Landtag Mecklenburg-Vorpommern. Direkt zum Hauptinhalt dieser Seite.Zum Randinhalt dieser Seite.

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Landtag beendet Oktober-Sitzungswoche

Gegen 13 Uhr ist heute (17. Oktober 2014) der dritte und damit letzte Sitzungstag des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in diesem Monat zu Ende gegangen. Auf der Tagesordnung standen vier Anträge der Fraktionen.

Zu Beginn der Sitzung berieten die Abgeordneten zum seitens der Fraktion DIE LINKE eingebrachten Antrag „Evaluierung und Fortschreibung des Aktionsplans Klimaschutz Mecklenburg-Vorpommern 2010“, welcher im Anschluss an die Diskussion mehrheitlich abgelehnt wurde. Nicht durchsetzen konnte sich die Fraktion zudem mit dem Antrag „Bei Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen Landtag und Kommunen beteiligen“.

Auch die Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN scheiterte heute mit einer Vorlage. Ihr Antrag „Offshore-Konzept für Mecklenburg-Vorpommern entwickeln“ blieb ohne Mehrheit.

Im Landtag Mecklenburg-Vorpommern stellen die die Regierung tragenden Fraktionen von SPD und CDU 45 der insgesamt 71 Landtagsabgeordneten. Auf die Oppositionsfraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN entfallen hingegen 14 Abgeordnete (DIE LINKE) bzw. 7 Abgeordnete (BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN).

Die Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN lehnten zudem geschlossen einen Antrag der NPD-Fraktion zur Polizeiarbeit ab.

Am 12. November 2014 tritt der Landtag Mecklenburg-Vorpommern zu seiner nächsten Sitzung zusammen.

Das Beschlussprotokoll zur heutigen Sitzung finden Sie hier.

16.10.2014

Landtag beendet zweiten Sitzungstag

Nach rund 11 -stündigen Beratungen ist heute (16. Oktober 2014) der zweite Sitzungstag des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in diesem Monat zu Ende gegangen. Zu insgesamt 13 Tagesordnungspunkten wurde beraten, darunter zehn Anträge der Fraktionen. Begonnen hatte die Sitzung mit der Fragestunde an die Landesregierung.

Im Anschluss an die Fragestunde berieten die Abgeordneten zunächst über den Antrag der Fraktionen von CDU und SPD „Opfer besser schützen – Stalking konsequenter bestrafen!“, welcher im Ergebnis mehrheitlich angenommen wurde.

Die größte Oppositionsfraktion DIE LINKE stellte heute insgesamt zwei Anträge, mit denen sie sich jedoch nicht durchsetzen konnte. Jeweils eine Mehrheit lehnte heute folgende Anträge ab: „Keine betriebsbedingten Kündigungen bei Theatern und Orchestern“ und „Prüfung der Unterfinanzierung im Bereich Kindertagesförderung“.

Auch die Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, ebenfalls in der Opposition, scheiterte mit zwei eigenen Anträgen. Im Einzelnen handelte es sich um folgende Vorlagen: „Einführung einer Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte prüfen“ und „Umwandlung der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften der ehemaligen DDR rechtsgültig abschließen“.

Die beiden genannten Oppositionsfraktionen scheiterten zudem mit den gemeinsam durch sie eingebrachte Anträgen „Medizinische Versorgung für Asylsuchende und Flüchtlinge verbessern“ sowie „Nationalen Flüchtlingsgipfel einberufen – Unterbringung und Betreuung von Asylbewerberinnen/Asylbewerbern, Geduldeten und ausländischen Flüchtlingen neu regeln“.

Im Landtag Mecklenburg-Vorpommern stellen die die Regierung tragenden Fraktionen von SPD und CDU 45 der insgesamt 71 Landtagsabgeordneten. Auf die beiden genannten Oppositionsfraktionen entfallen hingegen 14 Abgeordnete (DIE LINKE) bzw. 7 Abgeordnete (BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN).

Mit großer Mehrheit angenommen wurde eine Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses zum Bericht des Bürgerbeauftragten des Landes für das Jahr 2013.

Im Laufe der heutigen Sitzung beantwortete der Bildungsminister zudem gemäß der Geschäftsordnung des Landtages vor dem Plenum die Kleine Anfrage einer Abgeordneten der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN unter der Überschrift "Metrum-Gutachten und Zielvereinbarungen mit Theater-Trägern".

Drei von der NPD-Fraktion vorgelegte Anträge zum Kirchenasyl, einem Drogen- und Suchtbericht sowie Volksentscheiden wurden während der Sitzung mit den Stimmen aller anderen dem Landtag angehörenden Fraktionen abgelehnt.

Morgen (17. Oktober 2014) setzen die Abgeordneten ihre Beratungen ab 9 Uhr fort.
Hier gelangen Sie zum Zeitplan.
Das Beschlussprotokoll zur heutigen Sitzung finden Sie .

15.10.2014

Landtag beendet ersten Sitzungstag

Nach rund 8 ½-stündigen Beratungen ist heute (15. Oktober 2014) der erste von drei Sitzungstagen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in dieser Woche gegen kurz nach 18.30 Uhr zu Ende gegangen. Beraten haben die Abgeordneten zu insgesamt 15 Tagesordnungspunkten. Zu Beginn der Sitzung im Plenarsaal des Schweriner Schlosses debattierten die Parlamentarier auf Antrag der SPD-Fraktion zum Thema "Erfolgreicher Schulstart 2014/2015".

