08.05.2013
Heute: „WIR. Erfolg braucht Vielfalt“ – Landtag Mecklenburg-Vorpommern beim Friedensfest in Demmin dabei
Am Bollwerk (Hafen) stehen Abgeordnete des Landesparlamentes sowie Mitarbeiter der Landtagsverwaltung bis 22 Uhr für Gespräche zur Verfügung. Besucherinnen und Besucher können sich am Stand des Landtages über die Funktions- und Arbeitsweise des Landesparlaments und seiner Ausschüsse informieren und auch Anregungen an einer „Meinungswand“ hinterlassen. Die Aktion „Landtag vor Ort“ ist Teil der landesweiten Aktionen der überparteilichen Initiative „WIR. Erfolg braucht Vielfalt“.
„WIR. Erfolg braucht Vielfalt“ ist ein landesweites Bündnis für Demokratie, Toleranz und Vielfalt, welches Anfang 2008 auf Initiative der Vereinigung der Unternehmensverbände, des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), der evangelischen und katholischen Kirche sowie – stellvertretend für alle demokratischen Fraktionen – der Landtagspräsidentin gegründet wurde. Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern wird sich in diesem Jahr im Rahmen des Bündnisses bei weiteren Veranstaltungen präsentieren - unter anderem am 25. Mai beim Demokratiefest in Wismar.
26.04.2013
April-Sitzungswoche des Landtages zu Ende gegangen
Zu Beginn debattierten die Abgeordneten den Antrag der Fraktionen von CDU und SPD „Konsequente Verfolgung von Steuerhinterziehung und Schließung bestehender Steuerschlupflöcher“ (Drucksache 6/1740), der im Ergebnis mehrheitlich angenommen wurde.
Gemeinsam mit den Oppositionsfraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN brachten die die Landesregierung tragenden Fraktionen von SPD und CDU heute den Antrag „Für eine Willkommenskultur – Menschen mit Migrationshintergrund bereichern unsere Gesellschaft und unser Zusammenleben“ (Drucksache 6/1758) ein. Mit den Stimmen der genannten Fraktionen wurde die Vorlage schließlich angenommen.
Die größte Oppositionsfraktionen DIE LINKE legte heute zwei Anträge vor, konnte sich allerdings mit beiden nicht durchsetzen. Abgelehnt wurden die Anträge „Leiharbeitsverhältnisse wirksam begrenzen“ (Drucksache 6/1745) und „Unabhängige, produktneutrale Arzneimittelberatung aufbauen (Drucksache 6/1747).
Die Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN konnte sich hingegen mit dem Antrag „Energiewende braucht Beteiligungsmöglichkeiten“ (Drucksache 6/1756) nicht durchsetzen.
Im Landtag Mecklenburg-Vorpommern stellen die die Regierung tragenden Fraktionen von SPD und CDU 45 der insgesamt 71 Landtagsabgeordneten. Auf die beiden genannten Oppositionsfraktionen entfallen hingegen 14 Abgeordnete (DIE LINKE) bzw. 7 Abgeordnete (BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN).
Anträge der NPD-Fraktion fanden sich auf der Tagesordnung für den heutigen Tag nicht.
Allerdings stimmte der Landtag jeweils mit großer Mehrheit für die Annahme zweier Beschlussempfehlungen des Europa- und Rechtsausschusses (Drucksache 6/1805 und Drucksache 6/1806). Damit genehmigte der Landtag die Anklageerhebung gegen die NPD-Abgeordneten Udo Pastörs und David Petereit. Beantragt hatte dies in beiden Fällen die Staatsanwaltschaft Schwerin.
Während der Sitzung erteilte das Präsidium dem Parlamentarischen Geschäftsführer der NPD-Fraktion, Stefan Köster, einen Ordnungsruf. Ordnungsmaßnahmen gegen Mitglieder anderer Fraktionen gab es – wie schon während der beiden vorangegangenen Sitzungstage - nicht.
Die nächste Sitzung des Landtages wurde für den 29. Mai 2013 einberufen.
Zum Beschlussprotokoll der heutigen Sitzung gelangen Sie hier.
- Etwa 90 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus allen Teilen Mecklenburg-Vorpommerns sind der Einladung nach Schwerin gefolgt. Foto: Landtag M-V
26.04.2013
Unterstützer des Bündnisses "WIR. Erfolg braucht Vielfalt" treffen sich im Schweriner Schloss
Alle heutigen Gäste setzen sich in ihren Heimatregionen auf verschiedenste Weise für das Anliegen des Bündnisses ein. Mit dabei waren heute auch mehrere Abgeordnete des Landtages, darunter Manuela Schwesig, die Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales des Landes.
