Landtag Mecklenburg-Vorpommern. Direkt zum Hauptinhalt dieser Seite.Zum Randinhalt dieser Seite.

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Fraktion umbenannt

Die dem Landtag Mecklenburg-Vorpommern angehörende BMV-Fraktion hat sich umbenannt. Dies hat der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion der Landtagspräsidentin mitgeteilt. Die Fraktion heißt demnach seit gestern (13. November 2018) "Freie Wähler/Bürger für Mecklenburg-Vorpommern". Die Kurzform lautet "Freie Wähler/BMV".

Ausschuss berät Studie zur Lehrerausbildung

Die Mitglieder des Bildungsausschusses des Landtages Mecklenburg-Vorpommern beraten heute (14. November 2018) unter anderem eine Studie zur Lehrerausbildung sowie zur Anhörungsreihe des Sozialausschusses „Jung sein in Mecklenburg-Vorpommern“.
Hier gelangen Sie zur Tagesordnung.

1. Vizepräsidentin des Landtages bei Gedenkveranstaltungen in Berlin

Beate Schlupp: 9. November ist Mahnung und Auftrag!

In zahlreichen Orten auch in Mecklenburg-Vorpommern wird seit gestern an die jüdischen Opfer der Reichspogromnacht 1938 erinnert.

Denn heute vor 80 Jahren in der Nacht auf den 10. November brannten in Deutschland Synagogen, wurden Juden getötet, geschlagen und gequält, Läden geplündert und zerstört. Die Ausschreitungen waren von der nationalsozialistischen Führung organisiert, die die Diskriminierung und Verfolgung jüdischer Bürger seit 1933 systematisch vorantrieb. „Der 9. November ist daher für uns Deutsche Mahnung, die Erinnerung an die Verbrechen von damals wachzuhalten“, sagte die 1. Vizepräsidentin des Landtages, Beate Schlupp, die am heutigen Freitag (9. November 2018) in Berlin an der Gedenkstunde des Deutschen Bundestages sowie an der Gedenkveranstaltung vom Zentralrat der Juden in Deutschland teilgenommen hat. „Der 9. November ist für uns aber auch Auftrag, jeglicher Art menschenverachtender Tendenzen entschieden entgegen- und für unsere demokratische Ordnung und Werte einzutreten – gerade vor dem Hintergrund, dass der 9. November auch ein Tag der Demokratie ist“. Heute vor 100 Jahren wurde in Berlin die Republik ausgerufen und heute vor 29 Jahren fiel die innerdeutsche Grenze.

Petitionsausschuss: Wasserrechtliche Erlaubnis zum Betrieb einer Wassermühle angekündigt

Während der gestrigen Sitzung (8. November 2018) des Petitionsausschusses des Landtages Mecklenburg-Vorpommern wurde erneut zu einer in Rüting (Landkreis Nordwestmecklenburg) gelegenen Wassermühle beraten. Ein Petent bemüht sich seit knapp 23 Jahren um die wasserrechtliche Erlaubnis zum Betrieb seiner Wassermühle. Während der Ausschussberatung wurde seitens des Ministeriums für Landwirtschaft und Umwelt angekündigt, dass der Petent noch in diesem Jahr die vorläufige wasserrechtliche Erlaubnis zum Betrieb seiner Wassermühle erhalten werde.
Lesen Sie hier einen Bericht über die gestrige Sitzung.

Stellenausschreibung

Im Landtag Mecklenburg-Vorpommern wird zum frühestmöglichen Zeitpunkt zur Unterstützung des Sekretariates eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses ein/e Bürosachbearbeiter/in gesucht. Bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen ist eine Eingruppierung in Entgeltgruppe 6 vorgesehen. Die Tätigkeit ist befristet bis zum Ende des Sekretariates des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, längstens bis zum Ende der Wahlperiode.
Hier gelangen Sie zur Stellenausschreibung.

