Landtag Mecklenburg-Vorpommern. Direkt zum Hauptinhalt dieser Seite.Zum Randinhalt dieser Seite.

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Landtag beendet ersten Sitzungstag

Nach knapp 12-stündigen Beratungen ist heute (13. November 2019) der erste von drei Sitzungstagen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in dieser Woche gegen 22 Uhr zu Ende gegangen. Befasst haben sich die Abgeordneten mit insgesamt 17 Tagesordnungspunkten. Im Rahmen der Aktuellen Stunde debattierten die Abgeordneten auf Antrag der SPD-Fraktion zum Thema "Klima schützen heißt Zukunft sichern – sozial ausgewogen und gerecht". Im Anschluss wurden Gesetzentwürfe und Anträge beraten. Die Abgeordneten setzen ihre Beratungen morgen (14. November 2019) ab 9 Uhr fort.
Lesen Sie hier einen Bericht über die heutige Sitzung. 

Neue Ausgabe der LandtagsNachrichten erschienen

Die November-Ausgabe der „LandtagsNachrichten“ würdigt das 25-jährige Jubiläum der Landesverfassung in Form eines Interviews mit dem ehemaligen Landtagspräsidenten Rainer Prachtl. Zudem bildet das Heft die Debatte der Abgeordneten während der Oktober-Sitzung ab, die im Zusammenhang mit dem Anschlag in Halle vom 9. Oktober 2019 stand. Thema: Antisemitismus und rechte Gewalt. Weitere Debatten erfolgten zu den Themen Ehrenamtskarte, Registrierungspflicht für Tiere und Finanzierung der Jugendarbeit.

Dem 30-jährigen Jubiläum der Friedlichen Revolution 1989 wurde am 16. Oktober an verschiedenen Orten in Waren gedacht. Eine Zusammenfassung der Festveranstaltung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern sowie der Rede von Bürgerrechtler Markus Meckel ist ebenfalls in der November-Ausgabe der „LandtagsNachrichten“ zu finden.

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Montag: Expertenkommission zur Bestattungskultur berät

Am Montag (11. November 2019) beraten die Mitglieder der Expertenkommission „Bestattungskultur in Mecklenburg-Vorpommern“ des Landtages Mecklenburg-Vorpommern zum Bestattungsgesetz. Die öffentliche Sitzung im Plenarsaal des Schweriner Schlosses beginnt um 11 Uhr.
Lesen Sie hier mehr zur anstehenden Sitzung.

NSU-Untersuchungsausschuss hört Sachverständige in öffentlicher Sitzung an

Die Mitglieder des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses des Landtages Mecklenburg-Vorpommern zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten in Mecklenburg-Vorpommern befragen am morgigen Freitag (8. November 2019) in öffentlicher Sitzung die Sachverständige Andrea Röpke. Die öffentliche Anhörung im Plenarsaal des Schweriner Schlosses beginnt um 9.00 Uhr.
Lesen Sie hier mehr zur morgigen Sitzung.

Montag: Untersuchungsausschuss zu Wohlfahrtsverbänden hört Zeugen

Die Mitglieder des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses des Landtages Mecklenburg-Vorpommern zur Klärung der Förderstruktur, des Förderverfahrens und der Zuwendungspraxis für Zuschüsse aus Landesmitteln sowie der Verwendung dieser Landesmittel durch die in dem Verein "LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in Mecklenburg-Vorpommern e. V." zusammengeschlossenen Spitzenverbände im Zeitraum von 2010 bis Ende 2016 befragen am Montag (4. November 2019) drei weitere Zeugen. Die öffentliche Zeugenvernehmung im Plenarsaal des Schweriner Schlosses beginnt um 11 Uhr. Unmittelbar im Anschluss an die Befragung tagt der Untersuchungsausschuss in gesonderter Sitzung nichtöffentlich.
Die Tagesordnungen der Sitzungen finden Sie hier:
Tagesordnung 37. Sitzung (Öffentliche Zeugenvernehmung)
Tagesordnung 38. Sitzung

Rechtsausschuss hört Sachverständige zum Haushalt

Die Mitglieder des Rechtsausschusses des Landtages Mecklenburg-Vorpommern befragen heute (23. Oktober 2019) im Rahmen einer öffentlichen Anhörung im Plenarsaal des Schweriner Schlosses ab 13 Uhr mehrere Sachverständige zum Entwurf des Dopppelhaushaltes des Landes Mecklenburg-Vorpommern für die Jahre 2020/2021. Die Tagesordnung, eine Übersicht der Sachverständigen sowie den Fragenkatalog finden Sie hier.

Thomas Würdisch in den Landtag nachgerückt

Der Stralsunder Thomas Würdisch ist seit heute (22. Oktober 2019) Mitglied des Landtages Mecklenburg-Vorpommern. Er rückte für den ehemaligen Ministerpräsidenten Erwin Sellering nach, der am vergangenen Freitag den Verzicht auf sein Mandat erklärt hatte. Die Landeswahlleiterin hat Thomas Würdisch als Listennachfolger der Landesliste der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) bestimmt und Landtagspräsidentin Birgit Hesse darüber unterrichtet. Der 57-Jährige gehört erstmals dem Parlament an.

Landtag beendet Oktober-Sitzungswoche

Die zweitägigen Plenarberatungen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in diesem Monat sind heute (18. Oktober 2019) gegen 16.30 Uhr zu Ende gegangen. Beraten haben die Abgeordneten am letzten Sitzungstag ab 9 Uhr mehrere Anträge der Fraktionen und eine Unterrichtung der Landesregierung. Zu Sitzungsbeginn verabschiedete das Parlament den langjährigen Abgeordneten und ehemaligen Ministerpräsidenten Erwin Sellering. Er nahm an seinem heute 70. Geburtstag zum letzten Mal an einer Landtagsitzung teil. Noch am Vormittag erklärte er gegenüber Landtagspräsidentin Birgit Hesse den Verzicht auf sein Mandat.
Lesen Sie hier einen Bericht.

Neue Ausgabe der LandtagsNachrichten erschienen

Die Oktober Ausgabe der „LandtagsNachrichten“ informiert über die Plenarsitzungen des Landtages im September 2019. Auf Antrag der CDU-Fraktion erörterten die Abgeordneten in einer Aktuellen Stunde das Thema „Mehr Polizisten, besserer Mobilfunk, ehrliche Kommunalfinanzen: Weil es um Mecklenburg-Vorpommern geht“. Originalauszüge aus der Aktuellen Stunde finden sich in der neuen Ausgabe. Auf der Tagesordnung standen zudem unter anderem der Haushaltsentwurf der Landesregierung und die Einführung der Beitragsfreiheit für Kitas. Diskutiert wurde auch über Themen, wie eine mögliche Legalisierung von Cannabis und das Ende einer Tradition in Teterow. Berichtet wird in der Ausgabe zudem über die letzte thematische Anhörung der Reihe „Jung sein in M-V“ oder den Landesbaupreis für die Neugestaltung des Plenarsaals.

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Montag: Expertenkommission berät zum Bestattungswesen

Am Montag (14. Oktober 2019) beraten die Mitglieder der Expertenkommission „Bestattungskultur in Mecklenburg-Vorpommern“ des Landtages Mecklenburg-Vorpommern erneut zum Bestattungswesen. Abstimmungen dazu sind beabsichtigt. Die öffentliche Sitzung im Plenarsaal des Schweriner Schlosses beginnt um 11 Uhr.
Lesen Sie hier mehr zur anstehenden Sitzung.

Schweriner Schloss zum Welt-Mädchentag angestrahlt

Das Schweriner Schloss wird aktuell pink angestrahlt. Anlass hierfür ist der heutige (11. Oktober 2019) Welt-Mädchentag. Mit der Illuminierung zum Welt-Mädchentag macht die Kinderhilfsorganisation Plan International Deutschland auch dieses Jahr darauf aufmerksam, dass Mädchen in den meisten Teilen dieser Welt nicht die gleichen Chancen haben wie Jungen. Auf Anfrage der Organisation hatte Landtagspräsidentin Birgit Hesse die um Mitternacht endende Aktion am Sitz des Landesparlamentes in Abstimmung mit dem Ältestenrat genehmigt. Bundesweit leuchten heute Abend zahlreiche Rathäuser, Kirchtürme, Theater, Marktplätze und viele andere bekannte Wahrzeichen ebenfalls in der Farbe.

Tagesordnung und Zeitplan zur Landtagssitzung in der kommenden Woche liegen vor

Die Tagesordnung und der Zeitplan zu den Sitzungstagen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in der kommenden Woche liegen vor. Die zweitägigen Beratungen im Plenarsaal des Schweriner Schlosses beginnen am Donnerstag (17. Oktober 2019) um 10 Uhr. Insgesamt 21 Tagesordnungspunkte sind ausgewiesen. Die Abgeordneten beraten unter anderem zu fünf Anträgen der Fraktionen, neun Gesetzentwürfen und drei Unterrichtungen. Das Geschehen im Plenarsaal kann über den Livestrem auf der Internetseite des Landtages verfolgt werden. Am Freitag (18. Oktober 2019) berät das Parlament ab 9 Uhr. Aufgrund der durch den Landtag ausgerichteten Festveranstaltung "30 Jahre Friedliche Revolution in Mecklenburg-Vorpommern" in Waren (Müritz) am 16. Oktober 2019 tagt das Parlament an diesem Tag nicht. Tagesordnung und Zeitplan der Landtagssitzung finden Sie hier:
Tagesordnung
Zeitplan

Freie Wähler/BMV: Fraktionsstatus erloschen

Heute (1. Oktober 2019) haben die Fraktion der CDU sowie die Fraktion der AfD der Landtagspräsidentin mitgeteilt, neue Mitglieder aufgenommen zu haben. Die Abgeordneten Dr. Matthias Manthei und Bernhard Wildt gehören nunmehr der CDU-Fraktion an. Der Abgeordnete Ralf Borschke ist seit heute Mitglied der AfD-Fraktion. Die genannten Abgeordneten gehörten zuvor der Fraktion Freie Wähler/BMV an. Deren Fraktionsstatus ist damit erloschen und die Rechtsstellung als Fraktion entfallen. Ab sofort befindet sich die Fraktion Freie Wähler/BMV deshalb gemäß §57 des Abgeordnetengesetzes Mecklenburg-Vorpommern in Liquidation. Voraussichtlich morgen wird die Landtagspräsidentin einen Liquidator benennen.

Untersuchungsausschuss zu Wohlfahrtsverbänden hörte weitere Zeugen

Heute (30. September 2019) haben die Mitglieder des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses des Landtages Mecklenburg-Vorpommern zur Klärung der Förderstruktur, des Förderverfahrens und der Zuwendungspraxis für Zuschüsse aus Landesmitteln sowie der Verwendung dieser Landesmittel durch die in dem Verein "LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in Mecklenburg-Vorpommern e. V." zusammengeschlossenen Spitzenverbände im Zeitraum von 2010 bis Ende 2016 weitere Zeugen befragt.
Lesen Sie hier einen Bericht.

Samstag und Sonntag: Drehbrücke wird geöffnet

Am Samstag und Sonntag (28. und 29. September 2019) – jeweils ab 14.50 Uhr – wird die Drehbrücke am Schweriner Schloss im Rahmen der Tage der Industriekultur am Wasser der Metropolregion Hamburg für 15 bis 20 Minuten geöffnet. Das technische Denkmal, welches die Schlossinsel und Schlossgarten verbindet, wird mechanisch geöffnet – mittels einer Handkurbel. Ein Überqueren der Brücke zu Fuß oder mit dem Fahrrad ist zur genannten Zeit nicht möglich. Die Brückenöffnung zu fotografieren oder zu filmen ist indes ausdrücklich erwünscht.

Innenhof des Schlosses zu erleben

Auch an diesem Wochenende kann der Innenhof des Schweriner Schlosses besichtigt werden. Am Samstag (28. September 2019) ist dies zwischen 12 und 18 Uhr möglich. Am Sonntag öffnet sich das Tor um 14 Uhr - Grund hierfür ist eine Veranstaltung. Geöffnet bleibt der Hof an diesem Tag ebenfalls bis 18 Uhr. Der Eintritt ist an beiden Tagen frei.

Samstag: Konzert unter dem Sternenhimmel der Schlosskirche

Am morgigen Samstag (28. September 2019) lädt die Schweriner Schlosskirche ab 18.10 Uhr zum Konzert „Sternenklänge“ ein. Diesmal zu Gast ist das Duo „In Between“ mit Sophia Warczak und Ev Pielucha-Freiwald aus Rostock. Der Eintritt ist kostenfrei (Spende erbeten). Besonders herzlich eingeladen sind Paten der Sterne des Sternenhimmels der Kirche. Die Schlosskirche erreichen Sie über das Hauptportal des Schweriner Schlosses.

Umweltpreis des Landtages verliehen

Landtagspräsidentin Birgit Hesse hat heute (25. September 2019) in Schwerin den Umweltpreis 2018/2019 des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in zwei Kategorien verliehen. Im Plenarsaal des Schweriner Schlosses zeichnete sie gemeinsam mit der Vorsitzenden des Agrarausschusses des Landtages und Jury-Vorsitzenden, Elisabeth Aßmann, die Preisträger in den Kategorien „Umweltpreis“ und „Jugend-Umweltpreis“ aus. Zum Wettbewerbsthema „Clevere Lösungen für weniger Kunststoff im Alltag“ waren 13 Projekte in die engere Auswahl gelangt. Umweltpreis und Jugend-Umweltpreis sind zusammen mit insgesamt 25.000 Euro dotiert. Einzelpersonen aller Altersstufen, Gruppen, Verbände, Netzwerke sowie juristische Personen konnten sich am Wettbewerb beteiligen.
Lesen Sie hier unsere Pressemitteilung zur heutigen Vergabe des Umweltpreises.

NSU-Untersuchungsausschuss hört erste Zeugen

Die Mitglieder des Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Landtages zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten in Mecklenburg-Vorpommern befragen am Freitag (27. September 2019) erste Zeugen. Die öffentliche Zeugenvernehmung im Plenarsaal des Schweriner Schlosses beginnt um 9.30 Uhr.
Hier gelangen Sie zur Tagesordnung der Sitzung.

Heute: Anhörung zu Kinderarmut und Chancengleichheit

Die Mitglieder des Sozialausschusses des Landtages Mecklenburg-Vorpommern befragen am heutigen Mittwoch (25. September 2019) im Rahmen der Anhörungsreihe "Jung sein in Mecklenburg-Vorpommern" Sachverständige zum Thema "Kinderarmut und Chancengleichheit". Die öffentliche Sitzung im Plenarsaal des Schweriner Schloss kann über den Livestream auf unserer Internetseite verfolgt werden. Informationen zu den geladenen Sachverständigen sowie den Fragenkatalog finden Sie hier.  

Landtag bereitet Wahl neuer Mitglieder des Verfassungsgerichts vor

Der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Landtages Mecklenburg-Vorpommern, Philipp da Cunha, hat die Mitglieder des Rechtsschusses für den 2. Oktober 2019 zur ersten vorbereitenden Sitzung zur Nachwahl von Mitgliedern des Landesverfassungsgerichtes eingeladen. Die Wahl wird notwendig, da im Jahr 2020 sieben der insgesamt 14 Mitglieder des Gerichts  ausscheiden. Für die Wahl tritt ein in der Geschäftsordnung des landtages verankerter besonderer Ausschuss zur Wahl der Richter des Landesverfassungsgerichts zusammen, welcher sich aus den Mitgliedern des Rechtsausschusses zusammensetzt.
Lesen Sie hier mehr zum Thema.

Ausschüsse beraten

Auch in dieser Woche tagen die Ausschüsse des Landtages Mecklenburg-Vorpommern. Den Auftakt bilden am heutigen Montag (16. September 2019) die Beratungen des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses des Landtages zur Klärung der Förderstruktur, des Förderverfahrens und der Zuwendungspraxis für Zuschüsse aus Landesmitteln sowie der Verwendung dieser Landesmittel durch die in dem Verein "LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in Mecklenburg-Vorpommern e. V." zusammengeschlossenen Spitzenverbände im Zeitraum von 2010 bis Ende 2016. Hier finden Sie die Tagesordnung zur Sitzung.
Hier finden Sie Informationen zu allen weiteren Terminen des Landtages in dieser Woche.