„WIR. Erfolg braucht Vielfalt“ ist ein landesweites Bündnis für Demokratie, Toleranz und Vielfalt. Das vom DGB, den Unternehmerverbänden, den Kirchen sowie der Präsidentin des Landtages initiierte Bündnis wirbt für bürgerliches Engagement. Es richtet sich gegen extremistische und demokratiefeindliche Aktivitäten.
Nähere Informationen zum Bündnis finden Sie hier.
25.04.2013
Landtag beendet zweiten Sitzungstag
Begonnen hatte die Sitzung im Plenarsaal des Schweriner Schlosses um 9 Uhr mit einer Fragestunde. Mitglieder der Landesregierung beantworteten am Rednerpult zuvor schriftlich eingereichte Fragen der Abgeordneten (Drucksache 6/1787).
Unmittelbar im Anschluss debattierten die Parlamentarier auf der Grundlage von zwei vorliegenden Anträgen rund zwei Stunden zur Werftenpolitik. Im Ergebnis setzten sich die Fraktionen der SPD und CDU mit der „Entschließung zum Erhalt der Werftenstandorte mittels landeseigenem Bürgschaftsrahmen“ (Drucksache 6/1794) durch. Der in Verbindung damit diskutierte Antrag der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN „Bundeskanzlerin Merkel muss handeln – Energiewende und Werftenstandorte wieder zur 'Chefsache' machen!“ (Drucksache 6/1793) scheiterte hingegen. Auch der zweite heute von den Fraktionen der SPD und CDU vorgelegte Antrag „Runder Tisch sexueller Kindesmissbrauch in Abhängigkeits- und Machtverhältnissen in privaten und öffentlichen Einrichtungen und im familiären Bereich (RTKM)“ (Drucksache 6/1739) wurde mehrheitlich angenommen.
Insgesamt sieben weitere Anträge legten die Oppositionsfraktionen DIE LINKE (vier Anträge) und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN (drei Anträge) heute vor. Durchsetzen konnten sich beide Fraktionen heute mit keiner der eingebrachten Vorlagen. Im Landtag Mecklenburg-Vorpommern stellen die die Regierung tragenden Fraktionen von SPD und CDU 45 der insgesamt 71 Landtagsabgeordneten. Auf die beiden genannten Oppositionsfraktionen entfallen hingegen 14 Abgeordnete (DIE LINKE) bzw. 7 Abgeordnete (BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN).
Die Fraktion DIE LINKE scheiterte mit folgenden Anträgen: „Schülerorientierte Reform der zweijährigen Qualifikationsphase der gymnasialen Oberstufe – Verbesserung der pädagogischen Rahmenbedingungen“ (Drucksache 6/1744), „Kommunales ‚Schlagloch-Programm‘ neu auflegen“ (Drucksache 6/1746), „Armuts- und Reichtumsbericht für Mecklenburg-Vorpommern erarbeiten“ (Drucksache 6/1742) und „Bessere und verlässliche Rahmenbedingungen für die Kinder- und Jugendhilfe in Mecklenburg-Vorpommern schaffen“ (Drucksache 6/1743).
Die Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN konnte sich mit den Anträgen „Unterschiedliche Geschwindigkeiten zum Abitur anerkennen – die Möglichkeit für eine dreijährige Qualifikationsphase schaffen“ (Drucksache 6/1755), „Umwelt- und Gesundheitsschutz verbessern“ (Drucksache 6/1757) und „Rabenvögel und Graureiher ganzjährig schützen – über Abwehrmaßnahmen aufklären“ (Drucksache 6/1754) ebenfalls nicht durchsetzen.
Unmittelbar vor der Aussprache zu den beiden das Abitur im Land betreffenden Anträgen der genannten Fraktionen beriet der Landtag zum Kinder- und Jugendgesundheitsbericht Mecklenburg-Vorpommern 2012 (Drucksache 6/1737).
Geschlossen lehnten die Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN vier Anträge der NPD-Fraktion zur EU-Freizügigkeit (Drucksache 6/1749), zum NDR-Staatsvertrag (Drucksache 6/1750), zum Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen (Drucksache 6/1752) sowie den Antrag „Engeren zeitlichen Zusammenhang zwischen Pflichtverletzung und Sanktion herstellen“ (Drucksache 6/1751) ab.
Während der heutigen Sitzung erteilte das Präsidium dem Vorsitzenden NPD-Fraktion, Udo Pastörs, einen Ordnungsruf. Ordnungsmaßnahmen gegen Mitglieder anderer Fraktionen gab es nicht.
Der Landtag setzt am morgigen Freitag (26. April 2013) seine Beratungen ab 9 Uhr fort.
