Die Mitglieder des Sozialausschusses beraten heute (22. Februar 2012) unter anderem mit dem Jahresbericht des Landesrechnungshofes 2011 (Teil 2) befassen  (Drucksache 6/229), einschließlich der Arbeitsmarktförderung. Vorbereitet wird zudem eine für den 28. März 2012 geplante öffentliche Anhörung zu "Auswirkungen der Fusion der AOK Berlin-Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern zur AOK Nordost auf die Situation der Leistungsbezieher in der Kranken- und Pflegeversicherung".
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Nach der Neuorganisation des Fachressorts wird der Minister für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung den Mitgliedern des Energieausschusses ebenfalls heute die zukünftigen energiepolitischen Schwerpunkte des Landes vorstellen. Darüber hinaus werden die Parlamentarier die "Novellierung des Landesraumentwicklungsprogramms" sowie die "Windenergienutzung auf Waldflächen in Mecklenburg-Vorpommern" erörtern. In der kommenden Woche wird während der Sitzung am 29. Februar 2012 wird auch im Energieausschuss die Unterrichtung des Landesrechnungshofes "Jahresbericht des Landesrechnungshofes 2011 - Landesfinanzbericht 2011" (Drucksache 6/229) auf der Tagesordnung stehen. Zudem wird der Stand des Projektes "Neue Dorfmitte" beraten.
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Der Botschafter des Königreichs Dänemark, Per Poulsen-Hansen, wird am heutigen Mittwoch (22. Februar 2012) im Europa- und Rechtsausschuss des Landtages Mecklenburg-Vorpommern zu Gast sein und die Abgeordneten über die Schwerpunkte des dänischen EU-Ratsvorsitzes informieren. Zum Jahreswechsel hatte Polen den Vorsitz im Rat der Europäischen Union an Dänemark übergeben. Weiterhin stehen bezogen auf den Ostseeraum Berichte zu den Themen "Integrierte Meerespolitik" sowie "Nachhaltiges Wachstum und Energieeffizienz" auf der Tagesordnung.
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Am morgigen Donnerstag (23. Februar 2012) tagt der Wirtschaftsausschuss. Vorgesehen ist auch hier, zum "Jahresbericht des Landesrechnungshofes 2011 (Teil 2) - Landesfinanzbericht" (Drucksache 6/229) zu beraten.
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Die Mitglieder des Finanzausschusses kommen ebenfalls am 23. Februar 2012 zusammen. Auf der Tagesordnung stehen dann weitere Beratungen zur Haushaltsentlastung der Landesregierung für das Jahr 2010 und eine Information durch das Finanzministerium zum landeseigenen Betrieb für Bau und Liegenschaften.
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Vertreter der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Studierende sowie der Landesjugendvorstand der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und der Hauptpersonalrat der Polizei werden am Donnerstag (23. Februar 2012) den Mitgliedern des Innenausschusses des Landtages in nichtöffentlicher Sitzung zur Kritik am Fachbereich Polizei der Fachhochschule berichten. Des Weiteren berät der Innenausschuss zur so genannten Metropolregion Hamburg.
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Auch die Mitglieder des Agrarausschusses kommen am Donnerstag zu einer Beratung zusammen. Sie befassen sich unter anderem mit der Vergabe des Umweltpreises des Landtages.
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Zudem werden am selben Tag die Mitglieder des Petitionsausschusses in nichtöffentlicher Sitzung mehrere Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern beraten.
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Der Bundesverband Windenergie e.V. lädt heute (21. Februar 2012) im Schweriner Schloss zu einem Parlamentarischen Abend ein, um mit Vertretern aus Politik und Wirtschaft intensiver ins Gespräch zu kommen. Rund 130 Gäste werden erwartet, die sich fachlich auszutauschen wollen, die Möglichkeiten einer besseren Bürgerbeteiligung und Akzeptanz für den Bau und Betrieb von Anlagen erörtern wollen sowie diese Veranstaltung als Informationsplattform nutzen wollen.

Klimawandel und Energiewende stehen seit Jahren im Fokus von Politik und Gesellschaft. Mit der 2011 politisch vollzogenen Energiewende haben die Erneuerbaren Energien eine elementare Bedeutung erhalten, den Energiebedarf Deutschlands zu decken. Mittlerweile werden fast 20 Prozent des deutschen Strom-Mix aus Erneuerbaren Quellen generiert. Die Windkraft hat daran den größten Anteil.