Heute: Finanzausschuss hört Sachverständige an

Die Mitglieder des Finanzausschusses des Landtages Mecklenburg-Vorpommern befragen heute (9. November 2018) verschiedene Sachverständige zum von der Landesregierung vorgelegten Entwurf des Nachtragshaushaltsgesetzes 2019 und dem entsprechenden Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes.
Hier finden Sie die Tagesordnung, eine Übersicht der geladenen Sachverständigen und den Fragenkatalog. 

Chinesischer Botschafter zu Gast im Landtag

Beate Schlupp, 1. Vizepräsidentin des Landtages Mecklenburg-Vorpommern, hat gestern (8. November 2018) den Botschafter der Volksrepublik China, S.E. Shi Mingde, am Sitz des Landtages empfangen. Bei einem Rundgang zeigte sich der Botschafter sehr beeindruckt vom Schweriner Schloss, das er von einem Besuch in Schwerin aus dem Jahr 1972 kannte. Zuvor sprachen die 1. Vizepräsidentin und der Botschafter über agrar- und energiepolitische Themen sowie über die Digitalisierung. Seit 2012 ist S.E. Shi Mingde Botschafter in Deutschland.

Expertengespräch im Rechtsausschuss

Die Mitglieder des Rechtsausschusses des Landtages Mecklenburg-Vorpommern haben sich heute (7. November 2018) unter anderem mit beabsichtigten Änderungen der Landesverfassung befasst. Anlässlich eines Expertengespräches dazu war der Präsident des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern, OLG-Präsident a.D. Burkhard Thiele, zu Gast. Auf der Facebook-Seite des Landtages fasst der Vorsitzende des Rechtsausschusses die heutige Sitzung zusammen.
Hier gelangen Sie zum Videobeitrag.

Heute: Öffentliche Anhörung zum Landespflegegesetz

Die Mitglieder des Sozialausschusses des Landtages Mecklenburg-Vorpommern befragen heute (7. November 2018) im Rahmen einer öffentlichen Anhörung Sachverständige zu seitens der Landesregierung vorgeschlagenen Änderungen des Landespflegegesetzes.
Lesen Sie hier mehr zur heutigen Sitzung. 

Bildungsausschuss befasst sich mit der Erinnerung an den Fall der Mauer 1989

Während der heutigen (7. November 2018) Sitzung des Bildungsausschuss des Landtages Mecklenburg-Vorpommern erläutern unter anderem die Landesbeauftragte für Mecklenburg-Vorpommern für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR, Anne Drescher, und der Direktor der Landeszentrale für politische Bildung Mecklenburg-Vorpommern, Jochen Schmidt, das Konzept „Gedächtnisort Friedliche Revolution 1989 in Mecklenburg-Vorpommern“.
Weitere Informationen zur Sitzung finden Sie hier.

Untersuchungsausschuss zum NSU sichtet erste Akten

Den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Landtages zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten in Mecklenburg-Vorpommern haben erste angeforderte Akten erreicht. Darüber hat die Vorsitzende des Ausschusses, Ann Christin von Allwörden, informiert.
Lesen Sie hier mehr zum Thema.

Heute: Untersuchungsausschuss zu Wohlfahrtsverbänden hört Zeugen

Die Mitglieder des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses des Landtages Mecklenburg-Vorpommern zur Klärung der Förderstruktur, des Förderverfahrens und der Zuwendungspraxis für Zuschüsse aus Landesmitteln sowie der Verwendung dieser Landesmittel durch die in dem Verein "LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in Mecklenburg-Vorpommern e. V." zusammengeschlossenen Spitzenverbände im Zeitraum von 2010 bis Ende 2016 befragen am heutigen Montag (5. November 2018) zwei weitere Zeugen. Die öffentliche Zeugenvernehmung im Plenarsaal des Schweriner Schlosses beginnt um 11 Uhr. Unmittelbar im Anschluss an die Befragung tagt der Untersuchungsausschuss in gesonderter Sitzung nichtöffentlich.
Die Tagesordnungen der Sitzungen finden Sie hier:
Tagesordnung 18. Sitzung (Öffentliche Zeugenvernehmung)
Tagesordnung 19. Sitzung