Tagesordnung
Zeitplan
Das Beschlussprotokoll zur heutigen Sitzung finden Sie hier.
24.04.2013
Landtag beendet ersten Sitzungstag
Im Anschluss standen zunächst fünf Beschlussempfehlungen zu seitens der Landesregierung vorgelegten Gesetzentwürfen auf der Tagesordnung. Im Ergebnis der Beratungen wurden alle mehrheitlich angenommen. Damit erlangen demnächst folgende Gesetze bzw. Gesetzesänderungen Rechtskraft: Strafvollzugsgesetz Mecklenburg-Vorpommern (Drucksache 6/1337 – Beschlussempfehlung hierzu auf Drucksache 6/1777), Gesetz über den Vollzug der Sicherungsverwahrung in Mecklenburg-Vorpommern (Drucksache 6/1476 – Beschlussempfehlung hierzu auf Drucksache 6/1776), Gesetz zum Finanzvermögen-Staatsvertrag (Drucksache 6/1631-neu – Beschlussempfehlung hierzu auf Drucksache 6/1774), Gesetz zur Änderung des Landesfischereigesetzes (Drucksache 6/1338 – Beschlussempfehlung hierzu auf Drucksache 6/1768) sowie ein Gesetz im Zusammenhang mit Regelungen zu Personalausweisen und dem Passgesetz (Drucksache 6/1626 – Beschlussempfehlung hierzu auf Drucksache 6/1772).
Angenommen haben die Abgeordneten heute ebenfalls eine Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses zum Umgang mit verschiedenen Eingaben und Beschwerden (Drucksache 6/1771). Zudem wurde dem Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses für das vergangene Jahr (Drucksache 6/1684) zugestimmt. Mit dem heute erstmals beratenen Bericht des Bürgerbeauftragten des Landes für das Jahr 2012 werden sich hingegen zunächst die Fachausschüsse des Landtages befassen.
Mit deutlicher Mehrheit stimmte der Landtag heute für den von den Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN gemeinsam eingebrachten Antrag „Ringen muss olympisch bleiben“ (Drucksache 6/1738).
Keine Mehrheit fand dagegen der von der größten Oppositionspartei DIE LINKE vorgelegte Antrag „Steuerbefreiung beim Verkauf der TLG-Wohnungen skandalös – Schlupflöcher zur Vermeidung der Grunderwerbsteuer unverzüglich schließen“ (Drucksache 6/1741). BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN scheiterte als zweitgrößte Oppositionsfraktion ebenfalls mit einem Anliegen. Der Landtag entschied, den von ihr vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Drucksache 6/1753) nicht zur weiteren Beratung in die Fachausschüsse zu überweisen.
Mit großer Mehrheit ist der Landtag während der heutigen Sitzung hingegen einer kurzfristig auf die Tagesordnung gesetzten Beschlussempfehlung des Europa- und Rechtsausschusses gefolgt, welche dieser unmittelbar zuvor in einer Sondersitzung verabschiedet hatte. Das Parlament erteilte auf diesem Weg die Genehmigung zum Vollzug eines gerichtlichen Durchsuchungsbeschlusses gegen den Abgeordneten Tino Müller, Mitglied der NPD-Fraktion. Allein die beiden zu diesem Zeitpunkt im Plenarsaal anwesenden NPD-Abgeordneten stimmten dagegen.
Mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN wurde zudem entschieden, einen von der NPD-Fraktion vorgelegte Gesetzentwurf zur Änderung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (Drucksache 6/1748) nicht weiter in der Fachausschüssen zu beraten.
Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern setzt am morgigen Donnerstag (25. April 2013) seine Beratungen ab 9 Uhr fort. Zum Zeitplan der Sitzung gelangen Sie hier.
Hier gelangen Sie zum Beschlussprotokoll der heutigen Sitzung.
- Batsheva Dagan beim Schlossgespräch des Landtages im September 2012. Foto: Uwe Balewski
18.04.2013
Wismar: 160 Zuschauer beim Filmabend über und mit der Holocaust-Überlebenden Batsheva Dagan
Du hast eine Wahl!
Diese Erfahrung selbst in finstersten Zeiten hat die Jüdin Batsheva Dagan zu ihrem Überlebens- und Lebensmotto gemacht.
Geboren 1925 im polnischen Lodz als achtes Kind einer jüdischen Familie, flieht sie als 17-Jährige mit falschen Papieren aus dem Ghetto in Radom, ausgerechnet zur Zwangsarbeit nach Deutschland, nach Schwerin. Sie wird denunziert, und es beginnt eine Odyssee durch acht deutsche Gefängnisse, die schließlich im Vernichtungslager Auschwitz endet. Batsheva Dagan überlebt und macht es sich zur Lebensaufgabe, in ihrer neuen Heimat Israel, aber auch in den USA, in England, in Frankreich und Polen, und schließlich auch in Deutschland, insbesondere junge Menschen für das Thema Holocaust zu sensibilisieren.