Mecklenburg-Vorpommern hat für die Windenergienutzung ein besonders großes Potential, sowohl an Land als auch in den Küstengewässern. Damit kann das Land einen entscheidenden Beitrag zur Energiewende und zur Stromversorgung in Deutschland leisten.

Allerdings sind der Bau und Betrieb von Windkraftanlagen vor Ort oftmals umstritten. Regionale Wertschöpfung und Arbeitsplätze stehen negativen Auswirkungen auf Mensch und Natur oder anderen Flächennutzungsinteressen gegenüber. Diesen Fragen widmet sich die heutige Diskussion.

Die Zustimmung der Mehrheit der Abgeordneten fand der Antrag der Fraktionen der SPD und CDU „UNESCO-Welterbe ‚Buchenwälder der Karpaten und Alte Buchenwälder Deutschlands‘“ (Drucksache 6/253). Ein hierzu gestellter Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN (Drucksache 6/294) fand allerdings keine Mehrheit. Auch einem Antrag der Fraktion DIE LINKE unter der Überschrift „Bibliotheksnetz in Mecklenburg-Vorpommern den Erfordernissen des 21. Jahrhunderts anpassen – Entwicklungskonzept erarbeiten“ (Drucksacke 6/264) stimmte der Landtag zu, nachdem dieser zuvor durch einen Änderungsantrag der Fraktionen von SPD und CDU (Drucksache 6/295 (neu)) verändert worden war. Abgelehnt wurde nach ausführlicher Debatte der Antrag „Regionalspezifische Vergütung von eingespeistem Strom aus Photovoltaikanlagen im Bundesrat fordern“ der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN (Drucksache 6/245). Die Fraktion scheiterte ebenfalls mit ihrem Antrag unter der Überschrift „Landes-Storchen-Konzept entwickeln“ (Drucksache 6/250). Ein Antrag der Fraktion der NPD zur Produktbeschreibung „Made in Germany“ wurde von allen anwesenden Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Beschlussprotokoll

Keine Mehrheit fand hingegen der von der Fraktion DIE LINKE eingebrachte Antrag „Kritik der Vereinten Nationen an Defiziten wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Rechte in Deutschland ernst nehmen“ (Drucksache 6/263). Auch der Antrag der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN „Gemeinsam auf Augenhöhe – neues Konzept zur Weiterentwicklung der Theater und Orchesterstruktur in Mecklenburg-Vorpommern erarbeiten“ (Drucksache 6/265) wurde im Anschluss an eine ausführliche Debatte abgelehnt. Gleiches galt für einen Antrag der NPD-Fraktion zur Parteienfinanzierung (Drucksache 6/257). Zugestimmt wurde hingegen dem Antrag der Fraktionen der SPU und CDU unter der Überschrift „2012 – Europäisches Jahr für aktives Altern und Solidarität zwischen den Generationen“ (Drucksache 6/255).

Im Rahmen der Debatte zum Antrag „Schließung der Gemeinschaftsunterkunft Jürgenstorf“ (Drucksache 6/260) der Fraktion DIE LINKE erklärte der Abgeordnete Dr. Hikmat Al-Sabty Teile des Antrages im Namen seiner Fraktion für erledigt. Die verbliebene Ziffer 3 des Antrages wurde dann mehrheitlich abgelehnt. Ebenfalls abgelehnt wurde der Antrag der Oppositionsfraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN „Überprüfung der bestehenden Genehmigung zur Konditionierung und Zwischenlagerung von festen radioaktiven Reststoffen/Abfällen im Zwischenlager NORD (ZLN) auf Drucksache 6/246. Zudem stimmten die anwesenden Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE sowie BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN in namentlicher Abstimmung geschlossen gegen einen Antrag der NPD-Fraktion, die Landesregierung aufzufordern, für die zur Zeit des Nationalsozialismus betriebene so genannte Heeresversuchsanstalt Peenemünde die Aufnahme auf die Welterbeliste der UNESCO zu beantragen.

Diskutiert wurde heute auch zur Kriminalität im Internet. Der Antrag „Internetkriminalität bekämpfen“ (Drucksache 6/254) der Fraktionen der CDU und SPD wurden mehrheitlich angenommen. Ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE hierzu (Drucksache 6/287) fand keine Mehrheit. Ebenfalls abgelehnt wurde nach ausführlicher Debatte der Antrag „Nachhaltige Senkung verkehrsbedingter CO2-Emissionen der Landesverwaltung Mecklenburg-Vorpommern“ (Drucksache 6/249) der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN.

