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03.07.2015

Landtag beendet Juli-Sitzungswoche

Die Abgeordneten des Landtages Mecklenburg-Vorpommern haben heute (3. Juli 2015) ihre dreitägigen Plenarberatungen in diesem Monat beendet. Die amtierende Präsidentin schloss die letzte Sitzung vor der Sommerpause gegen 15 Uhr. Insgesamt sieben Tagesordnungspunkte wurden aufgerufen, darunter sechs Anträge der Fraktionen. Begonnen hatte die Sitzung um 9 Uhr.

Plenarsaal des Landtages Mecklenburg-Vorpommern. Foto: Uwe Balewski

Begonnen hatte die Sitzung mit einer Debatte zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Gefahr für Mensch und Umwelt durch Munitions-Altlasten in der Ostsee von Mecklenburg-Vorpommern abbauen“, der im Ergebnis abgelehnt wurde. Auch ein weiterer Antrag der Fraktion unter der Überschrift „Schulverpflegung: Gesund, abwechslungsreich und bezahlbar“ fand keine Mehrheit.

Durchgesetzt haben sich hingegen die Fraktionen der SPD und CDU mit ihren Anträgen "Freie Berufe in Mecklenburg-Vorpommern unterstützen" und "Nutzung von Paludikulturen befördern".

Die Fraktion DIE LINKE scheiterte heute mit insgesamt zwei Anträgen. Ihre Vorlagen "Kinder- und Jugendtourismus wieder voranbringen - neues Strategiekonzept erarbeiten" und "Schriftliches und audiovisuelles Kulturgut in Mecklenburg-Vorpommern erhalten" blieben ohne Mehrheit.

Im Verlauf der Sitzung fand zudem eine Aussprache statt. Antrag der Fraktionen der SPD und CDU debattierten die Abgeordneten zum Thema "25 Jahre Entwicklung der Großschutzgebiete in Mecklenburg-Vorpommern".

Im Landtag Mecklenburg-Vorpommern stellen die die Regierung tragenden Fraktionen von SPD und CDU 45 der insgesamt 71 Landtagsabgeordneten. Auf die Oppositionsfraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN entfallen hingegen 14 Abgeordnete (DIE LINKE) bzw. 7 Abgeordnete (BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN).

Am 23. September 2015 tritt der Landtag Mecklenburg-Vorpommern zu seiner nächsten Sitzung zusammen.

Das Beschlussprotokoll zur heutigen Sitzung finden Sie hier.

02.07.2015

Landtag beendet zweiten Sitzungstag

Nach rund 9-stündigen Beratungen ist heute (2. Juli 2015) der zweite Sitzungstag des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in diesem Monat zu Ende gegangen. Insgesamt 10 Tagesordnungspunkte wurden aufgerufen, darunter zwölf Anträge der Fraktionen. Begonnen hatte die Sitzung mit der Fragestunde an die Landesregierung.

Eine breite Mehrheit fand heute der Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN zu Beschlüssen des 13. Parlamentsforums Südliche Ostsee in Hamburg vom 19. bis 21. April 2015.

Mehrheitlich angenommen wurden vom Parlament zudem der Antrag der Fraktionen der SPD und CDU "Eckwerte der Hochschulentwicklung 2016 bis 2020" sowie der ebenfalls von den Koalitionsfraktionen vorgelegte Antrag „Innovationen, Wachstum und Beschäftigung durch eine leistungsfähige Breitbandinfrastruktur in Mecklenburg-Vorpommern".

Die Oppositionsfraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN scheiterte hingegen mit zwei Anträgen. Im Einzelnen handelte es sich um folgende Vorlagen: „Landesweites Konzept zur bedarfsgerechten Befeuerung von Windparks erarbeiten" und „Polizeihunde nicht mehr auf Demonstrationen einsetzen".

Ohne Abstimmung endete eine Aussprache. Auf Antrag der größten Oppositionsfraktion DIE LINKE debattierte der Landtag die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE "20 Jahre Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern".