Seit 2002 wirkt Batsheva Dagan als Zeitzeugin an Jugendprojekten und Veranstaltungen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern mit. Sie beeindruckt die Schülerinnen und Schüler mit ihrer Menschlichkeit, ihrer lebenszugewandten Art, Herzenswärme und Fröhlichkeit und motiviert sie, über eigene Werte und Verhaltensweisen nachzudenken.
Der Film von Heiko Kreft, der mit Unterstützung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern entstand, zeichnet ein Porträt dieser außergewöhnlichen Frau. Anhand von Originalinterviews, privaten und historischen Dokumenten sowie Beispielen aus Begegnungen mit jungen Leuten macht der Film ein Menschenschicksal fassbar und setzt es zugleich in Bezug auf die unfassbaren Verbrechen des Nationalsozialismus.
Auf der Internetseite des Filmbüros MV finden Sie ebenfalls Informationen zu dieser Veranstaltung
- Moderator Hans-Jürgen Mende ging mit seinem Team gegen 17.30 Uhr die Sendeabläufe durch. Foto: Landtag M-V
16.04.2013
NDR Kultur zeichnet Klassik-Sendung im Thronsaal des Schweriner Schlosses auf
Ab 18.30 Uhr zeichnen Moderator Hans-Jürgen Mende und sein Team im Thronsaal des Schweriner Schlosses vor Publikum und vor allem mit Publikum eine Stunde lang auf: Nicht jeder Musikwunsch kann ausgiebig begründet werden, einzelne Hörerinnen und Hörer jedoch kommen mit dem Moderator ins Gespräch und erzählen, was ihnen ihr Wunschtitel bedeutet und warum ihnen speziell diese Musik so gut gefällt. Etwa 90 Gäste und Fans der Sendung werden dabei sein.
Am kommenden Sonnabend ist die Schweriner Sendestunde dann auf NDR Kultur zu empfangen. Das Programm beteiligt sich mit einer dreistündigen Spezialausgabe von „Klassik auf Wunsch“ – unter anderem mit einer Stunde aus dem Museum im Schloss Schwerin – an der NDR Aktion „Wünsch Dir Deinen NDR“ von Fernsehen und Hörfunk.
09.04.2013
Stasi-Überprüfungskommission hat Arbeit aufgenommen
Zwar habe Frau Pagels-Heineking heute krankheitsbedingt nicht vor Ort sein können, jedoch vorab ihre Bereitschaft zur Übernahme des Vorsitzes erklärt, teilte Kommissionsmitglied Dr. Christian Frenzel mit. „Die Kommission wird die zu leistende Arbeit fortsetzen und zu einer nächsten Sitzung zusammenkommen, sobald alle Mitteilungen zu den von Abgeordneten gestellten Anträgen vorliegen“, erklärte er nach der Sitzung. Die Kommissionsmitglieder prüfen auf Antrag, ob Landtagsabgeordnete hauptamtlich oder inoffiziell für den Staatssicherheitsdienst der ehemaligen DDR tätig waren. Der aus drei Mitgliedern bestehenden Kommission gehört neben Marita Pagels-Heineking und Dr. Christian Frenzel, Direktor des Amtsgerichts Schwerin, auch Rainer Prachtl, ehemaliger Präsident des Landtages Mecklenburg-Vorpommern, an.
Weitere Informationen zur Kommission finden Sie hier.
21.03.2013
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz nimmt am
Parlamentsforum Südliche Ostsee teil
- Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments. Foto: Europabüro Alsdorf
Martin Schulz habe die von ihr ausgesprochene Einladung angenommen und werde sich mit einem eigenen Vortrag in die vom 2. bis 4. Juni 2013 im Landtag Mecklenburg-Vorpommern stattfindenden Beratungen der Vertreter aus Regionalparlamenten in Deutschland, Polen, Schweden sowie der Russischen Föderation einbringen. Arbeiten werden die Parlamentarier unter anderem zu den Themen „Erneuerbare Energien und Energieinfrastruktur“, „Tourismus“ sowie der „Integrierten Meerespolitik“.