Aktuelle Stunde nachlesen

Im Rahmen der Aktuellen Stunde während der Landtagssitzung am vergangenen Mittwoch (24. Oktober 2018) haben die Abgeordneten des Landtages Mecklenburg-Vorpommern auf Antrag der CDU-Fraktion zum Thema "Innere Sicherheit hat erste Priorität - der Pakt für Sicherheit und Ordnung nimmt die letzten Hürden" debattiert. Mittlerweile liegt zusätzlich zum Video der betreffenden Sitzung auch der vorläufige Protokollauszug der Debatte vor.
Hier können Sie die Debatte nachlesen.

Videos aller drei Sitzungstage der vergangenen Woche online

Nachdem bereits ein Video des ersten Plenarsitzungstages des Landtages Mecklenburg-Vorpommern der vergangenen Woche (24. Oktober 2018) im YouTube-Kanal des Landtages zur Verfügung stand, können seit heute auch die Videos des zweiten und dritten Sitzungstages (25. und 26. Oktober 2018) aufgerufen werden. Über die Navigation lassen sich gezielt die Debatten zu einzelnen Tagesordnungspunkten abspielen.
Hier gelangen Sie zu den Videos.

Landtag beendet Oktober-Sitzungswoche

Die insgesamt dreitägigen Plenarberatungen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in diesem Monat sind heute (26. Oktober 2018) gegen 12.15 Uhr zu Ende gegangen. Beraten haben die Abgeordneten mehrere Anträge der Fraktionen. Begonnen hatte der Sitzungstag im Schweriner Schloss um 9 Uhr.
Lesen Sie hier einen Bericht.

Neue Ausgabe der LandtagsNachrichten erschienen

Die Oktober-Ausgabe der "LandtagsNachrichten" informiert über die Plenarsitzungen des Landtages M-V im September 2018. Als Reaktion auf die fremdenfeindlichen Vorkommnisse in Chemnitz hat der Landtag Gewalt, Hass und Hetze entschieden verurteilt. Grundlage der Debatte, die im Heft ausführlich zusammengefasst wird, war ein Dringlichkeitsantrag, mit dem sich SPD, CDU, DIE LINKE und BMV gemeinsam gegen jede Form von Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus und Extremismus wandten. In der Aktuellen Stunde debattierten die Abgeordneten auf Antrag der BMV-Fraktion den "Schulstart in Mecklenburg-Vorpommern". Weitere Themen im Heft u.a.: Aufnahme der Möglichkeit von Volksbefragungen in die Landesverfassung, Seiteneinsteiger im Schuldienst und Dürrehilfen für Landwirte. Berichtet wird außerdem über mehrere öffentliche Anhörungen - so zum Thema Straßenausbau-Beiträge, Konversionsbericht der Landesregierung und "Jung sein in M-V". Schließlich gibt es Informationen zur Ausschreibung des Umweltpreises des Landtages und zum Beteiligungsprojekt "Jugend im Landtag 2018". 

Zur aktuellen Ausgabe der Landtagsnachrichten

Hier können Sie die aktuelle Ausgabe als gedrucktes Exemplar bestellen.

Zweiter Sitzungstag beendet

Nach rund 13-stündigen Beratungen ist heute (25. Oktober 2018) im Plenarsaal des Schweriner Schlosses der in dieser Woche zweite Sitzungstag des Landtages Mecklenburg-Vorpommern gegen 22 Uhr zu Ende gegangen. Begonnen hatte die Sitzung mit der Fragestunde an die Landesregierung. Im Anschluss debattierte das Parlament zu Anträgen der Fraktionen. Morgen setzen die Abgeordneten ihre Beratungen ab 9 Uhr fort.
Lesen Sie hier einen Bericht über die heutige Sitzung.