Zudem hat die 2. Vizepräsidentin des Landtages Mecklenburg-Vorpommern, Regine Lück, heute nach eingehender Prüfung der Redebeiträge zu Tagesordnungspunkt 14 während der gestrigen Sitzung entschieden, den NPD-Abgeordneten Udo Pastörs wegen gröblicher Verletzung der Ordnung für drei Sitzungstage von den Sitzungen des Landtages auszuschließen. Dies erfolge „wegen verleumderischer Beleidigungen gegenüber früheren Bundespräsidenten und weiterer Personen des öffentlichen Lebens sowie politischen Parteien“, sagte Regine Lück zur Begründung. Der Ausschluss gilt nachträglich für den gestrigen Sitzungstag, für den heutigen Sitzungstag und für den morgigen Sitzungstag. Die Entscheidung fiel im Benehmen mit dem Ältestenrat des Landtages.

Vor dieser Entscheidung hatte der Abgeordnete Udo Pastörs am heutigen Sitzungstag bereits drei Ordnungsrufe erhalten.

Die heutige Sitzung endete schließlich gegen 20.20 Uhr. Auch morgen (3. Februar 2012) tagt der Landtag Mecklenburg-Vorpommern. Die Sitzung beginnt um 9.00 Uhr und kann hier erneut live via Internet verfolgt werden.

Angenommen wurde im Anschluss eine Beschlussempfehlung des Europa- und Rechtsausschusses des Landtages zum Gesetz über den Beitritt zum Staatsvertrag über die Einrichtung einer Gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder (6/29). Danach wird das Land Mecklenburg-Vorpommern in einer gemeinsamen Einrichtung mitarbeiten, die einige Bundesländer gegründet haben, um die Überwachung der Personen zu organisieren, die mit elektronischen Fußfesseln versehen wurden. Ein ebenfalls beratener Gesetzentwurf zum Beitritt des Landes Mecklenburg-Vorpommern zur so genannten Metropolregion Hamburg (Drucksache 6/242) wurde hingegen nach erster Lesung in insgesamt vier Ausschüsse überwiesen. Abgelehnt wurde ein Gesetzentwurf der NPD-Fraktion (Drucksache 6/83), welcher die Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes zum Ziel hatte.

Auf der Tagesordnung stand heute ebenfalls ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN unter der Überschrift „Opfer des Nationalsozialismus gedenken – Rechtsextremistisches Gedankengut überwinden – Demokratie stärken“ (Drucksache 6/283). Der Antrag wurde mit den Stimmen der Abgeordneten der genannten Fraktionen angenommen.

Gewählt hat der Landtag heute den neuen Bürgerbeauftragten des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Matthias Crone erhielt 62 von 66 abgegebenen gültigen Stimmen. Auf Michael Andrejewski, Kandidat der der fünfköpfigen NPD-Fraktion, entfielen vier Stimmen. Die CDU-Fraktion hatte den 53-jährige Matthias Crone vorgeschlagen. Der neue Bürgerbeauftragte wohnt ihn Schwerin und war zuletzt als stellvertretender Regierungssprecher für die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern tätig. Matthias Crone folgt im Amt des Bürgerbeauftragten auf Bernd Schubert. Dieser war nach der Landtagswahl im Herbst 2011 als direkt gewählter Abgeordneter in den Landtag Mecklenburg-Vorpommern eingezogen und hatte das Amt des Bürgerbeauftragten niedergelegt. Unmittelbar vor der Wahl gab es eine Aussprache zum Amt des Bürgerbeauftragten.

Entschieden hat das Parlament auch über die Besetzung des Medienausschusses der Medienanstalt Mecklenburg-Vorpommern. Auf Grundlage der beratenen Drucksache 6/225 wählten die Abgeordneten mehrheitlich folgende Bewerber zu Mitgliedern des Medienausschusses: Marleen Janew, Jörg Velten, Katrin Kauer und Torsten Haberland. Die genauen Stimmergebnisse finden sich im Beschlussprotokoll der heutigen Sitzung. Der Medienausschuss besteht insgesamt aus elf Mitgliedern, die die Interessen der Allgemeinheit auf dem Gebiet des Rundfunks wahrnehmen. Die Mitglieder entscheiden unter anderem über die Zulassung privater Rundfunkveranstalter, Übertragungskapazitäten oder auch Verstöße gegen das Rundfunkgesetz und stellen den Haushaltsplan der Medienanstalt fest.

