung und den Fraktionen zuzuleiten.

Datenschutz bei der Erhebung der Rundfunkbeiträge
Zum gleichen Ergebnis kam der Petitionsausschuss in einer Petition, mit der der Petent unter anderem die Übermittlung des gesamten Meldedatenbestandes von den Einwohnermeldeämtern an die Rundfunkanstalten kritisierte. Er befürchtete eine Verletzung seines Grundrechtes auf informationelle Selbstbestimmung. In der Ausschussberatung führte der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit aus, dass durch eine nachträglich eingeführte Satzungsregelung der Datenschutz bei diesem Meldedatenabgleich gewährleistet sei. Erhebliche Kritik äußerte er jedoch daran, dass es den Rundfunkanstalten ab Jahresende 2014 ermöglicht wird, Adressen von privaten Händlern anzukaufen. Diesen Bedenken schloss sich der Petitionsausschuss an und empfahl daher dem Landtag, die Petition an die Landesregierung und die Fraktionen zu überweisen.

Ausfall von 2.000 Unterrichtsstunden an einer Schule
In einer Petition wandte sich ein Elternvertreter an den Petitionsausschuss und beklagte den Totalausfall von 2.000 Unterrichtsstunden an einer Schule im ersten Schulhalbjahr 2011/12. In der hierzu durchgeführten Ausschussberatung begründete das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur diese Umstände mit einem überdurchschnittlich hohen Krankenstand an dieser Schule. Um die Stunden abzusichern, wurden befristete Einstellungen vorgenommen, Referendare eingesetzt und die Stundenzahl einzelner Lehrer erhöht, überdies wurde für den Grundschulbereich ein Vertretungslehrerpool eingerichtet. Weiterhin sollten Maßnahmen zur Lehrergesundheit ergriffen werden, um dem hohen Krankenstand zu begegnen. Mit Blick auf das allgemeine, durchaus ernstzunehmende Problem des Unterrichtsausfalls empfahl der Petitionsausschuss dem Landtag, die Petition der Landesregierung und den Fraktionen des Landtages zur Kenntnisnahme zu geben. Das Bildungsministerium teilte ein Jahr später mit, dass es der Schule im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gelungen sei, den Unterrichtsausfall zu halbieren.

29.04.2014

Bilder der Informationsreise nach Düsseldorf und Hannover

Carina Gödecke (links), Präsidentin des Landtages Nordrhein-Westfalen, begrüßte Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider (Mitte) und Regine Lück, 2. Vizepräsidentin des Landtages Mecklenburg-Vorpommern, in ihrem Düsseldorfer Büro
Unmittelbar im Plenarsaal informierten sich die Gäste über die vor zwei Jahren erfolgten Umbauten
Platz eines Abgeordneten des Landtages Nordrhein-Westfalen
Präsidium des Landtages NRW
Peter Jeromin (2.v.l.), Direktor des Landtages NRW, erläuterte Vizepräsidentin Regine Lück (3.v.r.) und Landtagsdirektor Armin Tebben (2.v.r.) am Rednerpult die Funktionsweise der Mikrofonanlage
Blick in den Plenarsaal des Landtages Nordrhein-Westfalen
Arbeitsplätze des Präsidiums des Landtages NRW
Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider auf einem Abgeordnetenplatz des Landtages Nordrhein-Westfalen
Anordnung der Abgeordnetenbänke im Plenarsaal des Landtages NRW
Plätze der Landesregierung
Eine Mitarbeiterin der Landtagsverwaltung NRW erläutert an einem Modell die im Boden des Plenarsaals eingebaute Technik
Die für den ordnungsgemäßen Verlauf einer Landtagssitzung erforderliche Technik wird von Kabinen oberhalb des Plenarsaales aus gesteuert
Regine Lück, 2. Vizepräsidentin des Landtages Mecklenburg-Vorpommern
Raum der Landespressekonferenz im Landtag Nordrhein-Westfalen
Im Raum der Stille können Abgeordnete, Gäste sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Ruhe kommen. Der Raum dient Gläubigen zudem als Ort für Andachten und Gebete
Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider (Mitte) und Regine Lück, 2. Vizepräsidentin des Landtages, trugen sich im Büro des Präsidenten des Niedersächsischen Landtages, Bernd Busemann, ins Gästebuch ein
Auch in Hannover fanden zahlreiche Gespräche unmittelbar im Plenarsaal statt
Platz eines Abgeordneten des Niedersächsischen Landtages
Die Zugänge zum derzeitigen Plenarsaal in Hannover ermöglichen auch den so genannten 'Hammelsprung', bei dem die Abgeordneten durch Nutzung einer der Türen mit 'Ja', 'Nein' oder 'Enthaltung' stimmen
Angeschaut hat sich die Delegation aus Mecklenburg-Vorpommern unter anderem die Baustelle des ab September 2014 zur Verfügung stehenden provisorischen Plenarsaals des Niedersächsischen Landtages
Der provisorische Plenarsaal des Landtages Niedersachsen soll ab September 2014 nutzbar sein