Sylvia Bretschneider: „Ich freue mich sehr über die Zusage von Martin Schulz. Dies ist eine deutliche Wertschätzung der von uns gemeinsam mit den Partnerparlamenten im Ostseeraum geleisteten Arbeit und hat Bedeutung weit über die Region hinaus. Für den Präsidenten des Europäischen Parlaments praktizieren wir das, was auch von Seiten der Europäischen Union immer wieder gefordert wird: gute Nachbarschaft in einem Europa der Regionen. Damit setzen wir einen Maßstab für die sachbezogene interparlamentarische Zusammenarbeit.“
Im 2004 gegründeten Parlamentsforum Südliche Ostsee arbeiten die Landtage Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein, die Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg, die regionalen polnischen Vertretungskörperschaften (Sejmiks) der Woiwodschaften Westpommern, Pommern und Ermland-Masuren sowie die Kaliningrader Gebietsduma der Russischen Föderation zusammen. Als Beobachter ist darüber hinaus die schwedische Region Schonen assoziiert. Ziel der Arbeit des Parlamentsforums ist es, grenzüberschreitende Partnerschaften im südlichen Ostseeraum und die parlamentarischen Beziehungen auf regionaler Ebene stärker miteinander zu vernetzen.
Hier finden Sie weitere Informationen zum Thema.
20.03.2013
Erster Sitzungstag des Landtages beendet
Intensiv diskutiert wurden dabei am Vormittag insbesondere eine beabsichtigte Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes (Drucksache 6/1621) sowie der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gerichtsstruktur im Land (Drucksache 6/1620). Beide Gesetzentwürfe wurden zur weiteren Beratung in verschiedene Fachausschüsse des Landtages überwiesen.
Nach heute ebenfalls erstmaliger Beratung in einer Landtagssitzung, der so genannten „Ersten Lesung“, geschah dies auch mit dem „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sozialhilfefinanzierungsgesetzes“ (Drucksache 6/1629), dem „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes und des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes zur Regelung der Bestandsdatenauskunft“ (Drucksache 6/1630), einem Gesetzentwurf im Zusammenhang mit Regelungen zu Personalausweisen und Pässen (Drucksache 6/1626) sowie einem Gesetz im Zusammenhang mit der abschließenden Aufteilung des DDR-Finanzvermögens (Drucksache 6/1631 - neu -).
Im Anschluss daran genehmigte der Landtag mit großer Mehrheit den Antrag der Staatsanwaltschaft Schwerin, Anklage gegen ein Mitglied der NPD-Fraktion zu erheben. Die Parlamentarier folgten damit einer Beschlussempfehlung des Europa- und Rechtsausschusses (Drucksache 6/1672).
Diskutiert haben die Abgeordneten heute ebenfalls vier so genannte Unterrichtungen der Landesregierung. Zu allen dem Landtag übermittelten Berichten lagen Beschlussempfehlungen der zuständigen Fachausschüsse vor, die sich in den vergangenen Monaten damit befasst hatten. Entlang dieser Empfehlungen wurden heute eine Beschlussempfehlung (Drucksache 6/1673) zum Europa- und Ostseebericht Mecklenburg-Vorpommern 2011/2012“ (Drucksache 6/755) sowie der Zwischenbericht des Landes Mecklenburg-Vorpommern zur so genannten Kohäsionspolitik der Europäischen Union in den Jahren 2014 bis 2020 (Drucksache 6/969) angenommen. Auch bezogen auf den „Fortschrittsbericht ‚Aufbau Ost‘ Mecklenburg-Vorpommern 2011“ (Drucksache 6/1150) folgte der Landtag der Beschlussempfehlung des Fachausschusses (Drucksache 6/1587). Gleiches geschah nach der Debatte zum „Stabilitätsbericht Mecklenburg-Vorpommern 2012“ (Drucksache 6/1151) gemäß der Empfehlung des Finanzausschusses (Drucksache 6/1588).
Die Fraktionen der SPD und CDU hatten während der Sitzung zwei Anträge zur Abstimmung gestellt, die beide angenommen wurden. Jeweils eine deutliche Mehrheit der Abgeordneten stimmte für die Annahme der von den Koalitionsfraktionen vorgelegten Anträge „Verbesserung der Überwachung in der Lebensmittel- und Futtermittelproduktion“ (Drucksache 6/1640) und „Umsetzung der EU-Energieeffizienz-Richtlinie auf Bundes- und Landesebene voranbringen“ (Drucksache 6/1642). Im Rahmen der Beratungen zu Lebens- und Futtermitteln scheiterte die Fraktion DIE LINKE mit dem Antrag „Verbrauchersicherheit in Lebens- und Futtermitteln herstellen“ (Drucksache 6/1655). Die Fraktion DIE LINKE, größte Oppositionsfraktion im Landtag, scheiterte ebenfalls mit dem Antrag „NSU-Bericht wird öffentlichen Aufklärungsversuchen nicht gerecht“ (Drucksache 6/1654).
