Ständige Ausschüsse im Landtag
Bevor eine politische Position im Plenum öffentlich vertreten wird, durchläuft sie verschiedene Stationen der parlamentarischen Arbeit. Eine dieser Stationen sind die Ausschüsse. Hier beschäftigen sich die Abgeordneten intensiv mit den ihnen zugewiesenen Themen und tauchen tief in die Materie ihres Fachgebiets ein. Nicht umsonst werden Ausschüsse auch als Werkstätten des Parlaments bezeichnet.
Im Landtag Mecklenburg-Vorpommern gibt es derzeit neun ständige Ausschüsse. Diese haben entweder neun oder dreizehn Mitglieder aus allen Fraktionen. Wie viele Sitze den Fraktionen zustehen, ergibt sich aus den Mehrheitsverhältnissen im Plenum. Ausschüsse sind somit ein verkleinertes Abbild des Landtags.
Ständige Ausschüsse der 8. Wahlperiode
Aufgaben der Ausschüsse
Einen großen Teil ihrer parlamentarischen Arbeit leisten die Abgeordneten in dem Ausschuss, dem sie angehören. Jeder Ausschuss konzentriert sich dabei auf ein spezielles Gebiet der Politik – beispielsweise auf Finanzen, Bildung oder Wirtschaft. Diese Ausschüsse werden für die Dauer einer Wahlperiode gebildet und orientieren sich am Zuschnitt der Ministerien. Folgende Aufgaben kommen den Ausschüssen zu:
- Gesetzesentwürfe und Anträge beraten
- Sachverhalte aus verschiedenen Perspektiven beleuchten
- Experten und Sachverständige anhören
- Fachfragen erörtern und Auswirkungen abwägen
Die grundlegende Aufgabe der Abgeordneten in den Fachausschüssen ist es also, die Entscheidungen des Landtages vorzubereiten und Beschlussempfehlungen für das Plenum abzugeben.
Arbeitsweise der Ausschüsse
Die Mitglieder des Ausschusses treffen sich regelmäßig, um über Gesetzesvorlagen und Anträge zu beraten, die der Landtag an den Ausschuss überwiesen hat. Wenn ein Thema mehrere Fachbereiche betrifft, wird ein Ausschuss als federführend bestimmt. Die beteiligten Ausschüsse beraten dann grundsätzlich getrennt und teilen dem federführenden Ausschuss das Ergebnis ihrer Beratungen schriftlich mit.
Die Beratungen in den Ausschüssen können mehrere Wochen oder Monate dauern und andere Ausschüsse einbeziehen. Getagt wird in den beiden Wochen vor der Landtagssitzung. Am Ende seiner Beratungen legt der Ausschuss dem Landtag eine auf einer Mehrheit beruhende Beschlussempfehlung vor, über die dann im Plenum abgestimmt wird.
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Ausschüsse tagen nicht öffentlich
Anders als Landtagssitzungen sind die Beratungen und Sitzungen der Ausschüsse grundsätzlich nicht öffentlich. Dies soll eine offene und sachliche Diskussion fördern. Ein offener Meinungsaustausch und das Aushandeln von Kompromissen gelingen in einer internen Diskussion oft leichter als im Rampenlicht der Öffentlichkeit.
Trotzdem haben die Ausschüsse die Möglichkeit, bestimmte Sitzungen oder Tagesordnungspunkte für die Öffentlichkeit zu öffnen. Aufgrund des besonders hohen öffentlichen Interesses geschieht dies beispielsweise regelmäßig bei öffentlichen Anhörungen der Ausschüsse.
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Stellungnahmen und Anhörungen
Um die bestmöglichen Entscheidungen zu treffen, holen die Ausschüsse schriftliche Stellungnahmen von Experten ein und führen Anhörungen durch. Die Meinungen der Fachleute helfen den Abgeordneten, verschiedene Perspektiven zu beleuchten und sich ein umfassendes Bild von den Auswirkungen des Gesetzesvorhabens zu machen. Nach der Anhörung wägt der Ausschuss alle Argumente und Vorschläge ab und erarbeitet gegebenenfalls Änderungen am Gesetzentwurf. Anschließend unterbreitet der federführende Ausschuss dem Landtag eine Beschlussempfehlung.
Ausschusssitzung
Besuchen Sie eine öffentliche Sitzung
Interessieren Sie sich für die Arbeit der ständigen Ausschüsse? Besuchen Sie eine öffentliche Sitzung oder Anhörung. Alle Termine und Themen finden Sie auf den Seiten der Ausschüsse und im Kalender des Landtages. Aufgrund begrenzter Plätze empfehlen wir, vorab das Ausschusssekretariat per E-Mail oder Telefon zu kontaktieren. Bitte bringen Sie ein gültiges Ausweisdokument mit.