Petition einreichen

In der Politik bezeichnet das Wort „Petition“ eine Bitte, Eingabe oder Beschwerde, die Bürgerinnen und Bürger an den Landtag Mecklenburg-Vorpommern richten können, wenn sie mit Entscheidungen von staatlichen Organen, Behörden, anderen Einrichtungen oder dem Gesetzgeber nicht einverstanden sind. Mit einer Petition lässt sich erwirken, dass diese überprüft wird. Nicht jede Petition muss jedoch eine Beschwerde sein: Der Petitionsausschuss nimmt auch Ideen und Vorschläge entgegen, zum Beispiel, wenn Petenten Vorschläge zur Gesetzgebung unterbreiten möchten.

Das im Grundgesetz und in der Landesverfassung von Mecklenburg-Vorpommern verankerte Petitionsrecht steht jedem zu – unabhängig von Geschlecht, Alter, Staatsangehörigkeit oder Status als Einzelperson oder Gemeinschaft. Das Petitions- und Bürgerbeauftragtengesetz sagt hierzu:

Das Petitionsrecht nach Artikel 10 der Landesverfassung steht jeder natürlichen Person und jeder inländischen juristischen Person des Privatrechts zu. Geschäftsfähigkeit ist zur Ausübung des Eingabenrechts nicht erforderlich; es genügt, dass die Person in der Lage ist, ihr Anliegen verständlich zu äußern.

Die Petition muss schriftlich, mit einer Originalunterschrift sowie einem Absender versehen, auf dem Postweg eingereicht werden. Wichtig ist, dass das Anliegen klar erkennbar sein muss. Es ist auch möglich, eine Petition auch auf elektronischem/digitalem Weg einzureichen. Dafür steht den Petenten dieses Online-Formular zur Verfügung.

Der Petitionsausschuss kann helfen, wenn eine Zuständigkeit oder rechtliche Einwirkungsmöglichkeit der Landesregierung oder von Trägern öffentlicher Verwaltung des Landes gegeben ist. Eingaben, für deren Bearbeitung der Petitionsausschuss nicht zuständig ist, leitet er unverzüglich an die zuständige Stelle weiter.

Aus verfassungsrechtlichen Gründen kann der Petitionsausschuss gerichtliche Entscheidungen weder beeinflussen noch abändern oder aufheben. Auch in privatrechtlichen Auseinandersetzungen – beispielsweise im Nachbarrecht – kann der Petitionsausschuss nicht tätig werden.

Sobald eine Petition auf dem Postweg, per Fax oder auf elektronischem Weg im Petitionsausschuss eingegangen ist, wird eine entsprechende Petitionsakte angelegt. Der Petitionsausschuss holt anschließend mit Unterstützung des Ausschusssekretariats vom zuständigen Ministerium eine Stellungnahme zum Anliegen ein. Dazu ist es in der Regel notwendig, die eingereichten Unterlagen an die zuständigen Stellen weiterzuleiten. Über die eingegangenen Stellungnahmen der Ministerien sowie der nachgeordneten Behörden werden die Petenten informiert. Zudem erhalten sie die Möglichkeit, auf den Inhalt der Stellungnahmen zu erwidern.

Nach Vorliegen aller Stellungnahmen sowie der gegebenenfalls erforderlichen Unterlagen wird die Petitionsakte an die Abgeordneten, die dies zuvor erklärt haben, zur Prüfung übergeben. Nach Abschluss der Prüfung wird den übrigen Ausschussmitgliedern das Prüfungsergebnis mitgeteilt. Der Petitionsausschuss entscheidet sodann über das weitere Verfahren. Im Falle der abschließenden Erledigung legt der Petitionsausschuss dem Landtag eine Beschlussempfehlung sowie einen Bericht zur Entscheidung vor. Über die Erledigung der Petition werden die Petenten von der Vorsitzenden des Petitionsausschusses unterrichtet.

Zur Vorbereitung der Beschlüsse kann der Petitionsausschuss von den im Petitions- und Bürgerbeauftragtengesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern und der Geschäftsordnung vorgesehenen Rechten Gebrauch machen (z. B. Akten anfordern, Auskünfte von Behörden einholen, Ortsbesichtigungen vornehmen, Regierungsvertreter anhören).