Auch der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN gelang es letztlich nicht, Abgeordnete der Regierungskoalition für zwei eigene Anträge zu gewinnen. Die zweitgrößte Oppositionspartei scheiterte mit den Anträgen „Stabilität bei der Energiewende statt einer Ausbremsung der Erneuerbaren Branche“ (Drucksache 6/1637) und „“Gewässergütebericht des Landes veröffentlichen“ (Drucksache 6/1633).
Im Landtag Mecklenburg-Vorpommern verfügen die die Regierung tragenden Fraktionen von SPD und CDU mit 45 der insgesamt 71 Landtagsabgeordneten über eine deutliche Mehrheit der Sitze.
Mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN wurde schließlich der von der NPD-Fraktion vorgelegte Antrag „Den Lebensmittelpanschern das Handwerk legen – „Regional ist erste Wahl!“ (Drucksache 6/1656) abgelehnt. Der Vorsitzende der NPD-Fraktion, Udo Pastörs, erhielt zudem während der heutigen Sitzung einen Ordnungsruf. Ordnungsmaßnahmen gegen Mitglieder anderer Fraktionen gab es nicht.
Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern setzt am morgigen Donnerstag (21. März 2013) seine Beratungen ab 9 Uhr fort. Zum Zeitplan der Sitzung gelangen Sie hier.
Das Beschlussprotokoll der heutigen Sitzung finden Sie hier.
- Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider traf in Helsinki auch den dortigen Botschafter der Bundesrepublik Deutschland, Dr. Thomas Götz . Foto: Landtag M-V
05.03.2013
Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider fordert in Helsinki weitreichende Maßnahmen zum Schutz der Ostsee
Für die Beschlüsse der Umweltminister der Ostseeanrainerstaaten in Kopenhagen im Oktober 2013 hat Sylvia Bretschneider zudem eine Reihe von Forderungen der Ostseeparlamentarierkonferenz, denen der Landtag Mecklenburg-Vorpommern im Januar dieses Jahres zugestimmt hatte, übermittelt. Dies betrifft insbesondere die baldige und vollständige Umsetzung des Ostseeaktionsplanes zum Schutz der Ostsee und weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der Eutrophierung.
Sylvia Bretschneider nahm im Auftrag der Ostseeparlamentarierkonferenz als Beobachterin an der 34. HELCOM-Vollversammlung teil.
Mit dem Botschafter der Bundesrepublik Deutschland hat die Präsidentin außerdem die Zusammenarbeit zwischen Mecklenburg-Vorpommern und Finnland erörtert. Dabei wurden die im Herbst vergangenen Jahres von der Landesregierung in die Wege geleiteten Ansätze vertieft.
Hintergrund: Bei der Helsinki-Kommission zum Schutz der Meeresumwelt des Ostseeraums (HELCOM) handelt es sich um eine zwischenstaatliche Kommission, die für den Schutz der Meeresumwelt der Ostsee arbeitet. 1974 wurde das erste Helsinki-Abkommen unterzeichnet, welches 1980 in Kraft trat. Grundlage der aktuellen Arbeit von HELCOM ist die 1992 verabschiedete novellierte Fassung des "Übereinkommens über den Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebietes (Helsinki-Übereinkommen)".
- Schlossführerinnen und Schlossführer aus Schwerin und Umgebung trafen sich am Sitz des Landtages Mecklenburg-Vorpommern. Foto: Landtag M-V
11.02.2013
Jahrestreffen der Schlossführerinnen und Schlossführer
Die in der Landeshauptstadt tätigen Schlossführerinnen und Schlossführer verfügen vielfach über langjährige Erfahrung, sind gut ausgebildet und haben sich teilweise spezialisiert. Dadurch können Rundgänge zum Baugeschehen ebenso angeboten werden wie fremdsprachige Besichtigungen des Schweriner Schlosses oder Führungen unter besonderer Berücksichtigung musealer Aspekte. Einige der Honorarkräfte bieten auch an, die Gäste kostümiert - etwa als Hofdame oder Petermännchen - durchs Gebäude zu führen.
Schlossführungen unter der Überschrift „Vom Keller bis zur Kuppel“ erlauben Blicke in ansonsten für die Öffentlichkeit selten oder gar nicht zugängliche Räume des Schweriner Wahrzeichens. Hierzu gehört der Besuch des Plenarsaals des Landesparlamentes oder auch des Ältestenratszimmers. Diese Führungen ergänzen die Angebote des Besucherdienstes des Landtages.