Zudem hatten die Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN einen gemeinsamen Antrag zur Abstimmung gestellt. Die Vorlage „Volksentscheid - kurze Wege zum Wahllokal" fand jedoch keine Mehrheit.

Im Landtag Mecklenburg-Vorpommern stellen die die Regierung tragenden Fraktionen von SPD und CDU 45 der insgesamt 71 Landtagsabgeordneten. Auf die beiden genannten Oppositionsfraktionen entfallen hingegen 14 Abgeordnete (DIE LINKE) bzw. 7 Abgeordnete (BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN).

Zwei von der NPD-Fraktion vorgelegte Anträge zu Grenzkontrollen und Kommunen wurden während der Sitzung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN abgelehnt. Je ein Abgeordneter begründete im Namen aller vier Fraktionen die Ablehnung.

Morgen (3. Juli 2015) setzen die Abgeordneten ihre Beratungen ab 9 Uhr fort.

Das Beschlussprotokoll zur heutigen Sitzung finden Sie hier.

01.07.2015

Landtag beendet ersten Sitzungstag

Nach knapp 11 ½ -stündigen Beratungen ist heute (1. Juli 2015) der erste von drei Sitzungstagen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in dieser Woche gegen 21.30 Uhr zu Ende gegangen. Beraten haben die Abgeordneten zu insgesamt 14 Tagesordnungspunkten. Begonnen hatte die Sitzung mit der Aktuellen Stunde. Auf Antrag der CDU-Fraktion debattierten die Abgeordneten im Plenarsaal des Schweriner Schlosses zum Thema „Null Toleranz bei Gewalt gegen Polizeikräfte“. Auf die Aktuelle Stunde folgten zunächst Debatten zu sieben Gesetzentwürfen.

Nach zweiter Lesung angenommen wurden heute zwei Gesetzentwürfe der Landesregierung. Nach umfassender Debatte billigte der Landtag zunächst den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung der Landeshaushaltsordnung und zur Einrichtung eines Sondervermögens "Konjunkturausgleichsrücklage des Landes Mecklenburg-Vorpommern". Der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses stimmten im Anschluss an die Debatte die Koalitionsfraktionen SPD und CDU sowie die Oppositionsfraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN zu. Gegenstimmen kamen von der Fraktion DIE LINKE. Gemäß der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses verabschiedeten die Parlamentarier zudem den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Infektionsschutzausführungsgesetzes.

Anschließend überwies der Landtag folgende Gesetzentwürfe der Landesregierung zu weiteren Beratung an die Ausschüsse: Gesetzentwurf der Landesregierung über die Studierendenwerke im Land Mecklenburg-Vorpommern; Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesjustizkostenrechts und des Schiedsstellen- und Schlichtungsgesetzes sowie einen Gesetzentwurf zur Änderung des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern.

Hingegen scheiterten die Fraktionen BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE mit folgenden von ihnen gemeinsam vorgelegten Gesetzentwürfen: Gesetzentwurf zur Änderung des Gerichtsstrukturgesetzes sowie Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Regelungen über die Durchführung eines Volksentscheiden.

Mit großer Mehrheit stimmte der Landtag heute dem Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN "Guter Start ins Leben in Mecklenburg-Vorpommern - Wahlfreiheit und Qualität bei der Geburtshilfe sichern" zu.

Mehrheitlich angenommen wurde zudem der Antrag der Fraktionen der CDU und SPD "Wölfe in Mecklenburg-Vorpommern - Debatte versachlichen".

Nicht durchsetzen konnte sich dagegen die Fraktion DIE LINKE mit folgenden Anträgen: „Strategische Ausrichtung der Kindertagesförderung in Mecklenburg-Vorpommern“ und „Arbeitsmarktpolitik in Bund und Land neu ausrichten - Perspektiven für die Integration von Langzeitarbeitslosen schaffen".

Der von der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN gestellte Antrag "Initiativen im Bundesrat zur steuerlichen Förderung der Elektromobilität unterstützen und politische Willensbekundung für wasserstoffbasierte Kraftfahrzeugtechnologie" blieb ebenfalls ohne Mehrheit.