Innen- und Europaausschuss in Brüssel

Die Mitglieder des Innen- und Europaausschusses des Landtages Mecklenburg-Vorpommern haben sich Ende August im Rahmen einer Unterrichtungsfahrt in Brüssel (Belgien) bei Gesprächen mit Vertretern verschiedener Institutionen der Europäischen Union (EU) über die aktuellen Ereignisse und Entwicklungen auf der europäischen Ebene mit Sicht auf Mecklenburg-Vorpommern informiert.
Lesen Sie hier einen Bericht.

Landtag beendet September-Sitzungswoche

Die insgesamt dreitägigen Plenarberatungen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in diesem Monat sind heute (6. September 2019) gegen 14.30 Uhr zu Ende gegangen. Beraten haben die Abgeordneten am letzten Sitzungstag nach der Sommerpause des Parlamentes mehrere Anträge der Fraktionen. Begonnen hatte der Sitzungstag im Schweriner Schloss um 9 Uhr mit zwei Wahlen.
Lesen Sie hier einen Bericht.

Neue Ausgabe der LandtagsNachrichten erschienen

Die September-Ausgabe der „LandtagsNachrichten“ informiert über die Plenarsitzungen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern im Juni 2019. Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE debattierten die Abgeordneten während der Aktuellen Stunde zum Thema „Land zum Leben braucht Zukunft – Klimaschutz stärken“. Beraten hat das Parlament ebenso unter anderem zum Sicherheits- und Ordnungsgesetz, der Kinderklinik Parchim, den Schwimmfertigkeiten von Grundschülern und einer möglichen Rückkehrprämie für Ärzte. Das Heft berichtet zudem über das jüngste Parlamentsforum Südliche Ostsee, das Ende Juni in Schwerin tagte. Weiterhin werden die Preisträger des Umweltpreises 2019 vorgestellt. Ebenfalls im Blatt: Berichte über die Informationsfahrten des Finanzausschusses und des Wirtschaftsausschusses zu den Werften in Wismar und Rostock sowie über eine gemeinsame Sitzung der Mitglieder des Energieausschusses mit deren polnischen Kolleginnen und Kollegen in Swinemünde (Polen).


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Zweiter Sitzungstag beendet

Nach knapp 13-stündigen Beratungen ist heute (5. September 2019) im Plenarsaal des Schweriner Schlosses der in dieser Woche zweite Sitzungstag des Landtages Mecklenburg-Vorpommern gegen 22 Uhr zu Ende gegangen. Debattiert hat das Parlament zu Anträgen der Fraktionen sowie weiteren Vorlagen. Beraten haben die Abgeordneten zu 15 Tagesordnungspunkten. Auch morgen tagt der Landtag. Die Beratungen beginnen um 9 Uhr und können durchgängig über den Livestream auf der Internetseite des Landtages verfolgt werden.
Lesen Sie hier einen Bericht über die heutige Sitzung.

Landtag beendet ersten Sitzungstag

Nach knapp 11-stündigen Beratungen ist heute (4. September 2019) im Schweriner Schloss der erste von drei Sitzungstagen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in dieser Woche gegen kurz vor 21 Uhr zu Ende gegangen. Befasst haben sich die Abgeordneten in dieser ersten Sitzung nach der Sommerpause des Parlamentes mit insgesamt 16 Tagesordnungspunkten. Im Rahmen der Aktuellen Stunde debattierten die Abgeordneten auf Antrag der CDU-Fraktion zum Thema "Mehr Polizisten, besserer Mobilfunk, ehrliche Kommunalfinanzen: Weil es um Mecklenburg-Vorpommern geht". Morgen setzt das Parlament seine Beratungen ab 9 Uhr fort.
Lesen Sie hier einen Bericht über die heutige Sitzung.

Delegation des Landtages nimmt an Ostseeparlamentarierkonferenz teil

Eine Delegation des Landtages Mecklenburg-Vorpommern unter Leitung der 1. Vizepräsidentin Beate Schlupp nimmt vom 25. bis 27. August 2019 in Oslo (Norwegen) an der 28. Ostseeparlamentarierkonferenz. Die Jahreskonferenz steht unter der Überschrift  „Saubere Ozeane & die Zukunft des Arbeitslebens – Herausforderungen und Visionen“. Thematisiert werden eine übergreifende Migrations- und Integrationspolitik, die zukünftige Berufswelt unter Aspekten wie Digitalisierung, Arbeitskräftemobilität und die UN Nachhaltigkeitsziele 2030. Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern war im Jahr 2015 Gastgeber der Konferenz.
Lesen Sie hier einen Vorbericht.

Petitionsausschuss beriet zu Mönchguter Museen

Die Mitglieder des Petitionsausschusses des Landtages Mecklenburg-Vorpommern haben sich gestern (22. August 2019) mit der Situation der Museen im Ostseebad Göhren (Landkreis Vorpommern Rügen) befasst. Beraten wurde gemeinsam mit Vertretern der Landesregierung und des Landkreises, mit dem Stellvertreter des Staatssekretärs für Vorpommern sowie dem Kurdirektor und dem Bürgermeister der Gemeinde Ostseebad Göhren.
Lesen Sie hier einen Bericht.

Botschafter der Schweiz zu Gast

Landtagspräsidentin Birgit Hesse hat heute (22. August 2019) den Botschafter der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Dr. Paul R. Seger, im Schweriner Schloss empfangen. Nach dem Eintrag ins Gästebuch tauschten sich die Präsidentin und der Botschafter über die politischen Gegebenheiten in der Schweiz und Mecklenburg-Vorpommern aus. Der Gast betonte die guten nachbarschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und dem Nicht-EU-Mitglied Schweiz. Dr. Seger schilderte, dass Mecklenburg-Vorpommern in seiner Heimat hohes Ansehen als Urlaubsziel genieße. Das belegen statistische Daten: 2018 kamen aus der Schweiz - Spitzenreiter waren die Niederlande - die zweitmeisten ausländischen Urlauber in den Nordosten. Landtagspräsidentin Birgit Hesse und ihr Gast betonten das gegenseitig bestehende Interesse, die Zusammenarbeit und den Austausch im touristischen Bereich zu intensivieren.

Montag: Untersuchungsausschuss zu Wohlfahrtsverbänden hört Zeugen

Die Mitglieder des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses des Landtages Mecklenburg-Vorpommern zur Klärung der Förderstruktur, des Förderverfahrens und der Zuwendungspraxis für Zuschüsse aus Landesmitteln sowie der Verwendung dieser Landesmittel durch die in dem Verein "LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in Mecklenburg-Vorpommern e. V." zusammengeschlossenen Spitzenverbände im Zeitraum von 2010 bis Ende 2016 befragen am Montag (19. August 2019) drei weitere Zeugen. Die öffentliche Zeugenvernehmung im Plenarsaal des Schweriner Schlosses beginnt um 11 Uhr. Unmittelbar im Anschluss an die Befragung tagt der Untersuchungsausschuss in gesonderter Sitzung nichtöffentlich.
Die Tagesordnungen der Sitzungen finden Sie hier:
Tagesordnung 28. Sitzung (Öffentliche Zeugenvernehmung)
Tagesordnung 29. Sitzung

Bericht zu Empfehlungen des Landesrechnungshofes vorgelegt

Dem Landtag ist durch die Landesregierung der Bericht zur Umsetzung der Empfehlungen des „Sonderberichts über die Prüfung der Hochschulfinanzierung“ des Landesrechnungshofs aus dem Jahr 2016 übermittelt worden.
Hier gelangen Sie unmittelbar zu dieser Unterrichtung.

Schlossinnenhof am Wochenende zugänglich

Der Innenhof des Schweriner Schlosses ist am Samstag und Sonntag (27. und 28. Juli 2019), jeweils von 12.00 Uhr bis 17.30 Uhr, geöffnet. Der Eintritt ist frei. Besucherinnen und Besucher können nach dem Rückbau der Theaterbühne sowie der Tribünen anlässlich der Aufführungen des Stückes „Cyrano de Bergerac“ wieder ungehinderte Blicke auf den nach historischem Vorbild gepflasterten Hof sowie die Fassaden werfen. Fotos vor der in die Fassade integrierten Figur des Petermännchen sind ebenfalls möglich.

Alle Videos der jüngsten Landtagssitzungswoche online

Im YouTube-Kanal des Landtages Mecklenburg-Vorpommern stehen die Videos aller drei Plenarsitzungstage (19. bis 21. Juni 2019) der letzten Sitzungswoche des Parlamentes vor der Sommerpause zur Verfügung. Über die Navigation lassen sich gezielt die Debatten zu einzelnen Tagesordnungspunkten abspielen.
Hier gelangen Sie zu den Videos.

Aktuelle Stunde nachlesen

Am Mittwoch vergangener Woche (19. Juni 2019) haben die Abgeordneten des Landtages Mecklenburg-Vorpommern im Rahmen der Aktuellen Stunde zu Beginn der Plenarsitzung auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema "Land zum Leben braucht Zukunft - Klimaschutz stärken" debattiert. Mittlerweile liegt dazu der vorläufige Protokollauszug vor.
Hier können Sie die Debatte nachlesen.

Sommerfest des Landtages: Tombola-Erlös unterstützt Projekt in Tansania

Der Erlös der diesjährigen Tombola während des Sommerfestes des Landtages in Höhe von 2.066,- Euro fließt einem Projekt des in Woldegk (Landkreis Mecklenburgische Seenplatte) ansässigen Vereins "Freundeskreis Arusha/Tanzania" e.V. zu. Mit dem Geld wird die Entstehung eines Hospitals im Nordosten des afrikanischen Staates Tansania unterstützt, das eine erstmalige ärztliche Grundversorgung für etwa 12.000 Menschen ermöglichen soll. Der Tombola-Erlös wurde durch die Spende einer Stiftung um zusätzliche 2.500,- Euro erhöht, weshalb der Verein insgesamt 4.566,- Euro erhält. Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern dankt an dieser Stelle allen Spendern, die mit Sachpreisen den Erfolg der Tombola möglich gemacht haben.
Eine Übersicht der Spender finden Sie hier.

Parlamentsforum Südliche Ostsee verabschiedet Resolution

Am Ende ihrer dreitägigen Beratungen (23. bis 25. Juni 2019) haben die Delegierten des 17. Parlamentsforum Südliche Ostsee zum Thema „Die Digitalisierung der Südlichen Ostseeregion - South Baltic goes digital - Chancen und Risiken“ heute eine Resolution verabschiedet. Die Resolution finden Sie hier. Getagt hatte das Parlamentsforum im Schweriner Schloss unter Vorsitz des Landtages Mecklenburg-Vorpommern.

Im Jahr 2004 wurde das Parlamentsforum ins Leben gerufen - mit dem Ziel, existierende bilaterale Partnerschaften und sonstigen parlamentarische Beziehungen auf regionaler Ebene stärker miteinander zu vernetzen. Heute arbeiten die Landtage Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein, die Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg, die regionalen polnischen Vertretungskörperschaften (Sejmiks) der Woiwodschaften Westpommern, Pommern und Ermland-Masuren sowie die Kaliningrader Gebietsduma der Russischen Föderation im Parlamentsforum Südliche Ostsee zusammen. Als Beobachter ist die schwedische Region Schonen assoziiert.
Lesen Sie hier mehr zu den aktuellen Beratungen des Parlamentsforums.

Landtag beendet Juni-Sitzungswoche

Die insgesamt dreitägigen Plenarberatungen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in diesem Monat sind heute (21. Juni 2019) gegen 17 Uhr zu Ende gegangen. Beraten haben die Abgeordneten am letzten Sitzungstag vor der parlamentarischen Sommerpause mehrere Anträge der Fraktionen. Begonnen hatte der Sitzungstag im Schweriner Schloss um 9 Uhr.
Lesen Sie hier einen Bericht.

Neue Ausgabe der LandtagsNachrichten erschienen

Die Juni-Ausgabe der "LandtagsNachrichten" informiert über die Plenarsitzungen des Landtages im Mai 2019 - und damit unter anderem über die Wahl von Birgit Hesse zur Landtagspräsidentin. Nachgezeichnet wird zudem die Aktuelle Stunde. Auf Antrag der SPD-Fraktion debattierten die Abgeordneten zum Thema „Bezahlbare Miete statt hoher Rendite - Gutes und bezahlbares Wohnen in Mecklenburg-Vorpommern“. Auf der Tagesordnung standen zudem Debatten zu den Themen Servicehotline der Bahn, Impfpflicht, Strategiefonds und Küstenfischerei. Ein Bericht zur internationalen Tagung der Arbeitsgruppe und dem Jugendforum der Ostseeparlamentarierkonferenz und dem Projekt „Jugend fragt nach 2019“ finden sich ebenfalls im Heft. In der Rubrik „Das Persönliche Dutzend“ beantwortet der Abgeordnete Marc Reinhardt ihm gestellte Fragen. Zudem gibt es ein Quiz zu den Schlossbienen mit Schlosshonig als Preis.

Zur aktuellen Ausgabe der Landtagsnachrichten

Hier können Sie die aktuelle Ausgabe als gedrucktes Exemplar bestellen.

Zweiter Sitzungstag beendet

Nach knapp 9-stündigen Beratungen ist heute (21. Juni 2019) im Plenarsaal des Schweriner Schlosses der in dieser Woche zweite Sitzungstag des Landtages Mecklenburg-Vorpommern gegen 18.10 Uhr zu Ende gegangen. Debattiert hat das Parlament zu Anträgen der Fraktionen. Beraten wurde zu zehn Tagesordnungspunkten.
Lesen Sie hier einen Bericht über die heutige Sitzung.

Video der gestrigen Landtagssitzung online

Im YouTube-Kanal des Landtages Mecklenburg-Vorpommern steht das Video der gestrigen (19. Juni 2019) Landtagssitzung zur Verfügung. Über die Navigation lassen sich gezielt die Debatten zu einzelnen Tagesordnungspunkten abspielen.
Hier gelangen Sie zum Video.

Landtag beendet ersten Sitzungstag

Nach knapp 9-stündigen Beratungen ist heute (19. Juni 2019) der erste von drei Sitzungstagen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in dieser Woche gegen 19 Uhr zu Ende gegangen. Befasst haben sich die Abgeordneten mit insgesamt 16 Tagesordnungspunkten. Im Rahmen der Aktuellen Stunde debattierten die Abgeordneten auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema "Land zum Leben braucht Zukunft - Klimaschutz stärken". Im Anschluss berieten die Abgeordneten zu Gesetzentwürfen und Anträgen. Der morgen zweite Sitzungstag beginnt um 9 Uhr.
Lesen Sie hier einen Bericht über die heutige Sitzung.

Expertenkommission beriet zur Friedhofspflicht

Am heutigen Montag (17. Juni 2019) haben die Mitglieder der Expertenkommission „Bestattungskultur in Mecklenburg-Vorpommern“ des Landtages Mecklenburg-Vorpommern ihre Beratungen zum Bestattungswesen fortgesetzt. Beraten wurde zu Beisetzungsmöglichkeiten - hier insbesondere zur geltenden Friedhofspflicht.
Lesen Sie hier mehr zur heutigen Sitzung.

Tag der offenen Tür des Landtages

Willkommen zum "Tag der offenen Tür" heißt es am heutigen Sonntag (16. Juni 2019) am Sitz des Landtages Mecklenburg-Vorpommern. Von 10 bis 17 Uhr (letzter Einlass 16:30 Uhr) finden sich im und am Schweriner Schloss zahlreiche Angebote um die Arbeit des Landesparlamentes.
Hier finden Sie weitere Informationen.

Zeitplan und Tagesordnung zur anstehenden Sitzungswoche des Landtages liegen vor

Nach der Tagesordnung liegt nun auch der Zeitplan zu den dreitägigen Beratungen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in der kommenden Woche vor. Am ersten Sitzungstag (Mittwoch, 19. Juni 2019) debattieren die Abgeordneten ab 10 Uhr zunächst im Rahmen der Aktuellen Stunde auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema "Land zum Leben braucht Zukunft - Klimaschutz stärken". Die Tagesordnung weist 61 Tagesordnungspunkte aus. Beraten werden unter anderem 19 Anträge der Fraktionen und neun Gesetzentwürfe. Auch zwei Aussprachen wurden beantragt. Am Donnerstag und Freitag (11. und 12. April 2019) beginnen die Beratungen jeweils um 9 Uhr.
Hier gelangen Sie zur Tagesordnung.
Den Zeitplan können Sie hier einsehen.