Video der Landtagssitzung vom Mittwoch online

Das Video der 46. Plenarsitzung (24. Oktober 2018)  des Landtages Mecklenburg-Vorpommern steht seit heute im YouTube-Kanal des Landtages zur Verfügung und kann jederzeit aufgerufen werden. Über die Navigation lassen sich gezielt die Debatten zu einzelnen Tagesordnungspunkten abspielen.
Hier gelangen Sie unmittelbar zum Video.

Landtag beendet ersten Sitzungstag

Nach knapp 9 1/2-stündigen Beratungen ist heute (24. Oktober 2018) der erste von drei Sitzungstagen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in dieser Woche gegen 19.30 Uhr zu Ende gegangen. Befasst haben sich die Abgeordneten mit insgesamt 11 Tagesordnungspunkten. Im Rahmen der Aktuellen Stunde debattierten die Abgeordneten auf Antrag der CDU-Fraktion zunächst zum Thema „Innere Sicherheit hat erste Priorität - der Pakt für Sicherheit und Ordnung nimmt die letzten Hürden“. Im Anschluss berieten die Parlamentarier zu Gesetzentwürfen, Anträgen und dem Bericht des Bürgerbeauftragten des Landes für das Jahr 2017. Der Landtag setzt am morgigem Donnerstag (25. Oktober 2018) seine Beratungen ab 9 Uhr fort.
Lesen Sie hier einen Bericht über die heutige Sitzung.

Abgeordneter bei Fachkommission für Wirtschaft des EU-Ausschusses der Regionen

Gestern (23. Oktober 2018) hat Tilo Gundlack, Mitglied des Landtages Mecklenburg-Vorpommern, für das Land an der 20. Sitzung der Fachkommission für Wirtschaft (ECON) des Ausschusses der Regionen (AdR) mitgewirkt. Eine von ihm erarbeitete Stellungnahme zum „Aktionsplan: Finanzierung nachhaltigen Wachstums“ nahm die Fachkommission einstimmig an.
Lesen Sie hier einen Bericht. 

"Jugend im Landtag 2018"

Jugend-Grundsatzprogramm liegt vor

"Jugend im Landtag" wurde volljährig! Genau vor 18 Jahren starteten Landtag und Landesjugendring ihr gemeinsames Jugend-Beteiligungsprojekt. Vom 25.- 28. September 2018 waren rund 80 junge Menschen im Alter von 15 bis 25 Jahren vier Tage im Landtag, um zu den Themenfeldern Zukunftsland MV, Schule, Europa und Gleichstellung, Medienbildung/Digitalisierung und Kreativer Protest miteinander arbeiten, Ideen für ein jugendgerechteres Mecklenburg-Vorpommern zu entwickeln und diese mit den Landtagsabgeordneten zu diskutieren.

Ihre Forderungen haben die Jugendlichen in einem Jugendgrundsatzprogramm für Mecklenburg-Vorpommern zusammengestellt.

NSU-Untersuchungsausschuss hat getagt

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss des Landtages Mecklenburg-Vorpommern zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten in Mecklenburg-Vorpommern hat heute (18. Oktober 2018) getagt. Auf der Facebook-Seite des Landtages äußert sich die Vorsitzende des Gremiums zu den heutigen Sitzungen.
Hier gelangen Sie zum Videobeitrag.

Sitzungsmarathon zur Landesverfassung im Rechtsausschuss

In heute (17. Oktober 2018) zwei öffentlichen Anhörungen sowie im Rahmen einer regulären Ausschusssitzung haben sich die Mitglieder des Rechtsausschusses des Landtages Mecklenburg-Vorpommern mit beabsichtigten Änderungen der Landesverfassung befasst.
Lesen Sie hier einen Bericht über die Sitzungen.
Auf der Facebook-Seite des Landtages äußert sich zudem der Vorsitzende des Rechtsausschusses zu den heutigen Sitzungen.
Hier gelangen Sie zum Videobeitrag.