Im Landtag Mecklenburg-Vorpommern stellen die die Regierung tragenden Fraktionen von SPD und CDU 45 der insgesamt 71 Landtagsabgeordneten. Auf die beiden genannten Oppositionsfraktionen entfallen hingegen 14 Abgeordnete (DIE LINKE) bzw. 7 Abgeordnete (BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN).

Gemeinsam lehnten die Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN einen Antrag der NPD-Fraktion zu Polizeieinsätzen ab. Zudem erhielt der NPD-Abgeordnete Tino Müller aufgrund seines Verhaltens im Plenarsaal einen Ordnungsruf.

Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern setzt am morgigen Donnerstag (2. Juli 2015) seine Beratungen ab 9 Uhr fort.

Hier können Sie das Beschlussprotokoll der heutigen Sitzung nachlesen.

01.07.2015

Archäologen stoßen auf Mauerreste aus dem 15./16. Jahrhundert

Archäologen des Landesamtes für Kultur und Denkmalpflege Mecklenburg-Vorpommern sind bei Grabungen im Innenhof des Schlosses auf Reste eines Mauerwerks gestoßen, das einst im Spätmittelalter oder zur Zeit der Renaissance entstanden sein muss.

In der Baugrube finden sich unmittelbar nebeneinander Befunde aus dem 10., 11. und nun auch 15. bzw. 16. Jahrhundert (v.l.n.r.).
In der Baugrube finden sich unmittelbar nebeneinander Befunde aus dem 10., 11. und nun auch 15. bzw. 16. Jahrhundert (v.l.n.r.). Foto: Landesamt für Kultur und Denkmalpflege M-V

Fest steht, dass es sich um den einzigen Befund aus dieser Zeit im Innenhof des Schlosses handelt. Das genaue Alter der auf Pfählen gegründeten und vermutlich hofseitigen Außenwand eines nicht mehr bestehenden Gebäudes lässt sich bisher nur schätzen.

So genannte dendrochronologische Untersuchungen sollen jedoch alsbald Klarheit bringen, kündigte Grabungsleiterin Marlies Konze heute (1. Juli 2015) an. Anhand dieser Daten ließen sich dann wiederum Schlüsse ziehen, zu welchem Gebäude das Mauerwerk einst gehörte, so die Archäologin. Von Resten spricht Marlies Konze, weil lediglich die unterste Lage der früheren Mauer erhalten ist. Ihrer Annahme nach könnte ein damaliges Gebäude oder dessen Überbleibsel im Zusammenhang mit dem Umbau des Schlosses ab dem Jahr 1845 bis auf dieses Geländeniveau abgebrochen worden sein.

Unter Hinweis auf das, was derzeit in der Baugrube insgesamt zu sehen ist, spricht Marlies Konze von einem „archäologischen Bilderbuch“. Deutlich zu erkennen seien gewissermaßen unmittelbar nebeneinander Befunde aus dem 10., 11. und nun auch 15. bzw. 16. Jahrhundert.

Das Team um Marlies Konze begleitet die Tiefbauarbeiten im Innenhof des Schweriner Schlosses und dokumentiert archäologische Funde.

02.06.2015

8000 Sommerblumen für den Burggarten

Mitarbeiter der Dreescher Werkstätten aus Schwerin bepflanzen derzeit die Beete des Burggartens.
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Dreescher Werkstätten aus Schwerin bepflanzen derzeit die Beete des Burggartens. Foto: Landtag M-V

Rund 8000 Sommerblumen gelangen dieser Tage in die Beete des Burggartens. Nachdem zuvor die Überbleibsel der Frühjahrsbepflanzung entfernt wurden, sorgt Ralph Schmalz als Gärtnermeister der Landtagsverwaltung nun gewissermaßen dafür, dass auf der Schlossinsel der Sommer Einzug hält. Unterstützt wird er dabei von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Dreescher Werkstätten aus Schwerin. Bis einschließlich Freitag (5. Juni 2015) werden klassische Sommerpflanzen wie Geranien, Männertreu oder Petunien gepflanzt. Mit insgesamt 3000 Exemplaren macht der Duftsteinrich den größten Anteil aus. Des Weiteren setzen die Gärtnerinnen und Gärtner Gauklerblumen, den eher selten verwendeten und blau blühenden Anisysop sowie Kardinalslobelien (rote Blüte und ca. 60 bis 80 cm hoch).