Rückschau auf "Jugend fragt nach 2019"

Drei spannende Tage des Projektes „Jugend fragt nach 2019“ sind vorbei. Rund 35 Jugendliche aus ganz Mecklenburg-Vorpommern sind in dieser Woche (3. bis 5. Juni 2019) mit ihren politischen Ideen in den Landtag Mecklenburg-Vorpommern gekommen, haben sie gemeinsam weiterentwickelt und mit Abgeordneten intensiv diskutiert. Dabei ging es insbesondere um moderne Schulbildung, Nachhaltigkeit und Europa.
Lesen Sie hier mehr zum diesjährigen Jugendprojekt. 

NSU-Untersuchungsausschuss hört Sachverständige in öffentlicher Sitzung an

Die Mitglieder des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses des Landtages Mecklenburg-Vorpommern zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten in Mecklenburg-Vorpommern werden während ihrer kommenden Sitzung (14. Juni 2019) die Rechtsanwältin Antonia von der Behrens als Sachverständige anhören. Die öffentliche Sitzung im Plenarsaal des Schweriner Schlosses beginnt um 9.30 Uhr. Frau von der Behrens vertrat als Nebenklagevertreterin Angehörige im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht in München.
Hier gelangen Sie zu weiteren Informationen zur Sitzung des Ausschusses.

Rechtsausschuss beriet zur Geschäftsordnung

Die Mitglieder des Rechtsausschusses des Landtages Mecklenburg-Vorpommern haben sich heute (5. Juni 2019) unter anderem mit beabsichtigten Änderungen der Geschäftsordnung des Landtages befasst.
Lesen Sie hier mehr zur heutigen Sitzung.

Sozialausschuss: Bericht zum Grundeinkommen

Während der heutigen Sitzung (5. Juni 2019) des Sozialausschusses des Landtages Mecklenburg-Vorpommern berichtete Minna Ylikännö von der finnischen Sozialversicherung KELA über das in Finnland veranlasste Experiment zum bedingungslosen Grundeinkommen.
Lesen Sie hier einen Bericht über die Sitzung.

Präsidentenkonferenz in Würzburg zu Ende gegangen

Vom 2. bis 4. Juni 2019 trafen sich in Würzburg die Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Landesparlamente, des Deutschen Bundestages und des Bundesrates zu ihrer jährlichen Konferenz. Am Montag standen Themen wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk und der Anteil von Frauen in den Parlamenten auf der Tagesordnung. Dazu Landtagspräsidentin Birgit Hesse: „Es ist wichtig, dass das Parlament ein Spiegelbild der Gesellschaft ist. Dazu gehört, dass zum Beispiel junge wie alte Menschen vertreten sind, und dazu gehört auch, dass Männer und Frauen zu möglichst gleichen Teilen in den Parlamenten sitzen.“ Vorliegende Daten legten nahe, dass es teilweise hier sogar eine rückläufige Entwicklung gibt. Am heutigen Dienstag fand dann eine gemeinsame Konferenz der deutschen und österreichischen Landesparlamente und des Südtiroler Landtages sowie des deutschen Bundestages und des deutschen und österreichischen Bundesrates unter Beteiligung des Parlaments der deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens statt. Dabei ging es unter anderem um Europa nach der Wahl.

Foto: Bildarchiv Bayerischer Landtag, Rolf Poss

"Jugend fragt nach" im Landtag

Noch bis Mittwoch dieser Woche (3.-5.6.2019) findet "Jugend fragt nach" im Landtag statt. Zu Beginn der Eröffnungsveranstaltung wurde mit einer Schweigeminute der verstorbenen Präsidentin Sylvia Bretschneider gedacht, bevor sich die anwesenden Landtagsabgeordneten mit ihren Zuständigkeiten den Jugendlichen vorstellten. Im Gespräch mit dem Moderatorenteam betonte Vizepräsidentin Dr. Mignon Schwenke die Notwendigkeit des politischen Engagements von jungen Menschen, um sich in Entscheidungen einzubringen, die sie betreffen. Am Nachmittag begann die Arbeit in drei Workshops - "Schule der Zukunft", "Nachhaltiges MV" und "MV in Europa".

Arbeitsgruppe und Jugendforum der Ostseeparlamentarierkonferenz tagten im Landtag

Auf Einladung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern haben am Montag und Dienstag dieser Woche (27. + 28. Mai 2019) rund 60 Abgeordnete, junge Erwachsene und Sachverständige im Rahmen der Arbeitsgruppe „Migration und Integration“ der Ostseeparlamentarierkonferenz (BSPC) im Schweriner Schloss getagt. Verbunden wurde die Tagung mit einem ebenfalls international besetzten parlamentarischen Jugendforum.
Lesen Sie hier einen Bericht über die internationale Tagung.

Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit liegt vor

Dem Landtag Mecklenburg-Vorpommern ist der Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für  Datenschutz  und  Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern für den Berichtszeitraum 1. Januar 2018 bis 31. Dezember 2018 übermittelt worden.
Hier gelangen Sie unmittelbar zum Bericht.

Landtag beendet Mai-Sitzungswoche

Die insgesamt dreitägigen Plenarberatungen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in diesem Monat sind heute (24. Mai 2019) gegen 16.10 Uhr zu Ende gegangen. Beraten haben die Abgeordneten mehrere Anträge der Fraktionen. Begonnen hatte der Sitzungstag im Schweriner Schloss um 9 Uhr.
Lesen Sie hier einen Bericht.

Zweiter Sitzungstag beendet

Nach knapp 13 ½-stündigen Beratungen ist heute (23. Mai 2019) im Plenarsaal des Schweriner Schlosses der in dieser Woche zweite Sitzungstag des Landtages Mecklenburg-Vorpommern gegen 22.30 Uhr zu Ende gegangen. Debattiert haben die Abgeordneten zu Anträgen der Fraktionen. Beraten wurde zu 14 Tagesordnungspunkten. Vor Eintritt in die Tagesordnung würdigte Landtagspräsidentin Birgit Hesse am 70. Jahrestag des Grundgesetzes in einer Rede die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland. Im Anschluss begannen die Plenarberatungen.
Lesen Sie hier einen Bericht über die heutige Sitzung.

6,35 Millionen Zuschauer sehen TV-Sendung aus dem Schweriner Schloss

Die Mitte April dieses Jahres im und am Schweriner Schloss gedrehten Aufnahmen für das ZDF-Fernsehformat "Bares für Rares" haben ein Millionenpublikum erreicht. Die gestern (22. Mai 2019) ausgestrahlte erste von insgesamt zwei Sendungen sahen nach Angaben der Produktionsfirma gegenüber der Landtagsverwaltung durchschnittlich 6,35 Millionen Zuschauer. In der Spitze seien es sogar 7,68 Millionen gewesen, hieß es heute.
Link zur Sendung (ZDF-Mediathek)

Video der gestrigen Landtagssitzung online

Im YouTube-Kanal des Landtages Mecklenburg-Vorpommern steht das Video des gestern (22. Mai 2019) ersten Plenarsitzungstages dieser Woche zur Verfügung. Über die Navigation lassen sich gezielt die Wahl der neuen Landtagspräsidentin sowie die Debatten zu einzelnen Tagesordnungspunkten abspielen.
Hier gelangen Sie unmittelbar zum Video.

Birgit Hesse neue Landtagspräsidentin

Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat seit heute (22. Mai 2019) eine neue Präsidentin: Birgit Hesse erhielt bei der Wahl am Vormittag die erforderliche Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

33 Abgeordnete stimmten für die von der SPD-Fraktion vorgeschlagene Kandidatin, 27 gegen sie. Fünf Abgeordnete enthielten sich der Stimme. 65 Mitglieder des Landtages hatten sich an der Wahl beteiligt. Birgit Hesse bedankte sich nach der Wahl für das ihr entgegengebrachte Vertrauen und würdigte das Wirken ihrer Ende April verstorbenen Vorgängerin im Amt, Sylvia Bretschneider. Besonderen Dank sprach sie den beiden Vizepräsidentinnen des Landtages, Beate Schlupp und Dr. Mignon Schwenke, aus. Beide hätten in den zurückliegenden rund eineinhalb Jahren das Parlament großartig nach außen repräsentiert und während der Plenarsitzungen beeindruckende Arbeit geleistet. „Mit dem ihm gebührenden Respekt nehme ich dieses Amt gerne an und werde mich mit ganzer Kraft den neuen Aufgaben stellen“, sagte Birgit Hesse während ihrer Antrittsrede im Plenarsaal des Schweriner Schlosses. Im Anschluss übernahm sie die Leitung der Landtagssitzung.
Lesen Sie hier die Antrittsrede der Landtagspräsidentin.

Landtag beendet ersten Sitzungstag

Nach knapp 11-stündigen Beratungen ist heute (22. Mai 2019) der erste von drei Sitzungstagen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in dieser Woche gegen 21 Uhr zu Ende gegangen. Befasst haben sich die Abgeordneten mit insgesamt 18 Tagesordnungspunkten. Vor Eintritt in die Tagesordnung würdigte die 1. Vizepräsidentin Beate Schlupp in einer kurzen Ansprache die am 28. April dieses Jahres verstorbene Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider. Im Anschluss gedachte das Parlament der Verstorbenen mit einer Schweigeminute. Danach begannen die Plenarberatungen. Auf der Tagesordnung standen die Wahl der Präsidentin des Landtages, mehrere Gesetzentwürfe, Anträge der Fraktionen und Beschlussempfehlungen.
Lesen Sie hier einen Bericht über die heutige Sitzung.

Niederländisches Königspaar zu Gast im Landtag

Am ersten Tag ihres insgesamt zweitägigen Deutschlandbesuches haben heute (20. Mai 2019) Seine Majestät König Willem-Alexander und Ihre Majestät Königin Máxima der Niederlande das Schweriner Schloss besucht. Zuvor gab es einen Termin in der Staatskanzlei. Im Anschluss an ein Mittagessen in der Orangerie besichtigten die Gäste Teile des Schlossmuseums und trugen sich im Plenarsaal des Landtages Mecklenburg-Vorpommern im Beisein der Vizepräsidentinnen des Landtages Beate Schlupp und Dr. Mignon Schwenke in das Gästebuch des Parlamentes ein. Im Anschluss reiste das Königspaar gemeinsam mit Ministerpräsidentin und weiteren Regierungsmitgliedern nach Rostock weiter.

Trauerstaatsakt zum Gedenken an Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider

Am Montag (13. Mai 2019) haben bei einem Trauerstaatsakt in Neubrandenburg rund 500 Menschen Abschied von Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider genommen. In der Konzertkirche würdigten Beate Schlupp, 1. Vizepräsidentin des Landtages Mecklenburg-Vorpommern, Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, die Präsidentin der Hamburger Bürgerschaft, Carola Veit, sowie der ehemalige Präsident des Landtages Niederösterreich, Hans Penz, die am 28. April 2019 verstorbene Parlamentarierin. Mecklenburg-Vorpommern habe eine starke Frau verloren, der das demokratische Gemeinwesen eine Herzensangelegenheit war, sagte Beate Schlupp. In ihrem Präsidentenamt sei der Verstorbenen insbesondere die Jugend immer sehr wichtig gewesen. Zum Trauerstaatsakt waren Parlamentarier und Regierungsmitglieder sowie Vertreter aus allen gesellschaftlichen Bereichen Mecklenburg-Vorpommerns, Präsidenten und Vizepräsidenten zahlreicher anderer Landesparlamente sowie Gäste aus dem Ostseeraum angereist. Musikalisch umrahmt hat diesen ersten Trauerstaatsakt in Mecklenburg-Vorpommern die Neubrandenburger Philharmonie. Im Anschluss an den durch den Landtag ausgerichteten Trauerstaatsakt gab es im nahe der Konzertkirche gelegenen Haus der Kultur und Bildung einen Empfang.
Hier gelangen Sie zur Rede der 1. Vizepräsidentin des Landtages Mecklenburg-Vorpommern, Beate Schlupp. 

Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider verstorben

Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider ist am 28. April 2019 nach langer, schwerer Krankheit verstorben. Sylvia Bretschneider gehörte dem Landtag Mecklenburg-Vorpommern seit dem 15. November 1994 an. Insgesamt viermal wählte das Parlament Sylvia Bretschneider auf Vorschlag der SPD-Fraktion zur Präsidentin. Das Amt übte die Sozialdemokratin seit dem 22. Oktober 2002 mehr als 16 Jahre aus. Mit Sylvia Bretschneider verstarb die zurzeit am längsten amtierende Präsidentin eines deutschen Parlamentes.

„Mecklenburg-Vorpommern hat eine starke Frau und hervorragende Repräsentantin unseres Landes verloren, der unser demokratisches Gemeinwesen eine Herzensangelegenheit war“, erklären die beiden Vizepräsidentinnen Beate Schlupp und Dr. Mignon Schwenke. „Sylvia Bretschneider hat sich mit aller Kraft für die Verteidigung und Stärkung der mit der politischen Wende 1989 errungenen Werte und Freiheiten eingesetzt. Extremistischen Gegnern der parlamentarischen Demokratie bot sie entschieden die Stirn. Die Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit insbesondere im Ostseeraum, ihr Wirken für den Tourismusverband, das persönliche Engagement für die Welterbe-Bewerbung des Schweriner Residenzensembles wie auch ihr Einsatz für den Bau des neuen Plenarsaals unseres Landesparlamentes werden unvergessen bleiben. Mit unseren Gedanken sind wir in diesen schweren Stunden bei ihrer Familie.“

„Mit Sylvia Bretschneider verliert der Landtag Mecklenburg-Vorpommern eine herausragende Persönlichkeit, die den Landtag mit außerordentlichem Engagement geleitet, gestaltet und geprägt hat“, so Landtagsdirektor Armin Tebben. In besonderer Weise habe sie sich der parlamentarischen Bildungsarbeit verpflichtet gefühlt. „Begegnungen mit jungen Menschen waren ihr immer sehr wichtig. Das Bemühen darum, die Erinnerung an die Geschehnisse während der Zeit des Nationalsozialismus wachzuhalten und gleichzeitig für die parlamentarische Demokratie zu werben, wird mit ihrem Namen verbunden bleiben. Das landesweite Demokratie-Bündnis ‚WIR. Erfolg braucht Vielfalt‘ hat Sylvia Bretschneider im Jahr 2008 initiiert und bis zuletzt durch ihr persönliches Engagement geprägt.“

Sylvia Bretschneider hinterlässt ihren Mann, drei Töchter und drei Enkelkinder. Die Abgeordneten des Landtages Mecklenburg-Vorpommern trauern um eine profilierte Politikerin – um ihre Präsidentin.

Aktuelle Stunde nachlesen

Im Rahmen der Aktuellen Stunde haben die Abgeordneten des Landtages Mecklenburg-Vorpommern zu Beginn der Landtagssitzung am vergangenen Mittwoch (10. April 2019) auf Antrag der CDU-Fraktion zum Thema "Ein besseres FAG führt zu demokratischer Rendite – der Finanzausgleich wird neu geregelt" debattiert. Mittlerweile liegt zusätzlich zum Video der betreffenden Sitzung auch der vorläufige Protokollauszug der Debatte vor.
Hier können Sie die Debatte nachlesen.

Alle Videos der jüngsten Landtagssitzungswoche online

Im YouTube-Kanal des Landtages Mecklenburg-Vorpommern stehen nun die Videos aller drei Plenarsitzungstage der vergangenen Woche (10. bis 12. April 2019) zur Verfügung. Über die Navigation lassen sich gezielt die Debatten zu einzelnen Tagesordnungspunkten abspielen.
Hier gelangen Sie zu den Videos.