Plenarsaal des Landtages Mecklenburg-Vorpommern. Foto: Uwe Balewski

Im Anschluss an die heutige Aktuelle Stunde berieten die Abgeordneten zunächst insgesamt fünf Gesetzentwürfe. So wurde nach zweiter Lesung ein Gesetzentwurf  der Landesregierung über die Erhebung von Kirchensteuern im Land entlang der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses angenommen. Gleiches geschah mit einer Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses bezogen zu einem Gesetzentwurf zur Änderung des Architekten- und Ingenieurgesetzes Mecklenburg-Vorpommern. Ebenfalls nach zweiter Lesung beschloss der Landtag mehrheitlich eine Änderung des Sozialhilfefinanzierungsgesetzes und anderer Gesetze gemäß einer Beschlussempfehlung des Sozialausschusses.

Der ebenso von der Landesregierung vorgelegte Entwurf eines Rettungsdienstgesetzes ist zur weiteren Beratung in vier Fachausschüsse verwiesen worden. Für die Überweisung eines von den Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN vorgelegten Gesetzentwurfes zur Änderung des Gerichtsstrukturgesetzes in die Ausschüsse fand sich hingegen keine Mehrheit. Der Gesetzentwurf wird nun spätestens nach drei Monaten erneut auf die Tagesordnung gesetzt.

Im Landtag Mecklenburg-Vorpommern stellen die die Regierung tragenden Fraktionen von SPD und CDU 45 der insgesamt 71 Landtagsabgeordneten. Auf die beiden genannten Oppositionsfraktionen entfallen hingegen 14 Abgeordnete (DIE LINKE) bzw. 7 Abgeordnete (BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN).

Mit großer Mehrheit folgte der Landtag Empfehlungen des Petitionsausschusses zum Umgang mit verschiedenen Vorschlägen, Bitten und Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern. Gleiches galt für die Beschlussempfehlung des Europa- und Rechtsausschusses zu einer Unterrichtung der Landtagspräsidentin zur Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Landesparlamente, des Deutschen Bundestages und des Bundesrates vom 15. bis 17. Juni 2014 in Hamburg. Eine Entschließung zur Umsetzung von Beschlüssen der jüngsten Ostseeparlamentarierkonferenz (24. – 26. August 2014) sowie ein Änderungsantrag dazu wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN angenommen.

Die genannten Fraktionen stimmten zudem einem Antrag auf Strafverfolgung sowie einem Antrag auf Genehmigung der Erhebung der öffentlichen Anklage zu.

Angenommen wurde heute zudem - wenngleich in leicht geänderter Fassung - ein Antrag der Fraktionen von SPD und CDU unter der Überschrift „Nahrungsangebot für Bienen verbessern“.

Die Fraktion DIE LINKE scheiterte heute zudem mit folgenden zwei Anträgen: „Initiative zur Bewahrung von Künstlernachlässen in Mecklenburg-Vorpommern fördern“ und „Stelle des staatlichen Gartenkonservators wiederbesetzen und in bisheriger Form ausstatten“.

Ebenfalls keine Mehrheit fand der Antrag „Klagerecht für Tierschutzverbände einführen“ der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN.

Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern setzt am morgigen Donnerstag (16. Oktober 2014) seine Beratungen ab 9 Uhr fort.
Zum Zeitplan der Sitzung gelangen Sie hier.
Hier finden Sie das Beschlussprotokoll der heutigen Sitzung.

13.05.2014

Bilanz 2013: Mehr als 9700 Menschen wenden sich an Petitionsausschuss des Landtages

Das in der Landesverfassung verankerte Petitionsgrundrecht (Art. 10 Satz 1 Verf M-V) garantiert jedem das Recht, sich mit Bitten oder Beschwerden über behördliches Handeln an die Volksvertretung zu wenden. Im Jahr 2013 richteten die Bürgerinnen und Bürger insgesamt 826 Eingaben an den Petitionsausschuss des Landtages Mecklenburg-Vorpommern.

Manfred Dachner, Vorsitzender des Petitionsausschusses. Foto: SPD-Fraktion

„Dies bedeutet gegenüber dem Vorjahreszeitraum 2012 einen Anstieg um 159 Petitionen“, sagte Manfred Dachner, Vorsitzender des Petitionsausschusses, heute (13. Mai 2014) in Schwerin. „Gerade durch die Sammel- und Massenpetitionen zeigt sich, wie die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar auf politische Entscheidungen reagieren“, führte der Ausschussvorsitzende weiter aus.

Berücksichtigt man auch alle Unterzeichner der Sammelpetitionen, nutzten im vergangenen Jahr 9.771 Bürgerinnen und Bürger teils einzeln und teils in der Gemeinschaft mit anderen ihr Recht, Vorschläge, Bitten und Beschwerden an ihre gewählten Volksvertreter zu richten.

So protestierten 185 Mitglieder einer Bürgerinitiative gemeinsam gegen die geplante Ausweisung eines Eignungsgebietes für Windkraftanlagen; in einer weiteren Sammelpetition forderten 79 Petenten, dass bei der Ausweisung neuer Eignungsgebiete eine umfassende und zeitgemäße Information und Beteiligung der Bürger stattfindet. Neben der Umsetzung der Energiewende war auch die im letzten Jahr beschlossene Gerichtsstrukturreform Gegenstand mehrerer Sammelpetitionen, gegen die sich insgesamt 753 Bürger richteten und den Erhalt aller Amtsgerichtsstandorte forderten. Eine große Zahl von Unterstützern fand auch eine Sammelpetition, mit der 6.194 Petenten forderten, weiterhin die OLA im Teilnetz Ost-West einzusetzen.