30.04.2015

Girls‘ Day: Junge Frauen lernen IT-Berufe im Landtag kennen

Vergangen Donnerstag (23. April 2015) war es mal wieder so weit: Der alljährliche Girls‘ Day fand statt. Seit nunmehr zwölf Jahren haben junge Frauen die Möglichkeit, in die Arbeitsvorgänge der Landtagsverwaltung hinein zu schnuppern. Dieses Jahr konnten sich die Teilnehmerinnen beispielweise unter dem Motto „Fit für IT“ über Informationstechnik und die Arbeitsabläufe des IT-Referates der Parlamentsverwaltung informieren.

Insgesamt vier junge Frauen - ab der 8. Klasse hatten sie die Möglichkeit sich für die Plätze zu bewerben – konnten den Girls‘ Day in der Landtagsverwaltung erleben. Des Weiteren wurden zwölf Plätze von den demokratischen Fraktionen des Landtages angeboten.

Die Jugendlichen wurden am Morgen von der 1. Vizepräsidentin des Landtages Beate Schlupp begrüßt und durften sie dann zu den parlamentarischen Abläufen, aber auch zum Landtag allgemein, befragen. Daraufhin konnten sie das zuvor Erfahrene auch in der Praxis erleben und eine laufende Debatte des Landtages live im Besucherbereich des Plenarsaals verfolgen.

IT? - Nicht nur was für Jungs!

Bevor es dann aber richtig in die IT-Berufe ging, konnten die Teilnehmerinnen einen Test der IHK zu Schwerin durchführen, um persönliche Stärken und Schwächen auszuarbeiten und gleichzeitig herausfinden, ob ein Grundinteresse für einen der verschiedenen IT-Berufe vorhanden ist. Nach der in der Cafeteria des Schlosses verbrachten Mittagspause ging es dann im wahrsten Sinne des Wortes ans Eingemachte: Unter Anleitung von Thomas Elwert, Leiter des IT-Referates der Landtagsverwaltung, durften die jungen Frauen das Innenleben eines Computers bis auf die Einzelteile zerlegen und dann ordnungsgemäß wieder zusammenbauen.

Neben einem ersten Programmierversuch, welcher vereinfacht und spielerisch dargestellt wurde, versuchten sich die jungen Erwachsenen auch via Fernwartung bei verschiedenen Problemen zu helfen. Dafür nutzten sie ein Programm, mit dem es möglich ist, mit dem eigenen Computer auf einen anderen zuzugreifen (natürlich muss dies erst durch den Nutzer genehmigt werden). Dabei mussten die Teilnehmerinnen zeigen, dass sie die Problemstellungen des Gegenübers verstanden und gleichzeitig einen nachvollziehbaren Lösungsweg aufzeigen, damit der Gegenüber in Zukunft selbstständig mit dem Problem umgehen kann.

Junge Frauen erkunden das Schweriner Schloss

Zum Abschluss des Tages durften die jungen Frauen die verschiedenen Räumlichkeiten des Schweriner Schlosses kennenlernen. Besonders der Thronsaal und der weite Blick vom Dach des Schlosses lösten bei den Teilnehmerinnen Staunen auf den Gesichtern aus. Auch das Standbild Niklots über dem Hauptportal und die Schlosskirche wussten zu beeindrucken.