Dreharbeiten im und am Schweriner Schloss

Heute (13. April 2019) beginnen im und am Schweriner Schloss die insgesamt dreitägigen Dreharbeiten im Zusammenhang mit der ZDF-Fernsehformat "Bares für Rares". Seit Montag wurde auf den Start der Dreharbeiten hingearbeitet. Gestern dann traf Horst Lichter, Moderator der Sendung, in Schwerin ein und verschaffte sich einen ersten Eindruck der Drehorte. Beate Schlupp, 1. Vizepräsidentin des Landtages Mecklenburg-Vorpommern, empfing den Gast und ließ sich von ihm im Anschluss an ein längeres Gespräch zeigen, wo innerhalb des Schlosses gedreht wird.

Die Außenaufnahmen erfolgen vor Publikum im Burggarten des Schweriner Schlosses. Um bei den Aufzeichnungen für die Abendshow von "Bares für Rares" im Burggarten des Schweriner Schlosses dabei zu sein, ist eine Anmeldung erforderlich. Für heute und auch den morgigen Sonntag stehen allerdings keine Plätze mehr zur Verfügung. Am Montag (15. April 2019) ist ein Besuch der Dreharbeiten jedoch noch möglich.

Landtag beendet April-Sitzungswoche

Die insgesamt dreitägigen Plenarberatungen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in diesem Monat sind heute (12. April 2019) gegen 14.30 Uhr zu Ende gegangen. Beraten haben die Abgeordneten mehrere Anträge der Fraktionen. Begonnen hatte der Sitzungstag im Schweriner Schloss um 9 Uhr.
Lesen Sie hier einen Bericht.

Neue Ausgabe der LandtagsNachrichten erschienen

Die April-Ausgabe der "LandtagsNachrichten" informiert über die Plenarsitzungen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern im März 2019. In der Aktuellen Stunde debattierten die Abgeordneten auf Antrag der AfD-Fraktion zum Thema "Heimat im Wandel – Alternative für ländliche Räume". Auf der Tagesordnung standen zudem Debatten zu den Themen digitaler Arztbesuch, Wahlrecht oder Hebammenstudium. Diskutiert wurde auch über Abschiebehaftanstalten in M-V, soziale Leitlinien der EU und das Gedenken zur friedlichen Revolution. Berichte zum Landesfinale „Jugend debattiert“, zur Verleihung des BDA-Preises für den neuen Plenarsaal und das aktuelle Baugeschehen finden sich ebenfalls in der aktuellen Ausgabe. 

Zur aktuellen Ausgabe der Landtagsnachrichten.

Hier können Sie die aktuelle Ausgabe als gedrucktes Exemplar bestellen.

Zweiter Sitzungstag beendet

Nach knapp 11-stündigen Beratungen ist heute (11. April 2019) im Plenarsaal des Schweriner Schlosses der in dieser Woche zweite Sitzungstag des Landtages Mecklenburg-Vorpommern gegen 20 Uhr zu Ende gegangen. Debattiert haben die Abgeordneten zu Anträgen der Fraktionen.
Lesen Sie hier einen Bericht über die heutige Sitzung.

Landtag beendet ersten Sitzungstag

Nach knapp 11-stündigen Beratungen ist heute (10. April 2019) der erste von drei Sitzungstagen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in dieser Woche gegen 21 Uhr zu Ende gegangen. Befasst haben sich die Abgeordneten mit insgesamt 13 Tagesordnungspunkten. Im Rahmen der Aktuellen Stunde debattierten die Abgeordneten auf Antrag der CDU-Fraktion zum Thema "Ein besseres FAG führt zu demokratischer Rendite – der Finanzausgleich wird neu geregelt". Im Anschluss befasste sich das Parlament mit Gesetzentwürfen und Anträgen.
Lesen Sie hier einen Bericht.

Expertenkommission beginnt Beratungen zum Bestattungswesen

Am heutigen Montag (8. April 2019) haben die Mitglieder der Expertenkommission „Bestattungskultur in Mecklenburg-Vorpommern“ des Landtages Mecklenburg-Vorpommern ihre Beratungen zum Bestattungswesen aufgenommen. Diskutiert wurden unter die gesetzlichen Vorschriften, welche die Bestattungspflicht und die Bestattungsarten wie Feuer- oder Erdbestattung regeln.
Lesen Sie hier mehr zur heutigen Sitzung.

Ab Montag: Schließung des Burggartens aufgrund geplanter Dreharbeiten

Am Montag (8. April 2019) beginnen im Burggarten am Schweriner Schloss die Vorbereitungen für Dreharbeiten zur ZDF-Abendshow „Bares für Rares – Deutschlands größte Trödelshow“. Aus organisatorischen Gründen wird der Burggarten ab diesem Tag deshalb bis einschließlich 16. April 2019 geschlossen. Auf der Lennéstraße bestehen keinerlei Beeinträchtigungen, Radfahrer und Fußgänger können ungehindert zwischen Schlossgarten und Schweriner Innenstadt pendeln. Auch der Innenhof des Schweriner Schlosses bleibt am kommenden Wochenende in gewohnter Weise öffentlich zugänglich.

Jahresbericht 2018 des Bürgerbeauftragten übergeben

Beate Schlupp, 1. Vizepräsidentin des Landtages Mecklenburg-Vorpommern, hat heute (3. April 2019) den Jahresbericht 2018 des Bürgerbeauftragten des Landes, Matthias Crone, entgegengenommen. Der Bericht gibt einen Überblick, wie das Petitionsrecht im Jahr 2018 beim Bürgerbeauftragten in Anspruch genommen wurde.  1.742 Eingaben und Anfragen waren im Berichtsjahr eingegangen. Anhand vieler Schilderungen von Einzelfällen wird im Bericht einerseits über die Probleme der Bürger berichtet, andererseits die Arbeitsweise des Bürgerbeauftragten, aber auch der Behörden, dargestellt.
Hier gelangen Sie zur Pressemitteilung.

Vizepräsidentin Beate Schlupp bei der Parlamentarischen Schwarzmeerkooperation

Beate Schlupp, 1. Vizepräsidentin des Landtages Mecklenburg-Vorpommern, hat als Mitglied einer insgesamt zehnköpfigen Delegation des Ständigen Ausschusses der Ostseeparlamentarierkonferenz (BSPC) an der ersten gemeinsamen Beratung mit der „Parlamentarischen Versammlung der wirtschaftlichen Schwarzmeerkooperation“ (PABSEC) teilgenommen. Nach jahrelangen Kontakten waren es nun die Abgeordneten der PABSEC, die zu gemeinsamen Beratungen in den PAPBSEC-Hauptsitz Istanbul am 1./2. April 2019 eingeladen hatten.
Lesen Sie hier einen Bericht.

Petitionsausschuss legt Tätigkeitsbericht 2018 vor

Manfred Dachner, Vorsitzender des Petitionsausschusses des Landtages Mecklenburg-Vorpommern hat heute (2. April 2019) im Rahmen der Landespressekonferenz im Schweriner Schloss den Tätigkeitsbericht des Ausschusses für das Jahr 2018 vorgestellt. Im Berichtszeitraum erreichten das Gremium 665 Petitionen. Unter Berücksichtigung mehrerer so genannter Sammelpetitionen nutzten im Jahr 2018 mehr als 11.000 Menschen ihr Recht, Vorschläge, Bitten und Beschwerden an ihre gewählten Volksvertreter zu richten.
Lesen Sie hier die Pressemitteilung zum heutigen Termin.
Hier gelangen Sie unmittelbar zum Tätigkeitsbericht 2018 des Petitionsausschusses. 

Schweriner Schloss setzt Zeichen für Klimaschutz

Morgen Abend (30. März 2019) bleibt das Schweriner Schloss zwischen 20.30 Uhr und 21.30 Uhr dunkel. Besser gesagt: Der Sitz des Landtages Mecklenburg-Vorpommern wird nicht angestrahlt. Hintergrund hierfür ist die Beteiligung an der so genannten „Earth Hour“, einer weltweiten Klima- und Umweltschutzaktion des WWF. Ihren Anfang nahm die jährlich jeweils im März stattfindende Aktion im Jahr 2007 in Sydney. Das Schweriner Schloss ist zum wiederholten Mal dabei.

Mädchen- und Jungen-Zukunftstag im Landtag

Am diesjährigen Zukunftstag der Mädchen und Jungen – besser bekannt als Girls'Day und Boys'Day – hat die 2. Vizepräsidentin des Landtages, Dr. Mignon Schwenke, heute (28. März 2019) 15 Mädchen und zwei Jungen im Schloss begrüßt.
Lesen Sie hier mehr darüber.

Öffentliche Anhörung zur Mobilität im ländlichen Raum

Am heutigen Mittwoch (27. März 2019) setzen die Mitglieder des Sozialausschusses des Landtages Mecklenburg-Vorpommern die Anhörungsreihe "Jung sein in Mecklenburg-Vorpommern" fort. Das Thema der fünften Anhörung lautet "Mobilität im ländlichen Raum". Neben den Abgeordneten werden auch zehn Jugendliche die geladenen Sachverständigen befragen. Die öffentliche Anhörung im Plenarsaal des Schweriner Schlosses beginnt und 9 Uhr und kann unter anderem über den Livestream auf der Internetseite des Landtages verfolgt werden.
Lesen Sie hier mehr zur morgigen Sitzung.

Siegerinnen und Sieger des Landesfinales "Jugend debattiert" stehen fest

Vier Jugendliche aus Grevesmühlen und Rostock haben sich heute (26. März 2019) im Plenarsaal des Landtages Mecklenburg-Vorpommern für das Bundesfinale des Wettbewerbs „Jugend debattiert“ in Berlin qualifiziert. Dort treten die heutigen Siegerinnen und Sieger vom 20. bis 22. Juni 2019 bei den Bundesfinaltagen gegen Konkurrenz aus allen anderen Bundesländern an.
Lesen Sie hier mehr zum heutigen Landesfinale. 
Ein Video vom Landesfinale können Sie hier anschauen

Finanzausschuss informierte sich in Norwegen

Die Mitglieder des Finanzausschusses des Landtages Mecklenburg-Vorpommern haben sich in der vergangenen Woche (18. bis 22. März 2019) in Norwegen zu verschiedenen politischen Themen informiert. Ziel der Reise war unter anderem, sich mit Vertretern verschiedenster Institutionen zu dem Pensionsfonds Norwegens, der Situation der Werften und entsprechenden Fördermöglichkeiten, dem Stand der Digitalisierung und der Nutzung erneuerbarer Energien sowie der Organisation der Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum auszutauschen.
Lesen Sie hier einen Bericht.

Aktuelle Stunde nachlesen

Im Rahmen der Aktuellen Stunde haben die Abgeordneten des Landtages Mecklenburg-Vorpommern zu Beginn der Landtagssitzung am vergangenen Mittwoch (13. März 2019) auf Antrag der AfD-Fraktion zum Thema "Heimat im Wandel – Alternative für ländliche Räume" debattiert. Mittlerweile liegt zusätzlich zum Video der betreffenden Sitzung auch der vorläufige Protokollauszug der Debatte vor.
Hier können Sie die Debatte nachlesen.

Komitee zur Vorbereitung des 11. Altenparlamentes nimmt Arbeit auf

Im Beisein von Beate Schlupp, 1. Vizepräsidentin des Landtages Mecklenburg-Vorpommern, hat sich am Donnerstag (14. März 2019) das Organisationskomitee des 11. Altenparlamentes konstituiert. Die Mitglieder verständigten sich darauf, dass Brigitte Seifert vom Landesseniorenbeirat Mecklenburg-Vorpommern die Funktion der Leiterin des Organisationskomitees übernehmen soll. Beraten wurde zudem über das weitere Vorgehen zur Vorbereitung des 11. Altenparlamentes, das am 23. April 2020 tagen soll.
Lesen Sie hier mehr zum Thema.

Videos aller Sitzungstage der vergangenen Woche online

Im YouTube-Kanal des Landtages Mecklenburg-Vorpommern stehen nunmehr alle drei Plenarsitzungen der vergangenen Woche (13., 14. und 15. März 2019) als Videos zur Verfügung. Über die Navigation lassen sich gezielt die Debatten zu einzelnen Tagesordnungspunkten abspielen.
Hier gelangen Sie zu den Videos.

Landtag beendet März-Sitzungswoche

Die insgesamt dreitägigen Plenarberatungen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in diesem Monat sind heute (15. März 2019) gegen 13 Uhr zu Ende gegangen. Beraten haben die Abgeordneten mehrere Anträge der Fraktionen. Begonnen hatte der Sitzungstag im Schweriner Schloss um 9 Uhr.
Lesen Sie hier einen Bericht.

Neue Ausgabe der LandtagsNachrichten erschienen

Die März-Ausgabe der "LandtagsNachrichten" informiert über die Plenarsitzungen des Landtages im Januar 2019. In der Aktuellen Stunde debattierten die Abgeordneten auf Antrag der SPD-Fraktion zum Thema „Mit europäischer Zusammenarbeit Frieden und Wohlstand sichern".  Auf der Tagesordnung standen ebenfalls Debatten zum gesunden Schulessen und zur Verfassung. Diskutiert wurde unter anderem auch über einen Dringlichkeitsantrag zu Sondervergütungen der Unimedizin Rostock oder zur Förderung der Jugendarbeit. Unter dem Titel „Das persönliche Dutzend“ beantwortet der Abgeordnete Manfred Dachner - zugleich Vorsitzender des Petitionsausschusses - Fragen. In einem ausführlichen Bericht über die Gedenkstunde des Landtages anlässlich des Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus kommt die Zeitzeugin Batsheva Dagan zu Wort.

Zur aktuellen Ausgabe der Landtagsnachrichten

Hier können Sie die aktuelle Ausgabe als gedrucktes Exemplar bestellen.

Zweiter Sitzungstag beendet

Nach 10-stündigen Beratungen ist heute (14. März 2019) im Plenarsaal des Schweriner Schlosses der in dieser Woche zweite Sitzungstag des Landtages Mecklenburg-Vorpommern gegen 19.15 Uhr zu Ende gegangen. Begonnen hatte die Sitzung mit der Fragestunde an die Landesregierung. Im Anschluss debattierten die Abgeordneten zu Anträgen der Fraktionen. Auch morgen tagt der Landtag. Die Sitzung beginnt um 9 Uhr.
Lesen Sie hier einen Bericht über die heutige Sitzung.

Vizepräsidentin Beate Schlupp reagiert auf heutigen Pressebericht

Zur heutigen Berichterstattung des Nordkurier unter der Überschrift „Landtagsverwaltung zu faul für eine Sitzung in Waren?“ erklärt die 1. Vizepräsidentin des Landtages Mecklenburg-Vorpommern Beate Schlupp im Ergebnis einer Befassung des Ältestenrates:

„Der durch den Bericht entstandene Eindruck, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landtagsverwaltung seien faul und träfen eigenmächtig Entscheidungen, die der Politik vorbehalten sind, ist abwegig. Derartige Vorwürfe weise ich auch im Namen der Parlamentarischen Geschäftsführer aller Fraktionen deutlich zurück. (...)"


Lesen Sie hier die vollständige Pressemitteilung.

Landtag beendet ersten Sitzungstag

Nach knapp 8 1/2-stündigen Beratungen ist heute (13. März 2019) der erste von drei Sitzungstagen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in dieser Woche gegen 18.30 Uhr zu Ende gegangen. Befasst haben sich die Abgeordneten mit insgesamt 12 Tagesordnungspunkten. Im Rahmen der Aktuellen Stunde debattierten die Abgeordneten auf Antrag der AfD-Fraktion zunächst zum Thema "Heimat im Wandel – Alternative für ländliche Räume". Im Anschluss beriet das Parlament zu Gesetzentwürfen, Anträgen und Beschlussempfehlungen. Der morgen zweite Sitzungstag beginnt um 9 Uhr.
Lesen Sie hier einen Bericht über die heutige Sitzung.

Broschüre dokumentiert Gedenkstunde des Landtages

Eine neue Broschüre dokumentiert die Gedenkstunde des Landtages Mecklenburg-Vorpommern vom 22. Januar 2019 anlässlich des Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus. Nachzulesen sind die Rede der 1. Vizepräsidentin des Landtages Beate Schlupp, ein Gespräch mit der Zeitzeugin Batsheva Dagan und der Verlauf eines Podiumsgesprächs zur Zukunft der Erinnerungsarbeit.

