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Landtag beendet Dringlichkeitssitzung

Plenarsaal des Landtages Mecklenburg-Vorpommern

Die seitens der Landesregierung beantragte Dringlichkeitssitzung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern am heutigen Donnerstag (24. November 2022) ist gegen kurz vor 14.30 Uhr zu Ende gegangen.

Nach rund dreieinhalbstündigen Beratungen verständigten sich die Parlamentarier auf eine Überweisung der seitens der Landesregierung vorgelegten Entwürfe eines „Nachtragshaushaltsgesetzes 2023“ und „Haushaltsbegleitgesetzes zum Nachtragshaushaltsgesetz 2023“ an den federführenden Finanzausschuss sowie zur Mitberatung an fünf weitere ständige Ausschüsse des Landtages. Ebenso verfahren wurde mit dem Zahlenwerk zum Nachtrag zum Haushaltsplan 2023.

Dem Landtag der 8. Wahlperiode gehören sechs Fraktionen an. Die Regierung tragenden Fraktionen von SPD und DIE LINKE stellen zusammen 43 der insgesamt 79 Abgeordneten des Landtages. Die vier Oppositionsfraktionen zählen 14 Abgeordnete (AfD), 12 Abgeordnete (CDU), 5 Abgeordnete (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und 5 Abgeordnete (FDP).

Die nächste Sitzung des Landtages im Plenarsaal des Schweriner Schlosses wurde für Mittwoch, den 7. Dezember 2022 einberufen.

Hier gelangen Sie zum Beschlussprotokoll der heutigen Sitzung.

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