29.04.2014

Delegation des Landtages informierte sich in NRW und Niedersachsen über Plenarsaalbauten

Eine Delegation des Landtages Mecklenburg-Vorpommern hat sich unter Leitung von Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider in Düsseldorf und Hannover über die dortigen Erfahrungen mit dem Neubau bzw. dem Umbau von Plenarsälen informiert. Der Besuch kurz vor den Osterfeiertagen, an dem auch Regine Lück, 2. Vizepräsidentin des Landtages, Landtagsdirektor Armin Tebben und weitere Mitarbeiter der Landtagsverwaltung teilnahmen, stand in unmittelbarem Zusammenhang mit dem derzeitigen Umbau des ehemaligen Festsaals des Schweriner Schlosses zum künftigen Plenarsaal des Landtages Mecklenburg-Vorpommern. Begleitet wurde die Delegation deshalb vom für das Baugeschehen in Schwerin verantwortlichen Architekten Tilman Joos.

Im Landtag von Nordrhein-Westfalen (NRW) informierte Landtagspräsidentin Carina Gödecke die Gäste persönlich über den im Jahr 2012 während des Sommers erfolgten Umbau des dortigen Plenarsaals. Landtagspräsident Bernd Busemann erläuterte im Plenarsaal des niedersächsischen Landesparlamentes, was sich im Zuge der beabsichtigten Bauarbeiten ändern soll. Aufgrund der Arbeiten tagen die dortigen Abgeordneten ab September 2014 in einem provisorischen Plenarsaal außerhalb des Landtagsgebäudes.

In Hannover erfolgt eine Um- bzw. Neugestaltung des Plenarsaalbereichs einschließlich der Eingangssituation, der Sitzungs- und Bürobereiche, der Bereiche für Besucherinnen und Besucher sowie Medienvertreterinnen und Medienvertreter und des Restaurant- und Küchenbereichs. Das Bauvorhaben soll planmäßig im Sommer 2014 beginnen und im Sommer 2017 abgeschlossen sein. In Düsseldorf wurde vor zwei Jahren der bestehende Plenarsaal vor allem technisch ertüchtigt – unter hohem Zeitdruck, wie die Gäste aus Mecklenburg-Vorpommern erfuhren. Am Ende sei am Rhein an allen Wochentagen rund um die Uhr gearbeitet worden, um die gesetzten Termine zu halten – mit Erfolg. Unmittelbar im Plenarsaal erläuterte Landtagspräsidentin Carina Gödecke gemeinsam mit Experten der Verwaltung des Landtages NRW den Bauablauf, dessen Vorbereitungen sowie zahlreiche Details. Die Belüftung des Saales wurde ebenso angesprochen wie zu lösende akustische Probleme, die Barrierefreiheit oder die Auswahl, Anordnung und Ausstattung der Abgeordnetentische und –sitze. Derlei Fragen stellen sich auch beim Bauvorhaben im Schweriner Schloss. Für sämtliche Arbeiten in Düsseldorf zeichnete, vergleichbar der Situation in Schwerin, der Landtag als Bauherr verantwortlich.