Finanzausschuss besuchte Landgestüt Redefin

Die Mitglieder des Finanzausschusses des Landtages Mecklenburg-Vorpommern haben heute (17. Oktober 2018) im Rahmen eines Informationsbesuches das Landgestüt Redefin besichtigt.
Lesen Sie hier einen Bericht.

Vier öffentliche Anhörungen in der kommenden Woche

Drei Ausschüsse des Landtages Mecklenburg-Vorpommern zeichnen in der kommenden Woche für insgesamt vier öffentliche Anhörungen verantwortlich. Am Mittwoch (17. Oktober 2018) geht es um beabsichtigte Änderungen am Kindertagesförderungsgesetz des Landes (KiFöG M-V) sowie der Landesverfassung. Am Donnerstag (18. Oktober 2018) wird zur Änderung des Psychischkrankengesetz beraten.
Lesen Sie hier mehr zu den öffentlichen Anhörungen. 

Volksinitiative zugelassen

Die Volksinitiative „Faire Straße – Volksinitiative gegen Straßenausbaubeiträge in Mecklenburg-Vorpommern“ wird zugelassen. Die hierfür erforderlichen Voraussetzungen nach Artikel 59 der Landesverfassung sind erfüllt. Dies hat die Landeswahlleiterin der Präsidentin des Landtages Mecklenburg-Vorpommern mitgeteilt. Ein entsprechendes Schreiben erreichte heute (12. Oktober 2018) den Landtag. Die 1. Vizepräsidentin des Landtages Mecklenburg-Vorpommern, Beate Schlupp, hatte am 4. September 2018 von den Initiatoren gesammelte Unterschriftenlisten entgegengenommen und zur Prüfung an die Landeswahlleiterin weitergereicht.

Abgeordneter beim EU-Ausschuss der Regionen

Heute und morgen (8. + 9. Oktober 2018) arbeitet Jochen Schulte, Mitglied des Landtages Mecklenburg-Vorpommern, im belgischen Brüssel in seiner Funktion als stellvertretendes Mitglied des Ausschusses der Regionen (AdR) der Europäischen Union (EU) bei der 131. Plenartagung des AdR mit. Anlässlich der Europäischen Woche der Regionen und Städte werden die AdR-Mitglieder unter Beteiligung von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der für Regionalpolitik zuständigen EU-Kommissarin Corina Crețu unter anderem über Möglichkeiten diskutieren, den Zusammenhalt innerhalb der Europäischen Union zu stärken.
Lesen Sie hier einen Vorbericht zu den Beratungen in Brüssel.

Fortschrittsbericht „Aufbau Ost“ Mecklenburg-Vorpommern 2017 liegt vor

Dem Landtag Mecklenburg-Vorpommern ist durch die Landesregierung der Fortschrittsbericht „Aufbau Ost“ Mecklenburg-Vorpommern 2017 übermittelt worden.
Den Bericht können Sie hier einsehen.

Bienenweidenkatalog für das Land übermittelt

Dem Landtag Mecklenburg-Vorpommern ist durch die Landesregierung der Bienenweidenkatalog für das Land zugeleitet worden. Informiert wird darin unter anderem über Möglichkeiten zur Verbesserung der Bienenweide und des Artenreichtums. Die Unterrichtung wurde als Drucksache des Landtages veröffentlicht.
Hier gelangen Sie unmittelbar zur Drucksache.

Petitionsausschuss informierte sich zur Wassermühle in Rüting

Am Donnerstag (4. Oktober 2018) haben sich die Mitglieder des Petitionsausschusses des Landtages Mecklenburg-Vorpommern während einer auswärtigen Sitzung in Rüting (Landkreis Nordwestmecklenburg) mit einer Petition zu einer im Ort gelegenen Wassermühle befasst. Der Petent bemüht sich seit knapp 23 Jahren um die wasserrechtliche Erlaubnis zum Betrieb seiner Wassermühle, die im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Vertrages erteilt werden soll.
Lesen Sie hier mehr zum Thema.