Der Landtag hat im Jahr 2013 mit vier Beschlussempfehlungen 527 Petitionen abschließend beraten. In immerhin 68 Fällen konnte dabei dem Anliegen der Petenten in vollem Umfang entsprochen werden, in einer Vielzahl weiterer Fälle wurden Kompromisse erzielt. 17 Petitionen wurden im Jahr 2013 an die Landesregierung und an die Fraktionen überwiesen, um entweder Gesetzesänderungen und Initiativen anzuregen oder in diesem Zusammenhang auf die Anliegen der Petenten besonders aufmerksam zu machen.

Die im Folgenden geschilderten Fälle und Beispiele machen die große Bedeutung des Petitionsgrundrechts und damit auch des Petitionsausschusses deutlich: „Das Petitionsgrundrecht eröffnet den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, bei ihren gewählten Volksvertretern auf die Korrektur von Ungerechtigkeiten und Unbilligkeiten hinzuwirken. Es ist mir daher wichtig, die Menschen zu ermuntern, sich an uns zu wenden und auf höchst persönliche Probleme oder auf über den Einzelfall hinausgehende Sachverhalte aufmerksam zu machen“, so der Vorsitzende des Petitionsausschusses.

Beispiele für im Jahr 2013 abgeschlossene Petitionen:

Beurkundung eines Sterbefalls im Südpazifik
In einem Fall hatte der Petent ein Jahr lang vergeblich versucht, die amtliche Beurkundung des Todes seines Bruders zu erhalten. Dieser war während eines Segeltörns im Südpazifik verstorben und sodann auf hoher See bestattet worden. Die zuständige Staatsanwaltschaft verweigerte zu Unrecht die Erteilung der Sterbefallanzeige, die für die Beurkundung des Todesfalls erforderlich ist. Das Seemannsamt Bremen erklärte sich ebenfalls zu Unrecht für unzuständig. Der beim Amtsgericht gestellte Antrag, ein Aufgebotsverfahren zur Todeserklärung durchzuführen, wurde abgelehnt. Auch das Standesamt, in dessen Zuständigkeitsbereich der Verstorbene seinen Wohnsitz hatte, erklärte sich in dieser Angelegenheit für unzuständig. Im Rahmen des Petitionsverfahrens stellte sich heraus, dass die Beurkundung von Sterbefällen auf hoher See allein vom Standesamt I in Berlin vorgenommen werden kann. Da die Staatsanwaltschaft die hierfür erforderliche Sterbefallanzeige jedoch nicht vornehmen wollte, wurden der Schiffsführer und die weiteren drei Mitsegler direkt vom Standesamt I in Berlin kontaktiert und bezeugten erneut den Sterbefall. Daraufhin stellte das Standesamt die Sterbeurkunde aus, sodass der Petition entsprochen wurde.

Arbeit während der Untersuchungshaft
In einem anderen Fall begehrte ein Häftling in Untersuchungshaft die Zuweisung von Arbeit, um seinem Kind Unterhalt zahlen zu können. Die Anstaltsleitung hatte seine Anträge zunächst immer abgewiesen, da nur eine begrenzte Zahl von Arbeitsplätzen zur Verfügung stand. Das Justizministerium führte aus, dass nach den Vorgaben des Strafvollzugsgesetzes vorrangig Strafgefangene und erst dann Untersuchungshäftlinge zur Arbeit einzusetzen seien. Nur zwei Wochen später teilte das Ministerium jedoch mit, dass dem Petenten eine Arbeit als Hausarbeiter zugewiesen werden konnte.

Geruchsbelästigung durch eine Biogasanlage
Ein Petent beschwerte sich über die von einer Biogasanlage ausgehenden unerträglichen Geruchsbelästigungen und kritisierte, dass das zuständige Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt (StALU) untätig bleibe. Weitere betroffene Bürger schlossen sich der Petition an. Im Rahmen des Petitionsverfahrens führte das StALU wiederholt Vor-Ort-Kontrollen durch und stellte mehrere technische Mängel der Anlage fest. Der Petitionsausschuss ließ sich regelmäßig über den Fortgang berichten. Ein Gutachten zur Geruchsemission wurde eingeholt. Zudem ordnete das StALU an, die festgestellten Mängel zu beheben. Da der Betreiber der Anlage diesen Pflichten nicht nachkam, kündigte das Ministerium für Wirtschaft, Bau und Tourismus eine sofort vollziehbare Anordnung an. Daraufhin legte der Anlagenbetreiber die Biogasanlage dauerhaft still.