Neben der Tatsache, dass auch dort ein neuer Plenarsaal gebaut wird, gibt es zum Bauvorhaben in Hannover eine weitere Gemeinsamkeit mit den Arbeiten im Schweriner Schloss: Die Niedersachsen bauen ebenfalls in denkmalgeschütztem Bestand. Landtagspräsident Bernd Busemann schilderte den Gästen die derzeitige Situation im mittlerweile 50 Jahre alten Plenarbereich des Niedersächsischen Landtages, den bisherigen Planungsprozess und die sich aus dem Denkmalschutz ergebenden Herausforderungen für die Planung. Veranschlagt seien für das Bauvorhaben rund 52 Millionen Euro, so Bernd Busemann. Der Startschuss für die Bauarbeiten falle mit dem Beginn der sitzungsfreien Zeit im Sommer dieses Jahres. Bis zur Fertigstellung des neuen Plenarsaals und seiner Nebenräume nutze das Parlament ein in Landesbesitz befindliches und bereits bisher durch den Landtag genutztes Gebäude. Die Baukosten für die erforderlichen Umbauten betragen insgesamt 3,5 Mio. Euro.

Für das gesamte Bauvorhaben im Schweriner Schloss sind Baukosten in Höhe von 21,5 Millionen Euro veranschlagt. Hiervon werden allein 10 Millionen Euro benötigt, um die Spätfolgen des Schlossbrandes von 1913 im Bereich des Burgsee- und Schlossgartenflügels zu beseitigen. Dies wäre losgelöst vom Bau des Plenarsaals ohnehin erforderlich. 7 Millionen Euro sind für den Umbau des Festsaals zum Plenarsaal angesetzt. 4,5 Millionen Euro sind für die Verbesserung der öffentlichen Nutzung vorgesehen. Da es sich bei der geplanten Gesamtbaumaßnahme nicht um einen Neubau, sondern um ein Bauvorhaben in historischem Bestand handelt, wurden weitere 4,5 Millionen Euro für unvorhersehbare Baukosten eingeplant. Bisher sind solche unvorhersehbaren Kosten nicht zu erkennen. Festgelegt wurde für das gesamte Vorhaben zudem, etwaige zusätzliche Ausgaben kostenneutral umzusetzen. Dies bedeutet, dass Mehrkosten innerhalb des Gesamtprojekts an anderer Stelle eingespart werden müssen.

Informationen zum aktuellen Baugeschehen sowie den bisher erfolgten Schritten finden  Sie hier.

09.04.2014

Landtag beendet ersten Sitzungstag

Nach rund 9 ½-stündigen Beratungen ist heute (9. April 2014) der erste von drei Sitzungstagen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in dieser Woche gegen 19.30 Uhr zu Ende gegangen. Beraten haben die Abgeordneten zu insgesamt 13 Tagesordnungspunkten. Zu Beginn der Sitzung im Plenarsaal des Schweriner Schlosses debattierten die Parlamentarier auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zunächst im Rahmen der Aktuellen Stunde zum Thema „Keine Angst vor Mindestlohn auch in Mecklenburg-Vorpommern“.

Im Anschluss an die Aktuelle Stunde berieten die Abgeordneten zu insgesamt vier Gesetzentwürfen der Landesregierung. Nach heute zweiter Lesung wurde ein Gesetzentwurf zur Umsetzung einer Europäischen Richtlinie zu Patientenrechten entlang einer Beschlussempfehlung des Sozialausschusses des Landtages angenommen. Nach erster Lesung im Plenum sind folgende Gesetzentwürfe der Landesregierung zur weiteren Beratung in die Fachausschüsse des Parlamentes überwiesen worden: Gesetzentwurf zur Änderung besoldungs- und versorgungsrechtlicher Bestimmungen des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Gesetzentwurf zum Staatsvertrag zwischen dem Land Brandenburg und dem Land Mecklenburg-Vorpommern über die Bildung eines Vollzugsverbundes in der Sicherungsverwahrung sowie der Entwurf eines Nachtragshaushaltsgesetzes 2014 und 2015.

Mit großer Mehrheit angenommen wurde nach einer Aussprache dazu die Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses zum Umgang mit verschiedenen Vorschlägen, Bitten und Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern. Mehrheitlich angenommen wurde zudem eine Beschlussempfehlung des Europa- und Rechtsausschusses zum Jahresbericht der Landesregierung zur Zusammenarbeit im Ostseeraum in den Jahren 2012 und 2013.

Unmittelbar danach erfolgte auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN eine Aussprache zur Reform des Gesetzes für den Vorrang Erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz - EEG).

Für erledigt erklärt wurde nach einer Debatte unter Beteiligung aller Fraktionen sowie der Sozialministerin die Stellungnahme der Landesregierung zur Studie „Erfolgsfaktoren und Hemmnisse bei der Einbeziehung junger Eltern in existenzsichernde Formen der Erwerbsarbeit in Mecklenburg-Vorpommern“.

Auf der Tagesordnung fanden sich heute zudem drei Anträge. Keine Mehrheit fand die Fraktion DIE LINKE für ihren Antrag „Mietpreisbremse flächendeckend einführen und wirksam ausgestalten“. Die Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN scheiterte mit den Anträgen „Justizdienstgebäude als Sammel- und Verteilerstellen für das Volksbegehren gegen die Gerichtsstrukturreform zulassen“ und „Erarbeitung eines Landesgesetzes zur Gemeindeverkehrsfinanzierung".  

Im Landtag Mecklenburg-Vorpommern stellen die die Regierung tragenden Fraktionen von SPD und CDU 45 der insgesamt 71 Landtagsabgeordneten. Auf die beiden genannten Oppositionsfraktionen entfallen hingegen 14 Abgeordnete (DIE LINKE) bzw. 7 Abgeordnete (BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN).

Wegen seines Verhaltens im Plenarsaal musste der NPD-Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende Udo Pastörs heute einmal zur Ordnung gerufen werden. Ein von seiner Fraktion vorgelegter Gesetzentwurf zum Abgeordnetengesetz wird nach spätestens drei Monaten erneut auf die Tagesordnung gesetzt.

Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern setzt am morgigen Donnerstag (10. April 2014) seine Beratungen ab 9 Uhr fort. Zum Zeitplan der Sitzung gelangen Sie hier.

Hier finden Sie das Beschlussprotokoll der heutigen Sitzung.

31.03.2014

Erster restaurierter Fensterschmuck im Thronsaal angebracht

Im Thronsaal des Schweriner Schlosses ist heute (31. März 2014) eine erste restaurierte Fensterdekoration, eine so genannte Schabracke, am ursprünglichen Platz angebracht worden. Restauriert haben das einst passgenau in die Fensterlaibung eingearbeitete Element eine Papier- sowie eine Textil-Restauratorin. Im Thronsaal waren einst vier solcher Schabracken mit dazugehörigen Seitenschals vorhanden, wovon noch drei existieren.

Eine erste Schabracke ziert wieder ein Fenster des Thronsaales des Schweriner Schlosses. Weitere sollen folgen.
Eine erste Schabracke ziert wieder ein Fenster des Thronsaales des Schweriner Schlosses. Weitere sollen folgen. Foto: Landtag M-V

Die Seitenschals gingen vollständig verloren. Die nunmehr restaurierte erste Schabracke dient nach Angaben der Textil-Restauratorin Ulrike Herrklotsch auch als Vorlage für die anderen noch zu restaurierenden Fensterdekorationen. In den 1970er Jahren erfolgte im Thronsaal eine umfangreiche Restaurierung der textilen Wandflächen. Es wird angenommen, dass die Schabracken zu diesem Zeitpunkt abgenommen und auf den Dachboden des Schlosses eingelagert worden sind. Gelagert wurden die Schabracken im zusammengerollten, liegenden Zustand bis zum Jahr 2011. Entlang eines im Januar 2012 vorgestellten Konzepts zur Restaurierung der Schabracken begann schließlich deren Restaurierung. In einem ersten Schritt sind Abformungen und Nachbildungen des Pappmachés hergestellt worden, um fehlende Teile zu ergänzen. Nach der Reinigung und Glättung des Samtstoffes wurden beispielsweise ein neues Futter aufgebracht und die rekonstruierten Pappmaché-Teile aufgenäht. Eine erste Schabracke ist nun fertiggestellt. Die Finanzierung der Restaurierung der Schabracken wird durch Spenden der FELDTMANN Kulturell gemeinnützige GmbH (Hamburg) möglich.