Eingesetzt haben die Parlamentarier auf Antrag der Fraktionen der SPD und CDU eine Enquete-Kommission „Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern“ (Drucksache 6/251). Ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN hierzu fand keine Mehrheit.

Diskutiert und im Ergebnis mehrheitlich abgelehnt wurde der Antrag "Für einen Mindestlohn von 10 Euro in Bund und Land“ der Fraktion DIE LINKE (Drucksache 6/261). Auch der Antrag der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN "Konsequenzen aus dem Asbest-Abenteuer ziehen: Zuständigkeiten klären, Verantwortung wahrnehmen" fand im Ergebnis keine Mehrheit. Zudem wurde der Antrag der Fraktion der NPD, eine Präsidentenanklage gegen den Bundespräsidenten zu erheben (Drucksache 6/256), abgelehnt.

Zugestimmt haben die Abgeordneten zwei weiteren Beschlussempfehlungen des Europa- und Rechtsausschusses (Drucksache 6/269 und Drucksache 6/275). Damit hoben sie die Immunität der Abgeordneten Udo Pastörs (NPD) und David Petereit (NPD) auf.

Die nächste Sitzung des Landtages beginnt am morgigen Donnerstag (2. Februar 2012), um 9 Uhr.

Beschlussprotokoll
Tagesordnung

Die Präsidentin des Landtages, Sylvia Bretschneider, hat heute (31.01.2012) anlässlich der Verabschiedung des langjährigen Leiters des ver.di-Büros Mecklenburg-Vorpommern und stellvertretenden ver.di Nord-Bezirksvorsitzenden Ernst Heilmann im Schweriner Schloss dessen Eintreten für Demokratie, Pressefreiheit und gesellschaftliche Werte gewürdigt.

Bretschneider dankte Heilmann ausdrücklich auch für sein Engagement gegen Rechtsradikalismus, insbesondere im Rahmen der Aktion „NPD, kehrt Marsch!“, sowie für seine Unterstützung  lokaler Zeitungen durch die Initiative „Unser Land braucht seine Zeitungen – Qualität und Vielfalt sichern“.

Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat am heutigen Freitag (27. Januar 2012) in Schwerin der Opfer des Nationalsozialismus gedacht. Auf Einladung von Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider hielt der Zeitzeuge und Holocaust-Überlebende Erich Kary die Gedenkrede. Der 87-Jährige wurde in Angerburg (Ostpreußen) geboren und lebt heute in Ludwigslust. Während der Gedenkstunde für geladene Gäste im Festsaal des Schweriner Schlosses musizierten Preisträgerinnen und Preisträger des Bundesjugendwettbewerbs „Jugend musiziert 2011“ und Studierende der Hochschule für Musik und Theater unter Leitung von Herrn Volker Ahmels, Leiter des Zentrums für Verfemte Musik an der Hochschule für Musik und Theater in Rostock.
Pressemitteilung
Rede der Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider
Programm
Rede von Erich Kary

Anlässlich des Parlamentarischen Abends des Landesverbandes der Musikschulen in Mecklenburg-Vorpommern e.V. am heutigen Abend (17. Januar 2012) in Schwerin erklärt Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider:

„Die Musikschulen in Mecklenburg-Vorpommern erfüllen einen wichtigen kultur-, bildungs- und gesellschaftspolitischen Auftrag und legen den Grundstein für eine kulturvolle Entwicklung der Mädchen und Jungen. Dort wird nicht nur musiziert, gelernt und gelehrt, sondern auch kulturvoll miteinander umgegangen. Die Schülerinnen und Schüler lernen vielmehr auch, andere Menschen und Meinungen zu akzeptieren oder zu tolerieren und anderen Kulturen aufgeschlossen gegenüberzustehen. Die 20 Musikschulen im Land, von denen sich 16 in kommunaler und 4 in freier Trägerschaft befinden, haben jede für sich eine Erfolgsgeschichte geschrieben. Die landesweit insgesamt 3.328 Veranstaltungen mit etwa 40.000 Mitwirkenden und rund 520.000 Besuchern im Jahr 2011 sind mehr als nur ein Achtungszeichen. Diese Leistung verdient Respekt.“