16. Ernst-Boll-Umweltpreis ausgeschrieben / Unterlagen online verfügbar

Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern schreibt zum 16. Mal den Ernst-Boll-Umweltpreis aus. Zum Thema „Clevere Lösungen für weniger Kunststoff im Alltag“ können sich Einzelpersonen, Gruppen, Verbände sowie juristische Personen bis zum 31. Januar 2019 am Wettbewerb beteiligen. Die Projekte, Leistungen oder Initiativen müssen einen ausschreibungs- sowie landesbezogenen Charakter haben und dürfen noch nicht anderweitig prämiert sein. Auszeichnungen werden in den Kategorien „Umweltpreis“ (dotiert mit 15.000 Euro) und „Jugendumweltpreis“ (dotiert mit 10.000 Euro) vergeben. In jeder Kategorie sind mehrere Preisträger möglich.
Lesen Sie hier mehr zum Thema.
Die Ausschreibungsunterlagen finden Sie in der rechten Spalte und auch hier

Abgeordneter vertritt Landtag in EU-Fachkommission

Tilo Gundlack, Abgeordneter des Landtages Mecklenburg-Vorpommern, nimmt heute (1. Oktober 2018) an der 20. Sitzung der Fachkommission für natürliche Ressourcen (NAT) des Ausschusses der Regionen der Europäischen Union (EU) in Belgiens Hauptstadt Brüssel teil. Beraten werden Stellungnahme-Entwürfe zur digitalen Umgestaltung der Gesundheitsversorgung und Pflege, zu Strategieplänen zur Entwicklung des ländlichen Raumes, zur Risikobewertung in der Lebensmittelversorgungskette, zur Neugestaltung der Rahmenbedingungen für die Verbraucher sowie zum Europäischen Meeres- und Fischereifonds.
Lesen Sie hier mehr zum Thema.

Jugend im Landtag 2018 erfolgreich beendet

Wind of Change - Wir bringen Chaos in die Ordnung!

Frischen Wind brachten sie auf jeden Fall in den Landtag - rund 70 junge Menschen aus dem ganzen Bundesland. Vier Tage lang diskutierten sie miteinander und mit den Abgeordneten ihre Themen und Vorstellungen für ein jugendgerechtes Mecklenburg-Vorpommern. Und sorgten dabei gleich in doppelter Hinsicht für (konstruktives) Chaos: Indem sie scheinbar bekannte Probleme aus ihrem Blickwinkel beleuchteten und außerdem im ganzen Haus bunte, kreative Botschaften verteilten, die zeigten: Diese jungen Leute haben Ziele und Werte und wollen sich aktiv in die Gestaltung und Entwicklung des Landes einbringen.

„Bei dem Projekt Jugend im Landtag geht es darum, Jugendlichen auf Augenhöhe zu begegnen, ihnen zuzuhören und ihre Anliegen ernst zu nehmen", betont Landtags-Vizepräsidentin Beate Schlupp. Zugleich sollen sie ein Gefühl dafür bekommen, wie Entscheidungen in einem demokratischen System zustande kommen. "Wenn ankommt, dass zu politischer Arbeit immer auch Geduld, Ausdauer und Kompromissbereitschaft gehören und dass wir Abgeordnete auch an Themen dran sind, die Jugendliche nicht nur interessieren, sondern die wichtig für sie sind, ist bereits viel gewonnen", ist sich Schlupp sicher. 

Bewusst war eine Sitzungswoche der Landtagsausschüsse ausgewählt worden, damit die Teilnehmenden das Parlament bei der Arbeit erleben und sogar an der öffentlichen Anhörung des Sozialausschusses zum Thema "Jung sein in M-V" teilnehmen konnten. Zugleich waren vielfältige spontane Begegnungen zwischen Jugendlichen und Abgeordneten möglich.