Die Broschüre kann hier kostenfrei bestellt oder auch online heruntergeladen werden.

Hier gelangen Sie unmittelbar zur Broschüre.

Expertenkommission Bestattungskultur beriet zur Leichenschau

Am heutigen Montag (11. März 2019) haben die Mitglieder der Expertenkommission „Bestattungskultur in Mecklenburg-Vorpommern“ des Landtages Mecklenburg-Vorpommern ihre Beratungen zur Leichenschau fortgesetzt. Die Beschlussfassung zu Reformbedarf in den gesetzlichen Bestimmungen über das Leichenwesen ist während der kommenden Sitzung am 8. April 2019 beabsichtigt.
Lesen Sie hier einen Bericht über die heutige Sitzung.

"Brüsseler Erklärung 2019" der Präsidentinnen und Präsidenten online nachlesbar

Auf ihrer Europa-Konferenz am 28. und 29. Januar 2019 in Brüssel haben sich die Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen und österreichischen Landesparlamente sowie des Südtiroler Landtages unter Beteiligung des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens auf die „Brüsseler Erklärung 2019“ verständigt. In der Erklärung nehmen die Präsidentinnen und Präsidenten Stellung zum Abschlussbericht der Task Force Subsidiarität, Verhältnismäßigkeit und „Weniger, aber effizienteres Handeln“ vom 10. Juli 2018 sowie zur Mitteilung der Europäischen Kommission „Die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit: Stärkung ihrer Rolle bei der Politikgestaltung der EU“ vom 23. Oktober 2018. Zudem fordern sie alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger in Europa auf, am 26. Mai 2019 an den Europawahlen teilzunehmen. Für Mecklenburg-Vorpommern hat die 1. Vizepräsidentin des Landtages, Beate Schlupp, an der Konferenz teilgenommen.
Lesen Sie hier die „Brüsseler Erklärung 2019“.

Landesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen legt Jahresbericht vor

Dem Landtag Mecklenburg-Vorpommern ist durch die Landesbeauftragte für Mecklenburg-Vorpommern für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR deren Jahresbericht für das Jahr 2018 übermittelt worden.
Hier können Sie den Jahresbericht 2018 einsehen.

Vorsitzende des Untersuchungsausschusses "NSU" weist auf Fachtagung hin

Die Vorsitzende des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten in Mecklenburg-Vorpommern, Ann Christin von Allwörden, hat heute (19. Februar 2019) daran erinnert, dass sich am kommenden Montag (25. Februar 2019) der Mord an Mehmet Turgut zum 15. Mal jährt. Mitglieder des so genannten Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) hatten den Mann damals im Rostocker Stadtteil Toitenwinkel erschossen. Die Ausschussvorsitzende macht darauf aufmerksam, dass sich am Jahrestag eine Fachtagung der Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche & Rechtsextremismus und mehrerer weiterer Kooperationspartner mit dem damaligen Geschehen befassen wird.
Lesen Sie hier mehr zum Thema.

Abgeordneter beim EU-Ausschuss der Regionen

Heute und morgen (6. + 7. Februar 2019) arbeitet Tilo Gundlack, Mitglied des Landtages Mecklenburg-Vorpommern, im belgischen Brüssel in seiner Funktion als Mitglied des Ausschusses der Regionen (AdR) der Europäischen Union (EU) bei der 133. Plenartagung des AdR mit. Die AdR-Mitglieder befassen sich unter anderem mit  der europäischen Grenz- und Küstenwache, der erneuerten Agenda für Forschung und Innovation, Künstliche Intelligenz, die Bekämpfung von Desinformation im Internet, den Prioritäten der rumänischen Ratspräsidentschaft sowie der Straßenverkehrssicherheit im Zusammenhang mit dem automatisierten Fahren.
Lesen Sie hier einen Vorbericht zu den Beratungen in Brüssel.

Ausschussvorsitzender trifft Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter aus Weißrussland

Der Vorsitzende des auch für Internationale Angelegenheiten zuständigen Rechtsausschusses des Landtages Mecklenburg-Vorpommern, Philipp da Cunha, hat heute (6. Februar 2019) Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter aus Weißrussland im Schweriner Schloss begrüßt.
Lesen Sie hier mehr dazu.

Video der Gedenkfeier online

Landtag gedachte der Opfer des Nationalsozialismus

Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern gedachte am 22. Januar 2019 in einer Feierstunde der Opfer des Nationalsozialismus. Als Ehrengast berichtete die Holocaust-Überlebende Batsheva Dagan über ihr Schicksal.

Die Gedenkveranstaltung wurde aufgezeichnet
Hier gelangen Sie zum Video

KORREKTUR - Landtagsvizepräsidentin Beate Schlupp würdigt das Landesgrundgesetz von Mecklenburg-Strelitz, der ersten Verfassung auf deutschem Boden als Meilenstein der demokratischen Entwicklung und sagt Besuch zum nächsten Jahresjubiläum zu

Anlässlich des 100-jährigen Jubiläums der Annahme des Landesgrundgesetzes von Mecklenburg-Strelitz durch die damalige verfassungsgebende Versammlung am 29. Januar 1919 spricht sich die 1. Vizepräsidentin des Landtages Mecklenburg-Vorpommern, Beate Schlupp, dafür aus, sich mit Stolz daran zu erinnern, dass in Mecklenburg-Strelitz demokratische Grundsätze vor allen anderen deutschen Staaten Verfassungsrang erlangten.

Videos aller drei Sitzungstage der vergangenen Woche online

Nachdem am Donnerstag bereits ein Video des ersten Plenarsitzungstages des Landtages Mecklenburg-Vorpommern der vergangenen Woche (23. Januar 2019) im YouTube-Kanal des Landtages zur Verfügung stand, können seit heute auch die Videos des zweiten und dritten Sitzungstages (24. und 25. Januar 2019) aufgerufen werden. Über die Navigation lassen sich gezielt die Debatten zu einzelnen Tagesordnungspunkten abspielen.
Hier gelangen Sie zu den Videos. 

3D-Stadtmodell „Ein Erbe für die Welt“ offiziell an die Landeshauptstadt Schwerin übergeben

Das 3D-Bronze-Relief zum Schweriner Residenz-Ensemble steht schon eine Weile in der Nähe der Siegessäule – heute nun wurde es im Beisein der 1. Vizepräsidentin des Landtages, Beate Schlupp und des Landtagsdirektors, Armin Tebben, feierlich vom Welterbe Schwerin Förderverein der Stadt Schwerin übergeben. Dazu Vizepräsidentin Schlupp: „Ich danke dem Förderverein für sein tolles Engagement und beglückwünsche Schwerin zu diesem attraktiven Stadtmodell.“

Das Welterbe-Modell des Künstlers Egbert Broerken macht für Nichtsehende und Sehende die Stadtansicht Schwerins mit Schloss begreifbar. Initiiert und umgesetzt wurde das aus Spenden finanzierte Relief vom Welterbe Schwerin Förderverein.

Nähere Informationen zu Schwerins Bewerbung finden Sie hier.

Vizepräsidentin Beate Schlupp will mehr Mitgestaltung der Landesparlamente auf europäische Ebene

Heute und morgen (28. und 29. Januar 2019) versammeln sich die Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen und österreichischen Landesparlamente, des Südtiroler Landtages sowie des Deutschen Bundestages und des deutschen und österreichischen Bundesrates unter Beteiligung des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens zur Europakonferenz in Brüssel.

Frau Vizepräsidentin Schlupp fordert eine bessere Einbeziehung der Länder in die Rechtssetzungsprozesse auf europäischer Ebene.

Lesen Sie hier mehr.

Landtag beendet Januar-Sitzungswoche

Die insgesamt dreitägigen Plenarberatungen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in diesem Monat sind heute (25. Januar 2019) um kurz nach 15 Uhr zu Ende gegangen. Beraten haben die Abgeordneten mehrere Anträge der Fraktionen. Begonnen hatte der Sitzungstag im Schweriner Schloss um 9 Uhr.
Lesen Sie hier einen Bericht.

Montag: Wirtschaftsausschuss tagt

Am Montag (28. Januar 2019) kommen die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses des Landtages Mecklenburg-Vorpommern zu einer Sitzung im Schweriner Schloss zusammen. Beraten wird unter anderem zum Entwurf der neuen Bäderverkaufsverordnung Mecklenburg-Vorpommern, den Auswirkungen der jüngsten Sturmflut und Schwerpunkten der Arbeits- und Sozialministerkonferenz 2019. Die Sitzung beginnt um 14.30 Uhr.
Hier gelangen Sie zur Tagesordnung.  

Zweiter Sitzungstag beendet

Nach knapp 12 1/2-stündigen Beratungen ist heute (24. Januar 2019) im Plenarsaal des Schweriner Schlosses der in dieser Woche zweite Sitzungstag des Landtages Mecklenburg-Vorpommern gegen 21.30 Uhr zu Ende gegangen. Begonnen hatte die Sitzung mit der Fragestunde an die Landesregierung. Im Anschluss debattierte das Parlament zu Anträgen der Fraktionen und einem Gesetzentwurf der Landesregierung.
Lesen Sie hier einen Bericht über die heutige Sitzung.

Video der gestrigen Landtagssitzung online

Das Video der Plenarsitzung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern von gestern (23. Januar 2019) steht ab sofort im YouTube-Kanal des Landtages zur Verfügung und kann jederzeit aufgerufen werden. Über die Navigation ("Mehr ansehen") lassen sich gezielt Debatten zu einzelnen Tagesordnungspunkten anschauen. 
Hier gelangen Sie unmittelbar zum Video.

Landtag beendet ersten Sitzungstag

Nach knapp 11 1/2-stündigen Beratungen ist heute (23. Januar 2018) der erste von drei Sitzungstagen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in dieser Woche gegen 21.30 Uhr zu Ende gegangen. Befasst haben sich die Abgeordneten mit insgesamt 16 Tagesordnungspunkten. Im Rahmen der Aktuellen Stunde debattierten die Abgeordneten auf Antrag der SPD-Fraktion zum Thema "Mit europäischer Zusammenarbeit Frieden und Wohlstand sichern". Im Anschluss beriet das Parlament zu Anträgen und Gesetzentwürfen der Fraktionen und der Landesregierung. Der Landtag setzt seine Beratungen morgen ab 9 Uhr fort.
Lesen Sie hier einen Bericht über die heutige Sitzung.

Vizepräsidentin Beate Schlupp: Auf Verrohung der Gesellschaft folgten Verbrechen

Anlässlich des Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar hat Beate Schlupp, 1. Vizepräsidentin des Landtages Mecklenburg-Vorpommern, heute (22. Januar 2019) während einer Gedenkstunde des Parlamentes im Schweriner Schloss daran erinnert, dass die Verbrechen der Nationalsozialisten ihren Anfang in der schrittweisen Verrohung der damaligen deutschen Gesellschaft nahmen.

Ehrengast der Gedenkstunde war die Zeitzeugin Batsheva Dagan. Die heute 93-Jährige Psychologin, Dozentin und Autorin - selbst Opfer des nationalsozialistischen Terrors - engagiert sich in zahlreichen Ländern bei der Vermittlung des Holocaust an junge Menschen. Sie veröffentlichte mehrere Bücher dazu mit eigenen Gedichten und Texten, darunter auch Kinderbücher.
Lesen Sie hier mehr zur heutigen Gedenkstunde.

Landtag gedenkt der Opfer des Nationalsozialismus

Mit einer Gedenkstunde anlässlich des bevorstehenden Gedenktages am 27. Januar erinnert der Landtag Mecklenburg-Vorpommern heute Abend (22. Januar 2019) an die Opfer des Nationalsozialismus. Beate Schlupp, 1. Vizepräsidentin des Landtages, wird die Gäste begrüßen. Zu der Veranstaltung im Plenarsaal des Schweriner Schlosses wird die Zeitzeugin Batsheva Dagan erwartet. Die heute 93-Jährige Psychologin, Dozentin und Autorin - selbst Opfer des nationalsozialistischen Terrors - engagiert sich in zahlreichen Ländern bei der Vermittlung des Holocaust an junge Menschen. Sie veröffentlichte mehrere Bücher dazu mit eigenen Gedichten und Texten, darunter auch Kinderbücher. Seit 2002 begleitet sie als Zeitzeugin den Landtag Mecklenburg-Vorpommern bei Jugendprojekten und hat Hunderte Schülerinnen und Schüler in Mecklenburg-Vorpommern für das Thema sensibilisiert.
Die Gedenkstunde wird auf der Internetseite des Landtages ab 18 Uhr live übertragen.
Hier gelangen Sie zum Livestream.

Expertenkommission zur Bestattungskultur tagte

Am heutigen Montag (21. Januar 2019) hat die Expertenkommission „Bestattungskultur in Mecklenburg-Vorpommern“ im Plenarsaal des Schweriner Schlosses getagt.
Lesen Sie hier einen Bericht zur heutigen Sitzung.

Wirtschaftsausschuss informiert sich auf Grüner Woche in Berlin

Die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses des Landtages Mecklenburg-Vorpommern informieren sich heute (21. Januar 2019) im Rahmen einer auswärtigen Sitzung auf der Internationalen Grünen Woche in Berlin. Die jährliche Ausstellung gilt als die weltweit größte Ausstellung für Ernährungswirtschaft, Landwirtschaft und Gartenbau.
Tagesordnung

16. Ernst-Boll-Umweltpreis: Bewerbungen noch möglich

Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern schreibt zum 16. Mal den Ernst-Boll-Umweltpreis aus. Zum Thema „Clevere Lösungen für weniger Kunststoff im Alltag“ können sich Einzelpersonen, Gruppen, Verbände sowie juristische Personen bis zum 31. Januar 2019 am Wettbewerb beteiligen. Die Projekte, Leistungen oder Initiativen müssen einen ausschreibungs- sowie landesbezogenen Charakter haben und dürfen noch nicht anderweitig prämiert sein. Auszeichnungen werden in den Kategorien „Umweltpreis“ (dotiert mit 15.000 Euro) und „Jugendumweltpreis“ (dotiert mit 10.000 Euro) vergeben. In jeder Kategorie sind mehrere Preisträger möglich. Den Bewerbungsbogen finden Sie hier.
Lesen Sie hier mehr zum Thema.

Ausschuss informierte sich über Hamburger Reiterstaffel

Die Mitglieder des Innen- und Europaausschusses des Landtages Mecklenburg-Vorpommern haben sich heute (17. Januar 2019) bei der Reiterstaffel der Hamburger Polizei über den Einsatzwert sowie die möglichen Kosten und notwendigen Voraussetzungen einer solchen Staffel informiert. Die Abgeordneten nahmen mit dem zuständigen Polizeidirektor und dem Leiter der Reiterstaffel an einer Einsatzübung von Reitern, Bereitschaftspolizei und Wasserwerfern teil. Der Ausschussvorsitzende Marc Reinhardt fasst den Informationsbesuch in einem Videobeitrag auf der Facebook-Seite des Landtages zusammen.
Hier gelangen Sie unmittelbar zum Video.

Finanzausschuss beriet zum Bürgschaftsverfahren der MV Werften

Die Mitglieder des Finanzausschusses des Landtages Mecklenburg-Vorpommern haben heute (17. Januar 2019) ihre Beratungen über den aktuellen Stand des Bürgschaftsverfahrens der MV Werften fortgesetzt. Der Vorsitzende des Ausschusses, Dr. Gunter Jess, hat sich nach der Sitzung dazu geäußert.
Hier gelangen Sie unmittelbar zum Statement des Ausschussvorsitzenden.

1. Vizepräsidentin würdigt verstorbenen Hochschullehrer

Beate Schlupp, 1. Vizepräsidentin des Landtages Mecklenburg-Vorpommern, erklärt anlässlich des Todes von Prof. Dr. Mathias Grünwald:

„Mit Prof. Dr. Mathias Grünwald verliert Mecklenburg-Vorpommern einen engagierten Wissenschaftler und Naturschützer, der weit über die Landesgrenzen hinaus gewirkt hat. Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern trauert um einen engen Partner, der in den vergangenen Jahren als Jury-Mitglied maßgeblich dazu beigetragen hat, dass der Umweltpreis des Landtages zu einer Auszeichnung mit bundesweit hohem Ansehen geworden ist. Als Sachverständiger hat Prof. Dr. Mathias Grünwald zudem immer wieder die Arbeit insbesondere des Agrarausschusses fachlich unterstützt. Unsere Gedanken sind bei seinen Angehörigen.“

Lesen Sie hier einen Bericht auf der Internetseite des Agrarausschusses.