All diejenigen, die Führungen „Vom Keller bis zur Kuppel“ verantworten, haben sich einer Prüfung gestellt und erfolgreich ein Zertifikat als Schlossführerin oder Schlossführer für die diese besonderen Besichtigungen erworben. Mehr als 7600 Besucher in insgesamt 491 Gruppen haben sich im Jahr 2012 im Rahmen solcher Führungen im Schweriner Schloss, dem in der Landesverfassung festgeschriebenen Sitz des Landtages Mecklenburg-Vorpommern, umgesehen. Führungen dieser Art können über die Landtagsverwaltung unter der Telefonnummer 0385 / 525-2163 vereinbart werden.
Weitere Informationen zum Schweriner Schloss finden Sie hier.
29.01.2013
Broschüre zum Engagement des Landtages im EU-Ausschuss der Regionen erschienen
Gemäß der Landesverfassung wirkt Mecklenburg-Vorpommern an dem Ziel mit, die europäische Integration zu verwirklichen und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu fördern. So setzen sich beispielsweise die Landtagsabgeordneten Detlef Müller und Andreas Texter im Ausschuss der Regionen der Europäischen Union (EU) in Brüssel für die Belange unseres Bundeslandes ein. Der Ausschuss ist als beratendes Gremium in die Rechtsetzung der EU einbezogen und arbeitet unter anderem zum Tourismus, der Umwelt- und Meerespolitik sowie der Vergabe europäischer Fördermittel. Eine neue Broschüre des Landtages Mecklenburg-Vorpommern informiert über die Arbeit des europäischen Gremiums und den Beitrag unseres Bundeslandes dazu. Die Broschüre mit dem Titel „Das Engagement des Landtages Mecklenburg-Vorpommern im EU-Ausschuss der Regionen (AdR)“ kann in der Mediathek heruntergeladen werden. Kostenlose Bestellungen der gedruckten Ausgabe sind beim Referat für Öffentlichkeitsarbeit des Landtages möglich.
Hier gelangen Sie unmittelbar zur Online-Ausgabe der Broschüre.
04.01.2013
Landtagspräsidentin: Parlamentarische Arbeit zieht erneut Besucher an
Sylvia Bretschneider: „Der Landtag ist auf Landesebene der entscheidende Ort der politischen Willensbildung. Die kontinuierlich hohen Besucherzahlen zeigen, dass die Menschen im Land sich für ihre Abgeordneten und ihr Parlament interessieren.“
Insgesamt 309 Besuchergruppen seien Aufgaben, Zusammensetzung sowie Arbeitsweise des Landtages erläutert und - so der Besuch in einer Sitzungswoche des Landtages stattfand - die Teilnahme an der Plenarsitzung ermöglicht worden, so die Landtagspräsidentin. 177 dieser Besuchergruppen nahmen darüber hinaus das Angebot an, mit Abgeordneten ins Gespräch zu kommen. Die Mehrzahl der Gruppen (225) reiste aus Mecklenburg-Vorpommern an. 24 Gruppen kamen aus anderen Bundesländern, 60 aus dem Ausland. Jeder zweite mit einer Gruppe in den Landtag gelangte Besucher ging noch zur Schule, lernte einen Beruf oder studierte. Etwa 400 weitere Jugendliche nutzten 2012 besondere Angebote des Landtages Mecklenburg-Vorpommern, um sich dem politischen Geschehen im Schloss zu nähern. So hielten sich vom 11. - 14. November vergangenen Jahres 80 Jugendliche im Rahmen des Projekts „Jugend im Landtag“ im Schloss auf, debattierten untereinander politische Themen, beobachteten die parlamentarische Arbeit und diskutierten mit Abgeordneten. Mehr als 300 Schülerinnen und Schüler beteiligten sich in Schwerin im Mai und September an zwei Jugendprojekttagen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern.
Besuche im Landtag Mecklenburg-Vorpommern können unter den Telefonnummern 0385 – 525 2103 oder 0385 – 525 2105 mit dem Besucherdienst abgestimmt werden.
Ausführliche Informationen zum Besucherdienst des Landtages finden Sie hier.
27.12.2012
Bundesweit Vorreiter: Landtag im Gespräch mit Wikipedia-Autoren
„Wenn immer mehr Menschen im Internet bei der Suche nach Informationen zuerst auf Wikipedia zugreifen, muss uns daran liegen, dass die dort gebotenen Fakten stimmen. Deshalb wollen wir diejenigen, die dort zum Landtag Mecklenburg-Vorpommern und das Schweriner Schloss arbeiten, unterstützen“, sagte Armin Tebben kürzlich bei einem ersten Treffen mit ehrenamtlich für Wikipedia tätigen Autoren und Fotografen im Schweriner Schloss. Die Verwaltung des Landtages sei zudem selbst als Benutzer des Internet-Nachschlagewerks registriert und nehme dort Einträge vor, so Tebben. Laut Wikipedia ist der Landtag Mecklenburg-Vorpommern an dieser Stelle ebenfalls bundesweit Vorreiter.