Die 16-jährige Sabrina Lewerenz aus Kampin hatte den Girls‘ Day in der Landtagsverwaltung ausgewählt um die IT-Berufe „einfach mal auszuprobieren“. Den gleichen Grund für die Teilnahme nannte die 17-jährige Anna-Maria Thiede aus Wittenburg. Sie fand es, wie viele andere Teilnehmerinnen des Girls‘ Day im Landtag, spannend zu sehen, wie ein Landtag hinter den Kulissen und fernab von den TV-Übertragungen funktioniert. Besonders gut hat den Teilnehmerinnen der Besuch der Plenardebatte gefallen: „Das war ganz anders als im Fernsehen!“

Nach einem langen Tag konnten die jungen Frauen also mit viel neuem Wissen nach Hause gehen. Vielleicht sieht man eine von ihnen in einigen Jahren dann in einem IT-Beruf.

Die Landtagsverwaltung wird sich auch im nächsten Jahr wieder an dem Girls‘ Day beteiligen.

Hinweis der Redaktion: Textautor Jonas Knopp absolviert derzeit in der Landtagsverwaltung ein Freiwilliges Soziales Jahr in der Demokratie.

20.03.2015

Ältestenrat des Landtages besuchte Krakau und Auschwitz

Die Mitglieder des Ältestenrates des Landtages Mecklenburg-Vorpommern sind gestern (19. März 2015) von einer dreitägigen Delegationsreise nach Krakau (Polen) zurückgekehrt.

Die Delegation des Landtages vor dem Eingang zur Gedenkstätte Auschwitz.
Die Delegation des Landtages vor dem Eingang zur Gedenkstätte Auschwitz. Foto: Landtag M-V

Die Delegation unter Leitung von Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider hat am Mittwoch die Gedenkstätte sowie das Museum Auschwitz-Birkenau besucht. Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider legte gemeinsam mit den Vizepräsidentinnen Beate Schlupp und Regine Lück zum Gedenken an die Opfer des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz im Namen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern einen Kranz nieder.

Am Vortag hatte die Delegation in Krakau das Museum „Adler-Apotheke“ besichtigt. Die Apotheke befand sich in den Jahren 1941 - 1943 auf dem Gelände des jüdischen Ghettos der Stadt. Im Historischen Museum, das in der ehemaligen Schindler-Fabrik eingerichtet wurde, besuchten die Abgeordneten die Ausstellung "Krakau in der Zeit der NS-Okkupation 1939 - 1945".

Gestern wurden die Mitglieder der Delegation von  Kazimierz Barczyk, stellvertretender Vorsitzender des Sejmik, empfangen. An dem Gespräch über die Arbeit des Sejmik der Woiwodschaft Kleinpolen nahm außer dem Vize-Vorsitzenden auch der Sejmik-Abgeordnete Adam Kwasniak teil.

Landtagpräsidentin Sylvia Bretschneider hatte bereits im Vorfeld des Besuchs in Krakau erklärt:

„Auschwitz steht für millionenfachen Mord, für eine menschenverachtende Vernichtungsmaschinerie und damit für Unmenschlichkeit schlechthin. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Erinnerung an die von Menschen an Menschen während der Zeit des Nationalsozialismus begangenen Verbrechen jemals verdrängt wird oder Gleichgültigkeit sie verblassen lässt. Hierin liegt unsere Verantwortung. Mit unserem Besuch 70 Jahre nach der Befreiung des einstigen Konzentrationslagers Auschwitz wollen wir am authentischen Ort vor allem der Opfer gedenken. Indem wir uns klar unserer Vergangenheit stellen, vergegenwärtigen wir uns jedoch auch, wie schnell und skrupellos die Gräueltaten des 20. Jahrhunderts heutzutage verklärt, geleugnet oder verharmlost werden. Dem stellen wir uns entgegen.“

Der Delegation gehörten folgende Abgeordnete an:

Sylvia Bretschneider - Präsidentin des Landtages
Beate Schlupp - 1. Vizepräsidentin des Landtages
Regine Lück - 2. Vizepräsidentin des Landtages
Silke Gajek - 3. Vizepräsidentin des Landtages
Heinz Müller - Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion
Wolf-Dieter Ringguth - Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion
Johann-Georg Jaeger - Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion B'90/DIE GRÜNEN

Landtagsdirektor Armin Tebben und weitere Verwaltungsmitarbeiter haben die Abgeordneten begleitet.