Facebookseiten von Landesbehörden
Mit seiner Petition forderte ein Petent die Löschung sämtlicher vom Land betriebener Facebook-Seiten, da auf dieser Plattform kein ausreichender Datenschutz gewährleistet sei. Gerade der Staat dürfe durch den Betrieb öffentlicher Seiten bei Facebook diese Vernachlässigung des Datenschutzes nicht noch fördern. Eine im Zuge des Petitionsverfahrens durchgeführte Abfrage ergab, dass in Mecklenburg-Vorpommern bisher die Hochschulen, ein Nationalparkamt und das Landeskriminalamt eine Facebook-Seite betreiben Der im Petitionsverfahren angehörte Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit verwies auf die ungeklärte Rechtslage und die fehlenden Informationen der Plattformbetreiber über den Umgang mit personenbezogenen Daten. Er führte den gemeinsamen Beschluss der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder an, mit dem alle öffentlichen Stellen aufgefordert wurden, von der Nutzung sogenannter „Social Plugins“ abzusehen und keine Profil- oder Fanseiten auf solchen Plattformen einzurichten. Die Ausführungen des Landesdatenschutzbeauftragten nahm der Landtag auf Vorschlag des Petitionsausschusses zum Anlass, die Petition der Landesregierung und den Fraktionen zuzuleiten.

Datenschutz bei der Erhebung der Rundfunkbeiträge
Zum gleichen Ergebnis kam der Petitionsausschuss in einer Petition, mit der der Petent unter anderem die Übermittlung des gesamten Meldedatenbestandes von den Einwohnermeldeämtern an die Rundfunkanstalten kritisierte. Er befürchtete eine Verletzung seines Grundrechtes auf informationelle Selbstbestimmung. In der Ausschussberatung führte der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit aus, dass durch eine nachträglich eingeführte Satzungsregelung der Datenschutz bei diesem Meldedatenabgleich gewährleistet sei. Erhebliche Kritik äußerte er jedoch daran, dass es den Rundfunkanstalten ab Jahresende 2014 ermöglicht wird, Adressen von privaten Händlern anzukaufen. Diesen Bedenken schloss sich der Petitionsausschuss an und empfahl daher dem Landtag, die Petition an die Landesregierung und die Fraktionen zu überweisen.

Ausfall von 2.000 Unterrichtsstunden an einer Schule
In einer Petition wandte sich ein Elternvertreter an den Petitionsausschuss und beklagte den Totalausfall von 2.000 Unterrichtsstunden an einer Schule im ersten Schulhalbjahr 2011/12. In der hierzu durchgeführten Ausschussberatung begründete das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur diese Umstände mit einem überdurchschnittlich hohen Krankenstand an dieser Schule. Um die Stunden abzusichern, wurden befristete Einstellungen vorgenommen, Referendare eingesetzt und die Stundenzahl einzelner Lehrer erhöht, überdies wurde für den Grundschulbereich ein Vertretungslehrerpool eingerichtet. Weiterhin sollten Maßnahmen zur Lehrergesundheit ergriffen werden, um dem hohen Krankenstand zu begegnen. Mit Blick auf das allgemeine, durchaus ernstzunehmende Problem des Unterrichtsausfalls empfahl der Petitionsausschuss dem Landtag, die Petition der Landesregierung und den Fraktionen des Landtages zur Kenntnisnahme zu geben. Das Bildungsministerium teilte ein Jahr später mit, dass es der Schule im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gelungen sei, den Unterrichtsausfall zu halbieren.

29.04.2014

Bilder der Informationsreise nach Düsseldorf und Hannover

Carina Gödecke (links), Präsidentin des Landtages Nordrhein-Westfalen, begrüßte Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider (Mitte) und Regine Lück, 2. Vizepräsidentin des Landtages Mecklenburg-Vorpommern, in ihrem Düsseldorfer Büro
Unmittelbar im Plenarsaal informierten sich die Gäste über die vor zwei Jahren erfolgten Umbauten
Platz eines Abgeordneten des Landtages Nordrhein-Westfalen
Präsidium des Landtages NRW
Peter Jeromin (2.v.l.), Direktor des Landtages NRW, erläuterte Vizepräsidentin Regine Lück (3.v.r.) und Landtagsdirektor Armin Tebben (2.v.r.) am Rednerpult die Funktionsweise der Mikrofonanlage
Blick in den Plenarsaal des Landtages Nordrhein-Westfalen
Arbeitsplätze des Präsidiums des Landtages NRW
Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider auf einem Abgeordnetenplatz des Landtages Nordrhein-Westfalen
Anordnung der Abgeordnetenbänke im Plenarsaal des Landtages NRW
Plätze der Landesregierung
Eine Mitarbeiterin der Landtagsverwaltung NRW erläutert an einem Modell die im Boden des Plenarsaals eingebaute Technik
Die für den ordnungsgemäßen Verlauf einer Landtagssitzung erforderliche Technik wird von Kabinen oberhalb des Plenarsaales aus gesteuert
Regine Lück, 2. Vizepräsidentin des Landtages Mecklenburg-Vorpommern
Raum der Landespressekonferenz im Landtag Nordrhein-Westfalen
Im Raum der Stille können Abgeordnete, Gäste sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Ruhe kommen. Der Raum dient Gläubigen zudem als Ort für Andachten und Gebete
Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider (Mitte) und Regine Lück, 2. Vizepräsidentin des Landtages, trugen sich im Büro des Präsidenten des Niedersächsischen Landtages, Bernd Busemann, ins Gästebuch ein
Auch in Hannover fanden zahlreiche Gespräche unmittelbar im Plenarsaal statt
Platz eines Abgeordneten des Niedersächsischen Landtages
Die Zugänge zum derzeitigen Plenarsaal in Hannover ermöglichen auch den so genannten 'Hammelsprung', bei dem die Abgeordneten durch Nutzung einer der Türen mit 'Ja', 'Nein' oder 'Enthaltung' stimmen
Angeschaut hat sich die Delegation aus Mecklenburg-Vorpommern unter anderem die Baustelle des ab September 2014 zur Verfügung stehenden provisorischen Plenarsaals des Niedersächsischen Landtages
Der provisorische Plenarsaal des Landtages Niedersachsen soll ab September 2014 nutzbar sein