Dies sei eine sehr erfreuliche Entwicklung, so Dachner, und zeige, dass immer mehr Menschen ihr in der Verfassung verankertes Grundrecht nutzten, um sich über Behördenentscheidungen zu beschwerden, auf aus ihrer Sicht drohende Fehlentwicklungen hinzuweisen oder auch Vorschläge zur Gesetzgebung zu unterbreiten. Insbesondere der Petitionsausschuss des Landtages Mecklenburg-Vorpommern unterstützt die Bürgerinnen und Bürger bei der Wahrnehmung dieses Grundrechtes.

Online-Petitionen

Petitionen bzw. Eingaben können formlos eingereicht werden. Seit Sommer 2010 besteht zudem die Möglichkeit, Petitionen auf elektronischem Weg zu übermitteln. Über die Homepage des Landtages lässt sich seither ein Formular aufrufen, welches Internetnutzern ermöglicht, dem Petitionsausschuss sehr unkompliziert sein Anliegen vorzutragen.

Die thematischen Schwerpunkte der jeweiligen Jahre hingen stets stark von den jeweils im Land diskutierten politischen Themen ab, erläuterte Manfred Dachner. Einer der Schwerpunkte im Jahr 2007 habe beispielsweise beim Thema „Schule und Bildung“ gelegen. Dabei wandten sich Bürgerinnen und Bürger gegen von den Landkreisen aufgestellte Schul­entwicklungspläne, baten um die Aufnahme ihrer Kinder an eine örtlich nicht zuständige Schule, kritisierten, dass im Schulgesetz die Modalitäten für die Beförderung der Schüler, die an den vier im Land eingerichteten Hochbegabtenklassen lernen, nicht geregelt sind und beklagten die Situation an den beruflichen Schulen im Land.

Zuschriften zu Kreissitzen und Schulbussen

Im Jahr 2008 wandten sich viele Bürgerinnen und Bürger gegen die Erhebung von Anschlussbeiträgen für Wasser- und Abwasseranlagen für so genannte Altanschließer. Einen besonderen Schwerpunkt im Jahr 2009 bildeten Zuschriften von ehemaligen Angehörigen der Deutschen Volks­polizei, die sich über die Berechnung ihrer Rentenansprüche beschwerten. Des Weiteren setzten sich Bürgerinnen und Bürger mit einer Reihe von Zuschriften für diese oder jene Stadt als Kreisstadt ein und thematisierten verschiedene Gesichtspunkte der geplanten Kreisgebietsreform. Mit einer Massenpetition wandten sich 14.447 Menschen gegen die geplante Errichtung eines Hafens an dem bisher naturbelassenen Ostseestrand bei Prerow. Im Jahr 2010 wurden Probleme der Schülerbeförderung und die Forderung nach einer Erhöhung des Reisekostenbudgets für begleitende Lehrkräfte auf Klassenfahrten thematisiert. Im Mittelpunkt der Beratungen des zu Ende gehenden Wahljahres 2011 standen schließlich Beschwerden über die Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Abwasserbeseitigung in Kleingärten sowie Beschwerden über die geplante Errichtung von Biogas- und Windkraftanlagen.

Stetiges Thema: Arbeitslosengeld II

Immer wieder erreichten den Petitionsausschuss während der gesamten fünften Wahlperiode Petitionen im Zusammenhang mit Sozialleistungen wie dem Arbeitslosengeld (ALG) II. Soweit die Petenten hier die Berechnung der Regelleistung bemängelten, wurden die Eingaben an den an dieser Stelle zuständigen Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages weitergeleitet. Allerdings beschwerten sich mehrere Personen auch über die Berech­nung der zu erstattenden Kosten der Unterkunft und Heizung sowie die damit teilweise einhergehende Aufforderung zur Senkung dieser. Manfred Dachner: „Gerade hier zeigte sich, dass das Petitionsrecht von den Petenten nicht selten als letzte Möglichkeit, Gerech­tigkeit zu erfahren, angesehen wurde. So können sich Bürger unabhängig von starren Fristen, förm­lichen Rechtsbehelfen und langwierigen Gerichtsverfahren jederzeit an das Parlament wenden. Nicht zuletzt durch die an das zuständige Ministerium gerichteten Stellungnahmeersuchen des Petitions­ausschusses wurde eine nochmalige und tiefgründige Prüfung der Bescheide durch die ARGEn veranlasst. Wenn die Prüfung auch nicht jedes Mal das von den Petenten begehrte Ergebnis erbrachte, so wurden doch nicht selten im Rahmen dieser Überprüfung einfache Berechnungsfehler seitens der zuständigen Stellen erkannt und unverzüglich zugunsten der Betroffenen korrigiert. Insofern erwies sich das Petitionsrecht als ein für die Bürger wirksames zusätzliches Rechtsinstrument neben langwierigen Sozialgerichtsverfahren.“