Diejenigen, die ehrenamtlich für Wikipedia arbeiten, nennen sich selbst „Wikipedianer“. Während des Treffens Anfang Dezember in Schwerin haben sich „Wikipedianer“ und Mitarbeiter der Parlamentsverwaltung ihre jeweiligen Arbeitsweisen erläutert und ein erstes Mal zur Entwicklung des Wikipedia-Eintrages zum Landtag ausgetauscht. Weitere Begegnungen sind beabsichtigt.
Ziel: Bessere Wikipedia-Einträge
Vermittelt hat den Kontakt zu den aktiven „Wikipedianern“, die ein Auge auf die Einträge zu Landtag und Schweriner Schloss haben, Olaf Kosinsky vom Förderverein Wikimedia Deutschland e.V. Der Verein fördert frei zugängliches Wissen und unterstützt vor allem die stete Verbesserung des virtuellen Nachlagewerks Wikipedia. Kosinsky ist verantwortlich für das bundesweite Projekt „Wikipedia im Landtag“, dessen Ziel es ist, die Qualität der Wikipedia-Einträge zu den Landesparlamenten zu steigern. Insbesondere sollen deutlich mehr und bessere Fotos zu allen Parlamentssitzen und den derzeitigen wie auch ehemaligen Abgeordneten im Nachlagewerk zu finden sein. Fotos, die dann jedermann frei verwenden könne, wie Olaf Konsinky betont. Nachdem das Projekt „Wikipedia im Landtag“ bereits unter anderem in Thüringen, Niedersachsen und Bayern erfolgreich umgesetzt worden ist, kommen voraussichtlich im Juni 2013 ehrenamtliche Wikipedia-Fotografen und -Autoren nach Schwerin. Dann werde, so Olaf Kosinsky gegenüber der Landtagsverwaltung, vor Ort und intensiv mehrere Tage zum Landesparlament und wohl auch zum Parlamentssitz selbst - dem Schweriner Schloss - gearbeitet. All dies geschehe ausschließlich ehrenamtlich, betonte der Projektleiter. Etliche „Wikipedianer“ werden eigens Urlaub nehmen, um im Nordosten im Rahmen des Projekts tätig sein zu können.
Parlament nun offizieller Benutzer
Olaf Kosinsky begrüßte ausdrücklich die Entscheidung der Landtagsverwaltung, unter eigenem Namen die den Landtag Mecklenburg-Vorpommern betreffenden Wikipedia-Seiten im Auge zu behalten und eigene Einträge vorzunehmen. Diese Transparenz werde von Nutzern wie Autoren des Nachschlagewerks außerordentlich geschätzt. Die Landtagsverwaltung ist seit einigen Wochen als offizieller Benutzer unter de.wikipedia.org registriert. Dies hat zur Folge, dass einerseits alle durch den Landtag selbst vorgenommenen Zusätze oder Änderungen als solche zu erkennen sind und andererseits jedermann auf einen Blick erkennt, dass es sich beim Benutzer Landtag Mecklenburg-Vorpommern um einen durch Wikipedia verifizierten Benutzer und somit eine verlässliche Quelle handelt. Laut Olaf Kosinsky ist die Verwaltung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern auch an dieser Stelle bundesweit Vorreiter.
Zum Wikipedia-Eintrag des Landtages Mecklenburg-Vorpommern gelangen Sie hier.
17.10.2012
Parlamentarischer Untersuchungsausschuss nimmt Arbeit auf
Während der konstituierenden Sitzung des Gremiums im Schweriner Schloss stellten die Mitglieder des Ausschusses erste Weichen für die künftige Arbeit. Der Vorsitzende des Gremiums, Jochen Schulte, teilte im Anschluss an die Sitzung mit, dass der Untersuchungsausschuss während der regulären Ausschuss-Sitzungswochen des Landesparlamentes jeweils montags tagen wird. Damit findet die nächste Sitzung am 12. November statt. Über mögliche Sondersitzungen werde sich der Ausschuss unabhängig von diesen ersten Festlegungen verständigen, so Schulte. Jochen Schulte war von der SPD-Fraktion für das Amt des Vorsitzenden benannt worden. Die Abgeordnete Jeannine Rösler (Fraktion DIE LINKE) fungiert als stellvertretende Vorsitzende. Der Landtag hatte den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss am 28. September 2012 eingesetzt. Dem Ausschuss gehören 11 Mitglieder an, welche sich entsprechend dem Stärkeverhältnis im Landtag auf die Fraktionen verteilen.
Weitere Informationen zum Parlamentarischen Untersuchungsausschuss finden Sie hier.