29.04.2014

Delegation des Landtages informierte sich in NRW und Niedersachsen über Plenarsaalbauten

Eine Delegation des Landtages Mecklenburg-Vorpommern hat sich unter Leitung von Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider in Düsseldorf und Hannover über die dortigen Erfahrungen mit dem Neubau bzw. dem Umbau von Plenarsälen informiert. Der Besuch kurz vor den Osterfeiertagen, an dem auch Regine Lück, 2. Vizepräsidentin des Landtages, Landtagsdirektor Armin Tebben und weitere Mitarbeiter der Landtagsverwaltung teilnahmen, stand in unmittelbarem Zusammenhang mit dem derzeitigen Umbau des ehemaligen Festsaals des Schweriner Schlosses zum künftigen Plenarsaal des Landtages Mecklenburg-Vorpommern. Begleitet wurde die Delegation deshalb vom für das Baugeschehen in Schwerin verantwortlichen Architekten Tilman Joos.

Im Landtag von Nordrhein-Westfalen (NRW) informierte Landtagspräsidentin Carina Gödecke die Gäste persönlich über den im Jahr 2012 während des Sommers erfolgten Umbau des dortigen Plenarsaals. Landtagspräsident Bernd Busemann erläuterte im Plenarsaal des niedersächsischen Landesparlamentes, was sich im Zuge der beabsichtigten Bauarbeiten ändern soll. Aufgrund der Arbeiten tagen die dortigen Abgeordneten ab September 2014 in einem provisorischen Plenarsaal außerhalb des Landtagsgebäudes.

In Hannover erfolgt eine Um- bzw. Neugestaltung des Plenarsaalbereichs einschließlich der Eingangssituation, der Sitzungs- und Bürobereiche, der Bereiche für Besucherinnen und Besucher sowie Medienvertreterinnen und Medienvertreter und des Restaurant- und Küchenbereichs. Das Bauvorhaben soll planmäßig im Sommer 2014 beginnen und im Sommer 2017 abgeschlossen sein. In Düsseldorf wurde vor zwei Jahren der bestehende Plenarsaal vor allem technisch ertüchtigt – unter hohem Zeitdruck, wie die Gäste aus Mecklenburg-Vorpommern erfuhren. Am Ende sei am Rhein an allen Wochentagen rund um die Uhr gearbeitet worden, um die gesetzten Termine zu halten – mit Erfolg. Unmittelbar im Plenarsaal erläuterte Landtagspräsidentin Carina Gödecke gemeinsam mit Experten der Verwaltung des Landtages NRW den Bauablauf, dessen Vorbereitungen sowie zahlreiche Details. Die Belüftung des Saales wurde ebenso angesprochen wie zu lösende akustische Probleme, die Barrierefreiheit oder die Auswahl, Anordnung und Ausstattung der Abgeordnetentische und –sitze. Derlei Fragen stellen sich auch beim Bauvorhaben im Schweriner Schloss. Für sämtliche Arbeiten in Düsseldorf zeichnete, vergleichbar der Situation in Schwerin, der Landtag als Bauherr verantwortlich.

Neben der Tatsache, dass auch dort ein neuer Plenarsaal gebaut wird, gibt es zum Bauvorhaben in Hannover eine weitere Gemeinsamkeit mit den Arbeiten im Schweriner Schloss: Die Niedersachsen bauen ebenfalls in denkmalgeschütztem Bestand. Landtagspräsident Bernd Busemann schilderte den Gästen die derzeitige Situation im mittlerweile 50 Jahre alten Plenarbereich des Niedersächsischen Landtages, den bisherigen Planungsprozess und die sich aus dem Denkmalschutz ergebenden Herausforderungen für die Planung. Veranschlagt seien für das Bauvorhaben rund 52 Millionen Euro, so Bernd Busemann. Der Startschuss für die Bauarbeiten falle mit dem Beginn der sitzungsfreien Zeit im Sommer dieses Jahres. Bis zur Fertigstellung des neuen Plenarsaals und seiner Nebenräume nutze das Parlament ein in Landesbesitz befindliches und bereits bisher durch den Landtag genutztes Gebäude. Die Baukosten für die erforderlichen Umbauten betragen insgesamt 3,5 Mio. Euro.

Für das gesamte Bauvorhaben im Schweriner Schloss sind Baukosten in Höhe von 21,5 Millionen Euro veranschlagt. Hiervon werden allein 10 Millionen Euro benötigt, um die Spätfolgen des Schlossbrandes von 1913 im Bereich des Burgsee- und Schlossgartenflügels zu beseitigen. Dies wäre losgelöst vom Bau des Plenarsaals ohnehin erforderlich. 7 Millionen Euro sind für den Umbau des Festsaals zum Plenarsaal angesetzt. 4,5 Millionen Euro sind für die Verbesserung der öffentlichen Nutzung vorgesehen. Da es sich bei der geplanten Gesamtbaumaßnahme nicht um einen Neubau, sondern um ein Bauvorhaben in historischem Bestand handelt, wurden weitere 4,5 Millionen Euro für unvorhersehbare Baukosten eingeplant. Bisher sind solche unvorhersehbaren Kosten nicht zu erkennen. Festgelegt wurde für das gesamte Vorhaben zudem, etwaige zusätzliche Ausgaben kostenneutral umzusetzen. Dies bedeutet, dass Mehrkosten innerhalb des Gesamtprojekts an anderer Stelle eingespart werden müssen.