37 Vor-Ort-Termine

Der Petitionsausschuss hat während der fünften Wahlperiode 122 Sitzungen, davon 37 Vor-Ort-Termine, durchgeführt. Während dieser Sitzungen sind 351 Petitionen mit Regierungsvertretern und 664 Petitionen ohne Regierungsvertreter beraten worden. Häufig konnte in den Ausschussberatungen mit Regierungsvertretern und in den Ortsterminen Lösungen im Sinne der Petenten oder Kompro­misse erreicht werden. Hierbei zeigte sich, dass durch ein moderiertes Gespräch die teilweise verfah­rene Situation zwischen allen Beteiligten wieder etwas entspannt werden konnte. Auf diese Weise konnte letztendlich den betroffenen Bürgern der durch die Behörden zu beachtende rechtliche Rahmen erläutert und den Behördenmitarbeitern im Gegenzug die Umstände des einzelnen Bürgers verdeutlicht werden. Dies brachte nicht nur Verständnis für die jeweils andere Seite, sondern schaffte auch die Bereitschaft, von den eigenen Forderungen etwas abzurücken und somit den Weg für einen Kompromiss zu ebnen.

Insbesondere bei den Ortsterminen, an denen neben den Behördenvertretern auch die Petenten teilnahmen, agierte der Petitionsausschuss ähnlich einem Mediator. Dieses Vorgehen hat sich häufig als erfolgreich herausgestellt. Im Rahmen einiger Petitionsverfahren entschul­digten sich Behörden für aufgetretene Fehler sowie Gerichte für die teilweise sehr lange Verfahrens­dauer bei den Betroffenen. Auch wurden die der jeweiligen Petition zugrunde liegenden Probleme in den Behörden ausgewertet und nach Möglichkeiten der Abhilfe gesucht. So nahm in einer Justizvollzugsanstalt (JVA) eine zusätzliche Psychologin ihren Dienst auf, da die Abarbeitung der geforderten psychologischen Bewertungen der Gefangenen, die beispielsweise offenen Vollzug beantragt hatten, zu lange andauerte. In einem Gericht wurde eine überlastete Kammer durch einen weiteren Richter verstärkt. In verschie­denen Behörden wurden bestimmte Verfahrensabläufe nachgebessert. Bei der Bearbeitung vieler Petitionen konnte aber auch festgestellt werden, dass das seitens des jeweiligen Petenten monierte Verhalten der Verwaltung unter keinem Gesichtspunkt zu beanstanden war. Hier war nicht nur die eigentliche Verwaltungsentscheidung formal rechtmäßig, sondern die Behörde setzte sich auch aktiv dafür ein, ihre Entscheidung den Petenten bürgerfreundlich zu erklären.

Als besonders positiv stellte Manfred Dachner heraus, dass in Mecklenburg-Vorpommern die Petenten umfassend in die Bearbeitung ihrer Petition einbezogen werden. Sie erhalten den Inhalt der dem Petitionsausschuss vorliegenden Stellungnahmen jeweils zur Kenntnis. Außerdem bekommen sie die Gelegenheit, dazu ihre Meinung zu äußern. Das gewährleistet ein transparentes und damit bürger­nahes Verfahren, das sicherstellt, dass alle vom Petenten vorgetragenen Argumente in die Bewertung der Angelegenheit einbezogen werden.

Das etwa einstündige Programm des Besucherdienstes des Landtages zu Aufgaben, Zusammensetzung und Arbeitsweise des Landtages samt Rundgang durch den Landtag und Besichtigung des Plenarsaals nahmen 7898 Menschen wahr. An den Sitzungstagen des Landtages konnten Besucher darüber hinaus Debatten verfolgen und mit Abgeordneten ins Gespräch kommen.