26.02.2015

Landtagsverwaltung: 78 Auszubildende seit 1995

Seit 20 Jahren bildet die Verwaltung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern junge Menschen in verschiedenen Berufen aus. Darauf hat Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider heute (26. Februar 2015) angesichts aktuell ausgeschriebener Ausbildungsplätze hingewiesen. Seit 1995 haben 78 Jugendliche innerhalb der Landtagsverwaltung Mecklenburg-Vorpommern einen Beruf erlernt oder befinden sich zurzeit noch in der Lehre.

Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider. Foto: Landtag M-V

Sylvia Bretschneider: „Es ist wichtig, dass junge Menschen aus Mecklenburg-Vorpommern die Chance erhalten, in unserem Land verschiedenste Berufe zu erlernen. Eine gründliche Ausbildung gilt zu Recht als ausgezeichnete Grundlage für ein erfolgreiches Berufsleben und dafür, sich bei uns in MV Lebensträume erfüllen zu können. Mich freut deshalb sehr, dass mittlerweile 17 unserer ehemaligen Auszubildenden in der Landtagsverwaltung beschäftigt sind. Alle anderen haben Arbeitsplätze bei den Fraktionen, beim Bürgerbeauftragten, in anderen Verwaltungen oder auch in der Wirtschaft gefunden. Das spricht für die Qualität unserer Ausbildung, aber auch für die jungen Leute. Die Bilanz kann sich sehen lassen und beweist, dass unser Landesparlament seinen Beitrag dazu leistet, jungen Menschen berufliche Perspektiven zu bieten. Daran werden wir festhalten.“

Derzeit erlernen 8 Jugendliche in der Landtagsverwaltung einen Beruf, darunter ein Fachinformatiker. Im vergangenen Jahr haben drei Auszubildende erfolgreich ihre Berufsabschlüsse als Kauffrauen für Bürokommunikation und Fachangestellte für Medien- und Informationsdienste erworben. Zwei Auszubildende gehörten zu den Besten ihres Jahrgangs.

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) zu Schwerin hat den Landtag für herausragende Leistungen in der dualen Berufsausbildung im Jahr 2014 zudem besonders ausgezeichnet.

Bis Ende Februar Bewerbung möglich

Noch bis Ende Februar können sich Interessierte um Ausbildungen bewerben, die im Herbst dieses Jahres beginnen werden. Angeboten werden Lehrstellen in folgenden Berufen: Kauffrau/Kaufmann für Büromanagement, Fachinformatiker/in – Systemintegration sowie Gärtner/in – Garten- und Landschaftsbau. Die Ausbildungen erstrecken sich über drei Jahre. Ausbildungsort ist Schwerin. Hier gelangen Sie unmittelbar zu den Angeboten.

Im Vergleich aller deutschen Parlamente nimmt der Landtag Mecklenburg-Vorpommern bei der Bereitstellung von Lehrstellen eine Spitzenstellung ein.

12.02.2015

Bilanz 2014:
Parlamentarische Arbeit zog erneut 30.000 Besucher an

Im Jahr 2014 haben sich erneut rund 30.000 parlamentarisch interessierte Besucher unmittelbar im Schweriner Schloss, dem Sitz des Landtages Mecklenburg-Vorpommern, über die Arbeit des Parlamentes informiert. Knapp 20.000 von ihnen nutzten hierzu den Tag der offenen Tür des Landtages am 15. Juni 2014. Betreut von Mitarbeiterinnen des Besucherdienstes sahen sich im Jahr 2014 insgesamt weitere 9.500 Gäste während des Parlamentsbetriebes im Landtag um.