Heute: Ausschüsse beraten

Vier Ausschüsse des Landtages Mecklenburg-Vorpommern tagen am heutigen Mittwoch (16. Januar 2019) im Schweriner Schloss.

Die Mitglieder des Rechtsausschusses tauschen sich heute ab 13 Uhr mit Experten zum Thema "Zukunft der Justiz in Mecklenburg-Vorpommern" aus. Der Bildungsausschuss berät unter anderem zum Lehramtsstudium, dem Konzept "Gedächtnisort Friedliche Revolution 1989 in Mecklenburg-Vorpommern" sowie zur Unterrichtsversorgung an Schulen. Der Energieausschuss befasst sich unter anderem mit dem Beteiligungsbericht des Landes und Straßenausbaubeiträgen. Die Mitglieder des Sozialausschusses  befassen sich unter anderem mit der beabsichtigten Änderung des Landesbehindertengleichstellungsgesetzes und dem Kinder- und Jugendtourismus.
Weitere Informationen zu den Sitzungen finden Sie hier:
Tagesordnung Rechtsausschuss
Tagesordnung Bildungsausschuss
Tagesordnung Energieausschuss
Tagesordnung Sozialausschuss

Vizepräsidentin des Landtages empfing Sternsinger

Beate Schlupp, 1. Vizepräsidentin des Landtages Mecklenburg-Vorpommern, empfing heute im Plenarsaal des Schweriner Schlosses rund 80 Sternsingerinnen und Sternsinger aus allen Teilen des Landes. Mit seinem traditionellen Empfang würdigt das Parlament das Engagement der Mädchen und Jungen, die aus zahlreichen katholischen und evangelischen Gemeinden anreisten. Zu den Gästen zählten auch Abgeordnete aller Landtagsfraktionen sowie Propst Dr. Georg Bergner, Pfarrer der Pfarrei St. Anna in Schwerin und Dekan der Katholischen Kirche für die Region Mecklenburg, und Markus Wiechert für die Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland. Zum Programm gehörte auch ein Parlamentsspiel mit dem Thema "Einführung einheitlicher Schulkleidung in Mecklenburg-Vorpommern".

Hier gibt es ein Video von der Veranstaltung

Einen Bericht können Sie hier lesen

Landtag bietet Ausbildungsplätze

Die Verwaltung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern stellt Auszubildende für folgende Berufe ein:

  • Gärtner/in - Garten- und Landschaftsbau
  • Kauffrau/Kaufmann für Büromanagement

Die Ausbildung beginnt voraussichtlich im September 2019 und erstreckt sich über drei Jahre. Bewerbungen sind noch bis zum 25. Januar 2019 möglich.
Hier finden Sie weitere Informationen.

Untersuchungsausschuss „NSU“ tagt

Die Mitglieder des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „NSU“ befragen am heutigen Freitag (11. Januar 2019) im Rahmen einer öffentlichen Anhörung zwei Sachverständige. Die Sitzung im Plenarsaal des Schweriner Schlosses hat um 10 Uhr begonnen. Interessierte erhalten bei Vorlage eines Personalausweises oder Reisepasses Zutritt zum Sitzungssaal. Im Anschluss an die Anhörung tagt der Ausschuss nichtöffentlich.
Lesen Sie hier mehr zur heutigen Sitzung.

Finanzausschuss informiert sich über Bürgschaftsverfahren der MV Werften

Die Mitglieder des Finanzausschusses des Landtages Mecklenburg-Vorpommern sind während ihrer heutigen Sitzung (10. Januar 2019) über den aktuellen Stand des Bürgschaftsverfahrens der MV Werften informiert worden. Der Vorsitzende des Ausschusses, Dr. Gunter Jess, hat sich nach der Sitzung dazu geäußert.
Hier gelangen Sie unmittelbar zum Statement des Ausschussvorsitzenden.

Ausschuss berät abschließend zur Volksinitiative

Die Mitglieder des Innen- und Europaausschusses des Landtages Mecklenburg-Vorpommern beraten während ihrer morgigen (10. Januar 2018) Sitzung unter anderem abschließend zum Antrag der Volksinitiative „FAIRE STRASSE – Volksinitiative gegen Straßenausbaubeiträge in Mecklenburg-Vorpommern".
Hier finden Sie weitere Informationen zur Sitzung.

Landtag beendet Dezember-Sitzungswoche

Die insgesamt dreitägigen Plenarberatungen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in diesem Monat sind heute (14. Dezember 2018) gegen 14 Uhr zu Ende gegangen. Beraten haben die Abgeordneten mehrere Anträge der Fraktionen. Begonnen hatte der Sitzungstag im Schweriner Schloss um 9 Uhr.
Lesen Sie hier einen Bericht über die heutige Sitzung.

Finanzausschuss zieht Bilanz

Die Mitglieder des Finanzausschusses des Landtages Mecklenburg-Vorpommern haben im Jahr 2018 unter anderem bei insgesamt 22 Sitzungen beraten, diskutiert und Entscheidungen getroffen.
Lesen Sie hier mehr zur Bilanz der Arbeit der vergangenen zwölf Monate.

Kommunalfinanzbericht 2018 online verfügbar

Dem Landtag Mecklenburg-Vorpommern ist der Kommunalfinanzbericht 2018 des Landesrechnungshofes Mecklenburg-Vorpommern übermittelt worden. Der Bericht enthält empirische Analysen, bezieht zu aktuellen kommunalpolitischen Themen Stellung und berichtet über die Ergebnisse verschiedener Prüfungen. Seit heute steht das Papier online zur Verfügung.
Hier gelangen Sie unmittelbar zum Bericht.

Videos der Landtagssitzungen von Mittwoch und Donnerstag online

Die Videos der beiden Plenarsitzungen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern von gestern (13. Dezember 2018) und vorgestern (12. Dezember 2018)  stehen nunmehr im YouTube-Kanal des Landtages zur Verfügung und kann jederzeit aufgerufen werden. Über die Navigation lassen sich gezielt die Debatten zu einzelnen Tagesordnungspunkten abspielen. Über die Navigation ("Mehr ansehen") lassen sich gezielt Debatten zu einzelnen Tagesordnungspunkten anschauen. 
Hier gelangen Sie unmittelbar zu den Videos.

Zweiter Sitzungstag beendet

Nach 8 1/2-stündigen Beratungen ist heute (13. Dezember 2018) im Plenarsaal des Schweriner Schlosses der in dieser Woche zweite Sitzungstag des Landtages Mecklenburg-Vorpommern gegen 17.30 Uhr zu Ende gegangen. Begonnen hatte die Sitzung mit der Fragestunde an die Landesregierung. Im Anschluss debattierten die Abgeordneten zu Anträgen der Fraktionen und einer Unterrichtung der Landesregierung. Morgen setzt das Parlamente seine Beratungen ab 9 Uhr fort.
Lesen Sie hier einen Bericht über die heutige Sitzung.

Landtag beendet ersten Sitzungstag

Nach knapp 11-stündigen Beratungen ist heute (12. Dezember 2018) der erste von drei Sitzungstagen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in dieser Woche gegen 21 Uhr zu Ende gegangen. Befasst haben sich die Abgeordneten mit insgesamt 14 Tagesordnungspunkten. Im Rahmen der Aktuellen Stunde debattierten die Abgeordneten auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zunächst zum Thema „An der Schwelle zum Wahljahr 2019 - Mecklenburg-Vorpommern gestalten und nicht nur verwalten“. Im Anschluss standen Gesetzentwürfe und Anträge auf der Tagesordnung.
Lesen Sie hier einen Bericht.

Schweigeminute für ehemalige Abgeordnete

Die Mitglieder des Landtages Mecklenburg-Vorpommern haben zu Beginn der heutigen Plenarsitzung (12. Dezember 2018) mit einer Schweigeminute der am 30. November 2018 verstorbenen ehemaligen Abgeordneten Dr. Ingrid Tschirch gedacht. Dr. Ingrid Tschirch war von Beginn der 1. Wahlperiode an bis zum Ende der 2. Wahlperiode 1998 Mitglied des Landtages. In der 1. Wahlperiode bekleidete sie das Amt der stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion Linke Liste/PDS. In der 2. Wahlperiode wurde sie zur stellvertretenden Schriftführerin gewählt und unterstützte das Präsidium während der Landtagssitzungen. Dr. Ingrid Tschirch war während beider Wahlperioden in mehreren Ausschüssen tätig, unter anderem als Mitglied im Landwirtschaftsausschuss, im Wirtschaftsausschuss, im Kultusausschuss sowie im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit, Soziales und Familie. Kommunalpolitisch engagierte sie sich ab 1994 neben ihrer Tätigkeit als Abgeordnete des Landtages als Kreistagsabgeordnete im Landkreis Parchim.

Expertenkommission zur Bestattungskultur tagte im Schloss

Am heutigen Montag (10. Dezember 2018) hat die Expertenkommission „Bestattungskultur in Mecklenburg-Vorpommern“ im Plenarsaal des Schweriner Schlosses getagt.
Lesen Sie hier einen Bericht über die Sitzung.

Öffentliche Anhörung zu "Jung sein in Mecklenburg-Vorpommern" im Livestream

Am heutigen Mittwoch (5. Dezember 2018) werten die Mitglieder des Sozialausschusses die drei bisherigen Anhörungen der Reihe "Jung sein in Mecklenburg-Vorpommern" aus - gemeinsam mit denjenigen Jugendlichen, die als Anzuhörende befragt worden sind. Die öffentliche Anhörung im Plenarsaal des Schweriner Schlosses beginnt um 9 Uhr und kann unter anderem online über den Livestream auf der Internetseite des Landtages verfolgt werden. 
Lesen Sie hier weitere Informationen zum Thema.
Hier gelangen Sie zur Tagesordnung und einer Übersicht der eingeladenen Sachverständigen. 

Donnerstag: Untersuchungsausschuss "NSU" tagt

Am Donnerstag (6. Dezember 2018) tagt der Parlamentarische Untersuchungsausschusses „NSU“. Die Tagesordnung zur Sitzung finden Sie hier.
Lesen Sie hier mehr zur anstehenden Sitzung.

Donnerstag: Innenausschuss berät zu Berichten

Am Donnerstag (6. Dezember 2018) tritt der Innen- und Europaausschuss des Landtages Mecklenburg-Vorpommern zu seiner 49. Sitzung zusammen. Die umfangreiche Tagesordnung sieht unter anderem die Beratung zu verschiedenen Berichten des Ministeriums für Inneres und Europa vor.
Hier finden Sie weitere Informationen zur Sitzung.

Sozialausschuss beriet zu Kinderbetreuung und Pflege

Die Mitglieder des Sozialausschusses des Landtages Mecklenburg-Vorpommern haben heute (29. November 2018) abschließend zu beabsichtigten Änderungen des Kindertagesförderungsgesetzes beraten. Im Ergebnis empfiehlt der Ausschuss mehrheitlich dem Landtag die Annahme des Gesetzentwurfes mit wenigen Änderungen sowie die Annahme einer begleitenden Entschließung. Befasst haben sich die Abgeordneten ebenfalls mit dem Landespflegegesetz. 
Lesen Sie hier mehr über die heutige Sitzung.

Heute: Ausschuss hört Volksinitiative an

Am heutigen Donnerstag (29. November 2018) hören die Mitglieder des Innen- und Europaausschusses des Landtages Mecklenburg-Vorpommern Vertreter der Volksinitiative „FAIRE STRASSE –Volksinitiative gegen die Straßenausbaubeiträge in Mecklenburg-Vorpommern“ an. Die öffentliche Anhörung im Plenarsaal des Schweriner Schlosses beginnt um 9 Uhr. Interessierte erhalten gegen Vorlage ihres Personalausweises oder Reisepasses über den Eingang des Landtages Zugang zum Sitzungssaal. Im Anschluss an die Anhörung tritt der Ausschuss nichtöffentlich zu seiner 48. Sitzung zusammen.
Tagesordnung Anhörung
Tagesordnung 48. Sitzung

Videos aller drei Sitzungstage der vergangenen Woche online

Nachdem am Donnerstag bereits ein Video des ersten Plenarsitzungstages des Landtages Mecklenburg-Vorpommern der vergangenen Woche (21. November 2018) im YouTube-Kanal des Landtages zur Verfügung stand, können seit heute auch die Videos des zweiten und dritten Sitzungstages (22. und 23. November 2018) aufgerufen werden. Über die Navigation lassen sich gezielt die Debatten zu einzelnen Tagesordnungspunkten abspielen.
Hier gelangen Sie zu den Videos.

Landtag beendet November-Sitzungswoche

Die insgesamt dreitägigen Plenarberatungen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in diesem Monat sind heute (23. November 2018) gegen 12.30 Uhr zu Ende gegangen. Beraten haben die Abgeordneten mehrere Anträge der Fraktionen. Begonnen hatte der Sitzungstag im Schweriner Schloss um 9 Uhr.
Lesen Sie hier einen Bericht über den dritten Sitzungstag.

Zweiter Sitzungstag beendet

Nach etwas mehr als 10-stündigen Beratungen ist heute (22. November 2018) im Plenarsaal des Schweriner Schlosses der in dieser Woche zweite Sitzungstag des Landtages Mecklenburg-Vorpommern kurz vor 19.30 Uhr zu Ende gegangen. Begonnen hatte die Sitzung mit der Fragestunde an die Landesregierung. Im Anschluss debattierte das Parlament unter anderem zu Anträgen und einem Gesetzentwurf der Fraktionen sowie einer Volksinitiative.
Lesen Sie hier einen Bericht.

Video der Landtagssitzung vom Mittwoch online

Das Video der gestern (21. November 2018) 49. Plenarsitzung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern steht seit heute im YouTube-Kanal des Landtages zur Verfügung und kann jederzeit aufgerufen werden. Über die Navigation lassen sich gezielt die Debatten zu einzelnen Tagesordnungspunkten abspielen. Über die Navigation ("Mehr ansehen") lassen sich gezielt Debatten zu einzelnen Tagesordnungspunkten anschauen. 
Hier gelangen Sie unmittelbar zum Video.

Landtag beendet ersten Sitzungstag

Nach knapp 11-stündigen Beratungen ist heute (21. November 2018) der erste von drei Sitzungstagen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in dieser Woche gegen 21 Uhr zu Ende gegangen. Befasst haben sich die Abgeordneten mit insgesamt 13 Tagesordnungspunkten. Im Rahmen der Aktuellen Stunde debattierten die Abgeordneten auf Antrag der SPD-Fraktion zunächst zum Thema „100 Jahre Frauenwahlrecht, 100 Jahre Gleichstellung – Vieles wurde erreicht, Vieles ist noch zu tun“. Im Anschluss beriet das Parlament zu Gesetzentwürfen und Anträgen.
Lesen Sie hier einen Bericht.

Schweigeminute für ehemaligen Abgeordneten

Die Mitglieder des Landtages Mecklenburg-Vorpommern haben zu Beginn der heutigen Plenarsitzung (21. November 2018) mit einer Schweigeminute des am 12. November 2018 im Alter von 84 Jahren verstorbenen ehemaligen Abgeordneten Dr. Henning von Storch gedacht. Dr. Henning von Storch war von 2002 bis 2011 Mitglied des Landtages Mecklenburg-Vorpommern und gehörte der CDU-Fraktion an. Sowohl in der 4. als auch in der 5. Wahlperiode eröffnete er als Alterspräsident die erste Sitzung des Landtages und leitete sie bis zur Wahl der Landtagspräsidentin. Dr. Henning von Storch war Mitglied im Landwirtschaftsausschuss sowie im Rechts- und Europaausschuss. Neben seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt engagierte er sich in verschiedenen Funktionen auf kommunaler Ebene.