Informationen zum aktuellen Baugeschehen sowie den bisher erfolgten Schritten finden  Sie hier.

23.04.2014

Landtag beim Fest der Demokratie am Wismarer Hafen dabei

Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern wird sich in Wismar am kommenden Samstag (26. April 2014) am Fest der Demokratie beteiligen. Getragen wird das Fest von der Kampagne „Wismar. Neugierig. Tolerant. Weltoffen.“, mit der die Bürgerinnen und Bürger der Hansestadt Gesicht zeigen und ein klares Bekenntnis gegen jede Art von Gewalt, Extremismus, Ausländerfeindlichkeit und Fremdenhass ablegen. Regine Lück, 2. Vizepräsidentin des Landtages Mecklenburg-Vorpommern, wird das Fest am Alten Hafen gemeinsam mit Bürgermeister Thomas Beyer um 10 Uhr eröffnen.

Besucherinnen und Besucher haben am Stand des Landtages die Möglichkeit, mit Abgeordneten ins Gespräch zu kommen und ihre Meinungen, Fragen oder auch Anregungen zur Landespolitik zu äußern. Weitere Angebote sind: eine Fotoaktion als Erinnerung an den Tag und ein Quiz rund um Politik und Historie. Unter allen Quizteilnehmerinnen und -teilnehmern wird ein Besuch im Landtag Mecklenburg-Vorpommern mit Schlossführung und Essen im Schlossrestaurant für zwei Personen verlost. Auch für Kinder sind besondere Angebote vorgesehen. Sie können nach Herzenslust malen und an einem Glücksrad ihr Glück versuchen, um vielleicht den einen oder anderen Preis gewinnen.

Zu eigenem Engagement und deutlicher Positionierung gegen Rassismus und Extremismus möchte das überparteiliche Bündnis „WIR. Erfolg braucht Vielfalt“ motivieren, unter dessen Motto sich das Landesparlament am Samstag präsentiert. Das Bündnis wurde Anfang 2008 auf Initiative der Vereinigung der Unternehmensverbände, des DGB, der evangelischen und katholischen Kirchen sowie der Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider – stellvertretend für alle demokratischen Fraktionen - gegründet. Mit inzwischen mehr als 1.400 Unterstützern setzt sich die Initiative für zivilgesellschaftliches Engagement sowie ein demokratisches, weltoffenes und tolerantes Mecklenburg-Vorpommern ohne Rassismus und ohne Extremismus ein. Nähere Informationen sind erhältlich bei der Geschäftsstelle der Initiative unter 0385 – 555 70 914, im Internet unter www.erfolg-braucht-vielfalt.de und bei Facebook.

09.04.2014

Landtag beendet ersten Sitzungstag

Nach rund 9 ½-stündigen Beratungen ist heute (9. April 2014) der erste von drei Sitzungstagen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in dieser Woche gegen 19.30 Uhr zu Ende gegangen. Beraten haben die Abgeordneten zu insgesamt 13 Tagesordnungspunkten. Zu Beginn der Sitzung im Plenarsaal des Schweriner Schlosses debattierten die Parlamentarier auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zunächst im Rahmen der Aktuellen Stunde zum Thema „Keine Angst vor Mindestlohn auch in Mecklenburg-Vorpommern“.

Im Anschluss an die Aktuelle Stunde berieten die Abgeordneten zu insgesamt vier Gesetzentwürfen der Landesregierung. Nach heute zweiter Lesung wurde ein Gesetzentwurf zur Umsetzung einer Europäischen Richtlinie zu Patientenrechten entlang einer Beschlussempfehlung des Sozialausschusses des Landtages angenommen. Nach erster Lesung im Plenum sind folgende Gesetzentwürfe der Landesregierung zur weiteren Beratung in die Fachausschüsse des Parlamentes überwiesen worden: Gesetzentwurf zur Änderung besoldungs- und versorgungsrechtlicher Bestimmungen des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Gesetzentwurf zum Staatsvertrag zwischen dem Land Brandenburg und dem Land Mecklenburg-Vorpommern über die Bildung eines Vollzugsverbundes in der Sicherungsverwahrung sowie der Entwurf eines Nachtragshaushaltsgesetzes 2014 und 2015.

Mit großer Mehrheit angenommen wurde nach einer Aussprache dazu die Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses zum Umgang mit verschiedenen Vorschlägen, Bitten und Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern. Mehrheitlich angenommen wurde zudem eine Beschlussempfehlung des Europa- und Rechtsausschusses zum Jahresbericht der Landesregierung zur Zusammenarbeit im Ostseeraum in den Jahren 2012 und 2013.

Unmittelbar danach erfolgte auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN eine Aussprache zur Reform des Gesetzes für den Vorrang Erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz - EEG).

Für erledigt erklärt wurde nach einer Debatte unter Beteiligung aller Fraktionen sowie der Sozialministerin die Stellungnahme der Landesregierung zur Studie „Erfolgsfaktoren und Hemmnisse bei der Einbeziehung junger Eltern in existenzsichernde Formen der Erwerbsarbeit in Mecklenburg-Vorpommern“.

Auf der Tagesordnung fanden sich heute zudem drei Anträge. Keine Mehrheit fand die Fraktion DIE LINKE für ihren Antrag „Mietpreisbremse flächendeckend einführen und wirksam ausgestalten“. Die Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN scheiterte mit den Anträgen „Justizdienstgebäude als Sammel- und Verteilerstellen für das Volksbegehren gegen die Gerichtsstrukturreform zulassen“ und „Erarbeitung eines Landesgesetzes zur Gemeindeverkehrsfinanzierung".  

Im Landtag Mecklenburg-Vorpommern stellen die die Regierung tragenden Fraktionen von SPD und CDU 45 der insgesamt 71 Landtagsabgeordneten. Auf die beiden genannten Oppositionsfraktionen entfallen hingegen 14 Abgeordnete (DIE LINKE) bzw. 7 Abgeordnete (BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN).

Wegen seines Verhaltens im Plenarsaal musste der NPD-Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende Udo Pastörs heute einmal zur Ordnung gerufen werden. Ein von seiner Fraktion vorgelegter Gesetzentwurf zum Abgeordnetengesetz wird nach spätestens drei Monaten erneut auf die Tagesordnung gesetzt.

Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern setzt am morgigen Donnerstag (10. April 2014) seine Beratungen ab 9 Uhr fort. Zum Zeitplan der Sitzung gelangen Sie hier.

Hier finden Sie das Beschlussprotokoll der heutigen Sitzung.

31.03.2014

Erster restaurierter Fensterschmuck im Thronsaal angebracht

Im Thronsaal des Schweriner Schlosses ist heute (31. März 2014) eine erste restaurierte Fensterdekoration, eine so genannte Schabracke, am ursprünglichen Platz angebracht worden. Restauriert haben das einst passgenau in die Fensterlaibung eingearbeitete Element eine Papier- sowie eine Textil-Restauratorin. Im Thronsaal waren einst vier solcher Schabracken mit dazugehörigen Seitenschals vorhanden, wovon noch drei existieren.

Eine erste Schabracke ziert wieder ein Fenster des Thronsaales des Schweriner Schlosses. Weitere sollen folgen.
Eine erste Schabracke ziert wieder ein Fenster des Thronsaales des Schweriner Schlosses. Weitere sollen folgen. Foto: Landtag M-V

Die Seitenschals gingen vollständig verloren. Die nunmehr restaurierte erste Schabracke dient nach Angaben der Textil-Restauratorin Ulrike Herrklotsch auch als Vorlage für die anderen noch zu restaurierenden Fensterdekorationen. In den 1970er Jahren erfolgte im Thronsaal eine umfangreiche Restaurierung der textilen Wandflächen. Es wird angenommen, dass die Schabracken zu diesem Zeitpunkt abgenommen und auf den Dachboden des Schlosses eingelagert worden sind. Gelagert wurden die Schabracken im zusammengerollten, liegenden Zustand bis zum Jahr 2011. Entlang eines im Januar 2012 vorgestellten Konzepts zur Restaurierung der Schabracken begann schließlich deren Restaurierung. In einem ersten Schritt sind Abformungen und Nachbildungen des Pappmachés hergestellt worden, um fehlende Teile zu ergänzen. Nach der Reinigung und Glättung des Samtstoffes wurden beispielsweise ein neues Futter aufgebracht und die rekonstruierten Pappmaché-Teile aufgenäht. Eine erste Schabracke ist nun fertiggestellt. Die Finanzierung der Restaurierung der Schabracken wird durch Spenden der FELDTMANN Kulturell gemeinnützige GmbH (Hamburg) möglich.

03.01.2014

Besucherzahl der Internetseite des Landtages legt deutlich zu

Das Online-Angebot des Landtages Mecklenburg-Vorpommern erfreut sich wachsender Beliebtheit. Mehr als 143.000 Besucher verzeichnete die Internetseite des Landesparlamentes im Jahr 2013 – eine Steigerung um rund 20 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Landtagsdirektor Armin Tebben wertet die Zahlen als Beleg dafür, dass das hinter dem Auftritt stehende Konzept funktioniert.

Landtagsdirektor Armin Tebben: „Aktualität und Umfang der Informationen zum Landtag sowie zum Schweriner Schloss sprechen die Internetnutzer ganz offensichtlich an. Wir möchten erste Anlaufstelle für all diejenigen sein, die sich für Politik in Mecklenburg-Vorpommern interessieren. Zu bieten haben wir eine Menge: Täglich wechselnde Meldungen informieren über das Geschehen im Landtag. Online besteht Zugriff auf aktuelle wie ältere Unterlagen der Parlamentsarbeit, Zeitpläne und Kalender, Hintergrundinformationen zum Landtag und seinen Abgeordneten, Links zu den Fraktionen oder Informationen zum Besuch des Landtages sowie zu besonderen Veranstaltungen und Projekten.

Publikationen lassen sich mit wenigen Klicks herunterladen oder in Papierform bestellen. Wir erläutern zudem ausführlich die Arbeit der Ausschüsse und versuchen auch hier, stets aktuell zu sein. Über die Homepage des Landtages lassen sich Vorschläge, Bitten und Beschwerden unmittelbar dem Petitionsausschuss übermitteln. Möglich wird das Internetangebot in der derzeitigen Form vor allem durch eine starke Teamleistung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landtagsverwaltung, die sich an verschiedensten Stellen einbringen und so zum Gelingen beitragen.“

Bemerkenswert seien die Zugriffe auf die Live-Bilder der Landtagssitzungen, erläutert Armin Tebben. Über Tausend Zugriffe verzeichne der Livestream an manchen Tagen.

Die Internetseite des Parlamentes biete darüber hinaus zahlreiche Informationen zum Schweriner Schloss, dem Sitz des Parlamentes, betont der Landtagsdirektor. Heutige Nutzung und Historie des Schlosses sowie des Burggartens und auch der Orangerie stellen die Seiten der Rubrik "Schloss" ausführlich vor. Dort finden sich auch Informationen zu den Bemühungen um eine mögliche Aufnahme in die Welterbeliste der UNESCO. Eigens dargestellt werden die Arbeiten rund um den Bau des neuen Plenarsaals. Webcam-Blicke vom und auf das Schweriner Schloss sind bei Besuchern sehr beliebt.

In den Internetauftritt einbezogen sei auch der Youtube-Kanal des Landtages. Die dort gespeicherten Videos werden teilweise unmittelbar in die Internetseite eingebunden. Ein Link weist überdies den Weg zu allen vorhandenen Youtube-Videos des Landtages. Seit einiger Zeit steht der Landtag zudem in Kontakt mit haupt- und ehrenamtlichen Unterstützern der Internet-Enzyklopädie ‚Wikipedia‘. Nach dem im Sommer 2013 erfolgreich verlaufenen Projekt ‚Wikipedia im Landtag Mecklenburg-Vorpommern‘ und gemeinsamer Arbeit an Einträgen im Online-Lexikon wird in diesem Jahr das deutsche Wikipedia-Jahrestreffen in Schwerin stattfinden.

30.12.2013

Bilanz 2013: Parlamentarische Arbeit zog 30.000 Besucher an

Rund 30.000 parlamentarisch interessierte Besucher haben sich laut Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider im zu Ende gehenden Jahr 2013 unmittelbar im Schweriner Schloss, dem Sitz des Landtages Mecklenburg-Vorpommern, über die Arbeit des Parlamentes informiert. Knapp 20.000 von ihnen nutzten hierzu den Tag der offenen Tür des Landtages am 2. Juni 2013, hieß es heute (30. Dezember 2013) in Schwerin. Betreut von Mitarbeiterinnen des Besucherdienstes sahen sich im Jahr 2013 insgesamt weitere 8.800 Gäste während des Parlamentsbetriebes im Landtag um. Über Jugendprojekte gelangten weitere rund 1.200 Jugendliche ins Schweriner Schloss. Im Jahr 2012 hatten insgesamt knapp 26.000 parlamentarisch interessierte Gäste das Landesparlament besucht.

Sylvia Bretschneider: „Die Zahlen zeigen, dass die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern sich für ihre Abgeordneten und ihr Parlament interessieren. Insbesondere der Zuspruch zu unseren Jugendprojekten freut mich sehr und belegt, dass junge Menschen unserer Demokratie und politischen Entscheidungsprozessen einen hohen Wert zumessen.“

Insgesamt 321 Besuchergruppen (Vorjahr: 309) seien Aufgaben, Zusammensetzung sowie Arbeitsweise des Landtages erläutert und - so der Besuch in einer Sitzungswoche des Landtages stattfand - die Teilnahme an der Plenarsitzung ermöglicht worden, so die Landtagspräsidentin. Die Mehrzahl der Gruppen reiste aus Mecklenburg-Vorpommern an. 46 Gruppen kamen aus dem Ausland. Jeder zweite mit einer Gruppe in den Landtag gelangte Besucher ging noch zur Schule, lernte einen Beruf oder studierte.

Etwa 1.200 weitere Jugendliche nutzten 2013 besondere Angebote des Landtages Mecklenburg-Vorpommern, um sich dem politischen Geschehen im Schloss zu nähern. So hielten sich vom 26. bis 28. September 2013 Jugendliche im Rahmen des Projekts „Jugend fragt nach“ im Schloss auf, debattierten untereinander politische Themen, beobachteten die parlamentarische Arbeit und diskutierten mit Abgeordneten. Knapp 200 Schülerinnen und Schüler nahmen an Parlamentsspielen teil, auf die sie sich zuvor im Unterricht vorbereitet hatten. Debattiert wurde dabei zum Abschluss stets im Plenarsaal des Landtages.

Über Formate wie den „Jugendgeschichtstag“, das Landesfinale „Jugend debattiert“, das „Europäische Jugendforum“ oder den Geschichtswettbewerb des Bundespräsidenten „Jugend forscht vor Ort“ lernten knapp 600 junge Leute den Landtag Mecklenburg-Vorpommern kennen. Zudem begegneten 110 Jugendliche im November während eines Zeitzeugentreffens mehreren Holocaust-Überlebenden.

Besuche im Landtag Mecklenburg-Vorpommern können unter den Telefonnummern 0385 – 525 2103 oder 0385 – 525 2105 mit dem Besucherdienst abgestimmt werden.

Ausführliche Informationen zum Besucherdienst des Landtages finden Sie hier.