Beim Projekt "Jugend im Landtag" hatten die Teilnehmenden viel Spaß bei einem Planspiel, bei dem sie in die Rolle von Abgeordneten schlüpften und ein Gesetzgebungsverfahren simulierten. Foto: Landesjugendring M-V

Über Jugendprojekte gelangten weitere rund 1.000 Jugendliche ins Schweriner Schloss. Im Vorjahr hatten ebenfalls knapp 30.000 parlamentarisch interessierte Gäste das Landesparlament besucht. 2012 konnten insgesamt rund 26.000 Besucher gezählt werden.

Insgesamt 346 Besuchergruppen (Vorjahr: 321) sind Aufgaben, Zusammensetzung sowie Arbeitsweise des Landtages erläutert und - so der Besuch in einer Sitzungswoche des Landtages stattfand - die Teilnahme an der Plenarsitzung ermöglicht worden. Die Mehrzahl der Gruppen reiste aus Mecklenburg-Vorpommern an. 57 Gruppen kamen aus dem Ausland (Vorjahr: 46).

Etwa 1.000 weitere junge Leute nutzten 2014 besondere Angebote des Landtages Mecklenburg-Vorpommern, um sich dem politischen Geschehen im Schloss zu nähern. So hielten sich vom 23. bis 26. Juni 2014 Jugendliche im Rahmen des Projekts „Jugend im Landtag“ im Schloss auf, debattierten untereinander politische Themen, beobachteten die parlamentarische Arbeit und diskutierten mit Abgeordneten. Knapp 200 Schülerinnen und Schüler nahmen an Parlamentsspielen teil, auf die sie sich zuvor im Unterricht vorbereitet hatten. Debattiert wurde dabei zum Abschluss stets im Plenarsaal des Landtages.

Über Formate wie den „Jugendgeschichtstag“ und das Landesfinale „Jugend debattiert“ lernten weitere junge Leute den Landtag Mecklenburg-Vorpommern kennen. Schülerinnen und Schüler der Fleesensee-Gesamtschule Malchow trafen bei den Begegnungstagen des Landtages in der Mahn- und Gedenkstätte Ravensbrück die Zeitzeugin Batsheva Dagan.

Besuche im Landtag Mecklenburg-Vorpommern können unter der Telefonnummer 0385 – 525 2105 abgestimmt werden.

Ausführliche Informationen zu Besuchen im Landtag finden Sie hier.

27.01.2015

Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider: Unsere Stärke ist die Vielfalt im Denken und Handeln

Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider hat heute (27. Januar 2015) in Schwerin anlässlich des Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus an die Verantwortung der heute Lebenden appelliert, sich stets der Vergangenheit zu erinnern und daraus entscheidende Schlüsse für die Gegenwart zu ziehen. „Seit wir wissen, wie tief wir fallen können, begleitet uns die große Verantwortung, diesen moralischen Tiefpunkt menschlichen Daseins in der Geschichte unserer Gesellschaft in die Vergangenheit zu verbannen und doch in der Erinnerung lebendig zu erhalten“, sagte Sylvia Bretschneider am Abend bei der Gedenkstunde des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in der Schweriner Schlosskirche.

Sylvia Bretschneider dankt dem Zeitzeugen Horst Selbiger für seinen bewegenden Bericht. Foto: Uwe Balewski

Als Gastredner sprach Horst Selbiger, Zeitzeuge und Ehrenvorsitzender von „Child Survivors Deutschland e.V. – Überlebende Kinder der Shoah“ zu den Gästen. Während der Gedenkstunde wurde der Opfer des Nationalsozialismus mit einer Schweigeminute gedacht.

Sylvia Bretschneider: „Nein, wir sind nicht vorprogrammiert! Aber wir sind auch kein unbeschriebenes Blatt Papier! Was im Laufe eines Lebens hinzukommt, bestimmt zunächst jeder für sich selbst. Aber wir, als denkende und friedliebende Menschen einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft, können Einfluss nehmen, ob die Tinte blutgetränkt ist oder nicht. Dafür ist jede und jeder verantwortlich und kann nicht auf andere zeigen. Wir haben es in der Hand. WIR sind die Mehrheit – unsere Stärke ist die Vielfalt im Denken und Handeln. Das muss so bleiben, deshalb müssen WIR etwas tun, um den Erfolg der Demokratie zu sichern. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Erinnerung an die Verbrechen von Menschen an Menschen in der NS-Zeit jemals verdrängt werden oder Gleichgültigkeit sie verblassen lässt. Das ist das Vermächtnis der Opfer aller totalitärer Diktaturen aus Kriegen und Gewalt weltweit.“

Es stimme sie zuversichtlich, dass zehntausende Menschen überall in Deutschland bereit sind, für eine weltoffene und tolerante Gesellschaft auf die Straßen zu gehen. „Dieser Teil unseres Volkes, der demokratische Rechte und Freiheit auch als die Pflicht begreift, Freiheit und Demokratie zu verteidigen, ist bei weitem größer ist als der der Antidemokraten“, so die Landtagspräsidentin.

Sylvia Bretschneider: „Am 27. Januar können wird es deshalb nicht beim Erinnern und Gedenken belassen. Wir erleben es in diesen Tagen: Es droht salonfähig zu werden, was wir glaubten, nach 1945 an primitive Stammtische verbannt zu haben: Menschen projizieren öffentlich ihre Wut, ihre Enttäuschung, ihre Frustration oder ihre Angst auf ein Feindbild, das tatsächlich nicht ansatzweise real ist. Und wieder stehen - unfassbar gerade in unserem Land - völkische Nationalisten und Menschenverächter bereit, ihre teuflischen Tiraden aus Hassparolen anzustimmen und sich jenes Feindbild für ihre menschenfeindlichen Ziele zu Nutze zu machen."

Zeitzeuge und Gastredner Horst Selbiger stammt aus einer sehr großen, weit verzweigten jüdischen Familie. Der heute 87-Jährige wuchs in Berlin auf und besuchte dort bis zu deren Schließung 1938 eine jüdische Schule. Horst Selbiger musste den so genannten „Judenstern“ tragen, den Zwangsnamen „Israel“ annehmen und ab 1942 Zwangsarbeit verrichten. Im Februar 1943 wurde er bei der sogn. "Fabrikaktion" verhaftet und entging der Deportation nach Auschwitz nur knapp. Die Befreiung erlebte er 17-jährig, ohne Schulabschluss und ohne Berufsausbildung - dafür aber mit Narben an Leib und Seele, wie er selbst sagt. Von der Rückkehr von Nazi-Eliten in öffentliche Ämter im Westen und vom wachsenden Alleinherrschaftsanspruch der SED im Osten desillusioniert, kämpfte er in der BRD jahrelang um die Anerkennung als politisch und rassisch Verfolgter.
Als einer der wenigen jüdischen Überlebenden geht Horst Selbiger seit vielen Jahren in Schulen und Organisationen und berichtet als Zeitzeuge von seinem Schicksal. "Das bin ich meinen ermordeten Familienangehörigen und den sechs Millionen getöteten Juden schuldig", sagt er. Er ist Mitbegründer des jüdischen Selbsthilfevereins „Child Survivors Deutschland – Überlebende Kinder der Shoah“, dessen Vorsitzender er lange war und dessen Ehrenvorsitzender er heute noch ist.

Seit 1996 gedenkt Deutschland am 27. Januar der Opfer des Nationalsozialismus. Der damalige Bundespräsident Roman Herzog hatte den Gedenktag angeregt. Am 27. Januar 1945 befreite die Rote Armee das deutsche Vernichtungslager Auschwitz.

Während der heutigen Gedenkfeier musizierten Preisträgerinnen und Preisträger des internationalen Interpretationswettbewerbs "Verfemte Musik 2014". Vorgetragen wurden unter anderem Werke von Paul Ben-Haim, Hans Gál, Friedrich Hollaender und Hanns Eisler.
Die Rede der Landtagspräsidentin können Sie hier im Wortlaut nachlesen.