International unterwegs für das Parlament: Erste Vizepräsidentin in Trondheim und Riga

Die Jahreskonferenz 2019 der Ostseeparlamentarier wird auf Einladung des norwegischen Parlaments in Oslo (Norwegen) ausgerichtet. An einer ersten Sitzung zur Vorbereitung der Konferenz hat für den Landtag Mecklenburg-Vorpommern die Erste Vizepräsidentin Beate Schlupp am 12. und 13. November 2018 im norwegischen Trondheim mitgewirkt. Unmittelbar im Anschluss nahm sie vom 13. bis 14. November in Riga (Lettland) am 11. Ostseetourismusforum teil. Mehr als 400 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus dem gesamten Ostseeraum diskutierten über die Weiterentwicklung und Stärkung der Tourismusbranche. Besonders intensiv wurden Themen der zunehmenden transnationalen Vernetzung von touristischen Angeboten, Reduzierung von Umweltverschmutzungen und die Rolle vom digitalisierten Marketing besprochen.
Lesen Sie hier einen Bericht.

"Brexit" Thema im Innen- und Europaausschuss

Währen der Sitzung des Innen- und Europaausschusses am vergangenen Donnerstag (15. November 2018) haben sich dessen Mitglieder unter anderem über die aktuellen Entwicklungen zu den EU-Austrittsverhandlungen des Vereinigten Königreichs Großbritannien ("Brexit") unterrichten lassen.
Lesen Sie hier mehr zur Sitzung.

Heute: Expertenkommission konstituiert sich

Die Mitglieder der Expertenkommission "Bestattungskultur in Mecklenburg-Vorpommern" kommen am heutigen Montag (19. November 2018) zu einer ersten Sitzung zusammen. Die 1. Vizepräsidentin des Landtages wird die konstituierende Sitzung des Gremiums eröffnen und die Sitzungsleitung später übergeben. Der Landtag hatte am 25. April 2018 beschlossen, eine Expertenkommission „Bestattungskultur in Mecklenburg-Vorpommern“ einzusetzen.
Hier gelangen Sie zur Tagesordnung der Kommissionssitzung.

Sonntag: Gedenkstunde des Landes zum Volkstrauertag

Am morgigen Sonntag (18. November 2018) erinnert das Land Mecklenburg-Vorpommern in Wismar an alle Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft. Die Gedenkstunde des Landes zum Volkstrauertag, ausgerichtet durch den Landtag Mecklenburg-Vorpommern, beginnt um 12.30 Uhr im Rathaus der Hansestadt. Beate Schlupp, 1. Vizepräsidentin des Landtages, spricht ein Grußwort. Zuvor erfolgt um 11.30 Uhr eine Kranzniederlegung auf dem Soldatenfriedhof an der Rostocker Straße.
Hier gelangen Sie zum Programm der Gedenkstunde.

Wirtschaftsausschuss beriet zu Psychischkrankengesetz

Die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses des Landtages Mecklenburg-Vorpommern haben heute (15. November 2018) unter anderem zum Gesetzentwurf der Landesregierung "Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Psychischkrankengesetzes" beraten und hierzu eine Beschlussempfehlung erarbeitet.
Lesen Sie hier mehr über die heutige Sitzung.

Sozialausschuss informierte sich über Neuordnung der Beratungslandschaft

Die Mitglieder des Sozialausschusses des Landtages Mecklenburg-Vorpommern haben sich gestern (14. November 2018) im Rahmen einer Informationsfahrt nach Greifswald und Anklam insbesondere über das Modellprojekt zur Neuordnung der Beratungslandschaft informiert, das seit dem 1. Januar 2018 umgesetzt wird. Dazu wurden Gespräche mit dem zuständigen Beigeordneten und Mitgliedern des Sozialausschusses des Kreistages Vorpommern-Greifswald geführt.
Lesen Sie hier mehr zum Thema.

Fraktion umbenannt

Die dem Landtag Mecklenburg-Vorpommern angehörende BMV-Fraktion hat sich umbenannt. Dies hat der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion der Landtagspräsidentin mitgeteilt. Die Fraktion heißt demnach seit gestern (13. November 2018) "Freie Wähler/Bürger für Mecklenburg-Vorpommern". Die Kurzform lautet "Freie Wähler/BMV".

Ausschuss berät Studie zur Lehrerausbildung

Die Mitglieder des Bildungsausschusses des Landtages Mecklenburg-Vorpommern beraten heute (14. November 2018) unter anderem eine Studie zur Lehrerausbildung sowie zur Anhörungsreihe des Sozialausschusses „Jung sein in Mecklenburg-Vorpommern“.
Hier gelangen Sie zur Tagesordnung.

1. Vizepräsidentin des Landtages bei Gedenkveranstaltungen in Berlin

Beate Schlupp: 9. November ist Mahnung und Auftrag!

In zahlreichen Orten auch in Mecklenburg-Vorpommern wird seit gestern an die jüdischen Opfer der Reichspogromnacht 1938 erinnert.

Denn heute vor 80 Jahren in der Nacht auf den 10. November brannten in Deutschland Synagogen, wurden Juden getötet, geschlagen und gequält, Läden geplündert und zerstört. Die Ausschreitungen waren von der nationalsozialistischen Führung organisiert, die die Diskriminierung und Verfolgung jüdischer Bürger seit 1933 systematisch vorantrieb. „Der 9. November ist daher für uns Deutsche Mahnung, die Erinnerung an die Verbrechen von damals wachzuhalten“, sagte die 1. Vizepräsidentin des Landtages, Beate Schlupp, die am heutigen Freitag (9. November 2018) in Berlin an der Gedenkstunde des Deutschen Bundestages sowie an der Gedenkveranstaltung vom Zentralrat der Juden in Deutschland teilgenommen hat. „Der 9. November ist für uns aber auch Auftrag, jeglicher Art menschenverachtender Tendenzen entschieden entgegen- und für unsere demokratische Ordnung und Werte einzutreten – gerade vor dem Hintergrund, dass der 9. November auch ein Tag der Demokratie ist“. Heute vor 100 Jahren wurde in Berlin die Republik ausgerufen und heute vor 29 Jahren fiel die innerdeutsche Grenze.

Petitionsausschuss: Wasserrechtliche Erlaubnis zum Betrieb einer Wassermühle angekündigt

Während der gestrigen Sitzung (8. November 2018) des Petitionsausschusses des Landtages Mecklenburg-Vorpommern wurde erneut zu einer in Rüting (Landkreis Nordwestmecklenburg) gelegenen Wassermühle beraten. Ein Petent bemüht sich seit knapp 23 Jahren um die wasserrechtliche Erlaubnis zum Betrieb seiner Wassermühle. Während der Ausschussberatung wurde seitens des Ministeriums für Landwirtschaft und Umwelt angekündigt, dass der Petent noch in diesem Jahr die vorläufige wasserrechtliche Erlaubnis zum Betrieb seiner Wassermühle erhalten werde.
Lesen Sie hier einen Bericht über die gestrige Sitzung.

Stellenausschreibung

Im Landtag Mecklenburg-Vorpommern wird zum frühestmöglichen Zeitpunkt zur Unterstützung des Sekretariates eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses ein/e Bürosachbearbeiter/in gesucht. Bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen ist eine Eingruppierung in Entgeltgruppe 6 vorgesehen. Die Tätigkeit ist befristet bis zum Ende des Sekretariates des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, längstens bis zum Ende der Wahlperiode.
Hier gelangen Sie zur Stellenausschreibung.

Heute: Finanzausschuss hört Sachverständige an

Die Mitglieder des Finanzausschusses des Landtages Mecklenburg-Vorpommern befragen heute (9. November 2018) verschiedene Sachverständige zum von der Landesregierung vorgelegten Entwurf des Nachtragshaushaltsgesetzes 2019 und dem entsprechenden Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes.
Hier finden Sie die Tagesordnung, eine Übersicht der geladenen Sachverständigen und den Fragenkatalog. 

Chinesischer Botschafter zu Gast im Landtag

Beate Schlupp, 1. Vizepräsidentin des Landtages Mecklenburg-Vorpommern, hat gestern (8. November 2018) den Botschafter der Volksrepublik China, S.E. Shi Mingde, am Sitz des Landtages empfangen. Bei einem Rundgang zeigte sich der Botschafter sehr beeindruckt vom Schweriner Schloss, das er von einem Besuch in Schwerin aus dem Jahr 1972 kannte. Zuvor sprachen die 1. Vizepräsidentin und der Botschafter über agrar- und energiepolitische Themen sowie über die Digitalisierung. Seit 2012 ist S.E. Shi Mingde Botschafter in Deutschland.

Expertengespräch im Rechtsausschuss

Die Mitglieder des Rechtsausschusses des Landtages Mecklenburg-Vorpommern haben sich heute (7. November 2018) unter anderem mit beabsichtigten Änderungen der Landesverfassung befasst. Anlässlich eines Expertengespräches dazu war der Präsident des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern, OLG-Präsident a.D. Burkhard Thiele, zu Gast. Auf der Facebook-Seite des Landtages fasst der Vorsitzende des Rechtsausschusses die heutige Sitzung zusammen.
Hier gelangen Sie zum Videobeitrag.

Heute: Öffentliche Anhörung zum Landespflegegesetz

Die Mitglieder des Sozialausschusses des Landtages Mecklenburg-Vorpommern befragen heute (7. November 2018) im Rahmen einer öffentlichen Anhörung Sachverständige zu seitens der Landesregierung vorgeschlagenen Änderungen des Landespflegegesetzes.
Lesen Sie hier mehr zur heutigen Sitzung. 

Bildungsausschuss befasst sich mit der Erinnerung an den Fall der Mauer 1989

Während der heutigen (7. November 2018) Sitzung des Bildungsausschuss des Landtages Mecklenburg-Vorpommern erläutern unter anderem die Landesbeauftragte für Mecklenburg-Vorpommern für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR, Anne Drescher, und der Direktor der Landeszentrale für politische Bildung Mecklenburg-Vorpommern, Jochen Schmidt, das Konzept „Gedächtnisort Friedliche Revolution 1989 in Mecklenburg-Vorpommern“.
Weitere Informationen zur Sitzung finden Sie hier.

Untersuchungsausschuss zum NSU sichtet erste Akten

Den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Landtages zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten in Mecklenburg-Vorpommern haben erste angeforderte Akten erreicht. Darüber hat die Vorsitzende des Ausschusses, Ann Christin von Allwörden, informiert.
Lesen Sie hier mehr zum Thema.

Heute: Untersuchungsausschuss zu Wohlfahrtsverbänden hört Zeugen

Die Mitglieder des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses des Landtages Mecklenburg-Vorpommern zur Klärung der Förderstruktur, des Förderverfahrens und der Zuwendungspraxis für Zuschüsse aus Landesmitteln sowie der Verwendung dieser Landesmittel durch die in dem Verein "LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in Mecklenburg-Vorpommern e. V." zusammengeschlossenen Spitzenverbände im Zeitraum von 2010 bis Ende 2016 befragen am heutigen Montag (5. November 2018) zwei weitere Zeugen. Die öffentliche Zeugenvernehmung im Plenarsaal des Schweriner Schlosses beginnt um 11 Uhr. Unmittelbar im Anschluss an die Befragung tagt der Untersuchungsausschuss in gesonderter Sitzung nichtöffentlich.
Die Tagesordnungen der Sitzungen finden Sie hier:
Tagesordnung 18. Sitzung (Öffentliche Zeugenvernehmung)
Tagesordnung 19. Sitzung

Aktuelle Stunde nachlesen

Im Rahmen der Aktuellen Stunde während der Landtagssitzung am vergangenen Mittwoch (24. Oktober 2018) haben die Abgeordneten des Landtages Mecklenburg-Vorpommern auf Antrag der CDU-Fraktion zum Thema "Innere Sicherheit hat erste Priorität - der Pakt für Sicherheit und Ordnung nimmt die letzten Hürden" debattiert. Mittlerweile liegt zusätzlich zum Video der betreffenden Sitzung auch der vorläufige Protokollauszug der Debatte vor.
Hier können Sie die Debatte nachlesen.

Landtag beendet Oktober-Sitzungswoche

Die insgesamt dreitägigen Plenarberatungen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in diesem Monat sind heute (26. Oktober 2018) gegen 12.15 Uhr zu Ende gegangen. Beraten haben die Abgeordneten mehrere Anträge der Fraktionen. Begonnen hatte der Sitzungstag im Schweriner Schloss um 9 Uhr.
Lesen Sie hier einen Bericht.

Zweiter Sitzungstag beendet

Nach rund 13-stündigen Beratungen ist heute (25. Oktober 2018) im Plenarsaal des Schweriner Schlosses der in dieser Woche zweite Sitzungstag des Landtages Mecklenburg-Vorpommern gegen 22 Uhr zu Ende gegangen. Begonnen hatte die Sitzung mit der Fragestunde an die Landesregierung. Im Anschluss debattierte das Parlament zu Anträgen der Fraktionen. Morgen setzen die Abgeordneten ihre Beratungen ab 9 Uhr fort.
Lesen Sie hier einen Bericht über die heutige Sitzung.

Video der Landtagssitzung vom Mittwoch online

Das Video der 46. Plenarsitzung (24. Oktober 2018)  des Landtages Mecklenburg-Vorpommern steht seit heute im YouTube-Kanal des Landtages zur Verfügung und kann jederzeit aufgerufen werden. Über die Navigation lassen sich gezielt die Debatten zu einzelnen Tagesordnungspunkten abspielen.
Hier gelangen Sie unmittelbar zum Video.

Landtag beendet ersten Sitzungstag

Nach knapp 9 1/2-stündigen Beratungen ist heute (24. Oktober 2018) der erste von drei Sitzungstagen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in dieser Woche gegen 19.30 Uhr zu Ende gegangen. Befasst haben sich die Abgeordneten mit insgesamt 11 Tagesordnungspunkten. Im Rahmen der Aktuellen Stunde debattierten die Abgeordneten auf Antrag der CDU-Fraktion zunächst zum Thema „Innere Sicherheit hat erste Priorität - der Pakt für Sicherheit und Ordnung nimmt die letzten Hürden“. Im Anschluss berieten die Parlamentarier zu Gesetzentwürfen, Anträgen und dem Bericht des Bürgerbeauftragten des Landes für das Jahr 2017. Der Landtag setzt am morgigem Donnerstag (25. Oktober 2018) seine Beratungen ab 9 Uhr fort.
Lesen Sie hier einen Bericht über die heutige Sitzung.

Abgeordneter bei Fachkommission für Wirtschaft des EU-Ausschusses der Regionen

Gestern (23. Oktober 2018) hat Tilo Gundlack, Mitglied des Landtages Mecklenburg-Vorpommern, für das Land an der 20. Sitzung der Fachkommission für Wirtschaft (ECON) des Ausschusses der Regionen (AdR) mitgewirkt. Eine von ihm erarbeitete Stellungnahme zum „Aktionsplan: Finanzierung nachhaltigen Wachstums“ nahm die Fachkommission einstimmig an.
Lesen Sie hier einen Bericht. 

"Jugend im Landtag 2018"

Jugend-Grundsatzprogramm liegt vor

"Jugend im Landtag" wurde volljährig! Genau vor 18 Jahren starteten Landtag und Landesjugendring ihr gemeinsames Jugend-Beteiligungsprojekt. Vom 25.- 28. September 2018 waren rund 80 junge Menschen im Alter von 15 bis 25 Jahren vier Tage im Landtag, um zu den Themenfeldern Zukunftsland MV, Schule, Europa und Gleichstellung, Medienbildung/Digitalisierung und Kreativer Protest miteinander arbeiten, Ideen für ein jugendgerechteres Mecklenburg-Vorpommern zu entwickeln und diese mit den Landtagsabgeordneten zu diskutieren.

Ihre Forderungen haben die Jugendlichen in einem Jugendgrundsatzprogramm für Mecklenburg-Vorpommern zusammengestellt.

NSU-Untersuchungsausschuss hat getagt

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss des Landtages Mecklenburg-Vorpommern zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten in Mecklenburg-Vorpommern hat heute (18. Oktober 2018) getagt. Auf der Facebook-Seite des Landtages äußert sich die Vorsitzende des Gremiums zu den heutigen Sitzungen.
Hier gelangen Sie zum Videobeitrag.