In den Workshops beschäftigten sich die "Jillies" mit den Themen „Schule: Mehr als Gymnasium?!", „1,2 oder 3 – Zukunftsland M-V", „Ein Europa für alle", „Medienbildung/Digitalisierung" und "Kreativer Protest". Ihr dabei entwickeltes Jugend-Grundsatzprogramm für Mecklenburg-Vorpommern diskutierten sie dann am Donnerstag mit Abgeordneten aller Landtagsfraktionen.

So bunt war "Jugend im Landtag 2018"

Parlamentsstenografen tagten im Schweriner Schloss

Der Verband der Parlaments- und Verhandlungsstenografen hielt vom 21. bis 23. September 2018 eine Fachtagung in der Landeshauptstadt ab. Er trifft sich jährlich an einem Parlamentssitz, um einen engen fachlichen Austausch zwischen den Stenografischen Diensten und Protokollierungsdiensten, in denen Redakteure tätig sind, zu ermöglichen.

Die 2. Vizepräsidentin des Landtages Mecklenburg-Vorpommern, Dr. Mignon Schwenke, begrüßte im Schweriner Schloss die Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die aus dem gesamten Bundesgebiet angereist waren.

Landtag beendet September-Sitzungswoche

Die insgesamt dreitägigen Plenarberatungen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in diesem Monat sind heute (14. September 2018) gegen 14.15 Uhr zu Ende gegangen. Beraten haben die Abgeordneten mehreren Anträgen der Fraktionen. Begonnen hatte der Sitzungstag im Schweriner Schloss um 9 Uhr.
Lesen Sie hier einen Bericht über die heutige Sitzung.

Video der Landtagssitzung vom Mittwoch online

Das Video der 43. Plenarsitzung (12. September 2018)  des Landtages Mecklenburg-Vorpommern steht seit heute im YouTube-Kanal des Landtages zur Verfügung und kann jederzeit aufgerufen werden. Über die Navigation lassen sich gezielt die Debatten zu einzelnen Tagesordnungspunkten abspielen.
Hier gelangen Sie unmittelbar zum Video.

Zweiter Sitzungstag beendet

Nach rund 10 1/2-stündigen Beratungen ist heute (13. September 2018) im Plenarsaal des Schweriner Schlosses der in dieser Woche zweite Sitzungstag des Landtages Mecklenburg-Vorpommern gegen 19.30 Uhr zu Ende gegangen. Begonnen hatte die Sitzung mit der Fragestunde an die Landesregierung. Im Anschluss debattierte das Parlament zu Anträgen der Fraktionen. Auch morgen tagt der Landtag. Die Sitzung beginnt um 9 Uhr.
Lesen Sie hier einen Bericht über die heutige Sitzung.

Landtag beendet ersten Sitzungstag

Nach knapp 9 1/2-stündigen Beratungen ist heute (12. September 2018) der erste von drei Sitzungstagen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in dieser Woche gegen 19.30 Uhr zu Ende gegangen. Befasst haben sich die Abgeordneten mit insgesamt 15 Tagesordnungspunkten. Im Rahmen der Aktuellen Stunde debattierten die Abgeordneten auf Antrag der BMV-Fraktion zunächst zum Thema „Schulstart in Mecklenburg-Vorpommern“. Im Anschluss standen Gesetzentwürfe und Anträge auf der Tagesordnung. Der Landtag setzt seine Beratungen am morgigen Donnerstag ab 9 Uhr fort.
Lesen Sie hier einen Bericht über die heutige Sitzung.

Österreichischer Botschafter zu Gast

Beate Schlupp, 1. Vizepräsidentin des Landtages Mecklenburg-Vorpommern, hat heute (6. September 2018) den Botschafter der Republik Österreich, S.E. Dr. Peter Huber, im Schweriner Schloss empfangen. Nach dem Eintrag ins Gästebuch sprachen die Vizepräsidentin, der Botschafter und Landtagsdirektor Armin Tebben über aktuelle politische Herausforderungen in Europa. Am Vormittag hatte Dr. Peter Huber an der Sitzung des Innen- und Europausschusses teilgenommen. Schwerpunktthema war der EU-Ratsvorsitz von Österreich. Im Juli hat Österreich für sechs Monate den Vorsitz im Rat der Europäischen Union übernommen. Der Vorsitz steht unter dem Motto „Ein Europa, das schützt“.