Beliebt war auch dieses Jahr wieder das sogenannte Parlamentsspiel bei dem Schüler ab der achten Klasse spielerisch den Meinungsfindungs- und Abstimmungsprozesses im Landtag kennen lernen und über ein selbstgewähltes politisches Thema diskutieren. 2011 nahmen insgesamt sieben Schulen aus allen Teilen Mecklenburg-Vorpommerns am Parlamentsspiel teil, darunter Schulklassen aus Schwerin, Rostock, Demmin und Stralsund.

Angebote für junge Leute

Für interessierte Schülerinnen und Schüler besteht auch weiterhin die Möglichkeit am Parlamentsspiel teilzunehmen, aufgrund der starken Nachfrage wird allerdings eine frühzeitige Anmeldung empfohlen.

Eine weitere Möglichkeit für Jugendliche am politischen Gesehen im Schloss mitzuwirken stellt die Veranstaltung  „Jugend hakt nach“ dar. So diskutierten am 27.  und 28. Oktober rund 40 junge Leute untereinander und mit Landtagsabgeordneten über die Forderungen und Vorschläge für ein jugendgerechtes Mecklenburg-Vorpommern die 2010 von den  Teilnehmern des Projektes „Jugend im Landtag“  an die Parlamentarier überreicht wurden.

Ein echter Besuchermagnet war der traditionelle „Tag der offenen Tür“ am 26. Juli: Fast 17.000 Gäste ließen sich die Chance nicht entgehen, die normalerweise nicht öffentlich zugänglichen Bereiche im Schweriner Schloss zu erkunden. So konnten Besucher unter anderem die Bibliothek, das Ältestenratszimmer, den Plenarsaal, das Büro der Landtagspräsidentin sowie zahlreiche Beratungsräume der Abgeordneten besichtigen.

Gäste auch von anderen Kontinenten

Der Besucherdienst des Landtages betreute in 2011 auch eine Vielzahl internationaler Gruppen,  sowohl aus dem inner- als auch außereuropäischen Ausland. So besuchten etwa neben zahlreichen Gruppen aus Polen und anderen nord- sowie osteuropäischen Staaten auch Reisegruppen aus Spanien, Israel, China, Mexico und den USA den Landtag, viele davon im Rahmen internationaler Fortbildungs- bzw. Austauschprogramme. Die Programme und Projekte des Besucherdienstes werden auch in englischer, polnischer und französischer Sprache angeboten.
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Unmittelbar vor Weihnachten sind die Laternen in der Lennéstraße am Schweriner Schloss und auf der Stadtbrücke wieder in Betrieb genommen worden. Der Neubau der Beleuchtung war teilweise aus statischen Gründen und auch zum Zweck der Neuinstallation der Elektroanlage erforderlich geworden. Die in den Kandelabern eingebauten LED-Leuchtkörper sind im Farbton und in der Leuchtstärke auf die Schlossbeleuchtung abgestimmt. Die Form der Leuchtkörper ist dabei dem historischen Vorbild, sogenannten Gasstrümpfen, nachempfunden. Mit dem Abschluss der Arbeiten ist ein zweiter Bauabschnitt des Gesamtprojektes  „Anstrahlung Schloss Schwerin“ fertiggestellt. Da das Vorhaben zum Teil aus Spenden finanziert wird, ist auch Ihre Unterstützung benötigt. Detaillierte Informationen dazu sind hier ab Ende Januar 2012 abrufbar.

Der Erlös des diesjährigen Weihnachtsfestes des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in Höhe von insgesamt 1874,91 Euro wird der Mahn- und Gedenkstätte Wöbbelin gespendet. Darüber informierte heute (16. Dezember 2011) Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider. Seit den 1960er-Jahren wird in der Mahn- und Gedenkstätte Wöbbelin dem Schicksal derer gedacht, die am Ende des 2. Weltkrieges in dem Konzentrationslager nahe der Gemeinde zu Tode kamen. Anfang Dezember war dort eingebrochen worden und erheblicher Sachschaden entstanden.

Stattdessen lesen die Abgeordneten und Mitarbeiter in Fraktionen und Verwaltung diese Unterlagen dann am Computer, teilte Landtagsdirektor Armin Tebben heute (28. November 2011) in Schwerin mit. Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern folge damit dem Beispiel des Deutschen Bundestages.