Sitzungsmarathon zur Landesverfassung im Rechtsausschuss

In heute (17. Oktober 2018) zwei öffentlichen Anhörungen sowie im Rahmen einer regulären Ausschusssitzung haben sich die Mitglieder des Rechtsausschusses des Landtages Mecklenburg-Vorpommern mit beabsichtigten Änderungen der Landesverfassung befasst.
Lesen Sie hier einen Bericht über die Sitzungen.
Auf der Facebook-Seite des Landtages äußert sich zudem der Vorsitzende des Rechtsausschusses zu den heutigen Sitzungen.
Hier gelangen Sie zum Videobeitrag.

Finanzausschuss besuchte Landgestüt Redefin

Die Mitglieder des Finanzausschusses des Landtages Mecklenburg-Vorpommern haben heute (17. Oktober 2018) im Rahmen eines Informationsbesuches das Landgestüt Redefin besichtigt.
Lesen Sie hier einen Bericht.

Vier öffentliche Anhörungen in der kommenden Woche

Drei Ausschüsse des Landtages Mecklenburg-Vorpommern zeichnen in der kommenden Woche für insgesamt vier öffentliche Anhörungen verantwortlich. Am Mittwoch (17. Oktober 2018) geht es um beabsichtigte Änderungen am Kindertagesförderungsgesetz des Landes (KiFöG M-V) sowie der Landesverfassung. Am Donnerstag (18. Oktober 2018) wird zur Änderung des Psychischkrankengesetz beraten.
Lesen Sie hier mehr zu den öffentlichen Anhörungen. 

Volksinitiative zugelassen

Die Volksinitiative „Faire Straße – Volksinitiative gegen Straßenausbaubeiträge in Mecklenburg-Vorpommern“ wird zugelassen. Die hierfür erforderlichen Voraussetzungen nach Artikel 59 der Landesverfassung sind erfüllt. Dies hat die Landeswahlleiterin der Präsidentin des Landtages Mecklenburg-Vorpommern mitgeteilt. Ein entsprechendes Schreiben erreichte heute (12. Oktober 2018) den Landtag. Die 1. Vizepräsidentin des Landtages Mecklenburg-Vorpommern, Beate Schlupp, hatte am 4. September 2018 von den Initiatoren gesammelte Unterschriftenlisten entgegengenommen und zur Prüfung an die Landeswahlleiterin weitergereicht.

Abgeordneter beim EU-Ausschuss der Regionen

Heute und morgen (8. + 9. Oktober 2018) arbeitet Jochen Schulte, Mitglied des Landtages Mecklenburg-Vorpommern, im belgischen Brüssel in seiner Funktion als stellvertretendes Mitglied des Ausschusses der Regionen (AdR) der Europäischen Union (EU) bei der 131. Plenartagung des AdR mit. Anlässlich der Europäischen Woche der Regionen und Städte werden die AdR-Mitglieder unter Beteiligung von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der für Regionalpolitik zuständigen EU-Kommissarin Corina Crețu unter anderem über Möglichkeiten diskutieren, den Zusammenhalt innerhalb der Europäischen Union zu stärken.
Lesen Sie hier einen Vorbericht zu den Beratungen in Brüssel.

Fortschrittsbericht „Aufbau Ost“ Mecklenburg-Vorpommern 2017 liegt vor

Dem Landtag Mecklenburg-Vorpommern ist durch die Landesregierung der Fortschrittsbericht „Aufbau Ost“ Mecklenburg-Vorpommern 2017 übermittelt worden.
Den Bericht können Sie hier einsehen.

Bienenweidenkatalog für das Land übermittelt

Dem Landtag Mecklenburg-Vorpommern ist durch die Landesregierung der Bienenweidenkatalog für das Land zugeleitet worden. Informiert wird darin unter anderem über Möglichkeiten zur Verbesserung der Bienenweide und des Artenreichtums. Die Unterrichtung wurde als Drucksache des Landtages veröffentlicht.
Hier gelangen Sie unmittelbar zur Drucksache.

Petitionsausschuss informierte sich zur Wassermühle in Rüting

Am Donnerstag (4. Oktober 2018) haben sich die Mitglieder des Petitionsausschusses des Landtages Mecklenburg-Vorpommern während einer auswärtigen Sitzung in Rüting (Landkreis Nordwestmecklenburg) mit einer Petition zu einer im Ort gelegenen Wassermühle befasst. Der Petent bemüht sich seit knapp 23 Jahren um die wasserrechtliche Erlaubnis zum Betrieb seiner Wassermühle, die im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Vertrages erteilt werden soll.
Lesen Sie hier mehr zum Thema.

16. Ernst-Boll-Umweltpreis ausgeschrieben / Unterlagen online verfügbar

Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern schreibt zum 16. Mal den Ernst-Boll-Umweltpreis aus. Zum Thema „Clevere Lösungen für weniger Kunststoff im Alltag“ können sich Einzelpersonen, Gruppen, Verbände sowie juristische Personen bis zum 31. Januar 2019 am Wettbewerb beteiligen. Die Projekte, Leistungen oder Initiativen müssen einen ausschreibungs- sowie landesbezogenen Charakter haben und dürfen noch nicht anderweitig prämiert sein. Auszeichnungen werden in den Kategorien „Umweltpreis“ (dotiert mit 15.000 Euro) und „Jugendumweltpreis“ (dotiert mit 10.000 Euro) vergeben. In jeder Kategorie sind mehrere Preisträger möglich.
Lesen Sie hier mehr zum Thema.
Die Ausschreibungsunterlagen finden Sie in der rechten Spalte und auch hier

Abgeordneter vertritt Landtag in EU-Fachkommission

Tilo Gundlack, Abgeordneter des Landtages Mecklenburg-Vorpommern, nimmt heute (1. Oktober 2018) an der 20. Sitzung der Fachkommission für natürliche Ressourcen (NAT) des Ausschusses der Regionen der Europäischen Union (EU) in Belgiens Hauptstadt Brüssel teil. Beraten werden Stellungnahme-Entwürfe zur digitalen Umgestaltung der Gesundheitsversorgung und Pflege, zu Strategieplänen zur Entwicklung des ländlichen Raumes, zur Risikobewertung in der Lebensmittelversorgungskette, zur Neugestaltung der Rahmenbedingungen für die Verbraucher sowie zum Europäischen Meeres- und Fischereifonds.
Lesen Sie hier mehr zum Thema.

Jugend im Landtag 2018 erfolgreich beendet

Wind of Change - Wir bringen Chaos in die Ordnung!

Frischen Wind brachten sie auf jeden Fall in den Landtag - rund 70 junge Menschen aus dem ganzen Bundesland. Vier Tage lang diskutierten sie miteinander und mit den Abgeordneten ihre Themen und Vorstellungen für ein jugendgerechtes Mecklenburg-Vorpommern. Und sorgten dabei gleich in doppelter Hinsicht für (konstruktives) Chaos: Indem sie scheinbar bekannte Probleme aus ihrem Blickwinkel beleuchteten und außerdem im ganzen Haus bunte, kreative Botschaften verteilten, die zeigten: Diese jungen Leute haben Ziele und Werte und wollen sich aktiv in die Gestaltung und Entwicklung des Landes einbringen.

„Bei dem Projekt Jugend im Landtag geht es darum, Jugendlichen auf Augenhöhe zu begegnen, ihnen zuzuhören und ihre Anliegen ernst zu nehmen", betont Landtags-Vizepräsidentin Beate Schlupp. Zugleich sollen sie ein Gefühl dafür bekommen, wie Entscheidungen in einem demokratischen System zustande kommen. "Wenn ankommt, dass zu politischer Arbeit immer auch Geduld, Ausdauer und Kompromissbereitschaft gehören und dass wir Abgeordnete auch an Themen dran sind, die Jugendliche nicht nur interessieren, sondern die wichtig für sie sind, ist bereits viel gewonnen", ist sich Schlupp sicher. 

Bewusst war eine Sitzungswoche der Landtagsausschüsse ausgewählt worden, damit die Teilnehmenden das Parlament bei der Arbeit erleben und sogar an der öffentlichen Anhörung des Sozialausschusses zum Thema "Jung sein in M-V" teilnehmen konnten. Zugleich waren vielfältige spontane Begegnungen zwischen Jugendlichen und Abgeordneten möglich.

In den Workshops beschäftigten sich die "Jillies" mit den Themen „Schule: Mehr als Gymnasium?!", „1,2 oder 3 – Zukunftsland M-V", „Ein Europa für alle", „Medienbildung/Digitalisierung" und "Kreativer Protest". Ihr dabei entwickeltes Jugend-Grundsatzprogramm für Mecklenburg-Vorpommern diskutierten sie dann am Donnerstag mit Abgeordneten aller Landtagsfraktionen.

So bunt war "Jugend im Landtag 2018"

Parlamentsstenografen tagten im Schweriner Schloss

Der Verband der Parlaments- und Verhandlungsstenografen hielt vom 21. bis 23. September 2018 eine Fachtagung in der Landeshauptstadt ab. Er trifft sich jährlich an einem Parlamentssitz, um einen engen fachlichen Austausch zwischen den Stenografischen Diensten und Protokollierungsdiensten, in denen Redakteure tätig sind, zu ermöglichen.

Die 2. Vizepräsidentin des Landtages Mecklenburg-Vorpommern, Dr. Mignon Schwenke, begrüßte im Schweriner Schloss die Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die aus dem gesamten Bundesgebiet angereist waren.

Landtag beendet September-Sitzungswoche

Die insgesamt dreitägigen Plenarberatungen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in diesem Monat sind heute (14. September 2018) gegen 14.15 Uhr zu Ende gegangen. Beraten haben die Abgeordneten mehreren Anträgen der Fraktionen. Begonnen hatte der Sitzungstag im Schweriner Schloss um 9 Uhr.
Lesen Sie hier einen Bericht über die heutige Sitzung.

Video der Landtagssitzung vom Mittwoch online

Das Video der 43. Plenarsitzung (12. September 2018)  des Landtages Mecklenburg-Vorpommern steht seit heute im YouTube-Kanal des Landtages zur Verfügung und kann jederzeit aufgerufen werden. Über die Navigation lassen sich gezielt die Debatten zu einzelnen Tagesordnungspunkten abspielen.
Hier gelangen Sie unmittelbar zum Video.

Zweiter Sitzungstag beendet

Nach rund 10 1/2-stündigen Beratungen ist heute (13. September 2018) im Plenarsaal des Schweriner Schlosses der in dieser Woche zweite Sitzungstag des Landtages Mecklenburg-Vorpommern gegen 19.30 Uhr zu Ende gegangen. Begonnen hatte die Sitzung mit der Fragestunde an die Landesregierung. Im Anschluss debattierte das Parlament zu Anträgen der Fraktionen. Auch morgen tagt der Landtag. Die Sitzung beginnt um 9 Uhr.
Lesen Sie hier einen Bericht über die heutige Sitzung.

Landtag beendet ersten Sitzungstag

Nach knapp 9 1/2-stündigen Beratungen ist heute (12. September 2018) der erste von drei Sitzungstagen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in dieser Woche gegen 19.30 Uhr zu Ende gegangen. Befasst haben sich die Abgeordneten mit insgesamt 15 Tagesordnungspunkten. Im Rahmen der Aktuellen Stunde debattierten die Abgeordneten auf Antrag der BMV-Fraktion zunächst zum Thema „Schulstart in Mecklenburg-Vorpommern“. Im Anschluss standen Gesetzentwürfe und Anträge auf der Tagesordnung. Der Landtag setzt seine Beratungen am morgigen Donnerstag ab 9 Uhr fort.
Lesen Sie hier einen Bericht über die heutige Sitzung.

Österreichischer Botschafter zu Gast

Beate Schlupp, 1. Vizepräsidentin des Landtages Mecklenburg-Vorpommern, hat heute (6. September 2018) den Botschafter der Republik Österreich, S.E. Dr. Peter Huber, im Schweriner Schloss empfangen. Nach dem Eintrag ins Gästebuch sprachen die Vizepräsidentin, der Botschafter und Landtagsdirektor Armin Tebben über aktuelle politische Herausforderungen in Europa. Am Vormittag hatte Dr. Peter Huber an der Sitzung des Innen- und Europausschusses teilgenommen. Schwerpunktthema war der EU-Ratsvorsitz von Österreich. Im Juli hat Österreich für sechs Monate den Vorsitz im Rat der Europäischen Union übernommen. Der Vorsitz steht unter dem Motto „Ein Europa, das schützt“.

Landtagsverwaltung informiert über Ausbildungsplätze

Die Landtagsverwaltung beteiligt sich am Samstag (8. September 2018) am Lehrstellentag der Schweriner Volkszeitung (SVZ). Von 11 bis 14 Uhr informieren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Personalreferates in der "Alten Druckerei" des medienhaus:nord (Gutenbergstraße 1, 19061 Schwerin) über Ausbildungsplätze in der Parlamentsverwaltung. Ab September 2019 sind Ausbildungsplätze in den Berufen Kauffrau/-mann für Büromanagement und Gärtner/in - Garten- und Landschaftsbau - zu besetzen.

Volksinitiative übergibt Unterschriftenlisten

Die 1. Vizepräsidentin des Landtages Mecklenburg-Vorpommern, Beate Schlupp, hat heute (4. September 2018) Unterschriftenlisten der Volksinitiative „Faire Straße – Volksinitiative gegen Straßenausbaubeiträge in Mecklenburg-Vorpommern“ entgegengenommen. Nach Angaben der Initiatoren der Volksinitiative wurden mehr als 44.000 Unterstützer-Unterschriften gesammelt. Die Listen sind heute bereits an die Landeswahlleiterin weitergeleitet worden.  Sie prüft nun die Zulässigkeit der Volksinitiative. Bei der Prüfung geht es insbesondere darum, ob die erforderliche Zahl von 15.000 gültigen Unterschriften von zum Zeitpunkt der Unterschriftsleistung wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern erreicht wurde. Gibt die Landeswahlleiterin dem Zulassungsantrag statt und informiert die Landtagspräsidentin darüber, veranlasst die Präsidentin, dass die Volksinitiative in der zeitlich nächstmöglichen Landtagssitzung nach Maßgabe der Geschäftsordnung des Landtages behandelt wird.

Donnerstag: Innen- und Europaausschuss hört Sachverständige zu Straßenausbaubeiträgen

Die Mitglieder des Innen- und Europaausschusses des Landtages Mecklenburg-Vorpommern befragen am Donnerstag (6. September 2018) im Rahmen einer öffentlichen Anhörung verschiedene Sachverständige zu zwei vorgelegten Gesetzentwürfen und einem Antrag, die sich zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verhalten. Die Sitzung im Plenarsaal des Schweriner Schlosses beginnt um 10 Uhr. Interessierte erhalten bei Vorlage eines Personalausweises oder Reisepasses über das Hauptportal des Schweriner Schlosses Zugang zum Sitzungssaal.
Hier gelangen Sie zur Tagesordnung sowie einer Übersicht der geladenen Sachverständigen.  

Abgeordnete berieten zur Zukunft des Ostseeraumes

Mehr als 150 Delegierte aus den Staaten und Regionen des gesamten Ostseeraumes haben während der 27. Ostseeparlamentarierkonferenz (BSPC) in der vergangenen Woche auf den Åland-Inseln (Finnland) zu den Themen Zusammenarbeit, Nachhaltigkeit und intelligente Energiepolitik beraten. Unter Leitung der 1. Vizepräsidentin Beate Schlupp hatte eine Delegation des Landtages Mecklenburg-Vorpommern an den Beratungen teilgenommen.
Lesen Sie hier einen Bericht.

Bericht zum Kommunalen Standarderprobungsgesetz vorgelegt

Dem Landtag Mecklenburg-Vorpommern ist durch die Landesregierung der Zweite Abschlussbericht zum Kommunalen Standarderprobungsgesetz 2015 bis 2018 übermittelt worden.
Den Bericht finden Sie hier.

75., 76. und 77. Sitzung des Landtages
am 13., 14. und 15. November 2019

Tagesordnung
Zeitplan 
Aktualisierter Zeitplan der laufenden Sitzung
Beschlussprotokoll - 75. Sitzung
Video der 75. Sitzung
Beschlussprotokoll - 74. Sitzung
Video der 74. Sitzung
Beschlussprotokoll - 74. Sitzung
Video der 74. Sitzung

Webcam vom Schweriner Schloss

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