Landtagsverwaltung informiert über Ausbildungsplätze

Die Landtagsverwaltung beteiligt sich am Samstag (8. September 2018) am Lehrstellentag der Schweriner Volkszeitung (SVZ). Von 11 bis 14 Uhr informieren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Personalreferates in der "Alten Druckerei" des medienhaus:nord (Gutenbergstraße 1, 19061 Schwerin) über Ausbildungsplätze in der Parlamentsverwaltung. Ab September 2019 sind Ausbildungsplätze in den Berufen Kauffrau/-mann für Büromanagement und Gärtner/in - Garten- und Landschaftsbau - zu besetzen.

Volksinitiative übergibt Unterschriftenlisten

Die 1. Vizepräsidentin des Landtages Mecklenburg-Vorpommern, Beate Schlupp, hat heute (4. September 2018) Unterschriftenlisten der Volksinitiative „Faire Straße – Volksinitiative gegen Straßenausbaubeiträge in Mecklenburg-Vorpommern“ entgegengenommen. Nach Angaben der Initiatoren der Volksinitiative wurden mehr als 44.000 Unterstützer-Unterschriften gesammelt. Die Listen sind heute bereits an die Landeswahlleiterin weitergeleitet worden.  Sie prüft nun die Zulässigkeit der Volksinitiative. Bei der Prüfung geht es insbesondere darum, ob die erforderliche Zahl von 15.000 gültigen Unterschriften von zum Zeitpunkt der Unterschriftsleistung wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern erreicht wurde. Gibt die Landeswahlleiterin dem Zulassungsantrag statt und informiert die Landtagspräsidentin darüber, veranlasst die Präsidentin, dass die Volksinitiative in der zeitlich nächstmöglichen Landtagssitzung nach Maßgabe der Geschäftsordnung des Landtages behandelt wird.

Donnerstag: Innen- und Europaausschuss hört Sachverständige zu Straßenausbaubeiträgen

Die Mitglieder des Innen- und Europaausschusses des Landtages Mecklenburg-Vorpommern befragen am Donnerstag (6. September 2018) im Rahmen einer öffentlichen Anhörung verschiedene Sachverständige zu zwei vorgelegten Gesetzentwürfen und einem Antrag, die sich zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verhalten. Die Sitzung im Plenarsaal des Schweriner Schlosses beginnt um 10 Uhr. Interessierte erhalten bei Vorlage eines Personalausweises oder Reisepasses über das Hauptportal des Schweriner Schlosses Zugang zum Sitzungssaal.
Hier gelangen Sie zur Tagesordnung sowie einer Übersicht der geladenen Sachverständigen.  

Abgeordnete berieten zur Zukunft des Ostseeraumes

Mehr als 150 Delegierte aus den Staaten und Regionen des gesamten Ostseeraumes haben während der 27. Ostseeparlamentarierkonferenz (BSPC) in der vergangenen Woche auf den Åland-Inseln (Finnland) zu den Themen Zusammenarbeit, Nachhaltigkeit und intelligente Energiepolitik beraten. Unter Leitung der 1. Vizepräsidentin Beate Schlupp hatte eine Delegation des Landtages Mecklenburg-Vorpommern an den Beratungen teilgenommen.
Lesen Sie hier einen Bericht.

Bericht zum Kommunalen Standarderprobungsgesetz vorgelegt

Dem Landtag Mecklenburg-Vorpommern ist durch die Landesregierung der Zweite Abschlussbericht zum Kommunalen Standarderprobungsgesetz 2015 bis 2018 übermittelt worden.
Den Bericht finden Sie hier.

Nächste Landtagssitzung:
21. November 2018 (Beginn: 10 Uhr)

Webcam vom Schweriner Schloss

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