Landtagsdirektor Armin Tebben: „Der Einsatz von Tablet-Computern sorgt bezogen auf die Verringerung des Papierverbrauchs des Landtages für einen echten Durchbruch. Mit den beschafften iPads ist den Parlamentariern nun unterwegs und im Büro jederzeit der Zugriff auf sämtliche Drucksachen des Landtages sowie weitere wichtige Unterlagen möglich. Auch im Plenarsaal des Landtages werden sich alle beratenen Drucksachen unmittelbar aufrufen lassen. Dreh- und Angelpunkt der Umstellung ist die im Sommer dieses Jahres überarbeitete Internet-Seite des Landtages. Diese Informationsquelle für alle Internet-Nutzer dient nun auch als Portal für die Abgeordneten. Die Seite bietet einen unmittelbaren Zugriff auf sämtliche Drucksachen sowie Nachrichten des Parlamentes. Dies nutzen wir nun konsequent dazu, Geld und Papier zu sparen.“

Erworben hat die Landtagsverwaltung insgesamt 81 Tablet-Computer der Firma Apple, die allen 71 Abgeordneten sowie zehn Mitarbeitern der Parlamentsverwaltung zur Verfügung gestellt werden, teilte der Landtagsdirektor weiter mit. Armin Tebben: „Die erforderlichen Investitionen in die Computer-Technik in Höhe von knapp 54.500,- Euro und auch die Betriebskosten (WLAN-Netz im Landtagsgebäude und Zugang der Abgeordneten zum Mobilfunknetz) werden durch die Einsparungen nicht nur komplett gedeckt, sondern erbringen jährlich eine Ersparnis von ca. 137.000,- Euro. Ich nenne das ökonomischen Einsatz moderner Technik, die zudem ökologische Effekte hat.“

Der Einsatz der so genannten lüfterlosen und damit geräuschlosen Lesegeräte war zunächst von den Mitgliedern des Ältestenrates getestet worden. Diese etwa dreimonatige Testphase zum Ende der abgelaufenen Wahlperiode wurde durch den Verzicht auf den Druck Kleiner Anfragen gegenfinanziert. Zusätzliche Kosten sind dabei nicht entstanden.

Die an die Abgeordneten ausgegebenen Tablet-Computer bleiben Eigentum des Landtages.

In den vergangenen zehn Jahren haben beide Parlamente die gemeinsame Erklärung mit Leben erfüllt und ihre Beziehungen aktiv ausgebaut. Heute arbeiten der Landtag M-V und der Sejmik Westpommern zum Beispiel im Rahmen des Parlamentsforums Südliche Ostsee intensiv miteinander an Sachthemen. Hier werden die europäischen Themen wie die Integrierte Meerespolitik, die Europäische Ostseestrategie oder eine sichere und umweltfreundliche Energieversorgung im Hinblick auf ihre Bedeutung für die Region vertieft und konkretisiert.
Landagspräsidentin Sylvia Bretschneider hebt anlässlich des Jubiläums einige Punkte aus der Zusammenarbeit hervor: „Mit unserem gemeinsamen Jugendbegegnungsprojekt haben wir deutschen und polnischen Jugendlichen die jeweils andere Kultur näher bringen können. Das hilft, Vorurteile abzubauen. Die ostseeweite Branchenkonferenz im Tourismusbereich – das Baltic Sea Tourism Forum – entspricht unserer gemeinsamen Forderung nach einer Verbesserung der Vermarktung unserer Tourismusregion.“ Es sei wichtig, solche konkreten Forderungen, die Mecklenburg-Vorpommern mit seinen Nachbarn erarbeitet, gemeinsam zu den europäischen Institutionen nach Brüssel zu transportieren. „Das hilft auch uns. Denn wir werden dort als Region besser wahrgenommen, wenn wir unsere Interessen mit unseren Nachbarn bündeln“, betont Sylvia Bretschneider. „Der Ausbau der Kooperation mit unseren Nachbarn sollte daher auch für den neuen Landtag hohe Priorität haben.“

Beschlussprotokoll 1. Sitzung der 6. Wahlperiode

Geschäftsordnung 6. Wahlperiode

Alterspräsident Prof. Dr. Fritz Tack

Neue Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider

Landtagswahl 2011:
Zu den Ergebnissen und weiteren Informationen

Zum Abschluss der 5. Wahlperiode:
Rede von Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider